Aktuelles

Gewerbesteuerentwicklung

9. Mai 20239. Mai 2023

Zu den Prognosen der Gewerbesteuereinnahmen der Landeshauptstadt Mainz nach den jüngsten Quartalszahlen von BioNTech erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:
„Es war absolut richtig bei der letzten Haushaltsaufstellung und im Haushaltsbegleitantrag vernünftige Zurückhaltung und Augenmaß walten zu lassen. Der Weg, zunächst die Entschuldung anzugehen und dann über stadtnahe und städtische Gesellschaften wichtige Weichen für die großen Themen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu stellen, war der absolut richtige.…

Europäischen Protesttag für Gleichstellung 2023: Zukunft barrierefrei gestalten

4. Mai 20234. Mai 2023

Anlässlich des Europäischen Proteststages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt Ellen Kubica, Stadtratsmitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Menschen mit Behinderung sind in Mainz gut vernetzt und konnten schon viel erreichen.Es gibt aber noch einiges aufzuholen. Ich bin der Überzeugung, dass die Forderungen des Protesttages nachvollziehbar und erreichbar sind, gerade für eine so offene und vielfältige Stadt wie Mainz.”…

Erhalt der Mainzer Kinolandschaft hat oberste Priorität

6. April 20236. April 2023

Mainzer Ampelkoalition mit voller Unterstützung für die Pläne der Stadtverwaltung

Mit Bedauern nehmen die Fraktionsvorsitzenden der Ampel, Sylvia Köbler-Gross (GRÜNE), Jana Schmöller (SPD) und David Dietz (FDP), die geäußerten Pläne der bisherigen privat wirtschaftlich tätigen Betreiber von Capitol und Palatin zur Kenntnis, dass diese nun doch den Betrieb zum 28. Oktober 2023 einstellen werden.…

Wichtige Signale zur Mobilitätswende

28. März 2023

Vor drei Jahren wurden mit dem Stadtratsbeschluss „Das Mainzer Straßenbahnnetz weiter ausbauen!“ wichtige Zeichen im Sinne der Weiterentwicklung des ÖPNV im Mainzer Stadtgebiet auf der Schiene gesetzt. Mit den Teilprojekten ‚Binger Straße‘ und ‚Innenstadtring‘ konnte der Prozess Fahrt aufnehmen und wird nun am 30. März 2023 mit dem Auftakt zur Bürger:innenbeteiligung für den Anschluss des „Heiligkreuz-Viertels“ um zusätzliche entscheidende Anschlüsse und Strecken ergänzt.…

Mittagessen an Mainzer Schulen

7. Februar 20237. Februar 2023

GRÜNE: Finanziell schwachgestellte Familien nicht betroffen

Zur angekündigten Preiserhöhung des Mittagessens an Mainzer Schulen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ruth Jaensch:
„Die Ankündigung des Caterers an die Eltern, die Preise für das Mittagessen ab März zu erhöhen, hat uns doch leicht überrascht, da dieses Thema noch in keinem städtischen Gremium diskutiert wurde und keine konkrete Beschlussvorlage vorliegt.…

Begleitantrag der Ampelkoalition zum städtischen Haushaltsentwurf 2023/2024: Neue Möglichkeiten nutzen – Große Herausforderungen gemeinsam anpacken

23. November 202225. November 2022

„Mit dem nun vorgelegten Doppelhaushalt 2023/2024 und unserem Begleitantrag setzen wir weiterhin auf eine solide Grundlage mit dem Ziel, zukünftigen Generationen Handlungsspielräume zu lassen. Zugleich konnten aber dank sensationeller Rekorde bei den Steuereinnahmen die Schulden weitgehend abgelöst werden, und bei den städtischen Finanzen gibt es erstmals seit Jahrzehnten wieder große Gestaltungsspielräume“, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden Sylvia Köbler-Gross (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jana Schmöller (SPD) und David Dietz (FDP) die in im heutigen Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen auf der Tagesordnung stehenden Haushaltspläne für die Jahre 2023 und 2024.…

Der LBM und die Monstranz vom Straßenausbau

2. November 20228. November 2022

Zu den Einlassungen des LBM über einen vierstreifigen Ausbau der Rheinhessenstraße äußert sich David Nierhoff, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Wir sehen den dringenden Bedarf, die Unfalldichte auf der Rheinhessenstraße anzugehen. Maßnahmen dazu können Temporeduzierungen und Hinweise auf Abstandsregeln und Überholverbote sein, da zu geringer Abstand und Begegnungsverkehr mit 100 km/h immer wieder als Unfallursache benannt werden.…

Radreparaturstation in der Bahnstraße ist großer Gewinn

24. August 20227. November 2022

Grüne Bretzenheim begrüßen Radreparaturstation in der Bahnstraße

Die Bretzenheimer Grünen begrüßen die neue Radreparaturstation, die die Verwaltung in der Bahnstraße eingerichtet hat und danken dafür Dezernentin Janina Steinkrüger.
Die Bretzenheimer Grünen hatten im Ortsbeirat gemeinsam mit der SPD einen Antrag auf eine Radreparaturstation gestellt, der damit jetzt umgesetzt wird.

Fabian Ehmann, Fraktionssprecher der Grünen im Bretzenheimer Ortsbeirat, erklärt:

„Die Radreparaturstation in der Bahnstraße ist ein großer Gewinn für den Radverkehr.

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Sicherheitskonzept sollte den Nachhauseweg beinhalten

1. Juli 20221. Juli 2022

Im Nachgang des Johannisfests treten einige Fragen zum Sicherheitskonzept rund ums Höfchen und den Taxistand an der alten Universität auf. Daher stellt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum nächsten Stadtrat eine öffentliche Anfrage, um die Hintergründe und die Verantwortlichkeiten zu klären. David Nierhoff, verkehrspolitischer Sprecher, erklärt hierzu:

„Teil des Sicherheitskonzeptes von Festen sollte auch die sichere An- und Abreise zur Vermeidung von Alkoholfahrten sein.…

Mainzer GRÜNE stehen klar für Verkehrswende und gegen den sechsspurigen Ausbau der A643

20. Juni 202220. Juli 2022

Mit Unverständnis reagiert der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz auf Aussagen des Wiesbadener Verkehrsdezernenten Andreas Kowol (GRÜNE), wonach der Ausbau der A643 auf sechs Spuren alternativlos sei.

Dazu sagt Jonas König, Vorsitzender der Mainzer GRÜNEN:

„Die A643 verläuft durch ein Naturschutzgebiet von europäischem Rang. Jeder Quadartmeter ist schützenswert. Eingriffe müssen also auf das mindeste beschränkt werden.

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