Mainzer GRÜNE stehen klar für Verkehrswende und gegen den sechsspurigen Ausbau der A643

Mit Unverständnis reagiert der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz auf Aussagen des Wiesbadener Verkehrsdezernenten Andreas Kowol (GRÜNE), wonach der Ausbau der A643 auf sechs Spuren alternativlos sei.

Dazu sagt Jonas König, Vorsitzender der Mainzer GRÜNEN:

„Die A643 verläuft durch ein Naturschutzgebiet von europäischem Rang. Jeder Quadartmeter ist schützenswert. Eingriffe müssen also auf das mindeste beschränkt werden. Wir als GRÜNE in Mainz setzen uns weiter, gemeinsam mit einem breiten Bündnis, dafür ein, den Ausbau auf maximal 4+2 Spuren zu begrenzen. Eine Lösung, bei der zu Stoßzeiten trotzdem sechs Fahrstreifen zu Verfügung stehen könnten. Herr Kowol irrt, wenn er denkt, die Wiesbadener Verkehrsprobleme ließen sich im Naturschutzgebiet Mainzer Sand lösen. Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass mehr Straßen zu mehr Verkehr führen. Damit werden die Verkehrsprobleme in Wiesbaden größer statt kleiner.“

Stefanie Gorges, ergänzt als stellvertretende Kreisvorsitzender der Mainzer GRÜNEN:

„Wir GRÜNE wollen mit der Verkehrswende dafür sorgen, dass den Menschen sowohl in der Stadt als auch auf dem Land ein umfangreiches Mobilitätsangebot zur Verfügung steht. Dazu gehören insbesondere das Rad, Sharing-Angebote und der ÖPNV, welcher dringend ausgebaut werden muss. Wir sind daher verwundert, dass Herr Kowol von diesem Ziel abrückt und alleine das Auto in den Fokus bei der Bewältigung der Pendler*innenströme nimmt. Das wird der Herausforderung unserer Zeit, in der sich Mobilität nicht zuletzt durch die Pandemie, verändert und wir die Verkehrswende als zentrales Element in der Bekämpfung der Klimakrise benötigen, nicht gerecht.“

Für die Mainzer GRÜNEN ist klar: Die Städte Mainz und Wiesbaden sollten gemeinsam an einer erfolgreichen Verkehrswende für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet arbeiten und sich auch auf Bundesebene weiter dafür stark machen. Abschließend sagt der Kreisvorsitzende König dazu:

„Verkehrspolitische Ideen aus dem letzten Jahrtausend, wie Herr Kowol sie vorträgt, lösen nicht die Probleme unserer Zeit. Zudem erwarten wir Mainzer GRÜNE vom Bundesverkehrsminister Wissing, dass er sich an den Koalitionsvertrag hält und den dort angestrebten Infrastrukturkonsens im Dialog mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden umsetzt. Statt mehr Straßen zu bauen, dazu noch mit dem Stil einer Basta-Politik, wie man sie von den CSU-Vorgängern kennt, braucht es endlich substanzielle Verbesserungen des Schienenverkehrs, als Rückgrat der Verkehrswende.“

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Neue Rahmenbedingungen führen zu neuen Bewertungen

Zum neuen Sachstand der Deponiepläne im Laubenheimer Steinbruch erklären Sylvia Köbler-Grosss, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion und Jonas König, Kreisvorstandsvorsitzender der GRÜNEN Mainz:

„Das Projekt wurde aufgenommen, um Entsorgungssicherheit in Mainz zu schaffen und Verantwortung für den eigenen Schutt zu übernehmen. Seit das Projekt 2010 angegangen wurde und seit dem Ratsbeschluss in 2015 haben sich Rahmenbedingungen geändert. Daher ist es nun unsere Aufgabe das Projekt unter diesen veränderten Bedingungen zu betrachten und zu beenden.“

Es liegt seit Kurzem eine Erweiterungsgenehmigung für die Dyckerhoff Deponie in Wiesbaden vor und es werden schon interkommunale Gespräche geführt. Hier hat sich also eine neue Entsorgungskapazität in räumlicher Nähe ergeben. Vor dieser Erweiterungsgenehmigung, gab es eine klare Aussage aus Wiesbaden, dass keine Kapazitäten vorhanden sind, um Schutt aus Mainz annehmen zu können. In seinen Beschlüssen hatte der Stadtrat die Deponierung von Asbest und Schlacken aus der Müllverbrennung, die beide in den beantragten Deponieklasse zulässig wären, ausgeschlossen, um Sorgen und Ängsten bei Bürger*innen zu begegnen. Damit ist auch eine Deponierung der großen Schuttmengen, die beim Rückbau der Hochbrücke anfallen, ausgeschlossen, da dieser Abbruch asbestbelastet ist.… Weiterlesen »

Neue Rahmenbedingungen führen zu neuen Bewertungen

Zum neuen Sachstand der Deponiepläne im Laubenheimer Steinbruch erklären Sylvia Köbler-Grosss, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion und Jonas König, Kreisvorstandsvorsitzender der GRÜNEN Mainz:

„Das Projekt wurde aufgenommen, um Entsorgungssicherheit in Mainz zu schaffen und Verantwortung für den eigenen Schutt zu übernehmen. Seit das Projekt 2010 angegangen wurde und seit dem Ratsbeschluss in 2015 haben sich Rahmenbedingungen geändert. Daher ist es nun unsere Aufgabe das Projekt unter diesen veränderten Bedingungen zu betrachten und zu beenden.“

Es liegt seit Kurzem eine Erweiterungsgenehmigung für die Dyckerhoff Deponie in Wiesbaden vor und es werden schon interkommunale Gespräche geführt. Hier hat sich also eine neue Entsorgungskapazität in räumlicher Nähe ergeben. Vor dieser Erweiterungsgenehmigung, gab es eine klare Aussage aus Wiesbaden, dass keine Kapazitäten vorhanden sind, um Schutt aus Mainz annehmen zu können. In seinen Beschlüssen hatte der Stadtrat die Deponierung von Asbest und Schlacken aus der Müllverbrennung, die beide in den beantragten Deponieklasse zulässig wären, ausgeschlossen, um Sorgen und Ängsten bei Bürger*innen zu begegnen. Damit ist auch eine Deponierung der großen Schuttmengen, die beim Rückbau der Hochbrücke anfallen, ausgeschlossen, da dieser Abbruch asbestbelastet ist.… Weiterlesen »

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