Zur Vorstellung der neuen Grünsatzung erklären Marcel Kühle, klimapolitischer Sprecher, und Christin Sauer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Stadtrat:
„Wir sind froh, dass es endlich gelungen ist die Satzung zu überarbeiten, das ist ein wichtiger Baustein in der Klimakrise und fördert die Artenvielfalt.“
Marcel Kühle:
„Fassaden- Dachbegrünungen haben einen deutlich messbaren mikroklimatischen Effekt und wirken so unmittelbar in eng bebauten städtischen Räumen und tragen so zu spürbarer Abkühlung bei, schaffen also einen gesünderen Lebensraum.“
Christin Sauer:
„Neben den relevanten Effekten für die Klimaanpassung werden durch Sträucher und Begrünung wichtige Lebensräume für Tiere geschaffen, ein nicht zu unterschätzender Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt.“
Abschließend erklären beide:
„Nun gilt es die Satzung im Rat zu verabschieden und schnell und konsequent anzuwenden, um so gesunde Lebensverhältnisse zu schaffen und das Ende der Ära der geschotterten Gärten des Grauens einzuläuten.“… Weiterlesen »
Mehr Grün für Mainz
Neue Rahmenbedingungen führen zu neuen Bewertungen
Zum neuen Sachstand der Deponiepläne im Laubenheimer Steinbruch erklären Sylvia Köbler-Grosss, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion und Jonas König, Kreisvorstandsvorsitzender der GRÜNEN Mainz:
„Das Projekt wurde aufgenommen, um Entsorgungssicherheit in Mainz zu schaffen und Verantwortung für den eigenen Schutt zu übernehmen. Seit das Projekt 2010 angegangen wurde und seit dem Ratsbeschluss in 2015 haben sich Rahmenbedingungen geändert. Daher ist es nun unsere Aufgabe das Projekt unter diesen veränderten Bedingungen zu betrachten und zu beenden.“
Es liegt seit Kurzem eine Erweiterungsgenehmigung für die Dyckerhoff Deponie in Wiesbaden vor und es werden schon interkommunale Gespräche geführt. Hier hat sich also eine neue Entsorgungskapazität in räumlicher Nähe ergeben. Vor dieser Erweiterungsgenehmigung, gab es eine klare Aussage aus Wiesbaden, dass keine Kapazitäten vorhanden sind, um Schutt aus Mainz annehmen zu können. In seinen Beschlüssen hatte der Stadtrat die Deponierung von Asbest und Schlacken aus der Müllverbrennung, die beide in den beantragten Deponieklasse zulässig wären, ausgeschlossen, um Sorgen und Ängsten bei Bürger*innen zu begegnen. Damit ist auch eine Deponierung der großen Schuttmengen, die beim Rückbau der Hochbrücke anfallen, ausgeschlossen, da dieser Abbruch asbestbelastet ist.… Weiterlesen »
Mainz hilft weiter
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP hatten im Februar 2022 einen gemeinsamen Stadtratsantrag gestellt, die bisherigen kommunalen Hilfspakte neu aufzulegen bzw. zu verlängern. Zur Vorstellung der Stadtspitze des damit verbundenen Hilfspaketes „Mainz hilft 2022 – Der Booster für unsere Stadt“ erklären die Vorsitzenden Sylvia Köbler-Gross, Alexandra Gill-Gers und David Dietz für die Koalitionsfraktionen:
„Im dritten Jahr der Pandemie ist es immer noch dringend geboten, Unterstützung für Vereine, Kultur, Jugend, Schulen und Wirtschaft anzubieten. In allen Bereichen wurden Lücken gerissen, durch fehlende Kontakte, ausgefallene Veranstaltungen sowie der notwendigen Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie.
Das Programm bietet inhaltliche und finanzielle Unterstützung, um Neustarts zu unterstützen und zugleich weiteres Durchhalten zu gewährleisten. Ganz entscheidend ist, dass es für die Vereine, Initiativen, Gastronom*innen und Künstler*innen niedrigschwellige Antragsmöglichkeiten gibt und die Hilfe schnell ankommt.
Die Stadt Mainz investiert dabei rund 1,5 Millionen Euro in den Zusammenhalt, das Ehrenamt, Familien, Kultur und Wirtschaft, damit Mainz vielfältig, liebens- und lebenswert bleibt.“… Weiterlesen »
Glückwunsch nach Neustadt
Zur Vergabe der Landesgartenschau 2027 nach Neustadt an der Weinstraße erklärt Sylvia Köbler-Gross:
„Wir gratulieren Neustadt an der Weinstraße, die mit einer tollen Bewerbung die Landesgartenschau in die Pfalz holen konnten, das wird sicher ein tolles Projekt für die Stadt, die Region und alle Rheinlandpfälzer*innen.
Im Rahmen der Bewerbung und der Bürger*innenbeteiligung haben wir in Mainz viele tolle Konzepte und Ideen entwickelt. Nun gilt es, auch ohne den großen Wurf, viele Projekte umzusetzen, um so einen ökologischen Mehrwert für Mainz zu schaffen. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Vorarbeit für die Bewerbung um die Landesgartenschau einen großen Nutzen für Mainz haben kann und wird.“… Weiterlesen »
Wohnungen sind zum Wohnen da!
Zur Vorstellung einer Zweckentfremdungssatzung für Mainz erklärt Daniel Köbler, Sprecher für Wohnen der der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:
„Mainz hat als erste Stadt in Rheinland-Pfalz eine Zweckentfremdunssatzung auf den Weg gebracht und damit ein weiteres wichtiges Instrument zum Erhalt von Wohnraum und gegen steigende Mieten geschaffen.“
Dr. Brian Huck, baupolitischer Sprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, ergänzt:
Wir GRÜNE haben bereits vor zwei Jahren eine entsprechende Initiative im Stadtrat auf den Weg gebracht. Mit dieser Satzung können Zweckentfremdungen von baurechtlich definiertem Wohnraum geahndet werden, egal ob sich um Leerstand zu Spekulationszwecken, touristische Nutzung oder andere Nutzungen, die nicht dem tatsächlichen Wohnen dienen handelt. Wir freuen uns, dass diese Satzung in Mainz nun endlich bald in Kraft treten kann.“… Weiterlesen »
Verantwortung übernehmen für das Rathaus
Ampel steht zur Rathaussanierung
Zur unverhältnismäßigen Kritik an dem Mainzer Oberbürgermeister und dem dazugehörigen Vorschlag der CDU, dass Rathaus zu verkaufen oder gar abzureißen, äußern sich die Fraktionsvorsitzenden der Ampel, Sylvia Köbler-Gross (GRÜNE), Alexandra Gill-Gers (SPD) und David Dietz (FDP):
„Der Vorwurf der angeblichen Scheibchentaktik des Oberbürgermeisters ist einfach nur dreist! Und außerdem verfällt die CDU, wie bereits all die Jahre zuvor, in ihr alt bekanntes Muster der Einfallslosigkeit anstatt endlich auch mal Verantwortung für wichtige Entscheidungen zu übernehmen. Natürlich gefällt es niemandem, und uns erst recht nicht, wenn die Kostenprognose für unser Rathaus erneut steigt, jedoch muss man der Realität ins Auge blicken und dafür weiterhin einstehen, da es nun mal keine realistischen Alternativen gibt.… Weiterlesen »
Weniger Unfälle mit Radfahrenden – Die Unfallstatistik der Polizei bestärkt uns in der Vision Zero
Die aktuelle Unfallstatistik der Polizei zeigt, dass die Unfallzahlen im vergangenen Jahr rückläufig sind (-1,2%). Die Zahlen für den Radverkehr stechen hervor, da hier bei steigendem Anteil am Verkehrsmix die Zahl der Unfälle besonders stark (-13%) gesunken ist.
Dazu erklärt David Nierhoff, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Für uns sind diese Zahlen ein klarer Beleg, dass Tempo 30 und Verbesserungen für den Radverkehr, wie Radfahrstreifen, Aufstellflächen, Radrouten mit Sensorampeln, einen wesentlichen Beitrag leisten, das Radfahren in der Stadt sicherer und attraktiver zu machen.… Weiterlesen »
A643 – Es geht nur 4plus2!
Weiterhin für Kompromisslösung mit Umweltschutz und zeitgemäßer Verkehrspolitik
Zur derzeit wieder aufkommenden Debatte um den Ausbau der A643 durch den Mainzer Sand äußert sich David Nierhoff, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Stadtratsfraktion:
„Wir stehen weiterhin für die 4plus2-Lösung und werden auch nicht müde diese Forderung zu äußern. Bereits 2015 haben wir uns an Verkehrsminister Dobrindt gewandt und für die 4plus2-Variante, dem Kompromiss zwischen den Umweltverbänden und dem Land, geworben. Bei dieser Lösung stehen im Berufsverkehr ebenfalls sechs Spuren zur Verfügung und es entstünde so ein nahtloser Übergang ohne einen Flaschenhals an dem es sich stauen kann.
Wer heute noch am 6-spurigen Ausbau festhält hat die letzten Jahre verschlafen. Die Folgen des Klimawandels sind allerorts zu spüren. Mit verschiedenen Mitteln versucht auch die Stadt Mainz dem entgegenzuwirken, so sollen zum Beispiel Schulhöfe und andere Flächen entsiegelt werden. Dem widerspricht die unwiederbringliche Zerstörung unseres einzigartigen Naturschutzgebietes „Mainzer Sand“ komplett.… Weiterlesen »
Kinder und Jugendliche stärken.
Schulsozialarbeit gegen die Folgen von Corona
Zur heute im Jugendhilfeausschuss beschlossenen Ausweitung der Schulsoziarbeit erklärt Ruth Jaensch, Mitglied im Jugendhilfeausschuss:
„Wir freuen uns sehr, dass die Verwaltung die Ratsinitiative vom 24.11.21 „Mit Schulsozialarbeit gegen die Folgen von Corona: Kinder und Jugendliche stärken“ so zügig umgesetzt hat und uns bereits heute eine Beschlussvorlage im JHA vorlegt hat.
Aus dem Programm „Aufholen nach Corona“ erhält die Stadt rund 788.908 €, die sie für die Schulsozialarbeit an öffentlichen Schulen, sozialpädagogischen Projekte in der Schule und Lernunterstützung außerhalb der Schule einsetzen wird.… Weiterlesen »
Schändung der Gedenkstele für LSBTIQ* am Ernst-Ludwig-Platz
Innerhalb eines halben Jahres wurde die Stele zum Gedenken an Opfer von Verfolgung aus der LSBTIQ* Community zweimal geschändet. Der Täter wurde auf frischer Tat erwischt, auch die Stadt hat Anzeige erstattet.
Dazu Dr. Brian Huck, Stadtratsmitglied der GRÜNEN:
„Die wiederholte Schändung der Gedenkstele ist für uns ein klares Signal, dass wir in unserem Einsatz für die LSBTIQ* Gemeinschaft weitermachen müssen. Der Anschlag auf die Stele ist ein Anschlag auf die moderne, offene Gesellschaft. Er zeigt, dass es an Gleichstellung und Akzeptanz schwuler, lesbischer, trans-, intersexueller, queerer Menschen noch weiteren Fortschritts bedarf.
Auch die dunklen Seiten der Geschichte müssen in der Stadt sichtbar bleiben, an einem zentralen und historisch relevantem Ort. Wir verurteilen diesen Angriff auf das schärfste! Der Täter muss zur Rechenschaft gezogen werden.“
… Weiterlesen »
Neue Rahmenbedingungen führen zu neuen Bewertungen
Zum neuen Sachstand der Deponiepläne im Laubenheimer Steinbruch erklären Sylvia Köbler-Grosss, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion und Jonas König, Kreisvorstandsvorsitzender der GRÜNEN Mainz:
„Das Projekt wurde aufgenommen, um Entsorgungssicherheit in Mainz zu schaffen und Verantwortung für den eigenen Schutt zu übernehmen. Seit das Projekt 2010 angegangen wurde und seit dem Ratsbeschluss in 2015 haben sich Rahmenbedingungen geändert. Daher ist es nun unsere Aufgabe das Projekt unter diesen veränderten Bedingungen zu betrachten und zu beenden.“
Es liegt seit Kurzem eine Erweiterungsgenehmigung für die Dyckerhoff Deponie in Wiesbaden vor und es werden schon interkommunale Gespräche geführt. Hier hat sich also eine neue Entsorgungskapazität in räumlicher Nähe ergeben. Vor dieser Erweiterungsgenehmigung, gab es eine klare Aussage aus Wiesbaden, dass keine Kapazitäten vorhanden sind, um Schutt aus Mainz annehmen zu können. In seinen Beschlüssen hatte der Stadtrat die Deponierung von Asbest und Schlacken aus der Müllverbrennung, die beide in den beantragten Deponieklasse zulässig wären, ausgeschlossen, um Sorgen und Ängsten bei Bürger*innen zu begegnen. Damit ist auch eine Deponierung der großen Schuttmengen, die beim Rückbau der Hochbrücke anfallen, ausgeschlossen, da dieser Abbruch asbestbelastet ist.… Weiterlesen »
Glückwunsch nach Neustadt
Zur Vergabe der Landesgartenschau 2027 nach Neustadt an der Weinstraße erklärt Sylvia Köbler-Gross:
„Wir gratulieren Neustadt an der Weinstraße, die mit einer tollen Bewerbung die Landesgartenschau in die Pfalz holen konnten, das wird sicher ein tolles Projekt für die Stadt, die Region und alle Rheinlandpfälzer*innen.
Im Rahmen der Bewerbung und der Bürger*innenbeteiligung haben wir in Mainz viele tolle Konzepte und Ideen entwickelt. Nun gilt es, auch ohne den großen Wurf, viele Projekte umzusetzen, um so einen ökologischen Mehrwert für Mainz zu schaffen. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Vorarbeit für die Bewerbung um die Landesgartenschau einen großen Nutzen für Mainz haben kann und wird.“… Weiterlesen »
Verantwortung übernehmen für das Rathaus
Ampel steht zur Rathaussanierung
Zur unverhältnismäßigen Kritik an dem Mainzer Oberbürgermeister und dem dazugehörigen Vorschlag der CDU, dass Rathaus zu verkaufen oder gar abzureißen, äußern sich die Fraktionsvorsitzenden der Ampel, Sylvia Köbler-Gross (GRÜNE), Alexandra Gill-Gers (SPD) und David Dietz (FDP):
„Der Vorwurf der angeblichen Scheibchentaktik des Oberbürgermeisters ist einfach nur dreist! Und außerdem verfällt die CDU, wie bereits all die Jahre zuvor, in ihr alt bekanntes Muster der Einfallslosigkeit anstatt endlich auch mal Verantwortung für wichtige Entscheidungen zu übernehmen. Natürlich gefällt es niemandem, und uns erst recht nicht, wenn die Kostenprognose für unser Rathaus erneut steigt, jedoch muss man der Realität ins Auge blicken und dafür weiterhin einstehen, da es nun mal keine realistischen Alternativen gibt.… Weiterlesen »
A643 – Es geht nur 4plus2!
Weiterhin für Kompromisslösung mit Umweltschutz und zeitgemäßer Verkehrspolitik
Zur derzeit wieder aufkommenden Debatte um den Ausbau der A643 durch den Mainzer Sand äußert sich David Nierhoff, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Stadtratsfraktion:
„Wir stehen weiterhin für die 4plus2-Lösung und werden auch nicht müde diese Forderung zu äußern. Bereits 2015 haben wir uns an Verkehrsminister Dobrindt gewandt und für die 4plus2-Variante, dem Kompromiss zwischen den Umweltverbänden und dem Land, geworben. Bei dieser Lösung stehen im Berufsverkehr ebenfalls sechs Spuren zur Verfügung und es entstünde so ein nahtloser Übergang ohne einen Flaschenhals an dem es sich stauen kann.
Wer heute noch am 6-spurigen Ausbau festhält hat die letzten Jahre verschlafen. Die Folgen des Klimawandels sind allerorts zu spüren. Mit verschiedenen Mitteln versucht auch die Stadt Mainz dem entgegenzuwirken, so sollen zum Beispiel Schulhöfe und andere Flächen entsiegelt werden. Dem widerspricht die unwiederbringliche Zerstörung unseres einzigartigen Naturschutzgebietes „Mainzer Sand“ komplett.… Weiterlesen »
Schändung der Gedenkstele für LSBTIQ* am Ernst-Ludwig-Platz
Innerhalb eines halben Jahres wurde die Stele zum Gedenken an Opfer von Verfolgung aus der LSBTIQ* Community zweimal geschändet. Der Täter wurde auf frischer Tat erwischt, auch die Stadt hat Anzeige erstattet.
Dazu Dr. Brian Huck, Stadtratsmitglied der GRÜNEN:
„Die wiederholte Schändung der Gedenkstele ist für uns ein klares Signal, dass wir in unserem Einsatz für die LSBTIQ* Gemeinschaft weitermachen müssen. Der Anschlag auf die Stele ist ein Anschlag auf die moderne, offene Gesellschaft. Er zeigt, dass es an Gleichstellung und Akzeptanz schwuler, lesbischer, trans-, intersexueller, queerer Menschen noch weiteren Fortschritts bedarf.
Auch die dunklen Seiten der Geschichte müssen in der Stadt sichtbar bleiben, an einem zentralen und historisch relevantem Ort. Wir verurteilen diesen Angriff auf das schärfste! Der Täter muss zur Rechenschaft gezogen werden.“
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