Aktuelles

Gravierende Gründe für Umbenennung – Gewählte Gremien entscheiden

Gunther Heinisch, stellvertretender Sprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, betont in der Debatte über die beabsichtigte Umbenennung der Hindenburgstraße und des Hindenburgplatzes das Entscheidungsrecht der gewählten Gremien und würdigt die Arbeit der AG Straßennamen:

„Die Entscheidung über mögliche Umbenennungen von Straßennamen liegt bei den gewählten Gremien. Es ist das hoch geachtete Recht der Ortsbeiräte, Benennungsvorschläge zu machen, über die im Kulturausschuss beraten und abschließend im Stadtrat entschieden wird.

Für die GRÜNE Ratsfraktion überwiegen in der Gesamtabwägung klar die Gründe, die für eine Umbenennung sprechen: Hindenburg hat als Reichspräsident ganz wesentlich dazu beigetragen, dass die NS-Diktatur errichtet werden konnte. Als Staatsoberhaupt mit starken Befugnissen stand er während der Transformation zum Führerstaat an der Spitze.… Weiterlesen »

Gewerbesteuerüberschuss von einer Milliarde Euro bietet historische Chance für Mainz

Mit der Entwicklung eines wirksamen Impfstoffes gegen Sars-Cov-2 hat BioNTech einen unschätzbaren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet. Nun zeigt sich, dass die damit verbundenen Gewinne des Unternehmens auch der Stadt Mainz zu Gute kommen. Der Gewerbesteuerüberschuss der Stadt Mainz beläuft sich auf über eine Milliarde Euro im diesem Jahr und geplanten 600 Millionen Euro im nächsten Jahr.

„Wir GRÜNE freuen uns, dass nach einer finanziell harten Zeit für den städtischen Haushalt, bedingt durch die Coronapandemie, es nun einen finanziellen Spielraum gibt“, erklärte Jonas König, Kreisvorsitzender DIE GRÜNEN Mainz. „Das bedeutet, dass es die kommenden Jahre möglich ist Mainz grüner, lebenswerter, familienfreundlicher und gerade für innovative Bio- und GreenTech Unternehmen attraktiver zu machen.“  Für Finanzdezernent und Bürgermeister Günter Beck gilt es, mit dieser historischen Ausgangslage nun verantwortungsvoll umzugehen: „Ein solider Haushalt ist entscheidend für die Investitionsfähigkeit der Stadt. Deswegen werden wir zuallererst unsere Kredite ablösen und so einen nie da gewesenen Spielraum für Zukunftsinvestitionen schaffen und die Kontinuität grüner Haushaltspolitik sicherstellen. Wir müssen darüber hinaus Rahmenbedingungen schaffen um die Dynamik, die durch BioNTech im Biotechnologie-Sektor entstanden ist, zu nutzen und hier mehr innovative Firmen in einem Netzwerk ansiedeln.“


Stefanie Gorges, stellvertretende Kreisvorsitzende der GRÜNEN ergänzte: „Die Bürger*innen haben uns ihre Stimme anvertraut und erwarten, dass wir klug mit dem Geld der Stadt umgehen. Wir unterstützen Günter Beck ausdrücklich darin, nun Schulden abzubauen und mit den dann gewonnen Möglichkeiten die solide grüne Haushaltspolitik in Mainz fortzusetzen.“  

Abschließend sagt Jonas König, der auch Mitglied im Bauausschuss und Ortsbeirat Oberstadt ist: „Die Weiterentwicklung des Biotechnologie-Standorts Mainz ist auf einem guten Weg. Mit der GFZ-Kaserne in der Oberstadt und dem Hochschulerweiterungsgelände haben wir sehr gute Optionen die erfolgreiche Entwicklung in diesem Bereich fortzusetzen. Gerade in der Oberstadt kann nicht nur ein zukunftsweisender Biotechnologie-Standort entstehen, sondern neben neuen Arbeitsplätzen auch bezahlbarer Wohnraum, eine Kindertagesstätte und Stadtteilmitte als klimaneutrales Quartier. Voraussetzung ist, dass der Bund endlich das Gelände der GFZ-Kaserne freigibt. Wir in Mainz sind bereit.“… Weiterlesen »

Historische Chance und große Herausforderung

Gemeinsame Pressemitteilung: FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, SPD-Stadtratsfraktion, FDP-Stadtratsfraktion

Die Koalition begrüßt die, in einer Pressekonferenz durch Michael Ebling und Günter Beck heute vorgestellte, nächste Stufe für den Biotechnologiestandort Mainz und die historische Chance Mainz durch die Gewerbesteuereinnahmen zu entschulden. Die Mainzer Koalition ist bereit die Zukunft dieser Stadt aktiv zu gestalten.

Die Vorsitzenden der Fraktionen von  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP, Sylvia Köbler-Gross, Alexandra Gill-Gers und David Dietz erklären:

„Wir sind als Ampelkoalition 2009 angetreten, durch vorausschauende und kluge Finanzpolitik zukünftigen Generationen Chancen zur politischen Gestaltung zu erhalten und zu schaffen. Da waren wir auf einem guten Weg. Nun gilt es verantwortungsbewusst und nachhaltig mit dieser neuen Situation und dem Geld umzugehen, daher gilt jetzt zunächst die Altschulden zu tilgen. Ziel ist es ökologisch, sozial und wirtschaftlich vorausschauend, mit klaren Leitlinien, Zukunft zu gestalten.… Weiterlesen »

Offener Brief Perspektive für Programmkino

Sehr geehrter Herr Wilhelm Leykauf,

sehr geehrter Herr Markus Leykauf,

sehr geehrter Herr Frank Röhr,


wir möchten Sie bitten, dem Palatin Programmkino eine planbare Zukunft zu ermöglichen und aus diesem Grund den Pachtvertrag des Kinos für mindestens fünf Jahre zu verlängern.


Als eines der führenden privaten Wohnbauunternehmen bekennen Sie sich auf Ihrer Webseite dazu, die Stadt und vor allem den Menschen in den Mittelpunkt Ihrer Architektur und Planung zu stellen. Bis heute haben sich knapp 12.000 Menschen für den Erhalt des Palatin-Kinos (und damit auch des Capitols) ausgesprochen, unter ihnen prominente Vertreter der Filmszene wie Volker Schlöndorff und Edgar Reitz.

Die Universitäts- und Landeshauptstadt Mainz würde ohne seine Programmkinos, die jährlich von über 80.000 Menschen besucht werden, als Kulturstandort empfindlichen Schaden nehmen. Die Programmkinos werden im Übrigen jedes Jahr für ihr herausragendes Programm auf Landes- und Bundesebene ausgezeichnet.


Von einem seit 1960 in der Stadt aktiven Unternehmen erhoffen wir uns, dass es die Kultur der Stadt unterstützt. Sicher sehen Sie das ebenso und kommen uns entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Gez.:

Sylvia Köbler-Gross  (Fraktionssprecherin  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)          

Alexandra Gill-Gers    (Fraktionsvorsitzende SPD)    

David Dietz  (Fraktionsvorsitzender FDP)

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Mainz kann mehr -Wirtschaftsförderung klappt nicht mit Ideen aus der Mottenkiste

Auf die Bekanntgabe, dass die Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Mainz Einzelhandel und Gastronmie mit 10.000 Parkkarten für 18.000 Euro unterstützt kommentiert David Nierhoff, Verkehrspolitiker der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Dieser einfallslose Griff in die Mottenkiste ist keine vorausschauende Wirtschaftsförderung. Hier wird völlig verkannt, dass die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und damit der Einkauf als vielfältiges Erlebnis einen klaren Gegenpol zum Onlinehandel bietet und mit diesem Pfund wuchern kann. Wir fragen uns warum hier einseitig der PKW-Verkehr in die Innenstadt gefördert wird, der eben diese Aufenthaltsqualität mindert. Warum wird nicht auch die Nutzung des ÖPNV gefördert? Das seit vielen Jahren bestehende Angebot „Parken auf’s Haus“ wird wenig genutzt, warum glaubt man damit jetzt besondere Impulse setzten zu können? Die refelexhafte Antwort „billig parken“ auf alle Fragen zur Weiterentwicklung der Innenstadt ist platt und einfallslos.“… Weiterlesen »

GRÜNE Stadtratsfraktion begrüßt Entwicklungsperspektive für BioNTech

Ansgar Helm-Becker, Wirtschaftspolitiker der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, begrüßt die Umplanung des Geländes der GFZ Kaserne zu Gunsten einer weiteren Entwicklung der Firma BioNTech:

„Ein aufstrebendes Unternehmen und zugleich der Hoffnungsträger in der Pandemie erhält durch die Umplanungen die Sicherheit am Standort Mainz erfolgreich weiter forschen zu können. Die Stadt Mainz schafft hiermit die Voraussetzung ihr Profil als Forschungsstadt zu schärfen und die Biotechnologie zu ihrem Aushängeschild werden zu lassen.“


Des Weiteren muss ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung des Quartiers gelegt werden. Hierzu ergänzt Daniel Köbler, ebenfalls Mitglied der GRÜNEN Stadtratsfraktion und Ortsvorsteher der Oberstadt: … Weiterlesen »

Gewerbesteuerüberschuss von einer Milliarde Euro bietet historische Chance für Mainz

Mit der Entwicklung eines wirksamen Impfstoffes gegen Sars-Cov-2 hat BioNTech einen unschätzbaren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet. Nun zeigt sich, dass die damit verbundenen Gewinne des Unternehmens auch der Stadt Mainz zu Gute kommen. Der Gewerbesteuerüberschuss der Stadt Mainz beläuft sich auf über eine Milliarde Euro im diesem Jahr und geplanten 600 Millionen Euro im nächsten Jahr.

„Wir GRÜNE freuen uns, dass nach einer finanziell harten Zeit für den städtischen Haushalt, bedingt durch die Coronapandemie, es nun einen finanziellen Spielraum gibt“, erklärte Jonas König, Kreisvorsitzender DIE GRÜNEN Mainz. „Das bedeutet, dass es die kommenden Jahre möglich ist Mainz grüner, lebenswerter, familienfreundlicher und gerade für innovative Bio- und GreenTech Unternehmen attraktiver zu machen.“  Für Finanzdezernent und Bürgermeister Günter Beck gilt es, mit dieser historischen Ausgangslage nun verantwortungsvoll umzugehen: „Ein solider Haushalt ist entscheidend für die Investitionsfähigkeit der Stadt. Deswegen werden wir zuallererst unsere Kredite ablösen und so einen nie da gewesenen Spielraum für Zukunftsinvestitionen schaffen und die Kontinuität grüner Haushaltspolitik sicherstellen. Wir müssen darüber hinaus Rahmenbedingungen schaffen um die Dynamik, die durch BioNTech im Biotechnologie-Sektor entstanden ist, zu nutzen und hier mehr innovative Firmen in einem Netzwerk ansiedeln.“


Stefanie Gorges, stellvertretende Kreisvorsitzende der GRÜNEN ergänzte: „Die Bürger*innen haben uns ihre Stimme anvertraut und erwarten, dass wir klug mit dem Geld der Stadt umgehen. Wir unterstützen Günter Beck ausdrücklich darin, nun Schulden abzubauen und mit den dann gewonnen Möglichkeiten die solide grüne Haushaltspolitik in Mainz fortzusetzen.“  

Abschließend sagt Jonas König, der auch Mitglied im Bauausschuss und Ortsbeirat Oberstadt ist: „Die Weiterentwicklung des Biotechnologie-Standorts Mainz ist auf einem guten Weg. Mit der GFZ-Kaserne in der Oberstadt und dem Hochschulerweiterungsgelände haben wir sehr gute Optionen die erfolgreiche Entwicklung in diesem Bereich fortzusetzen. Gerade in der Oberstadt kann nicht nur ein zukunftsweisender Biotechnologie-Standort entstehen, sondern neben neuen Arbeitsplätzen auch bezahlbarer Wohnraum, eine Kindertagesstätte und Stadtteilmitte als klimaneutrales Quartier. Voraussetzung ist, dass der Bund endlich das Gelände der GFZ-Kaserne freigibt. Wir in Mainz sind bereit.“… Weiterlesen »

GRÜNE Stadtratsfraktion begrüßt Entwicklungsperspektive für BioNTech

Ansgar Helm-Becker, Wirtschaftspolitiker der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, begrüßt die Umplanung des Geländes der GFZ Kaserne zu Gunsten einer weiteren Entwicklung der Firma BioNTech:

„Ein aufstrebendes Unternehmen und zugleich der Hoffnungsträger in der Pandemie erhält durch die Umplanungen die Sicherheit am Standort Mainz erfolgreich weiter forschen zu können. Die Stadt Mainz schafft hiermit die Voraussetzung ihr Profil als Forschungsstadt zu schärfen und die Biotechnologie zu ihrem Aushängeschild werden zu lassen.“


Des Weiteren muss ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung des Quartiers gelegt werden. Hierzu ergänzt Daniel Köbler, ebenfalls Mitglied der GRÜNEN Stadtratsfraktion und Ortsvorsteher der Oberstadt: … Weiterlesen »

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