Aktuelles

Flegel schadet der politischen Kultur in Mainz

Zur Äußerung von Sabine Flegel, Kreisvorsitzende der CDU, in der Allgemeinen Zeitung, das Verhalten von Katrin Eder grenze „fast schon an eine Diktatur“, erklärt Christian Viering, Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mainz:

„Sabine Flegel verlässt mit diesem ungeheuerlichen Vergleich den Boden der demokratischen Auseinandersetzung. Es gehört schon eine große Portion Geschichtsvergessenheit dazu, auf der einen Seite Anträge der in Teilen rechtsextremen AfD zur Mehrheit zu verhelfen und auf der anderen Seite eine demokratisch gewählte Dezernentin in die Nähe von Diktaturen zu rücken.
Die Art und Weise in der die Vorsitzende der Mainzer CDU mit dieser populistischen Äußerung dazu beiträgt die politische Kultur in dieser Stadt zu vergiften, empfinde ich als inakzeptabel und unerträglich. Die Mitglieder der Mainzer CDU sollten sich ernsthaft fragen, ob sie dieses Gebaren ihrer Vorsitzenden hinnehmen wollen. Frau Flegel sollte ihr eigenes Verhältnis zum rechten Rand klären und dann Katrin Eder um Entschuldigung bitten. Und: Wo ist eigentlich der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz? Während Gerd Schreiner seine Parteifreunde in Neuwied zur Ordnung ruft, lässt er seine Kreisvorsitzende kommentarlos mit der AfD paktieren. Wir erwarten, dass die CDU Mainz endlich zur Sachauseinandersetzung zurückkehrt.“

Christian Viering, Kreisvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Mainz
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Erweiterung des Streckengebotes

Wir, die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, freuen uns, dass unser Antrag zur Erweiterung des Streckengebotes Tempo 30 bis zum Otto-Schott-Gymnasium mehrheitlich im Ortsbeirat Mainz-Gonsenheim beschlossen wurde. Dies trägt besonders im Hinblick auf die geplante Einrichtung einer Interims-Kita in der alten Fachhochschule zur allgemeinen Verkehrs- und Schulwegsicherheit bei.… Weiterlesen »

Bretzenheimer Grüne erfreut über Tempo 30 auf der Haifa Allee

Die Bretzenheimer Grünen sind sehr erfreut über die Einführung von Tempo 30 auf der Haifa Allee. Die Verwaltung hat den Ortsbeirat über das Tempo 30 in der vergangenen Sitzung informiert.
Dazu erklärt Fabian Ehmann, Sprecher der Grünen im Ortsbeirat:
„Wir sind der Verwaltung und Katrin Eder sehr dankbar für das Tempo 30 auf der Haifa Allee. Dies ist ein weiterer Schritt für die Verkehrsberuhigung in Bretzenheim. Da sich die Unfälle auf der Haifa Allee gehäuft haben, ist die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*Innen uns Grünen ein wichtiges Anliegen.“… Weiterlesen »

Keine Ehre, wem keine gebührt

Grüne in der Mainzer Neustadt beantragen Umbenennung von Pfitznerstraße, 117er-Ehrenhof und Hindenburgstraße

Bereits für die Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Neustadt im März 2020 hatten die Ortsbeiratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE einen Antrag zur Änderung von Straßennamen mit NS-Belastung eingereicht. Diese Sitzung musste aufgrund der Corona-Pandemie dann aber kurzfristig abgesagt werden. Nun steht der Antrag in der Ortsbeiratssitzung am 24.6. auf der Tagesordnung.

„Wir beantragen einerseits, die Umbenennung der Pfitznerstraße zeitnah vorzunehmen“, so Ortsbeirätin Clara Wördsdörfer. Denn der Komponist Hans Erich Pfitzner habe sich noch im Juni 1945 in publizistischen Äußerungen als Verehrer Hitlers, Rassist und unverbesserlicher Antisemit gezeigt. Entsprechend sei die 2011 eingesetzte Arbeitsgruppe „Historische Straßennamen“ in ihrem Abschlussbericht zu der Einschätzung gekommen die Straße umzubenennen.… Weiterlesen »

GRÜNE Mainz erfreut über den neuen Luftreinhalteplan

Die Stadt Mainz hat heute den neuen Luftreinhalteplan vorgestellt. Mit diesem kann die Stadt für die Einhaltung der NOx Grenzwerte sorgen und vorerst auf ein Dieselfahrverbot verzichten.

 „Wir sind sehr erfreut über die neuen Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Die Verwaltung hat die letzten Wochen intensiv genutzt und alle Möglichkeiten zur weiteren Senkung der Schadstoffbelastung in der Mainzer Innenstadt zu erörtern und objektiv prüfen zu lassen“ erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin von BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat. „Durch strategisch kluges Vorgehen und Abwägen ist es gelungen einen Maßnahmenkatalog aufzustellen, welcher den Anspruch nach sauberer Luft einerseits und dem Mobilitätsbedürfnis anderseits gerecht wird.“… Weiterlesen »

Verkehrswende nicht wichtig für die Opposition?

CDU setzt falsches Signal

Nach den Debatten im Mainzer Stadttrat über den Straßenbahnausbau und die Erweiterung des Radwegenetzes, erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der Mainzer GRÜNEN:

„Mit dem Abstimmungsverhalten in der letzten Ratssitzung hat die CDU deutlich gemacht, dass es perspektivisch keine Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrswende in Mainz geben wird.“ … Weiterlesen »

Essentielle Bausteine des Koalitionsvertrages umsetzen und zugleich Folgen der Pandemie angehen

Die Fraktionssprecherin der Grünen Stadtratsfraktion, Sylvia Köbler-Gross, die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Alexandra Gill-Gers, sowie der Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, David Dietz, erklären zur aktuellen Situation:

„Am heutigen Mittwoch wird die erste inhaltliche Stadtratssitzung seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages stattfinden. Unser Ziel ist es, jetzt sowohl die wichtigen Vorhaben und Pläne aus unserem Koalitionsvertrag, als auch die besonderen Anforderungen und erschwerten Rahmenbedingungen durch die Corona-Pandemie miteinander zu vereinbaren. Diesen Herausforderungen stellen wir uns als Koalition in dieser Stadt.… Weiterlesen »

Das Rheinufer wird grüner

Umgestaltung an der Caponniere sehr zu begrüßen

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Ortsbeirat der Mainzer Neustadt begrüßt die Planung zur Umgestaltung des Rheinuferbereichs zwischen Caponniere und Spielplatz sehr. Die Pläne für eine Umgestaltung gibt es schon länger. Nun werden sie mit Hilfe des Förderprogramms „Soziale Stadt“ Wirklichkeit. Die nun vorliegende Planung wurde vom Jugend- und Umweltdezernat gemeinsam entwickelt und den Vertretern des Ortsbeirats in einer Telefonkonferenz am Dienstag vorgestellt.

„Die Planung enthält zentrale Punkte, die den Neustadt-Grünen sehr wichtig waren.“

Marco Neef, Fraktionssprecher der Neustadt-Grünen.

Dazu gehören nach Ansicht der Grünen: … Weiterlesen »