Seit mehreren Wochen versammeln sich Menschen in der Bundesrepublik unter dem Deckmantel zufälliger „Spaziergänge“ zu nicht genehmigten Protesten, die sich gegen die Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen die Pandemie richten.
Jonas König, Kreisvorsitzender der Mainzer GRÜNEN: „Wir sehen aktuell den stärksten Anstieg von Infektionszahlen in der Corona-Pandemie. Trotz aller Maßnahmen sterben jeden Tag Menschen, Angehörige bangen um ihre Liebsten, die auf Intensivstationen invasiv beatmet werden oder deren Operationen und Behandlungen aufgrund der Überlastung der Krankenhäuser immer wieder verschoben werden müssen. Wie diese Realitäten sich in den Augen der Teilnehmer*innen mit Versammlungen, bei denen häufig keine Abstände eingehalten oder Masken getragen werden, vereinbaren lassen, ist uns unerklärlich.“
Dass sich nun auch in Mainz Parteien aus dem rechten bis rechtsextremen Spektrum mit den sogenannten Spaziergänger*innen solidarisieren, zeigt einmal mehr, dass es hier nicht um Freiheitsrechte geht, sondern dass die Proteste instrumentalisiert werden, um unsere Demokratie anzugreifen und auszuhöhlen.
Kreisvorsitzende Christin Sauer ergänzt: „Wir alle wünschen uns, dass die Maßnahmen enden. Dazu gehört es aber auch, dass wir alle zusammenstehen, uns impfen lassen, Vorsicht bei Kontakten walten lassen und auch verantwortungsbewusst mit der Freiheit anderer umgehen. Freiheit in einer Pandemie bedeutet auch, durch Eindämmung des Infektionsgeschehens Freiheiten zu wahren, z.B. Kita und Schule besuchen zu können. Die „Spaziergänger*innen“ nehmen in Kauf, Unbeteiligte wie Rettungskräfte und die eingesetzten Polizeibeamtinnen und –beamten einem erhöhten und unnötigen Risiko auszusetzen sowie das Virus untereinander zu verbreiten.“
Die GRÜNEN Mainz möchten betonen, dass wir das Recht auf freie Meinungsäußerungen und die Teilnahme an Demonstrationen würdigen. Doch mit der Wahrnehmungen von grundgesetzlich verankerten Rechten gehen selbstverständlich auch Pflichten für die Bürger*innen einher, die in entsprechenden Gesetzen und beispielsweise durch Auflagen bei Demonstrationen geregelt sind. Wir als Partei pflegen eine lebendige Demonstrationskultur. Illegale Versammlungen, die unsolidarisch zur weiteren Eskalation des Infektionsgeschehens beitragen und vom rechten Rand instrumentalisiert werden, lehnen wir jedoch kategorisch ab.… Weiterlesen »
