Den Koalitionsvertrag findet Ihr hier zum Download. Am Donnerstag, 13. Februar stimmt die Partei auf unserer Kreismitgliederversammlung darüber ab.
Katharina und Christian erklären Euch in unserem Video die wichtigsten Punkte:
Aktuelles
Notwendige Schritte zu sauberer Luft
Heute wurden von der Stadt weitere Maßnahmen im Rahmen der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes präsentiert.
„Saubere Luft ist ein Grundrecht eines jeden Menschen. Die seit über 20 Jahren geltenden NOx Grenzwerte werden jedoch in vielen Städten, insbesondere bedingt durch den Straßenverkehr, nicht eingehalten.“ erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat.
„Die Stadt Mainz hat in bereits viele erfolgreiche Maßnahmen ergriffen die Stickoxidbelastung für die Bürger*innen unter die geltenden Grenzwerte zu senken. Die Tendenz an der Messstation Parcusstraße zeigt eindeutig in die richtige Richtung. Dennoch werden die Grenzwerte auf der Rheinachse immer noch nicht eingehalten, so dass die Deutsche Umwelthilfe erneut gegen die Stadt vor Gericht gezogen ist.“… Weiterlesen »
Stadt für Menschen
| GRÜNE stellen Änderungsantrag im Rat |
Am Mittwoch wird die GRÜNE Ratsfraktion einen Änderungsantrag zum Vorstoß von Piraten und Volt zur autofreien Innenstadt stellen. Dazu Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:
„Autofreie und autoarme Bereiche haben einen positiven Effekt auf die Attraktivität von Quartieren und die lokale Luftqualität. Wir brauchen weitere Projekte zum Stadtumbau, weg von der autofreundlichen Stadt der 60er und 70er Jahre, hin zu einer Stadt für Menschen, dabei dürfen wir auch die Ortsteile nicht vergessen.“… Weiterlesen »
Horrormärchen verunsichern nur
Verzögerung bei der Klärschlammverbrennungsanlage ärgerlich
Zu den Aussagen von Kurt Mehler (Freie Wähler) über Verzögerungen beim Bau der Klärschlammverbrennungsanlage (AZ-Bericht vom 17.12.2019) äußert sich Ansgar Helm-Becker, Mombacher Stadtratsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Selbstverständlich ist die Verzögerung bei der Fertigstellung der Klärschlammverbrennungsanlage in Mombach sehr ärgerlich, aber der Bau wird durch die Verbreitung von Unwahrheiten nicht schneller fertiggestellt. … Weiterlesen »
Radfahrbüro – Ausbau ist wichtig
„Wir freuen uns mit dem Radfahrbüro einen großen Schritt in Richtung fahrradfreundliches Mainz getan zu haben.“, erklärt Daiana Neher Verkehrspolitikerin der GRÜNEN Ratsfraktion.… Weiterlesen »
Seriös und vorausschauend
Zum prognostizierten Haushaltsüberschuss erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Der fünfte Haushaltsüberschuss in Folge zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Mit seriöser und vorausschauender Politik ist es gelungen, die Verschuldung der Stadt Mainz abzubremsen und große Schritte auf dem Konsolidierungspfad zu gehen.“
Die GRÜNEN sehen Konsolidierung als wichtiges Projekt für die Generationengerechtigkeit, um auch künftigen Generationen noch Spielräume zu lassen.
„Uns ist es ganz wichtig, dass dieses Ergebnis nicht durch Einsparungen nach der Rasenmähermethode über alle Bereiche erzielt wird. Die Verwaltung, insbesondere der GRÜNE Finanzdezernent, und die Ratsfraktion machen sich die Arbeit nicht leicht. Wir investieren für heute und morgen in dieser Stadt, wir versuchen durch Organisationsuntersuchungen und Umstrukturierungen Prozesse zu optimieren und alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen. Dieses gute Zusammenspiel von Politik und Verwaltung ermöglicht es Mainz zukunftsfest aufzustellen.“… Weiterlesen »
Freiherr vom Stein Plakette – GRÜNE gratulieren Sylvia Köbler-Gross
Die GRÜNE Stadtratsfraktion gratuliert ihrem Mitglied Sylvia Köbler-Gross herzlich zu dieser Ehrung für langjähriges kommunalpolitisches Engagement.
Nachdem Köbler-Gross 2004 im Ortsbeirat Gonsenheim ihr kommunalpolitisches Engagement begann gehört sie seit 2009 dem Mainzer Stadtrat an. Sylvia Köbler-Gross hat die GRÜNEN 2014 und 2019 an der Spitze in die Kommunalwahl geführt und steht der Fraktion seit 2013 als Sprecherin vor.
Zusätzlich zu ihrem Ratsmandat ist Sylvia Köbler-Gross seit 2012 als Schöffin am Sozialgericht in Mainz berufen.
In Zeiten, in denen Komunalpolitiker*innen zunehmenden Bedrohungen ausgesetzt sind ist diese Auszeichnung durch das Land eine wichtige Bestätigung für den hohen ehrenamtlichen Einsatz in der und für die Demokratie.… Weiterlesen »
Schifffahrt gehört zu Mainz
Zur vorliegenden Resolution im Stadtrat erläutert Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN:
„Der Rhein gehört zu Mainz und Schiffe gehören zum Rhein. Zudem hat der Transport von Gütern auf dem Wasser laut Umweltbundesamt deutliche Vorteile gegenüber dem Transport mit dem LKW, beim Lärm sogar gegenüber der Bahn. Wir brauchen den Rhein für den umweltfreundlichen Transport von Gütern.
Die Resolution, die nun im Stadtrat auf der Tagesordnung steht, schließt faktisch jede Möglichkeit für Binnenschiffe aus, in Mainz anzulegen. Es gilt nun im Planfeststellungsverfahren, durch den Bund sicherzustellen, dass Lärm und Schadstoffbelastungen minimiert werden. Hier spielt die Landstromverpflichtung eine zentrale Rolle. Durch die Novellierung der RheinschifffahrtsPolizeiVerordnung ist sichergestellt, dass die Nutzung des Landstroms angeordnet und geahndet werden kann. Wir nehmen hier die zuständige Bundesbehörde beim Wort, schließlich wurde das zugesagt.“… Weiterlesen »
Klimanotstand in Mainz
Am 20.September sind weltweit Millionen Menschen für eine aktive Klimaschutzpolitik auf die Straße gegangen. Allein in Deutschland haben 1,4 Millionen Menschen demonstriert, davon haben sich über 10.000 Demonstrant*innen dem Aufruf von Fridays for Future in Mainz angeschlossen. In der heutigen Sitzung hat der Mainzer Stadtrat nach einer Expert*innenanhörung die Ausrufung des Klimanotstands beschlossen, Teil dieses Beschlusses ist ein umfassendes Maßnahmenpaket.
Dazu erklärt Marcel Kühle, Umwelt- und Energiepolitiker der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:
„Es ist ein grüner Erfolg, dass heute ein breit getragener und dennoch inhaltlich konkreter Antrag zum Klimanotstand verabschiedet wurde. Dafür haben wird in den letzten Wochen viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. … Weiterlesen »
Ordner mit alten Satzungen gefunden?
Verbot von Einweggeschirr bereits seit Mitte der 90er beschlossen
Zur Berichterstattung über den Mainzer Weinmarkt (AZ vom 22.08.2019) wundert sich Ansgar Helm-Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, sehr:
„Mit dem Thema Müllvermeidung bei Mainzer Festen haben wir uns schon Mitte der 90er Jahre im Stadtrat befasst. Daher regelt auch seit Jahren die Satzung über Märkte und Volksfeste der Stadt Mainz, dass Speisen und Getränke nicht in PVC, Schaumpolystyrol oder Aluminium verpackt werden sollen und dass zur Abfallvermeidung die Verwendung von Einweggeschirr grundsätzlich ausgeschlossen ist. … Weiterlesen »
