Christian Viering, Kreisvorstandsprecher der Mainzer GRÜNEN zum Urteil des Verwaltungsgericht Mainz:
„Wir freuen uns sehr, dass das Verwaltungsgericht Mainz die Anstrengungen des Umwelt- und Verkehrsdezernats im Bereich der Luftreinhaltung anerkennt und das von der Deutschen Umwelthilfe geforderte Zwangsgeld von 10.000€ abgelehnt hat. … Weiterlesen »
Nachdem die jüngsten Anmeldezahlen für weiterführende Schulen im Schulträgerausschuss vorgestellt wurden, stellt Gunther Heinisch, Schulpolitiker der GRÜNEN fest:
„Der Elternwunsch nach längerem gemeinsamem Lernen an einer IGS ist weiter sehr hoch, so dass in diesem Schuljahr 330 Kinder nicht an einer der drei bestehenden integrierten Gesamtschulen aufgenommen werden konnten. Wir brauchen einen weiteren Ausbau in diesem Bereich. Die 4. IGS, die wir GRÜNE beharrlich gefordert haben, ist ein wichtiger Baustein dem Elternwillen gerecht zu werden und eine Angebotslücke zu schließen, langfristig wird es noch mehr Angebote geben müssen.“… Weiterlesen »
Zur Debatte um die Rheinhessenstraße erklärt Marcel Kühle, Verkehrsexperte und Teil des GRÜNEN Spitzenteams:
„Der politische Weitblick der CDU endet am eigenen Gartenzaun. Die Union fordert eine Verbreiterung der Rheinhessenstraße, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wohin der Verkehr anschließend abfließen soll.… Weiterlesen »
Zum heutigen Verfahren am VGH Kassel zur Südumfliegung erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:
„Wir dürfen uns in der Region nicht spalten lassen, indem Belastungen gegeneinander aufgewogen werden. Wir brauchen eine klare Lärmreduzierung für die gesamte Region und für ganz Mainz.“
Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Mainzer Stadtrats betont:
„Ohne einen vernünftigen gesetzlichen Rahmen kommen wir nicht weiter. Die große Koalition hat den besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürgern im Umfeld von Flughäfen zwar in den Koalitionsvertrag geschrieben, die Bundesregierung verweigert aber bisher jegliche gesetzliche Regelung. Wir GRÜNE kämpfen seit Jahren an der Seite der hochengagierten Bürgerinitiativen für eine echte Lärmminderung. Ich werde mich dafür auch weiter vehement in Berlin und überall einsetzen.“… Weiterlesen »
Bei der Listenaufstellung am 26. Januar hat der Ortsverband Mainz-Neustadt von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Christoph Hand zum Kandidaten für die Wahl des Ortsvorstehers gewählt. Mit seinem leidenschaftlichen Plädoyer für eine nachhaltige und soziale Stadtteilpolitik konnte der vierzigjährige Bauleiter für Außenanlagen die wahlberechtigten Mitglieder an diesem Tag überzeugen.
Er will sich besonders für die ökologische Entwicklung des Stadtteils einsetzen: „Im letzten Sommer haben wir erlebt, wie die Neustadt zu einem Backofen wurde. Unser Stadtteil braucht mehr Grün.“ Das beträfe aber nicht nur die städtischen Grünflächen. „Architekten als auch Planer berücksichtigen die grünen Technologien noch nicht ausreichend. Ich setze mich dafür ein, dass Potenzial von Vegetation zur Verbesserung des Stadtklimas gezielt nutzbar gemacht wird.“ Neue Bauprojekte in der Neustadt sollen deshalb sowohl der angespannten Wohnsituation als auch ökologischen Ansprüchen Rechnung tragen.
Für die Wahl des Ortsbeirates treten folgende Neustädter/innen auf der Liste für Bündnis 90/DIE GRÜNEN an: … Weiterlesen »
GRÜNE: Bessere Ausbildung und Ausstattung richtig und wichtig, aber nicht übertreiben.
Zur Forderung über die bessere Ausrüstung der kommunalen Ordnungsämter äußert sich Ann Kristin Pfeifer (Vorstandssprecherin der Mainzer GRÜNEN):
„Mit Verwunderung haben wir das Schreiben von Herrn Ebling und seinen OB-Kollegen aus Ludwigshafen, Koblenz, Trier und Kaiserslautern, an Herrn Lewentz zur Kenntnis genommen.
Einige der angesprochenen Aspekte sind richtig und wichtig. Zum Beispiel unterstützen wir den Punkt der besseren und an den größeren Bedarf angepassten Ausbildung, damit das dringend benötigt Personal auch zeitnah geschult werden kann. Auch sollte die Ausstattung der Ordnungsämter angemessen und auf dem neusten technischen Stand sein.
Aber das Ausrüsten mit Elektroschockern, den sogenannten Tasern, geht eindeutig zu weit. Taser werden zu Recht als Waffen eingestuft und gehören damit in die Hände von dafür speziell ausgebildeten Polizeibeamten.
Die Kommunalen Ordnungskräfte haben nicht nur eine andere Ausbildung als die Polizei, sondern auch eindeutig andere Zuständigkeiten. Daher sollten wir nicht versuchen, durch das Aufrüsten mit Waffen, die personellen Engpässe der kommunalen Ordnungsämter zu kompensieren.“
Gez.: Ann Kristin Pfeifer… Weiterlesen »
Zur Diskussion über die Citybahn äußern sich Sylvia Köbler-Gross (Fraktionssprecherin und Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl) und Marcel Kühle (Listenplatz 2 für die Kommunalwahl):
„Wir brauchen eine deutliche Kapazitätserhöhung im ÖPNV, weshalb eine Doppel- oder Zwillingstraktion auch in Mainz in den Stoßzeiten nicht nur sinnvoll, sondern nötig ist. Planungen für solche Projekte sind Planungen für die nächsten 50 Jahre, müssen also auch steigende Bedarfe berücksichtigen.… Weiterlesen »
Am 24.1. traf sich die GRÜNE Ratsfraktion mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, um über die Herausforderung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten zu diskutieren.… Weiterlesen »
Auf unserer Listenversammlung am 17.11.2018 haben wir viele tolle GRÜNE auf unsere Liste gesetzt.
Hier sind die ersten 20 Kandidat*innen für die Stadtratswahl am 26.05.2019.
Demnächst folgen nach und nach die Ortsbeiratslisten.
2. Marcel Kühle
3. Ruth Jaensch
4. Brian Huck
5. Marita Boos-Waibosch
9. Ellen Kubica
10. David Nierhoff
11. Daiana Neher
12. Fabian Ehmann
13. Christin Sauer
15. Christine Eckert
16. Kamil Ivecen
17. Franziska Conrad
18. Rupert Röder
19. Clara Marie Wörsdörfer
20. Matthias Gill… Weiterlesen »
Die Stadtratsfraktion und der Kreisverband der Mainzer GRÜNEN gratuliert Katrin Eder zur Wiederwahl als Dezernentin für Umwelt, Grün, Verkehr und Energie.
Wir allen wünschen ihr die Kraft und die Freude GRÜNE Themen weiter voranzubringen.
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