Aktuelles

Selbst nichts auf die Reihe gekriegt – aber jetzt eine Meinung haben

Zur Kritik der CDU erklärt Ann Kristin Pfeifer, Kreisvorstandssprecherin der GRÜNEN:

„Der Stadtrat hat die Großbaumaßnahmen gemeinsam, mit der CDU, im Stadtrat beschlossen: Es ist geradezu erbärmlich, wie sich nun alle wegducken und die Verantwortung für die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen von sich weisen. Schlichtweg grotesk ist der Vorwurf, es würden aus politischen oder ideologischen Gründen Straßen aufgerissen. Keiner wünscht sich Baustellen, aber jeder will Straßen in gutem Zustand, ohne Schlaglöcher und eine zuverlässige Strom-, Wasser- und Gasversorgung.

Über 2.000 Baustellen in dieser Stadt lassen sich nicht so koordinieren, dass sie nicht auch gleichzeitig oder überschneidend stattfinden. Die CDU weiß sehr genau, dass auch die Leitungen von Telekommunikationsunternehmen oder das Legen von Hausanschlüssen durch Private den Verkehrsfluss hemmen, aber genehmigt werden müssen – ohne Spielraum. Wer jetzt also so tut, als wäre das nicht bekannt und Anschuldigungen erhebt, täuscht die Bürgerinnen und Bürger wissentlich. Vielleicht bleibt aber ohne eigene umsetzungsfähige Visionen für Mainz sonst nichts zu berichten.… Weiterlesen »

Chancen zur Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen ergreifen

„Aktuell haben wir die Chance mit Förderprogrammen von Bund und Land wichtige Infrastrukturprojekte in Mainz umzusetzen“, erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat. „40 Jahre wurde viel zu wenig in die Instandhaltung unserer Stadt investiert. Mit den aktuell niedrigen Zinsen und den Fördermitteln hat Mainz die einmalige Chance diese Versäumnisse abzuarbeiten. Wir dürfen nämlich eins nicht vergessen, Mainz ist hoch verschuldet.“Weiterlesen »

Klimaschutz! Jetzt erst recht!

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir hoffen ihr habt ein schönes Pfingstwochenende verlebt und euch gut erholen können.
Auch wenn es sich manchmal so anfühlt, die Zeit bleibt auch an den Feiertagen nicht stehen,
am Donnerstag trat Donald Trump vom Pariser Klimaabkommen zurück!

Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, sich aus dem Pariser Klimaabkommen zu verabschieden, ist deshalb ein verantwortungsloser und harter Rückschlag. Für uns heißt das: Jetzt erst recht für unseren Planeten und unsere Zukunft kämpfen.

Gegenüber einer Politik, wie sie Donald Trump vertritt, müssen wir
internationale Solidarität zeigen. Unterstützt uns in unserem Widerstand gegen diese rückwärtsgewandte Klimapolitik; protestiert mit uns für eine erneuerbare Energiezukunft! Wir werden uns dafür einsetzen, dass Deutschland beim Thema Klimawandel nicht länger zaudert, sondern den Kohleausstieg einleitet und der Energiewende wieder Schwung gibt.

Deswegen wollen wir euch zur Mahnwache am Pfingstmontag (05.06.2017) am Theater in Mainz einladen und zwar ab 18:00 Uhr!

Wir freuen uns auf euch!
Lasst uns ein starkes Bekenntnis zur Rettung des Planeten austrahlen!

Mit GRÜNEN Grüßen,

euer Kreisvorstand

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Jaensch wird neue stellvertretende Fraktionssprecherin

Auf der Tagesordnung der Fraktionsgruppensitzung an diesem Montagabend stand die Neuwahl eines/einer stellvertretenden Fraktionssprecher/in. Christian Viering hat nach seiner Wahl als Kreisvorstandssprecher der Mainzer Grünen im Februar bereits ankündigt bei nächstmöglicher Gelegenheit dieses Amt niederzulegen.

Das Ergebnis für die neue stellvertretende Fraktionssprecherin Ruth Jaensch fiel wie zu erwarten einstimmig aus. Thorsten Lange bleibt weiterhin ebenfalls stellvertretender Fraktionssprecher.

Nach der Wahl bedankte sich die Fraktionssprecherin Sylvia Köbler-Gross bei ihrem ehemaligen Stellvertreter für die gemeinsame Zusammenarbeit und begrüßte Ruth Jaensch im Fraktionsvorstand:… Weiterlesen »

Grüne Hechtsheim – Radtour mit Tabea Rößner

Am 6. Mai ab 15:00 Uhr (für ca. 2h), Treffpunkt vor dem Eiscafé La Dolce Vita (Alte Mainzer Straße 15a). Wir machen eine kleine Radtour mit unserer Bundestagsabgeordneten und Wahlkreiskandidatin Tabea Rößner durch Hechtsheim und fahren vom Ortskern zum Gewerbegebiet. Wir haben hierbei reichlich Anlässe, über lokale und globalen Themen zu sprechen, z.B.:

Hechtsheim gehört zu den Mainzer Ortsteilen, die besonders von Fluglärm und Flugzeugabgasen betroffen sind. Was kann vor Ort und auf Bundes- und Europaebene getan werden?
Mainz und auch Hechtsheim wird immer weiter zugebaut und verdichtet. Eine positive Konzentration von Verkehr und Flächenverbrauch oder eher ein Problem?
Im Zusammenhang steht das Thema Gewerbeflächen: Das Hechtsheimer Gewerbegebiet ist/war die letzte große Fläche in Mainz, die noch nicht bebaut war und zur flächenmäßigen Expansion der Stadt zur Verfügung stand.
Zielpunkt des kleinen Radausflugs ins Hechtsheimer Gewerbegebiet ist eine sehr begrüßenswerte Einrichtung. Dort betreiben die Stadtwerke unter dem Titel „Energiepark Mainz“ seit anderthalb Jahren die weltweit größte Hydrolyse-Pilotanlage. Hört sich nach längst vergessenem Chemieunterricht an, ist aber – hoffentlich – eine der wichtigsten Bausteine der Energiewende. Mehr auf der Tour!

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Tabea Rößner einstimmig zur Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis Mainz/Mainz-Bingen gewählt

Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner ist mit einem überragenden Votum von den Kreisverbänden Mainz und Mainz-Bingen zur Direktkandidatin gewählt worden, 100 % der abgegebenen Stimmen entfielen auf sie. „Was die SPD kann, können wir schon lange“ meinte der Mainzer Kreisvorstandssprecher Christian Viering. „ Wenn uns der Wind richtig ins Gesicht bläst, dann sind wir richtig gut, das haben wir in der Vergangenheit gezeigt“ sagte die langjährige Bundestagsabgeordnete Rößner. Die Grünen in Rheinhessen gehen hochmotiviert in den Wahlkampf, soviel ist sicher.… Weiterlesen »

Gratulation zum Deutschen Fahrradpreis

Zum 1. Preis im Bereich Infrastruktur beim Deutschen Fahrradpreis gratuliert die GRÜNE Stadtratsfraktion der Dezernentin Katrin Eder und den innovativen Mitarbeiter*innen der Verkehrsverwaltung. Der GRÜNE Verkehrspolitiker Ansgar Helm Becker erklärt dazu:

„Wir brauchen den Mut Dinge zu verändern. Die urbane Mobilität hat sich in den letzten 30 Jahren verändert, dem muss man mit innovativen Konzepten begegnen. Die ausgezeichnet Piktogrammkette ist ein wichtiger Bestandteil einer Radroute, die es Alltagsradfahrer*innen ermöglicht schnell und sicher von A nach B zu kommen. Hier wurde eine praktikable Lösung gefunden, die zudem finanziell darstellbar ist.

Wir können uns alle viele tolle Konzepte und Projekte im Bereich innerstädtischer Verkehr vorstellen, aber Raumangebot und finanzielle Ausstattung binden uns in ein enges Korsett.

In der Stadt prallen im Verkehrsraum verschiedene Geschwindigkeiten und Bedürfnisse aufeinander, deshalb gilt für alle Verkehrsteilnehmer*innen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Ohne die nützen auch die besten Projekte nichts.“… Weiterlesen »

Barrierefreiheit ist nicht überflüssig

Zu den Äußerungen des CDU Stadtrats Thomas Gerster, dass der barrierefreie Ausbau der Haltestellen Fischtorplatz überflüssig sei, erklärt Christian Viering (Kreisvorstandssprecher der GRÜNEN):

„Die Aussagen von Herrn Gerster zur Notwendigkeit von Barrierefreiheit im ÖPNV sind bodenlos. Bei der aktuellen Situation der Haltestelle kann diese von Menschen mit Bewegungseinschränkungen fast gar nicht genutzt werden.

Die Haltestelle Fischtorplatz ist wesentlich für die Erreichbarkeit vom Liebfrauenplatz, dem Wochenmarkt und dem Rheinufer, deshalb ist es besonders wichtig, dass es gute Ein- und Ausstiegsbedingungen für Rollstuhlfahrer*innen, Menschen mit Rollatoren und denjenigen gibt, die ihre Markteinkäufe in der Rolltasche nach Hause bringen wollen.

Für uns GRÜNE ist ganz klar: Barrierefreiheit im ÖPNV ist nicht nur gesetzlich, sondern auch menschlich verpflichtend. Wenn Gerster der Meinung ist, dass ältere Leute und behinderte Menschen nur manche Haltestellen sicher nutzen können sollen, dann zeichnet das ein schlimmes Bild der CDU.“… Weiterlesen »