Aktuelles

„Mainz hält zusammen“ – Koalitionsvertrag unterschrieben

25. November 202426. November 2024

Nach der Zustimmung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD zur gemeinsamen Koalition im Mainzer Stadtrat haben führende Vertreterinnen und Vertreter der Parteien die Vereinbarung am Montag, den 25. November 2024 unterschrieben. Der fast 60 Seiten umfassende Vertrag bildet damit die politische Grundlage für die gemeinsame Arbeit der drei Fraktionen im Stadtrat bis 2029.…

Haushaltskonsolidierung erster Schritt in die gemeinsame Zukunft

3. September 20243. September 2024

Die derzeitige Haushaltslage stellt das angestrebte Koalitionsbündnis gleich zu Beginn der Verhandlungen vor große Aufgaben. Ziel aller Gespräche ist es, Mainz ökologisch nachhaltig und sozial verlässlich in seiner wirtschaftlichen Dynamik weiterzuentwickeln.

„Das Ziel einer neuen Koalition kann und muss ein genehmigungsfähiger Haushalt sein, der nachhaltig für die kommenden Generationen unserer Stadt denkt“, so Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN.…

Stadtwerke stärken, Herausforderungen bewältigen

8. März 20248. März 2024

Die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, Sylvia Köbler-Gross, der SPD-Stadtratsfraktion, Jana Schmöller, sowie der FDP-Stadtratsfraktion, David Dietz, zeigen sich zuversichtlich, dass durch die gemeinsamen Anstrengungen und strategische Planungen die Stadtwerke Mainz in den kommenden Jahren gestärkt in die Zukunft gehen werden. Dank der konsequenten Maßnahmen und Einsparungen der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) ist es gelungen, das drohende Defizit von mehr als 63 Millionen Euro für die Jahre 2026 bis 2028 abzuwenden.…

Frau Matz und der Wein

10. Januar 2024

„Wir sind erstaunt aus der Zeitung zu erfahren, dass das Wirtschaftsdezernat eine Weinwelt im Kaufhof plant“, erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, nach dem Pressebericht über die Zukunft des Warenhausstandorts.

„Zunächst hoffen wir vor allem für alle Mitarbeitenden, dass es weitergeht und für sie bald die Zeit der Unsicherheit endet.…

Umleitung bei Festen? Weiterhin Fehlanzeige!

3. August 20233. August 2023

Anlässlich der Sommertour des Oberbürgermeisters mit dem Fahrrad entlang des Rheinufers am 9. August, erinnert die GRÜNE Stadtratsfaktion an die Umsetzung des Antrags (1347/2022) „Mainzer Feste – Nutzungskonflikte minimieren“.

„Herr Haase hat Glück, wenn keine Veranstaltungen am Rheinufer aufgebaut sind,“ erklärt Daiana Neher, GRÜNES Mitglied im Verkehrsausschuss. Sie erinnert dabei an die Antwort der Beigeordneten Matz auf eine Anfrage der GRÜNEN (0724/2023) im Mai diesen Jahres aus der hervorgeht, dass die Stadtverwaltung keinen Schritt unternommen hat den Beschluss umzusetzen, während Veranstaltungen am Rheinufer eine Umleitung für den Radverkehr einzurichten.…

GRÜNE Oberstadt positionieren sich entschieden gegen rechtes Gedankengut und setzen sich für eine bunte, queere, sozial gerechte und offene Gesellschaft ein!

8. Juli 20238. Juli 2023

Die GRÜNEN der Mainzer Oberstadt geben heute eine klare Stellungnahme gegen die rechte Burschenschaft Germania Halle anlässlich ihres Stiftungsfestes zu Mainz ab. Die Organisation, die für ihre intoleranten Ansichten, ihre Ausgrenzung von Minderheiten und ihre Nähe zur AfD bekannt ist, steht im fundamentalen Gegensatz zu den Grundwerten der GRÜNEN.

Als politische Kraft einer vielfältigen und toleranten Gemeinschaft ist es uns ein Anliegen, uns entschieden gegen rechtes Gedankengut zu positionieren.…

Mombacher Straße: zukunftsfähig für Alle!

3. Juli 20237. Juli 2023

Es ist unstrittig, dass die Mombacher Straße in die Jahre gekommen ist und dringend einer Sanierung bedarf. Dabei ist die Mombacher Straße gerade auch wegen ihrer Entwicklung der letzten Jahre (Studiwohnheim/Wohnungen, Hotels, Unternehmensansiedlungen) eine wichtige Strecke alle Verkehrsarten – und darüber hinaus auch der Anschluss an unser UNESCO-Welterbe, den Alten Jüdischen Friedhof.…

Kitas stärken, Fraktionen transparent einbinden und Kommunikation ermöglichen

29. Juni 202329. Juni 2023

Zur äußerst kurzfristig vorgelegten Beschlussvorlage zu Kitas in Mainz erklären die Fraktionsvorsitzenden der Koalition, Sylvia Köbler-Gross (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jana Schmöller (SPD) und David Dietz (FDP):

„Die Zukunft der Mainzer Kitas und die Unterstützung ihrer Belegschaft ist uns sehr wichtig. Daher haben wir im letzten Stadtrat gemeinsam einen umfassenden Antrag (Facharbeit in Kitas stärken, Erzieher:innen entlasten) dazu gestellt.…

Wohnungen sind zum wohnen da

28. Juni 202328. Juni 2023

Positive Bilanz nach einem Jahr Zweckentfremdungssatzung

Zur vorgelegten Bilanz nach einem Jahr Zweckentfremdungssatzung erklärt Daniel Köbler, Sprecher für Stadtentwicklung der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir freuen uns, dass die von uns initiierte Zweckentfremdungssatzung funktioniert. Mainz braucht jede Wohnung, deshalb ist es unerlässlich unnötige Umwandlungen von Wohnraum zu unterbinden und eine Zweckentfremdung, z.B.…

Freie Fahrt für’s Rad – auch bei Festen und Veranstaltungen

9. Juni 20239. Juni 2023

GRÜNE fordern Umsetzung des Ratsbeschlusses

Die Antwort (0724/2023) der Ordnungsdezernentin zur Umsetzung des Ratsbeschlusses, der Umleitungen für den Radverkehr bei Festen und Veranstaltungen fordert (1347/2022) stellt die GRÜNEN im Mainzer Stadtrat nicht zufrieden.

Dazu erklärt David Nierhoff, verkehrspolitischer Sprecher:

„Manuela Matz räumt mit ihrer Antwort ein, dass der Ratsbeschluss nicht umgesetzt wurde.…