Aktuelles

Begleitantrag der Ampelkoalition zum städtischen Haushaltsentwurf 2023/2024: Neue Möglichkeiten nutzen – Große Herausforderungen gemeinsam anpacken

23. November 202225. November 2022

„Mit dem nun vorgelegten Doppelhaushalt 2023/2024 und unserem Begleitantrag setzen wir weiterhin auf eine solide Grundlage mit dem Ziel, zukünftigen Generationen Handlungsspielräume zu lassen. Zugleich konnten aber dank sensationeller Rekorde bei den Steuereinnahmen die Schulden weitgehend abgelöst werden, und bei den städtischen Finanzen gibt es erstmals seit Jahrzehnten wieder große Gestaltungsspielräume“, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden Sylvia Köbler-Gross (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jana Schmöller (SPD) und David Dietz (FDP) die in im heutigen Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen auf der Tagesordnung stehenden Haushaltspläne für die Jahre 2023 und 2024.…

Der LBM und die Monstranz vom Straßenausbau

2. November 20228. November 2022

Zu den Einlassungen des LBM über einen vierstreifigen Ausbau der Rheinhessenstraße äußert sich David Nierhoff, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Wir sehen den dringenden Bedarf, die Unfalldichte auf der Rheinhessenstraße anzugehen. Maßnahmen dazu können Temporeduzierungen und Hinweise auf Abstandsregeln und Überholverbote sein, da zu geringer Abstand und Begegnungsverkehr mit 100 km/h immer wieder als Unfallursache benannt werden.…

Radreparaturstation in der Bahnstraße ist großer Gewinn

24. August 20227. November 2022

Grüne Bretzenheim begrüßen Radreparaturstation in der Bahnstraße

Die Bretzenheimer Grünen begrüßen die neue Radreparaturstation, die die Verwaltung in der Bahnstraße eingerichtet hat und danken dafür Dezernentin Janina Steinkrüger.
Die Bretzenheimer Grünen hatten im Ortsbeirat gemeinsam mit der SPD einen Antrag auf eine Radreparaturstation gestellt, der damit jetzt umgesetzt wird.

Fabian Ehmann, Fraktionssprecher der Grünen im Bretzenheimer Ortsbeirat, erklärt:

„Die Radreparaturstation in der Bahnstraße ist ein großer Gewinn für den Radverkehr.

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Sicherheitskonzept sollte den Nachhauseweg beinhalten

1. Juli 20221. Juli 2022

Im Nachgang des Johannisfests treten einige Fragen zum Sicherheitskonzept rund ums Höfchen und den Taxistand an der alten Universität auf. Daher stellt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum nächsten Stadtrat eine öffentliche Anfrage, um die Hintergründe und die Verantwortlichkeiten zu klären. David Nierhoff, verkehrspolitischer Sprecher, erklärt hierzu:

„Teil des Sicherheitskonzeptes von Festen sollte auch die sichere An- und Abreise zur Vermeidung von Alkoholfahrten sein.…

Mainzer GRÜNE stehen klar für Verkehrswende und gegen den sechsspurigen Ausbau der A643

20. Juni 202220. Juli 2022

Mit Unverständnis reagiert der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz auf Aussagen des Wiesbadener Verkehrsdezernenten Andreas Kowol (GRÜNE), wonach der Ausbau der A643 auf sechs Spuren alternativlos sei.

Dazu sagt Jonas König, Vorsitzender der Mainzer GRÜNEN:

„Die A643 verläuft durch ein Naturschutzgebiet von europäischem Rang. Jeder Quadartmeter ist schützenswert. Eingriffe müssen also auf das mindeste beschränkt werden.

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An die Mitarbeitenden und die Umwelt gedacht

30. Mai 20228. November 2022

Zu den im Haupt- und Personalausschuss vorgestellten Maßnahmen des Mobilitätsmanagements der Stadt Mainz, äußert sich David Nierhoff, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Mainzer Stadtrat:

„Zu unserer großen Freude wurde ein weiterer wichtiger Punkt aus dem Maßnahmenpaket des Klimanotstands auf den Weg gebracht. Dieser kommt nicht nur der Umwelt zu Gute, sondern auch den vielen Mitarbeitenden der Stadt Mainz.…

Mehr Grün für Mainz

3. Mai 20223. Mai 2022

Zur Vorstellung der neuen Grünsatzung erklären Marcel Kühle, klimapolitischer Sprecher, und Christin Sauer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Stadtrat:
„Wir sind froh, dass es endlich gelungen ist die Satzung zu überarbeiten, das ist ein wichtiger Baustein in der Klimakrise und fördert die Artenvielfalt.“
Marcel Kühle:
„Fassaden- Dachbegrünungen haben einen deutlich messbaren mikroklimatischen Effekt und wirken so unmittelbar in eng bebauten städtischen Räumen und tragen so zu spürbarer Abkühlung bei, schaffen also einen gesünderen Lebensraum.“…

Neue Rahmenbedingungen führen zu neuen Bewertungen

14. April 2022

Zum neuen Sachstand der Deponiepläne im Laubenheimer Steinbruch erklären Sylvia Köbler-Grosss, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion und Jonas König, Kreisvorstandsvorsitzender der GRÜNEN Mainz:

„Das Projekt wurde aufgenommen, um Entsorgungssicherheit in Mainz zu schaffen und Verantwortung für den eigenen Schutt zu übernehmen. Seit das Projekt 2010 angegangen wurde und seit dem Ratsbeschluss in 2015 haben sich Rahmenbedingungen geändert.…

Mainz hilft weiter

30. März 20223. April 2022

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP hatten im Februar 2022 einen gemeinsamen Stadtratsantrag gestellt, die bisherigen kommunalen Hilfspakte neu aufzulegen bzw. zu verlängern. Zur Vorstellung der Stadtspitze des damit verbundenen Hilfspaketes „Mainz hilft 2022 – Der Booster für unsere Stadt“ erklären die Vorsitzenden Sylvia Köbler-Gross, Alexandra Gill-Gers und David Dietz für die Koalitionsfraktionen:

„Im dritten Jahr der Pandemie ist es immer noch dringend geboten, Unterstützung für Vereine, Kultur, Jugend, Schulen und Wirtschaft anzubieten.…

Glückwunsch nach Neustadt

30. März 2022

Zur Vergabe der Landesgartenschau 2027 nach Neustadt an der Weinstraße erklärt Sylvia Köbler-Gross:

„Wir gratulieren Neustadt an der Weinstraße, die mit einer tollen Bewerbung die Landesgartenschau in die Pfalz holen konnten, das wird sicher ein tolles Projekt für die Stadt, die Region und alle Rheinlandpfälzer*innen.

Im Rahmen der Bewerbung und der Bürger*innenbeteiligung haben wir in Mainz viele tolle Konzepte und Ideen entwickelt.…

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