Inhalt:
- Familienfreundliche Stadt
- Kitas in Mainz – Gute Bildung und Betreuung
- Mehr Ganztagsangebote – Gutes Mittagessen
- Zukunftsgerichtete Schulentwicklung – Gute Unterstützung für gute Bildung
- Perspektiven durch Weiterbildung
- Mainz als Hochschulstadt
- Mehr Raum und Einfluss für Jugendliche
- Auch im Alter: Mitten im Leben
- Soziale Teilhabe für alle Menschen
- Für eine aktive und diskriminierungsfreie Arbeitsmarktpolitik
- Barrierefreies Mainz – gemeinsam leben in der inklusiven Stadt
- Gesundes Mainz
- Sportstadt Mainz
- Vielfältige Kultur fördern
Kommunalwahlprogramm: Kapitel III – …gemeinsam leben…
Wir GRÜNE stehen für eine Stadt, in der Menschen in ihren vielfältigen Lebenssituationen und mit unterschiedlichen Voraussetzungen gut gemeinsam leben können. Wir setzen uns ein für eine gute Unterstützung von Kindern und Familien und für gute Bildung. Schulische Ganztagsangebote wollen wir ausbauen und zunehmend ermöglichen, dass Kitas und Schulen ein frisch gekochtes Mittagessen anbieten können.
In Mainz sollen sich Jugendliche beteiligen können und wir wollen, dass ältere Menschen im städtischen Leben mittendrin dabei sind. Wir ebnen Wege durch den barrierefreien Umbau und wollen umfassende Teilhabemöglichkeiten für alle Menschen in Mainz sicherstellen. Sozialer Ausgleich, gezielte Unterstützungsangebote und die Bekämpfung von Armut sind Kernanliegen grüner Politik.
Wir fördern den Sport in unserer Stadt, der Menschen unterschiedlicher Herkunft und Altersgruppen verbindet und für Gesundheit und Wohlbefinden gut ist. Auch mit der Förderung vielfältiger kultureller Angebote, die zunehmend barrierefrei zugänglich sind, investiert unsere Stadt in die Grundlagen für ein gutes Zusammenleben.
1. Familienfreundliche Stadt
Immer mehr Menschen entscheiden sich dafür, mit Kindern in Mainz zu leben. Familien, in denen Menschen füreinander Verantwortung tragen, sind so vielfältig wie die Menschen in unserer Stadt. Grüne Politik steht dafür, Familien in ihren unterschiedlichen Lebenslagen zu unterstützen.
Vereinbarkeit verbessern
Wir wollen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Selbstverständlichkeit ist. Gute Kinderbetreuung, flexible Angebote und familienfreundliche Öffnungszeiten von Behörden und Institutionen sind dafür wichtige Voraussetzungen.
Durch flexible, familienfreundliche Arbeitszeitregelungen können private und öffentliche Arbeitgeber*innen einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit leisten. Immer wichtiger werden auch entlastende Angebote und flexible Lösungen bei der Pflege von Angehörigen. Wir wollen erreichen, dass die Stadt bei familienfreundlichen Gestaltungsmöglichkeiten mit gutem Beispiel vorangeht.
Die Unterstützung von Familien ist auch eine gleichstellungspolitische Aufgabe, da mangelnde Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch immer überwiegend die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten von Frauen beeinträchtigt.
Familien unterstützen – Kinderarmut bekämpfen
Eine familienfreundliche Kommune braucht Räume, in denen Kinder und Eltern willkommen sind und die ihren Bedürfnissen entsprechend gestaltet sind. Inklusive Spielplätze und Spielpunkte wollen wir ausbauen. Die Aufenthaltsqualität für Familien in der Innenstadt und den Stadtteilzentren wollen wir durch Spielpunkte und Trinkwasserspender verbessern. Um der zunehmenden Erhitzung unserer Stadt in den Sommermonaten zu begegnen, wollen wir für eine bessere Beschattung der Spielplätze und der Außenbereiche der Kitas und Schulhöfe sorgen.
Wir wollen, dass Mainz gute Bedingungen schafft, um Kinderarmut zu vermeiden und Familien zu unterstützen. Die Ferienkarte mit vielfältigen Freizeitangeboten, Busfahrkarte, freiem Eintritt für Schwimmbäder, Museen und die Kunsthalle soll weiterhin auf dem derzeitigen Preisniveau erhalten bleiben. Für Familien mit MainzPass und beim Bezug sozialer Leistungen soll die Ferienkarte weiterhin zum halben Preis erhältlich sein. Den Zuschuss zu Schulmaterialien für Familien unterhalb einer definierten Einkommensgrenze wollen wir erhöhen. (siehe Schulen) Relevante Informationen für Eltern soll die Stadt zunehmend in einfacher Sprache bereitstellen.
2. Kitas in Mainz – Gute Bildung und Betreuung
Bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige, flexible und zuverlässige Kinderbetreuungsangebote sind zentral für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Durch die landesweite Gebührenfreiheit an Kitas spielt der Geldbeutel der Eltern beim Kita-Besuch keine Rolle.
Es ist gelungen, die Kita-Angebote in Mainz qualitativ zu verbessern, beispielsweise mit dem Programm „Schulzeit“ zum Übergang von der Kita in die Schule. Den Ausbau der Kitas als Familienzentren und die Kita-Sozialarbeit haben wir auf den Weg gebracht.
Die Unterstützung der Kitas durch Verwaltungskräfte und Hilfskräfte wird umgesetzt, um dem Mangel an Erzieher*innen durch mehr Unterstützung der Fachkräfte zu begegnen. Um die erforderliche Ausstattung der Kitas mit qualifiziertem Personal voranzubringen, wollen wir den Erzieher*innen Aufstiegsmöglichkeiten mit mehr Gehalt eröffnen, schnellere Einstellungsverfahren durchführen, die aktive Fachkräftegewinnung unterstützen und die Stadt als attraktive Arbeitgeberin beispielsweise mit dem Angebot eines Jobtickets weiterentwickeln.
In der Arbeit der städtischen Kitas wollen wir die Förderung der Kindergesundheit stärken. Die Kitas wollen wir mit mehr Kompetenzen ausstatten und von unnötiger Bürokratie entlasten. Der Ausbau muss weiterhin Priorität haben. Im Jahr 2023 sind 300 neue Plätze entstanden, aber für ein bedarfsdeckendes Angebot sind weitere Anstrengungen erforderlich. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die Betreuungszeiten an den tatsächlichen Bedarf anzupassen.
3. Mehr Ganztagsangebote – Gutes Mittagessen
Zu einer guten Ganztagsbetreuung gehört auch ein gutes Mittagessen. Wir haben erreicht, dass für das Essen an städtischen Schulen und Kitas die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) gelten. Kitas und Schulen sollen zunehmend nachhaltig und regional produzierte, gesunde und leckere Mahlzeiten anbieten.
Alle Kita-Neubauten erhalten mittlerweile die erforderliche Ausstattung, damit sie ein frisch gekochtes Mittagessen anbieten können. Jetzt kommt es darauf an, auch durch den Umbau der Bestands-Kitas entsprechende Voraussetzungen zu schaffen. Wo das möglich ist, sollen beim Neu- und Umbau von Kitas und Schulen Clusterküchen entstehen, die vor Ort und für umliegende Kitas und Schulen die Versorgung mit frisch gekochtem Essen ermöglichen.
Ganztagsschule ausbauen – Ganztagsklassen einrichten
Alle Eltern, die das wollen, sollen für ihre Kinder ein schulisches Ganztagsschulangebot wählen können. Ab dem Schuljahr 2026/27 gilt bundesweit ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Kinder im Grundschulalter. Wir haben erreicht, dass dafür alle Grundschulstandorte mit einer Mensa und zusätzlichen Räumen für Ganztagsangebote ausgebaut werden.
Ganztagsangebote an Schulen sind eine öffentliche Aufgabe, die vorrangig durch schulische Angebote erfüllt werden muss. Wo das noch nicht umgesetzt werden kann, soll es Angebote geeigneter Träger geben. Dabei soll die Förderung als Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit im Mittelpunkt stehen. Die Angebote sollen Kinder mit und ohne Behinderungen einbeziehen und die schulische Förderung ergänzen.
Wir wollen die Schulen zunehmend dafür gewinnen, Ganztagsklassen einzurichten. Lernen, spielerische Aktivitäten, individuelle Übungszeiten, Bewegung, Zeiten zur freien Gestaltung und zur Erholung sollen hierbei über den ganzen Tag verteilt sein.
4. Zukunftsgerichtete Schulentwicklung – Gute Unterstützung für gute Bildung
Als Schulträger hat die Stadt die Aufgabe, die Schulen gut auszustatten und zu unterstützen. Wir haben erreicht, dass alle Schulstandorte an das Glasfasernetz angeschlossen und mit WLAN ausgestattet sind. Die Stadt hat dafür zu sorgen, dass die im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung erforderliche Ausstattung den Schulen rechtzeitig und bedarfsgerecht zur Verfügung steht und soll die Schulen dabei unterstützen, die für sie passenden Lösungen zu finden. Mit dem Aufbau eines Pools an Ersatzgeräten wollen wir einen unbürokratischen Ersatz ermöglichen, wenn einzelne Geräte ausfallen. Den technischen Support für die Schulen muss die Stadt professionell sicherstellen.
Wir haben eine Aufstockung der Stellen für die Schulsekretariate erreicht und wollen die Ausstattung weiter verbessern – auch um den gestiegenen Anforderungen im Zuge des Ausbaus der Ganztagsangebote Rechnung zu tragen. Die Organisation der Schulbuchausleihe muss verlässlich funktionieren, um sicherzustellen, dass die Bücher rechtzeitig zu den Schüler*innen kommen. Wir setzen uns gegenüber dem Land dafür ein, dass auf die angesichts der Buchpreisbindung nutzlosen, zeit- und kostenintensiven Ausschreibungsverfahren künftig verzichtet und die Beschaffung der Bücher so beschleunigt werden kann.
Den Zuschuss bei der Einschulung und in der 5. Klasse zu Schulmaterialien für Familien unterhalb einer definierten Einkommensgrenze wollen wir von derzeit 50 auf 100 Euro erhöhen, um den gestiegenen Kosten Rechnung zu tragen.
Länger gemeinsam lernen – Inklusion in unseren Schulen
Wir GRÜNE setzen uns weiterhin dafür ein, dass alle Kinder mit ihren unterschiedlichen Begabungen länger gemeinsam in Schulen, die alle Abschlüsse unter einem Dach anbieten, lernen können. Wir haben uns in der Vergangenheit erfolgreich dafür eingesetzt, das Angebot an Integrierten Gesamtschulen dem Elternwillen entsprechend auszubauen. Die Angebote sind so attraktiv, dass auch nach Errichtung der mittlerweile vierten IGS in Mainz die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmemöglichkeiten übersteigt. Deshalb streben wir die Entwicklung eines weiteren IGS-Standorts im Nordwesten des Stadtgebiets an.
Mit der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich die internationale Gemeinschaft auf das Ziel verständigt, schulische Angebote inklusiv zu gestalten. Diesem Ziel sind das Land bei der Gestaltung der schulischen Angebote und die Stadt als Schulträger verpflichtet. Alle Grundschulen sollen wohnortnah gute Voraussetzungen für gemeinsames Lernen und Inklusion bieten. Deshalb begrüßen wir, dass das Land mit der neuen Schulordnung für inklusiven Unterricht den Wohnortgrundsatz stärkt.
Alle Schulformen müssen einen Beitrag zur Umsetzung der schulischen Inklusion leisten. Es ist ein grüner Erfolg, dass das neue Gymnasium in Mombach mit einem besonderen inklusiven Profil an den Start gegangen ist. Bei der weiteren Schulentwicklung ist der Ausbau inklusiver Angebote besonders zu beachten. Alle Neu- und Umbaumaßnahmen müssen selbstverständlich barrierefrei erfolgen. Auch die Barrierefreiheit von Schulwegen bauen wir weiter aus.
Schulsozialarbeit weiter ausbauen
Schulsozialarbeit an der Schnittstelle zwischen Jugendhilfe und Schule ist wichtig, um Kinder und Jugendliche individuell in ihrem Alltag zu unterstützen. Sie trägt zur individuellen Förderung auch in schwierigen Lebenslagen bei und begleitet Kinder und Jugendliche bei der Suche ihres persönlichen Lebensweges. Wir haben den Ausbau der Schulsozialarbeit mit zusätzlichen, unbefristeten Stellen erreicht und wollen diesen Ausbau weiter fortsetzen.
Informationen für Eltern, beispielsweise zur Grundschulanmeldung, den Wahlmöglichkeiten im weiterführenden Bereich oder zum Mittagessenangebot, soll die Stadt zunehmend in einfacher Sprache bereitstellen.
Schulen nachhaltig und innovativ gestalten
Investitionen in Bildung sind Zukunftsinvestitionen. Wir GRÜNE haben erreicht, dass Mainz in erheblichem Umfang Mittel für den Schulbau und die Schulsanierung bereitstellt. Die Grundschulen wollen wir angesichts steigender Schüler*innenzahlen bedarfsgerecht weiter ausbauen und dadurch längere Unterbringungen in Containern möglichst vermeiden. Die Entwicklung der Sportstätten, die auch für den Schulsport zur Verfügung stehen, haben wir entscheidend vorangebracht. Wir brauchen eine effektive Einheit zur Planung und Ausführung von weiteren Neubauten, Umbauten und Sanierungen, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen. (siehe Finanzen/Beteiligungen: Erfolgsgeschichte ZBM) Bei Planungen für die bauliche Entwicklung von Schulstandorten sollen Möglichkeiten der Aufstockung bestehender Gebäude als Alternativen zu Neu- und Ersatzneubauten berücksichtigt werden.
Innovative, zeitgemäße pädagogische Konzepte muss die Stadt durch passende Schulbauten unterstützen. Wir haben bereits mehrere Schulen bei Neu- und Umbauten auf dem Weg zur Clusterschule unterstützt. Wir wollen die Möglichkeiten der neuen Schulbaurichtlinie des Landes nutzen und den Bau weiterer Schulschwimmbäder prüfen, um die Möglichkeiten für den Schwimmunterricht zu verbessern. (siehe Sport: Schwimmen für alle)
Mit der Entsiegelung von Schulhöfen und entsprechenden baulichen Standards unterstützen wir die Entwicklung der Schulen als Orte der Nachhaltigkeit und wollen alle Schulen schnellstmöglich klimaneutral machen. Die Bildung für nachhaltige Entwicklung an Schulen wollen wir unterstützen. Kooperationen der Schulen mit den Umweltbildungsangeboten und entsprechenden außerschulischen Lernorten in Mainz und Umgebung werden wir weiter fördern.
5. Perspektiven durch Weiterbildung
Die anerkannten Träger der Weiterbildung und besonders die Volkshochschule tragen dazu bei, lebenslanges Lernen zu unterstützen. Auch kulturelle und wissenschaftliche Einrichtungen, Vereine, Verbände und gesellschaftliche Akteure eröffnen eine Vielfalt außerschulischer Bildungsmöglichkeiten. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, diese Bildungsangebote zu erhalten und weiterzuentwickeln. Wir haben erreicht, dass die Volkshochschule barrierefrei wird und die vergünstigten Angebote für Menschen mit MainzPass deutlich ausgeweitet hat.
Ein besonderes Anliegen ist uns die Förderung einer Kultur der zweiten und dritten Chance: Angebote für Grundbildung und Alphabetisierung, Qualifikationsbausteine, Zertifikatslehrgänge, anerkannte berufsbildende Abschlüsse sowie Sprach- und Integrationskurse tragen zu mehr Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt bei. Wir haben erreicht, dass die VHS wieder Schulabschlusskurse anbietet. Für Integrationskurse wollen wir künftig das Angebot einer Kinderbetreuung gewährleisten.
Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir beim gesellschaftspolitischen Auftrag der Volkshochschule, bezahlbare Bildungsangebote ohne formale Zugangshürden und für eine Vielfalt unterschiedlicher Interessen anzubieten.
6. Mainz als Hochschulstadt
Die Hochschulen in Mainz sind Motoren der kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung. Viele junge Menschen kommen zum Studieren nach Mainz und finden hier nach dem Studium ein attraktives Umfeld zum Leben und Arbeiten. Die Hochschulen bereichern zudem die Bildungsmöglichkeiten für alle, beispielsweise durch öffentliche Veranstaltungen, den Wissenschaftsmarkt, die Hochschulbibliotheken und durch Möglichkeiten zur wissenschaftlichen Weiterbildung.
Wir wollen für die Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen in Mainz gute Entwicklungsmöglichkeiten gewährleisten. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt belastet auch Studierende erheblich. Mit unserem Einsatz für bezahlbaren Wohnraum haben wir auch die Bedarfe von Studierenden im Blick. Als Beitrag zur Begrünung und Flächenentsiegelung setzen wir uns für eine Umgestaltung des Areals am Eingang zum Uni-Campus ein. Bei der innerstädtischen Mobilität achten wir auf die Bedürfnisse der Hochschulen. Wir brauchen gut ausgebaute Radverkehrsachsen insbesondere von den Hochschulen ins Stadtzentrum und in die Neustadt sowie nach Wiesbaden und ins Umland.
7. Mehr Raum und Einfluss für Jugendliche
Mainz wächst und es leben mit wachsendem Anteil junge Menschen in unserer Stadt. Daher haben wir das Budget für die Förderung Ferienfreizeiten, die Ausstattung von Jugendräumen und andere Aufgabenfelder der Jugendpflege um 38 Prozent angehoben und wollen es weiter anpassen, wenn steigende Kosten es erforderlich machen.
Um ihre vielfältige Kultur zu entfalten, brauchen junge Menschen Treffpunkte, öffentliche Plätze und Räume. Wir wollen diese Freiräume und Freizeitmöglichkeiten erhalten und ausbauen. In einem eigenen Jugendbeteiligungsprozess wollen wir urbane Orte suchen und entwickeln, an denen junge Menschen sich treffen und ohne Konsumzwang aufhalten können. (siehe Öffentliche Räume)
Das Haus der Jugend und die Jugendzentren in den Stadtteilen wollen wir stärken und deren offene, vielfältige und niedrigschwellige Angebote ausweiten. Ferienprogramme wie die Ferienkarte und Ferienbetreuungsinitiativen wollen wir auf dem aktuellen Preisniveau erhalten und das Angebot ausbauen.
Die Inklusion benachteiligter Jugendlicher in den Ausbildungsmarkt ist uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb unterstützen wir Projekte der Jugendberufshilfe wie Jobfux, Jugendscout, Job-Coach und das Projekt Übergang Schule und Beruf.
Jugend beteiligen
Wir GRÜNE stehen für eine Stadt, in der sich junge Menschen in vielfältiger Weise einbringen können. Unser Ziel ist es, allen Jugendlichen die Teilhabe an kommunaler Politik zu ermöglichen. Daher haben wir in einem breiten Beteiligungsprozess die Mainzer Jugendkonferenz entwickelt und zum inhaltlichen Schwerpunkt des Kinder- und Jugendbüros gemacht. Wir setzen uns dafür ein, dass dafür weiterhin die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stehen.
Junge Menschen, die sich beteiligen wollen und etwas zu sagen haben, sollen auch bei Wahlen und Abstimmungen eine Stimme haben. Bei der gleichzeitig mit der Kommunalwahl stattfindenden Europawahl dürfen erstmals 16- und 17-jährige bundesweit an einer Wahl teilnehmen. Wir GRÜNE setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken.
Jugendverbände bieten die Möglichkeit, demokratische Strukturen zu erleben und Verantwortung für andere zu übernehmen. Sie brauchen für ihre Bildungsarbeit und die Schulung der Ehrenamtlichen eine verlässliche Förderung. Daher wurde der Haushaltsansatz angehoben.
Wir haben erreicht, dass die Stadt einen Fonds eingerichtet hat, der Bildungsprojekte von und für Jugendliche für Demokratie, Friedensarbeit, Erinnerungskultur, Völkerverständigung und Antidiskriminierung fördert. Diesen Fonds wollen wir dauerhaft absichern und finanziell so ausstatten, dass die Unterstützung aller förderfähigen Projekte möglich ist.
8. Auch im Alter: Mitten im Leben
Auch in Mainz steigt die durchschnittliche Lebenserwartung. Gleichzeitig werden die Lebensformen im Alter vielfältiger. Ältere Menschen bringen sich zunehmend im öffentlichen Leben ein, engagieren sich ehrenamtlich und gestalten ihre Zeit aktiver.
Das Programm Gemeindeschwester plus, das ältere Menschen ohne Pflegeanspruch unterstützt und berät, wurde auf alle Stadtteile erweitert. Die sozialraumorientierte Senior*innenarbeit wollen wir weiter ausbauen. In allen Stadtteilen sollen hierfür Netzwerke etabliert und professionell begleitet werden. Deshalb wollen wir die Koordinierungsstelle für die offene, sozialraumorientierte Arbeit weiter ausbauen.
Die professionellen ambulanten und stationären Pflegeangebote wollen wir ausbauen und die Suche nach einem Pflegeplatz mit der Einrichtung eines Online-Portals für verfügbare Pflegeangebote erleichtern. Das Mainzer Altenwohnheim (MAW) mit seinem hohen Qualitätsstandard in der Betreuung und Pflege werden wir in städtischer Trägerschaft erhalten.
9. Soziale Teilhabe für alle Menschen
Unsere Stadt wächst und viele Menschen profitieren von der guten wirtschaftlichen Entwicklung. Gleichzeitig steigen die Kosten für Wohnen, Lebensmittel und Mobilität steil an. Diese Entwicklung stellt Menschen mit geringem Einkommen vor eine Herausforderung.
Soziale Ungleichheit und Armut entstehen oft aufgrund von Arbeitslosigkeit oder gesundheitlichen Einschränkungen. Auch Benachteiligungen wegen der Herkunft und durch ein sozial selektives Bildungssystem können Gründe sein. Besonders gefährdet sind Alleinerziehende und ältere Frauen. Dem wollen wir auf kommunaler Ebene entgegenwirken.
Soziale Angebote ausbauen und weiterentwickeln
Wir konnten die Monatskarte für den ÖPNV für Menschen mit MainzPass 24 Stunden täglich nutzbar machen. Sie kostet nur noch 20 Euro im Monat. Dies ist für die soziale und kulturelle Teilhabe von Mainzer*innen mit geringem Einkommen wichtig. Wir konnten eine Ausweitung der vergünstigten Angebote für Menschen mit MainzPass in der Volkshochschule erreichen und setzen uns für weitere Vergünstigungen ein.
Gemeinwesenarbeit ausbauen – Armut überwinden
Zur Entwicklung wohnortnaher, sozialräumlich orientierter Angebote in den Stadtteilen konnten wir das Förderprogramm Sozial-Ökologisches Miteinander im Quartier auflegen, das vollständig von der Stadt finanziert wird. Damit ist unter anderem die Fortführung des mit dem Programm Soziale Stadt etablierten Quartiersmanagements möglich. Neben der sozialen Dimension soll das Sozial-Ökologische Miteinander im Quartier auch Klimaschutzprogramme, Projekte zum nachhaltigen Umbau und zur Klimaanpassung einbeziehen. Damit können breitere Teile der Bevölkerung und Menschen mit geringerem Einkommen von Klimaschutzmaßnahmen profitieren. Unser Ziel ist es, in jedem Stadtteil Gemeinwesenarbeit zu etablieren. Dies kann ein Quartiersbüro, ein Gemeinwesenprojekt, ein Haus der Familie oder ein Stadteiltreff sein – niedrigschwellig für Jung und Alt.
Kommunal geförderte Armutsprävention und die Unterstützung armutsgefährdeter Gruppen wollen wir ausweiten. So wollen wir Kindern aus benachteiligten und armen Familien gleiche Teilhabe ermöglichen.
Menschen ohne festen Wohnsitz benötigen medizinische Versorgung und soziale Betreuung. Deshalb hat die Stadt Wohnungslosen- und Obdachlosenprojekte neu auf den Weg gebracht. Eine niedrigschwellige Übernachtungsmöglichkeit für Wohnsitzlose ist eingerichtet. Wir haben erreicht, dass Mainz den „Housing First“-Ansatz umsetzt und werden dieses Programm fortführen. Damit bekommen wohnungslose Menschen bereits am Beginn des Hilfeprozesses die Chance auf ein geregeltes Leben in einer dauerhaft gesicherten Wohnung. Den dringend benötigten Tagesaufenthalt im Winter für wohnungslose Menschen wollen wir zügig umsetzen.
10. Für eine aktive und diskriminierungsfreie Arbeitsmarktpolitik
Solange der reguläre Arbeitsmarkt nicht alle Personen aufnimmt, brauchen wir öffentlich geförderte Beschäftigung. Dank der Zentralen Beteiligungsgesellschaft Mainz konnten wir die kommunale Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Jobperspektive sichern.
Zur erfolgreichen Beschäftigung und Qualifizierung von Menschen mit geringen Jobchancen ist ein gut ausgebautes und finanziell unterstütztes Netzwerk notwendig. Dazu gehören Initiativen, Bildungsträger und weitere Beteiligte. Gemeinschaftlich können wir die Ausgrenzung langzeitarbeitsloser Menschen verhindern und dem Fachkräftemangel begegnen. Das Potential von Menschen mit Behinderung als Fach- und Arbeitskräfte wollen wir ausschöpfen. (Siehe Barrierefreies Mainz / Mainz inklusiv entwickeln)
11. Barrierefreies Mainz – gemeinsam leben in der inklusiven Stadt
Die inklusive Gesellschaft ist Ziel Grüner Politik. Eine Gesellschaft, die im umfassenden Sinne inklusiv ist, ermöglicht gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen. Für Menschen mit Behinderung bedeutet gleichberechtigte Teilhabe auch, dass der Zugang zum kulturellen Leben, zu Freizeit, zu Mobilität und allen anderen Lebensbereichen ohne Barrieren möglich sein muss. Wir wollen Mainz als inklusive Stadt weiterentwickeln und haben viel dafür getan, dies mit vielen großen und kleinen Schritten zu erreichen. Die Selbstvertretung der Menschen mit Behinderung und die Einbeziehung als Expert*innen in eigener Sache sind dabei unser Standard. Wir setzen uns dafür ein, Zugangsbarrieren beispielsweise zu Geschäften, Gaststätten und Arztpraxen zu beseitigen.
Die Selbstvertretung von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und ihre Beteiligung auf allen Ebenen und in allen Stadtteilen fördern wir. Perspektivisch setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die hauptamtliche Stelle des/der Behindertenbeauftragten mit einer Person mit Expertise aus der Erfahrung als Mensch mit Behinderung besetzt wird.
Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ermöglicht Teilhabe. Dazu tragen beispielsweise barrierefreie Bürgerhäuser, Verwaltungsgebäude auf der Zitadelle, eine künftig barrierefreie Volkshochschule und die laufende Rathaussanierung bei. Wir haben die Weichen dafür gestellt, dass auch die städtischen Museen und weitere kulturelle Einrichtungen barrierefrei werden. (siehe Kultur – kulturelle Teilhabe ermöglichen)
Wir machen den Weg frei
Wir haben den städtischen Bauhof mit zusätzlichen Stellen ausgestattet und damit die Umsetzung von mehr Kleinmaßnahmen wie das Absenken von Bordsteinkanten ermöglicht. So ebnen wir die Wege für alle, die in Mainz mit Rollstuhl, Kinderwagen, Rollator oder Gehstock unterwegs sind.
Die bessere Berollbarkeit von Wegen und Plätzen wollen wir weiter voranbringen. Insbesondere auf der Zitadelle sowie auf den zentralen Wegeverbindungen und Plätzen in der Innenstadt soll geschnittenes Steinpflaster die derzeit noch an vielen Stellen vorhandenen Holperbeläge ersetzen. Für die Planung und Umsetzung dieses zentralen Projekts wollen wir die erforderlichen Investitionsmittel und personellen Kapazitäten bereitstellen.
Die umfassende Barrierefreiheit des ÖPNV wollen wir weiter ausbauen. Unser Ziel ist die Barrierefreiheit aller Busse, Straßenbahnen und Haltestellen. Gleiches gilt auch für die Ampelanlagen und Straßenquerungen.
Bei der Einrichtung von Baustellen, der vorübergehenden Verlegung von Kabeln und Leitungen bei öffentlichen Veranstaltungen, der Absicherung von Großveranstaltungen und der Belebung des öffentlichen Raums durch mehr Außengastronomie ist die Barrierefreiheit zu wahren. Wir setzen uns dafür ein, dass Spielplätze in unserer Stadt zunehmend barrierefrei und inklusiv werden.
Mainz inklusiv entwickeln
Wir stellen sicher, dass Dienstleistungen der Stadtverwaltung für alle nachvollziehbar zur Verfügung stehen. Dies umfasst Hilfen für hör- und sehbehinderte Menschen genauso wie Formulare in einfacher und Leichter Sprache.
Die Schulentwicklung wollen wir weiterhin auf das Ziel der Inklusion ausrichten. (siehe Schule/Bildung – gemeinsames Lernen) Wir unterstützen die Entwicklung zunehmend barrierefreier und inklusiver Angebote in der Volkshochschule.
Die inklusive Weiterentwicklung des Bildungswesens und der Arbeitswelt gehören für uns zusammen. In Betrieben und Unternehmen soll die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zunehmen. Die städtischen und stadtnahen Betriebe stehen in einer besonderen Verantwortung, mehr Praktika und Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderungen bereitzustellen. Mit den Werkstätten für behinderte Menschen wollen wir verbindliche Zielvereinbarungen abschließen, um inklusive Angebote und den Übergang von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt auszuweiten.
Wir wollen den mit der Selbstvertretung der Menschen mit Behinderung erstellten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen und weiterentwickeln. Bei der Vergabe städtischer Fördermittel wollen wir die zunehmende Barrierefreiheit der geförderten Einrichtungen und die Inklusivität der Angebote zum Standard machen.
12. Gesundes Mainz
Mainz ist ein überregional bedeutsamer Standort der Krankenversorgung und Gesundheitswirtschaft. Wir GRÜNE setzen uns für eine gute ambulante und stationäre Versorgung ein. Dabei spielt die UniMedizin eine herausgehobene Rolle, insbesondere in der Notfall- und Intensivmedizin. Regionale Gesundheitskonferenzen sind wichtig, um das Angebot auch im ambulanten Bereich zu verbessern. Eine Lehre aus der Corona-Krise ist die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Dazu braucht unser Gesundheitsamt eine personell sowie technisch gute Ausstattung. Das Gesundheitsamt soll weiterhin kostenlose Testungen auf sexuell übertragbare Krankheiten und eine kostenlose Beratung anbieten.
Mit der Einrichtung der Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung konnten wir vielen Menschen helfen. Das Angebot werden wir bedarfsgerecht ausbauen, auch durch den Aufbau von Gesundheitskiosken, die insbesondere auf besondere Unterstützung angewiesene und sozial benachteiligte Gruppen ansprechen und in die gesundheitliche Versorgung bringen sollen.
Wir stehen für eine ehrliche und zeitgemäße Drogen- und Suchtpolitik. Wir setzen auf Aufklärung und Entkriminalisierung statt auf die Verharmlosung von Schoppen und die Verteufelung von Joints. Die Drogenprävention und -aufklärung insbesondere für Jugendliche wollen wir stärken. Auf Schulwegen sollen sich weder Zigarettenautomaten noch Spielhallen befinden. Die Arbeit der Drogenberatungsstelle Die Brücke unterstützen wir. Mainz soll gemeinsam mit dem Landkreis Mainz-Bingen und Frankfurt Modellregion für den legalen kontrollierten Verkauf von Cannabis werden.
13. Sportstadt Mainz
Sport hat eine unverzichtbare soziale und integrative Funktion für unsere Stadt. Neben der Freude an Gemeinschaft, Ehrenamt und Bewegung hat Sport auch eine große gesundheitliche Bedeutung für die Bevölkerung. Deshalb sind wir stolz, dass wir GRÜNE mit unserem Sportdezernenten Mainz zur echten Sportstadt ausbauen konnten.
Sportstätten für die Sportstadt
Die Sicherung und der Ausbau unserer Sportstätten haben für uns einen hohen Stellenwert. So wurden in den letzten Jahren zahlreiche Sportplätze saniert. Auf der Bezirksportanlage in Hechtsheim entsteht nach Jahrzehnten erstmals ein neuer zusätzlicher Sportplatz. In Bretzenheim ist eine wettkampftaugliche Rollschuhbahn gebaut. Auch beim Sporthallenbau waren wir aktiv und werden auch in den nächsten Jahren neue Hallen beispielsweise am Zollhafen, in der Berliner Siedlung und im Heiligkreuzviertel umsetzen.
Mit der neuen Großsporthalle erfüllen wir einen jahrzehntelangen Traum vieler Mainzer Sportler*innen: In Mombach entsteht eine moderne Großsporthalle mit multifunktionalen Nutzungsmöglichkeiten für 2.500 Zuschauer*innen.
Durch kurzfristig auf dem Messegelände realisierte Interims-Eisfläche sichert den Eissport in unserer Region. Wir unterstützen einen energieeffizienten Neubau der Eissporthalle auf der Basis eines nachhaltigen Finanzierungs- und Betriebskonzepts.
Wir wollen alle Klimaschutz- und Klimaanpassungspotenziale kommunaler Sportstätten nutzen – auch mit dem Modellprojekt „Energieeffizienz und Nachhaltigkeit in Sportvereinen“.
Schwimmen für alle
Mainz braucht öffentlich zugängliche Schwimmbäder. Dank des Engagements des Schwimmvereins bietet das Mombacher Schwimmbad ein hervorragendes Angebot für Sport, Schulschwimmen und Freizeit. Wir werden die Bemühungen des Vereins aktiv unterstützen, ein zusätzliches Lehrschwimmbecken zu bauen.
Die Stadt konnte die Sanierung des Taubertsbergbads durch die Übernahme der Gesamtinvestition sicherstellen. So bleiben nicht nur die Eintrittspreise stabil. Das Bad steht auch in Zukunft für den Schul-, Breiten- und Spitzensport zur Verfügung. Während in anderen Städten Schwimmbäder schließen, erhalten wir ein neues Schwimm- und Erlebnisbad mit einer attraktiven Saunalandschaft.
Wir haben eine Machbarkeitsstudie für zusätzliche Schwimmflächen in Mainz auf den Weg gebracht. Damit wollen wir bessere Voraussetzungen schaffen, dass Kinder schwimmen lernen können und mehr Wasserflächen für die Allgemeinheit, für Sportvereine, Reha- und Gesundheitsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Auch die Errichtung weiterer Schulschwimmbäder wird im Rahmen der Machbarkeitsstudie geprüft. (siehe Schule/Bildung)
Mainz in Bewegung
Dem zunehmenden Wunsch nach Bewegung im Freien und im öffentlichen Raum haben wir beispielsweise mit Calisthenics-Geräten im Volkspark Rechnung getragen. Weitere Anlagen wollen wir insbesondere am Rheinufer realisieren, genauso wie die zeitgemäße Modernisierung der dortigen Skateranlage. Bei solchen Vorhaben sind breite Beteiligungsprozesse mit den Nutzer*innen für uns selbstverständlich. (siehe öffentliche Räume: Öffentliche Freizeit-, Sportflächen und Spielplätze)
Wir unterstützen die Professionalisierung des Gutenberg-Marathons und dessen neues Konzept als Halbmarathon, um damit eine weitere Steigerung der Attraktivität für den Breiten- und den Spitzensport zu erreichen.
Spitzensport in Mainz
Mainz als Sportstadt ist sowohl im Breiten-, wie auch im Spitzensport gut aufgestellt. Das zeigen Erfolge bei nationalen und internationalen Wettbewerben und langjähriger Bundesliga-Fußball. Um diese sportlichen Erfolge auch angemessen zu würdigen, soll die Stadt zusätzlich zum Goldenen Buch der Stadt Mainz ein Sportbuch einführen, in dem sich Sportler*innen als Ehrung für herausragende Erfolge eintragen können.
Wir wollen auch in Zukunft bestmögliche Voraussetzungen für Leistungs- und Spitzensport in Mainz schaffen. Dazu gehört eine optimale Infrastruktur. Wir unterstützen den Leistungssportentwicklungsplan Mainz des Landessportbundes.
Gemeinsam die Sportstadt Mainz weiterentwickeln
Für die Entwicklung des Sports brauchen wir weiterhin den Einsatz der Sportler*innen und Vereine. Unsere Wertschätzung gilt den vielen Beteiligten, die als Trainer*innen, Betreuer*innen, bei der Organisation und Koordination der Vereinsarbeit, durch ihre Unterstützung als Sponsor*innen und mit weiteren Aufgaben dazu beitragen. Die gute Zusammenarbeit mit dem Stadtsportverband als Vertretung der Sportvereine und wichtigem Partner bei der Weiterentwicklung der Sportstadt Mainz wollen wir fortführen.
14. Vielfältige Kultur fördern
Kulturelle Einrichtungen, Initiativen und Projekte sowie die in Mainz tätigen Künstler*innen und Kulturschaffenden leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum städtischen Leben. Uns GRÜNEN ist es wichtig, dass die Künste in ihrer ganzen Vielfalt und für verschiedene Zielgruppen in der Stadt präsent sind. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass sich die öffentlichen Kultureinrichtungen zunehmend öffnen und dass die freien kulturellen Vereine, Szenen, Initiativen und Projekte Entfaltungsmöglichkeiten haben.
Kulturelle Teilhabe ermöglichen
Der neue Aufzug und die bevorstehenden Umbauten im Staatstheater tragen dazu bei, Barrieren abzubauen. Auch der barrierefreie Neubau der Bürgerhäuser leistet einen Beitrag zur kulturellen Teilhabe für alle. Mit dem neuen Saal für Kammermusik und Orchesterproben an der Ludwigsstraße und weiteren Umbauten besteht die Möglichkeit, für alle Angebote des Staatstheaters eine barrierefreie Erreichbarkeit sicherzustellen. Auch das kommunale Kino und das Unterhaus wollen wir dabei unterstützen, barrierefrei zu werden. Vergünstigte Angebote für Menschen mit MainzPass, Azubis, Schüler*innen und Studierende wollen wir erhalten und ausweiten. Wir setzen uns für eine stark vergünstigte Abgabe von Restkarten an alle Ermäßigungsberechtigten im Staatstheater ein. Unser Ziel ist die umfassende Barrierefreiheit kultureller Angebote beispielsweise durch Untertitel, Audiodiskreption und Gebärdensprache.
Die Zwischennutzung leerstehender Gebäude als Ausstellungsflächen und für kulturelle Projekte hat unsere Stadt in den vergangenen Jahren enorm belebt und bereichert. Auch künftig sollen Leerstände für vorübergehende kulturelle Nutzungen erschlossen werden.
Museen
Die städtischen Museen sind wichtige außerschulische Bildungseinrichtungen. Wir haben erreicht, dass das Gutenberg-Museum mit besseren Ausstellungsmöglichkeiten am derzeitigen Standort neu und barrierefrei gebaut wird. Im Zuge der Neuordnung der Zugänge zum Museum aus allen Richtungen wollen wir eine Aufwertung des Umfelds durch begrünte, öffentliche Freiräume erreichen.
Der Umbau des Naturhistorischen Museums hat große Fortschritte gemacht und die Möglichkeiten für ein attraktiveres Angebot verbessert. Wir bekennen uns zur Weiterentwicklung des Museums mit Bezügen zu aktuellen Themen wie Biodiversität, Klimawandel und dem vom Menschen verursachten Artensterben. Insbesondere für junge Menschen und Familien wollen wir Möglichkeiten für einen kostenfreien Besuch der Museen prüfen.
Wir unterstützen die ehrenamtliche Arbeit des Stadthistorischen Museums. Das Museum braucht Räumlichkeiten, die eine angemessene Präsentation der Mainzer Geschichte ermöglichen.
Die städtische Kunstsammlung wollen wir besser sichtbar und erlebbar machen. Wir wollen Möglichkeiten prüfen, nach dem Vorbild anderer Städte eine Ausleihe geeigneter Kunstwerke zu ermöglichen.
Bibliotheken und Büchereien
Büchereien und Bibliotheken gehören zur Grundversorgung, um in unserer Stadt gute Bildungsmöglichkeiten zu schaffen. Sie sind wichtig für die Leseförderung und tragen dazu bei, dass Menschen mit unterschiedlichem Bildungshintergrund und Einkommen Zugang zu einem breiten Literaturangebot haben. Die städtische Bücherei Anna Seghers wollen wir an einem neuen, zentralen innerstädtischen Standort weiterentwickeln. Als Haus des Buches soll ein modernes Zentrum zum Treffen, Lernen, Studieren, für Lesungen, Vorträge und Workshops entstehen. Dezentrale, wohnortnahe Ausleihstellen in den Stadtteilen ergänzen dieses Angebot.
Die wissenschaftliche Stadtbibliothek wollen wir weiterhin bei der Pflege und Bewahrung ihrer wertvollen Buchbestände unterstützen. In den Hochschulbibliotheken gibt es eine breite Auswahl an wissenschaftlicher Literatur. Um allen Bürger*innen den Zugang zu ermöglichen, setzen wir uns für eine zunehmende Kooperation der Stadtbibliothek mit den Hochschulbibliotheken ein.
Theaterkultur und Bühnenkunst
Die Bühnen der Stadt haben im kulturellen Leben einen hohen Stellenwert. Bühnenkunst ist an vielen Orten erlebbar – im Staatstheater, durch die profilierten Programme in den Kammerspielen und im Unterhaus sowie an weiteren Spielstätten. Unser Staatstheater hat sich mit wachsendem Zuspruch des Publikums und einem hohen künstlerischen Anspruch hervorragend entwickelt. Wir GRÜNE werden uns auch in Zukunft für eine einfallsreiche, vielfältige und zeitgemäße Ausrichtung des Staatstheaters einsetzen. Auch künftig wollen wir das Staatstheater unterstützen und dabei die steigenden Kosten des Theaterbetriebs berücksichtigen.
Kino- und Clubkultur in Mainz
Die vielfältige Filmkultur in Mainz wollen wir erhalten und weiterentwickeln. Dafür wurden der Erhalt des Capitols als Programmkino, ein neues Programmkino am Standort des Palatins und ein Neubau mit Platz für ein kommunales Kino auf den Weg gebracht. Das FILMZ – Festival des deutschen Kinos wollen wir weiterhin unterstützen.
Infolge der Corona-Pandemie haben wir die Clubkultur in Mainz durch das Aussetzen der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen unterstützt. Wenn die finanziellen Spielräume es ermöglichen, wollen wir die Steuer weiterhin aussetzen.
Freie Szene
Wir haben erreicht, dass in der Kommissbrotbäckerei in der Nähe des Zollhafenareals ein soziokulturelles Zentrum entstehen kann. Wir wollen dort die Entwicklung einer offenen, jungen, dynamischen Kulturszene unterstützen. Wir wollen, dass die gewachsene Kulturszene auf dem Layenhof erhalten bleibt und sich gut entwickeln kann. Auch die Ateliers in der Waggonfabrik wollen wir erhalten und stärken. Wir setzen uns für den Erhalt des Haus Mainusch ein.
Viele Geschichten – Eine Stadt mit Geschichte
Mainz ist eine Stadt mit einem reichen historischen Erbe. Nicht zuletzt das neue Leibniz-Zentrum für Archäologie in der Nähe des Römischen Theaters, das Isis-Heiligtum unter der Römerpassage, die Römersteine im Zahlbachtal und die Info-Box am Römischen Theater verdeutlichen die Bedeutung von Mogontiacum als Hauptstadt der römischen Provinz Obergermanien. Dies gilt es auszubauen, die Stätten des römischen Erbes mehr zu vernetzen und die Rolle von Mainz als zentraler interkulturellen Ort seit der Antike stärker herauszustellen.
Wir begrüßen, dass Mainz als Zentrum jüdischer Gelehrsamkeit im Mittelalter gemeinsam mit den beiden anderen Schum-Städten Worms und Speyer als Weltkulturerbe anerkannt worden ist und treten dafür ein, das jüdische Erbe in der Gegenwart besser erlebbar zu machen. Auch das mittelalterliche Erbe, die Zeit der Domherren und Kurfürsten und die Kämpfe um städtische Freiheiten erfreuen sich zunehmender Aufmerksamkeit. Es ist uns ein besonderes Anliegen, die kurze Phase des demokratischen Aufbruchs der Mainzer Republik angemessen zu würdigen. Wir setzen uns dafür ein, die Perspektive der Beherrschten und Unterdrückten, der Ausgegrenzten und Verfolgten in einer lebendigen Erinnerungskultur wahrnehmbar einzubeziehen (Geschichte von unten).
Nie wieder! Für eine lebendige Erinnerungskultur
Mit dem Haus des Erinnerns – für Demokratie und Akzeptanz, einer zunehmenden Sichtbarmachung von Orten der NS-Verbrechen und der Planung eines Gedenkorts Deportationsrampe in Mainz ist es gelungen, der Erinnerungskultur in unserer Stadt mehr Raum zu geben. Die Wiederherstellung des von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) im Jahre 1948 auf dem Mombacher Waldfriedhof errichteten Gedenksteins hat die Stadt endlich umgesetzt.
Wir GRÜNE haben eine Überprüfung belasteter Straßenbenennungen mit NS-Hintergrund erreicht und einzelne Straßen wurden bereits umbenannt. Wir wollen diesen Prozess fortführen. Wir setzen uns dafür ein, dass in den zuständigen Gremien zur Änderung weiterer erheblich belasteter Straßenbenennungen beispielsweise nach Hindenburg und von Braun Entscheidungen getroffen werden.