Der Presse war am Wochenende zu entnehmen, dass die Mainzer Gastronomie eine dauerhafte Vergrößerung der Flächen für die Außengastronomie fordert. Die GRÜNE Stadtratsfraktion unterstützt dieses Anliegen, die durch Corona vergrößerten Flächen für Außengastronomie zu erhalten.
Dazu erklärt Ansgar Helm-Becker, Wirtschaftspolitiker der GRÜNEN Stadtratsfraktion: „Die Coronakrise dauert weiter an. Die Gastronomie wird die Auswirkungen dieser Pandemie noch lange spüren.“ … Weiterlesen »
Zur Äußerung von Sabine Flegel, Kreisvorsitzende der CDU, in der Allgemeinen Zeitung, das Verhalten von Katrin Eder grenze „fast schon an eine Diktatur“, erklärt Christian Viering, Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mainz:
… Weiterlesen »„Sabine Flegel verlässt mit diesem ungeheuerlichen Vergleich den Boden der demokratischen Auseinandersetzung. Es gehört schon eine große Portion Geschichtsvergessenheit dazu, auf der einen Seite Anträge der in Teilen rechtsextremen AfD zur Mehrheit zu verhelfen und auf der anderen Seite eine demokratisch gewählte Dezernentin in die Nähe von Diktaturen zu rücken.
Christian Viering, Kreisvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Mainz
Die Art und Weise in der die Vorsitzende der Mainzer CDU mit dieser populistischen Äußerung dazu beiträgt die politische Kultur in dieser Stadt zu vergiften, empfinde ich als inakzeptabel und unerträglich. Die Mitglieder der Mainzer CDU sollten sich ernsthaft fragen, ob sie dieses Gebaren ihrer Vorsitzenden hinnehmen wollen. Frau Flegel sollte ihr eigenes Verhältnis zum rechten Rand klären und dann Katrin Eder um Entschuldigung bitten. Und: Wo ist eigentlich der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz? Während Gerd Schreiner seine Parteifreunde in Neuwied zur Ordnung ruft, lässt er seine Kreisvorsitzende kommentarlos mit der AfD paktieren. Wir erwarten, dass die CDU Mainz endlich zur Sachauseinandersetzung zurückkehrt.“
Nach zweijähriger Arbeit kam die Arbeitswerkstatt Gutenbergmuseum in ihrer gestrigen Sitzung zu einer Standortentscheidung. Mit sehr großer Mehrheit sprachen sich die Teilnehmenden für einen Neubau am bisherigen Standort aus.… Weiterlesen »
Wir, die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, freuen uns, dass unser Antrag zur Erweiterung des Streckengebotes Tempo 30 bis zum Otto-Schott-Gymnasium mehrheitlich im Ortsbeirat Mainz-Gonsenheim beschlossen wurde. Dies trägt besonders im Hinblick auf die geplante Einrichtung einer Interims-Kita in der alten Fachhochschule zur allgemeinen Verkehrs- und Schulwegsicherheit bei.… Weiterlesen »
Die Bretzenheimer Grünen sind sehr erfreut über die Einführung von Tempo 30 auf der Haifa Allee. Die Verwaltung hat den Ortsbeirat über das Tempo 30 in der vergangenen Sitzung informiert.
Dazu erklärt Fabian Ehmann, Sprecher der Grünen im Ortsbeirat:
„Wir sind der Verwaltung und Katrin Eder sehr dankbar für das Tempo 30 auf der Haifa Allee. Dies ist ein weiterer Schritt für die Verkehrsberuhigung in Bretzenheim. Da sich die Unfälle auf der Haifa Allee gehäuft haben, ist die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*Innen uns Grünen ein wichtiges Anliegen.“… Weiterlesen »
Der Bretzenheimer Ortsbeirat hat auf Antrag von Grünen und SPD die Verwaltung aufgefordert, einen Mehrgenerationenfitnesspark für Bretzenheim zu prüfen.
Als mögliche Standorte schlägt der Ortsbeirat den Bolzplatz an der Ecke Gürtlerstraße/Südring sowie die Bezirkssportanlage vor.… Weiterlesen »
Bereits für die Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Neustadt im März 2020 hatten die Ortsbeiratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE einen Antrag zur Änderung von Straßennamen mit NS-Belastung eingereicht. Diese Sitzung musste aufgrund der Corona-Pandemie dann aber kurzfristig abgesagt werden. Nun steht der Antrag in der Ortsbeiratssitzung am 24.6. auf der Tagesordnung.
„Wir beantragen einerseits, die Umbenennung der Pfitznerstraße zeitnah vorzunehmen“, so Ortsbeirätin Clara Wördsdörfer. Denn der Komponist Hans Erich Pfitzner habe sich noch im Juni 1945 in publizistischen Äußerungen als Verehrer Hitlers, Rassist und unverbesserlicher Antisemit gezeigt. Entsprechend sei die 2011 eingesetzte Arbeitsgruppe „Historische Straßennamen“ in ihrem Abschlussbericht zu der Einschätzung gekommen die Straße umzubenennen.… Weiterlesen »
Die Stadt Mainz hat heute den neuen Luftreinhalteplan vorgestellt. Mit diesem kann die Stadt für die Einhaltung der NOx Grenzwerte sorgen und vorerst auf ein Dieselfahrverbot verzichten.
„Wir sind sehr erfreut über die neuen Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Die Verwaltung hat die letzten Wochen intensiv genutzt und alle Möglichkeiten zur weiteren Senkung der Schadstoffbelastung in der Mainzer Innenstadt zu erörtern und objektiv prüfen zu lassen“ erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin von BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat. „Durch strategisch kluges Vorgehen und Abwägen ist es gelungen einen Maßnahmenkatalog aufzustellen, welcher den Anspruch nach sauberer Luft einerseits und dem Mobilitätsbedürfnis anderseits gerecht wird.“… Weiterlesen »
Nach den Debatten im Mainzer Stadttrat über den Straßenbahnausbau und die Erweiterung des Radwegenetzes, erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der Mainzer GRÜNEN:
„Mit dem Abstimmungsverhalten in der letzten Ratssitzung hat die CDU deutlich gemacht, dass es perspektivisch keine Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrswende in Mainz geben wird.“ … Weiterlesen »
Die Fraktionssprecherin der Grünen Stadtratsfraktion, Sylvia Köbler-Gross, die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Alexandra Gill-Gers, sowie der Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, David Dietz, erklären zur aktuellen Situation:
„Am heutigen Mittwoch wird die erste inhaltliche Stadtratssitzung seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages stattfinden. Unser Ziel ist es, jetzt sowohl die wichtigen Vorhaben und Pläne aus unserem Koalitionsvertrag, als auch die besonderen Anforderungen und erschwerten Rahmenbedingungen durch die Corona-Pandemie miteinander zu vereinbaren. Diesen Herausforderungen stellen wir uns als Koalition in dieser Stadt.… Weiterlesen »
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