Zum erzielten Vergleich der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit der Landeshauptstadt Mainz erklärt Sylvia Köbler-Gross (Fraktionssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
„Das Ergebnis bestätigt das geschickte, maßvolle und kluge Vorgehen durch Umwelt- und Verkehrsdezernentin Katrin Eder. Mit vielen Maßnahmen wurde der Drahtseilakt Gesundheitsschutz und Verhältnismäßigkeit zu vereinen gemeistert. … Weiterlesen »
Im gestrigen Stadtrat hat Liegenschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) eingestanden, dass sie das vor einem Jahr beschlossene Verbot der Pestizide Glyphosat und Neonicotinoiden auf städtischen Feldern noch nicht umgesetzt hat. Laut Antwort von Frau Matz auf Anfrage der GRÜNEN Fraktion muss angeblich der Regelungsumfang noch definiert werden.
Der Stadtrat hat im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit beschlossen, dass in allen städtischen Verträgen mit der Landwirtschaft ein Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden aufgenommen werden muss. Die Grüne Fraktion fordert Frau Matz auf, dass dringend notwendige Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden bis Ende des Jahres umzusetzen.… Weiterlesen »
Anlässlich des Rhine CleanUp-Day am kommenden Samstag, 12.09.20, äußert sich Ansgar Helm-Becker, Mitglied des Stadtrats und Mombacher Ortsbeirat, zur derzeitigen Situation am Mombacher Rheinufer besorgt:
„Alle reden von den massiven Auswirkungen des Klimawandels, aber handeln nicht dementsprechend konsequent. Natürlich suchen derzeit viele Menschen öffentliche Plätz auf um sich im freien mit ihren Freunden und Verwandten zu treffen, aber dies darf nicht zu Lasten der Umwelt gehen.… Weiterlesen »
Aufgrund der Äußerungen der CDU bezüglich der Anschaffung von Tablets für den Schulbetrieb (AZ Bericht vom 24.8.20) stellen die Schulpolitiker*innen der Ampel, Franziska Conrad (Grüne), Christine Zimmer (SPD) und Cornelia Wilius-Senzer (FDP) klar:
„Es ist nicht zutreffend, dass die Mainzer Schulen „auf CDU-Initiative“ zusätzlich zu den 600 Tablets aus dem Programm „Mainz hilft sofort“ 1800 weitere Endgeräte zur digitalen Beschulung der Schülerinnen und Schüler erhalten. Herr Schönig und Herr Schreiner sollten die städtischen Gremien vor ihrem Landtagswahlkampf verschonen.… Weiterlesen »
Die Verlagerung des öffentlichen Lebens in Freibereiche der Stadt führt zu einer besonderen Mehrbelastung von Kultur- und Naturlandschaft. Insbesondere ist hier das Gebiet der Rheinaue in Mombach in den Fokus geraten. Die GRÜNE Stadtratsfraktion begrüßt die verstärkten Kontrollen des Ordnungsamtes am Mombacher Rheinufer. Gerade nach der Aufstockung des Personals im Vollzugsdienst des Ordnungsamtes muss es jetzt möglich sein, den Feld- und Naturschutz auch über das Mombacher Rheinufer hinaus regelmäßig und systematisch in den Fokus zu nehmen.… Weiterlesen »
Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat zeigt sich von den Aussagen von David Dietz erstaunt:
„Auch die FDP hat sich deutlich positioniert, dass alle möglichen Maßnahmen zur Luftreinhaltung, die ein Dieselfahrverbot verhindern können, ergriffen werden sollen. Der vorgelegte Luftreinhalteplan, der über Monate diskutiert und ausführlich vorgestellt wurde ergreift solche Maßnahmen. Damit war klar, dass Tempo 30 in der Innenstadt und Veränderungen in der Verkehrsführung zur Förderung des Verkehrsfluss dieses Ziel erreichen können. Diese Informationen hatten alle Fraktionen, die Verwaltung und städtische und stadtnahe Unternehmen, also auch die Mainzer Mobilität.… Weiterlesen »
Der Presse war am Wochenende zu entnehmen, dass die Mainzer Gastronomie eine dauerhafte Vergrößerung der Flächen für die Außengastronomie fordert. Die GRÜNE Stadtratsfraktion unterstützt dieses Anliegen, die durch Corona vergrößerten Flächen für Außengastronomie zu erhalten.
Dazu erklärt Ansgar Helm-Becker, Wirtschaftspolitiker der GRÜNEN Stadtratsfraktion: „Die Coronakrise dauert weiter an. Die Gastronomie wird die Auswirkungen dieser Pandemie noch lange spüren.“ … Weiterlesen »
Zur Äußerung von Sabine Flegel, Kreisvorsitzende der CDU, in der Allgemeinen Zeitung, das Verhalten von Katrin Eder grenze „fast schon an eine Diktatur“, erklärt Christian Viering, Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mainz:
… Weiterlesen »„Sabine Flegel verlässt mit diesem ungeheuerlichen Vergleich den Boden der demokratischen Auseinandersetzung. Es gehört schon eine große Portion Geschichtsvergessenheit dazu, auf der einen Seite Anträge der in Teilen rechtsextremen AfD zur Mehrheit zu verhelfen und auf der anderen Seite eine demokratisch gewählte Dezernentin in die Nähe von Diktaturen zu rücken.
Christian Viering, Kreisvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Mainz
Die Art und Weise in der die Vorsitzende der Mainzer CDU mit dieser populistischen Äußerung dazu beiträgt die politische Kultur in dieser Stadt zu vergiften, empfinde ich als inakzeptabel und unerträglich. Die Mitglieder der Mainzer CDU sollten sich ernsthaft fragen, ob sie dieses Gebaren ihrer Vorsitzenden hinnehmen wollen. Frau Flegel sollte ihr eigenes Verhältnis zum rechten Rand klären und dann Katrin Eder um Entschuldigung bitten. Und: Wo ist eigentlich der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz? Während Gerd Schreiner seine Parteifreunde in Neuwied zur Ordnung ruft, lässt er seine Kreisvorsitzende kommentarlos mit der AfD paktieren. Wir erwarten, dass die CDU Mainz endlich zur Sachauseinandersetzung zurückkehrt.“
Wir, die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, freuen uns, dass unser Antrag zur Erweiterung des Streckengebotes Tempo 30 bis zum Otto-Schott-Gymnasium mehrheitlich im Ortsbeirat Mainz-Gonsenheim beschlossen wurde. Dies trägt besonders im Hinblick auf die geplante Einrichtung einer Interims-Kita in der alten Fachhochschule zur allgemeinen Verkehrs- und Schulwegsicherheit bei.… Weiterlesen »
Im gestrigen Stadtrat hat Liegenschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) eingestanden, dass sie das vor einem Jahr beschlossene Verbot der Pestizide Glyphosat und Neonicotinoiden auf städtischen Feldern noch nicht umgesetzt hat. Laut Antwort von Frau Matz auf Anfrage der GRÜNEN Fraktion muss angeblich der Regelungsumfang noch definiert werden.
Der Stadtrat hat im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit beschlossen, dass in allen städtischen Verträgen mit der Landwirtschaft ein Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden aufgenommen werden muss. Die Grüne Fraktion fordert Frau Matz auf, dass dringend notwendige Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden bis Ende des Jahres umzusetzen.… Weiterlesen »
Aufgrund der Äußerungen der CDU bezüglich der Anschaffung von Tablets für den Schulbetrieb (AZ Bericht vom 24.8.20) stellen die Schulpolitiker*innen der Ampel, Franziska Conrad (Grüne), Christine Zimmer (SPD) und Cornelia Wilius-Senzer (FDP) klar:
„Es ist nicht zutreffend, dass die Mainzer Schulen „auf CDU-Initiative“ zusätzlich zu den 600 Tablets aus dem Programm „Mainz hilft sofort“ 1800 weitere Endgeräte zur digitalen Beschulung der Schülerinnen und Schüler erhalten. Herr Schönig und Herr Schreiner sollten die städtischen Gremien vor ihrem Landtagswahlkampf verschonen.… Weiterlesen »
Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat zeigt sich von den Aussagen von David Dietz erstaunt:
„Auch die FDP hat sich deutlich positioniert, dass alle möglichen Maßnahmen zur Luftreinhaltung, die ein Dieselfahrverbot verhindern können, ergriffen werden sollen. Der vorgelegte Luftreinhalteplan, der über Monate diskutiert und ausführlich vorgestellt wurde ergreift solche Maßnahmen. Damit war klar, dass Tempo 30 in der Innenstadt und Veränderungen in der Verkehrsführung zur Förderung des Verkehrsfluss dieses Ziel erreichen können. Diese Informationen hatten alle Fraktionen, die Verwaltung und städtische und stadtnahe Unternehmen, also auch die Mainzer Mobilität.… Weiterlesen »
Zur Äußerung von Sabine Flegel, Kreisvorsitzende der CDU, in der Allgemeinen Zeitung, das Verhalten von Katrin Eder grenze „fast schon an eine Diktatur“, erklärt Christian Viering, Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mainz:
… Weiterlesen »„Sabine Flegel verlässt mit diesem ungeheuerlichen Vergleich den Boden der demokratischen Auseinandersetzung. Es gehört schon eine große Portion Geschichtsvergessenheit dazu, auf der einen Seite Anträge der in Teilen rechtsextremen AfD zur Mehrheit zu verhelfen und auf der anderen Seite eine demokratisch gewählte Dezernentin in die Nähe von Diktaturen zu rücken.
Christian Viering, Kreisvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Mainz
Die Art und Weise in der die Vorsitzende der Mainzer CDU mit dieser populistischen Äußerung dazu beiträgt die politische Kultur in dieser Stadt zu vergiften, empfinde ich als inakzeptabel und unerträglich. Die Mitglieder der Mainzer CDU sollten sich ernsthaft fragen, ob sie dieses Gebaren ihrer Vorsitzenden hinnehmen wollen. Frau Flegel sollte ihr eigenes Verhältnis zum rechten Rand klären und dann Katrin Eder um Entschuldigung bitten. Und: Wo ist eigentlich der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz? Während Gerd Schreiner seine Parteifreunde in Neuwied zur Ordnung ruft, lässt er seine Kreisvorsitzende kommentarlos mit der AfD paktieren. Wir erwarten, dass die CDU Mainz endlich zur Sachauseinandersetzung zurückkehrt.“
Wir, die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, freuen uns, dass unser Antrag zur Erweiterung des Streckengebotes Tempo 30 bis zum Otto-Schott-Gymnasium mehrheitlich im Ortsbeirat Mainz-Gonsenheim beschlossen wurde. Dies trägt besonders im Hinblick auf die geplante Einrichtung einer Interims-Kita in der alten Fachhochschule zur allgemeinen Verkehrs- und Schulwegsicherheit bei.… Weiterlesen »
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