Aktuelles

Mainz kann mehr -Wirtschaftsförderung klappt nicht mit Ideen aus der Mottenkiste

Auf die Bekanntgabe, dass die Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Mainz Einzelhandel und Gastronmie mit 10.000 Parkkarten für 18.000 Euro unterstützt kommentiert David Nierhoff, Verkehrspolitiker der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Dieser einfallslose Griff in die Mottenkiste ist keine vorausschauende Wirtschaftsförderung. Hier wird völlig verkannt, dass die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und damit der Einkauf als vielfältiges Erlebnis einen klaren Gegenpol zum Onlinehandel bietet und mit diesem Pfund wuchern kann. Wir fragen uns warum hier einseitig der PKW-Verkehr in die Innenstadt gefördert wird, der eben diese Aufenthaltsqualität mindert. Warum wird nicht auch die Nutzung des ÖPNV gefördert? Das seit vielen Jahren bestehende Angebot „Parken auf’s Haus“ wird wenig genutzt, warum glaubt man damit jetzt besondere Impulse setzten zu können? Die refelexhafte Antwort „billig parken“ auf alle Fragen zur Weiterentwicklung der Innenstadt ist platt und einfallslos.“… Weiterlesen »

GRÜNE Stadtratsfraktion begrüßt Entwicklungsperspektive für BioNTech

Ansgar Helm-Becker, Wirtschaftspolitiker der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, begrüßt die Umplanung des Geländes der GFZ Kaserne zu Gunsten einer weiteren Entwicklung der Firma BioNTech:

„Ein aufstrebendes Unternehmen und zugleich der Hoffnungsträger in der Pandemie erhält durch die Umplanungen die Sicherheit am Standort Mainz erfolgreich weiter forschen zu können. Die Stadt Mainz schafft hiermit die Voraussetzung ihr Profil als Forschungsstadt zu schärfen und die Biotechnologie zu ihrem Aushängeschild werden zu lassen.“


Des Weiteren muss ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung des Quartiers gelegt werden. Hierzu ergänzt Daniel Köbler, ebenfalls Mitglied der GRÜNEN Stadtratsfraktion und Ortsvorsteher der Oberstadt: … Weiterlesen »

Zur Diskussion um die „Weinwiese“ auf der Laubenheimer Höhe

Mit Erstaunen nehmen die Mainzer GRÜNEN die Diskussion um die „Weinwiese“ auf der Laubenheimer Höhe zur Kenntnis. Dazu erklärt Christin Sauer, Umweltpolitikerin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat: „Die in Diskussion stehende Fläche ist Teil des Landschaftsschutzgebiets und daher von besonderer Bedeutung für den Erhalt der Artenvielfalt und den Klimaschutz.

Die existenzielle Krise der Menschheit, der Klimawandel, macht wegen Corona keinen Halt, daher dürfen Maßnahmen die zum Klimaschutz beitragen nicht im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten werden“
„Wir sind immer offen für kreative Ideen welche, gerade in der heutigen Zeit dazu beitragen, dass Menschen sich treffen können und Gastronomie stattfinden kann, dies darf aber nicht zu Lasten wichtiger Umweltschutz Flächen gehen.“… Weiterlesen »

Positiver Jahresabschluss – gute Arbeit in der Stadt Mainz trägt Früchte

Zum positiven Jahresabschluss der Landeshauptstadt Mainz erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin und Finanzpolitikerin der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:


„Wir sind als GRÜNE in Mainz angetreten, um die Finanzpolitik generationengerecht zu machen, deshalb war es uns auch so wichtig ab 2010 den Finanz- und Beteiligungsdezernenten zu stellen.
Der vorgelegte Jahresabschluss mit einem Plus von fast 40 Millionen Euro ist ein Teil dieser Geschichte. Es ist durch kluge und innovative Arbeit in den Dezernaten und in den Ämtern gelungen, dass in den letzten zehn Jahren ein durchschnittliches Plus von circa acht Millionen Euro erzielt werden konnte. Die Liquiditätskredite sinken und das Eigenkapital steigt sogar.… Weiterlesen »

GRÜNE begrüßen neueste Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs

Mit der Einrichtung breiter Schutzstreifen auf der Kreuzstraße in Mombach wurde eine lange Forderung der Mombacher GRÜNEN nach mehr Raum und Sicherheit für Radfahrende umgesetzt.

Dazu erklärt Ansgar-Helm Becker, Stadtrat und Mitglied im Ortsbeirat Mombach:

„Statt auf einem schmalen Streifen in Konkurrenz zum Fußverkehr und beeinträchtigt durch Verkehrsschilder und die Spiegel parkender Autos ist jetzt ein ausreichend breiter, sicherer Schutzstreifen für Radelnde hergestellt worden. Die Kreuzstraße stellt eine wichtige Radverbindung von Gonsenheim nach Mombach und weiter sogar bis Wiesbaden dar, daher freuen wir uns dass die nun umgesetzte Maßnahme einen weiteren Lückenschluss im Radroutennetz darstellt.“… Weiterlesen »

Infektionsrisiko durch gestaffelte Schulanfangszeiten senken

In der kommenden Woche soll der Wechselunterricht in den 5. und 6. Klassen starten und in zwei Wochen sollen die weiteren Jahrgangsstufen folgen. Vor der Ausweitung des Wechsel-unterrichts auf die weiterführenden Schulen fordert die GRÜNE-Stadtratsfraktion, die An-fangszeiten der Schulen zu staffeln, um das Infektionsrisiko in Bussen und Bahnen zu sen-ken.
Hierzu erklärt Gunther Heinisch, Mitglied des Schulträgerausschusses:

„Unter dem Eindruck des zweiten Lockdowns mit Notbetreuung und wochenlangem Distan-zunterricht müssen jetzt alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Infektionsrisiken zu sen-ken. Dabei kommt es auch entscheidend darauf an, Gedränge in den Bussen und Straßen-bahnen so weit wie möglich zu vermeiden. Das Ziel aller Beteiligten muss sein, dass so viel Präsenzunterricht wie möglich stattfinden kann und dass wir gleichzeitig das Infektionsrisiko so niedrig wie möglich halten können.… Weiterlesen »

Letztes Wort noch nicht gesprochen

Chancen dürfen nicht vertan werden.

Nach der Berichterstattung über die Ablehnung der großen Freitreppe auf dem Rathausplateau erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Es ist für alle Mainzerinnen und Mainzer eine herbe Enttäuschung, wenn bei der Sanierung des Rathauses bzw. des Rathausplateaus allen Maßnahmen, die für eine bessere Aufenthaltsqualität sorgen, eine Absage erteilt bekommen und gefühlt alles beim Alten bleibt.

Die Denkmalfachbehörde kann natürlich gerne Anmerkungen und Vorschläge einbringen. Es  kann aber nicht sein, dass eine so wichtige Entscheidung beiläufig gefällt und großartige Chancen einfach vertan werden.  … Weiterlesen »

Stadtrat beschließt Klimaneutralität 2035 ohne die CDU

Gestern hat der Stadtrat die Fortschreibung des Masterplans Klimaschutz beschlossen. Kernziel ist, dass die Stadt die Klimaneutralität bis 2035 anstrebt. Die Stadt will mit der Verwaltung und den stadtnahen Gesellschaften vorangehen und bis 2035 klimaneutral werden.

Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat zur gestrigen Sitzungt: „Die Mainzer CDU redet über Klimaschutz und verweigert im Rat die Zustimmung zu diesem Plan. Klimaschutz kann nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden!“

Dazu erklärt Fabian Ehmann, Umweltpolitiker der GRÜNEN Fraktion: „Die Stadt geht mit diesem Beschluss einen wichtigen Schritt hin zur Klimaneutralität. Die Klimakrise ist die größte Herausforderung der Menschheit im 21. Jahrhundert und sie steht trotz der Coronakrise nicht auf der Pausentaste. Mit der vorgestellten Vorgehensweise und dem Ziel der klimaneutralen Verwaltung übernimmt die Stadt Verantwortung in der Klimakrise.… Weiterlesen »

Mainz kann mehr -Wirtschaftsförderung klappt nicht mit Ideen aus der Mottenkiste

Auf die Bekanntgabe, dass die Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Mainz Einzelhandel und Gastronmie mit 10.000 Parkkarten für 18.000 Euro unterstützt kommentiert David Nierhoff, Verkehrspolitiker der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Dieser einfallslose Griff in die Mottenkiste ist keine vorausschauende Wirtschaftsförderung. Hier wird völlig verkannt, dass die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und damit der Einkauf als vielfältiges Erlebnis einen klaren Gegenpol zum Onlinehandel bietet und mit diesem Pfund wuchern kann. Wir fragen uns warum hier einseitig der PKW-Verkehr in die Innenstadt gefördert wird, der eben diese Aufenthaltsqualität mindert. Warum wird nicht auch die Nutzung des ÖPNV gefördert? Das seit vielen Jahren bestehende Angebot „Parken auf’s Haus“ wird wenig genutzt, warum glaubt man damit jetzt besondere Impulse setzten zu können? Die refelexhafte Antwort „billig parken“ auf alle Fragen zur Weiterentwicklung der Innenstadt ist platt und einfallslos.“… Weiterlesen »

Zur Diskussion um die „Weinwiese“ auf der Laubenheimer Höhe

Mit Erstaunen nehmen die Mainzer GRÜNEN die Diskussion um die „Weinwiese“ auf der Laubenheimer Höhe zur Kenntnis. Dazu erklärt Christin Sauer, Umweltpolitikerin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat: „Die in Diskussion stehende Fläche ist Teil des Landschaftsschutzgebiets und daher von besonderer Bedeutung für den Erhalt der Artenvielfalt und den Klimaschutz.

Die existenzielle Krise der Menschheit, der Klimawandel, macht wegen Corona keinen Halt, daher dürfen Maßnahmen die zum Klimaschutz beitragen nicht im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten werden“
„Wir sind immer offen für kreative Ideen welche, gerade in der heutigen Zeit dazu beitragen, dass Menschen sich treffen können und Gastronomie stattfinden kann, dies darf aber nicht zu Lasten wichtiger Umweltschutz Flächen gehen.“… Weiterlesen »

Infektionsrisiko durch gestaffelte Schulanfangszeiten senken

In der kommenden Woche soll der Wechselunterricht in den 5. und 6. Klassen starten und in zwei Wochen sollen die weiteren Jahrgangsstufen folgen. Vor der Ausweitung des Wechsel-unterrichts auf die weiterführenden Schulen fordert die GRÜNE-Stadtratsfraktion, die An-fangszeiten der Schulen zu staffeln, um das Infektionsrisiko in Bussen und Bahnen zu sen-ken.
Hierzu erklärt Gunther Heinisch, Mitglied des Schulträgerausschusses:

„Unter dem Eindruck des zweiten Lockdowns mit Notbetreuung und wochenlangem Distan-zunterricht müssen jetzt alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Infektionsrisiken zu sen-ken. Dabei kommt es auch entscheidend darauf an, Gedränge in den Bussen und Straßen-bahnen so weit wie möglich zu vermeiden. Das Ziel aller Beteiligten muss sein, dass so viel Präsenzunterricht wie möglich stattfinden kann und dass wir gleichzeitig das Infektionsrisiko so niedrig wie möglich halten können.… Weiterlesen »

Stadtrat beschließt Klimaneutralität 2035 ohne die CDU

Gestern hat der Stadtrat die Fortschreibung des Masterplans Klimaschutz beschlossen. Kernziel ist, dass die Stadt die Klimaneutralität bis 2035 anstrebt. Die Stadt will mit der Verwaltung und den stadtnahen Gesellschaften vorangehen und bis 2035 klimaneutral werden.

Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat zur gestrigen Sitzungt: „Die Mainzer CDU redet über Klimaschutz und verweigert im Rat die Zustimmung zu diesem Plan. Klimaschutz kann nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden!“

Dazu erklärt Fabian Ehmann, Umweltpolitiker der GRÜNEN Fraktion: „Die Stadt geht mit diesem Beschluss einen wichtigen Schritt hin zur Klimaneutralität. Die Klimakrise ist die größte Herausforderung der Menschheit im 21. Jahrhundert und sie steht trotz der Coronakrise nicht auf der Pausentaste. Mit der vorgestellten Vorgehensweise und dem Ziel der klimaneutralen Verwaltung übernimmt die Stadt Verantwortung in der Klimakrise.… Weiterlesen »

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