Allgemein

Seriös und vorausschauend

Zum prognostizierten Haushaltsüberschuss erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Der fünfte Haushaltsüberschuss in Folge zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Mit seriöser und vorausschauender Politik ist es gelungen, die Verschuldung der Stadt Mainz abzubremsen und große Schritte auf dem Konsolidierungspfad zu gehen.“

Die GRÜNEN sehen Konsolidierung als wichtiges Projekt für die Generationengerechtigkeit, um auch künftigen Generationen noch Spielräume zu lassen.

„Uns ist es ganz wichtig, dass dieses Ergebnis nicht durch Einsparungen nach der Rasenmähermethode über alle Bereiche erzielt wird. Die Verwaltung, insbesondere der GRÜNE Finanzdezernent, und die Ratsfraktion machen sich die Arbeit nicht leicht. Wir investieren für heute und morgen in dieser Stadt, wir versuchen durch Organisationsuntersuchungen und Umstrukturierungen Prozesse zu optimieren und alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen. Dieses gute Zusammenspiel von Politik und Verwaltung ermöglicht es Mainz zukunftsfest aufzustellen.“… Weiterlesen »

Schifffahrt gehört zu Mainz

Zur vorliegenden Resolution im Stadtrat erläutert Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN:

„Der Rhein gehört zu Mainz und Schiffe gehören zum Rhein. Zudem hat der Transport von Gütern auf dem Wasser laut Umweltbundesamt deutliche Vorteile gegenüber dem Transport mit dem LKW, beim Lärm sogar gegenüber der Bahn. Wir brauchen den Rhein für den umweltfreundlichen Transport von Gütern.

Die Resolution, die nun im Stadtrat auf der Tagesordnung steht, schließt faktisch jede Möglichkeit für Binnenschiffe aus, in Mainz anzulegen. Es gilt nun im Planfeststellungsverfahren, durch den Bund sicherzustellen, dass Lärm und Schadstoffbelastungen minimiert werden. Hier spielt die Landstromverpflichtung eine zentrale Rolle. Durch die Novellierung der RheinschifffahrtsPolizeiVerordnung ist sichergestellt, dass die Nutzung des Landstroms angeordnet und geahndet werden kann. Wir nehmen hier die zuständige Bundesbehörde beim Wort, schließlich wurde das zugesagt.“… Weiterlesen »

Klimanotstand in Mainz

Am 20.September sind weltweit Millionen Menschen für eine aktive Klimaschutzpolitik auf die Straße gegangen. Allein in Deutschland haben 1,4 Millionen Menschen demonstriert, davon haben sich über 10.000 Demonstrant*innen dem Aufruf von Fridays for Future in Mainz angeschlossen. In der heutigen Sitzung hat der Mainzer Stadtrat nach einer Expert*innenanhörung die Ausrufung des Klimanotstands beschlossen, Teil dieses Beschlusses ist ein umfassendes Maßnahmenpaket.

Dazu erklärt Marcel Kühle, Umwelt- und Energiepolitiker der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Es ist ein grüner Erfolg, dass heute ein breit getragener und dennoch inhaltlich konkreter Antrag zum Klimanotstand verabschiedet wurde. Dafür haben wird in den letzten Wochen viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. … Weiterlesen »

Foto von Ansgar Helm-Becker

Ordner mit alten Satzungen gefunden?

Verbot von Einweggeschirr bereits seit Mitte der 90er beschlossen

Zur Berichterstattung über den Mainzer Weinmarkt (AZ vom 22.08.2019) wundert sich Ansgar Helm-Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, sehr:

„Mit dem Thema Müllvermeidung bei Mainzer Festen haben wir uns schon Mitte der 90er Jahre im Stadtrat befasst. Daher regelt auch seit Jahren die Satzung über Märkte und Volksfeste der Stadt Mainz, dass Speisen und Getränke nicht in PVC, Schaumpolystyrol oder Aluminium verpackt werden sollen und dass zur Abfallvermeidung die Verwendung von Einweggeschirr grundsätzlich ausgeschlossen ist. … Weiterlesen »

Klimanotstand für Mainz

„Um die Erderwärmung abzubremsen und die Klimaschutzziele einzuhalten ist konsequentes Handeln vor Ort nötig“, erklärt Marcel Kühle, stellvertretender Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion.

„Wir werden im Rat den Antrag auf Ausrufung des Klimanotstands auch für Mainz stellen und laden alle demokratischen Fraktion ein diesen zu Unterstützen. 18 Gemeinden in Deutschland und viele weitere auf der ganzen Welt sind diesen Schritt gegangen und haben damit anerkannt, dass es eine Klimakrise gibt, und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen diese zu begrenzen. Ziel ist es das Bewusstsein aller zu schärfen und uns selbst in die Pflicht zu nehmen. Uns läuft die Zeit davon.“… Weiterlesen »

GRÜNE wählen Fraktionsvorstand

In ihrer konstituierenden Sitzung hat die stark vergrößerte Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihren Fraktionsvorstand gewählt.

Die beiden Gesichter des Wahlkampfs, Sylvia Köbler-Gross und Marcel Kühle bilden gemeinsam mit Gunther Heinisch den neuen Fraktionsvorstand. Sylvia Köbler-Gross wird erneut zur Sprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat gewählt.

Die alte und neue Fraktionssprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion erklärt dazu:

„Wir haben ein tolles und vielseitiges Team, ich danke für das Vertrauen meiner Fraktion. Wir haben jetzt viel Arbeit vor uns.“

Marcel Kühle und Gunther Heinisch betonen die Bedeutung Erfahrung und einen frischen Blick nicht nur in der Fraktion, sondern auch im Vorstand zu haben.

„Wir haben großen Respekt vor der Aufgabe, die uns die Wählerinnen und Wähler gestellt haben und steigen direkt in die Arbeit ein.“ Erklärt der neugewählte Fraktionsvorstand.… Weiterlesen »

GRÜNE Mainz stärkste Fraktion nach Kommunalwahl:

Wahlergebnis ist Auftrag und Verantwortung

Zum besten Kommunalwahlergebnis erklärt Christian Viering, Kreisvorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Mainz: „Wir bedanken uns bei den  Mainzer*innen für das entgegengebrachte Vertrauen. Wir sind uns der großen Verantwortung für die Stadt bewusst und verstehen dieses Wahlergebnis als Auftrag, noch mehr zu tun für konsequenten Klimaschutz, eine echte Mobilitätswende und bezahlbaren Wohnraum. GRÜNE Politik für Mainz bedeutet eine grüne Stadt, eine finanziell handlungsfähige Stadt, eine lebenswerte und soziale Stadt und eine Stadt der Vielfalt für alle Bürger*innen.“… Weiterlesen »

Gegen Fahrverbote – für Gesundheitsschutz

GRÜNE: Trickserei mit Grenzwerten löst das Problem nicht

Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat erklärt:

„Wir sind gegen die Einrichtung von Fahrverbotszonen. Fakt ist aber, dass in vielen deutschen Städten, auch in Mainz, die Luftqualität verbessert werden muss. Wir sind dem Schutz der Menschen in unseren Städten verpflichtet. Der Weg zu besserer Luft ist die Umsetzung des Luftreinhalteplans, die Maßnahmen aus dem M³ Masterplan.: Neue Antriebe für Busse, Anreize für Fuß- und Radverkehr, Ausbau emissionsarmer und –freier Mobilität. Der Verkehr trägt ganz wesentlich zur Luftverschmutzung bei und ist somit auch ein Schlüssel auf dem Weg zur Senkung von Luftschadstoffen als aktiver Gesundheitspolitik.

Die Lösung des Konflikts zwischen aktueller Mobilität und Gesundheitsschutz kann nicht die Tricksereien bei der Bewertung von Schadstoffen sein.

Wie die Nachrüstung der Mainzer Busse zeigt, gibt es längst Filtertechnologien, die den Schadstoffausstoß um über 90 Prozent reduziert. Es wäre daher dringend geboten, die Autokonzerne zu einer kostenlosen Hardware-Nachrüstung zu verpflichten. Die Bundesregierung lässt jedoch die betrogenen Autofahrer*innen weiterhin im Stich. Die Automobilindustrie wird mit der jüngsten Gesetzesänderung aus ihrer Verantwortung entlassen und ihre Betrugsmasche bleibt folgenlos.“… Weiterlesen »