Mainzer GRÜNE bringen Innovation und Stadtplanung zusammen: Mainz als BioTechHub-Standort aktiv gestalten

„Dass Mainz ein attraktiver Ort mit Anziehungskraft, Lebensqualität und Zukunftsperspektive zum Leben, Arbeiten, Studieren und Forschen ist, beweisen nicht nur die jährlich anwachsenden Einwohner*innenzahlen“, erklärt Kreisvorsitzender Jonas König. „Mit der Entwicklung des ersten wirksamen Impfstoffes gegen COVID-19 steht Mainz nun dank BioNTech im Fokus der Weltöffentlichkeit. Dadurch kann die Stadt nicht nur die Stadtkasse entschulden, sondern ist auch umso mehr Anziehungspunkt für Wissenschaft und Unternehmen der Biotechnologie aus aller Welt geworden.“ Der Kreisvorstand der Mainzer GRÜNEN hat daher für die kommende Kreismitgliederversammlung einen Antrag vorbereitet, der genau dies bekräftigt: „Die Weiterentwicklung des BioTech-Standorts Mainz wird in den kommenden Jahren eine unserer zentralen politischen Aufgaben sein. Mit unserem Leitantrag wollen wir die GRÜNE Basis frühzeitig in diesen Prozess einbinden“, fasst die Kreisvorsitzende Christin Sauer zusammen.

Inhaltlich befasst sich der Antrag mit den Standortbedingungen, die aus GRÜNER Perspektive notwendig sind, damit sich innovative BioTech-Unternehmen auf nachhaltige Weise ansiedeln, neu gründen oder erweitern können. „Diese Gestaltungsmöglichkeiten für eine ökologische und soziale Stadtentwicklung wollen wir GRÜNE aktiv in die Hand nehmen“, erläutern Sauer und König. So leistet die bereits geplante Entwicklung der GfZ-Kaserne einen wesentlichen Beitrag zum Ausbau des Biotechnologiestandorts. Der Antrag macht auch klar, dass eine sozial-ökologische Quartiersentwicklung ebenso Flächen für den BioTechHub Mainz enthält wie auch bezahlbaren Wohnraum, soziale und öffentliche Einrichtungen sowie eine Ortsverwaltung als neuen Mittelpunkt der Mainzer Oberstadt.

„Für weitere Flächen, die für die Weiterentwicklung des BioTechHubs Mainz infrage kommen, muss gelten, dass diese als moderne und nachhaltige Science-City-Quartiere realisiert werden. Das bedeutet, dass sie im Einklang mit mikroklimatischen und ökologischen Voraussetzungen am Standort klimapositiv zu entwickeln sind. Die Welt blickt auf Mainz, deshalb muss es als Stadtpolitik unser Anspruch sein, bei der Entwicklung eines BioTechHubs nicht nur optimale Rahmenbedingungen für zukünftige Erfolge in der Biotechnologie zu schaffen, sondern auch zu zeigen, wie eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschafts- und Standortpolitik aussieht.“ erklärt Christin Sauer.

„Wir wollen die Ansiedlungspolitik im BioTechHub, wie auch die Grundstücke, in öffentlicher Hand behalten. Die Stadt und ihre Beteiligungen sollen darauf achten, dass sich ansiedelnde Unternehmen den globalen Nachhaltigkeitszielen verpflichten und die Arbeitnehmer*innenrechte gewährleisten. Nur so erfüllen wir als Stadt unsere Verpflichtung, die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen.“ ergänzt Jonas König.

Der Antragstext zur Kreismitgliederversammlung: https://mz-kmv0505.antragsgruen.de/mz-kmv0505/leitantrag-des-kreisvorstands-zur-kreismitgliederversammlung-am-05-05-24377/pdfWeiterlesen »

Neue Rahmenbedingungen führen zu neuen Bewertungen

Zum neuen Sachstand der Deponiepläne im Laubenheimer Steinbruch erklären Sylvia Köbler-Grosss, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion und Jonas König, Kreisvorstandsvorsitzender der GRÜNEN Mainz:

„Das Projekt wurde aufgenommen, um Entsorgungssicherheit in Mainz zu schaffen und Verantwortung für den eigenen Schutt zu übernehmen. Seit das Projekt 2010 angegangen wurde und seit dem Ratsbeschluss in 2015 haben sich Rahmenbedingungen geändert. Daher ist es nun unsere Aufgabe das Projekt unter diesen veränderten Bedingungen zu betrachten und zu beenden.“

Es liegt seit Kurzem eine Erweiterungsgenehmigung für die Dyckerhoff Deponie in Wiesbaden vor und es werden schon interkommunale Gespräche geführt. Hier hat sich also eine neue Entsorgungskapazität in räumlicher Nähe ergeben. Vor dieser Erweiterungsgenehmigung, gab es eine klare Aussage aus Wiesbaden, dass keine Kapazitäten vorhanden sind, um Schutt aus Mainz annehmen zu können. In seinen Beschlüssen hatte der Stadtrat die Deponierung von Asbest und Schlacken aus der Müllverbrennung, die beide in den beantragten Deponieklasse zulässig wären, ausgeschlossen, um Sorgen und Ängsten bei Bürger*innen zu begegnen. Damit ist auch eine Deponierung der großen Schuttmengen, die beim Rückbau der Hochbrücke anfallen, ausgeschlossen, da dieser Abbruch asbestbelastet ist.… Weiterlesen »

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz laden zur Mahnwache am 09. April ein

Mahnwache

Im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sterben jeden Tag Menschen. Es sind nicht nur Soldat*innen, sondern zahllose ukrainische Zivilist*innen. Darunter auch viele Kinder. Über 140 Kinder sind bis Ende März durch russische Soldat*innen getötet worden.  Um ihrer zu gedenken, lädt der Mainzer Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Kooperation mit dem Staatstheater Mainz zu einer Mahnwache ein. Die SPD Mainz, FDP Mainz und CDU Mainz rufen ebenfalls zur Teilnahme auf.… Weiterlesen »

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz kritisiert die Vorschläge der Ordnungsdezernentin

Die von der Ordnungsdezernentin Manuela Matz vorgeschlagenen Regeln für den Winterhafen kritisieren BÜNDNIS 90/GRÜNEN Mainz. Nach Ansicht der Partei dienen sie nicht einem respektvollen Miteinander, sondern sind eine überzogene Maßnahme die eher zu mehr Unfrieden führen wird. Jonas König, Vorsitzender der GRÜNEN in Mainz erklärte: „Für die dicht besiedelte Innenstadt haben die öffentlichen Freiflächen am Mainzer Rheinufer eine herausragende Bedeutung. Diese Flächen müssen weiterhin zum gemeinsamen Treffen an der frischen Luft allen Mainzerinnen und Mainzern zur Verfügung stehen. Gerade in immer heißer werdenden Sommern, freuen sich alle auf eine kühle Brise am Rhein.“

So soll zum Beispiel ein Glasverbot in Kraft treten, dass das Mitführen von Glasflaschen auf dem Gelände des Winterhafens untersagt. „Dieses Verbot wird eher dazu führen, dass mehr Plastikmüll anfällt. Außerdem wäre dann schon das bloße mitführen einer Glasflasche, aus der man vielleicht mittags noch sein Wasser im Büro getrunken hat, am Abend ein Vergehen, wenn man sich spontan noch am Ufer trifft“, kritisiert König das Verbot.

Auch soll mit verschärften Kontrollen von privaten Security-Diensten durchgegriffen werden. „Diese zusätzlichen Ausgaben wären vielleicht in einem Nutzungskonzept, dass gemeinsam mit Nutzerinnen und Nutzern der Fläche, sowie Anwohnerinnen und Anwohnern und den Gastrobetrieben in der Nähe besser investiert“, erklärte König. „Das rigorose Durchgreifen mit nicht zielgerichteten Maßnahmen der Ordnungsdezernentin lehnen wir daher klar ab.“

Die stellvertretende Vorsitzende der Mainzer GRÜNEN, Stefanie Gorges, ergänzte: „Es gilt bei der Situation im Winterhafen die unterschiedlichen Interessen zu berücksichtigen. Deshalb stehen wir auch hinter dem Vorschlag den Lärmpegel nach 22.00 Uhr zu begrenzen. Probleme, die durch die Vielzahl der Menschen, die sich am Winterhafen aufhalten, entstehen können, gilt es gemeinsam im Dialog zu lösen. Die Überlegung von Manuela Matz bestimmte Spiele zu verbieten, zeigen, dass es nicht darum geht unterschiedliche Interessen sinnvoll abzuwägen, sondern um Law&Order-Aktionismus. Wenn es Frau Matz am Ende um ein Alkoholverbot geht, dann sollte sie das auch so sagen, statt willkürlich Alibi-Verbote vorzuschlagen.“… Weiterlesen »

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz steht solidarisch an der Seite der Ukraine

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz beobachtet mit Bestürzung die Lage in der Ukraine. Schon jetzt ist klar, dass der russische Angriff großes Leid über die Bevölkerung der Ukraine bringt und viele ukrainische Staatsangehörige vor dem Krieg fliehen oder vertrieben werden.

Dazu Christin Sauer, Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir sind bereit unseren Teil dazu beizutragen die humanitäre Krise zu bewältigen. Deshalb stehen wir im Austausch mit den Verantwortlichen in Stadt und Land, um uns für die Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine vorzubereiten. Für uns ist klar: Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine und Mainz ist für alle Geflüchteten ein sicherer Hafen.“

Sylvia Köbler-Gross, Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, ergänzt: „Alle politischen Ebenen arbeiten bereits daran, dass niemand, der aus der Ukraine flieht, Angst haben muss an bürokratischen Hürden zu scheitern. So ist bereits das unkomplizierte Verlängern von Visa für ukrainische Staatsangehörige um weitere 90 Tage möglich. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass alle ukrainischen Geflüchtete und Vertriebenen, die zu uns kommen, sich nicht um ihren Status in Deutschlands sorgen müssen. Jetzt zählt es schnelle und unbürokratische Hilfe zu leisten.“

Weitere Informationen zur Lage von Vertriebenen ukrainischen Staatsangehörigen gibt es auch auf diesen Seiten:
https://mffki.rlp.de/de/service/presse/
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/ministerium/ukraine-krieg/faq-liste-ukraine-krieg.htmlWeiterlesen »

Die Mainzer Fastnacht lässt sich nicht vereinnahmen – Mainzer GRÜNE erteilten Querdenkern auch an Rosenmontag klare Absage

Der Kreisvorsitzende der Mainzer GRÜNEN, Jonas König: „Die Mainzer Fastnacht lässt sich nicht vereinnahmen und hat sich entsprechend klar von dieser Aktion der Querdenker*innen distanziert. Die Mainzer Närrinnen und Narrhalesen verhalten sich seit zwei Jahren solidarisch und haben neue Formate entwickelt, um auch in schweren Zeiten Frohsinn zu verbreiten. Wer angesichts eines Angriffskrieges auf eine europäische Demokratie Verschwörungsmythen auf der Straße skandiert, muss sich fragen, ob er nicht jeglichen Anstand und den gesellschaftlichen Wertekompass verloren hat.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz ruft alle Mainzerinnen, insbesondere die närrischen, dazu auf, sich nicht an der Demonstration der Impfgegnerinnen an Rosenmontag zu beteiligen. Stattdessen rufen die GRÜNEN Mainz dazu auf an der Aktion der Jusos Mainz teilzunehmen: Ab 13 Uhr kommen auf dem Gutenbergplatz Demokratinnen zusammen, um gemeinsam ein Zeichen gegen die Impfgegnerinnen und gegen die Vereinnahmung der Fastnacht zu setzen.

Christin Sauer, Kreisvorsitzende der Mainzer GRÜNEN: „Für Falschinformation, Hetze und Verschwörungsglaube ist in Mainz kein Platz. Dies gilt insbesondere für Demonstrationen von Impfgegnerinnen und Querdenkerinnen, die wissenschaftliche Erkenntnisse nicht nur missachten, sondern mit gezielten Fake-News die Bevölkerung verunsichern. Die Impfung ist nach wie vor der beste Weg, sich selbst und andere vor schweren COVID-19-Verläufen zu schützen.“

Bild: Unbekannter Künstler, Foto: Bernhard Braun via TwitterWeiterlesen »

Kreisvorstand der Mainzer GRÜNEN lehnt illegale Corona-Proteste von Impfgegner*innen und Rechten ab

Seit mehreren Wochen versammeln sich Menschen in der Bundesrepublik unter dem Deckmantel zufälliger „Spaziergänge“ zu nicht genehmigten Protesten, die sich gegen die Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen die Pandemie richten.

Jonas König, Kreisvorsitzender der Mainzer GRÜNEN: „Wir sehen aktuell den stärksten Anstieg von Infektionszahlen in der Corona-Pandemie. Trotz aller Maßnahmen sterben jeden Tag Menschen, Angehörige bangen um ihre Liebsten, die auf Intensivstationen invasiv beatmet werden oder deren Operationen und Behandlungen aufgrund der Überlastung der Krankenhäuser immer wieder verschoben werden müssen. Wie diese Realitäten sich in den Augen der Teilnehmer*innen mit Versammlungen, bei denen häufig keine Abstände eingehalten oder Masken getragen werden, vereinbaren lassen, ist uns unerklärlich.“

Dass sich nun auch in Mainz Parteien aus dem rechten bis rechtsextremen Spektrum mit den sogenannten Spaziergänger*innen solidarisieren, zeigt einmal mehr, dass es hier nicht um Freiheitsrechte geht, sondern dass die Proteste instrumentalisiert werden, um unsere Demokratie anzugreifen und auszuhöhlen.

Kreisvorsitzende Christin Sauer ergänzt: „Wir alle wünschen uns, dass die Maßnahmen enden. Dazu gehört es aber auch, dass wir alle zusammenstehen, uns impfen lassen, Vorsicht bei Kontakten walten lassen und auch verantwortungsbewusst mit der Freiheit anderer umgehen. Freiheit in einer Pandemie bedeutet auch, durch Eindämmung des Infektionsgeschehens Freiheiten zu wahren, z.B. Kita und Schule besuchen zu können. Die „Spaziergänger*innen“ nehmen in Kauf, Unbeteiligte wie Rettungskräfte und die eingesetzten Polizeibeamtinnen und –beamten einem erhöhten und unnötigen Risiko auszusetzen sowie das Virus untereinander zu verbreiten.“

Die GRÜNEN Mainz möchten betonen, dass wir das Recht auf freie Meinungsäußerungen und die Teilnahme an Demonstrationen würdigen. Doch mit der Wahrnehmungen von grundgesetzlich verankerten Rechten gehen selbstverständlich auch Pflichten für die Bürger*innen einher, die in entsprechenden Gesetzen und beispielsweise durch Auflagen bei Demonstrationen geregelt sind. Wir als Partei pflegen eine lebendige Demonstrationskultur. Illegale Versammlungen, die unsolidarisch zur weiteren Eskalation des Infektionsgeschehens beitragen und vom rechten Rand instrumentalisiert werden, lehnen wir jedoch kategorisch ab.… Weiterlesen »

Wunschzettel oder Verantwortung

Ampel ist offen für Vorschläge

Zur Liste gutgemeinter Ratschläge der CDU äußern sich die Fraktionsvorsitzenden der Ampel, Sylvia Köbler-Gross (GRÜNE), Alexandra Gill-Gers (SPD) und David Dietz (FDP):
„Wir sind immer offen für konstruktive Vorschläge. Die vorgelegten Ideen der CDU sind aber weder besonders zielführend, noch sind sie neu. Viele, der in den Raum gestellten Ideen werden längst umgesetzt. So wurde auf Ampelinitiative bereits die Gründung bzw. Ansiedlung einer internationalen Schule beschlossen.
Die wiederkehrende Forderung fast ausschließlich nach Einfamilienhäusern der CDU belegt, dass dort weder die Problemstellung Klimawandel, noch das Problem Wohnungskosten angekommen ist. Allein mehr Fläche für einige wenige zu versiegeln kann nicht die Lösung sein. Die Bedrohungen durch den Klimawandel und weiter steigende Bodenkosten blenden die Mainzer Christdemokraten offenbar weiterhin aus Wir brauchen in Mainz bezahlbaren Wohnraum für alle. Auf diese Herausforderung hat die Union noch nie eine zufriedenstellende Antwort geben können. Lieber erzählt die CDU den Mainzerinnen Märchen von unendlich vermehrbaren Flächen. Ähnliches gilt für die Forderung nach Masterplänen: Gute Kommunalpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie Chancen ergreift und Möglichkeiten nutzt, so wie die Ampelfraktionen beim Heiligkreuzviertel oder demnächst der GFZ Kaserne. Bei Planungen wird selbstverständlich immer das große Bild betrachtet und nicht nur der vorliegende Ausschnitt.“

Zur Kritik der CDU an der Wirtschaftspolitik der Ampel erklären die Vertreterinnen der Koalition:
„Wenn die CDU der Meinung ist, dass für die Wirtschaft in unserer Stadt nicht genug getan wird, sollte sie die Kritik vielleicht endlich an ihre eigene Dezernentin richten, die seit nunmehr drei Jahren für das Feld der Wirtschaftsförderung zuständig ist. Wir sagen, die Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre belegen, dass die Ansiedlungspolitik in Mainz, auch in der Krise, zu einem stabilen Wirtschaftsstandort geführt hat.“…
Weiterlesen »

Gewerbesteuerüberschuss von einer Milliarde Euro bietet historische Chance für Mainz

Mit der Entwicklung eines wirksamen Impfstoffes gegen Sars-Cov-2 hat BioNTech einen unschätzbaren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet. Nun zeigt sich, dass die damit verbundenen Gewinne des Unternehmens auch der Stadt Mainz zu Gute kommen. Der Gewerbesteuerüberschuss der Stadt Mainz beläuft sich auf über eine Milliarde Euro im diesem Jahr und geplanten 600 Millionen Euro im nächsten Jahr.

„Wir GRÜNE freuen uns, dass nach einer finanziell harten Zeit für den städtischen Haushalt, bedingt durch die Coronapandemie, es nun einen finanziellen Spielraum gibt“, erklärte Jonas König, Kreisvorsitzender DIE GRÜNEN Mainz. „Das bedeutet, dass es die kommenden Jahre möglich ist Mainz grüner, lebenswerter, familienfreundlicher und gerade für innovative Bio- und GreenTech Unternehmen attraktiver zu machen.“  Für Finanzdezernent und Bürgermeister Günter Beck gilt es, mit dieser historischen Ausgangslage nun verantwortungsvoll umzugehen: „Ein solider Haushalt ist entscheidend für die Investitionsfähigkeit der Stadt. Deswegen werden wir zuallererst unsere Kredite ablösen und so einen nie da gewesenen Spielraum für Zukunftsinvestitionen schaffen und die Kontinuität grüner Haushaltspolitik sicherstellen. Wir müssen darüber hinaus Rahmenbedingungen schaffen um die Dynamik, die durch BioNTech im Biotechnologie-Sektor entstanden ist, zu nutzen und hier mehr innovative Firmen in einem Netzwerk ansiedeln.“


Stefanie Gorges, stellvertretende Kreisvorsitzende der GRÜNEN ergänzte: „Die Bürger*innen haben uns ihre Stimme anvertraut und erwarten, dass wir klug mit dem Geld der Stadt umgehen. Wir unterstützen Günter Beck ausdrücklich darin, nun Schulden abzubauen und mit den dann gewonnen Möglichkeiten die solide grüne Haushaltspolitik in Mainz fortzusetzen.“  

Abschließend sagt Jonas König, der auch Mitglied im Bauausschuss und Ortsbeirat Oberstadt ist: „Die Weiterentwicklung des Biotechnologie-Standorts Mainz ist auf einem guten Weg. Mit der GFZ-Kaserne in der Oberstadt und dem Hochschulerweiterungsgelände haben wir sehr gute Optionen die erfolgreiche Entwicklung in diesem Bereich fortzusetzen. Gerade in der Oberstadt kann nicht nur ein zukunftsweisender Biotechnologie-Standort entstehen, sondern neben neuen Arbeitsplätzen auch bezahlbarer Wohnraum, eine Kindertagesstätte und Stadtteilmitte als klimaneutrales Quartier. Voraussetzung ist, dass der Bund endlich das Gelände der GFZ-Kaserne freigibt. Wir in Mainz sind bereit.“… Weiterlesen »

Neue Rahmenbedingungen führen zu neuen Bewertungen

Zum neuen Sachstand der Deponiepläne im Laubenheimer Steinbruch erklären Sylvia Köbler-Grosss, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion und Jonas König, Kreisvorstandsvorsitzender der GRÜNEN Mainz:

„Das Projekt wurde aufgenommen, um Entsorgungssicherheit in Mainz zu schaffen und Verantwortung für den eigenen Schutt zu übernehmen. Seit das Projekt 2010 angegangen wurde und seit dem Ratsbeschluss in 2015 haben sich Rahmenbedingungen geändert. Daher ist es nun unsere Aufgabe das Projekt unter diesen veränderten Bedingungen zu betrachten und zu beenden.“

Es liegt seit Kurzem eine Erweiterungsgenehmigung für die Dyckerhoff Deponie in Wiesbaden vor und es werden schon interkommunale Gespräche geführt. Hier hat sich also eine neue Entsorgungskapazität in räumlicher Nähe ergeben. Vor dieser Erweiterungsgenehmigung, gab es eine klare Aussage aus Wiesbaden, dass keine Kapazitäten vorhanden sind, um Schutt aus Mainz annehmen zu können. In seinen Beschlüssen hatte der Stadtrat die Deponierung von Asbest und Schlacken aus der Müllverbrennung, die beide in den beantragten Deponieklasse zulässig wären, ausgeschlossen, um Sorgen und Ängsten bei Bürger*innen zu begegnen. Damit ist auch eine Deponierung der großen Schuttmengen, die beim Rückbau der Hochbrücke anfallen, ausgeschlossen, da dieser Abbruch asbestbelastet ist.… Weiterlesen »

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz steht solidarisch an der Seite der Ukraine

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz beobachtet mit Bestürzung die Lage in der Ukraine. Schon jetzt ist klar, dass der russische Angriff großes Leid über die Bevölkerung der Ukraine bringt und viele ukrainische Staatsangehörige vor dem Krieg fliehen oder vertrieben werden.

Dazu Christin Sauer, Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir sind bereit unseren Teil dazu beizutragen die humanitäre Krise zu bewältigen. Deshalb stehen wir im Austausch mit den Verantwortlichen in Stadt und Land, um uns für die Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine vorzubereiten. Für uns ist klar: Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine und Mainz ist für alle Geflüchteten ein sicherer Hafen.“

Sylvia Köbler-Gross, Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, ergänzt: „Alle politischen Ebenen arbeiten bereits daran, dass niemand, der aus der Ukraine flieht, Angst haben muss an bürokratischen Hürden zu scheitern. So ist bereits das unkomplizierte Verlängern von Visa für ukrainische Staatsangehörige um weitere 90 Tage möglich. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass alle ukrainischen Geflüchtete und Vertriebenen, die zu uns kommen, sich nicht um ihren Status in Deutschlands sorgen müssen. Jetzt zählt es schnelle und unbürokratische Hilfe zu leisten.“

Weitere Informationen zur Lage von Vertriebenen ukrainischen Staatsangehörigen gibt es auch auf diesen Seiten:
https://mffki.rlp.de/de/service/presse/
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/ministerium/ukraine-krieg/faq-liste-ukraine-krieg.htmlWeiterlesen »

Kreisvorstand der Mainzer GRÜNEN lehnt illegale Corona-Proteste von Impfgegner*innen und Rechten ab

Seit mehreren Wochen versammeln sich Menschen in der Bundesrepublik unter dem Deckmantel zufälliger „Spaziergänge“ zu nicht genehmigten Protesten, die sich gegen die Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen die Pandemie richten.

Jonas König, Kreisvorsitzender der Mainzer GRÜNEN: „Wir sehen aktuell den stärksten Anstieg von Infektionszahlen in der Corona-Pandemie. Trotz aller Maßnahmen sterben jeden Tag Menschen, Angehörige bangen um ihre Liebsten, die auf Intensivstationen invasiv beatmet werden oder deren Operationen und Behandlungen aufgrund der Überlastung der Krankenhäuser immer wieder verschoben werden müssen. Wie diese Realitäten sich in den Augen der Teilnehmer*innen mit Versammlungen, bei denen häufig keine Abstände eingehalten oder Masken getragen werden, vereinbaren lassen, ist uns unerklärlich.“

Dass sich nun auch in Mainz Parteien aus dem rechten bis rechtsextremen Spektrum mit den sogenannten Spaziergänger*innen solidarisieren, zeigt einmal mehr, dass es hier nicht um Freiheitsrechte geht, sondern dass die Proteste instrumentalisiert werden, um unsere Demokratie anzugreifen und auszuhöhlen.

Kreisvorsitzende Christin Sauer ergänzt: „Wir alle wünschen uns, dass die Maßnahmen enden. Dazu gehört es aber auch, dass wir alle zusammenstehen, uns impfen lassen, Vorsicht bei Kontakten walten lassen und auch verantwortungsbewusst mit der Freiheit anderer umgehen. Freiheit in einer Pandemie bedeutet auch, durch Eindämmung des Infektionsgeschehens Freiheiten zu wahren, z.B. Kita und Schule besuchen zu können. Die „Spaziergänger*innen“ nehmen in Kauf, Unbeteiligte wie Rettungskräfte und die eingesetzten Polizeibeamtinnen und –beamten einem erhöhten und unnötigen Risiko auszusetzen sowie das Virus untereinander zu verbreiten.“

Die GRÜNEN Mainz möchten betonen, dass wir das Recht auf freie Meinungsäußerungen und die Teilnahme an Demonstrationen würdigen. Doch mit der Wahrnehmungen von grundgesetzlich verankerten Rechten gehen selbstverständlich auch Pflichten für die Bürger*innen einher, die in entsprechenden Gesetzen und beispielsweise durch Auflagen bei Demonstrationen geregelt sind. Wir als Partei pflegen eine lebendige Demonstrationskultur. Illegale Versammlungen, die unsolidarisch zur weiteren Eskalation des Infektionsgeschehens beitragen und vom rechten Rand instrumentalisiert werden, lehnen wir jedoch kategorisch ab.… Weiterlesen »

Gewerbesteuerüberschuss von einer Milliarde Euro bietet historische Chance für Mainz

Mit der Entwicklung eines wirksamen Impfstoffes gegen Sars-Cov-2 hat BioNTech einen unschätzbaren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet. Nun zeigt sich, dass die damit verbundenen Gewinne des Unternehmens auch der Stadt Mainz zu Gute kommen. Der Gewerbesteuerüberschuss der Stadt Mainz beläuft sich auf über eine Milliarde Euro im diesem Jahr und geplanten 600 Millionen Euro im nächsten Jahr.

„Wir GRÜNE freuen uns, dass nach einer finanziell harten Zeit für den städtischen Haushalt, bedingt durch die Coronapandemie, es nun einen finanziellen Spielraum gibt“, erklärte Jonas König, Kreisvorsitzender DIE GRÜNEN Mainz. „Das bedeutet, dass es die kommenden Jahre möglich ist Mainz grüner, lebenswerter, familienfreundlicher und gerade für innovative Bio- und GreenTech Unternehmen attraktiver zu machen.“  Für Finanzdezernent und Bürgermeister Günter Beck gilt es, mit dieser historischen Ausgangslage nun verantwortungsvoll umzugehen: „Ein solider Haushalt ist entscheidend für die Investitionsfähigkeit der Stadt. Deswegen werden wir zuallererst unsere Kredite ablösen und so einen nie da gewesenen Spielraum für Zukunftsinvestitionen schaffen und die Kontinuität grüner Haushaltspolitik sicherstellen. Wir müssen darüber hinaus Rahmenbedingungen schaffen um die Dynamik, die durch BioNTech im Biotechnologie-Sektor entstanden ist, zu nutzen und hier mehr innovative Firmen in einem Netzwerk ansiedeln.“


Stefanie Gorges, stellvertretende Kreisvorsitzende der GRÜNEN ergänzte: „Die Bürger*innen haben uns ihre Stimme anvertraut und erwarten, dass wir klug mit dem Geld der Stadt umgehen. Wir unterstützen Günter Beck ausdrücklich darin, nun Schulden abzubauen und mit den dann gewonnen Möglichkeiten die solide grüne Haushaltspolitik in Mainz fortzusetzen.“  

Abschließend sagt Jonas König, der auch Mitglied im Bauausschuss und Ortsbeirat Oberstadt ist: „Die Weiterentwicklung des Biotechnologie-Standorts Mainz ist auf einem guten Weg. Mit der GFZ-Kaserne in der Oberstadt und dem Hochschulerweiterungsgelände haben wir sehr gute Optionen die erfolgreiche Entwicklung in diesem Bereich fortzusetzen. Gerade in der Oberstadt kann nicht nur ein zukunftsweisender Biotechnologie-Standort entstehen, sondern neben neuen Arbeitsplätzen auch bezahlbarer Wohnraum, eine Kindertagesstätte und Stadtteilmitte als klimaneutrales Quartier. Voraussetzung ist, dass der Bund endlich das Gelände der GFZ-Kaserne freigibt. Wir in Mainz sind bereit.“… Weiterlesen »

1 2 3 6

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen