Kommunalwahlprogramm 2024: II – …verantwortlich handeln…


Inhalt:
  1. Solide Finanzen – Handlungsfähige Stadt
  2. Städtische Gesellschaften: Gemeinsam für unsere Stadt
  3. Besser mitmachen – demokratische Beteiligungsmöglichkeiten ausbauen
  4. Attraktive Arbeitsbedingungen und digitale Modernisierung für die Verwaltung
  5. Digitalisierung, Datenschutz
  6. Grün wirtschaften
  7. Mainz in der Region – Stadt in Europa

Kommunalwahlprogramm 2024: Kapitel II – …verantwortlich handeln…

Wir GRÜNE haben es geschafft, die städtischen Finanzen und Beteiligungen in Ordnung zu bringen, haben Schulden abgebaut und investieren in die Zukunft unserer Stadt. Wir arbeiten weiter daran, demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten auszuweiten und die Stadtverwaltung transparent, leistungsfähig und serviceorientiert auszurichten. Die Chancen der Digitalisierung für mehr Transparenz und Bürgernähe wollen wir nutzen. Wir stehen für eine nachhaltige städtische Wirtschaftspolitik, Offenheit für Innovation und eine zukunftsgerichtete Entwicklung der Innenstadt. Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für ein geeintes Europa als Voraussetzung für eine friedliche, bessere Zukunft.

1. Solide Finanzen – Handlungsfähige Stadt

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Nachhaltig investieren und gerecht verteilen, um kommenden Generationen Handlungsspielräume zu erhalten: Das sind die Ziele grüner Finanz- und Haushaltspolitik. Bereits im Jahr 2013 haben wir nach vielen Jahren, in denen sich die Stadt immer höher verschuldet hatte, erstmals erreicht, dass Mainz mit einem positiven Haushaltsergebnis abgeschlossen hat. Mittlerweile haben wir Mainz vom Schuldenberg befreit. Die seit drei Wahlperioden vorausschauende und nachhaltige Haushaltspolitik unseres grünen Finanzdezernenten wollen wir fortsetzen.

Das Wunder von Mainz

Durch Erfolge der Biotechnologie bei der Entwicklung einer Impfung gegen das Corona-Virus verbuchte die Stadt 2021 über eine Milliarde Euro Gewerbesteuereinnahmen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Stadt den Geldsegen zum Schuldenabbau genutzt hat und die Einnahmen sinnvoll angelegt und investiert wurden: Zum Beispiel in Elektrobusse, das 365 Euro-Ticket, das Wassernetz, die Energiewende, Schulen und Kitas, Investitionen der Wohnbau, die Förderung der Kultur und die Sanierung des Taubertsbergbads.

Die Stadt plant in den nächsten zehn Jahren über eine Milliarde Euro an Investitionen in Schulen, Kitas, in die Sanierung des Schlosses und des Rathauses, in den Neubau des Gutenberg-Museums, in Sporthallen, einen neuen Sportplatz in Hechtsheim, den Bau einer Großsporthalle sowie den Bau von Straßen und Fahrradwegen.

Durch die Entschuldung der Stadt haben wir auch für Zeiten sinkender Einnahmen und steigender Kreditzinsen finanzielle Gestaltungsspielräume gesichert. Doch diese verbesserte Finanzsituation dürfen wir nicht durch unnütze und unnötige Ausgaben gefährden. Wir dürfen nicht in eine Zeit zurückfallen, in der teure Prestigeprojekte die Stadt ruiniert haben.

Nachhaltig investieren

Auch die städtische Finanzpolitik muss sich an Kriterien der Nachhaltigkeit orientieren. Deshalb verfolgt Mainz eine Divestment-Strategie mit dem Ziel, dass Gelder der Stadt und ihrer Gesellschaften nicht in CO2-intensive Anlagen fließen.

Die Ausrichtung aller Beteiligungsgesellschaften muss sich noch konsequenter am Ziel der Klimaneutralität orientieren. Mit dem ersten konzernweiten Nachhaltigkeitsbericht hat die Zentrale Beteiligungsgesellschaft der Stadt Mainz (ZBM) ein Controlling von Nachhaltigkeitskennzahlen eingeführt. Die Berichterstattung soll zukünftig auch eine CO2-Bilanzierung umfassen, um die nachhaltige Entwicklung transparent zu machen und konkrete Maßnahmen für die städtischen Gesellschaften abzuleiten. (siehe Bauen/Stadtentwicklung: Wohnbau nachhaltig stärken)

2. Städtische Gesellschaften: Gemeinsam für unsere Stadt

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Bei Gesellschaften mit städtischer Beteiligung haben wir neue Standards für Transparenz und eine korrekte Wirtschaftsführung durchgesetzt. Erfolge unserer Beteiligungspolitik sind die Rettung der Wohnbau, des KUZ und des Taubertsbergbads. Der Mainzer Public Corporate Governance Kodex ist einer der fortschrittlichsten Kodizes in Deutschland mit steuernder und transparenzsteigender Funktion, den wir kontinuierlich weiterentwickeln wollen.

Erfolgsgeschichte ZBM

Die Gründung der Zentralen Beteiligungsgesellschaft Mainz (ZBM) im Jahr 2010 als Reaktion auf die Wohnbau-Krise hat für mehr Transparenz im Beteiligungsmanagement gesorgt. Durch die Optimierung von Prozessen und deutliche Effizienzsteigerungen trägt die ZBM zu einer spürbaren Entlastung des städtischen Haushalts bei.

Mit dem Projekt „Grüne Inseln“ hat die ZBM ein Programm zur Entsiegelung von Flächen initiiert. (siehe Klimafolgen) Auch erbrachte die ZBM mehrfach Dienstleistungen zur Problemlösung für die Stadt Mainz, beispielsweise bei den Bürgerhäusern, dem Sponsoring-Management im Rahmen des Gutenberg-Marathons oder der Weiterentwicklung von Mainz als Biotech-Standort. Entsprechend wollen wir eine neue städtische Baugesellschaft schaffen mit dem Ziel, öffentliche Gebäude wie beispielsweise Kitas und Schulen schneller und effizienter zu bauen oder zu sanieren.

3. Besser mitmachen – demokratische Beteiligungsmöglichkeiten ausbauen

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Gerade vor Ort lebt unsere Demokratie von der Beteiligung ihrer Bürger*innen. Wir GRÜNE wollen, dass sich alle Menschen in Mainz aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt beteiligen können. Wir haben erreicht, dass die Beteiligungsmöglichkeiten in den vergangenen Jahren erweitert wurden. Die Stadt hat einen Beirat für Bürgerbeteiligung eingesetzt, ein für alle Bereiche der Verwaltung verbindliches Beteiligungskonzept beschlossen und eine Vorhabenliste ins Netz gestellt, die teilweise über aktuelle Planungen informiert. Darüber hinaus hat der Stadtrat ein Jugendbeteiligungskonzept beschlossen, dessen Umsetzung mit den regelmäßig stattfindenden Jugendkonferenzen sehr erfolgreich ist. (siehe Jugend)

In den vergangenen Jahren gab es für bedeutende Planungsvorhaben gute Möglichkeiten der Beteiligung. Dazu gehören beispielsweise die Beteiligungsverfahren zur Neugestaltung des Schloss- und Regierungsviertels, zum Rheinufer, zur Boppstraße und zum Bonifaziusplatz. Wir wollen diese erfolgreiche Arbeit fortsetzen, das Informationsangebot zu laufenden und anstehenden Planungen ausweiten sowie weitere Beteiligungsverfahren initiieren. Wir wollen, dass die im Netz veröffentlichte Vorhabenliste deutlich ausgebaut wird. Wir erwarten auch, dass sich der neu eingerichtete Beirat für Bürgerbeteiligung kritisch mit der Wirksamkeit und Ausgewogenheit von Beteiligungsverfahren beschäftigt, um deren demokratische Qualität zu verbessern.

Die Ortsbeiräte sind die Basis der Demokratie in Mainz. Wir wollen ihre Beteiligungsrechte wahren und stärken. Dafür ist es wichtig, dass die Ortsbeiräte durch die Verwaltung zeitnah mit Informationen versorgt werden. Die Mitwirkungsrechte der Ortsbeiräte an der Beratung von Beschlussvorlagen, die den jeweiligen Stadtteil betreffen, wollen wir in der Hauptsatzung konkretisieren und den Ortsbeiräten Entscheidungskompetenzen übertragen.

Wir unterstützen Demokratiebildung in Mainz. Mit dem Haus des Erinnerns – für Demokratie und Akzeptanz haben wir dafür einen starken Partner.

4. Attraktive Arbeitsbedingungen und digitale Modernisierung für die Verwaltung

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Die Verwaltung ist der Motor der Stadt. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie effektiv und effizient arbeitet und die Bedürfnisse der Bürger*innen in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen die Verwaltung auch durch die Umsetzung der Standards des Landesinklusionsgesetzes barrierefrei und inklusiv gestalten, damit alle Menschen sie erreichen und nutzen können.

Mit attraktiven Arbeitsbedingungen, guter Bezahlung und Vorteilen wie Jobtickets wollen wir die Personalgewinnung stärken, ein gutes Betriebsklima schaffen und qualifiziertes Personal halten. Organisationsuntersuchungen sollen dazu beitragen, die Abläufe in der Verwaltung zu optimieren. So wollen wir zukünftig auch mehr Kapazitäten dafür schaffen, die Umsetzung öffentlicher Vorschriften zu gewährleisten. Die Digitalisierung sämtlicher Verwaltungsaufgaben ist dafür wesentlich und wird auch zu mehr Bürger*innenfreundlichkeit führen. Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung weiter vorantreiben. Dazu gehören die Einführung eines digitalen Serviceangebots und die systematische Nutzung von künstlicher Intelligenz für Verwaltungsaufgaben.

Attraktive Arbeitsbedingungen erreichen wir auch durch flexible und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle. Wir wollen mehr barrierefreie Arbeitsplätze einrichten und die interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiter*innen weiter fördern.

Digitales Rathaus

Eine moderne Verwaltung stellt gute Informationsmöglichkeiten im Netz bereit. Die Webseite der Stadt Mainz ist die erste Anlaufstelle für Bürger*innen, Neubürger*innen, Studierende, oder Tourist*innen. Die Informationen sollen so aufbereitet sein, dass Antworten auf häufig auftretende Fragen gut auffindbar sind. Eine Webseite, die von Nutzer*innenseite gedacht ist, trägt dazu bei, Bürger*innen mit den Informationen zu versorgen, nach denen sie suchen und Mitarbeitende in der Verwaltung zu entlasten. Wir setzen uns für einen strukturellen Relaunch der Webseite der Stadt Mainz ein. Komfortable Suchfunktionen innerhalb der Seite, aber auch außerhalb über Suchmaschinen sind ein Muss im digitalen Zeitalter.

Wir begrüßen den Start eines barrierefreien Zugangs zur Internetseite der Stadt Mainz. Wir wollen, dass das Informationsangebot der Stadt umfassend barrierefrei abrufbar und mehrsprachig lesbar ist. Langfristig sollen KI-basierte Sprachmodule helfen, die Seiten direkt zu übersetzen, damit Nutzer*innen alle für sie relevanten Informationen in ihrer Herkunftssprache erfassen können. Die Verwaltung muss Informationen zugänglich zur Verfügung stellen und verständlich kommunizieren. Deshalb soll die Stadt Mainz Informationen zunehmend in einfacher und Leichter Sprache anbieten.

Wir wollen, dass die digitalen Service- und Verwaltungsdienstleistungen unserer Stadt zentral über ein eigenes Portal erreichbar und nutzbar sind. Die Gestaltung des Portals soll sich an den Bedürfnissen der Nutzer*innen orientieren und die Kolleg*innen in der Verwaltung bei der effizienten Erledigung ihrer Aufgaben unterstützen.

Das bestehende Bürgerinformationssystem wollen wir nutzungsfreundlicher gestalten. Ein gut zugängliches Bürgerinformationssystem bietet auch eine hervorragende Basis, um Schüler*innen Kommunalpolitik zu erklären und Möglichkeiten zur Gestaltung des eigenen Umfelds aufzuzeigen. Das Bürgerinformationssystem wollen wir mit einer Ortsrechtsplattform ergänzen, über die alle in Mainz geltenden, vom Stadtrat beschlossenen Regelungen abrufbar sind.

5. Digitalisierung, Datenschutz

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Die Digitalisierung bietet große Chancen für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Wir GRÜNE wollen, dass Mainz eine digitale Stadt wird, in der alle Menschen Zugang zu digitalen Angeboten haben. Die digitale Transformation der Stadtgesellschaft und die Digitalisierung der Verwaltung wollen wir verantwortungsvoll und nachhaltig gestalten. Digitale Techniken, smarte Sensoren und ein vernünftiger Umgang mit künstlicher Intelligenz sollen die Mitarbeitenden in den Verwaltungen entlasten, Kosten reduzieren und Freiräume für die großen Aufgaben der Zukunft schaffen.

Der Digitalisierungsbeirat soll bei allen für die Digitalisierung relevanten städtischen Entscheidungen einbezogen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt das Leitbild der Digitalen Souveränität, das vom Europäischen Parlament und dem Bund formuliert ist, aktiv unterstützt. Digitale Prozesse sollen so gestaltet werden, dass europäische Produktanbieter*innen und damit die Beachtung europäischer Normen des Datenschutzes sowie die Sicherung europäischer Entwicklungskompetenzen überhaupt zum Zuge kommen können.

Datenschutz transparent gestalten

Wir setzen uns dafür ein, die Datenschutzhinweise der Stadt zu überarbeiten und transparenter zu gestalten, damit die Bürger*innen nachvollziehen können, was mit ihren Daten geschieht. Das schafft Vertrauen und bildet die Basis für gut genutzte digitale Services.

Digitalen Aufbruch unterstützen

Wir unterstützen Projekte zur Förderung digitaler Kompetenzen im Bereich der frühkindlichen Bildung und an den Schulen. Wir unterstützen Vereine und Initiativen, die sich gemeinnützig für die Verbesserung der digitalen Kommunikationsmöglichkeiten von Geflüchteten, Senior*innen und Familien engagieren.

6. Grün wirtschaften

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Wir GRÜNE stehen für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die sich den Herausforderungen der Klimakrise stellt und Ökonomie mit Ökologie und sozialer Verantwortung verbindet. Mainz hat besondere kulturelle und wirtschaftliche Stärken und wurde wiederholt als dynamischste Stadt in Deutschland ausgezeichnet.

Den Wirtschaftsstandort klimaneutral entwickeln

Ziel unserer Wirtschaftsförderung ist die Sicherung bestehender und die Förderung neuer zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Bei wirtschaftlicher Entwicklung und Neuansiedlungen sollen die Erfordernisse des Klimaschutzes und die ökologischen Auswirkungen künftig stärker Berücksichtigung finden. Eine zentrale wirtschaftspolitische Aufgabe ist die Entwicklung unserer Stadt als Biotech-Standort. (siehe Biotechnologie) Nur eine gesunde und funktionale Branchenmischung sichert die Beschäftigung von Menschen mit unterschiedlichen Voraussetzungen, von hoch qualifizierten bis zu un- und angelernten Arbeitskräften.

Rückgrat der Mainzer Wirtschaft sind die kleinen und mittelständischen Betriebe. Sie stellen einen Großteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze, haben eine hohe Standortbindung und tragen zu einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung bei. Die Senkung der Gewerbesteuer um mehr als 350 Mio. Euro kam nicht nur der Industrie und dem Mittelstand, sondern auch Kleinstunternehmen zugute.

Mainz ist ein starker Standort für die industrielle Produktion. Um diesen zu erhalten, ist die wettbewerbsfähige und ökologische Weiterentwicklung wichtig. Als industrieller Produktionsstandort zeichnet sich Mainz unter anderem durch die Anbindung an den Güterverkehr auf der Schiene und mit der Binnenschifffahrt aus. Wir setzen uns dafür ein, die industrielle Produktion in Mainz wettbewerbsfähig und ökologisch weiterzuentwickeln.

Im Bereich der Digital- und Kreativwirtschaft gibt es in Mainz europaweit beachtete Firmen. Der Gutenberg-Digital-Hub fördert die Start-Up-Kultur in unserer Stadt. Wir wollen gemeinsam mit den Mainzer Hochschulen Grundlagen für ein nachhaltiges Wirtschaften und die Entwicklung als digitaler Standort schaffen.

Aus der Region – für die Region

Die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und Vermarktungsstrukturen stärkt die regionale Wirtschaftskraft und hilft, lange Transportwege zu vermeiden.

Der Mainzer Wochenmarkt hat eine hohe Attraktivität mit Strahlkraft in der Region. Er dient der Versorgung der Bevölkerung mit frischen, regional erzeugten Lebensmitteln und ist ein beliebter Treffpunkt und Anziehungsmagnet in der Innenstadt. Deshalb wollen wir für den Mainzer Wochenmarkt und die Stadtteilmärkte erreichen, dass verstärkt ökologisch erzeugte Produkte das Angebot bereichern. Mithilfe vergünstigter Konditionen für regionale Erzeuger*innen wollen wir so das Angebot von Bio-Produkten auf Festen und Märkten fördern. Mit einer für die Kundschaft und die Beschicker*innen verlässlichen Marktordnung wollen wir mögliche Einschränkungen durch andere Veranstaltungen minimieren. Eine dauerhafte Verlegung des Wochenmarkts lehnen wir ab.

Mit Mainzplus Citymarketing und dem Tourismusfonds wollen wir die Verbesserung der touristischen Infrastruktur und des Marketings vorantreiben. Mainz hat viel zu bieten, von unserem römischen Erbe über die jüdischen und christlichen Traditionen im Mittelalter und der frühen Neuzeit bis hin zur demokratiegeschichtlichen Bedeutung in den letzten Jahrhunderten. Dazu gehört natürlich auch unsere Geselligkeit und Feierkultur, die in unseren größten Volksfesten – der Johannisnacht und der Fastnacht – zum Ausdruck kommen.

Mainz ist stolz auf seine Weintradition. Der Weinbau ist fest in das kulturelle Erbe der Stadt und die Region eingebettet und ist ein wichtiger Bestandteil des lokalen Lebensstils. Der wachsende Anteil des Bio-Weinbaus zeigt die Innovationsfreude und das Engagement der Mainzer Winzer*innen. Auch die Potentiale von Mainz als Great Wine Capital müssen noch besser genutzt werden. Hierzu brauchen wir eine Gesamtstrategie und keine Prestigeprojekte, die nicht angenommen werden.

Die Innenstadt zukunftsfähig gestalten

Für eine Innenstadt mit Zukunft kommt es entscheidend auf eine bessere Aufenthaltsqualität und auf einen vielfältigen Nutzungsmix mit Gastronomie, Kultur, touristischen Anziehungspunkten und Büroflächen in einer bewohnten, belebten Innenstadt an. Wir wollen die Innenstadt der Zukunft gestaltengemeinsam mit allen, die sich dabei einbringen können und wollen. Kreative Ideen und Nutzungskonzepte wie Pop-Up-Stores oder Maker Spaces unterstützen wir. Aus dem Leerstand von heute ergeben sich die Potenziale für die Entwicklung neuer, innovativer Nutzungen von morgen. Wenn eine Umnutzung noch nicht realisiert werden kann, sollen leerstehende Flächen Raum geben für Zwischennutzungen mit Kunst, Kultur, Vereinen und Start-ups.

Das Flair einer europäischen Innenstadt mit Zukunft entsteht durch eine hohe Aufenthaltsqualität und einen vielfältigen Nutzungsmix aus Einzelhandel, Büro- und Wohnflächen mit fußläufig erreichbarer Gastronomie, kulturellen Angeboten und touristischen Attraktionen. So muss die Innenstadt zunehmend als ein Ort der Begegnung und des Aufenthalts im öffentlichen Raum attraktiv gestaltet werden. Die Angebote des Einzelhandels, die sowohl für die Innenstadt als auch die Ortskerne wichtig sind, sollen an zentralen, fußläufig erreichbaren Standorten angesiedelt sein. Deswegen unterstützen wir weiterhin das Zentrenkonzept und wollen es in diesem Sinne stärken.

Bei Lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekten (LEAP) tun sich Immobilienbesitzer*innen, das ansässige Gewerbe und der Einzelhandel zusammen, um die Vermarktung und Optimierung der Gestaltung ihres Quartiers gemeinsam voranzubringen. Das stärkt bürgerschaftliches Engagement, steigert die Attraktivität und unterstützt den Einzelhandel.

Offen für Innovation und Start-Ups

Mainz bietet als Hochschul- und Wissenschaftsstadt die besten Voraussetzungen für die Entwicklung technologie- und innovationsorientierter Unternehmen. Das Technologiezentrum Mainz (TZM) soll schnellstmöglich in die Betriebsphase kommen und attraktive Angebote für Gründer*innen machen. Beratungs- und Coachingangebote sollen unabhängig von der baulichen Fertigstellung des neuen TZM-Gebäudes erfolgen.

Wir wollen in Mainz ein gründungsfreundliches Klima und dafür Netzwerke von und für Start-Ups unterstützen. Dafür braucht es in Mainz klare Ansprechpersonen bei der Verwaltung sowie genug Flächen und Labore für Start-Ups.

Bildungsangebote, soziale und kulturelle Angebote sind entscheidende Faktoren für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung. Dazu gehören auch Projekte wie das Welcome-Center der Kammern, eine internationale Schule und mehrsprachige Kita-Angebote. Auch die Weiterentwicklung der Verwaltung als echte Willkommensbehörde ist ein Erfolgsfaktor. Wir wollen, dass die Stadtverwaltung Bürgerservices in Englisch anbietet.

7. Mainz in der Region – Stadt in Europa

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Wir GRÜNE denken über den Tellerrand hinaus und handeln mit Blick auf das Umfeld unserer Stadt. Daher treiben wir die Vernetzung mit dem rheinhessischen Umland, den rechtsrheinischen AKK-Stadtteilen, unserer Nachbarstadt Wiesbaden und in der Rhein-Main-Region voran. Wichtige Meilensteine sind das Verkehrskonzept Rheinhessen, die Fusion zur Rheinhessen Sparkasse und die gemeinschaftliche Abfallentsorgung mit dem Landkreis.

Mainz in Rheinhessen und der Rhein-Main-Region

Wir wollen die überregionale Zusammenarbeit in den Bereichen Tourismus und Kultur, Bildung, Gesundheit, Sport und wirtschaftliche Entwicklung intensivieren. Auch die Energie- und die Mobilitätswende werden wir regional vorantreiben. Langfristig setzen wir dabei auch auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes nach Rheinhessen und über den Rhein. Das Verkehrskonzept Rheinhessen soll Basis der Regionalentwicklung sein. Insbesondere die gemeinsame Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten fördert die Zusammenarbeit und verringert den Flächenverbrauch. In der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe setzen wir uns dafür ein, dass Vorrangflächen für Wohngebiete und Gewerbegebiete nur noch in Gebieten mit leistungsfähiger Infrastruktur an Hauptverkehrsachsen bei guter Anbindung an den Öffentlichen Personenverkehr sowie Einbindung in das Radverkehrsnetz ausgewiesen werden. Deshalb lehnen wir ein Gewerbegebiet zwischen Ebersheim, Gau-Bischofsheim und Harxheim ab.

Wir setzen uns dafür ein, die Strecke Mainz -Alzey zu elektrifizieren und wo möglich zweigleisig auszubauen, um Rheinhessen noch besser und häufiger anzubinden.

Im Rahmen der Kommunalreform des Landes setzen wir uns dafür ein, dass Budenheim neuer Mainzer Stadtteil wird.

Der Regionaltag Rheinhessen braucht eine demokratische Aufwertung, um mehr verbindliche Kooperation beispielsweise bei der Tourismusförderung zu ermöglichen. Wir setzen uns für eine Metropolregion Rhein-Main nach dem Vorbild von Rhein-Neckar ein, um die Zusammenarbeit im Ballungsraum Rhein-Main zu verbessern und zu verstetigen.

Mainz in Europa und der Welt

Wir GRÜNE stehen zu unserer globalen Verantwortung und zu Europa – auch in Mainz. Wir haben dafür gesorgt, dass Mainz Fair Trade Town wird. Die deutsch-französische Aussöhnung und die europäische Einigung waren und sind der Schlüssel für Wohlstand und Frieden in unserer Stadt. Dieses Bewusstsein gilt es wach zu halten. Wir wollen die bestehenden Städtepartnerschaften neu beleben. Internationaler Austausch, Schul- und Vereinspartnerschaften sind dafür wichtig.