Mainzer GRÜNE bringen Innovation und Stadtplanung zusammen: Mainz als BioTechHub-Standort aktiv gestalten

„Dass Mainz ein attraktiver Ort mit Anziehungskraft, Lebensqualität und Zukunftsperspektive zum Leben, Arbeiten, Studieren und Forschen ist, beweisen nicht nur die jährlich anwachsenden Einwohner*innenzahlen“, erklärt Kreisvorsitzender Jonas König. „Mit der Entwicklung des ersten wirksamen Impfstoffes gegen COVID-19 steht Mainz nun dank BioNTech im Fokus der Weltöffentlichkeit. Dadurch kann die Stadt nicht nur die Stadtkasse entschulden, sondern ist auch umso mehr Anziehungspunkt für Wissenschaft und Unternehmen der Biotechnologie aus aller Welt geworden.“ Der Kreisvorstand der Mainzer GRÜNEN hat daher für die kommende Kreismitgliederversammlung einen Antrag vorbereitet, der genau dies bekräftigt: „Die Weiterentwicklung des BioTech-Standorts Mainz wird in den kommenden Jahren eine unserer zentralen politischen Aufgaben sein. Mit unserem Leitantrag wollen wir die GRÜNE Basis frühzeitig in diesen Prozess einbinden“, fasst die Kreisvorsitzende Christin Sauer zusammen.

Inhaltlich befasst sich der Antrag mit den Standortbedingungen, die aus GRÜNER Perspektive notwendig sind, damit sich innovative BioTech-Unternehmen auf nachhaltige Weise ansiedeln, neu gründen oder erweitern können. „Diese Gestaltungsmöglichkeiten für eine ökologische und soziale Stadtentwicklung wollen wir GRÜNE aktiv in die Hand nehmen“, erläutern Sauer und König. So leistet die bereits geplante Entwicklung der GfZ-Kaserne einen wesentlichen Beitrag zum Ausbau des Biotechnologiestandorts. Der Antrag macht auch klar, dass eine sozial-ökologische Quartiersentwicklung ebenso Flächen für den BioTechHub Mainz enthält wie auch bezahlbaren Wohnraum, soziale und öffentliche Einrichtungen sowie eine Ortsverwaltung als neuen Mittelpunkt der Mainzer Oberstadt.

„Für weitere Flächen, die für die Weiterentwicklung des BioTechHubs Mainz infrage kommen, muss gelten, dass diese als moderne und nachhaltige Science-City-Quartiere realisiert werden. Das bedeutet, dass sie im Einklang mit mikroklimatischen und ökologischen Voraussetzungen am Standort klimapositiv zu entwickeln sind. Die Welt blickt auf Mainz, deshalb muss es als Stadtpolitik unser Anspruch sein, bei der Entwicklung eines BioTechHubs nicht nur optimale Rahmenbedingungen für zukünftige Erfolge in der Biotechnologie zu schaffen, sondern auch zu zeigen, wie eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschafts- und Standortpolitik aussieht.“ erklärt Christin Sauer.

„Wir wollen die Ansiedlungspolitik im BioTechHub, wie auch die Grundstücke, in öffentlicher Hand behalten. Die Stadt und ihre Beteiligungen sollen darauf achten, dass sich ansiedelnde Unternehmen den globalen Nachhaltigkeitszielen verpflichten und die Arbeitnehmer*innenrechte gewährleisten. Nur so erfüllen wir als Stadt unsere Verpflichtung, die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen.“ ergänzt Jonas König.

Der Antragstext zur Kreismitgliederversammlung: https://mz-kmv0505.antragsgruen.de/mz-kmv0505/leitantrag-des-kreisvorstands-zur-kreismitgliederversammlung-am-05-05-24377/pdfWeiterlesen »

Neue Rahmenbedingungen führen zu neuen Bewertungen

Zum neuen Sachstand der Deponiepläne im Laubenheimer Steinbruch erklären Sylvia Köbler-Grosss, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion und Jonas König, Kreisvorstandsvorsitzender der GRÜNEN Mainz:

„Das Projekt wurde aufgenommen, um Entsorgungssicherheit in Mainz zu schaffen und Verantwortung für den eigenen Schutt zu übernehmen. Seit das Projekt 2010 angegangen wurde und seit dem Ratsbeschluss in 2015 haben sich Rahmenbedingungen geändert. Daher ist es nun unsere Aufgabe das Projekt unter diesen veränderten Bedingungen zu betrachten und zu beenden.“

Es liegt seit Kurzem eine Erweiterungsgenehmigung für die Dyckerhoff Deponie in Wiesbaden vor und es werden schon interkommunale Gespräche geführt. Hier hat sich also eine neue Entsorgungskapazität in räumlicher Nähe ergeben. Vor dieser Erweiterungsgenehmigung, gab es eine klare Aussage aus Wiesbaden, dass keine Kapazitäten vorhanden sind, um Schutt aus Mainz annehmen zu können. In seinen Beschlüssen hatte der Stadtrat die Deponierung von Asbest und Schlacken aus der Müllverbrennung, die beide in den beantragten Deponieklasse zulässig wären, ausgeschlossen, um Sorgen und Ängsten bei Bürger*innen zu begegnen. Damit ist auch eine Deponierung der großen Schuttmengen, die beim Rückbau der Hochbrücke anfallen, ausgeschlossen, da dieser Abbruch asbestbelastet ist.… Weiterlesen »

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz laden zur Mahnwache am 09. April ein

Mahnwache

Im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sterben jeden Tag Menschen. Es sind nicht nur Soldat*innen, sondern zahllose ukrainische Zivilist*innen. Darunter auch viele Kinder. Über 140 Kinder sind bis Ende März durch russische Soldat*innen getötet worden.  Um ihrer zu gedenken, lädt der Mainzer Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Kooperation mit dem Staatstheater Mainz zu einer Mahnwache ein. Die SPD Mainz, FDP Mainz und CDU Mainz rufen ebenfalls zur Teilnahme auf.… Weiterlesen »

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz kritisiert die Vorschläge der Ordnungsdezernentin

Die von der Ordnungsdezernentin Manuela Matz vorgeschlagenen Regeln für den Winterhafen kritisieren BÜNDNIS 90/GRÜNEN Mainz. Nach Ansicht der Partei dienen sie nicht einem respektvollen Miteinander, sondern sind eine überzogene Maßnahme die eher zu mehr Unfrieden führen wird. Jonas König, Vorsitzender der GRÜNEN in Mainz erklärte: „Für die dicht besiedelte Innenstadt haben die öffentlichen Freiflächen am Mainzer Rheinufer eine herausragende Bedeutung. Diese Flächen müssen weiterhin zum gemeinsamen Treffen an der frischen Luft allen Mainzerinnen und Mainzern zur Verfügung stehen. Gerade in immer heißer werdenden Sommern, freuen sich alle auf eine kühle Brise am Rhein.“

So soll zum Beispiel ein Glasverbot in Kraft treten, dass das Mitführen von Glasflaschen auf dem Gelände des Winterhafens untersagt. „Dieses Verbot wird eher dazu führen, dass mehr Plastikmüll anfällt. Außerdem wäre dann schon das bloße mitführen einer Glasflasche, aus der man vielleicht mittags noch sein Wasser im Büro getrunken hat, am Abend ein Vergehen, wenn man sich spontan noch am Ufer trifft“, kritisiert König das Verbot.

Auch soll mit verschärften Kontrollen von privaten Security-Diensten durchgegriffen werden. „Diese zusätzlichen Ausgaben wären vielleicht in einem Nutzungskonzept, dass gemeinsam mit Nutzerinnen und Nutzern der Fläche, sowie Anwohnerinnen und Anwohnern und den Gastrobetrieben in der Nähe besser investiert“, erklärte König. „Das rigorose Durchgreifen mit nicht zielgerichteten Maßnahmen der Ordnungsdezernentin lehnen wir daher klar ab.“

Die stellvertretende Vorsitzende der Mainzer GRÜNEN, Stefanie Gorges, ergänzte: „Es gilt bei der Situation im Winterhafen die unterschiedlichen Interessen zu berücksichtigen. Deshalb stehen wir auch hinter dem Vorschlag den Lärmpegel nach 22.00 Uhr zu begrenzen. Probleme, die durch die Vielzahl der Menschen, die sich am Winterhafen aufhalten, entstehen können, gilt es gemeinsam im Dialog zu lösen. Die Überlegung von Manuela Matz bestimmte Spiele zu verbieten, zeigen, dass es nicht darum geht unterschiedliche Interessen sinnvoll abzuwägen, sondern um Law&Order-Aktionismus. Wenn es Frau Matz am Ende um ein Alkoholverbot geht, dann sollte sie das auch so sagen, statt willkürlich Alibi-Verbote vorzuschlagen.“… Weiterlesen »

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz steht solidarisch an der Seite der Ukraine

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz beobachtet mit Bestürzung die Lage in der Ukraine. Schon jetzt ist klar, dass der russische Angriff großes Leid über die Bevölkerung der Ukraine bringt und viele ukrainische Staatsangehörige vor dem Krieg fliehen oder vertrieben werden.

Dazu Christin Sauer, Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir sind bereit unseren Teil dazu beizutragen die humanitäre Krise zu bewältigen. Deshalb stehen wir im Austausch mit den Verantwortlichen in Stadt und Land, um uns für die Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine vorzubereiten. Für uns ist klar: Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine und Mainz ist für alle Geflüchteten ein sicherer Hafen.“

Sylvia Köbler-Gross, Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, ergänzt: „Alle politischen Ebenen arbeiten bereits daran, dass niemand, der aus der Ukraine flieht, Angst haben muss an bürokratischen Hürden zu scheitern. So ist bereits das unkomplizierte Verlängern von Visa für ukrainische Staatsangehörige um weitere 90 Tage möglich. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass alle ukrainischen Geflüchtete und Vertriebenen, die zu uns kommen, sich nicht um ihren Status in Deutschlands sorgen müssen. Jetzt zählt es schnelle und unbürokratische Hilfe zu leisten.“

Weitere Informationen zur Lage von Vertriebenen ukrainischen Staatsangehörigen gibt es auch auf diesen Seiten:
https://mffki.rlp.de/de/service/presse/
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/ministerium/ukraine-krieg/faq-liste-ukraine-krieg.htmlWeiterlesen »

Mainzer GRÜNE bringen Innovation und Stadtplanung zusammen: Mainz als BioTechHub-Standort aktiv gestalten

„Dass Mainz ein attraktiver Ort mit Anziehungskraft, Lebensqualität und Zukunftsperspektive zum Leben, Arbeiten, Studieren und Forschen ist, beweisen nicht nur die jährlich anwachsenden Einwohner*innenzahlen“, erklärt Kreisvorsitzender Jonas König. „Mit der Entwicklung des ersten wirksamen Impfstoffes gegen COVID-19 steht Mainz nun dank BioNTech im Fokus der Weltöffentlichkeit. Dadurch kann die Stadt nicht nur die Stadtkasse entschulden, sondern ist auch umso mehr Anziehungspunkt für Wissenschaft und Unternehmen der Biotechnologie aus aller Welt geworden.“ Der Kreisvorstand der Mainzer GRÜNEN hat daher für die kommende Kreismitgliederversammlung einen Antrag vorbereitet, der genau dies bekräftigt: „Die Weiterentwicklung des BioTech-Standorts Mainz wird in den kommenden Jahren eine unserer zentralen politischen Aufgaben sein. Mit unserem Leitantrag wollen wir die GRÜNE Basis frühzeitig in diesen Prozess einbinden“, fasst die Kreisvorsitzende Christin Sauer zusammen.

Inhaltlich befasst sich der Antrag mit den Standortbedingungen, die aus GRÜNER Perspektive notwendig sind, damit sich innovative BioTech-Unternehmen auf nachhaltige Weise ansiedeln, neu gründen oder erweitern können. „Diese Gestaltungsmöglichkeiten für eine ökologische und soziale Stadtentwicklung wollen wir GRÜNE aktiv in die Hand nehmen“, erläutern Sauer und König. So leistet die bereits geplante Entwicklung der GfZ-Kaserne einen wesentlichen Beitrag zum Ausbau des Biotechnologiestandorts. Der Antrag macht auch klar, dass eine sozial-ökologische Quartiersentwicklung ebenso Flächen für den BioTechHub Mainz enthält wie auch bezahlbaren Wohnraum, soziale und öffentliche Einrichtungen sowie eine Ortsverwaltung als neuen Mittelpunkt der Mainzer Oberstadt.

„Für weitere Flächen, die für die Weiterentwicklung des BioTechHubs Mainz infrage kommen, muss gelten, dass diese als moderne und nachhaltige Science-City-Quartiere realisiert werden. Das bedeutet, dass sie im Einklang mit mikroklimatischen und ökologischen Voraussetzungen am Standort klimapositiv zu entwickeln sind. Die Welt blickt auf Mainz, deshalb muss es als Stadtpolitik unser Anspruch sein, bei der Entwicklung eines BioTechHubs nicht nur optimale Rahmenbedingungen für zukünftige Erfolge in der Biotechnologie zu schaffen, sondern auch zu zeigen, wie eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschafts- und Standortpolitik aussieht.“ erklärt Christin Sauer.

„Wir wollen die Ansiedlungspolitik im BioTechHub, wie auch die Grundstücke, in öffentlicher Hand behalten. Die Stadt und ihre Beteiligungen sollen darauf achten, dass sich ansiedelnde Unternehmen den globalen Nachhaltigkeitszielen verpflichten und die Arbeitnehmer*innenrechte gewährleisten. Nur so erfüllen wir als Stadt unsere Verpflichtung, die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen.“ ergänzt Jonas König.

Der Antragstext zur Kreismitgliederversammlung: https://mz-kmv0505.antragsgruen.de/mz-kmv0505/leitantrag-des-kreisvorstands-zur-kreismitgliederversammlung-am-05-05-24377/pdfWeiterlesen »

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz laden zur Mahnwache am 09. April ein

Mahnwache

Im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sterben jeden Tag Menschen. Es sind nicht nur Soldat*innen, sondern zahllose ukrainische Zivilist*innen. Darunter auch viele Kinder. Über 140 Kinder sind bis Ende März durch russische Soldat*innen getötet worden.  Um ihrer zu gedenken, lädt der Mainzer Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Kooperation mit dem Staatstheater Mainz zu einer Mahnwache ein. Die SPD Mainz, FDP Mainz und CDU Mainz rufen ebenfalls zur Teilnahme auf.… Weiterlesen »

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz steht solidarisch an der Seite der Ukraine

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz beobachtet mit Bestürzung die Lage in der Ukraine. Schon jetzt ist klar, dass der russische Angriff großes Leid über die Bevölkerung der Ukraine bringt und viele ukrainische Staatsangehörige vor dem Krieg fliehen oder vertrieben werden.

Dazu Christin Sauer, Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir sind bereit unseren Teil dazu beizutragen die humanitäre Krise zu bewältigen. Deshalb stehen wir im Austausch mit den Verantwortlichen in Stadt und Land, um uns für die Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine vorzubereiten. Für uns ist klar: Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine und Mainz ist für alle Geflüchteten ein sicherer Hafen.“

Sylvia Köbler-Gross, Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, ergänzt: „Alle politischen Ebenen arbeiten bereits daran, dass niemand, der aus der Ukraine flieht, Angst haben muss an bürokratischen Hürden zu scheitern. So ist bereits das unkomplizierte Verlängern von Visa für ukrainische Staatsangehörige um weitere 90 Tage möglich. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass alle ukrainischen Geflüchtete und Vertriebenen, die zu uns kommen, sich nicht um ihren Status in Deutschlands sorgen müssen. Jetzt zählt es schnelle und unbürokratische Hilfe zu leisten.“

Weitere Informationen zur Lage von Vertriebenen ukrainischen Staatsangehörigen gibt es auch auf diesen Seiten:
https://mffki.rlp.de/de/service/presse/
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/ministerium/ukraine-krieg/faq-liste-ukraine-krieg.htmlWeiterlesen »

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