Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner, MdB informierte sich über den Biotechnologiestandort und die SCHOTT AG bei einem Besuch in Mainz

Am Donnerstag, den 21. Juli, informierte sich Franziska Brantner, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gemeinsam mit den Mainzer GRÜNEN Abgeordneten Fabian Ehmann, MdL, Daniel Köbler, MdL, Bürgermeister Günter Beck und Tabea Rößner, MdB, über die Entwicklungen des Biotechnologiestandorts Mainz. Anschließend besuchte die GRÜNE Delegation die SCHOTT AG.

Die Zentrale Beteiligungsgesellschaft der Stadt Mainz (ZBM) und Institut für Molekulare Biologie (IMB) der Johannes Gutenberg-Universität stellten in zwei Vorträgen über den geplanten Biotechnologiestandort am Hochschulerweiterungsgelände ihre Pläne und Wünsche vor.

Franziska Brantner erklärte dazu:

„Die Möglichkeiten, die sich durch den Ausbau des Biotechnologiestandorts nicht nur für die Stadt Mainz, sondern für unsere Gesellschaft bieten, sind beeindruckend. Im Bereich Krebsforschung, Impfstoffentwicklung und würdevollem Altern liegt das große Potential der Biotechnologie, von dem wir alle, wie wir es bereits bei den MRNA-Impfstoffen gesehen haben, profitieren können.“

Fabian Ehmann, MdL ergänzte:

„Besonders bemerkenswert finde ich die Vernetzungsmöglichkeiten, die sich aus Wissenschaft und Wirtschaft für Start-Ups und etablierte Unternehmen ergeben.“

Im Zentrum des anschließenden Unternehmensbesuchs bei SCHOTT AG stand die energieaufwendige Produktion von medizinischen Glasprodukten. Durch die aktuellen Entwicklungen am Gasmarkt sieht sich die SCHOTT AG in ihrem Bestreben, bis 2030 klimaneutral zu werden, bestärkt.

„In den Gesprächen mit dem Vorstand von SCHOTT hat sich gezeigt, dass die Herausforderungen beim Ziel, eine klimaneutrale Produktion aufzubauen, nicht nur in der Technologie liegen, sondern auch in der Bürokratie. Die Steine, die den Unternehmen hier in der Vergangenheit in den Weg gelegt wurden, werden wir schnellstmöglich wegräumen“,

sagte Franziska Brantner im Anschluss.

Günter Beck, Finanzdezernent und Bürgermeister der Stadt Mainz:

„SCHOTT bleibt einer der wichtigsten Arbeitgeber in der Region und in Mainz. Zwar wird hier viel Erdgas für die Produktion verbraucht, da gibt es nichts schönzureden, aber die Abwärme kann in Zukunft ins Nahwärmenetz der Stadt eingespeist und so zum Beispiel die Mainzer Schwimmbäder beheizt werden.“

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Mombacher GRÜNE gründen Ortsverband

Auch in Mombach gibt es nun einen Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gegründet wurde er am 28. Juli 2022. Nach einem Grußwort von Klimaschutzministerin und Mombacherin, Katrin Eder, wurde der Ortsverband mit dem Beschluss der neuen Satzung offiziell ins Leben gerufen. Direkt im Anschluss kam es zur Wahl des Vorstandes der Mombacher Grünen.

Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Stefanie Gorges (politische Sprecherin),
Ansgar Helm-Becker (politischer Sprecher),
Fabienne Pradella (stellvertretende politische Sprecherin),
Alexander Graßhoff (stellvertretender politischer Sprecher).

„Die Mombacher Grünen engagieren sich bereits seit Jahren gegen den sechsspurigen Ausbau der A643 durch den Mombacher Sand und werden bei dem Thema auch weiter nicht nachlassen“,

sagte Andres Helm-Becker, neuer politischer Sprecher der Mombacher und Stadtratsmitglied. Verkehrspolitische Themen stehen weit oben auf der Agenda der Mombacher Grünen, die mit Projekten die dringend notwendige Mobilitätswende im Stadtteil vorantreiben möchten. Das Team der Mombacher Grünen ist thematisch jedoch sehr breit aufgestellt und möchte sich engagieren, um den Stadtteil noch lebenswerter zu machen.

„Umwelt- und Naturschutz sind unsere Themen – dafür steht keine andere Partei mehr als wir Grünen. In Mombach stehen große Projekte wie der Bau einer neuen Sporthalle an. Da gilt es für uns Mombacher Grüne, darauf zu achten, dass der Naturschutz nicht zu kurz kommt – für uns und für die künftigen Generationen“,

betonte Stefanie Gorges, die neu gewählte politische Sprecherin.

„Wir setzen uns für alle Mombacher*innen ein. Der Ortsverband unterstützt seine Mitglieder im Ortsbeirat, um in Zukunft verstärkt grüne Themen einzubringen. Wir haben in der Vergangenheit bei Kommunalwahlen bereits gute Ergebnisse erzielt, aber da ist noch Luft nach oben“,

so Ansgar Helm-Becker, politischer Sprecher.… Weiterlesen »

Vorsitzender der Mainzer CDU setzt LGBTQIA* mit Nationalsozialisten gleich

Unter einem Tweet von Julian Reichelt, dem ehemaligen BILD-Chefredakteur fand sich am Dienstagmorgen ein Kommentar[1] von Thomas Gerster, Vorsitzender der Mainzer CDU, der nicht nur den Holocaust verharmloste, sondern auch Menschen, die LGBTQIA* sind, mit den Nazis und dem nationalsozialistischem Regime auf eine Stufe stellte.

„Es ist sehr bedauerlich, dass Thomas Gerster sich von der ‚Intersex Inclusive Pride Flag‘ so bedroht fühlt, dass er denkt, das Dritte Reich kommt wieder“,

kommentierte Stefanie Gorges, stellvertretende Kreisvorsitzende der Mainzer GRÜNEN.

Stein des Anstoßes für Julian Reichelt war das Hissen der ‚Intersex Inclusive Pride Flag‘ vor dem Bundesfamilienministerium in Berlin. Thomas Gerster kommentierte: „Man hat schon einmal schwarz-rot-gold durch andere Farben ersetzt. Auch damals war das Ziel die Durchsetzung einer eigenen Weltanschauung. Spoiler: Es ging nicht gut.“ Die Mainzer GRÜNEN werten diese Aussage als Verharmlosung des Holocaust und als eine Gleichsetzung von LGBTQIA* mit der faschistischen Naziregierung.

„Das ist besonders perfide, weil im Dritten Reich LGBTQIA* auf staatliches Geheiß verfolgt und ermordet wurden“,

erläuterte Stefanie Gorges weiter. Christin Sauer, Vorsitzende der Mainzer GRÜNEN ergänzte:

„Das steht im krassen Gegensatz zum inklusiven Ansatz der LGBTQIA*-Szene, auch der Mainzer-Szene, die eben gerade darauf hinarbeitet, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen, geschlechtlichen Orientierung oder Identität eben nicht mehr verfolgt, bedroht oder ermordet werden. Thomas Gerster leistet hier aber gute Vorarbeit für Menschen, die sich berufen fühlen, LGBTQIA* und deren rechtliche Gleichstellung zu bekämpfen.“

Die weitere Argumentation von Thomas Gerster, dass unter der bundesdeutschen Flagge Toleranz großgeschrieben wird[2], widerlegt die faktische staatliche Verfolgung von Männern unter dem § 175 bis 1994 oder dem Entzug des Sorgerechtes von lesbischen Müttern. Die Landesregierung hat diese Diskriminierung und Verfolgung in zwei Studien aufgearbeitet[3].

Stefanie Gorges:

„Wir hoffen sehr, dass die Mainzer CDU dieses Thema nun intern diskutiert. Ebenso werfen diese Äußerungen nun auch noch mal ein ganz anderes Licht auf das Fernbleiben der CDU bei den Kundgebungen gegen die NSP am 16.07. in Mainz und zwei Wochen später relativiert ihr Vorsitzender den Holocaust indem er LGBTQIA* mit Nazis gleichsetzt.“

Hintergrund:

LGBTQIA*: Die aus dem englischen stammende Abkürzung LGBTQIA* steht für die englischen Worte: lesbian, gay, bisexual, transgender/transsexual, queer/questioning, intersex, asexual. Übersetzt heißen die Begriffe: lesbisch, schwul, bisexuell, transgender/transsexuell, queer/fragend, intersexuell, asexuell. Das * (manchmal auch +) dient als Platzhalter für weitere Geschlechtsidentitäten.


[1] https://twitter.com/MainzAltstadt/status/1551797640333066242, abgerufen am 26.07.2022 um 09:42 Uhr.

[2] https://twitter.com/MainzAltstadt/status/1551831332157800448, abgerufen am 26.07.2022 um 10:07 Uhr

[3] https://mffki.rlp.de/fileadmin/MFFJIV/Publikationen/Vielfalt/MFFJIV_BF_Kurzfassung_Forschungsbericht_Sorgerecht_RZ_14012021_bf.pdf, Eine historische Studie über rechtliche Folgen einer Scheidung für Mütter mit lesbischen Beziehungen und ihre Kinder in Westdeutschland unter besonderer Berücksichtigung von Rheinland-Pfalz (1946 bis 2000), abgerufen am 26.07.2022 um 10:03 Uhr.

https://mffki.rlp.de/de/themen/vielfalt/rheinland-pfalz-unterm-regenbogen/queere-geschichte/ausstellung-verschweigen-verurteilen/, abgerufen am 26.07.2022 um 10:05 Uhr.… Weiterlesen »

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz wächst – auch in den Stadtteilen

Am 19. Juli wurde im Barocksaal des Rathauses der Gonsenheimer Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegründet. Damit wächst die Anzahl der bestehenden Ortsverbände auf vier: Neben Gonsenheim gibt es auch Ortsverbände in der Altstadt, der Neustadt und der Oberstadt.

Kreisvorsitzender Jonas König leitete die Gründungsversammlung und begrüßte die Gründung des Ortsverbands:

„Dies zeigt, dass das Mitgliederwachstum der Mainzer GRÜNEN nicht nur auf dem Papier stattfindet, sondern sich immer mehr Menschen nachhaltig für eine ökologische und soziale Stadt bei den GRÜNEN aktiv einbringen wollen.“ Der neu gegründete Ortsverband in Mainz-Gonsenheim hat aktuell über 70 Mitglieder.

Direkt im Anschluss an die Gründung wurde auch ein neuer Ortsverbandsvorstand gewählt:

Vorsitzende: Teresa Broda
Vorsitzender: Josef Aron
Schatzmeisterin: Sophie Uhlmann
Beisitzer*innen: Beverly Seebach, Martina Diezinger, Diane Cremille, Thomas Klisch,

Auf der Agenda des neuen Vorstands im Ortsverband stehen verschiedene Themenschwerpunkte: Die Mobilitätswende für Gonsenheim gestalten, den Umwelt- und Klimaschutz im Stadtteil vorantreiben und damit einhergehend auch die Aufenthaltsqualität verbessern. Der frisch gewählte Vorstand wird bei der Umsetzung natürlich auch die GRÜNEN Mitglieder im Ortsbeirat Gonsenheim engagiert in ihrer kommunalpolitischen Arbeit unterstützen.

Abschließend sagte Josef Aron, der neue Sprecher des Ortsverbands Gonsenheim zur Gründung:

„Wir freuen uns, dass wir bei den letzten Wahlen starke Ergebnisse in unserem Stadtteil erreichen konnten und wollen weiter an der Umsetzung GRÜNER Themen vor Ort arbeiten. Zugleich stellen wir uns mit der Gründung eines Ortsverbands in Gonsenheim neu auf, um bei künftigen Wahlen weiterhin starke Ergebnisse einzufahren und Verantwortung für eine sozial-ökologische Entwicklung von Gonsenheim zu übernehmen.“

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Mainzer GRÜNE stehen klar für Verkehrswende und gegen den sechsspurigen Ausbau der A643

Mit Unverständnis reagiert der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz auf Aussagen des Wiesbadener Verkehrsdezernenten Andreas Kowol (GRÜNE), wonach der Ausbau der A643 auf sechs Spuren alternativlos sei.

Dazu sagt Jonas König, Vorsitzender der Mainzer GRÜNEN:

„Die A643 verläuft durch ein Naturschutzgebiet von europäischem Rang. Jeder Quadartmeter ist schützenswert. Eingriffe müssen also auf das mindeste beschränkt werden. Wir als GRÜNE in Mainz setzen uns weiter, gemeinsam mit einem breiten Bündnis, dafür ein, den Ausbau auf maximal 4+2 Spuren zu begrenzen. Eine Lösung, bei der zu Stoßzeiten trotzdem sechs Fahrstreifen zu Verfügung stehen könnten. Herr Kowol irrt, wenn er denkt, die Wiesbadener Verkehrsprobleme ließen sich im Naturschutzgebiet Mainzer Sand lösen. Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass mehr Straßen zu mehr Verkehr führen. Damit werden die Verkehrsprobleme in Wiesbaden größer statt kleiner.“

Stefanie Gorges, ergänzt als stellvertretende Kreisvorsitzender der Mainzer GRÜNEN:

„Wir GRÜNE wollen mit der Verkehrswende dafür sorgen, dass den Menschen sowohl in der Stadt als auch auf dem Land ein umfangreiches Mobilitätsangebot zur Verfügung steht. Dazu gehören insbesondere das Rad, Sharing-Angebote und der ÖPNV, welcher dringend ausgebaut werden muss. Wir sind daher verwundert, dass Herr Kowol von diesem Ziel abrückt und alleine das Auto in den Fokus bei der Bewältigung der Pendler*innenströme nimmt. Das wird der Herausforderung unserer Zeit, in der sich Mobilität nicht zuletzt durch die Pandemie, verändert und wir die Verkehrswende als zentrales Element in der Bekämpfung der Klimakrise benötigen, nicht gerecht.“

Für die Mainzer GRÜNEN ist klar: Die Städte Mainz und Wiesbaden sollten gemeinsam an einer erfolgreichen Verkehrswende für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet arbeiten und sich auch auf Bundesebene weiter dafür stark machen. Abschließend sagt der Kreisvorsitzende König dazu:

„Verkehrspolitische Ideen aus dem letzten Jahrtausend, wie Herr Kowol sie vorträgt, lösen nicht die Probleme unserer Zeit. Zudem erwarten wir Mainzer GRÜNE vom Bundesverkehrsminister Wissing, dass er sich an den Koalitionsvertrag hält und den dort angestrebten Infrastrukturkonsens im Dialog mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden umsetzt. Statt mehr Straßen zu bauen, dazu noch mit dem Stil einer Basta-Politik, wie man sie von den CSU-Vorgängern kennt, braucht es endlich substanzielle Verbesserungen des Schienenverkehrs, als Rückgrat der Verkehrswende.“

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Mainzer GRÜNE bringen Innovation und Stadtplanung zusammen: Mainz als BioTechHub-Standort aktiv gestalten

„Dass Mainz ein attraktiver Ort mit Anziehungskraft, Lebensqualität und Zukunftsperspektive zum Leben, Arbeiten, Studieren und Forschen ist, beweisen nicht nur die jährlich anwachsenden Einwohner*innenzahlen“, erklärt Kreisvorsitzender Jonas König. „Mit der Entwicklung des ersten wirksamen Impfstoffes gegen COVID-19 steht Mainz nun dank BioNTech im Fokus der Weltöffentlichkeit. Dadurch kann die Stadt nicht nur die Stadtkasse entschulden, sondern ist auch umso mehr Anziehungspunkt für Wissenschaft und Unternehmen der Biotechnologie aus aller Welt geworden.“ Der Kreisvorstand der Mainzer GRÜNEN hat daher für die kommende Kreismitgliederversammlung einen Antrag vorbereitet, der genau dies bekräftigt: „Die Weiterentwicklung des BioTech-Standorts Mainz wird in den kommenden Jahren eine unserer zentralen politischen Aufgaben sein. Mit unserem Leitantrag wollen wir die GRÜNE Basis frühzeitig in diesen Prozess einbinden“, fasst die Kreisvorsitzende Christin Sauer zusammen.

Inhaltlich befasst sich der Antrag mit den Standortbedingungen, die aus GRÜNER Perspektive notwendig sind, damit sich innovative BioTech-Unternehmen auf nachhaltige Weise ansiedeln, neu gründen oder erweitern können. „Diese Gestaltungsmöglichkeiten für eine ökologische und soziale Stadtentwicklung wollen wir GRÜNE aktiv in die Hand nehmen“, erläutern Sauer und König. So leistet die bereits geplante Entwicklung der GfZ-Kaserne einen wesentlichen Beitrag zum Ausbau des Biotechnologiestandorts. Der Antrag macht auch klar, dass eine sozial-ökologische Quartiersentwicklung ebenso Flächen für den BioTechHub Mainz enthält wie auch bezahlbaren Wohnraum, soziale und öffentliche Einrichtungen sowie eine Ortsverwaltung als neuen Mittelpunkt der Mainzer Oberstadt.

„Für weitere Flächen, die für die Weiterentwicklung des BioTechHubs Mainz infrage kommen, muss gelten, dass diese als moderne und nachhaltige Science-City-Quartiere realisiert werden. Das bedeutet, dass sie im Einklang mit mikroklimatischen und ökologischen Voraussetzungen am Standort klimapositiv zu entwickeln sind. Die Welt blickt auf Mainz, deshalb muss es als Stadtpolitik unser Anspruch sein, bei der Entwicklung eines BioTechHubs nicht nur optimale Rahmenbedingungen für zukünftige Erfolge in der Biotechnologie zu schaffen, sondern auch zu zeigen, wie eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschafts- und Standortpolitik aussieht.“ erklärt Christin Sauer.

„Wir wollen die Ansiedlungspolitik im BioTechHub, wie auch die Grundstücke, in öffentlicher Hand behalten. Die Stadt und ihre Beteiligungen sollen darauf achten, dass sich ansiedelnde Unternehmen den globalen Nachhaltigkeitszielen verpflichten und die Arbeitnehmer*innenrechte gewährleisten. Nur so erfüllen wir als Stadt unsere Verpflichtung, die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen.“ ergänzt Jonas König.

Der Antragstext zur Kreismitgliederversammlung: https://mz-kmv0505.antragsgruen.de/mz-kmv0505/leitantrag-des-kreisvorstands-zur-kreismitgliederversammlung-am-05-05-24377/pdfWeiterlesen »

Neue Rahmenbedingungen führen zu neuen Bewertungen

Zum neuen Sachstand der Deponiepläne im Laubenheimer Steinbruch erklären Sylvia Köbler-Grosss, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion und Jonas König, Kreisvorstandsvorsitzender der GRÜNEN Mainz:

„Das Projekt wurde aufgenommen, um Entsorgungssicherheit in Mainz zu schaffen und Verantwortung für den eigenen Schutt zu übernehmen. Seit das Projekt 2010 angegangen wurde und seit dem Ratsbeschluss in 2015 haben sich Rahmenbedingungen geändert. Daher ist es nun unsere Aufgabe das Projekt unter diesen veränderten Bedingungen zu betrachten und zu beenden.“

Es liegt seit Kurzem eine Erweiterungsgenehmigung für die Dyckerhoff Deponie in Wiesbaden vor und es werden schon interkommunale Gespräche geführt. Hier hat sich also eine neue Entsorgungskapazität in räumlicher Nähe ergeben. Vor dieser Erweiterungsgenehmigung, gab es eine klare Aussage aus Wiesbaden, dass keine Kapazitäten vorhanden sind, um Schutt aus Mainz annehmen zu können. In seinen Beschlüssen hatte der Stadtrat die Deponierung von Asbest und Schlacken aus der Müllverbrennung, die beide in den beantragten Deponieklasse zulässig wären, ausgeschlossen, um Sorgen und Ängsten bei Bürger*innen zu begegnen. Damit ist auch eine Deponierung der großen Schuttmengen, die beim Rückbau der Hochbrücke anfallen, ausgeschlossen, da dieser Abbruch asbestbelastet ist.… Weiterlesen »

Mombacher GRÜNE gründen Ortsverband

Auch in Mombach gibt es nun einen Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gegründet wurde er am 28. Juli 2022. Nach einem Grußwort von Klimaschutzministerin und Mombacherin, Katrin Eder, wurde der Ortsverband mit dem Beschluss der neuen Satzung offiziell ins Leben gerufen. Direkt im Anschluss kam es zur Wahl des Vorstandes der Mombacher Grünen.

Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Stefanie Gorges (politische Sprecherin),
Ansgar Helm-Becker (politischer Sprecher),
Fabienne Pradella (stellvertretende politische Sprecherin),
Alexander Graßhoff (stellvertretender politischer Sprecher).

„Die Mombacher Grünen engagieren sich bereits seit Jahren gegen den sechsspurigen Ausbau der A643 durch den Mombacher Sand und werden bei dem Thema auch weiter nicht nachlassen“,

sagte Andres Helm-Becker, neuer politischer Sprecher der Mombacher und Stadtratsmitglied. Verkehrspolitische Themen stehen weit oben auf der Agenda der Mombacher Grünen, die mit Projekten die dringend notwendige Mobilitätswende im Stadtteil vorantreiben möchten. Das Team der Mombacher Grünen ist thematisch jedoch sehr breit aufgestellt und möchte sich engagieren, um den Stadtteil noch lebenswerter zu machen.

„Umwelt- und Naturschutz sind unsere Themen – dafür steht keine andere Partei mehr als wir Grünen. In Mombach stehen große Projekte wie der Bau einer neuen Sporthalle an. Da gilt es für uns Mombacher Grüne, darauf zu achten, dass der Naturschutz nicht zu kurz kommt – für uns und für die künftigen Generationen“,

betonte Stefanie Gorges, die neu gewählte politische Sprecherin.

„Wir setzen uns für alle Mombacher*innen ein. Der Ortsverband unterstützt seine Mitglieder im Ortsbeirat, um in Zukunft verstärkt grüne Themen einzubringen. Wir haben in der Vergangenheit bei Kommunalwahlen bereits gute Ergebnisse erzielt, aber da ist noch Luft nach oben“,

so Ansgar Helm-Becker, politischer Sprecher.… Weiterlesen »

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz wächst – auch in den Stadtteilen

Am 19. Juli wurde im Barocksaal des Rathauses der Gonsenheimer Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegründet. Damit wächst die Anzahl der bestehenden Ortsverbände auf vier: Neben Gonsenheim gibt es auch Ortsverbände in der Altstadt, der Neustadt und der Oberstadt.

Kreisvorsitzender Jonas König leitete die Gründungsversammlung und begrüßte die Gründung des Ortsverbands:

„Dies zeigt, dass das Mitgliederwachstum der Mainzer GRÜNEN nicht nur auf dem Papier stattfindet, sondern sich immer mehr Menschen nachhaltig für eine ökologische und soziale Stadt bei den GRÜNEN aktiv einbringen wollen.“ Der neu gegründete Ortsverband in Mainz-Gonsenheim hat aktuell über 70 Mitglieder.

Direkt im Anschluss an die Gründung wurde auch ein neuer Ortsverbandsvorstand gewählt:

Vorsitzende: Teresa Broda
Vorsitzender: Josef Aron
Schatzmeisterin: Sophie Uhlmann
Beisitzer*innen: Beverly Seebach, Martina Diezinger, Diane Cremille, Thomas Klisch,

Auf der Agenda des neuen Vorstands im Ortsverband stehen verschiedene Themenschwerpunkte: Die Mobilitätswende für Gonsenheim gestalten, den Umwelt- und Klimaschutz im Stadtteil vorantreiben und damit einhergehend auch die Aufenthaltsqualität verbessern. Der frisch gewählte Vorstand wird bei der Umsetzung natürlich auch die GRÜNEN Mitglieder im Ortsbeirat Gonsenheim engagiert in ihrer kommunalpolitischen Arbeit unterstützen.

Abschließend sagte Josef Aron, der neue Sprecher des Ortsverbands Gonsenheim zur Gründung:

„Wir freuen uns, dass wir bei den letzten Wahlen starke Ergebnisse in unserem Stadtteil erreichen konnten und wollen weiter an der Umsetzung GRÜNER Themen vor Ort arbeiten. Zugleich stellen wir uns mit der Gründung eines Ortsverbands in Gonsenheim neu auf, um bei künftigen Wahlen weiterhin starke Ergebnisse einzufahren und Verantwortung für eine sozial-ökologische Entwicklung von Gonsenheim zu übernehmen.“

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Mainzer GRÜNE stehen klar für Verkehrswende und gegen den sechsspurigen Ausbau der A643

Mit Unverständnis reagiert der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz auf Aussagen des Wiesbadener Verkehrsdezernenten Andreas Kowol (GRÜNE), wonach der Ausbau der A643 auf sechs Spuren alternativlos sei.

Dazu sagt Jonas König, Vorsitzender der Mainzer GRÜNEN:

„Die A643 verläuft durch ein Naturschutzgebiet von europäischem Rang. Jeder Quadartmeter ist schützenswert. Eingriffe müssen also auf das mindeste beschränkt werden. Wir als GRÜNE in Mainz setzen uns weiter, gemeinsam mit einem breiten Bündnis, dafür ein, den Ausbau auf maximal 4+2 Spuren zu begrenzen. Eine Lösung, bei der zu Stoßzeiten trotzdem sechs Fahrstreifen zu Verfügung stehen könnten. Herr Kowol irrt, wenn er denkt, die Wiesbadener Verkehrsprobleme ließen sich im Naturschutzgebiet Mainzer Sand lösen. Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass mehr Straßen zu mehr Verkehr führen. Damit werden die Verkehrsprobleme in Wiesbaden größer statt kleiner.“

Stefanie Gorges, ergänzt als stellvertretende Kreisvorsitzender der Mainzer GRÜNEN:

„Wir GRÜNE wollen mit der Verkehrswende dafür sorgen, dass den Menschen sowohl in der Stadt als auch auf dem Land ein umfangreiches Mobilitätsangebot zur Verfügung steht. Dazu gehören insbesondere das Rad, Sharing-Angebote und der ÖPNV, welcher dringend ausgebaut werden muss. Wir sind daher verwundert, dass Herr Kowol von diesem Ziel abrückt und alleine das Auto in den Fokus bei der Bewältigung der Pendler*innenströme nimmt. Das wird der Herausforderung unserer Zeit, in der sich Mobilität nicht zuletzt durch die Pandemie, verändert und wir die Verkehrswende als zentrales Element in der Bekämpfung der Klimakrise benötigen, nicht gerecht.“

Für die Mainzer GRÜNEN ist klar: Die Städte Mainz und Wiesbaden sollten gemeinsam an einer erfolgreichen Verkehrswende für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet arbeiten und sich auch auf Bundesebene weiter dafür stark machen. Abschließend sagt der Kreisvorsitzende König dazu:

„Verkehrspolitische Ideen aus dem letzten Jahrtausend, wie Herr Kowol sie vorträgt, lösen nicht die Probleme unserer Zeit. Zudem erwarten wir Mainzer GRÜNE vom Bundesverkehrsminister Wissing, dass er sich an den Koalitionsvertrag hält und den dort angestrebten Infrastrukturkonsens im Dialog mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden umsetzt. Statt mehr Straßen zu bauen, dazu noch mit dem Stil einer Basta-Politik, wie man sie von den CSU-Vorgängern kennt, braucht es endlich substanzielle Verbesserungen des Schienenverkehrs, als Rückgrat der Verkehrswende.“

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Neue Rahmenbedingungen führen zu neuen Bewertungen

Zum neuen Sachstand der Deponiepläne im Laubenheimer Steinbruch erklären Sylvia Köbler-Grosss, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion und Jonas König, Kreisvorstandsvorsitzender der GRÜNEN Mainz:

„Das Projekt wurde aufgenommen, um Entsorgungssicherheit in Mainz zu schaffen und Verantwortung für den eigenen Schutt zu übernehmen. Seit das Projekt 2010 angegangen wurde und seit dem Ratsbeschluss in 2015 haben sich Rahmenbedingungen geändert. Daher ist es nun unsere Aufgabe das Projekt unter diesen veränderten Bedingungen zu betrachten und zu beenden.“

Es liegt seit Kurzem eine Erweiterungsgenehmigung für die Dyckerhoff Deponie in Wiesbaden vor und es werden schon interkommunale Gespräche geführt. Hier hat sich also eine neue Entsorgungskapazität in räumlicher Nähe ergeben. Vor dieser Erweiterungsgenehmigung, gab es eine klare Aussage aus Wiesbaden, dass keine Kapazitäten vorhanden sind, um Schutt aus Mainz annehmen zu können. In seinen Beschlüssen hatte der Stadtrat die Deponierung von Asbest und Schlacken aus der Müllverbrennung, die beide in den beantragten Deponieklasse zulässig wären, ausgeschlossen, um Sorgen und Ängsten bei Bürger*innen zu begegnen. Damit ist auch eine Deponierung der großen Schuttmengen, die beim Rückbau der Hochbrücke anfallen, ausgeschlossen, da dieser Abbruch asbestbelastet ist.… Weiterlesen »

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