Grüne Mainz

Bereit, weil Ihr es seid!

Gravierende Gründe für Umbenennung – Gewählte Gremien entscheiden

Gunther Heinisch, stellvertretender Sprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, betont in der Debatte über die beabsichtigte Umbenennung der Hindenburgstraße und des Hindenburgplatzes das Entscheidungsrecht der gewählten Gremien und würdigt die Arbeit der AG Straßennamen:

„Die Entscheidung über mögliche Umbenennungen von Straßennamen liegt bei den gewählten Gremien. Es ist das hoch geachtete Recht der Ortsbeiräte, Benennungsvorschläge zu machen, über die im Kulturausschuss beraten und abschließend im Stadtrat entschieden wird.

Für die GRÜNE Ratsfraktion überwiegen in der Gesamtabwägung klar die Gründe, die für eine Umbenennung sprechen: Hindenburg hat als Reichspräsident ganz wesentlich dazu beigetragen, dass die NS-Diktatur errichtet werden konnte. Als Staatsoberhaupt mit starken Befugnissen stand er während der Transformation zum Führerstaat an der Spitze.… Weiterlesen »

Gewerbesteuerüberschuss von einer Milliarde Euro bietet historische Chance für Mainz

Mit der Entwicklung eines wirksamen Impfstoffes gegen Sars-Cov-2 hat BioNTech einen unschätzbaren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet. Nun zeigt sich, dass die damit verbundenen Gewinne des Unternehmens auch der Stadt Mainz zu Gute kommen. Der Gewerbesteuerüberschuss der Stadt Mainz beläuft sich auf über eine Milliarde Euro im diesem Jahr und geplanten 600 Millionen Euro im nächsten Jahr.

„Wir GRÜNE freuen uns, dass nach einer finanziell harten Zeit für den städtischen Haushalt, bedingt durch die Coronapandemie, es nun einen finanziellen Spielraum gibt“, erklärte Jonas König, Kreisvorsitzender DIE GRÜNEN Mainz. „Das bedeutet, dass es die kommenden Jahre möglich ist Mainz grüner, lebenswerter, familienfreundlicher und gerade für innovative Bio- und GreenTech Unternehmen attraktiver zu machen.“  Für Finanzdezernent und Bürgermeister Günter Beck gilt es, mit dieser historischen Ausgangslage nun verantwortungsvoll umzugehen: „Ein solider Haushalt ist entscheidend für die Investitionsfähigkeit der Stadt. Deswegen werden wir zuallererst unsere Kredite ablösen und so einen nie da gewesenen Spielraum für Zukunftsinvestitionen schaffen und die Kontinuität grüner Haushaltspolitik sicherstellen. Wir müssen darüber hinaus Rahmenbedingungen schaffen um die Dynamik, die durch BioNTech im Biotechnologie-Sektor entstanden ist, zu nutzen und hier mehr innovative Firmen in einem Netzwerk ansiedeln.“


Stefanie Gorges, stellvertretende Kreisvorsitzende der GRÜNEN ergänzte: „Die Bürger*innen haben uns ihre Stimme anvertraut und erwarten, dass wir klug mit dem Geld der Stadt umgehen. Wir unterstützen Günter Beck ausdrücklich darin, nun Schulden abzubauen und mit den dann gewonnen Möglichkeiten die solide grüne Haushaltspolitik in Mainz fortzusetzen.“  

Abschließend sagt Jonas König, der auch Mitglied im Bauausschuss und Ortsbeirat Oberstadt ist: „Die Weiterentwicklung des Biotechnologie-Standorts Mainz ist auf einem guten Weg. Mit der GFZ-Kaserne in der Oberstadt und dem Hochschulerweiterungsgelände haben wir sehr gute Optionen die erfolgreiche Entwicklung in diesem Bereich fortzusetzen. Gerade in der Oberstadt kann nicht nur ein zukunftsweisender Biotechnologie-Standort entstehen, sondern neben neuen Arbeitsplätzen auch bezahlbarer Wohnraum, eine Kindertagesstätte und Stadtteilmitte als klimaneutrales Quartier. Voraussetzung ist, dass der Bund endlich das Gelände der GFZ-Kaserne freigibt. Wir in Mainz sind bereit.“… Weiterlesen »

Historische Chance und große Herausforderung

Gemeinsame Pressemitteilung: FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, SPD-Stadtratsfraktion, FDP-Stadtratsfraktion

Die Koalition begrüßt die, in einer Pressekonferenz durch Michael Ebling und Günter Beck heute vorgestellte, nächste Stufe für den Biotechnologiestandort Mainz und die historische Chance Mainz durch die Gewerbesteuereinnahmen zu entschulden. Die Mainzer Koalition ist bereit die Zukunft dieser Stadt aktiv zu gestalten.

Die Vorsitzenden der Fraktionen von  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP, Sylvia Köbler-Gross, Alexandra Gill-Gers und David Dietz erklären:

„Wir sind als Ampelkoalition 2009 angetreten, durch vorausschauende und kluge Finanzpolitik zukünftigen Generationen Chancen zur politischen Gestaltung zu erhalten und zu schaffen. Da waren wir auf einem guten Weg. Nun gilt es verantwortungsbewusst und nachhaltig mit dieser neuen Situation und dem Geld umzugehen, daher gilt jetzt zunächst die Altschulden zu tilgen. Ziel ist es ökologisch, sozial und wirtschaftlich vorausschauend, mit klaren Leitlinien, Zukunft zu gestalten.… Weiterlesen »

Mehr Tempo 30 für mehr Verkehrssicherheit von Schulwegen in Gonsenheim

Wir, die GRÜNEN Gonsenheim, haben uns im Juni 2020 mit unserem Antrag „Erweiterung des Streckengebots Tempo 30 bis zum Otto-Schott-Gymnasium“ (1055/ 2020) dafür eingesetzt, dass das damals neu erlassene Streckengebot Tempo 30 in der Elbestraße bis zum Otto-Schott-Gymnasium verlängert wird. Dies wurde vom Verkehrsdezernat umgesetzt und somit die Verkehrssicherheit für Schüler:innen und Lehrkräfte des Gymnasiums und der Kanonikus-Kir-Realschule plus erhöht. Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass weitere Maßnahmen zur Verkehrssicherheit in Mainz-Gonsenheim für den Schulweg im Bereich Weserstraße / Elbestraße bis Weserstraße / Herrnweg neu umgesetzt wurden. Das umgesetzte Streckengebot Tempo 30, mit dem besonderen Augenmerk auf die Schulradroute, ist ein weiterer Schritt unsere Kinder im Straßenverkehr zu schützen. Wir setzen uns weiter für die Schulwegsicherheit im Stadtteil Mainz-Gonsenheim ein und freuen uns über Anregungen, wie weitere Strecken verbessert werden können.… Weiterlesen »

Nix in den Mainzer Sand setzten und Schiene ausbauen

Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN bekräftigt ihre Haltung, dass die A643 nicht voll ausgebaut werden darf, wie der aktuelle Verkehrswegeplan es vorsieht.

Ansgar Helm-Becker, Mitglied der Stadtratsfraktion und des Ortsbeirats Mombach:

„Der Mainzer Sand ist ein einzigartiges Gebiet, dessen Besonderheit und dessen seltenen Tiere und Pflanzen besonders geschützt sind, auf nationaler und europäischer Ebene. Vor Jahren ist es gelungen einen tragfähigen Beschluss zu fassen, den auch Umweltverbände mitgegangen wären: Ertüchtigung der Seitenstreifen zur temporären Freigabe, eine Variante zum Landschaftsschutz, die durchaus erprobt ist. Die CDU hat sehr dafür geworben, den Mainzer Sand durch einen Vollausbau zu gefährden und bei den Kollegen der CSU in Berlin Gehör gefunden.“… Weiterlesen »

Offener Brief Perspektive für Programmkino

Sehr geehrter Herr Wilhelm Leykauf,

sehr geehrter Herr Markus Leykauf,

sehr geehrter Herr Frank Röhr,


wir möchten Sie bitten, dem Palatin Programmkino eine planbare Zukunft zu ermöglichen und aus diesem Grund den Pachtvertrag des Kinos für mindestens fünf Jahre zu verlängern.


Als eines der führenden privaten Wohnbauunternehmen bekennen Sie sich auf Ihrer Webseite dazu, die Stadt und vor allem den Menschen in den Mittelpunkt Ihrer Architektur und Planung zu stellen. Bis heute haben sich knapp 12.000 Menschen für den Erhalt des Palatin-Kinos (und damit auch des Capitols) ausgesprochen, unter ihnen prominente Vertreter der Filmszene wie Volker Schlöndorff und Edgar Reitz.

Die Universitäts- und Landeshauptstadt Mainz würde ohne seine Programmkinos, die jährlich von über 80.000 Menschen besucht werden, als Kulturstandort empfindlichen Schaden nehmen. Die Programmkinos werden im Übrigen jedes Jahr für ihr herausragendes Programm auf Landes- und Bundesebene ausgezeichnet.


Von einem seit 1960 in der Stadt aktiven Unternehmen erhoffen wir uns, dass es die Kultur der Stadt unterstützt. Sicher sehen Sie das ebenso und kommen uns entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Gez.:

Sylvia Köbler-Gross  (Fraktionssprecherin  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)          

Alexandra Gill-Gers    (Fraktionsvorsitzende SPD)    

David Dietz  (Fraktionsvorsitzender FDP)

                                                                  … Weiterlesen »

Gewerbesteuerüberschuss von einer Milliarde Euro bietet historische Chance für Mainz

Mit der Entwicklung eines wirksamen Impfstoffes gegen Sars-Cov-2 hat BioNTech einen unschätzbaren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet. Nun zeigt sich, dass die damit verbundenen Gewinne des Unternehmens auch der Stadt Mainz zu Gute kommen. Der Gewerbesteuerüberschuss der Stadt Mainz beläuft sich auf über eine Milliarde Euro im diesem Jahr und geplanten 600 Millionen Euro im nächsten Jahr.

„Wir GRÜNE freuen uns, dass nach einer finanziell harten Zeit für den städtischen Haushalt, bedingt durch die Coronapandemie, es nun einen finanziellen Spielraum gibt“, erklärte Jonas König, Kreisvorsitzender DIE GRÜNEN Mainz. „Das bedeutet, dass es die kommenden Jahre möglich ist Mainz grüner, lebenswerter, familienfreundlicher und gerade für innovative Bio- und GreenTech Unternehmen attraktiver zu machen.“  Für Finanzdezernent und Bürgermeister Günter Beck gilt es, mit dieser historischen Ausgangslage nun verantwortungsvoll umzugehen: „Ein solider Haushalt ist entscheidend für die Investitionsfähigkeit der Stadt. Deswegen werden wir zuallererst unsere Kredite ablösen und so einen nie da gewesenen Spielraum für Zukunftsinvestitionen schaffen und die Kontinuität grüner Haushaltspolitik sicherstellen. Wir müssen darüber hinaus Rahmenbedingungen schaffen um die Dynamik, die durch BioNTech im Biotechnologie-Sektor entstanden ist, zu nutzen und hier mehr innovative Firmen in einem Netzwerk ansiedeln.“


Stefanie Gorges, stellvertretende Kreisvorsitzende der GRÜNEN ergänzte: „Die Bürger*innen haben uns ihre Stimme anvertraut und erwarten, dass wir klug mit dem Geld der Stadt umgehen. Wir unterstützen Günter Beck ausdrücklich darin, nun Schulden abzubauen und mit den dann gewonnen Möglichkeiten die solide grüne Haushaltspolitik in Mainz fortzusetzen.“  

Abschließend sagt Jonas König, der auch Mitglied im Bauausschuss und Ortsbeirat Oberstadt ist: „Die Weiterentwicklung des Biotechnologie-Standorts Mainz ist auf einem guten Weg. Mit der GFZ-Kaserne in der Oberstadt und dem Hochschulerweiterungsgelände haben wir sehr gute Optionen die erfolgreiche Entwicklung in diesem Bereich fortzusetzen. Gerade in der Oberstadt kann nicht nur ein zukunftsweisender Biotechnologie-Standort entstehen, sondern neben neuen Arbeitsplätzen auch bezahlbarer Wohnraum, eine Kindertagesstätte und Stadtteilmitte als klimaneutrales Quartier. Voraussetzung ist, dass der Bund endlich das Gelände der GFZ-Kaserne freigibt. Wir in Mainz sind bereit.“… Weiterlesen »

Mehr Tempo 30 für mehr Verkehrssicherheit von Schulwegen in Gonsenheim

Wir, die GRÜNEN Gonsenheim, haben uns im Juni 2020 mit unserem Antrag „Erweiterung des Streckengebots Tempo 30 bis zum Otto-Schott-Gymnasium“ (1055/ 2020) dafür eingesetzt, dass das damals neu erlassene Streckengebot Tempo 30 in der Elbestraße bis zum Otto-Schott-Gymnasium verlängert wird. Dies wurde vom Verkehrsdezernat umgesetzt und somit die Verkehrssicherheit für Schüler:innen und Lehrkräfte des Gymnasiums und der Kanonikus-Kir-Realschule plus erhöht. Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass weitere Maßnahmen zur Verkehrssicherheit in Mainz-Gonsenheim für den Schulweg im Bereich Weserstraße / Elbestraße bis Weserstraße / Herrnweg neu umgesetzt wurden. Das umgesetzte Streckengebot Tempo 30, mit dem besonderen Augenmerk auf die Schulradroute, ist ein weiterer Schritt unsere Kinder im Straßenverkehr zu schützen. Wir setzen uns weiter für die Schulwegsicherheit im Stadtteil Mainz-Gonsenheim ein und freuen uns über Anregungen, wie weitere Strecken verbessert werden können.… Weiterlesen »

Nix in den Mainzer Sand setzten und Schiene ausbauen

Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN bekräftigt ihre Haltung, dass die A643 nicht voll ausgebaut werden darf, wie der aktuelle Verkehrswegeplan es vorsieht.

Ansgar Helm-Becker, Mitglied der Stadtratsfraktion und des Ortsbeirats Mombach:

„Der Mainzer Sand ist ein einzigartiges Gebiet, dessen Besonderheit und dessen seltenen Tiere und Pflanzen besonders geschützt sind, auf nationaler und europäischer Ebene. Vor Jahren ist es gelungen einen tragfähigen Beschluss zu fassen, den auch Umweltverbände mitgegangen wären: Ertüchtigung der Seitenstreifen zur temporären Freigabe, eine Variante zum Landschaftsschutz, die durchaus erprobt ist. Die CDU hat sehr dafür geworben, den Mainzer Sand durch einen Vollausbau zu gefährden und bei den Kollegen der CSU in Berlin Gehör gefunden.“… Weiterlesen »

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