Klimanotstand für Mainz

„Um die Erderwärmung abzubremsen und die Klimaschutzziele einzuhalten ist konsequentes Handeln vor Ort nötig“, erklärt Marcel Kühle, stellvertretender Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion.

„Wir werden im Rat den Antrag auf Ausrufung des Klimanotstands auch für Mainz stellen und laden alle demokratischen Fraktion ein diesen zu Unterstützen. 18 Gemeinden in Deutschland und viele weitere auf der ganzen Welt sind diesen Schritt gegangen und haben damit anerkannt, dass es eine Klimakrise gibt, und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen diese zu begrenzen. Ziel ist es das Bewusstsein aller zu schärfen und uns selbst in die Pflicht zu nehmen. Uns läuft die Zeit davon.“… Weiterlesen »

GRÜNE wählen Fraktionsvorstand

In ihrer konstituierenden Sitzung hat die stark vergrößerte Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihren Fraktionsvorstand gewählt.

Die beiden Gesichter des Wahlkampfs, Sylvia Köbler-Gross und Marcel Kühle bilden gemeinsam mit Gunther Heinisch den neuen Fraktionsvorstand. Sylvia Köbler-Gross wird erneut zur Sprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat gewählt.

Die alte und neue Fraktionssprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion erklärt dazu:

„Wir haben ein tolles und vielseitiges Team, ich danke für das Vertrauen meiner Fraktion. Wir haben jetzt viel Arbeit vor uns.“

Marcel Kühle und Gunther Heinisch betonen die Bedeutung Erfahrung und einen frischen Blick nicht nur in der Fraktion, sondern auch im Vorstand zu haben.

„Wir haben großen Respekt vor der Aufgabe, die uns die Wählerinnen und Wähler gestellt haben und steigen direkt in die Arbeit ein.“ Erklärt der neugewählte Fraktionsvorstand.… Weiterlesen »

GRÜNE Mainz stärkste Fraktion nach Kommunalwahl:

Wahlergebnis ist Auftrag und Verantwortung

Zum besten Kommunalwahlergebnis erklärt Christian Viering, Kreisvorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Mainz: „Wir bedanken uns bei den  Mainzer*innen für das entgegengebrachte Vertrauen. Wir sind uns der großen Verantwortung für die Stadt bewusst und verstehen dieses Wahlergebnis als Auftrag, noch mehr zu tun für konsequenten Klimaschutz, eine echte Mobilitätswende und bezahlbaren Wohnraum. GRÜNE Politik für Mainz bedeutet eine grüne Stadt, eine finanziell handlungsfähige Stadt, eine lebenswerte und soziale Stadt und eine Stadt der Vielfalt für alle Bürger*innen.“… Weiterlesen »

Kein Zwangsgeld für Mainz

Gericht würdigt Anstrengungen der Verwaltung

Christian Viering, Kreisvorstandsprecher der Mainzer GRÜNEN zum Urteil des Verwaltungsgericht Mainz:

„Wir freuen uns sehr, dass das Verwaltungsgericht Mainz die Anstrengungen des Umwelt- und Verkehrsdezernats im Bereich der Luftreinhaltung anerkennt und das von der Deutschen Umwelthilfe geforderte Zwangsgeld von 10.000€ abgelehnt hat. … Weiterlesen »

IGS

Wille zu gemeinsamen Lernen ungebrochen

Nachfrage nach IGS-Plätzen bleibt hoch – die Ablehnungsquote auch

Nachdem die jüngsten Anmeldezahlen für weiterführende Schulen im Schulträgerausschuss vorgestellt wurden, stellt Gunther Heinisch, Schulpolitiker der GRÜNEN fest:

„Der Elternwunsch nach längerem gemeinsamem Lernen an einer IGS ist weiter sehr hoch, so dass in diesem Schuljahr 330 Kinder nicht an einer der drei bestehenden integrierten Gesamtschulen aufgenommen werden konnten. Wir brauchen einen weiteren Ausbau in diesem Bereich. Die 4. IGS, die wir GRÜNE beharrlich gefordert haben, ist ein wichtiger Baustein dem Elternwillen gerecht zu werden und eine Angebotslücke zu schließen, langfristig wird es noch mehr Angebote geben müssen.“… Weiterlesen »

Fahrverbote Gesundheit Mobilitätswende Verkehr

Gegen Fahrverbote – für Gesundheitsschutz

GRÜNE: Trickserei mit Grenzwerten löst das Problem nicht

Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat erklärt:

„Wir sind gegen die Einrichtung von Fahrverbotszonen. Fakt ist aber, dass in vielen deutschen Städten, auch in Mainz, die Luftqualität verbessert werden muss. Wir sind dem Schutz der Menschen in unseren Städten verpflichtet. Der Weg zu besserer Luft ist die Umsetzung des Luftreinhalteplans, die Maßnahmen aus dem M³ Masterplan.: Neue Antriebe für Busse, Anreize für Fuß- und Radverkehr, Ausbau emissionsarmer und –freier Mobilität. Der Verkehr trägt ganz wesentlich zur Luftverschmutzung bei und ist somit auch ein Schlüssel auf dem Weg zur Senkung von Luftschadstoffen als aktiver Gesundheitspolitik.

Die Lösung des Konflikts zwischen aktueller Mobilität und Gesundheitsschutz kann nicht die Tricksereien bei der Bewertung von Schadstoffen sein.

Wie die Nachrüstung der Mainzer Busse zeigt, gibt es längst Filtertechnologien, die den Schadstoffausstoß um über 90 Prozent reduziert. Es wäre daher dringend geboten, die Autokonzerne zu einer kostenlosen Hardware-Nachrüstung zu verpflichten. Die Bundesregierung lässt jedoch die betrogenen Autofahrer*innen weiterhin im Stich. Die Automobilindustrie wird mit der jüngsten Gesetzesänderung aus ihrer Verantwortung entlassen und ihre Betrugsmasche bleibt folgenlos.“… Weiterlesen »

4-spurig ins Stauende – CDU Weitblick endet am eigenen Gartenzaun

Zur Debatte um die Rheinhessenstraße erklärt Marcel Kühle, Verkehrsexperte und Teil des GRÜNEN Spitzenteams:

„Der politische Weitblick der CDU endet am eigenen Gartenzaun. Die Union fordert eine Verbreiterung der Rheinhessenstraße, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wohin der Verkehr anschließend abfließen soll.… Weiterlesen »

Lärmreduzierung bleibt das Ziel

Zum heutigen Verfahren am VGH Kassel zur Südumfliegung erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Wir dürfen uns in der Region nicht spalten lassen, indem Belastungen gegeneinander aufgewogen werden. Wir brauchen eine klare Lärmreduzierung für die gesamte Region und für ganz Mainz.“

Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Mainzer Stadtrats betont:

„Ohne einen vernünftigen gesetzlichen Rahmen kommen wir nicht weiter. Die große Koalition hat den besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürgern im Umfeld von Flughäfen zwar in den Koalitionsvertrag geschrieben, die Bundesregierung verweigert aber bisher jegliche gesetzliche Regelung. Wir GRÜNE kämpfen seit Jahren an der Seite der hochengagierten Bürgerinitiativen für eine echte Lärmminderung. Ich werde mich dafür auch weiter vehement in Berlin und überall einsetzen.“… Weiterlesen »