Lärmreduzierung bleibt das Ziel

Zum heutigen Verfahren am VGH Kassel zur Südumfliegung erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Wir dürfen uns in der Region nicht spalten lassen, indem Belastungen gegeneinander aufgewogen werden. Wir brauchen eine klare Lärmreduzierung für die gesamte Region und für ganz Mainz.“

Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Mainzer Stadtrats betont:

„Ohne einen vernünftigen gesetzlichen Rahmen kommen wir nicht weiter. Die große Koalition hat den besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürgern im Umfeld von Flughäfen zwar in den Koalitionsvertrag geschrieben, die Bundesregierung verweigert aber bisher jegliche gesetzliche Regelung. Wir GRÜNE kämpfen seit Jahren an der Seite der hochengagierten Bürgerinitiativen für eine echte Lärmminderung. Ich werde mich dafür auch weiter vehement in Berlin und überall einsetzen.“… Weiterlesen »

Listenaufstellung OV Mainz-Neustadt

Bei der Listenaufstellung am 26. Januar hat der Ortsverband Mainz-Neustadt von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Christoph Hand zum Kandidaten für die Wahl des Ortsvorstehers gewählt. Mit seinem leidenschaftlichen Plädoyer für eine nachhaltige und soziale Stadtteilpolitik konnte der vierzigjährige Bauleiter für Außenanlagen die wahlberechtigten Mitglieder an diesem Tag überzeugen.

Er will sich besonders für die ökologische Entwicklung des Stadtteils einsetzen: „Im letzten Sommer haben wir erlebt, wie die Neustadt zu einem Backofen wurde. Unser Stadtteil braucht mehr Grün.“ Das beträfe aber nicht nur die städtischen Grünflächen. „Architekten als auch Planer berücksichtigen die grünen Technologien noch nicht ausreichend. Ich setze mich dafür ein, dass Potenzial von Vegetation zur Verbesserung des Stadtklimas gezielt nutzbar gemacht wird.“ Neue Bauprojekte in der Neustadt sollen deshalb sowohl der angespannten Wohnsituation als auch ökologischen Ansprüchen Rechnung tragen.

Für die Wahl des Ortsbeirates treten folgende Neustädter/innen auf der Liste für Bündnis 90/DIE GRÜNEN an: … Weiterlesen »

Erinnerung Queer Verfolgung

Gedenken an die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität und/oder sexuellen Orientierung in der NS- und Nachkriegszeit

Gemeinsam stellen die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP einen Antrag zur Errichtung einer Stele zum Gedenken. Als Teil der Erinnerungskultur soll in der Nähe des Amtsgerichts eine Stele errichtet werden.

Dazu erklären die Queer- und Kulturpolitiker*innen, Myriam Lautzi (SPD), Gunther Heinisch (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Cornelia Willius-Senzer (FDP):

„Hier soll ein öffentlicher Ort entstehen, um an die Menschen zu erinnern, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität und/oder sexuellen Orientierung in der NS Zeit und der Nachkriegszeit verfolgt wurden. Schwule, Lesben, transidendte und intersexuelle Menschen wurden im Nationalsozialismus verfolgt. Mit der Beibehaltung des § 175 blieb die Strafverfolgung schwuler Männer auch noch lange nach Ende der NS-Herrschaft bestehen. Die gesellschaftliche Ausgrenzung, Stigmatisierung und Zwangsangleichung von Menschen außerhalb des heteronormativen Weltbilds fanden und finden teilweise auch heute statt. Hier soll diese spezifische Menschenfeindlichkeit zum Teil unserer Erinnerungskultur werden.“

Der Text für die Stele soll von Gruppen und Menschen, die sich für die Aufarbeitung in diesem Bereich einsetzen erfolgen.… Weiterlesen »

Bitte keine Bewaffnung!

GRÜNE: Bessere Ausbildung und Ausstattung richtig und wichtig, aber nicht übertreiben.

Zur Forderung über die bessere Ausrüstung der kommunalen Ordnungsämter äußert sich Ann Kristin Pfeifer (Vorstandssprecherin der Mainzer GRÜNEN):

„Mit Verwunderung haben wir das Schreiben von Herrn Ebling und seinen OB-Kollegen aus Ludwigshafen, Koblenz, Trier und Kaiserslautern, an Herrn Lewentz zur Kenntnis genommen.

Einige der angesprochenen Aspekte sind richtig und wichtig. Zum Beispiel unterstützen wir den Punkt der besseren und an den größeren Bedarf angepassten Ausbildung, damit das dringend benötigt Personal auch zeitnah geschult werden kann. Auch sollte die Ausstattung der Ordnungsämter angemessen und auf dem neusten technischen Stand sein.

Aber das Ausrüsten mit Elektroschockern, den sogenannten Tasern, geht eindeutig zu weit. Taser werden zu Recht als Waffen eingestuft und gehören damit in die Hände von dafür speziell ausgebildeten Polizeibeamten.

Die Kommunalen Ordnungskräfte haben nicht nur eine andere Ausbildung als die Polizei, sondern auch eindeutig andere Zuständigkeiten. Daher sollten wir nicht versuchen, durch das Aufrüsten mit Waffen, die personellen Engpässe der kommunalen Ordnungsämter zu kompensieren.“

Gez.: Ann Kristin Pfeifer… Weiterlesen »

Von Nutzen und Notwendigkeit

Zur Diskussion über die Citybahn äußern sich Sylvia Köbler-Gross (Fraktionssprecherin und Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl) und Marcel Kühle (Listenplatz 2 für die Kommunalwahl):

„Wir brauchen eine deutliche Kapazitätserhöhung im ÖPNV, weshalb eine Doppel- oder Zwillingstraktion auch in Mainz in den Stoßzeiten nicht nur sinnvoll, sondern nötig ist. Planungen für solche Projekte sind Planungen für die nächsten 50 Jahre, müssen also auch steigende Bedarfe berücksichtigen.… Weiterlesen »

Listenplätze 1 – 20 für die Stadtratswahl 2019

Auf unserer Listenversammlung am 17.11.2018 haben wir viele tolle GRÜNE auf unsere Liste gesetzt.

 

Hier sind die ersten 20 Kandidat*innen für die Stadtratswahl am 26.05.2019.

Demnächst folgen nach und nach die Ortsbeiratslisten.

1. Sylvia Köbler-Gross

2. Marcel Kühle

3. Ruth Jaensch

4. Brian Huck

5. Marita Boos-Waibosch

6. Gunther Heinisch

 7. Caro Glandorf

 8. Daniel Köbler

 9. Ellen Kubica

10. David Nierhoff

11. Daiana Neher

12. Fabian Ehmann

13. Christin Sauer

14. Ansgar Helm-Becker

15. Christine Eckert

16. Kamil Ivecen

17. Franziska Conrad

18. Rupert Röder

19. Clara Marie Wörsdörfer

20. Matthias Gill… Weiterlesen »

Ampel-Koalition unterstützt gemeinsam Kandidaten für die anstehenden Dezernatswahlen

Ampel-Koalition unterstützt gemeinsam Kandidaten für die anstehenden Dezernatswahlen

Für die anstehenden Dezernatswahlen am 21. November 2018 schlagen die Koalitionäre der Mainzer Stadtratsfraktionen ihre gemeinsamen Kandidaten Katrin Eder (GRÜNE) und Christopher Sitte (FDP) vor.… Weiterlesen »