Kein Zwangsgeld für Mainz

Gericht würdigt Anstrengungen der Verwaltung

Christian Viering, Kreisvorstandsprecher der Mainzer GRÜNEN zum Urteil des Verwaltungsgericht Mainz:

„Wir freuen uns sehr, dass das Verwaltungsgericht Mainz die Anstrengungen des Umwelt- und Verkehrsdezernats im Bereich der Luftreinhaltung anerkennt und das von der Deutschen Umwelthilfe geforderte Zwangsgeld von 10.000€ abgelehnt hat. … Weiterlesen »

Wille zu gemeinsamen Lernen ungebrochen

Nachfrage nach IGS-Plätzen bleibt hoch – die Ablehnungsquote auch

Nachdem die jüngsten Anmeldezahlen für weiterführende Schulen im Schulträgerausschuss vorgestellt wurden, stellt Gunther Heinisch, Schulpolitiker der GRÜNEN fest:

„Der Elternwunsch nach längerem gemeinsamem Lernen an einer IGS ist weiter sehr hoch, so dass in diesem Schuljahr 330 Kinder nicht an einer der drei bestehenden integrierten Gesamtschulen aufgenommen werden konnten. Wir brauchen einen weiteren Ausbau in diesem Bereich. Die 4. IGS, die wir GRÜNE beharrlich gefordert haben, ist ein wichtiger Baustein dem Elternwillen gerecht zu werden und eine Angebotslücke zu schließen, langfristig wird es noch mehr Angebote geben müssen.“… Weiterlesen »

Gegen Fahrverbote – für Gesundheitsschutz

GRÜNE: Trickserei mit Grenzwerten löst das Problem nicht

Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat erklärt:

„Wir sind gegen die Einrichtung von Fahrverbotszonen. Fakt ist aber, dass in vielen deutschen Städten, auch in Mainz, die Luftqualität verbessert werden muss. Wir sind dem Schutz der Menschen in unseren Städten verpflichtet. Der Weg zu besserer Luft ist die Umsetzung des Luftreinhalteplans, die Maßnahmen aus dem M³ Masterplan.: Neue Antriebe für Busse, Anreize für Fuß- und Radverkehr, Ausbau emissionsarmer und –freier Mobilität. Der Verkehr trägt ganz wesentlich zur Luftverschmutzung bei und ist somit auch ein Schlüssel auf dem Weg zur Senkung von Luftschadstoffen als aktiver Gesundheitspolitik.

Die Lösung des Konflikts zwischen aktueller Mobilität und Gesundheitsschutz kann nicht die Tricksereien bei der Bewertung von Schadstoffen sein.

Wie die Nachrüstung der Mainzer Busse zeigt, gibt es längst Filtertechnologien, die den Schadstoffausstoß um über 90 Prozent reduziert. Es wäre daher dringend geboten, die Autokonzerne zu einer kostenlosen Hardware-Nachrüstung zu verpflichten. Die Bundesregierung lässt jedoch die betrogenen Autofahrer*innen weiterhin im Stich. Die Automobilindustrie wird mit der jüngsten Gesetzesänderung aus ihrer Verantwortung entlassen und ihre Betrugsmasche bleibt folgenlos.“… Weiterlesen »

4-spurig ins Stauende – CDU Weitblick endet am eigenen Gartenzaun

Zur Debatte um die Rheinhessenstraße erklärt Marcel Kühle, Verkehrsexperte und Teil des GRÜNEN Spitzenteams:

„Der politische Weitblick der CDU endet am eigenen Gartenzaun. Die Union fordert eine Verbreiterung der Rheinhessenstraße, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wohin der Verkehr anschließend abfließen soll.… Weiterlesen »

Lärmreduzierung bleibt das Ziel

Zum heutigen Verfahren am VGH Kassel zur Südumfliegung erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Wir dürfen uns in der Region nicht spalten lassen, indem Belastungen gegeneinander aufgewogen werden. Wir brauchen eine klare Lärmreduzierung für die gesamte Region und für ganz Mainz.“

Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Mainzer Stadtrats betont:

„Ohne einen vernünftigen gesetzlichen Rahmen kommen wir nicht weiter. Die große Koalition hat den besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürgern im Umfeld von Flughäfen zwar in den Koalitionsvertrag geschrieben, die Bundesregierung verweigert aber bisher jegliche gesetzliche Regelung. Wir GRÜNE kämpfen seit Jahren an der Seite der hochengagierten Bürgerinitiativen für eine echte Lärmminderung. Ich werde mich dafür auch weiter vehement in Berlin und überall einsetzen.“… Weiterlesen »

Listenaufstellung OV Mainz-Neustadt

Bei der Listenaufstellung am 26. Januar hat der Ortsverband Mainz-Neustadt von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Christoph Hand zum Kandidaten für die Wahl des Ortsvorstehers gewählt. Mit seinem leidenschaftlichen Plädoyer für eine nachhaltige und soziale Stadtteilpolitik konnte der vierzigjährige Bauleiter für Außenanlagen die wahlberechtigten Mitglieder an diesem Tag überzeugen.

Er will sich besonders für die ökologische Entwicklung des Stadtteils einsetzen: „Im letzten Sommer haben wir erlebt, wie die Neustadt zu einem Backofen wurde. Unser Stadtteil braucht mehr Grün.“ Das beträfe aber nicht nur die städtischen Grünflächen. „Architekten als auch Planer berücksichtigen die grünen Technologien noch nicht ausreichend. Ich setze mich dafür ein, dass Potenzial von Vegetation zur Verbesserung des Stadtklimas gezielt nutzbar gemacht wird.“ Neue Bauprojekte in der Neustadt sollen deshalb sowohl der angespannten Wohnsituation als auch ökologischen Ansprüchen Rechnung tragen.

Für die Wahl des Ortsbeirates treten folgende Neustädter/innen auf der Liste für Bündnis 90/DIE GRÜNEN an: … Weiterlesen »

Gedenken an die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität und/oder sexuellen Orientierung in der NS- und Nachkriegszeit

Gemeinsam stellen die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP einen Antrag zur Errichtung einer Stele zum Gedenken. Als Teil der Erinnerungskultur soll in der Nähe des Amtsgerichts eine Stele errichtet werden.

Dazu erklären die Queer- und Kulturpolitiker*innen, Myriam Lautzi (SPD), Gunther Heinisch (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Cornelia Willius-Senzer (FDP):

„Hier soll ein öffentlicher Ort entstehen, um an die Menschen zu erinnern, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität und/oder sexuellen Orientierung in der NS Zeit und der Nachkriegszeit verfolgt wurden. Schwule, Lesben, transidendte und intersexuelle Menschen wurden im Nationalsozialismus verfolgt. Mit der Beibehaltung des § 175 blieb die Strafverfolgung schwuler Männer auch noch lange nach Ende der NS-Herrschaft bestehen. Die gesellschaftliche Ausgrenzung, Stigmatisierung und Zwangsangleichung von Menschen außerhalb des heteronormativen Weltbilds fanden und finden teilweise auch heute statt. Hier soll diese spezifische Menschenfeindlichkeit zum Teil unserer Erinnerungskultur werden.“

Der Text für die Stele soll von Gruppen und Menschen, die sich für die Aufarbeitung in diesem Bereich einsetzen erfolgen.… Weiterlesen »

Bitte keine Bewaffnung!

GRÜNE: Bessere Ausbildung und Ausstattung richtig und wichtig, aber nicht übertreiben.

Zur Forderung über die bessere Ausrüstung der kommunalen Ordnungsämter äußert sich Ann Kristin Pfeifer (Vorstandssprecherin der Mainzer GRÜNEN):

„Mit Verwunderung haben wir das Schreiben von Herrn Ebling und seinen OB-Kollegen aus Ludwigshafen, Koblenz, Trier und Kaiserslautern, an Herrn Lewentz zur Kenntnis genommen.

Einige der angesprochenen Aspekte sind richtig und wichtig. Zum Beispiel unterstützen wir den Punkt der besseren und an den größeren Bedarf angepassten Ausbildung, damit das dringend benötigt Personal auch zeitnah geschult werden kann. Auch sollte die Ausstattung der Ordnungsämter angemessen und auf dem neusten technischen Stand sein.

Aber das Ausrüsten mit Elektroschockern, den sogenannten Tasern, geht eindeutig zu weit. Taser werden zu Recht als Waffen eingestuft und gehören damit in die Hände von dafür speziell ausgebildeten Polizeibeamten.

Die Kommunalen Ordnungskräfte haben nicht nur eine andere Ausbildung als die Polizei, sondern auch eindeutig andere Zuständigkeiten. Daher sollten wir nicht versuchen, durch das Aufrüsten mit Waffen, die personellen Engpässe der kommunalen Ordnungsämter zu kompensieren.“

Gez.: Ann Kristin Pfeifer… Weiterlesen »