Inhalt:
- Stadtentwicklung – sozial, ökologisch und klimafreundlich
- Folgen der Klimakrise bekämpfen
- Natur in der Stadt – Lebensqualität für Mainz
- Klimaneutrales Mainz
- Wohnraum bezahlbar und verträglich entwickeln
- Biotechnologie-Entwicklung nachhaltig gestalten
- Mainz lebt auf seinen Plätzen – Öffentliche Räume in Mainz
- Mobil in Mainz: Nachhaltig unterwegs
- Müll lokal vermeiden und verwerten
- Mensch und Tier in Mainz
Kommunalwahlprogramm 2024: Kapitel I – Mainz grün entwickeln…
Mainz ist ein attraktiver Ort mit Anziehungskraft, Lebensqualität und Zukunftsperspektive. Unsere wachsende Stadt steht vor großen Herausforderungen in der Stadtentwicklung. Die klimapositive Entwicklung als weltweit bedeutender Biotech-Standort, Einkaufsmöglichkeiten in den Orts- und Quartierzentren und ausreichend bezahlbarer Wohnraum gehören dazu.
Wir GRÜNE stehen auf allen politischen Ebenen für konsequenten Klimaschutz. Die Folgen des Klimawandels sind auch in Mainz deutlich zu spüren. Wir stehen für eine konsequente Energie- und Wärmewende, raus aus den fossilen Energieträgern Kohle, Öl und Erdgas und hin zu den Erneuerbaren Energien. Wir stehen dafür, die erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen konsequent umzusetzen und wir gestalten die Anpassung an die Folgen der Klimakrise.
Die Lebensqualität in unserer Stadt hängt maßgeblich von unserer Umwelt ab. Wir treten für die Entwicklung und den Erhalt der Grünflächen, der natürlichen und naturnahen Lebensräume im Stadtgebiet und für die naturnahe Gestaltung der Wasserläufe ein. Wir sorgen für den Schutz der Menschen vor Hitze, Starkregen, Lärm und Schadstoffen und wir haben den Schutz der Tiere im Blick.
In einer dicht besiedelten Stadt wie Mainz sind Freiräume unverzichtbar. Öffentliche Flächen wollen wir erhalten und weiterentwickeln, beispielsweise durch eine attraktivere Gestaltung des Rheinufers.
Wir GRÜNE stehen für eine Mobilitätswende, die dem Klimaschutz eine Chance gibt. Ein wachsender Anteil des Radverkehrs, bessere Angebote öffentlicher Verkehrsmittel und nicht zuletzt die Erweiterung des Straßenbahnnetzes sind Erfolge unserer grünen Verkehrspolitik für Mainz. Wir werden weiter konsequent daran arbeiten, Mobilität in Mainz klima-, umwelt- und menschengerecht zu gestalten – bezahlbar für alle, mit weniger Abgasen, weniger Lärm und mehr Sicherheit im Straßenverkehr.
1. Stadtentwicklung – sozial, ökologisch und klimafreundlich
Wir GRÜNE stehen für eine ökologisch und nachhaltig ausgerichtete Stadtentwicklung. Nach dem Leitbild einer klimagerechten Stadtplanung machen wir unsere Stadt grüner, steigern die Lebensqualität und schaffen gleichzeitig bezahlbaren Wohnraum. Wir haben hohe Standards für die soziale, ökologische und klimafreundliche Entwicklung der Quartiere gesetzt. Wir gestalten Mainz barrierefrei und inklusiv für alle Generationen. Wir wollen lebendige Quartiere für alle Generationen und Menschen mit unterschiedlichem Einkommen, in denen wir zusammenleben, wohnen, arbeiten, einkaufen und unsere Freizeit verbringen.
Stadtentwicklungskonzept Mainz 2050
Mit dem Beteiligungsprozess Mainz 2050 soll gemeinsam mit den Bürger*innen und der Stadtgesellschaft ein umfassendes Konzept für die Stadtentwicklung bis 2050 entstehen. Verkehrs- und Stadtplanung müssen dabei ineinandergreifen. Immer, wenn es ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist, soll die Sanierung im Bestand Vorrang vor Neubauten haben.
Das Integrierte Entwicklungskonzept (IEK) für die Innenstadt werden wir weiterführen. Nach dem Umbau der Bahnhofstraße, der Boppstraße, des Münsterplatzes und der Großen Langgasse soll nun die Neugestaltung der Kaiserstraße und des Rheinufers als grüne Achse beginnen.
Mit städtebaulichen Wettbewerben und beteiligungsorientierten Prozessen ermöglichen wir eine breite Teilhabe der Mainzer*innen an der Stadtplanung. Wir wollen, dass die Stadt künftig das Instrument der Bauleitplanung häufiger einsetzt. Voraussetzung für alle Bebauungspläne und die Vergabe neuer Projekte der Stadtentwicklung soll künftig ein verbindlicher Klima-Check sein.
Das knappe Gut Boden sozial und ökologisch nutzen
Wir haben eine Strategie der sozialen Bodennutzung in Mainz implementiert. Das bedeutet, dass die Stadt nicht mehr Grundstücke verkauft, sondern ankauft und so Baulücken, Brachflächen und andere Flächen für die Errichtung bezahlbarer Wohnungen oder zur Schaffung zusätzlichen Freiraums nutzen kann. Städtische Grundstücke werden nur noch in Erbbaupacht an private Unternehmen vergeben. Mit einem effektiven Standortmanagement wollen wir den Bedarfen der Gewerbeentwicklung Rechnung tragen, ohne immer weitere Flächen im Stadtgebiet zu versiegeln.
Die moderne Stadt ist grün
Wir wollen Mainz als grüne Schwammstadt entwickeln. Mit starken GRÜNEN wird es in Zukunft keine zugepflasterten neuen Bereiche, wie am Zollhafen, mehr geben. Bei der Neugestaltung von Quartieren, beispielsweise am Medienberg oder in der GFZ-Kaserne wollen wir die Entsiegelung und Begrünung von möglichst viel Fläche erreichen. Wir wollen mit einem städtischen Investitionsprogramm entsiegeln und Stadtbäume pflanzen. Wo aufgrund von Leitungen oder Zugängen für die Feuerwehr keine Bäume wachsen können, wollen wir neue Versiegelungen vermeiden und Flächen bevorzugt für Grünflächen mit Hecken und Gebüschen nutzen. Wir haben eine städtische Satzung zur Dach- und Fassadenbegrünung durchgesetzt und werden auf eine konsequente Umsetzung achten. Mit der Grünsatzung schaffen und erhalten wir die Artenvielfalt in unseren Vorgärten.
Mit einem nachhaltigen Wassermanagement wollen wir die Versickerung von Regenwasser verbessern, auch um Überschwemmungen zu verhindern. Die Nutzung von Grauwasseranlagen in Wohngebieten wollen wir ausbauen.
Die Stadt mit Strom und Wärme klimaneutral und sicher versorgen
Wir wollen die Quartiere klimaneutral mit Strom und Wärme versorgen. Dazu brauchen wir hohe Energieeffizienzstandards der Gebäude, Photovoltaik auf den Dächern und ausreichend Stromspeicher. Bei allen Neubauten soll die Installation von Photovoltaik auf den Gebäudedächern obligatorisch sein. Mit dem Wärmemasterplan 2.0 der Stadt Mainz legen wir die Grundlage für eine nachhaltige Wärmeversorgung der Gebäude. Nach dem Konzept der Smart City bauen wir die digital gesteuerte quartiersbezogene Energieversorgung weiter aus. (siehe Klimaneutrales Mainz)
2. Folgen der Klimakrise bekämpfen
2023 war das weltweit wärmste Jahr seit Beginn der meteorologischen Aufzeichnungen. Wir erleben immer längere Trocken- und Hitzeperioden sowie tropische Nächte mit Temperaturen, die nicht unter 20 Grad sinken. Die Häufigkeit von Starkregenereignissen und Unwettern wird weiter zunehmen. Deshalb haben wir die Aufgabe, unsere Stadt klimaresilient zu machen und den Auswirkungen der Klimakrise so zu begegnen, dass Mainz auch in den kommenden Jahren, Jahrzehnten und für kommende Generationen liebens- und lebenswert bleibt.
Das grün geführte Umweltdezernat hat daher die Erstellung einer Klimaanpassungsstrategie gestartet, die in einem beteiligungsoffenen und ämterübergreifenden Prozess entsteht. Viele Maßnahmen der Strategie sind bereits umgesetzt oder die Umsetzung ist auf den Weg gebracht. Die neue Begrünungs- und Gestaltungssatzung, die 2022 in Kraft getreten ist, macht verbindliche Vorgaben für die Begrünung von Freiflächen, Fassaden und Dächern bei neuen Bauvorhaben. Die Stadt und ihre stadtnahen Gesellschaften müssen ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und Festlegungen in den Bebauungsplänen vollumfänglich umsetzen. Zudem hat die Mainzer Stiftung für Klimaschutz und Energieeffizienz ein Förderprogramm aufgelegt, das die Begrünung privater Dächer und Mauern im Bestand unterstützt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Verwaltung in allen Bereichen die Klimaanpassungsstrategie verpflichtend umsetzt und wir wollen die Bevölkerung dabei unterstützen, sich an der Klimaanpassung zu beteiligen.
Die Klimakrise macht erforderlich, dass städtische Planungen und Maßnahmen gesundheitliche Belange stärker berücksichtigen, die bisher oft aus stadtgestalterischen Gründen keinen Vorrang hatten. Hierzu zählt beispielsweise auch die Pflanzung großkroniger Bäume auf dem Gutenbergplatz.
Gegen die Hitze: Mehr Grün und Entsiegelung
Mit mehr Grün und Entsiegelung erreichen wir mehr natürliche Kühlung durch Verdunstung und mehr Verschattung. Das brauchen wir insbesondere an Haltestellen, Spielplätzen und in anderen Bereichen, wo sich Menschen aufhalten, die auf den Schutz vor Hitze angewiesen sind. Neben Baumpflanzungen wollen wir Verschattung auch zunehmend durch weitere Möglichkeiten wie beispielsweise Sonnensegel erreichen. Gegen die Erhitzung kann auch der zunehmende Einsatz von hellem Asphalt wie beispielsweise in der Boppstraße beitragen.
Das Projekt „Grüne Inseln“ schafft durch das Anlegen von Grünflächen im Stadtgebiet ein ökologisches Gegengewicht zur Versiegelung, Verdichtung und monotonen Nutzung von Flächen. Dieses Projekt wollen wir ausweiten und wir wollen zunehmend Flächen im Stadtgebiet zur Entsiegelung freigeben.
Dank des Umweltdezernats ist der stillgelegte Trinkwasserbrunnen am Rebstockplatz wieder in Betrieb gegangen. Wir wollen insbesondere an hochfrequentierten Orten weitere Trinkwasserbrunnen bereitstellen.
3. Natur in der Stadt – Lebensqualität für Mainz
An vielen Stellen in Mainz sind die grünen Erfolge im Umwelt- und Naturschutz sichtbar. Die vom Stadtrat Anfang 2020 beschlossene Biodiversitätsstrategie wird umgesetzt. Das grün geführte Umweltdezernat fördert die Biodiversität auf allen innerstädtischen Grünflächen und Friedhöfen – beispielsweise mit neuen Blühwiesen, Magerrasenflächen, Nisthilfen und Insektenhotels. Die Aktivitäten werden umweltpädagogisch begleitet. Der Gonsbach ist weitgehend renaturiert und am Aubach beginnt noch in diesem Jahr die fertig geplante Renaturierung. Das Rheinufer in Laubenheim ist wieder in einen natürlichen Zustand versetzt und in der Nähe ist ein neues Freizeitangebot für die Menschen entstanden. Gemeinsam mit Naturschutzverbänden konnten die Flächen Am Heiligenhaus durch die Ausweisung eines geschützten Landschaftsgebietes von Bebauung freigehalten werden.
Grüne Flächen, Bäume und Gehölze sorgen für Schatten, Abkühlung und gute Luft. Sie sind Erholungsräume für die Menschen und Lebensräume für Pflanzen und Tiere. Diese grünen Lungen erfüllen zudem eine wichtige klimatische Funktion. Wir wollen mehr Grün in die Stadt bringen, die Landwirtschaft ökologischer und die Luft sauberer machen.
Das ehrenamtliche Engagement ist für den Umwelt- und Naturschutz unverzichtbar. Die gute Zusammenarbeit der zuständigen städtischen Stellen mit den Naturschutzverbänden, -vereinen und Initiativen wollen wir fortführen und weiter ausbauen. Wir wollen ein städtisches Förderprogramm auflegen, das unbürokratisch Initiativen und Verbände unterstützt, die Projekte für die Artenvielfalt, den Naturschutz und den Klimaschutz planen und durchführen.
Wir wollen erreichen, dass das Umweltdezernat die Möglichkeiten erhält, den Natur- und Landschaftsschutz in eigener Verantwortung besser zu kontrollieren.
Urbanes Grün
Unsere Grünflächen stehen unter steigendem Nutzungsdruck – wir GRÜNE möchten sie als konsumfreie Räume weiterentwickeln, die zur Naherholung dienen, aber auch eine kostenlose Freizeitgestaltung ermöglichen. Ein neues Parkpflegewerk für die Wallanlagen steigert die Biodiversität beispielsweise durch das Anlegen von Blühwiesen. Dieses erfolgreiche Konzept möchten wir für den Stadtpark fortführen.
Auch wenn die Stadt derzeit keine Fördermittel für die Umgestaltung des Rheinufers erwarten kann, wollen wir an der Umgestaltung festhalten. Auch südlich der Theodor-Heuß-Brücke soll mehr Grün entstehen und der denkmalgeschützte Bereich am Stresemann-Ufer soll eine Aufwertung mit mehr Raum für Biodiversität erfahren.
Ein wesentlicher Bestandteil der Entwicklung eines BioTech-Hubs am Europakreisel muss der dauerhafte Schutz der umliegenden Flächen als ökologisch wertvolle Biotope, Zentren der Artenvielfalt und deren Aufwertung zu Naherholungsflächen sein. Diese Unterschutzstellung muss rechtlich gesichert werden. So wollen wir einen zweiten Mainzer Grüngürtel zwischen Bretzenheim, Gonsenheim und Mombach entwickeln. (siehe Biotechnologie)
Wir wollen mehr grüne Erholungs- und Sitzmöglichkeiten in der Stadt schaffen, damit die Menschen sich entspannt aufhalten können. Deshalb streben wir so viel Begrünung wie möglich an. Wo keine Bepflanzung möglich ist, kann mobiles Grün zum Einsatz kommen. Bäume im Stadtraum brauchen wegen der Klimakrise mit langanhaltenden Dürre- und Hitzeperioden mehr Schutz und Pflege. Deshalb hat das grün geführte Umweltdezernat eine Baumpflanztruppe eingerichtet, die letztes Jahr ihre Arbeit aufnehmen konnte.
Das Grün entlang der Straßen soll zunehmend einen Beitrag zur Artenvielfalt leisten. Auf derzeit noch versiegelten Flächen, die nicht mehr für den Verkehr genutzt werden, sollen zunehmend entsiegelte und begrünte Flächen entstehen. Wir unterstützen die Einrichtung von Parklets, die im dicht besiedelten städtischen Raum zur Begrünung beitragen und zusätzliche Aufenthalts- und Begegnungsflächen schaffen. Wir wollen prüfen, ob das Konzept eines Tiny Forest in Mainz umsetzbar ist. Die Renaturierung der Bachläufe wollen wir fortführen. Zudem wollen wir ein Programm starten, mit dem die Stadt die Pflanzung naturnaher Hecken fördert. Dadurch können wir mehr Lebensraum für die Artenvielfalt im Stadtgebiet schaffen und der Erhitzung im Sommer wie auch der Bodenerosion entgegenwirken.
Landwirtschaft und Ernährung
Auch die Landwirtschaft kann einen zunehmenden Beitrag zum Natur- und Umweltschutz leisten. Deshalb sollen künftig alle Pachtverträge der Stadt Mainz ein Glyphosatverbot und Biodiversitätsklausel beinhalten, die bei Flächen ab 5000m² eine Bewirtschaftung von Teilen der Pachtflächen im Sinne des Biodiversitätsschutzes und des allgemeinen Naturschutzes vorgibt. Wir unterstützen die Verpachtung von städtischen Äckern an biologisch wirtschaftende und regional vermarktende Landwirte.
Gute Beispiele wie die Miet-Gemüsegärten an der Saarstraße zeigen, wie groß das Interesse an gemeinschaftlichem Gärtnern ist. Wir streben deshalb an, Urban Farming in Mainz zu verbreiten. Wir wollen in Mainz die Aktion „Gelbes Band“ auf den Weg bringen, bei der Obstbäume, die von ihren Besitzer*innen nicht abgeerntet werden, allgemein zum Obstpflücken freigegeben werden.
Wir GRÜNE wollen die Foodsharing-Initiative stärken und gemeinsam mit dem lokalen Handel Lebensmittelverschwendung vermeiden. Deshalb wollen wir die Eröffnung eines Foodsharing-Cafés und die Bereitstellung von „Fair-Teilern“, also öffentlichen Kühlschränken und Schränken für Lebensmittel, unterstützen.
4. Klimaneutrales Mainz
Wir haben erreicht, dass der Mainzer Stadtrat im September 2019 den Klimanotstand beschlossen hat und dass die Stadt Mainz damit anstrebt, bis 2035 klimaneutral zu werden. An diesem Ziel halten wir fest. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die wegweisenden Beschlüsse zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise tatsächlich umgesetzt werden. Dazu müssen wir unseren Energieverbrauch senken, auf erneuerbare, möglichst regional erzeugte Energie umstellen und die eingesetzte Energie effizienter nutzen. Diesen Prozess wollen wir sozial gestalten. Deshalb haben wir erreicht, dass das neue Förderprogramm Sozial-Ökologisches Miteinander im Quartier auch darauf ausgerichtet ist, dass ein breiterer Teil der Bevölkerung und Menschen mit geringerem Einkommen von Klimaschutzmaßnahmen profitieren. (siehe Soziales)
Durch das grün geführte Umweltdezernat hat sich Mainz bereits 2016 erfolgreich als geförderte „Masterplan 100% Klimaschutz“-Kommune beworben und den Masterplan mit der 2022 beschlossenen Fortschreibung noch stärker konkretisiert. Damit folgt die Stadt dem Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden und im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles umzusetzen, was dazu beiträgt, dieses Ziel zu erreichen. So wurde beispielsweise das Projekt „Klimaneutrale Stadtverwaltung“ begonnen und der Wärmemasterplan gemeinsam mit den Stadtwerken erarbeitet. Die grüne Stadtratsfraktion hat erreicht, dass mit dem Haushalt 2023/24 für den Klimaschutz sechs zusätzliche Stellen zur Verfügung stehen. Dadurch konnte das Grün- und Umweltamt eine eigene Fachabteilung einrichten, wodurch die Aufgaben des Klimaschutzes und der Klimafolgeanpassung in der Verwaltung deutlich an Bedeutung gewonnen haben.
Damit unsere Stadt künftig klimapositiv sein kann, sind konkrete und sozial gerechte Maßnahmen erforderlich. Bei der Haushaltsplanung priorisieren wir deshalb klimaschützende Ausgaben in allen Bereichen – so zum Beispiel Maßnahmen des Masterplans 100 % Klimaschutz – und das dafür erforderliche Personal. Alle Planungen sollen von Beginn an einen transparenten und verbindlichen Klimacheck durchlaufen. Der Klimacheck soll den CO2 Ausstoß und Kosten für Klimafolgeschäden enthalten und veröffentlicht werden.
Erneuerbare Energie
Der Ausbau erneuerbarer Energie ist ein entscheidender Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise. Durch den Einsatz von Wind- und Solarkraft verringert sich die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Das vermeidet schädliche Emissionen wie Feinstaub und Stickoxide, was zu einer Verringerung von Atemwegserkrankungen und anderen gesundheitlichen Problemen führt. Erneuerbare Energien sind unerschöpflich und können langfristig genutzt werden. Deshalb soll Mainz ein Vorbild im Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung sein. Den Ausbau der Windkraft treiben wir voran, wo es planungs- und artenschutzrechtlich möglich ist. Ein auf dem aktuellen Stand der Technik neu errichtetes Windrad kann rund 10.000 Mainzer*innen mit klimaneutralem Strom versorgen.
Eine Solaroffensive für Mainz
Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) ermöglichen eine dezentrale Stromerzeugung und entlasten das öffentliche Stromnetz. Wir wollen den Ausbau der in Mainz installierten PV-Anlagen weiter beschleunigen. Es ist ein grüner Erfolg, dass wir mit den Rekord-Gewerbesteuereinnahmen der Jahre 2021 und 2022 in den Klimaschutz investiert haben. Mit städtischen Zuschüssen konnte die Mainzer Stiftung für Klimaschutz und Energieeffizienz ein erfolgreiches Förderprogramm für private Solaranlagen auflegen und so die Errichtung von mehr als 1.300 Anlagen ermöglichen. Darauf aufbauend wollen wir ein Förderprogramm für Stromspeicher auf den Weg bringen.
Wir brauchen eine Solarrichtlinie, um den Ausbau mit der erforderlichen Geschwindigkeit weiter voranzubringen. Auf jedem neuen Gebäude und bei jeder Dachsanierung soll eine Solaranlage entstehen. Die Errichtung von Solaranlagen auf Bestandsgebäuden und über privaten Parkplätzen wollen wir mit einem kostenfreien Beratungsangebot unterstützen.
Auf dem Gebiet der Stadt wollen wir die Errichtung von solaren Freiflächenanlagen und Kleinanlagen bis 750 kWp ermöglichen. Die Priorität liegt dabei auf förderfähigen Flächen gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Freiflächenanlagen sollen naturverträglich sein und die Biodiversität erhalten oder erhöhen. Außerdem wollen wir geeignete Parkplatzflächen beispielsweise bei Sportstätten und städtische Park & Ride Parkplätze mit Solaranlagen überdachen.
Bis zum Ende der Wahlperiode wollen wir alle geeigneten städtischen Gebäude mit Solaranlagen und Dachbegrünung ausstatten. Hierzu wollen wir die Kooperation zwischen der Stadt und den Bürgerenergiegenossenschaften fördern. Vorbild hierfür sind die bereits auf den Dächern des Entsorgungsbetriebs errichteten Bürgersolaranlagen.
Mit der Gründung einer neuen Tochtergesellschaft der Stadtwerke und der Wohnbau ist die Ausstattung des Gebäudebestands der Wohnbau mit Photovoltaikanlagen erfolgreich angelaufen. Mit der Wohnbau wollen wir die verbliebenen Hürden für Balkonsolarmodule abbauen.
Wir wollen für die Stadt Mainz und die stadtnahen Gesellschaften das Strombilanzkreismodell einführen. Dadurch deckt der in kommunalen Liegenschaften erzeugte Strom, der dort nicht verbraucht wird, den Verbrauch in anderen kommunalen Liegenschaften ohne eigene Erzeugungsanlagen ab. Das steigert den wirtschaftlichen Nutzen der Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden.
Wärmeversorgung klimaverträglich sichern
Bundesweit hat die Erzeugung von Wärme einen Anteil von rund 40 Prozent an den energiebedingten CO2-Emissionen. Deshalb ist der Umbau der Wärmeversorgung eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Mainz klimaneutral werden kann. Mit der Planung und Umsetzung dieses Umbaus wollen wir für die Menschen in unserer Stadt eine klimaverträgliche, bezahlbare und damit auch an dem Ziel sozialer Gerechtigkeit ausgerichtete Wärmeversorgung sicherstellen. Als Stadt werden wir dabei mit gutem Vorbild vorangehen und in allen öffentlichen Gebäuden bis spätestens 2035 Klimaneutralität erreichen. Dazu kann auch Wärme-Contracting in Betracht gezogen werden.
Der gemeinsam mit den Stadtwerken erarbeiteten Wärmemasterplan 2.0 ist die Grundlage für die kommunale Wärmeplanung. Zivilgesellschaftliches Engagement und private Aktivitäten sind für die Wärmewende unverzichtbar. Daher wollen wir die kommunalen Wärmeplanung mit einem breit angelegten Beteiligungsprozess entwickeln. Die kommunale Wärmeplanung soll Mitte 2026 vorliegen – als verbindliche Grundlage für den klimaneutralen Umbau der Wärmeversorgung für die Gebäude im Mainzer Stadtgebiet. Für jeden Stadtteil soll so früh wie möglich Planungssicherheit bestehen und für jedes Haus soll einfach erkennbar sein, welche Heizungstechniken geeignet sind.
Der Ausbau der Fernwärme in den im Wärmemasterplan identifizierten Vorranggebieten soll bis 2035 erfolgen. Die Prüfung der Möglichkeiten zum klimaneutralen Umbau der Fernwärmeversorgung und die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen wollen wir vorrangig vorantreiben. Dazu gehören insbesondere die Ausstattung des geplanten Rechenzentrums auf der Ingelheimer Aue mit Groß-Wärmepumpen, die die Abwärme in das Fernwärmenetz einspeisen sowie die Prüfung der Nutzung anderer Abwärmequellen, der Errichtung von Fluss-Wärmepumpen und der Nutzung der Geothermie.
In Bereichen mit dezentraler Wärmeversorgung ohne Anschluss an das Fernwärmenetz sollen Potenziale für die Errichtung von Nahwärmenetzen identifiziert und in der Umsetzung unterstützt werden. Für gemeinsam genutzte Erdsonden in den Quartieren soll die Stadt geeignete öffentliche Flächen zur Verfügung stellen. Private Hausbesitzer*innen sollen durch eine leicht zugängliche Beratung und transparente Fördermöglichkeiten unterstützt werden.
Die Energieberatung wollen wir durch den Aufbau des Mainzer Klimahauses verstärken, das mit Unterstützung der Mainzer Stiftung für Klimaschutz und Energieeffizienz entstehen soll. Dort können die Mainzer*innen die Wärmewende erleben, verstehen und gestalten – mit Informationsangeboten zur Wärmewende und mit Technik zum Anfassen und Ausprobieren.
Klima und Umwelt digital
Ein Klima-Dashboard für die Webseite der Stadt Mainz soll zukünftig einen Überblick über relevante Informationen und Handlungsoptionen zum Klima- und Umweltschutz sowie zur Klimaanpassung geben. Das Dashboard soll auch abbilden, wie weit wir auf dem Weg zur Klimaneutralität gekommen sind.
Außerdem wollen wir erreichen, dass mithilfe von Umweltsensoren ein klimatologisches Gesamtbild der Stadt entsteht. Bereits jetzt arbeiten andere Städte daran, mit Hilfe von KI und Sensordaten effiziente Klimaanpassungsstrategien zu entwickeln.
5. Wohnraum bezahlbar und verträglich entwickeln
In Mainz besteht in den kommenden Jahren ein Bedarf von über 7.000 Wohnungen. Wir GRÜNE stehen für eine aktive kommunale Wohnungspolitik. Wir wollen die Mietpreissteigerungen bremsen und ausreichend zusätzlichen Wohnraum schaffen. Den sozial geförderten Wohnraum wollen wir weiter ausbauen. Nach dem Vorbild des Wiener Modells sollen Wohnquartiere kostengünstig, inklusiv und ökologisch entstehen. Bei der Vergabe von Projekten zur Entwicklung von Wohnraum müssen neben sozialen Kriterien auch Aspekte der Nachhaltigkeit beispielsweise hinsichtlich der verwendeten Baustoffe Berücksichtigung finden.
Bezahlbarer Wohnraum für alle
Wir haben erreicht, dass bei Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen mindestens ein Drittel der Wohnungen sozial gefördert sein müssen. Wir wollen mehr familiengerechte Wohnungen mit mehr als vier Zimmern realisieren. Dabei spielt auch serielles Bauen eine Rolle. Insbesondere im Neubaugebiet Am Medienberg auf dem Lerchenberg wollen wir hier einen Schwerpunkt legen. Wir brauchen auch mehr studentischen Wohnraum und wollen Azubi-Wohnen in Mainz realisieren. Mainz hat zurzeit mit die teuersten Studi-Wohnheime in Deutschland. Deshalb setzten wir uns insbesondere für geförderte Studi- und Azubi-Wohnheime ein. Das entlastet den Wohnungsmarkt in Mainz und ermöglicht sozial gerechtes Wohnen.
Wir setzen uns für eine wirksame und dauerhafte Mietpreisbremse und Kappungsgrenze ein. In den kommenden Jahren sollen deutlich mehr Wohnungen neu in die soziale Mietpreisbindung aufgenommen werden als herausfallen. Im Rahmen der Mietenstrategie der Wohnbau sollen auch Wohnungen, die aus der Sozialbindung herausfallen, günstig angeboten werden.
Wir GRÜNE haben dafür gesorgt, dass vorhandener Wohnraum auch zum Wohnen zur Verfügung steht: Mit dem Zweckentfremdungsverbot hat die Stadt endlich eine Handhabe gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen, beispielsweise für touristische Nutzung und spekulativen Leerstand. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, das Vorkaufsrecht für Kommunen auch für solche Immobilien zu stärken.
Die Wohnbau auf dem Weg zur Klimaneutralität
Die Mainzer Wohnbau als wichtigste Vermieterin der Stadt mit einem Bestand von rund 11.000 Wohnungen wollen wir stärken. Die Wohnbau muss in die Energieeffizienz der Gebäude investieren, zunehmend auf erneuerbare Versorgung umstellen, bestehenden bezahlbaren Wohnraum sichern und weiter neuen schaffen. Wir haben erreicht, dass sich die Wohnbau eine Nachhaltigkeitsstrategie gegeben hat. Diese Strategie wollen wir mit einem Investitionsprogramm in Photovoltaik, Erneuerbare Wärme und Gebäudesanierung umsetzen, um die Wohnbau klimaneutral zu machen.
Wohnraum sozial und ökologisch schaffen
Um flächenschonend Wohnraum zu schaffen, unterstützen wir die Aufstockung auch von Gewerbeimmobilien und die Umwidmung in den Obergeschossen geeigneter Gebäude mit gewerblicher Nutzung. Wo Baurecht gegeben ist, soll auch Wohnraum entstehen. Daher wollen wir die Grundsteuer C einführen, mit der Flächen stärker besteuert werden, auf denen gebaut werden kann, die aber noch brachliegen.
Wir unterstützen bürgerschaftliche und genossenschaftliche Formen des Bauens und Wohnens – von Baugenossenschaften für junge Familien bis zum Mehrgenerationenwohnen oder gemeinschaftlichen und inklusiven Wohnformen für Menschen mit Behinderungen, Ältere und Pflegebedürftige.
Das Wohnungstauschprogramm der Wohnbau wollen wir ausbauen und eine stadtweite Wohnungstauschbörse beispielsweise für Senior*innen und Familien etablieren. Außerdem werden wir energetische Sanierungen für sozial geförderten Wohnraum unterstützen, damit sanierte Wohnungen für Menschen mit jedem Einkommen bezahlbar bleiben.
Wohnraum entwickeln – nachhaltig und flächenschonend
Das Ende der militärischen Nutzung der GFZ-Kaserne haben wir GRÜNE schon lange als Chance gesehen. Wir wollen hier eine Science-City realisieren: Bei bester Verkehrsanbindung kann in zentrumsnaher Lage ein Biotechnologie-Campus entstehen – mit Arbeiten, Forschen und bezahlbarem Wohnen in einem autoarmen, ökologischen Quartier. Dort sollen über 400 Wohneinheiten entstehen, von denen ein Drittel gefördert gebaut und so zu günstigen Mietpreisen angeboten werden. In der Science-City entsteht zugleich auch ein neuer Stadtteilmittelpunkt mit sozialer Infrastruktur, Nahversorgung, Kultur und einer neuen Ortsverwaltung für die Oberstadt. (siehe Biotechnologie)
In der Housing Area in Gonsenheim wollen wir die Möglichkeit nutzen, ein neues Quartier zu entwickeln und bezahlbaren, barrierefreien Wohnraum zu schaffen. Die prägenden Grünflächen des Quartiers und der Baumbestand sollen dabei erhalten bleiben.
Wir setzen auf die bessere Nutzung des bereits bebauten Raums. Wir wollen, dass am Alten Postlager ein modernes grünes Hochhaus mit Wohnen, Büros, kultureller und gewerblicher Nutzung errichtet wird. Im Zuge des Rückbaus der Hochstraße wollen wir zwischen der Mombacher Straße und der Rheinallee eine ökologische und städtebauliche Aufwertung realisieren. Zudem wird der neue Bahnhaltepunkt Schott zu einer optimalen Verkehrserschließung dieses Gebiets beitragen.
Städtisches Bauen – leistungsfähige Bauverwaltung
Wo die Stadt Mainz selbst baut, soll sie Vorreiterin im ökologischen Bauen sein. Wir wollen alle Schulen schnellstmöglich klimaneutral machen und die städtischen Gebäude mit Photovoltaik, Dach- und Fassadenbegrünung ausstatten, wo immer es ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist. (siehe klimaneutrales Mainz – Eine Solaroffensive für Mainz)
Alle städtischen Neubauvorhaben müssen mit einem Klimaverträglichkeitskonzept ausgestattet sein. Wir wollen ein kommunales cradle-to-cradle-Modellprojekt beispielsweise bei einer Kita realisieren.
Bei vielen Projekten verzögert sich die Umsetzung aufgrund personeller Engpässe oder fehlender Mittel. Es ist erforderlich, dass die Bauaufsicht die Einhaltung baurechtlicher Vorschriften, beispielsweise zur Begrünung statt Versiegelung von Vorgärten, stärker als bisher kontrolliert. Die Bauverwaltung muss auch in der Lage sein, die steigende Anzahl von Bauanträgen zeitnah zu bewältigen. Dazu sind mehr Personal und effiziente digitale Prozesse erforderlich.
6. Biotechnologie-Entwicklung nachhaltig gestalten
Mit der Entwicklung des ersten wirksamen Impfstoffes gegen COVID-19 durch ein in Mainz ansässiges Unternehmen ist unsere Stadt zum Anziehungspunkt für biotechnologische Forschung und Entwicklung geworden. Die Biotechnologie hat das Potenzial, Leben zu retten und große Fragen unserer Zeit zu lösen. Die Anwendungsgebiete gehen von Krebsheilung über Impfungen bis hin zu innovativen Lösungen zur Reduktion von CO2-Emissionen.
Die Entwicklung des Areals der GFZ-Kaserne als Science-City bietet gleichermaßen Chancen für die Biotechnologie und für die Entwicklung eines neuen Stadtteilmittelpunkts in der Oberstadt. (siehe Bauen/Wohnen) Durch die zusätzliche Entwicklung eines BioTech-Hubs hat Mainz die einmalige Möglichkeit, sich als einer der weltweit bedeutendsten Biotechnologie-Standorte zu etablieren. Wir wollen für beste Rahmenbedingungen sorgen, damit sich innovative BioTech-Unternehmen hier ansiedeln, neu gründen oder erweitern können.
Biotech-Entwicklung fördern vernetzen
Die städtische Gesellschaft „biomindz Standortentwicklungsgesellschaft“ soll ihre Arbeit für die Weiterentwicklung des Biotechnologiestandortes intensivieren, das Netzwerk zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Universitäten in Mainz stärken, die Zusammenarbeit weiter ausbauen und als zentrale Ansprechpartnerin dienen. Wir unterstützen das Vorhaben des Bundes, in Mainz ein Helmholtz-Zentrum für Alternsforschung zu errichten.
Die Förderung von Kooperationen zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Behörden ist entscheidend, um den Austausch von Wissen und Ressourcen zu ermöglichen. Die Stadt Mainz soll daher die Vernetzung mit weiteren Standorten in Rheinland-Pfalz, im Rhein-Main-Gebiet und darüber hinaus intensivieren. Zusätzlich soll die Stadt ihre Präsenz in Biotechnologie- und Life Science-Netzwerken erhöhen. Internationales Marketing soll Mainz als attraktiven Zukunftsstandort bekannter machen und die Gewinnung von Fachkräften unterstützen.
Ein klimapositiver Biotech-Hub für Mainz
Zentrum eines zukünftigen BioTech-Hubs wird das Areal südöstlich des Europakreisels, das als Hochschulerweiterungsgelände und zur Ansiedlung hochschulnahen Gewerbes entwickelt wurde. Die räumliche Nähe zur Universität, zur Hochschule und den universitätsnahen Forschungsinstituten bietet ebenso wie die Anbindung an die Straßenbahn optimale Voraussetzungen für eine autoarme Entwicklung.
Mit einem städtebaulichen Wettbewerb wurden Möglichkeiten für eine Erweiterung des Gebietes über die Eugen-Salomon-Straße hinaus bis zur Bahnstrecke Mainz-Alzey geprüft und entwickelt. Diese Fläche unterstützt den Campus-Charakter mit kurzen Wegebeziehungen zum bereits ausgewiesenen hochschulnahen Gewerbegebiet.
Für uns GRÜNE ist klar: Die räumliche Ausdehnung und Entwicklung des BioTech-Hubs muss den Prämissen der Klimapositivität, Effizienz und Zukunftsfähigkeit folgen. Aufgrund der ökologischen und mikroklimatischen Relevanz des Areals sind unsere Anforderungen an eine mögliche Entwicklung besonders hoch. Unser Ziel ist eine vollständig klimapositive Entwicklung des Gebiets nach dem Standard der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen. Für den Schutz der Kaltluftströme und für eine größtmögliche Klimaverträglichkeit wollen wir durch verbindliche Festlegungen die bebaute Fläche begrenzen. Die Belange des Artenschutzes sind vollumfänglich zu berücksichtigen. Der Umfang der neu bebauten Fläche muss auf den tatsächlichen Bedarf für die Biotech-Entwicklung begrenzt bleiben. Für jeden neu versiegelten Quadratmeter sollen zum Ausgleich mindestens zwei Quadratmeter im Stadtgebiet entsiegelt oder ökologisch aufgewertet werden. Dies soll transparent dokumentiert und rechtzeitig baurechtlich abgesichert werden.
Der Siegerentwurf des städtebaulichen Wettbewerbs zur Entwicklung des Areals ist eine gute Grundlage für die weiteren Planungen und für die anstehenden Entscheidungen in den städtischen Gremien. Er setzt mit seinem Energiekonzept auf die Nutzung erneuerbarer Energien und damit auf eine klimaverträgliche Energiegewinnung. Eine großzügige Planung von ökologisch hochwertigen Frei-, Nass- und Wasserflächen innerhalb des Areals trägt zum Schutz und zur Steigerung der Biodiversität, zur Kaltluftentstehung und zur Wahrung der Frischluftströme bei.
Mit der Straßenbahn ist das Gebiet sehr gut an den städtischen ÖPNV angebunden und es soll mit Radschnellrouten aus Bretzenheim, Gonsenheim und der Innenstadt erschlossen werden. Ein neuer Bahnhaltepunkt zur Anbindung des BioTech-Hubs soll zwischen Gonsenheim und Marienborn entstehen. Mit guten, sicheren Radrouten in Richtung Drais, Finthen und ins Umland wollen wir das Pendeln mit dem Fahrrad erleichtern.
Zudem wollen wir die umliegenden Flächen dauerhaft schützen und als ökologisch wertvolle Biotope, Zentren der Artenvielfalt und Naherholungsflächen aufwerten. So wollen wir einen zweiten Mainzer Grüngürtel zwischen Bretzenheim, Gonsenheim und Mombach entwickeln.
7. Mainz lebt auf seinen Plätzen – Öffentliche Räume in Mainz
In einer dicht besiedelten Stadt wie Mainz sind öffentliche Räume von unschätzbarer Bedeutung – als Orte, an denen Menschen sich begegnen und gerne aufhalten, als Orte der Naherholung, der Ruhe, der Bewegung, aber auch als Schutz- und Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Öffentliche Räume als Freiräume haben für das Leben in Mainz an Bedeutung gewonnen. Für uns GRÜNE sind ihre Sicherung, Erweiterung, Entwicklung und Gestaltung zentrale Zukunftsaufgaben. Dabei kommt es zunehmend darauf an, unterschiedliche Nutzungs- und Anwohner*inneninteressen zu einem verträglichen Ausgleich zu bringen.
Grüne Oasen in der Stadt
Wir wollen die Sanierung der Grünflächen fortsetzen, um den Menschen attraktive Naherholungs- und Freizeitflächen anzubieten und gleichzeitig auch der biologischen Vielfalt in unserer Stadt Raum zu geben. Gerade in Zeiten des Klimawandels gewinnen attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten mit frei zugänglichen Rasenflächen und Schatten spendenden Bäumen an Bedeutung. Das gilt insbesondere in der dicht bebauten Innenstadt. Der Erhalt der städtischen Wasserspielplätze hat für uns auch in diesem Zusammenhang eine große Bedeutung. Die Zahl der Trinkwasserspender im Stadtgebiet werden wir deutlich steigern.
Bei Neubaugebieten streben wir 12 qm je Einwohner*in für Grünanlagen wie Quartiersplätze, Rasenflächen und Spielplätze an. Die Entkernung von Blockinnenbereichen hat die Lebensqualität insbesondere in der Innenstadt erhöht. Auch für diese Bereiche streben wir eine zunehmende Entsiegelung, Begrünung und Umgestaltung zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität an.
Das Sanierungskonzept für die Zitadelle hat gezeigt, wie der Ausgleich unterschiedlicher Ansprüche mit dem Schutz wertvoller Naturräume für die Naherholung, einer kulturellen Nutzung beispielsweise mit dem Open Ohr-Festival und dem Denkmalschutz gelingen kann. Als nächsten Schritt wollen wir das Gesamtkonzept Zitadelle in die Umsetzung bringen. Ziel ist, einen lebendigen Raum für mehr Kultur und mehr Grün zu schaffen. Eine weitere Nutzung als Parkplatz steht dem entgegen.
Wir setzen uns für einen Bürger*innenpark im Regierungsviertel ein. Das Areal zwischen Landtag, Kurfürstlichem Schloss und Ernst-Ludwig-Platz wollen wir als Grünfläche mit hoher Aufenthaltsqualität entwickeln. Der freiwerdende Pavillon am Ernst-Ludwig-Platz soll ersatzlos wegfallen, um zusätzlichen Freiraum zu gewinnen. Die Wallanlagen des Grüngürtels in der Oberstadt wollen wir von Bebauung dauerhaft freihalten.
Konsumfreie Orte in der Innenstadt
Öffentliche Räume gewinnen ihre Attraktivität auch dadurch, dass sie zum konsumfreien Aufenthalt einladen. Wir GRÜNE wollen sie in ihren unterschiedlichen Funktionen als Frei- und Erholungsräume, als Begegnungsorte und Naturräume sichern und erhalten. Deshalb wollen wir die kommerzielle Nutzung von Grünanlagen und Fußverkehrswegen auf ein verträgliches Maß begrenzen.
Damit sich eine Kultur des städtischen Miteinanders entfalten kann, sind Freiräume und Orte der Begegnung wichtig. Gerade wer keinen Garten sein Eigen nennt, braucht Wiesen zum Grillen, Chillen und Wohlfühlen. Treffpunkte wie der Volkspark und die Wiesen am Rheinufer dürfen nicht durch Verbote belegt werden, sofern diese nicht für den Erhalt der Grünfläche oder für den Ausgleich unterschiedlicher Interessen absolut erforderlich sind. Deshalb setzen wir uns dafür ein, in weiteren Bereichen das Grillen zu ermöglichen.
Öffentliche Freizeit-, Sportflächen und Spielplätze
Um ihre vielfältige Kultur zu entfalten, brauchen junge Menschen Treffpunkte, öffentliche Plätze und Räume. Wir wollen diese Freiräume und Freizeitmöglichkeiten erhalten und ausbauen. (siehe Jugend) Unsere wachsende Stadt braucht mehr Freizeit- und Grünflächen. Dafür wollen wir die nachhaltigen Projekte aus der Bewerbung für die Landesgartenschau für den Stadt- und Volkspark, die Wallanlagen und Teile der Altstadt umsetzen.
Sportarten wie Calisthenics oder Forderungen nach Sportgeräten für Senior*innen haben Einfluss auf die Gestaltung des öffentlichen Raumes. Dem müssen wir bei der Planung öffentlicher Flächen Rechnung tragen. Dazu gehören auch verstärkte Wünsche nach Boule-Bahnen, Skateparks, Bolzplätzen und Basketballanlagen. Im Zuge der Umgestaltung des Rheinufers setzen wir uns dafür ein, die Möglichkeiten für den Freizeitsport zu verbessern. Am Kaisertor wollen wir eine moderne Skateranlage realisieren. (siehe Sport: Mainz in Bewegung)
8. Mobil in Mainz: Nachhaltig unterwegs
Immer mehr Mainzer*innen nutzen den Umweltverbund und legen bereits 60 Prozent ihrer Wege mit dem Rad, zu Fuß, mit dem Bus oder der Bahn zurück. Das ist auch ein Erfolg von mehr als zwölf Jahren, in denen wir GRÜNE die Verkehrspolitik in Mainz verantwortlich gestalten. Wir wollen weiter daran arbeiten, dass sich dieser Trend fortsetzt. Nur so können wir den erforderlichen Beitrag zur Senkung klimaschädlicher Emissionen leisten und Belastungen der Bevölkerung durch Schadstoffe und Lärm wirksam reduzieren.
Es ist ein grüner Erfolg, dass der Stadtrat mit dem Klimanotstandsbeschluss das Ziel vorgegeben hat, den Anteil des Umweltverbunds auf 80 Prozent zu steigern. Daran wollen wir uns weiterhin halten und dieses Ziel zur Grundlage der Planungen zukünftiger Verkehrsprojekte machen. Wir wollen eine offene und aufgeschlossene Verkehrswende voranbringen mit dem Ziel, den Anteil des mobilen Individualverkehrs schrittweise zugunsten des Umweltverbundes zu verringern.
Grüne Verkehrspolitik zielt auf eine verträgliche Mobilität und nicht auf Verbote. Deshalb arbeiten wir an besseren Voraussetzungen für Menschen, die zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind. Wir GRÜNE stehen für faire Nutzungsmöglichkeiten des nur begrenzt vorhandenen Verkehrsraums durch die unterschiedlichen Verkehrsmittel. Deshalb geben wir dem Fuß- und Radverkehr sowie Bussen und Straßenbahnen mehr Platz. Zunehmend wird es darauf ankommen, die E-Mobilität zu fördern. Dafür brauchen wir den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos, E-Bikes und Lastenräder. Für in Mainz anlegende Schiffe werden Stromanschlüsse errichtet, damit die Schiffe emissionsfrei ihre Stromversorgung beziehen können.
Fußverkehr, Kinderwägen und Rollis
Die Menschen in unserer Stadt legen viele Wege fußläufig zurück. Grüne Verkehrsplanung hat hierfür schon zu vielen Verbesserungen geführt. Beispiele hierfür sind der Umbau der Großen Langgasse und der Boppstraße. Wir streben flächendeckend für Fußwege akzeptable Breiten an. Insbesondere müssen die Wege so gestaltet werden, dass sie auch von Menschen mit Kinderwagen, Rollator und Rollstuhl genutzt werden können. (siehe Barrierefreiheit) Wir GRÜNE haben mit dem Stadtratsbeschluss zum Gehweg-Parken bereits jetzt die Fußwegsicherheit an vielen Orten in der Stadt erheblich verbessert. Barrierefreiheit bedeutet letztlich mehr Komfort für alle. Umfassende Barrierefreiheit ist handlungsleitend für Grüne Verkehrs- und Stadtplanung. Deswegen treiben wir in allen Stadtteilen Maßnahmen zur Barrierefreiheit voran, von Kleinmaßnahmen auch in Außenstadtteilen, bis hin zu zentralen Großprojekten, wie einem barrierefreien Altstadtkopfsteinpflaster.
Damit unsere Stadt einladend ist für alle, die fußläufig unterwegs sind, kommt es nicht nur auf die Breite der Gehwege an, sondern ebenso auf eine fußgängerfreundliche Ampelschaltung, auf die konsequente Freihaltung der Gehwege, auf die ansprechende Gestaltung der Straßen und Plätze, beispielsweise mit einer hohen Qualität des Belags der Gehwege, Begrünung und einladenden, gepflegten Sitzgelegenheiten.
Öffentliche Verkehrsmittel und Ausbau der Straßenbahn
Die Straßenbahn bietet hohen Komfort, eine große Kapazität und sie fährt emissionsfrei. Die neuen Linien zum Lerchenberg und zum Zollhafen haben viele Menschen zum Umstieg motiviert. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortsetzen. Deshalb haben wir die Erweiterung des Schienennetzes über die Binger Straße auf den Weg gebracht. Damit erreichen wir kürzere Fahrzeiten für bereits bestehende Linien und schaffen die Voraussetzungen für den weiteren Ausbau des Netzes. Für die Stärkung des Straßenbahnnetzes setzen wir auch auf Zweirichtungsfahrzeuge.
Weitere Strecken, die wir mit der Straßenbahn erschließen wollen, sind der Innenstadtring vom Schillerplatz über die Ludwigsstraße durch die Neustadt und eine Schienenverbindung über die Universitätsmedizin zum Heiligkreuzviertel und nach Weisenau. Zudem streben wir perspektivisch eine Erweiterung des Netzes in das rheinhessische Umland an. Beim weiteren Ausbau setzen wir auf eine breite Bürgerbeteiligung und wir werden darauf achten, bei der Planung und Umsetzung Eingriffe in den Baumbestand zu minimieren. Dafür sollen auch oberleitungsfreie Möglichkeiten des Ausbaus geprüft werden.
Wir wollen bei der künftigen Nahverkehrsplanung auch prüfen, inwieweit der ÖPNV in unserer Stadt durch Verbindungen mit Seilbahnen und Elektro-Fähren sinnvoll ergänzt werden kann. Die Busflotte der Mainzer Mobilität wollen wir zu 100 Prozent auf emissionsfreie Fahrzeuge umstellen. Das Mainz Rider Angebot wollen wir erhalten und ausbauen.
Fahrradstadt, Radverkehrsinfrastruktur
Mit dem Fahrrad können die Mainzer*innen innerstädtische Wege in kurzer Zeit zurücklegen. Durch unsere Verkehrspolitik gibt es jetzt schon an vielen Stellen eine Vorrangschaltung der Ampeln für den ÖPNV und den Radverkehr sowie mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Wir haben erfolgreich das BYPAD-Verfahren auf den Weg gebracht, um zu untersuchen, welche Maßnahmen das Radnetz in Mainz benötigt. Sobald das Konzept des Radnetzes vorliegt, wollen wir es schnellstmöglich umsetzen. Konkret wollen wir weitere Routen aus allen Stadtteilen in die Innenstadt umsetzen und die Anbindung stark frequentierter Ziele wie beispielsweise der Schulen, der Universität und der Hochschule angehen. Im Rahmen der Entwicklung des Radnetzes werden Wirtschaftswege als wichtige Radverkehrsverbindungen identifiziert und künftig gewartet und gereinigt. Die Planung eines Radschnellwegs zwischen Mainz und Wiesbaden soll auf der Basis der bereits vorliegenden Machbarkeitsstudie erfolgen. Wie bereits auf der Verbindung von Marienborn und Klein-Winterheim begonnen, werden wir auch gemeinsam mit dem Kreis und den Kommunen daran arbeiten, dass Radfahrende auf gut findbaren, sicheren Routen zügig aus dem Umland nach Mainz gelangen können.
Staus vermeiden – PKW-Verkehr begrenzen
Auch wenn die Entwicklung anderer Formen der Mobilität mittel- und langfristig große Fortschritte macht, wird es weiterhin PKW- und Lastentransportverkehr geben. Gegenwärtig werden für viele Menschen beispielsweise mit eingeschränkter Mobilität, sowie für Dienstleistende und Unternehmen mit Lieferverkehr zu wenig Alternativen angeboten.
Sharing-Angebote wollen wir weiter unterstützen. Sie sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass mehr Menschen sich dafür entscheiden, auf einen privaten PKW zu verzichten. Hierzu müssen Abstellbereiche ausgeweitet werden. Wir wollen, dass Carsharing-Autos zum Großteil E-Autos sind. In den Abstellbereichen wollen wir einen intensiven Ausbau der E-Ladeinfrastruktur fördern, damit dort Parkplätze mit Lademöglichkeit sowohl für die allgemeine Nutzung, als auch reserviert für Sharing-Autos zur Verfügung stehen.
Die jüngste Mobilitätsbefragung hat ergeben, dass innerhalb der Stadt viele Strecken zwischen 5 und 10 Kilometern immer noch mit dem Auto zurückgelegt werden. Mit mehr Sicherheit und Fahrkomfort für den Radverkehr und einem attraktiven ÖPNV wollen wir Alternativen schaffen.
GRÜNE Politik zielt darauf, den PKW-Verkehr auf ein notwendiges und verträgliches Maß zu begrenzen, indem wir die Möglichkeiten zum Umstieg auf andere Verkehrsmittel zunehmend attraktiver machen. Der Öffentliche Raum ist begrenzt und damit eine wertvolle Ressource. Deshalb wollen wir den Parkverkehr im Rahmen eines Gesamtkonzepts für die Parkraumbewirtschaftung – beispielsweise auch durch Anpassung der Gebühren für das Bewohnerparken – zunehmend in Parkhäuser und Quartiersgaragen mit ÖPNV-Anbindung umleiten.
Wir setzen uns für kostenlosen ÖPNV an Wochenenden ein und wollen an verkaufsoffenen Sonntagen das Angebot der kostenlosen ÖPNV-Nutzung in Kombination mit einer Sperrung von Teilbereichen der Innenstadt für den individuellen Autoverkehr erproben.
Digital mobil
Die Digitalisierung kann zur Verminderung der Verkehrsemissionen in Mainz beitragen. Wir wollen die Lieferverkehre zunehmend emissionsfrei organisieren. Mit sensorgestützten Zählungen der Fahrgäste wollen wir den ÖPNV effektiver gestalten.
Wir haben die Bereitstellung von WLAN in den Fahrzeugen der der Mainzer Mobilität erreicht und setzen uns dafür ein, auch alle Bushaltestellen mit WLAN und Solardächern auszurüsten, damit sie Strom ins Netz einspeisen und Schatten spenden. Wir setzen uns für eine verbesserte Vernetzung der Mobilitätsdaten in möglichst einer App ein, um den Nutzer*innen gute Echtzeitinformationen digital und an den Haltestellen zur Verfügung zu stellen. Dazu sollen die Haltestellen mit Fahrgastinformationssystemen ausgestattet werden.
Verkehrssicherheit
Neben sauberer Luft sorgt Tempo 30 für weniger Lärm und weniger Unfälle. Menschen fühlen sich im Straßenverkehr sicherer. Radfahren auf der Fahrbahn wird mit Tempo 30 selbstverständlich.
Wir wollen dort, wo das möglich ist, weitere Strecken mit Tempo 30 und verkehrsberuhige Bereiche ausweisen. Die Verkehrssicherheit im Bereich von Schulen werden wir erhöhen und die Einrichtung von temporär für den Autoverkehr gesperrten Zonen prüfen.
Lärm vermeiden, Lärmschutz ausbauen, Fluglärm verringern
Wir setzen uns weiter für besseren Lärmschutz entlang der Autobahnen und insbesondere für die besonders belasteten Bereiche an der A60 und A63 in Bretzenheim und Marienborn ein. Stadt und Land sollen alle Möglichkeiten, die im Rahmen der Lärmaktionsplanung umsetzbar sind, prüfen und realisieren, wie beispielsweise Tempo 80 auf der A60 und der A63.
Mit Blick auf das Wohngebiet am Mainzer Kreuz, setzen wir uns für die Berücksichtigung einer Gesamtlärmbetrachtung innerhalb des Lärmaktionsplanes ein.
Wir lehnen den 6-Spurigen Ausbau der Autobahnen im Mainzer Stadtgebiet, wie der A643 durch den Mainzer Sand und der A60, ab. Vier Spuren plus Standstreifen reichen aus, um die Sicherheit zu erhöhen und Staus zu reduzieren. Im Zuge eines sinnvollen Lärmschutz- und Sicherheitsausbaus, sollen die Trassen tiefer gelegt werden, wodurch auch Frischluftschneisen gesichert und wiederhergestellt werden. In der Nähe besonders lärmbelasteter bewohnter Gebiete soll eine Überdeckelung geprüft werden. Zudem soll die Errichtung von PV-Anlagen entlang der A63 geprüft werden, um die Energiewende voranzubringen und gleichzeitig besseren Lärmschutz für Anwohner*innen zu erreichen. Es bedarf einer klima- und umweltschonenden Neuplanung der A 60, um die Frischluftzufuhr für das Mainzer Stadtgebiet zu verbessern.
Mainz liegt weniger als 20 Kilometer vom Frankfurter Flughafen entfernt. Der Flughafen liegt in einer der am dichtesten besiedelten Regionen Europas. Der Flugverkehr hat die Grenzen einer verträglichen Ausweitung längst hinter sich gelassen. Wir GRÜNE haben uns gemeinsam mit den Bürgerinitiativen gegen den Bau der Nordwest-Landebahn und des Terminals 3 eingesetzt. Leider sind die juristischen Schritte gegen den Ausbau erfolglos geblieben.
Wir unterstützen die wertvolle Arbeit der Mainzer Bürgerinitiativen und des Landesumweltamtes, die sich um belastbare Ergebnisse zum Nachweis der Ultrafeinstaubbelastung bemühen, zum Beispiel in der Auswertung der Hechtsheimer Messstation.
Um den Auswirkungen der zunehmenden Flugverkehrsbelastung in unserem Stadtgebiet entgegenzuwirken, treten wir für eine erkennbare klima- und umweltorientierte Flugverkehrsentwicklung ein. Das Thema Flugverkehr ist für uns elementarer Bestandteil einer zukunftsweisenden klimafreundlichen Verkehrswende.
Eine wirksame Verbesserung kann nur durch eine Änderung der Bundesgesetze erreicht werden. Im Fluglärmschutzgesetz und Luftverkehrsgesetz muss der Lärmschutz Vorrang bekommen. Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen für ein erweitertes, absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein. Das bestehende Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr muss konsequent eingehalten werden. Auch setzen wir uns für eine Reduzierung der motorisierten Flugbewegungen auf dem Flugplatz Finthen ein.
9. Müll lokal vermeiden und verwerten
Die Müllentsorgung in Mainz ist in städtischer Verantwortung gut aufgehoben. Die Abfallgebühren gehören bei gutem Service zu den niedrigsten in Deutschland. Wir erreichen durch die Abholung einzelner Wertstoffe wie Restmüll und Papier am Haus eine hohe Recyclingquote.
Mittelfristig wollen wir erreichen, dass auch die Glasentsorgung wieder in kommunaler Verantwortung durchgeführt wird. Auf Basis der Ergebnisse der Analyse des Hausmülls wollen wir Initiativen ergreifen, um die Recyclingquote weiter zu erhöhen. Zudem wollen wir die Aufklärung über Müllvermeidung intensivieren. Aus Gründen der Arbeitsplatzsicherheit, der Stadtbildpflege und zur Vermeidung von Plastikmüll in den Straßen streben wir den Ersatz der Gelben Säcke durch Gelbe Tonnen an.
Es ist uns gelungen, die gemeinsame Abfallentsorgung mit dem Landkreis Mainz-Bingen durch die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts dauerhaft zu sichern. Das ist ein gutes Beispiel für interkommunale Zusammenarbeit und sichert viele Arbeitsplätze in der Region. Der kommunale Entsorgungsbetrieb ist Vorreiter bei der Umstellung auf umweltfreundliche Antriebstechnologien. Diese Entwicklung wollen wir weiter fortführen.
Seit den 1980er Jahren gibt es eine Pfandpflicht auf städtischen Festen und Veranstaltungen im städtischen Raum. Wir GRÜNE wollen diese Mehrwegpflicht in städtischer Verantwortung beibehalten und konsequent umsetzen. Private Unternehmen wollen wir weiter motivieren, auf Mehrwegsysteme wie beispielsweise Pfandbecher für to-go-Getränke zu setzen.
Die Stadt soll mit einer Kampagne dafür werben, Pfandflaschen so neben dem Müllbehälter abzustellen, dass sie von Suchenden leicht gefunden und in den Mehrwegkreislauf zurückgeführt werden können: Pfand gehört daneben.
10. Mensch und Tier in Mainz
Haustiere gehören für viele Menschen zum Alltag dazu und auch Wildtiere und wildlebende Tiere leben in Mainz. Unser Ziel ist es, die Stadt als Ort zu entwickeln, an dem Menschen und Tiere gut leben können. Wir wollen Tierleid vermeiden. Die Finanzierung des Tierheims des Mainzer Tierschutzvereins wollen wir sicherstellen. Wer einen Hund aus dem Tierheim adoptiert, soll weiterhin von der Hundesteuer befreit werden. Für ein gutes Miteinander zwischen Hundehalter*innen und Bewohner*innen möchten wir den Erwerb des Sachkundenachweises (Hundeführerscheins) fördern.
Freilaufende Katzen vermehren sich häufig unkontrolliert. Sie landen im Tierheim oder auf der Straße und auch die Populationen der Beutetiere nehmen Schaden. Wir wollen deshalb eine Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen in Mainz einführen.
Beim Mainzer Fastnachtsumzug kommen jedes Jahr Pferde zum Einsatz. Sie leiden unter der Reizüberflutung. In Zusammenarbeit mit den Fastnachtsvereinen möchten wir die Reduzierung der Pferde beim Umzug erreichen.
Jedes Jahr werden Tiere durch private Feuerwerke und Böller traumatisiert. Wir setzten uns für ein Verbot von privatem Feuerwerk in der Nähe des Mainzer Tierheims, Gonsenheimer Wildparks und Stadtparks ein und wollen als Ersatz ein öffentliches Feuerwerk in Mainz.
Wir unterstützen die Arbeit der Stadttaubenhilfe für den Schutz der Tauben in Mainz. Für eine artgerechte Kontrolle der Taubenpopulation haben wir ein Stadttaubenprojekt auf den Weg gebracht. Die Errichtung weiterer Taubenschläge soll dazu beitragen, die unkontrollierte Vermehrung der Tiere wirksam einzudämmen.
Die Zahl an Singvögeln nimmt stetig ab, weil sie zu wenig Nahrung und Nistplätze finden. Ungeeignete Fütterung von Privatpersonen wird ihnen zum Verhängnis. Bei der von uns vorangetriebenen Ausweitung von Grünflächen sollen mehr geschützte Brut- und Futterstellen entstehen. Gartenbesitzer*innen wollen wir mit einem städtischen Förderprogramm unterstützen, durch das Anlegen von naturnahen Hecken mehr Nistmöglichkeiten zu schaffen. Zum Schutz der Wasservögel soll die Stadt über die Gefahren des Fütterns aufklären.
Der Feldhamster ist akut vom Aussterben bedroht. Wir unterstützen Projekte von Stadt und Land für den Schutz des Bestandes und die Wiederansiedlung auf Mainzer Feldflächen.