Zur Vorstellung der neuen Grünsatzung erklären Marcel Kühle, klimapolitischer Sprecher, und Christin Sauer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Stadtrat:
„Wir sind froh, dass es endlich gelungen ist die Satzung zu überarbeiten, das ist ein wichtiger Baustein in der Klimakrise und fördert die Artenvielfalt.“
Marcel Kühle:
„Fassaden- Dachbegrünungen haben einen deutlich messbaren mikroklimatischen Effekt und wirken so unmittelbar in eng bebauten städtischen Räumen und tragen so zu spürbarer Abkühlung bei, schaffen also einen gesünderen Lebensraum.“
Christin Sauer:
„Neben den relevanten Effekten für die Klimaanpassung werden durch Sträucher und Begrünung wichtige Lebensräume für Tiere geschaffen, ein nicht zu unterschätzender Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt.“
Abschließend erklären beide:
„Nun gilt es die Satzung im Rat zu verabschieden und schnell und konsequent anzuwenden, um so gesunde Lebensverhältnisse zu schaffen und das Ende der Ära der geschotterten Gärten des Grauens einzuläuten.“… Weiterlesen »
Mehr Grün für Mainz
Neue Rahmenbedingungen führen zu neuen Bewertungen
Zum neuen Sachstand der Deponiepläne im Laubenheimer Steinbruch erklären Sylvia Köbler-Grosss, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion und Jonas König, Kreisvorstandsvorsitzender der GRÜNEN Mainz:
„Das Projekt wurde aufgenommen, um Entsorgungssicherheit in Mainz zu schaffen und Verantwortung für den eigenen Schutt zu übernehmen. Seit das Projekt 2010 angegangen wurde und seit dem Ratsbeschluss in 2015 haben sich Rahmenbedingungen geändert. Daher ist es nun unsere Aufgabe das Projekt unter diesen veränderten Bedingungen zu betrachten und zu beenden.“
Es liegt seit Kurzem eine Erweiterungsgenehmigung für die Dyckerhoff Deponie in Wiesbaden vor und es werden schon interkommunale Gespräche geführt. Hier hat sich also eine neue Entsorgungskapazität in räumlicher Nähe ergeben. Vor dieser Erweiterungsgenehmigung, gab es eine klare Aussage aus Wiesbaden, dass keine Kapazitäten vorhanden sind, um Schutt aus Mainz annehmen zu können. In seinen Beschlüssen hatte der Stadtrat die Deponierung von Asbest und Schlacken aus der Müllverbrennung, die beide in den beantragten Deponieklasse zulässig wären, ausgeschlossen, um Sorgen und Ängsten bei Bürger*innen zu begegnen. Damit ist auch eine Deponierung der großen Schuttmengen, die beim Rückbau der Hochbrücke anfallen, ausgeschlossen, da dieser Abbruch asbestbelastet ist.… Weiterlesen »
A643 – Es geht nur 4plus2!
Weiterhin für Kompromisslösung mit Umweltschutz und zeitgemäßer Verkehrspolitik
Zur derzeit wieder aufkommenden Debatte um den Ausbau der A643 durch den Mainzer Sand äußert sich David Nierhoff, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Stadtratsfraktion:
„Wir stehen weiterhin für die 4plus2-Lösung und werden auch nicht müde diese Forderung zu äußern. Bereits 2015 haben wir uns an Verkehrsminister Dobrindt gewandt und für die 4plus2-Variante, dem Kompromiss zwischen den Umweltverbänden und dem Land, geworben. Bei dieser Lösung stehen im Berufsverkehr ebenfalls sechs Spuren zur Verfügung und es entstünde so ein nahtloser Übergang ohne einen Flaschenhals an dem es sich stauen kann.
Wer heute noch am 6-spurigen Ausbau festhält hat die letzten Jahre verschlafen. Die Folgen des Klimawandels sind allerorts zu spüren. Mit verschiedenen Mitteln versucht auch die Stadt Mainz dem entgegenzuwirken, so sollen zum Beispiel Schulhöfe und andere Flächen entsiegelt werden. Dem widerspricht die unwiederbringliche Zerstörung unseres einzigartigen Naturschutzgebietes „Mainzer Sand“ komplett.… Weiterlesen »
GRÜNE bestätigen Köbler-Gross als Fraktionsvorsitzende
Turnusgemäß wurde am gestrigen Montag, dem 13.12.2021, die Wahl des Fraktionsvorstands der GRÜNEN Stadtratsfraktion, die immer zur Hälfte der Wahlperiode stattfindet, durchgeführt.
Die neue Fraktionsvorsitzende ist und bleibt Sylvia Köbler-Gross, die sich ausdrücklich für das Vertrauen in ihre Person bedankte:
„Das Vertrauen in mich stärkt mir den Rücken, um mich weiterhin für unsere politischen Ziele auf allen Ebenen einzusetzen. Hierfür und für die konstruktive Zusammenarbeit innerhalb des Fraktionsvorstands und der Fraktion möchte ich mich ausdrücklich bedanken.“
Nicht nur wurde Köbler-Gross wieder gewählt, sondern es wurde ebenfalls mehrheitlich die Änderung der Bezeichnung als Fraktionsvorsitzende und nicht mehr als Fraktionssprecherin, wie es in der Vergangenheit in Grünen Gremien üblich war, beschlossen.
Die weiteren Mitglieder des Fraktionsvorstands werden zu Beginn des neuen Jahres gewählt.… Weiterlesen »
Seit Herbst letzten Jahres soll geprüft werden
Nicht nur Gastronomen warten auf Antworten
Zu der Berichterstattung über die Sondernutzung von Parkflächen für die Außengastronomie erklärt Marcel Kühle, stellvertretender Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Schon im letzten Jahr hat der Stadtrat in seiner Septembersitzung die Verwaltung beauftragt zu prüfen welche Flächen dauerhaft genutzt werden könnten und welche möglichen Nutzungsgebühren auf die Betriebe zukommen. Leider ist bis dato in dieser Hinsicht nichts geschehen. Daher können wir, die Grüne Ratsfraktion, den Missmut der Gastronomen gut verstehen.… Weiterlesen »
Saubere Luft und weniger Lärm = mehr Lebensqualität
Tempo 30 funktioniert doch
Nach den Berichten über die positive Bilanz zur Tempo 30 Einführung auf der Kaiserstraße und der Rheinachse, erklärt David Nierhoff, Verkehrspolitiker der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Es war richtig und wichtig, dass im letzten Jahr trotz heftiger Kritik Tempo 30 auf der Kaiserstraße und der Rheinachse eingeführt wurde. Die jetzt von Stadt und Polizei gezogenen positiven Bilanzen bestätigen unsere Erwartungen, dass Tempo 30 eine wichtige Maßnahme des Mainzer Luftreinhalteplans war.… Weiterlesen »
GRÜNE Stadtratsfraktion begrüßt Entwicklungsperspektive für BioNTech
Ansgar Helm-Becker, Wirtschaftspolitiker der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, begrüßt die Umplanung des Geländes der GFZ Kaserne zu Gunsten einer weiteren Entwicklung der Firma BioNTech:
„Ein aufstrebendes Unternehmen und zugleich der Hoffnungsträger in der Pandemie erhält durch die Umplanungen die Sicherheit am Standort Mainz erfolgreich weiter forschen zu können. Die Stadt Mainz schafft hiermit die Voraussetzung ihr Profil als Forschungsstadt zu schärfen und die Biotechnologie zu ihrem Aushängeschild werden zu lassen.“
Des Weiteren muss ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung des Quartiers gelegt werden. Hierzu ergänzt Daniel Köbler, ebenfalls Mitglied der GRÜNEN Stadtratsfraktion und Ortsvorsteher der Oberstadt: … Weiterlesen »
Infektionsrisiko durch gestaffelte Schulanfangszeiten senken
In der kommenden Woche soll der Wechselunterricht in den 5. und 6. Klassen starten und in zwei Wochen sollen die weiteren Jahrgangsstufen folgen. Vor der Ausweitung des Wechsel-unterrichts auf die weiterführenden Schulen fordert die GRÜNE-Stadtratsfraktion, die An-fangszeiten der Schulen zu staffeln, um das Infektionsrisiko in Bussen und Bahnen zu sen-ken.
Hierzu erklärt Gunther Heinisch, Mitglied des Schulträgerausschusses:
„Unter dem Eindruck des zweiten Lockdowns mit Notbetreuung und wochenlangem Distan-zunterricht müssen jetzt alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Infektionsrisiken zu sen-ken. Dabei kommt es auch entscheidend darauf an, Gedränge in den Bussen und Straßen-bahnen so weit wie möglich zu vermeiden. Das Ziel aller Beteiligten muss sein, dass so viel Präsenzunterricht wie möglich stattfinden kann und dass wir gleichzeitig das Infektionsrisiko so niedrig wie möglich halten können.… Weiterlesen »
Letztes Wort noch nicht gesprochen
| Chancen dürfen nicht vertan werden. |
Nach der Berichterstattung über die Ablehnung der großen Freitreppe auf dem Rathausplateau erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:
„Es ist für alle Mainzerinnen und Mainzer eine herbe Enttäuschung, wenn bei der Sanierung des Rathauses bzw. des Rathausplateaus allen Maßnahmen, die für eine bessere Aufenthaltsqualität sorgen, eine Absage erteilt bekommen und gefühlt alles beim Alten bleibt.
Die Denkmalfachbehörde kann natürlich gerne Anmerkungen und Vorschläge einbringen. Es kann aber nicht sein, dass eine so wichtige Entscheidung beiläufig gefällt und großartige Chancen einfach vertan werden. … Weiterlesen »
Grundstück „Am Heiligenhaus“: Koalition bringt Stadtratsantrag ein
Die Mainzer Stadtratskoalition (Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) hat sich nach der Vorlage eines neuen Baumgutachtens darauf verständigt, einen eigenen Antrag zur nächsten Stadtratssitzung am 10. Februar 2021 einzubringen. Dazu erklären die umweltpolitischen Sprecher*innen Fabian Ehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Eleonore Lossen-Geissler (SPD) und Dr. Wolfgang Klee (FDP):
„Wir sind dem Stadtvorstand dankbar, dass er umgehend die Veräußerung des Grundstücks ‚Am Heiligenhaus‘ eigeninitiativ gestoppt hat, als ihm das neue Baumgutachten vorlag. Auch wenn der Stadtrat im Jahre 2018 noch einstimmig der Bebauung mit einer Kita zugestimmt hatte und der dazugehörige Veräußerungsprozess nun vorab teils auch medial anders dargestellt wurde, so hatte der Stadtvorstand erst durch das extra in Auftrag gegebene Gutachten auch ein triftiges Argument, um gegen den Stadtratsbeschluss zu handeln und zum Schutze der Grünfläche tätig zu werden.… Weiterlesen »
Neue Rahmenbedingungen führen zu neuen Bewertungen
Zum neuen Sachstand der Deponiepläne im Laubenheimer Steinbruch erklären Sylvia Köbler-Grosss, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion und Jonas König, Kreisvorstandsvorsitzender der GRÜNEN Mainz:
„Das Projekt wurde aufgenommen, um Entsorgungssicherheit in Mainz zu schaffen und Verantwortung für den eigenen Schutt zu übernehmen. Seit das Projekt 2010 angegangen wurde und seit dem Ratsbeschluss in 2015 haben sich Rahmenbedingungen geändert. Daher ist es nun unsere Aufgabe das Projekt unter diesen veränderten Bedingungen zu betrachten und zu beenden.“
Es liegt seit Kurzem eine Erweiterungsgenehmigung für die Dyckerhoff Deponie in Wiesbaden vor und es werden schon interkommunale Gespräche geführt. Hier hat sich also eine neue Entsorgungskapazität in räumlicher Nähe ergeben. Vor dieser Erweiterungsgenehmigung, gab es eine klare Aussage aus Wiesbaden, dass keine Kapazitäten vorhanden sind, um Schutt aus Mainz annehmen zu können. In seinen Beschlüssen hatte der Stadtrat die Deponierung von Asbest und Schlacken aus der Müllverbrennung, die beide in den beantragten Deponieklasse zulässig wären, ausgeschlossen, um Sorgen und Ängsten bei Bürger*innen zu begegnen. Damit ist auch eine Deponierung der großen Schuttmengen, die beim Rückbau der Hochbrücke anfallen, ausgeschlossen, da dieser Abbruch asbestbelastet ist.… Weiterlesen »
GRÜNE bestätigen Köbler-Gross als Fraktionsvorsitzende
Turnusgemäß wurde am gestrigen Montag, dem 13.12.2021, die Wahl des Fraktionsvorstands der GRÜNEN Stadtratsfraktion, die immer zur Hälfte der Wahlperiode stattfindet, durchgeführt.
Die neue Fraktionsvorsitzende ist und bleibt Sylvia Köbler-Gross, die sich ausdrücklich für das Vertrauen in ihre Person bedankte:
„Das Vertrauen in mich stärkt mir den Rücken, um mich weiterhin für unsere politischen Ziele auf allen Ebenen einzusetzen. Hierfür und für die konstruktive Zusammenarbeit innerhalb des Fraktionsvorstands und der Fraktion möchte ich mich ausdrücklich bedanken.“
Nicht nur wurde Köbler-Gross wieder gewählt, sondern es wurde ebenfalls mehrheitlich die Änderung der Bezeichnung als Fraktionsvorsitzende und nicht mehr als Fraktionssprecherin, wie es in der Vergangenheit in Grünen Gremien üblich war, beschlossen.
Die weiteren Mitglieder des Fraktionsvorstands werden zu Beginn des neuen Jahres gewählt.… Weiterlesen »
Saubere Luft und weniger Lärm = mehr Lebensqualität
Tempo 30 funktioniert doch
Nach den Berichten über die positive Bilanz zur Tempo 30 Einführung auf der Kaiserstraße und der Rheinachse, erklärt David Nierhoff, Verkehrspolitiker der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Es war richtig und wichtig, dass im letzten Jahr trotz heftiger Kritik Tempo 30 auf der Kaiserstraße und der Rheinachse eingeführt wurde. Die jetzt von Stadt und Polizei gezogenen positiven Bilanzen bestätigen unsere Erwartungen, dass Tempo 30 eine wichtige Maßnahme des Mainzer Luftreinhalteplans war.… Weiterlesen »
Infektionsrisiko durch gestaffelte Schulanfangszeiten senken
In der kommenden Woche soll der Wechselunterricht in den 5. und 6. Klassen starten und in zwei Wochen sollen die weiteren Jahrgangsstufen folgen. Vor der Ausweitung des Wechsel-unterrichts auf die weiterführenden Schulen fordert die GRÜNE-Stadtratsfraktion, die An-fangszeiten der Schulen zu staffeln, um das Infektionsrisiko in Bussen und Bahnen zu sen-ken.
Hierzu erklärt Gunther Heinisch, Mitglied des Schulträgerausschusses:
„Unter dem Eindruck des zweiten Lockdowns mit Notbetreuung und wochenlangem Distan-zunterricht müssen jetzt alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Infektionsrisiken zu sen-ken. Dabei kommt es auch entscheidend darauf an, Gedränge in den Bussen und Straßen-bahnen so weit wie möglich zu vermeiden. Das Ziel aller Beteiligten muss sein, dass so viel Präsenzunterricht wie möglich stattfinden kann und dass wir gleichzeitig das Infektionsrisiko so niedrig wie möglich halten können.… Weiterlesen »
Grundstück „Am Heiligenhaus“: Koalition bringt Stadtratsantrag ein
Die Mainzer Stadtratskoalition (Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) hat sich nach der Vorlage eines neuen Baumgutachtens darauf verständigt, einen eigenen Antrag zur nächsten Stadtratssitzung am 10. Februar 2021 einzubringen. Dazu erklären die umweltpolitischen Sprecher*innen Fabian Ehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Eleonore Lossen-Geissler (SPD) und Dr. Wolfgang Klee (FDP):
„Wir sind dem Stadtvorstand dankbar, dass er umgehend die Veräußerung des Grundstücks ‚Am Heiligenhaus‘ eigeninitiativ gestoppt hat, als ihm das neue Baumgutachten vorlag. Auch wenn der Stadtrat im Jahre 2018 noch einstimmig der Bebauung mit einer Kita zugestimmt hatte und der dazugehörige Veräußerungsprozess nun vorab teils auch medial anders dargestellt wurde, so hatte der Stadtvorstand erst durch das extra in Auftrag gegebene Gutachten auch ein triftiges Argument, um gegen den Stadtratsbeschluss zu handeln und zum Schutze der Grünfläche tätig zu werden.… Weiterlesen »
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