Stadtratsfraktion

Sicherheitskonzept sollte den Nachhauseweg beinhalten

Im Nachgang des Johannisfests treten einige Fragen zum Sicherheitskonzept rund ums Höfchen und den Taxistand an der alten Universität auf. Daher stellt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum nächsten Stadtrat eine öffentliche Anfrage, um die Hintergründe und die Verantwortlichkeiten zu klären. David Nierhoff, verkehrspolitischer Sprecher, erklärt hierzu:

„Teil des Sicherheitskonzeptes von Festen sollte auch die sichere An- und Abreise zur Vermeidung von Alkoholfahrten sein. So ist es aus unserer Sicht sinnvoll, dass auch der ÖPNV mitgedacht wird. Jedoch wurden die Taxen, als Teil des ÖPNV, schlicht vergessen beziehungsweise regelrecht vom Festgeschehen abgeschnitten.… Weiterlesen »

An die Mitarbeitenden und die Umwelt gedacht

Zu den im Haupt- und Personalausschuss vorgestellten Maßnahmen des Mobilitätsmanagements der Stadt Mainz, äußert sich David Nierhoff, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Mainzer Stadtrat:

„Zu unserer großen Freude wurde ein weiterer wichtiger Punkt aus dem Maßnahmenpaket des Klimanotstands auf den Weg gebracht. Dieser kommt nicht nur der Umwelt zu Gute, sondern auch den vielen Mitarbeitenden der Stadt Mainz. Mit den neuen Maßnahmen im Mobilitätsmanagement soll die Nutzung des ÖPNV und des Fahrrads attraktiver und der Pendlerverkehr mit dem PKW reduziert werden.

Für viele Mitarbeitenden, die nicht in Mainz oder Wiesbaden wohnen, ist die Erweiterung des Job-Tickets, auch für den RNN, ein längst überfälliger Schritt. Der Umstieg auf Bus und Bahn für den täglichen Weg zur Arbeit wird so für viele deutlich attraktiver, als die ständige Pendelei mit dem PKW.… Weiterlesen »

Mehr Grün für Mainz

Zur Vorstellung der neuen Grünsatzung erklären Marcel Kühle, klimapolitischer Sprecher, und Christin Sauer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Stadtrat:
„Wir sind froh, dass es endlich gelungen ist die Satzung zu überarbeiten, das ist ein wichtiger Baustein in der Klimakrise und fördert die Artenvielfalt.“
Marcel Kühle:
„Fassaden- Dachbegrünungen haben einen deutlich messbaren mikroklimatischen Effekt und wirken so unmittelbar in eng bebauten städtischen Räumen und tragen so zu spürbarer Abkühlung bei, schaffen also einen gesünderen Lebensraum.“
Christin Sauer:
„Neben den relevanten Effekten für die Klimaanpassung werden durch Sträucher und Begrünung wichtige Lebensräume für Tiere geschaffen, ein nicht zu unterschätzender Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt.“
Abschließend erklären beide:
„Nun gilt es die Satzung im Rat zu verabschieden und schnell und konsequent anzuwenden, um so gesunde Lebensverhältnisse zu schaffen und das Ende der Ära der geschotterten Gärten des Grauens einzuläuten.“… Weiterlesen »

Neue Rahmenbedingungen führen zu neuen Bewertungen

Zum neuen Sachstand der Deponiepläne im Laubenheimer Steinbruch erklären Sylvia Köbler-Grosss, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion und Jonas König, Kreisvorstandsvorsitzender der GRÜNEN Mainz:

„Das Projekt wurde aufgenommen, um Entsorgungssicherheit in Mainz zu schaffen und Verantwortung für den eigenen Schutt zu übernehmen. Seit das Projekt 2010 angegangen wurde und seit dem Ratsbeschluss in 2015 haben sich Rahmenbedingungen geändert. Daher ist es nun unsere Aufgabe das Projekt unter diesen veränderten Bedingungen zu betrachten und zu beenden.“

Es liegt seit Kurzem eine Erweiterungsgenehmigung für die Dyckerhoff Deponie in Wiesbaden vor und es werden schon interkommunale Gespräche geführt. Hier hat sich also eine neue Entsorgungskapazität in räumlicher Nähe ergeben. Vor dieser Erweiterungsgenehmigung, gab es eine klare Aussage aus Wiesbaden, dass keine Kapazitäten vorhanden sind, um Schutt aus Mainz annehmen zu können. In seinen Beschlüssen hatte der Stadtrat die Deponierung von Asbest und Schlacken aus der Müllverbrennung, die beide in den beantragten Deponieklasse zulässig wären, ausgeschlossen, um Sorgen und Ängsten bei Bürger*innen zu begegnen. Damit ist auch eine Deponierung der großen Schuttmengen, die beim Rückbau der Hochbrücke anfallen, ausgeschlossen, da dieser Abbruch asbestbelastet ist.… Weiterlesen »

A643 – Es geht nur 4plus2!

Weiterhin für Kompromisslösung mit Umweltschutz und zeitgemäßer Verkehrspolitik

Zur derzeit wieder aufkommenden Debatte um den Ausbau der A643 durch den Mainzer Sand äußert sich David Nierhoff, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Stadtratsfraktion:

„Wir stehen weiterhin für die 4plus2-Lösung und werden auch nicht müde diese Forderung zu äußern. Bereits 2015 haben wir uns an Verkehrsminister Dobrindt gewandt und für die 4plus2-Variante, dem Kompromiss zwischen den Umweltverbänden und dem Land, geworben. Bei dieser Lösung stehen im Berufsverkehr ebenfalls sechs Spuren zur Verfügung und es entstünde so ein nahtloser Übergang ohne einen Flaschenhals an dem es sich stauen kann.

Wer heute noch am 6-spurigen Ausbau festhält hat die letzten Jahre verschlafen. Die Folgen des Klimawandels sind allerorts zu spüren. Mit verschiedenen Mitteln versucht auch die Stadt Mainz dem entgegenzuwirken, so sollen zum Beispiel Schulhöfe und andere Flächen entsiegelt werden. Dem widerspricht die unwiederbringliche Zerstörung unseres einzigartigen Naturschutzgebietes „Mainzer Sand“ komplett.… Weiterlesen »

GRÜNE bestätigen Köbler-Gross als Fraktionsvorsitzende

Turnusgemäß wurde am gestrigen Montag, dem 13.12.2021, die Wahl des Fraktionsvorstands der GRÜNEN Stadtratsfraktion, die immer zur Hälfte der Wahlperiode stattfindet, durchgeführt.

Die neue Fraktionsvorsitzende ist und bleibt Sylvia Köbler-Gross, die sich ausdrücklich für das Vertrauen in ihre Person bedankte:

„Das Vertrauen in mich stärkt mir den Rücken, um mich weiterhin für unsere politischen Ziele auf allen Ebenen einzusetzen. Hierfür und für die konstruktive Zusammenarbeit innerhalb des Fraktionsvorstands und der Fraktion möchte ich mich ausdrücklich bedanken.“

Nicht nur wurde Köbler-Gross wieder gewählt, sondern es wurde ebenfalls mehrheitlich die Änderung der Bezeichnung als Fraktionsvorsitzende und nicht mehr als Fraktionssprecherin, wie es in der Vergangenheit in Grünen Gremien üblich war, beschlossen.

Die weiteren Mitglieder des Fraktionsvorstands werden zu Beginn des neuen Jahres gewählt.… Weiterlesen »

GRÜNE Stadtratsfraktion begrüßt Entwicklungsperspektive für BioNTech

Ansgar Helm-Becker, Wirtschaftspolitiker der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, begrüßt die Umplanung des Geländes der GFZ Kaserne zu Gunsten einer weiteren Entwicklung der Firma BioNTech:

„Ein aufstrebendes Unternehmen und zugleich der Hoffnungsträger in der Pandemie erhält durch die Umplanungen die Sicherheit am Standort Mainz erfolgreich weiter forschen zu können. Die Stadt Mainz schafft hiermit die Voraussetzung ihr Profil als Forschungsstadt zu schärfen und die Biotechnologie zu ihrem Aushängeschild werden zu lassen.“


Des Weiteren muss ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung des Quartiers gelegt werden. Hierzu ergänzt Daniel Köbler, ebenfalls Mitglied der GRÜNEN Stadtratsfraktion und Ortsvorsteher der Oberstadt: … Weiterlesen »

Infektionsrisiko durch gestaffelte Schulanfangszeiten senken

In der kommenden Woche soll der Wechselunterricht in den 5. und 6. Klassen starten und in zwei Wochen sollen die weiteren Jahrgangsstufen folgen. Vor der Ausweitung des Wechsel-unterrichts auf die weiterführenden Schulen fordert die GRÜNE-Stadtratsfraktion, die An-fangszeiten der Schulen zu staffeln, um das Infektionsrisiko in Bussen und Bahnen zu sen-ken.
Hierzu erklärt Gunther Heinisch, Mitglied des Schulträgerausschusses:

„Unter dem Eindruck des zweiten Lockdowns mit Notbetreuung und wochenlangem Distan-zunterricht müssen jetzt alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Infektionsrisiken zu sen-ken. Dabei kommt es auch entscheidend darauf an, Gedränge in den Bussen und Straßen-bahnen so weit wie möglich zu vermeiden. Das Ziel aller Beteiligten muss sein, dass so viel Präsenzunterricht wie möglich stattfinden kann und dass wir gleichzeitig das Infektionsrisiko so niedrig wie möglich halten können.… Weiterlesen »

An die Mitarbeitenden und die Umwelt gedacht

Zu den im Haupt- und Personalausschuss vorgestellten Maßnahmen des Mobilitätsmanagements der Stadt Mainz, äußert sich David Nierhoff, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Mainzer Stadtrat:

„Zu unserer großen Freude wurde ein weiterer wichtiger Punkt aus dem Maßnahmenpaket des Klimanotstands auf den Weg gebracht. Dieser kommt nicht nur der Umwelt zu Gute, sondern auch den vielen Mitarbeitenden der Stadt Mainz. Mit den neuen Maßnahmen im Mobilitätsmanagement soll die Nutzung des ÖPNV und des Fahrrads attraktiver und der Pendlerverkehr mit dem PKW reduziert werden.

Für viele Mitarbeitenden, die nicht in Mainz oder Wiesbaden wohnen, ist die Erweiterung des Job-Tickets, auch für den RNN, ein längst überfälliger Schritt. Der Umstieg auf Bus und Bahn für den täglichen Weg zur Arbeit wird so für viele deutlich attraktiver, als die ständige Pendelei mit dem PKW.… Weiterlesen »

Neue Rahmenbedingungen führen zu neuen Bewertungen

Zum neuen Sachstand der Deponiepläne im Laubenheimer Steinbruch erklären Sylvia Köbler-Grosss, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion und Jonas König, Kreisvorstandsvorsitzender der GRÜNEN Mainz:

„Das Projekt wurde aufgenommen, um Entsorgungssicherheit in Mainz zu schaffen und Verantwortung für den eigenen Schutt zu übernehmen. Seit das Projekt 2010 angegangen wurde und seit dem Ratsbeschluss in 2015 haben sich Rahmenbedingungen geändert. Daher ist es nun unsere Aufgabe das Projekt unter diesen veränderten Bedingungen zu betrachten und zu beenden.“

Es liegt seit Kurzem eine Erweiterungsgenehmigung für die Dyckerhoff Deponie in Wiesbaden vor und es werden schon interkommunale Gespräche geführt. Hier hat sich also eine neue Entsorgungskapazität in räumlicher Nähe ergeben. Vor dieser Erweiterungsgenehmigung, gab es eine klare Aussage aus Wiesbaden, dass keine Kapazitäten vorhanden sind, um Schutt aus Mainz annehmen zu können. In seinen Beschlüssen hatte der Stadtrat die Deponierung von Asbest und Schlacken aus der Müllverbrennung, die beide in den beantragten Deponieklasse zulässig wären, ausgeschlossen, um Sorgen und Ängsten bei Bürger*innen zu begegnen. Damit ist auch eine Deponierung der großen Schuttmengen, die beim Rückbau der Hochbrücke anfallen, ausgeschlossen, da dieser Abbruch asbestbelastet ist.… Weiterlesen »

GRÜNE bestätigen Köbler-Gross als Fraktionsvorsitzende

Turnusgemäß wurde am gestrigen Montag, dem 13.12.2021, die Wahl des Fraktionsvorstands der GRÜNEN Stadtratsfraktion, die immer zur Hälfte der Wahlperiode stattfindet, durchgeführt.

Die neue Fraktionsvorsitzende ist und bleibt Sylvia Köbler-Gross, die sich ausdrücklich für das Vertrauen in ihre Person bedankte:

„Das Vertrauen in mich stärkt mir den Rücken, um mich weiterhin für unsere politischen Ziele auf allen Ebenen einzusetzen. Hierfür und für die konstruktive Zusammenarbeit innerhalb des Fraktionsvorstands und der Fraktion möchte ich mich ausdrücklich bedanken.“

Nicht nur wurde Köbler-Gross wieder gewählt, sondern es wurde ebenfalls mehrheitlich die Änderung der Bezeichnung als Fraktionsvorsitzende und nicht mehr als Fraktionssprecherin, wie es in der Vergangenheit in Grünen Gremien üblich war, beschlossen.

Die weiteren Mitglieder des Fraktionsvorstands werden zu Beginn des neuen Jahres gewählt.… Weiterlesen »

Infektionsrisiko durch gestaffelte Schulanfangszeiten senken

In der kommenden Woche soll der Wechselunterricht in den 5. und 6. Klassen starten und in zwei Wochen sollen die weiteren Jahrgangsstufen folgen. Vor der Ausweitung des Wechsel-unterrichts auf die weiterführenden Schulen fordert die GRÜNE-Stadtratsfraktion, die An-fangszeiten der Schulen zu staffeln, um das Infektionsrisiko in Bussen und Bahnen zu sen-ken.
Hierzu erklärt Gunther Heinisch, Mitglied des Schulträgerausschusses:

„Unter dem Eindruck des zweiten Lockdowns mit Notbetreuung und wochenlangem Distan-zunterricht müssen jetzt alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Infektionsrisiken zu sen-ken. Dabei kommt es auch entscheidend darauf an, Gedränge in den Bussen und Straßen-bahnen so weit wie möglich zu vermeiden. Das Ziel aller Beteiligten muss sein, dass so viel Präsenzunterricht wie möglich stattfinden kann und dass wir gleichzeitig das Infektionsrisiko so niedrig wie möglich halten können.… Weiterlesen »

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