Letztes Wort noch nicht gesprochen

Chancen dürfen nicht vertan werden.

Nach der Berichterstattung über die Ablehnung der großen Freitreppe auf dem Rathausplateau erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Es ist für alle Mainzerinnen und Mainzer eine herbe Enttäuschung, wenn bei der Sanierung des Rathauses bzw. des Rathausplateaus allen Maßnahmen, die für eine bessere Aufenthaltsqualität sorgen, eine Absage erteilt bekommen und gefühlt alles beim Alten bleibt.

Die Denkmalfachbehörde kann natürlich gerne Anmerkungen und Vorschläge einbringen. Es  kann aber nicht sein, dass eine so wichtige Entscheidung beiläufig gefällt und großartige Chancen einfach vertan werden.  … Weiterlesen »

Grundstück „Am Heiligenhaus“: Koalition bringt Stadtratsantrag ein

Die Mainzer Stadtratskoalition (Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) hat sich nach der Vorlage eines neuen Baumgutachtens darauf verständigt, einen eigenen Antrag zur nächsten Stadtratssitzung am 10. Februar 2021 einzubringen. Dazu erklären die umweltpolitischen Sprecher*innen Fabian Ehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Eleonore Lossen-Geissler (SPD) und Dr. Wolfgang Klee (FDP):

„Wir sind dem Stadtvorstand dankbar, dass er umgehend die Veräußerung des Grundstücks ‚Am Heiligenhaus‘ eigeninitiativ gestoppt hat, als ihm das neue Baumgutachten vorlag. Auch wenn der Stadtrat im Jahre 2018 noch einstimmig der Bebauung mit einer Kita zugestimmt hatte und der dazugehörige Veräußerungsprozess nun vorab teils auch medial anders dargestellt wurde, so hatte der Stadtvorstand erst durch das extra in Auftrag gegebene Gutachten auch ein triftiges Argument, um gegen den Stadtratsbeschluss zu handeln und zum Schutze der Grünfläche tätig zu werden.… Weiterlesen »

Fahrradampeln – mehr Sicherheit an Kreuzungen

GRÜNE: Viele kombinierte Einzelmaßnahmen machen den Radverkehr attraktiver und sicherer

Mit dem angelaufenen Austausch alter Lichtsignalanlagen nutzt die Stadt Mainz die Möglichkeit Fahrradampeln zu installieren. Diese geben den Radfahrenden die Kreuzung kurz vor dem motorisierten Individualverkehr frei und entzerren so potentiell gefährliche Situationen an Kreuzungen.
Dazu erklärt Daiana Neher, Verkehrspolitikerin der GRÜNEN Stadtratsfraktion:

„Es ist sehr gut, dass das Verkehrsdezernat den Austausch von Ampeln nutzt, um an neuralgischen Punkten Fahrradampeln zu installieren.
Diese kleinen Ampeln erleichtern das Leben für Radfahrende, aber auch für den motorisierten Verkehr, weil das zeitversetzte Anfahren, Stress- und Gefahrensituationen an der Kreuzung minimiert. Nachdem schon seit einiger Zeit die Sichtbarkeit von Radfahrenden durch die Markierung von Aufstellflächen vor dem motorisierten Verkehr im gesamten Stadtgebiet erhöht wird, kommt nun ein wichtiger weiterer Baustein dazu.… Weiterlesen »

Brief an Matz – Aussetzung Verkauf „Am Heiligenhaus“

Die GRÜNE Stadtratsfraktion hat einen Brief an die Liegenschaftsdezernentin Manuela Matz geschrieben, in dem sie die Aussetzung des Verkaufsverfahrens und Einsicht in alle Fachgutachten verlangt.

Dazu erklärt Sylvia Köbler-Gross (Fraktionssprecherin der Ratsfraktion):

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat lehnt den Verkauf der städtischen Fläche „Am Heiligenhaus“ für Wohnbebauung ab, daher jetzt der dringende Appell an die zuständige Dezernentin den Verkauf auf Eis zu legen. … Weiterlesen »

Wechsel in der Ratsfraktion

Wir danken Carolin Glandorf und begrüßen Dr. Rupert Röder

Carolin Glandorf ist offiziell am 18.12.2020 aus dem Mainzer Stadtrat ausgeschieden, dazu Sylvia Köbler-Gross (Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat):

„Wir bedanken uns ganz herzlich bei Carolin Glandorf für ihre engagierte Arbeit in unserer Stadtratsfraktion und wünschen ihr alles Gute für kommende neue Aufgaben.“

Glandorf war seit der Kommunalwahl 2019 Mitglied der GRÜNEN Stadtratsfraktion.

„Mit Dr. Rupert Röder bereichert ein erfahrener Kommunalpolitiker und ausgewiesener Verkehrsexperte die GRÜNE Fraktion. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit für die Mainzer*innen.“… Weiterlesen »

Nicht mit fremden Federn Schmücken

Aufgrund der Äußerungen der CDU bezüglich der Anschaffung von Tablets für den Schulbetrieb (AZ Bericht vom 24.8.20) stellen die Schulpolitiker*innen der Ampel, Franziska Conrad (Grüne), Christine Zimmer (SPD) und Cornelia Wilius-Senzer (FDP) klar:

„Es ist nicht zutreffend, dass die Mainzer Schulen „auf CDU-Initiative“ zusätzlich zu den 600 Tablets aus dem Programm „Mainz hilft sofort“ 1800 weitere Endgeräte zur digitalen Beschulung der Schülerinnen und Schüler erhalten. Herr Schönig und Herr Schreiner sollten die städtischen Gremien vor ihrem Landtagswahlkampf verschonen.… Weiterlesen »

Verkehrswende nicht wichtig für die Opposition?

CDU setzt falsches Signal

Nach den Debatten im Mainzer Stadttrat über den Straßenbahnausbau und die Erweiterung des Radwegenetzes, erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der Mainzer GRÜNEN:

„Mit dem Abstimmungsverhalten in der letzten Ratssitzung hat die CDU deutlich gemacht, dass es perspektivisch keine Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrswende in Mainz geben wird.“ … Weiterlesen »

Gastronomie statt Parkplätze!

Die Grüne Ratsfraktion begrüßt die von der Verwaltung ermöglichte Option, Parkplätze in außengastronomische Flächen umzuwandeln. Damit kann der Gastronomie nach einer Wiedereröffnung in der Coronakrise mehr Platz verschafft werden. Die GRÜNE Ratsfraktion fordert die Mainzer Gastronom*innen auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Darüber hinaus muss die Verwaltung auch Gastronomiebetriebe, die bisher noch keine Außengastronomie betreiben oder Parkplätze in unmittelbarer Umgebung haben, die Möglichkeit geben, unbürokratisch Außengastronomie zu betreiben.… Weiterlesen »

Stadt für Menschen

GRÜNE stellen Änderungsantrag im Rat

Am Mittwoch wird die GRÜNE Ratsfraktion einen Änderungsantrag zum Vorstoß von Piraten und Volt zur autofreien Innenstadt stellen. Dazu Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Autofreie und autoarme Bereiche haben einen positiven Effekt auf die Attraktivität von Quartieren und die lokale Luftqualität. Wir brauchen weitere Projekte zum Stadtumbau, weg von der autofreundlichen Stadt der 60er und 70er Jahre, hin zu einer Stadt für Menschen, dabei dürfen wir auch die Ortsteile nicht vergessen.“… Weiterlesen »

Klimanotstand in Mainz

Am 20.September sind weltweit Millionen Menschen für eine aktive Klimaschutzpolitik auf die Straße gegangen. Allein in Deutschland haben 1,4 Millionen Menschen demonstriert, davon haben sich über 10.000 Demonstrant*innen dem Aufruf von Fridays for Future in Mainz angeschlossen. In der heutigen Sitzung hat der Mainzer Stadtrat nach einer Expert*innenanhörung die Ausrufung des Klimanotstands beschlossen, Teil dieses Beschlusses ist ein umfassendes Maßnahmenpaket.

Dazu erklärt Marcel Kühle, Umwelt- und Energiepolitiker der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Es ist ein grüner Erfolg, dass heute ein breit getragener und dennoch inhaltlich konkreter Antrag zum Klimanotstand verabschiedet wurde. Dafür haben wird in den letzten Wochen viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. … Weiterlesen »