Stadtratsfraktion

Nicht mit fremden Federn Schmücken

Aufgrund der Äußerungen der CDU bezüglich der Anschaffung von Tablets für den Schulbetrieb (AZ Bericht vom 24.8.20) stellen die Schulpolitiker*innen der Ampel, Franziska Conrad (Grüne), Christine Zimmer (SPD) und Cornelia Wilius-Senzer (FDP) klar:

„Es ist nicht zutreffend, dass die Mainzer Schulen „auf CDU-Initiative“ zusätzlich zu den 600 Tablets aus dem Programm „Mainz hilft sofort“ 1800 weitere Endgeräte zur digitalen Beschulung der Schülerinnen und Schüler erhalten. Herr Schönig und Herr Schreiner sollten die städtischen Gremien vor ihrem Landtagswahlkampf verschonen.… Weiterlesen »

Verkehrswende nicht wichtig für die Opposition?

CDU setzt falsches Signal

Nach den Debatten im Mainzer Stadttrat über den Straßenbahnausbau und die Erweiterung des Radwegenetzes, erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der Mainzer GRÜNEN:

„Mit dem Abstimmungsverhalten in der letzten Ratssitzung hat die CDU deutlich gemacht, dass es perspektivisch keine Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrswende in Mainz geben wird.“ … Weiterlesen »

Gastronomie statt Parkplätze!

Die Grüne Ratsfraktion begrüßt die von der Verwaltung ermöglichte Option, Parkplätze in außengastronomische Flächen umzuwandeln. Damit kann der Gastronomie nach einer Wiedereröffnung in der Coronakrise mehr Platz verschafft werden. Die GRÜNE Ratsfraktion fordert die Mainzer Gastronom*innen auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Darüber hinaus muss die Verwaltung auch Gastronomiebetriebe, die bisher noch keine Außengastronomie betreiben oder Parkplätze in unmittelbarer Umgebung haben, die Möglichkeit geben, unbürokratisch Außengastronomie zu betreiben.… Weiterlesen »

Stadt für Menschen

GRÜNE stellen Änderungsantrag im Rat

Am Mittwoch wird die GRÜNE Ratsfraktion einen Änderungsantrag zum Vorstoß von Piraten und Volt zur autofreien Innenstadt stellen. Dazu Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Autofreie und autoarme Bereiche haben einen positiven Effekt auf die Attraktivität von Quartieren und die lokale Luftqualität. Wir brauchen weitere Projekte zum Stadtumbau, weg von der autofreundlichen Stadt der 60er und 70er Jahre, hin zu einer Stadt für Menschen, dabei dürfen wir auch die Ortsteile nicht vergessen.“… Weiterlesen »

Klimanotstand in Mainz

Am 20.September sind weltweit Millionen Menschen für eine aktive Klimaschutzpolitik auf die Straße gegangen. Allein in Deutschland haben 1,4 Millionen Menschen demonstriert, davon haben sich über 10.000 Demonstrant*innen dem Aufruf von Fridays for Future in Mainz angeschlossen. In der heutigen Sitzung hat der Mainzer Stadtrat nach einer Expert*innenanhörung die Ausrufung des Klimanotstands beschlossen, Teil dieses Beschlusses ist ein umfassendes Maßnahmenpaket.

Dazu erklärt Marcel Kühle, Umwelt- und Energiepolitiker der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Es ist ein grüner Erfolg, dass heute ein breit getragener und dennoch inhaltlich konkreter Antrag zum Klimanotstand verabschiedet wurde. Dafür haben wird in den letzten Wochen viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. … Weiterlesen »

Foto von Ansgar Helm-Becker

Ordner mit alten Satzungen gefunden?

Verbot von Einweggeschirr bereits seit Mitte der 90er beschlossen

Zur Berichterstattung über den Mainzer Weinmarkt (AZ vom 22.08.2019) wundert sich Ansgar Helm-Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, sehr:

„Mit dem Thema Müllvermeidung bei Mainzer Festen haben wir uns schon Mitte der 90er Jahre im Stadtrat befasst. Daher regelt auch seit Jahren die Satzung über Märkte und Volksfeste der Stadt Mainz, dass Speisen und Getränke nicht in PVC, Schaumpolystyrol oder Aluminium verpackt werden sollen und dass zur Abfallvermeidung die Verwendung von Einweggeschirr grundsätzlich ausgeschlossen ist. … Weiterlesen »

Ökosysteme hängen zusammen

Zur Berichterstattung in der AZ über den geplanten Waldgipfel von Bundesministerin Klöckner und dem Waldsterben im Lennebergwald äußert sich Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Wir alle wissen, dass Ökosysteme zusammenhängen, so auch der Lennebergwald mit dem Mainzer Sand. Daher können wir es nicht zulassen, dass an einer Stelle versucht wird die Natur zu retten und in direkter Nachbarschaft ein Naturschutzgebiet mit Baggern platt gemacht werden soll.

Gut, dass jetzt auch Teile der CDU festgestellt haben, dass der Klimawandel in unseren Wäldern und Naturschutzgebieten angekommen ist und riesige Schäden verursacht. Aber vielleicht sollte diese Erkenntnis auch endlich einem Bundesverkehrsminister, der 6-spurige Autobahnen durch Naturschutzgebiete baut, mitgeteilt werden. … Weiterlesen »

Jammern hilft nicht

GRÜNE: Ein innovatives Konzept muss her

Anlässlich der Berichterstattung über die Zukunft des Technologiezentrums Mainz erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Wir sind doch sehr verwundert über die Aussagen von Frau Matz zur Zukunft des Technologiezentrums Mainz. Wir erwarten, dass die Wirtschaftsdezernentin die Positionen der Stadt Mainz in den Verhandlungen mit dem Land erfolgreich vertritt.

Als Landeshauptstadt ist es zwingend notwendig eine gute Konzeption für ein innovatives Gründungszentrum vorweisen zu können. In den weiteren Verhandlungen ist es nun die Pflicht der Wirtschaftsdezernentin einen tragfähigen Vorschlag zu unterbreiten und ein zukunftsorientiertes Konzept zu erarbeiten.

Die Grüne Fraktion nimmt diese Situation daher zum Anlass, um in den zuständigen Gremien eine entsprechende politische Debatte zuführen.“ … Weiterlesen »

Ampel-Koalition unterstützt gemeinsam Kandidaten für die anstehenden Dezernatswahlen

Ampel-Koalition unterstützt gemeinsam Kandidaten für die anstehenden Dezernatswahlen

Für die anstehenden Dezernatswahlen am 21. November 2018 schlagen die Koalitionäre der Mainzer Stadtratsfraktionen ihre gemeinsamen Kandidaten Katrin Eder (GRÜNE) und Christopher Sitte (FDP) vor.… Weiterlesen »