Inhalt:
- Aktiv für Gleichstellung und Frauenförderung
- Mainz unterm Regenbogen
- Chancen durch Integration
- Mainz – vielfältig, friedlich und weltoffen
Kommunalwahlprogramm 2024: Kapitel IV – …in einer bunten Stadt für alle.
Weltoffenheit, ein gutes Miteinander, Gleichstellung und Akzeptanz sind Voraussetzungen dafür, dass das Zusammenleben in einer bunten Stadt für alle gelingt. Mit unserer Politik zeigen wir Haltung – gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und rechte Hetze.
1. Aktiv für Gleichstellung und Frauenförderung
Wir GRÜNE setzen uns für eine Stadt ein, in der alle Frauen und Mädchen gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können. Wir haben in Mainz eine gute Struktur von Einrichtungen zum Schutz von Frauen, Frauenberatungsstellen sowie Frauen- und Mädchenarbeit, die von Initiativen und Verbänden getragen wird. Diese Infrastruktur wollen wir fördern, unterstützen und weiter ausbauen.
Der Schutz von Frauen vor Armut im Alter muss ein Schwerpunkt der städtischen Frauen- und Sozialpolitik sein. Dazu wollen wir Informationen über Ansprüche und Unterstützungsangebote bekannter machen, beispielsweise durch Veranstaltungen und Broschüren.
Wir achten darauf, dass Frauen bei der Besetzung von Leitungsstellen in der Verwaltung sowie in Gesellschaften mit städtischer Beteiligung in Führungspositionen und Aufsichtsräten stärker als bisher repräsentiert sind. Mit einer familienfreundlichen Verwaltung, familienfreundlichen Arbeitszeiten und Teilzeitmodellen, Ganztagsangeboten in Kitas und Schulen sowie anderen familienunterstützenden Maßnahmen wollen wir gleichermaßen Frauen und Männer stärken, die Verantwortung für Kinder übernehmen. (siehe Kinder/Familie und Kita/Ganztagsangebote/Schule)
Gegen Gewalt gegen Frauen
Mit Unterstützung des Landes wollen wir ein Konzept zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) erarbeiten, das die auf diesem Gebiet tätigen Initiativen und Einrichtungen in unserer Stadt einbezieht.
Wir wollen ein Kontingent an Wohnungen für wohnungslose Frauen vorhalten. Die Übergänge von Frauen mit und ohne Kinder aus dem Frauenhaus in ein eigenständiges Wohnen wollen wir weiter verbessern.
2. Mainz unterm Regenbogen
Eine vielfältige, lebendige und offene LSBTIQA*-Kultur (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, intergeschlechtliche Personen, Queere und Asexuelle) bereichert unsere Stadt. Mit dem queeren Kulturzentrum (Bar jeder Sicht) existiert eine gelungene Verbindung aus einem vielfältigen Kulturprogramm sowie einladenden Räumen für Gruppentreffen und Beratungsangebote. Seit 1993 ist die Sommerschwüle (CSD Mainz) ein jährliches kulturelles Highlight, das im Herzen der Stadt gut aufgehoben ist. Die aktuelle finanzielle Unterstützung möchten wir fortführen.
Auch in Mainz ist die zunehmende offene und tätliche Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit eine Bedrohung für ein offenes, vielfältiges Zusammenleben. Das haben nicht zuletzt mehrere gewaltsame feindliche Übergriffe auf queere Personen und die wiederholte Schändung der Stele zum Gedenken an Opfer von Verfolgung aus der LSBTIQA* Community auf dem Ernst-Ludwig-Platz deutlich gemacht.
Sichere, diskriminierungsfreie Räume
Wir GRÜNE werden uns weiterhin für Gleichstellung, Akzeptanz und gegen Queerfeindlichkeit einsetzen. Wir wollen sichere Räume unterstützen, in denen sich Menschen frei von Diskriminierung begegnen können. Deshalb werden wir die städtische Förderung des queeren Kulturzentrums (Bar jeder Sicht) weiter absichern und stärken. Wir wollen, dass das queere Kulturzentrum als etablierter Treffpunkt im Kernbereich der Mainzer Innenstadt erhalten bleibt und sich weiterentwickeln kann. Als GRÜNE setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt Mainz die Bar jeder Sicht dabei unterstützt größere und barrierefreie Räumlichkeiten im Innenstadtbereich zu finden. Wir wollen eine pädagogische Stelle schaffen, so dass queere Jugendliche gezielt unterstützt und vernetzt werden.
Mit Beteiligung der bereits bestehenden Initiativen werden wir die Erarbeitung eines Konzepts für queere Jugendarbeit in Mainz auf den Weg bringen. Die Aufklärungsarbeit von SCHLAU RLP an Mainzer Schulen wollen wir weiterhin unterstützen.
Aufgrund unseres Engagements wurde eine städtische Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweise eingerichtet. Diese soll weiterhin sichergestellt und darüber hinaus gestärkt werden. Zudem wollen wir GRÜNE die Diversity-Kompetenz in der Verwaltung ausweiten. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Mainz dem Rainbow Cities Network beitritt, dessen Mitgliedsstädte sich zur aktiven Förderung der Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt verpflichten. Die bei einem in der Flüchtlingshilfe tätigen Sozialverband eingerichtete Stelle zur Unterstützung queerer Geflüchteter soll fortgeführt werden.
3. Chancen durch Integration
Mainz ist seit jeher eine Stadt, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenleben. Vieles, was unsere Stadt ausmacht, ist heute nur deshalb so, wie es ist, weil in unterschiedlichen Zeiten Menschen aus aller Welt nach Mainz gekommen und hier heimisch geworden sind. Wir Mainzer*innen sind stolz auf unsere Weltoffenheit und gelebte Vielfalt.
Unser Ziel ist es, Menschen mit Migrationshintergrund die gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen zu ermöglichen. Deshalb brauchen wir eine umfassende interkulturelle Öffnung der öffentlichen Einrichtungen. Bildungs- und Teilhabeangebote müssen für neu zugewanderte und hier geborene Menschen gleichermaßen offen und attraktiv sein. Bei der Integration ist der Beirat für Migration und Integration ein wichtiger Partner.
Die Ausländerbehörde wollen wir dabei unterstützen, ihre Serviceorientierung, ihren Beitrag zur Willkommenskultur und ihre interkulturelle Ausrichtung weiter zu stärken. Wir wollen eine Organisationsuntersuchung auf den Weg bringen, um zu prüfen, wie wir die Voraussetzungen dafür verbessern können.
Geflüchtete gut aufnehmen
Den hohen Flüchtlingszahlen begegnen wir in Mainz nicht mit dem Herbeireden von Problemen, sondern mit einer gelebten Willkommenskultur, viel Tatkraft, Kreativität und großem Engagement. Ehrenamtlich Engagierte, Politik und Verwaltung sorgen in enger Zusammenarbeit dafür, dass eine gute Aufnahme und Unterbringung gelingen. Um dafür gute Voraussetzungen zu schaffen, haben wir den Betreuungsschlüssel in den Unterkünften verbessert. Wir wollen eine gute Aufnahme und Unterbringung auf dauerhaft hohem Niveau sicherstellen und zunehmend eine dezentrale Unterbringung ermöglichen. Um die Standards für die soziale Betreuung und die Lebensbedingungen in den Mainzer Flüchtlingsunterkünften weiter zu verbessern, wollen wir die „Handlungsstandards: Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen in Mainz“ aus dem Jahr 2018 aktualisieren.
Weiterhin gilt für uns der Vorrang von Geldleistungen statt einer Ausgabe von Sachleistungen oder Bezahlkarten, um die Selbstbestimmung der Leistungsbeziehenden zu stärken. Das trägt auch zur Vermeidung von unnötigem und kostenintensivem bürokratischem Aufwand für die Stadtverwaltung bei.
4. Mainz – vielfältig, friedlich und weltoffen
In den vergangenen Jahren haben wir bereits viel für ein demokratisches und weltoffenes Mainz getan, wie beispielsweise die Errichtung des Hauses des Erinnerns – für Demokratie und Akzeptanz und die Einführung des Demokratiefonds. (siehe Jugend)
Wir GRÜNE wollen, dass Mainz eine Stadt ist, in der alle Menschen in Frieden und Freiheit zusammenleben können. Dazu brauchen wir ein klares Bekenntnis zu Vielfalt und Toleranz, eine starke Demokratie und eine aktive Friedenspolitik.
Stadt der Vielfalt und Akzeptanz
Mainz ist eine weltoffene und bunte Stadt. Hier leben Menschen unterschiedlicher Herkunft friedlich und respektvoll miteinander. Wir GRÜNE wollen, dass das so bleibt. Die größte Bedrohung dieser Werte kommt von rechts mit der Verbreitung von Menschenhass und der Ablehnung der Gleichwertigkeit aller Menschen. Daher darf es mit Rechtsaußen im Stadtrat keine Zusammenarbeit geben.
Wir wollen Antisemitismus und Rassismus in all ihren Formen konsequent entgegentreten. Dazu gehören Aufklärungsarbeit, Prävention und Strafverfolgung. Um unsere Ziele zu erreichen, wollen wir eine stärkere Förderung des zivilgesellschaftlichem Engagements gegen rechts. Dazu wollen wir zum Beispiel die Arbeit von Vereinen und Initiativen unterstützen.
Frieden – ein gemeinsames Ziel
Der Krieg in Europa zeigt, wie fragil Frieden ist. Wir GRÜNE setzen uns für ein friedliches und gerechtes Zusammenleben ein. Daher bestärken wir unser Bekenntnis zum internationalen Netzwerk Mayors for Peace, das sich weltweit für Frieden und Abrüstung einsetzt. Wir wollen die Zusammenarbeit mit anderen Städten für Frieden und Abrüstung stärken und Friedensbildung unterstützen.