Aktuelles

Keine Ehre, wem keine gebührt

Grüne in der Mainzer Neustadt beantragen Umbenennung von Pfitznerstraße, 117er-Ehrenhof und Hindenburgstraße

Bereits für die Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Neustadt im März 2020 hatten die Ortsbeiratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE einen Antrag zur Änderung von Straßennamen mit NS-Belastung eingereicht. Diese Sitzung musste aufgrund der Corona-Pandemie dann aber kurzfristig abgesagt werden. Nun steht der Antrag in der Ortsbeiratssitzung am 24.6. auf der Tagesordnung.

„Wir beantragen einerseits, die Umbenennung der Pfitznerstraße zeitnah vorzunehmen“, so Ortsbeirätin Clara Wördsdörfer. Denn der Komponist Hans Erich Pfitzner habe sich noch im Juni 1945 in publizistischen Äußerungen als Verehrer Hitlers, Rassist und unverbesserlicher Antisemit gezeigt. Entsprechend sei die 2011 eingesetzte Arbeitsgruppe „Historische Straßennamen“ in ihrem Abschlussbericht zu der Einschätzung gekommen die Straße umzubenennen.… Weiterlesen »

GRÜNE Mainz erfreut über den neuen Luftreinhalteplan

Die Stadt Mainz hat heute den neuen Luftreinhalteplan vorgestellt. Mit diesem kann die Stadt für die Einhaltung der NOx Grenzwerte sorgen und vorerst auf ein Dieselfahrverbot verzichten.

 „Wir sind sehr erfreut über die neuen Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Die Verwaltung hat die letzten Wochen intensiv genutzt und alle Möglichkeiten zur weiteren Senkung der Schadstoffbelastung in der Mainzer Innenstadt zu erörtern und objektiv prüfen zu lassen“ erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin von BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat. „Durch strategisch kluges Vorgehen und Abwägen ist es gelungen einen Maßnahmenkatalog aufzustellen, welcher den Anspruch nach sauberer Luft einerseits und dem Mobilitätsbedürfnis anderseits gerecht wird.“… Weiterlesen »

Verkehrswende nicht wichtig für die Opposition?

CDU setzt falsches Signal

Nach den Debatten im Mainzer Stadttrat über den Straßenbahnausbau und die Erweiterung des Radwegenetzes, erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der Mainzer GRÜNEN:

„Mit dem Abstimmungsverhalten in der letzten Ratssitzung hat die CDU deutlich gemacht, dass es perspektivisch keine Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrswende in Mainz geben wird.“ … Weiterlesen »

Essentielle Bausteine des Koalitionsvertrages umsetzen und zugleich Folgen der Pandemie angehen

Die Fraktionssprecherin der Grünen Stadtratsfraktion, Sylvia Köbler-Gross, die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Alexandra Gill-Gers, sowie der Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, David Dietz, erklären zur aktuellen Situation:

„Am heutigen Mittwoch wird die erste inhaltliche Stadtratssitzung seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages stattfinden. Unser Ziel ist es, jetzt sowohl die wichtigen Vorhaben und Pläne aus unserem Koalitionsvertrag, als auch die besonderen Anforderungen und erschwerten Rahmenbedingungen durch die Corona-Pandemie miteinander zu vereinbaren. Diesen Herausforderungen stellen wir uns als Koalition in dieser Stadt.… Weiterlesen »

Das Rheinufer wird grüner

Umgestaltung an der Caponniere sehr zu begrüßen

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Ortsbeirat der Mainzer Neustadt begrüßt die Planung zur Umgestaltung des Rheinuferbereichs zwischen Caponniere und Spielplatz sehr. Die Pläne für eine Umgestaltung gibt es schon länger. Nun werden sie mit Hilfe des Förderprogramms „Soziale Stadt“ Wirklichkeit. Die nun vorliegende Planung wurde vom Jugend- und Umweltdezernat gemeinsam entwickelt und den Vertretern des Ortsbeirats in einer Telefonkonferenz am Dienstag vorgestellt.

„Die Planung enthält zentrale Punkte, die den Neustadt-Grünen sehr wichtig waren.“

Marco Neef, Fraktionssprecher der Neustadt-Grünen.

Dazu gehören nach Ansicht der Grünen: … Weiterlesen »

Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit in der Elbestraße

Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ortsbeirat Mainz-Gonsenheim freuen uns sehr darüber, dass der Abschnitt zwischen Kreuzung Breitenstraße/Kurt-Schumacher-Straße und Haltestelle Hugo-Eckner-Straße nun zu ein Tempolimit von 30km/h geworden ist. Besonders mit dem Augenmerk, dass diese Verkehrsberuhigung zu mehr Schulwegsicherheit beiträgt und fördert. Die Sicherheit der Kinder ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir danken der Verwaltung und Katrin Eder für die Umsetzung.… Weiterlesen »

Foto von Ansgar Helm-Becker

Wirtschaftsdezernat ist konkret gefordert

Zu dem vorgestellten Gutachten der Einzelhandelspotentiale erklärt Ansgar Helm-Becker, Wirtschaftspolitiker der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Dass Frau Matz es für angemessen hält in der Coranakrise, in der viele Unternehmen hart um ihr Überleben und damit das Auskommen der Inhaber*innen und Mitarbeitenden kämpfen, ein Einzelhandelsgutachten vorzustellen, zeigt, dass es da absolut kein Gespür für die wirtschaftliche und persönliche Lage der Mainzer Einzelhändler*innen gibt. Da passt es auch ins Bild, dass die Ratsmitglieder nur zu einer digitalen Informationsveranstaltung geladen werden, deren Inhalt sie bereits zwei Tage vorher der Presse entnehmen konnten.“

Die GRÜNE Stadtratsfraktion sieht das Wirtschaftsdezernat in der Verantwortung konkret mit den Akteur*innen der Mainzer Wirtschaft an Problemlösungen zu arbeiten.… Weiterlesen »

Mainzer Ampelkoalition steht fest hinter der CityBahn

Am Wochenende gab es Diskussionen rund um die Fortführung des Projektes „CityBahn“. Eine Verringerung des Mainzer Engagements für das Projekt war kolportiert worden. Dazu äußern sich die verkehrspolitischen Sprecher der Mainzer Ampelkoalition David Nierhoff, Corinne Herbst und Werner Rehn wie folgt:

„Die Ampelkoalition steht weiter voll hinter diesem Länder- und Hauptstadt-übergreifenden Großprojekt. Auch wenn in Mainz ein zur Gesamtstrecke relativ kleiner Prozentsatz der CityBahnstrecke liegt, steht die Mehrheit der Mainzerinnen und Mainzer hinter dem weiteren Straßenbahnausbau. Mainz ist seit Jahrzehnten Straßenbahnstadt – und nicht zuletzt durch die Erweiterung des Netzes um die Mainzelbahn ist sie ein wichtiger Teil des gesamten Öffentlichen Personennahverkehrs.“… Weiterlesen »

Gastronomie statt Parkplätze!

Die Grüne Ratsfraktion begrüßt die von der Verwaltung ermöglichte Option, Parkplätze in außengastronomische Flächen umzuwandeln. Damit kann der Gastronomie nach einer Wiedereröffnung in der Coronakrise mehr Platz verschafft werden. Die GRÜNE Ratsfraktion fordert die Mainzer Gastronom*innen auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Darüber hinaus muss die Verwaltung auch Gastronomiebetriebe, die bisher noch keine Außengastronomie betreiben oder Parkplätze in unmittelbarer Umgebung haben, die Möglichkeit geben, unbürokratisch Außengastronomie zu betreiben.… Weiterlesen »