Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ortsbeirat Mainz-Gonsenheim freuen uns sehr darüber, dass der Abschnitt zwischen Kreuzung Breitenstraße/Kurt-Schumacher-Straße und Haltestelle Hugo-Eckner-Straße nun zu ein Tempolimit von 30km/h geworden ist. Besonders mit dem Augenmerk, dass diese Verkehrsberuhigung zu mehr Schulwegsicherheit beiträgt und fördert. Die Sicherheit der Kinder ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir danken der Verwaltung und Katrin Eder für die Umsetzung.… Weiterlesen »
Zu dem vorgestellten Gutachten der Einzelhandelspotentiale erklärt Ansgar Helm-Becker, Wirtschaftspolitiker der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Dass Frau Matz es für angemessen hält in der Coranakrise, in der viele Unternehmen hart um ihr Überleben und damit das Auskommen der Inhaber*innen und Mitarbeitenden kämpfen, ein Einzelhandelsgutachten vorzustellen, zeigt, dass es da absolut kein Gespür für die wirtschaftliche und persönliche Lage der Mainzer Einzelhändler*innen gibt. Da passt es auch ins Bild, dass die Ratsmitglieder nur zu einer digitalen Informationsveranstaltung geladen werden, deren Inhalt sie bereits zwei Tage vorher der Presse entnehmen konnten.“
Die GRÜNE Stadtratsfraktion sieht das Wirtschaftsdezernat in der Verantwortung konkret mit den Akteur*innen der Mainzer Wirtschaft an Problemlösungen zu arbeiten.… Weiterlesen »
Am Wochenende gab es Diskussionen rund um die Fortführung des Projektes „CityBahn“. Eine Verringerung des Mainzer Engagements für das Projekt war kolportiert worden. Dazu äußern sich die verkehrspolitischen Sprecher der Mainzer Ampelkoalition David Nierhoff, Corinne Herbst und Werner Rehn wie folgt:
„Die Ampelkoalition steht weiter voll hinter diesem Länder- und Hauptstadt-übergreifenden Großprojekt. Auch wenn in Mainz ein zur Gesamtstrecke relativ kleiner Prozentsatz der CityBahnstrecke liegt, steht die Mehrheit der Mainzerinnen und Mainzer hinter dem weiteren Straßenbahnausbau. Mainz ist seit Jahrzehnten Straßenbahnstadt – und nicht zuletzt durch die Erweiterung des Netzes um die Mainzelbahn ist sie ein wichtiger Teil des gesamten Öffentlichen Personennahverkehrs.“… Weiterlesen »
Die Grüne Ratsfraktion begrüßt die von der Verwaltung ermöglichte Option, Parkplätze in außengastronomische Flächen umzuwandeln. Damit kann der Gastronomie nach einer Wiedereröffnung in der Coronakrise mehr Platz verschafft werden. Die GRÜNE Ratsfraktion fordert die Mainzer Gastronom*innen auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Darüber hinaus muss die Verwaltung auch Gastronomiebetriebe, die bisher noch keine Außengastronomie betreiben oder Parkplätze in unmittelbarer Umgebung haben, die Möglichkeit geben, unbürokratisch Außengastronomie zu betreiben.… Weiterlesen »
Den Koalitionsvertrag findet Ihr hier zum Download. Am Donnerstag, 13. Februar stimmt die Partei auf unserer Kreismitgliederversammlung darüber ab.
Katharina und Christian erklären Euch in unserem Video die wichtigsten Punkte:
Heute wurden von der Stadt weitere Maßnahmen im Rahmen der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes präsentiert.
„Saubere Luft ist ein Grundrecht eines jeden Menschen. Die seit über 20 Jahren geltenden NOx Grenzwerte werden jedoch in vielen Städten, insbesondere bedingt durch den Straßenverkehr, nicht eingehalten.“ erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat.
„Die Stadt Mainz hat in bereits viele erfolgreiche Maßnahmen ergriffen die Stickoxidbelastung für die Bürger*innen unter die geltenden Grenzwerte zu senken. Die Tendenz an der Messstation Parcusstraße zeigt eindeutig in die richtige Richtung. Dennoch werden die Grenzwerte auf der Rheinachse immer noch nicht eingehalten, so dass die Deutsche Umwelthilfe erneut gegen die Stadt vor Gericht gezogen ist.“… Weiterlesen »
| GRÜNE stellen Änderungsantrag im Rat |
Am Mittwoch wird die GRÜNE Ratsfraktion einen Änderungsantrag zum Vorstoß von Piraten und Volt zur autofreien Innenstadt stellen. Dazu Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:
„Autofreie und autoarme Bereiche haben einen positiven Effekt auf die Attraktivität von Quartieren und die lokale Luftqualität. Wir brauchen weitere Projekte zum Stadtumbau, weg von der autofreundlichen Stadt der 60er und 70er Jahre, hin zu einer Stadt für Menschen, dabei dürfen wir auch die Ortsteile nicht vergessen.“… Weiterlesen »
Verzögerung bei der Klärschlammverbrennungsanlage ärgerlich
Zu den Aussagen von Kurt Mehler (Freie Wähler) über Verzögerungen beim Bau der Klärschlammverbrennungsanlage (AZ-Bericht vom 17.12.2019) äußert sich Ansgar Helm-Becker, Mombacher Stadtratsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Selbstverständlich ist die Verzögerung bei der Fertigstellung der Klärschlammverbrennungsanlage in Mombach sehr ärgerlich, aber der Bau wird durch die Verbreitung von Unwahrheiten nicht schneller fertiggestellt. … Weiterlesen »
„Wir freuen uns mit dem Radfahrbüro einen großen Schritt in Richtung fahrradfreundliches Mainz getan zu haben.“, erklärt Daiana Neher Verkehrspolitikerin der GRÜNEN Ratsfraktion.… Weiterlesen »
Zum prognostizierten Haushaltsüberschuss erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Der fünfte Haushaltsüberschuss in Folge zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Mit seriöser und vorausschauender Politik ist es gelungen, die Verschuldung der Stadt Mainz abzubremsen und große Schritte auf dem Konsolidierungspfad zu gehen.“
Die GRÜNEN sehen Konsolidierung als wichtiges Projekt für die Generationengerechtigkeit, um auch künftigen Generationen noch Spielräume zu lassen.
„Uns ist es ganz wichtig, dass dieses Ergebnis nicht durch Einsparungen nach der Rasenmähermethode über alle Bereiche erzielt wird. Die Verwaltung, insbesondere der GRÜNE Finanzdezernent, und die Ratsfraktion machen sich die Arbeit nicht leicht. Wir investieren für heute und morgen in dieser Stadt, wir versuchen durch Organisationsuntersuchungen und Umstrukturierungen Prozesse zu optimieren und alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen. Dieses gute Zusammenspiel von Politik und Verwaltung ermöglicht es Mainz zukunftsfest aufzustellen.“… Weiterlesen »
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