Aktuelles

GFZ-Kaserne muss schnellstmöglich für Wohnraumentwicklung freigegeben werden

Mit großem Unverständnis sowie Enttäuschung reagieren die Fraktionsvorsitzenden der Mainzer Ampelkoalition auf die Pläne des CDU-geführten Bundesministeriums der Verteidigung, die GFZ-Kaserne nun doch nicht bis Ende 2019 freizugeben, obwohl es dazu sogar eine schriftliche Zusage der Bundesregierung an die Stadt Mainz gibt. „Dies ist gesellschaftspolitisch unverantwortlich, gerade im Hinblick auf die akute Wohnungsnot in Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Alexandra Gill-Gers, Sylvia Köbler-Gross und Walter Koppius.

So bestehe trotz zahlreicher auf den Weg gebrachter Bauprojekte in Mainz weiterhin ein großer Bedarf an Wohnraum für mittlere und geringe Einkommensgruppen, junge Familien und Studierende. Ein Umzug in die Kurmainz-Kaserne, wo ausreichend Platz zur Verfügung stehe, würde sich endlich positiv für Bundeswehr und Stadt auswirken. Eine Freigabe der Fläche würde der Bundeswehr den Vorteil bringen, dass das Gelände nicht mehr kostenintensiv zu bewachen, zu sichern und zu pflegen wäre.… Weiterlesen »

Familiennachzug: Was wäre, wenn es Ihr Kind wäre?

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag zum Familiennachzug und zum Abstimmungsverhalten der Mainzer CDU-Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich erklärt Christian Viering, Kreisvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz:

„Die heute von den zukünftigen Koalitionspartnern SPD und Union durchgewunkene Regelung zum Familiennachzug hat für uns GRÜNE nichts mit Humanität und dem im Grundgesetz festgeschriebenen besonderen Schutz von Ehe und Familie zu tun. Integration kann doch nur funktionieren, wenn man sich nicht um die Familienmitglieder sorgen muss, welche unter ungewissen Umständen im Kriegsgebiet oder im überfüllten Flüchtlingslager leben. Zudem ist die viel gepriesene Härtefallklausel nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, besteht sie doch bereits jetzt und ermöglicht nur rund 10 Menschen pro Monat den Nachzug.“

Viering wendet sich auch direkt an die Mainzer CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich:

„Liebe Frau Groden-Kranich, wir erinnern uns noch gut an ihre hochtrabenden Worte zum Schutz von Ehe und Familie anlässlich der Abstimmung zur „Ehe für Alle“ im Sommer 2017. Heute dann die Wiedervereinigung von so geeinten Menschen abzulehnen, zeigt ihre gefährliche Doppelmoral. Man kann doch nicht den Wert der Menschen und ihr Recht auf Liebe, Ehe und Familien nach Herkunft oder sexueller Orientierung gegeneinander aufwiegen, gerade so, wie es ins das eigene Weltbild passt. Wir fragen Sie: Was wäre, wenn es Ihr Kind wäre? Mit Schrecken erwarten wir GRÜNE die kommenden vier Jahre einer herzlosen Großen Koalition.“… Weiterlesen »

Zukunft für das Taubertsbergbad

Zum Zukunftskonzept Taubertsbergbad, das der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen hat, erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Mit dem Ratsbeschluss gestern wurde ein ganz wichtiger Schritt gemacht, das Taubertsbergbad langfristig am Standort zu sichern und gleichzeitig den Einfluss der Stadt und des Stadtrats zu gewährleisten. Das Modell mit einem privaten Betreiber ist krachend gescheitert und daraus haben wir die notwendigen Konsequenzen gezogen. Das Modell mit den Stadtwerken war die einzige gangbare Lösung.… Weiterlesen »

Petra Kelly Straße in Mainz

Der Kreisverband der GRÜNEN freut sich, dass zum ersten Mal eine Straße nach einer GRÜNEN Politikerin benannt wird.Christian Viering und Ann Kristin Pfeifer (Kreisvorstandssprecher*innen) der GRÜNEN:„Mit Petra Kelly wird nicht nur ein GRÜNES Gründungsmitglied, sondern auch eine profilierte Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin gewürdigt. Wir bedanken uns bei Michael Claus, der den Vorschlag im Ortsbeirat Weisenau eingebracht hat.… Weiterlesen »

Gutenberg-Museum: Ampelkoalition initiiert Bürgerentscheid

In ihren gestrigen Fraktionssitzungen haben die Mainzer Ampelkoalitionäre (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) entschieden, einen eigenen Bürgerentscheid zum sogenannten Bibelturm zu initiieren. Dies habe man heute dem Mainzer Oberbürgermeister so mitgeteilt, der daraufhin zugesagt habe, für kommenden Dienstag einen Ältestenrat diesbezüglich einzuberufen.

„Wir stehen auch weiterhin uneingeschränkt zu unserem Beschluss im Stadtrat, den Bibelturm zu bauen“, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden Alexandra Gill-Gers (SPD), Sylvia Köbler-Gross (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Walter Koppius (FDP) die Entscheidung ihrer Fraktionen. „Ein Bürgerentscheid bietet die große Chance dieses einmalige Projekt im Bewusstsein der Mainzerinnen und Mainzer zu verankern und so eine solide Basis für die weitere Entwicklung dieses einmaligen Museums zu legen.“

Es sei wichtig, dass sich ein Weltmuseum der Druckkunst sowie die weltberühmte Gutenberg-Bibel in einem angemessenen Gebäude präsentieren könnten. Daher brauche es ein Museum, das mitten in der Stadt erlebbar ist und von den Bürgerinnen und Bürgern und Touristinnen und Touristen wahrgenommen und angenommen wird. Wichtig sei auch, dass ein lebendiges Umfeld auf dem Liebfrauenplatz erhalten bleibe, wovon das neue Museum und die Mainzerinnen und Mainzer profitieren würden. „Wir sind uns nach zahlreichen Diskussionen mit vielen Mainzerinnen und Mainzer sicher, dass eine Mehrheit ganz klar hinter solch einem prägnanten Merkmal des Gutenbergmuseums mit hohem Erkennungswert stehen wird. Wir bekennen uns ausdrücklich zur Erweiterung und werden uns, wie auch bereits in der Vergangenheit, weiterhin voll dafür einsetzen.“

Das Gutenbergmuseum sei bereits jetzt schon ein äußerst wichtiger Faktor für den Tourismus und, neben dem Dom, ein großer Anziehungspunkt für Besucherinnen und Besucher aus aller Welt. Das Gutenbergmuseum, das Weltmuseum der Druckkunst, gehöre mit 120.000 internationalen Besucherinnen und Besuchern jährlich zu den Top Ten der deutschen Museen. „Die bauliche und inhaltliche Weiterentwicklung sind Grundvoraussetzung für ein Museum der Zukunft“, so Gill-Gers, Köbler-Gross und Koppius abschließend.… Weiterlesen »

Selbst nichts auf die Reihe gekriegt – aber jetzt eine Meinung haben

Zur Kritik der CDU erklärt Ann Kristin Pfeifer, Kreisvorstandssprecherin der GRÜNEN:

„Der Stadtrat hat die Großbaumaßnahmen gemeinsam, mit der CDU, im Stadtrat beschlossen: Es ist geradezu erbärmlich, wie sich nun alle wegducken und die Verantwortung für die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen von sich weisen. Schlichtweg grotesk ist der Vorwurf, es würden aus politischen oder ideologischen Gründen Straßen aufgerissen. Keiner wünscht sich Baustellen, aber jeder will Straßen in gutem Zustand, ohne Schlaglöcher und eine zuverlässige Strom-, Wasser- und Gasversorgung.

Über 2.000 Baustellen in dieser Stadt lassen sich nicht so koordinieren, dass sie nicht auch gleichzeitig oder überschneidend stattfinden. Die CDU weiß sehr genau, dass auch die Leitungen von Telekommunikationsunternehmen oder das Legen von Hausanschlüssen durch Private den Verkehrsfluss hemmen, aber genehmigt werden müssen – ohne Spielraum. Wer jetzt also so tut, als wäre das nicht bekannt und Anschuldigungen erhebt, täuscht die Bürgerinnen und Bürger wissentlich. Vielleicht bleibt aber ohne eigene umsetzungsfähige Visionen für Mainz sonst nichts zu berichten.… Weiterlesen »

Chancen zur Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen ergreifen

„Aktuell haben wir die Chance mit Förderprogrammen von Bund und Land wichtige Infrastrukturprojekte in Mainz umzusetzen“, erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat. „40 Jahre wurde viel zu wenig in die Instandhaltung unserer Stadt investiert. Mit den aktuell niedrigen Zinsen und den Fördermitteln hat Mainz die einmalige Chance diese Versäumnisse abzuarbeiten. Wir dürfen nämlich eins nicht vergessen, Mainz ist hoch verschuldet.“Weiterlesen »

Klimaschutz! Jetzt erst recht!

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir hoffen ihr habt ein schönes Pfingstwochenende verlebt und euch gut erholen können.
Auch wenn es sich manchmal so anfühlt, die Zeit bleibt auch an den Feiertagen nicht stehen,
am Donnerstag trat Donald Trump vom Pariser Klimaabkommen zurück!

Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, sich aus dem Pariser Klimaabkommen zu verabschieden, ist deshalb ein verantwortungsloser und harter Rückschlag. Für uns heißt das: Jetzt erst recht für unseren Planeten und unsere Zukunft kämpfen.

Gegenüber einer Politik, wie sie Donald Trump vertritt, müssen wir
internationale Solidarität zeigen. Unterstützt uns in unserem Widerstand gegen diese rückwärtsgewandte Klimapolitik; protestiert mit uns für eine erneuerbare Energiezukunft! Wir werden uns dafür einsetzen, dass Deutschland beim Thema Klimawandel nicht länger zaudert, sondern den Kohleausstieg einleitet und der Energiewende wieder Schwung gibt.

Deswegen wollen wir euch zur Mahnwache am Pfingstmontag (05.06.2017) am Theater in Mainz einladen und zwar ab 18:00 Uhr!

Wir freuen uns auf euch!
Lasst uns ein starkes Bekenntnis zur Rettung des Planeten austrahlen!

Mit GRÜNEN Grüßen,

euer Kreisvorstand

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Jaensch wird neue stellvertretende Fraktionssprecherin

Auf der Tagesordnung der Fraktionsgruppensitzung an diesem Montagabend stand die Neuwahl eines/einer stellvertretenden Fraktionssprecher/in. Christian Viering hat nach seiner Wahl als Kreisvorstandssprecher der Mainzer Grünen im Februar bereits ankündigt bei nächstmöglicher Gelegenheit dieses Amt niederzulegen.

Das Ergebnis für die neue stellvertretende Fraktionssprecherin Ruth Jaensch fiel wie zu erwarten einstimmig aus. Thorsten Lange bleibt weiterhin ebenfalls stellvertretender Fraktionssprecher.

Nach der Wahl bedankte sich die Fraktionssprecherin Sylvia Köbler-Gross bei ihrem ehemaligen Stellvertreter für die gemeinsame Zusammenarbeit und begrüßte Ruth Jaensch im Fraktionsvorstand:… Weiterlesen »