Auf ihrer Mitgliederversammlung haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz ein kraftvolles Zeichen für mehr Klima- und Hitzeschutz gesetzt. Sie bekräftigten das Ziel der Landeshauptstadt, bis 2035 klimaneutral zu werden. „Dieser Sommer hat mehr als deutlich gezeigt, dass wir unsere Anstrengungen, um dieses Ziel zu erreichen, erhöhen müssen”, so die beiden Kreisvorsitzenden Teresa Bicknell und Christoph Kozubek.…
Mainz
Mainz kann sich keine populistischen Manöver leisten
Mainzer GRÜNE: OB Haase flieht bei der Haushaltskonsolidierung vor der Verantwortung
Die Mainzer GRÜNEN kritisieren Oberbürgermeister Nino Haase für seine Haltung zur geplanten Erhöhung der Gewerbesteuer. Haase hatte gegenüber der Allgemeinen Zeitung erklärt, er habe gegen die Erhöhung im Stadtvorstand gestimmt und lehne sie deshalb ab. Gleichzeitig hat der Oberbürgermeister dem Haushalts- und Konsolidierungspaket insgesamt zugestimmt, in dem die Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 470 Prozentpunkte als Einnahmemaßnahme eingeplant ist.…
Mehr als ein Lückenschluss: Binger Straße wird zur starken Achse des Umweltverbunds
Nach rund zwei Jahren Bauzeit, ging heute die neue Straßenbahnverbindung durch die Binger Straße in Betrieb. Damit wird nicht nur die Fahrt in die Innenstadt direkter, sondern zugleich der stark beanspruchte ÖPNV-Knoten am Mainzer Hauptbahnhof entlastet.
Dazu erklärt David Nierhoff, mobilitätspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:
„Mit der neuen Strecke gelingt ein entscheidender Lückenschluss im Mainzer Straßenbahnnetz.…
GRÜNE Mainz fordern: Klimaziele verteidigen – Kein Rückschritt durch neue fossile Infrastruktur
Die GRÜNEN Mainz halten die aktuellen Planungen für das Gasmotorenkraftwerk auf der Ingelheimer Aue angesichts des fortschreitenden Klimawandels und der spürbaren Hitze in Mainz für äußerst problematisch. Nach Auffassung der Partei steht die geplante wirtschaftliche Nutzung des Kraftwerks im Widerspruch zu den bisherigen Zusagen eines „grünen Rechenzentrums“ und zu den Klimazielen der Stadt.…
Familien nicht zusätzlich belasten
„In vielen Familien ist die finanzielle Situation aktuell angespannt, die allgemeine Preissteigerung trifft sie hart. Wir wollen, dass die Kosten der Fahrkarte für Schüler*innen nicht zusätzlich extrem steigen. Dafür brauchen wir eine Lösung, wie es trotz der Haushaltssituation der Stadt Mainz gelingen kann, die Familien nicht zusätzlich zu belasten.“
GRÜNE Ratsfraktion neu besetzt: Fabian Ehmann rückt für Daniel Köbler in den Mainzer Stadtrat nach
Nachdem Daniel Köbler als Bürgermeister und Dezernent für Finanzen, Beteiligungen und Sport sein Amt angetreten hat, ist er nach 22 Jahren aus der Stadtratsfraktion der Mainzer GRÜNEN ausgeschieden. Für ihn rückt der Landtagsabgeordnete Fabian Ehmann nach, der bereits von 2019 bis 2024 Mitglied des Mainzer Stadtrats und des Ortsbeirats Bretzenheim war.…
Tempo 30 – Stadtrechtsausschuss schwächt den Schutz der Menschen und ignoriert politische Beschlüsse
Zur Entscheidung des Stadtrechtsausschuss zu Tempo 30 auf der Rheinachse erklärt David Nierhoff, Mobilitätspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN:
“Mit der Entscheidung an einigen Stellen nun Tempo 30 wieder aufzuheben beziehungsweise zeitlich zu begrenzen, sorgt der Stadtrechtsausschuss für gefährliches Stückwerk, welches am Ende nicht dem Verkehrsfluss dient, dafür Anwohner:innen mit zusätzlichem Lärm belastet und für weniger Sicherheit auf den Mainzer Straßen sorgt.”…
Rheinufergestaltung: Nach Förderzusage können nun Taten folgen
Über die Zusage des Landes Rheinland-Pfalz die Rheinufergestaltung zwischen Rheinufergarage und Zollhafen wieder ins Stadtbauförderprogramm aufzunehmen und mit 90 Prozent zu fördern, freuen sich die GRÜNEN im Mainzer Stadtrat sehr.
Christin Sauer, Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz, der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:
„Mit der Förderzusage des Landes kann die Neugestaltung des Rheinufers auch in finanziell herausfordernden Zeiten nun konkret angegangen werden.…
Daniel Köbler übernimmt Amt des Bürgermeisters
Am heutigen Dienstag übernimmt Daniel Köbler das Amt des Bürgermeisters und Dezernenten für Finanzen, Beteiligungen und Sport von Günter Beck. Zum Amtsantritt erklärt die Kreisvorsitzende der GRÜNEN Mainz Teresa Bicknell: „Daniel ist erfahrener Kommunalpolitiker, der sich seit über 20 Jahren für Mainz engagiert. Er kennt die Themen, die Herausforderungen, aber auch die Chancen und Stärken unserer schönen Stadt wie kein Zweiter.“…
Fuß- und Radverkehr im Blick: 3×11 Ziele für sicherere und gerechte Mobilität
Zum Abschluss des BYPAD Verfahrens erklärt David Nierhoff, mobilitätspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:
“Mit dem heutigen Beschluss hat die Stadt Mainz einen wichtigen Schritt in Richtung einer sichereren, gerechteren und zukunftsfähigen Mobilität gemacht. Die 3 × 11 Ziele definieren erstmals verbindliche, transparente und einheitliche Qualitätsmaßstäbe für den Fuß- und Radverkehr.…