Mainz

Koalition

Nicht mit fremden Federn Schmücken

Aufgrund der Äußerungen der CDU bezüglich der Anschaffung von Tablets für den Schulbetrieb (AZ Bericht vom 24.8.20) stellen die Schulpolitiker*innen der Ampel, Franziska Conrad (Grüne), Christine Zimmer (SPD) und Cornelia Wilius-Senzer (FDP) klar:

„Es ist nicht zutreffend, dass die Mainzer Schulen „auf CDU-Initiative“ zusätzlich zu den 600 Tablets aus dem Programm „Mainz hilft sofort“ 1800 weitere Endgeräte zur digitalen Beschulung der Schülerinnen und Schüler erhalten. Herr Schönig und Herr Schreiner sollten die städtischen Gremien vor ihrem Landtagswahlkampf verschonen.… Weiterlesen »

Grüne fordern personelle Aufstockung im Ordnungsamt auch für Feld- und Naturschutz zu nutzen

Die Verlagerung des öffentlichen Lebens in Freibereiche der Stadt führt zu einer besonderen Mehrbelastung von Kultur- und Naturlandschaft. Insbesondere ist hier das Gebiet der Rheinaue in Mombach in den Fokus geraten. Die GRÜNE Stadtratsfraktion begrüßt die verstärkten Kontrollen des Ordnungsamtes am Mombacher Rheinufer. Gerade nach der Aufstockung des Personals im Vollzugsdienst des Ordnungsamtes muss es jetzt möglich sein, den Feld- und Naturschutz auch über das Mombacher Rheinufer hinaus regelmäßig und systematisch in den Fokus zu nehmen.… Weiterlesen »

Die FDP im Sommerloch

Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat zeigt sich von den Aussagen von David Dietz erstaunt:

„Auch die FDP hat sich deutlich positioniert, dass alle möglichen Maßnahmen zur Luftreinhaltung, die ein Dieselfahrverbot verhindern können, ergriffen werden sollen. Der vorgelegte Luftreinhalteplan, der über Monate diskutiert und ausführlich vorgestellt wurde ergreift solche Maßnahmen. Damit war klar, dass Tempo 30 in der Innenstadt und Veränderungen in der Verkehrsführung zur Förderung des Verkehrsfluss dieses Ziel erreichen können. Diese Informationen hatten alle Fraktionen, die Verwaltung und städtische und stadtnahe Unternehmen, also auch die Mainzer Mobilität.… Weiterlesen »

Foto von Ansgar Helm-Becker

GRÜNE unterstützen das Anliegen der Gastronomie

Der Presse war am Wochenende zu entnehmen, dass die Mainzer Gastronomie eine dauerhafte Vergrößerung der Flächen für die Außengastronomie fordert. Die GRÜNE Stadtratsfraktion unterstützt dieses Anliegen, die durch Corona vergrößerten Flächen für Außengastronomie zu erhalten.

Dazu erklärt Ansgar Helm-Becker, Wirtschaftspolitiker der GRÜNEN Stadtratsfraktion: „Die Coronakrise dauert weiter an. Die Gastronomie wird die Auswirkungen dieser Pandemie noch lange spüren.“ … Weiterlesen »

Gesundheit

GRÜNE Mainz erfreut über den neuen Luftreinhalteplan

Die Stadt Mainz hat heute den neuen Luftreinhalteplan vorgestellt. Mit diesem kann die Stadt für die Einhaltung der NOx Grenzwerte sorgen und vorerst auf ein Dieselfahrverbot verzichten.

 „Wir sind sehr erfreut über die neuen Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Die Verwaltung hat die letzten Wochen intensiv genutzt und alle Möglichkeiten zur weiteren Senkung der Schadstoffbelastung in der Mainzer Innenstadt zu erörtern und objektiv prüfen zu lassen“ erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin von BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat. „Durch strategisch kluges Vorgehen und Abwägen ist es gelungen einen Maßnahmenkatalog aufzustellen, welcher den Anspruch nach sauberer Luft einerseits und dem Mobilitätsbedürfnis anderseits gerecht wird.“… Weiterlesen »

Verkehrswende nicht wichtig für die Opposition?

CDU setzt falsches Signal

Nach den Debatten im Mainzer Stadttrat über den Straßenbahnausbau und die Erweiterung des Radwegenetzes, erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der Mainzer GRÜNEN:

„Mit dem Abstimmungsverhalten in der letzten Ratssitzung hat die CDU deutlich gemacht, dass es perspektivisch keine Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrswende in Mainz geben wird.“ … Weiterlesen »

Essentielle Bausteine des Koalitionsvertrages umsetzen und zugleich Folgen der Pandemie angehen

Die Fraktionssprecherin der Grünen Stadtratsfraktion, Sylvia Köbler-Gross, die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Alexandra Gill-Gers, sowie der Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, David Dietz, erklären zur aktuellen Situation:

„Am heutigen Mittwoch wird die erste inhaltliche Stadtratssitzung seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages stattfinden. Unser Ziel ist es, jetzt sowohl die wichtigen Vorhaben und Pläne aus unserem Koalitionsvertrag, als auch die besonderen Anforderungen und erschwerten Rahmenbedingungen durch die Corona-Pandemie miteinander zu vereinbaren. Diesen Herausforderungen stellen wir uns als Koalition in dieser Stadt.… Weiterlesen »

Foto von Ansgar Helm-Becker

Wirtschaftsdezernat ist konkret gefordert

Zu dem vorgestellten Gutachten der Einzelhandelspotentiale erklärt Ansgar Helm-Becker, Wirtschaftspolitiker der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Dass Frau Matz es für angemessen hält in der Coranakrise, in der viele Unternehmen hart um ihr Überleben und damit das Auskommen der Inhaber*innen und Mitarbeitenden kämpfen, ein Einzelhandelsgutachten vorzustellen, zeigt, dass es da absolut kein Gespür für die wirtschaftliche und persönliche Lage der Mainzer Einzelhändler*innen gibt. Da passt es auch ins Bild, dass die Ratsmitglieder nur zu einer digitalen Informationsveranstaltung geladen werden, deren Inhalt sie bereits zwei Tage vorher der Presse entnehmen konnten.“

Die GRÜNE Stadtratsfraktion sieht das Wirtschaftsdezernat in der Verantwortung konkret mit den Akteur*innen der Mainzer Wirtschaft an Problemlösungen zu arbeiten.… Weiterlesen »

Citybahn

Mainzer Ampelkoalition steht fest hinter der CityBahn

Am Wochenende gab es Diskussionen rund um die Fortführung des Projektes „CityBahn“. Eine Verringerung des Mainzer Engagements für das Projekt war kolportiert worden. Dazu äußern sich die verkehrspolitischen Sprecher der Mainzer Ampelkoalition David Nierhoff, Corinne Herbst und Werner Rehn wie folgt:

„Die Ampelkoalition steht weiter voll hinter diesem Länder- und Hauptstadt-übergreifenden Großprojekt. Auch wenn in Mainz ein zur Gesamtstrecke relativ kleiner Prozentsatz der CityBahnstrecke liegt, steht die Mehrheit der Mainzerinnen und Mainzer hinter dem weiteren Straßenbahnausbau. Mainz ist seit Jahrzehnten Straßenbahnstadt – und nicht zuletzt durch die Erweiterung des Netzes um die Mainzelbahn ist sie ein wichtiger Teil des gesamten Öffentlichen Personennahverkehrs.“… Weiterlesen »

Gastronomie statt Parkplätze!

Die Grüne Ratsfraktion begrüßt die von der Verwaltung ermöglichte Option, Parkplätze in außengastronomische Flächen umzuwandeln. Damit kann der Gastronomie nach einer Wiedereröffnung in der Coronakrise mehr Platz verschafft werden. Die GRÜNE Ratsfraktion fordert die Mainzer Gastronom*innen auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Darüber hinaus muss die Verwaltung auch Gastronomiebetriebe, die bisher noch keine Außengastronomie betreiben oder Parkplätze in unmittelbarer Umgebung haben, die Möglichkeit geben, unbürokratisch Außengastronomie zu betreiben.… Weiterlesen »