Ampel-Koalition

Begleitantrag der Ampelkoalition zum städtischen Haushaltsentwurf 2023/2024: Neue Möglichkeiten nutzen – Große Herausforderungen gemeinsam anpacken

23. November 202225. November 2022

„Mit dem nun vorgelegten Doppelhaushalt 2023/2024 und unserem Begleitantrag setzen wir weiterhin auf eine solide Grundlage mit dem Ziel, zukünftigen Generationen Handlungsspielräume zu lassen. Zugleich konnten aber dank sensationeller Rekorde bei den Steuereinnahmen die Schulden weitgehend abgelöst werden, und bei den städtischen Finanzen gibt es erstmals seit Jahrzehnten wieder große Gestaltungsspielräume“, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden Sylvia Köbler-Gross (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jana Schmöller (SPD) und David Dietz (FDP) die in im heutigen Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen auf der Tagesordnung stehenden Haushaltspläne für die Jahre 2023 und 2024.…

Mainz hilft weiter

30. März 20223. April 2022

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP hatten im Februar 2022 einen gemeinsamen Stadtratsantrag gestellt, die bisherigen kommunalen Hilfspakte neu aufzulegen bzw. zu verlängern. Zur Vorstellung der Stadtspitze des damit verbundenen Hilfspaketes „Mainz hilft 2022 – Der Booster für unsere Stadt“ erklären die Vorsitzenden Sylvia Köbler-Gross, Alexandra Gill-Gers und David Dietz für die Koalitionsfraktionen:

„Im dritten Jahr der Pandemie ist es immer noch dringend geboten, Unterstützung für Vereine, Kultur, Jugend, Schulen und Wirtschaft anzubieten.…

Verantwortung übernehmen für das Rathaus

24. Februar 2022

Ampel steht zur Rathaussanierung

Zur unverhältnismäßigen Kritik an dem Mainzer Oberbürgermeister und dem dazugehörigen Vorschlag der CDU, dass Rathaus zu verkaufen oder gar abzureißen, äußern sich die Fraktionsvorsitzenden der Ampel, Sylvia Köbler-Gross (GRÜNE), Alexandra Gill-Gers (SPD) und David Dietz (FDP):
„Der Vorwurf der angeblichen Scheibchentaktik des Oberbürgermeisters ist einfach nur dreist!…

GRÜNE bestätigen Köbler-Gross als Fraktionsvorsitzende

14. Dezember 202114. Dezember 2021

Turnusgemäß wurde am gestrigen Montag, dem 13.12.2021, die Wahl des Fraktionsvorstands der GRÜNEN Stadtratsfraktion, die immer zur Hälfte der Wahlperiode stattfindet, durchgeführt.

Die neue Fraktionsvorsitzende ist und bleibt Sylvia Köbler-Gross, die sich ausdrücklich für das Vertrauen in ihre Person bedankte:

„Das Vertrauen in mich stärkt mir den Rücken, um mich weiterhin für unsere politischen Ziele auf allen Ebenen einzusetzen.…

Historische Chance und große Herausforderung

9. November 202123. Januar 2022

Gemeinsame Pressemitteilung: FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, SPD-Stadtratsfraktion, FDP-Stadtratsfraktion

Die Koalition begrüßt die, in einer Pressekonferenz durch Michael Ebling und Günter Beck heute vorgestellte, nächste Stufe für den Biotechnologiestandort Mainz und die historische Chance Mainz durch die Gewerbesteuereinnahmen zu entschulden. Die Mainzer Koalition ist bereit die Zukunft dieser Stadt aktiv zu gestalten.…

Offener Brief Perspektive für Programmkino

9. September 20219. September 2021

Sehr geehrter Herr Wilhelm Leykauf,

sehr geehrter Herr Markus Leykauf,

sehr geehrter Herr Frank Röhr,

wir möchten Sie bitten, dem Palatin Programmkino eine planbare Zukunft zu ermöglichen und aus diesem Grund den Pachtvertrag des Kinos für mindestens fünf Jahre zu verlängern.

Als eines der führenden privaten Wohnbauunternehmen bekennen Sie sich auf Ihrer Webseite dazu, die Stadt und vor allem den Menschen in den Mittelpunkt Ihrer Architektur und Planung zu stellen.…

Essentielle Bausteine des Koalitionsvertrages umsetzen und zugleich Folgen der Pandemie angehen

3. Juni 2020

Die Fraktionssprecherin der Grünen Stadtratsfraktion, Sylvia Köbler-Gross, die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Alexandra Gill-Gers, sowie der Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, David Dietz, erklären zur aktuellen Situation:

„Am heutigen Mittwoch wird die erste inhaltliche Stadtratssitzung seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages stattfinden. Unser Ziel ist es, jetzt sowohl die wichtigen Vorhaben und Pläne aus unserem Koalitionsvertrag, als auch die besonderen Anforderungen und erschwerten Rahmenbedingungen durch die Corona-Pandemie miteinander zu vereinbaren.…

Mainzer Ampelkoalition steht fest hinter der CityBahn

13. Mai 202013. Mai 2020

Am Wochenende gab es Diskussionen rund um die Fortführung des Projektes „CityBahn“. Eine Verringerung des Mainzer Engagements für das Projekt war kolportiert worden. Dazu äußern sich die verkehrspolitischen Sprecher der Mainzer Ampelkoalition David Nierhoff, Corinne Herbst und Werner Rehn wie folgt:

„Die Ampelkoalition steht weiter voll hinter diesem Länder- und Hauptstadt-übergreifenden Großprojekt.…

Der Koalitionsvertrag ist fertig!

11. Februar 2020

Den Koalitionsvertrag findet Ihr hier zum Download. Am Donnerstag, 13. Februar stimmt die Partei auf unserer Kreismitgliederversammlung darüber ab.

Katharina und Christian erklären Euch in unserem Video die wichtigsten Punkte:

https://www.facebook.com/grune.mainz/videos/138470937212454/

…

Gedenken an die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität und/oder sexuellen Orientierung in der NS- und Nachkriegszeit

8. Februar 2019

Gemeinsam stellen die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP einen Antrag zur Errichtung einer Stele zum Gedenken. Als Teil der Erinnerungskultur soll in der Nähe des Amtsgerichts eine Stele errichtet werden.

Dazu erklären die Queer- und Kulturpolitiker*innen, Myriam Lautzi (SPD), Gunther Heinisch (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Cornelia Willius-Senzer (FDP):

„Hier soll ein öffentlicher Ort entstehen, um an die Menschen zu erinnern, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität und/oder sexuellen Orientierung in der NS Zeit und der Nachkriegszeit verfolgt wurden.…