Ampel-Koalition

Gutenberg-Museum: Ampelkoalition initiiert Bürgerentscheid

In ihren gestrigen Fraktionssitzungen haben die Mainzer Ampelkoalitionäre (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) entschieden, einen eigenen Bürgerentscheid zum sogenannten Bibelturm zu initiieren. Dies habe man heute dem Mainzer Oberbürgermeister so mitgeteilt, der daraufhin zugesagt habe, für kommenden Dienstag einen Ältestenrat diesbezüglich einzuberufen.

„Wir stehen auch weiterhin uneingeschränkt zu unserem Beschluss im Stadtrat, den Bibelturm zu bauen“, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden Alexandra Gill-Gers (SPD), Sylvia Köbler-Gross (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Walter Koppius (FDP) die Entscheidung ihrer Fraktionen. „Ein Bürgerentscheid bietet die große Chance dieses einmalige Projekt im Bewusstsein der Mainzerinnen und Mainzer zu verankern und so eine solide Basis für die weitere Entwicklung dieses einmaligen Museums zu legen.“

Es sei wichtig, dass sich ein Weltmuseum der Druckkunst sowie die weltberühmte Gutenberg-Bibel in einem angemessenen Gebäude präsentieren könnten. Daher brauche es ein Museum, das mitten in der Stadt erlebbar ist und von den Bürgerinnen und Bürgern und Touristinnen und Touristen wahrgenommen und angenommen wird. Wichtig sei auch, dass ein lebendiges Umfeld auf dem Liebfrauenplatz erhalten bleibe, wovon das neue Museum und die Mainzerinnen und Mainzer profitieren würden. „Wir sind uns nach zahlreichen Diskussionen mit vielen Mainzerinnen und Mainzer sicher, dass eine Mehrheit ganz klar hinter solch einem prägnanten Merkmal des Gutenbergmuseums mit hohem Erkennungswert stehen wird. Wir bekennen uns ausdrücklich zur Erweiterung und werden uns, wie auch bereits in der Vergangenheit, weiterhin voll dafür einsetzen.“

Das Gutenbergmuseum sei bereits jetzt schon ein äußerst wichtiger Faktor für den Tourismus und, neben dem Dom, ein großer Anziehungspunkt für Besucherinnen und Besucher aus aller Welt. Das Gutenbergmuseum, das Weltmuseum der Druckkunst, gehöre mit 120.000 internationalen Besucherinnen und Besuchern jährlich zu den Top Ten der deutschen Museen. „Die bauliche und inhaltliche Weiterentwicklung sind Grundvoraussetzung für ein Museum der Zukunft“, so Gill-Gers, Köbler-Gross und Koppius abschließend.… Weiterlesen »

Nicht ohne den Stadtjugendring

Zum Antrag der CDU zur Kinder- Jugendbeteiligung in der heutigen Ratssitzung erklärt Ruth Jaensch (Jugendpolitikerin der GRÜNEN):

„Dieser Antrag ist nicht geeignet das Projekt sinnvoll voranzubringen. Von Anfang an ist der Stadtjugendring, als Vertreter für die Kinder und Jugendlichen, unser Partner in diesem Projekt.

Es gibt die klare Aussage, dass es gewünscht ist ein Kinder- und Jugendbüro außerhalb der Jugendverwaltung anzusiedeln. Diesen Wunsch müssen wir dringend respektieren, Politik über die Köpfe derjenigen zu machen, für die sie gemacht werden soll, führt zu Verdrossenheit und Unmut.

Wir alle sind frustriert, dass nach der langen und intensiven Befassung noch nicht die Mittel zur Umsetzung gefunden wurden, wir haben uns aber auch alle darauf verständigt das Projekt gemeinsam umsetzten zu wollen.

Nach der intensiven Mitarbeit von Frau Siebner im zuständigen Steuerungsgruppe wundert uns dieser Antrag, ist es doch ein Bärendienst für das Projekt Kinder- und Jugendbüro.“… Weiterlesen »

Divestmentstrategie für Mainz entwickeln

Am 12.07.2016 wurde im Stadtrat die Anfrage von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema Divestment in der Stadt Mainz beantwortet. Dazu erklärt der Mainzer Landtagabgeordnete und Stadtrat Daniel Köbler, sowie Tobias Schweitzer und Misbah Khan SprecherInnen der GRÜNEN JUGEND Mainz:
„Damit die Erderwärmung auf unter 2° Celsius begrenzt werden kann, müssen mindestens 2/3 aller heute bekannten fossilen Ressourcen, wie Kohle, Öl oder Gas, unter der Erde bleiben. Die aktuell getätigten Investitionen in fossile Brennstoffe zielen jedoch auf eine Nutzung dieser Ressourcen in einem viel größeren Stil ab. Wenn wir jedoch den Wetklimavertrag von Paris zur Erreichung des 1,5°-Ziels konsequent umsetzen, sind sehr viele Investitionen in Kohle, Öl und Gas nicht ökonomisch sowie unmoralisch, “ erklärt Tobias Schweitzer, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Mainz.
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Ampel begrüßt Sozialbindung von 1000 Wohnungen durch Wohnbau

Die städtische Wohnbau AG hat angekündigt 1000 Wohnungen mietgünstig an Menschen mit geringem Einkommen zu vergeben. Möglich wird dies durch zusätzliche Fördergelder. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Dr. Eckart Lensch (SPD), Sylvia Köbler-Gross (GRÜNE) und Walter Koppius (FDP):

„Wir begrüßen das Engagement der Wohnbau zum Erhalt kostengünstigen Wohnraums in Mainz. Damit kommt das Unternehmen seiner sozialen Verantwortung nach und vergibt 1000 Wohnungen an Menschen mit niedrigem Einkommen.“

„Soziale Förderungen von Wohnungen durch Mietpreisbindungen sind zeitliche befristet. In den kommenden Jahren laufen daher viele dieser Förderungen in Mainz aus. Es ist wichtig, dass hier nun frühzeitig gegengesteuert wird.“

„Die soziale Mietpreisbindung ist ein wichtiges Element im Kampf um mehr kostengünstige Wohnungen in Mainz. Die Ampelkoalition hat zudem für alle größeren Bauvorhaben ein Mindestmaß an kostengünstigen Wohnraum festgeschrieben. Auf dem Heiligkreuzareal wird zudem dringend benötigte zusätzliche Wohnungen geschaffen, die sich auch Menschen mit mittleren und geringem Einkommen leisten können.“

„Kein Bürger soll sich fragen müssen, ob man sich Mainz noch leisten kann. Deshalb werden wir uns weiterhin dafür stark machen, dass es in unserer Stadt Wohnraum für jeden Geldbeutel gibt.“Weiterlesen »