Stadtratsfraktion

Stellenabbau bei DB Cargo

GRÜNE kritisieren Kürzung von bis zu 600 Arbeitsplätzen

Die Güterverkehrsgesellschaft der Deutschen Bahn plant offenbar die Streichung von bis zu 600 Stellen am Standort Mainz. Dazu erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Die Pläne von DB Cargo zur radikalen Stellenreduzierung am Standort Mainz sind für uns nicht nachvollziehbar.“

„Der Umgang des Unternehmens mit den Mitarbeitern vor Ort ist unerträglich. Seit Jahren wird mit verschiedenen Zahlen zu Stellenverlagerung und Stellenkürzungen jongliert und den Beschäftigten eine klare Zukunftsperspektive verwehrt.“

„Wir erwarten ein klares Bekenntnis des Unternehmens zum Standort Mainz und eine Rücknahme der übertriebenen Pläne zum Stellenabbau“, so Köbler-Gross abschließend.Weiterlesen »

Solider Weg

Zum Schuldenbericht der Stadt Mainz und den aktuellen Haushaltszahlen erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der Mainzer GRÜNEN:

„Wir sind als GRÜNE dafür angetreten eine nachhaltige Finanzpolitik für Mainz zu machen. Heute können wir feststellen, dass der eingeschlagene Weg richtig ist. In der Finanzverwaltung wurde ein hochprofessionelles und weitsichtiges Schuldenmanagement gemacht und mit Engagement und Fachkompetenz an Lösungen für die Finanzlage der Stadt gearbeitet.Weiterlesen »

Ampel begrüßt Sozialbindung von 1000 Wohnungen durch Wohnbau

Die städtische Wohnbau AG hat angekündigt 1000 Wohnungen mietgünstig an Menschen mit geringem Einkommen zu vergeben. Möglich wird dies durch zusätzliche Fördergelder. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Dr. Eckart Lensch (SPD), Sylvia Köbler-Gross (GRÜNE) und Walter Koppius (FDP):

„Wir begrüßen das Engagement der Wohnbau zum Erhalt kostengünstigen Wohnraums in Mainz. Damit kommt das Unternehmen seiner sozialen Verantwortung nach und vergibt 1000 Wohnungen an Menschen mit niedrigem Einkommen.“

„Soziale Förderungen von Wohnungen durch Mietpreisbindungen sind zeitliche befristet. In den kommenden Jahren laufen daher viele dieser Förderungen in Mainz aus. Es ist wichtig, dass hier nun frühzeitig gegengesteuert wird.“

„Die soziale Mietpreisbindung ist ein wichtiges Element im Kampf um mehr kostengünstige Wohnungen in Mainz. Die Ampelkoalition hat zudem für alle größeren Bauvorhaben ein Mindestmaß an kostengünstigen Wohnraum festgeschrieben. Auf dem Heiligkreuzareal wird zudem dringend benötigte zusätzliche Wohnungen geschaffen, die sich auch Menschen mit mittleren und geringem Einkommen leisten können.“

„Kein Bürger soll sich fragen müssen, ob man sich Mainz noch leisten kann. Deshalb werden wir uns weiterhin dafür stark machen, dass es in unserer Stadt Wohnraum für jeden Geldbeutel gibt.“Weiterlesen »

Leerstand bekämpfen – Stillstand beenden

GRÜNE fordern mehr Engagement gegen Verwaisung von Innenstadtlagen

Zum Thema Leerstand in der historischen Altstadt erklärt Dr. Brian Huck, Altstadt-Ortsvorsteher und Stadtratsmitglied der GRÜNEN:

„Leerstände vermitteln ein trauriges Stadtbild. Leider lassen einige Immobilieneigentümer offenbar lieber Läden über lange Zeit leer stehen, als ihre zu hohen Mietvorstellungen auf ein marktverträgliches Maß zu reduzieren. Durch die Zunahme des Internethandels, der Waren vertreibt, ohne kostspielige Ladenfläche anmieten zu müssen, sind der Durchsetzbarkeit von immer höheren Mietforderungen Grenzen gesetzt.“Weiterlesen »

Wo hängt es denn?

GRÜNE: Anfrage für den Stadtrat zur Radwegverbindung Drais-Finthen

Seit Jahren warten die Draiser und Fintherinnen auf die versprochene Radwegeverbindung zwischen den beiden Stadtteilen. Dazu erklärt Milan Sell, Umwelt- und Verkehrspolitiker der GRÜNEN Stadtratsfraktion und Ortsbeirat in Drais:

„Eine gute Verkehrspolitik schafft attraktive Wegeverbindungen, auch im Außenbereich. Ein sicherer Radweg, der die Stadtteile Drais und Finthen an der K 11 verbindet, wird schon seit vielen Jahren von den Ortsbeiräten gefordert.  

Nach der Zusage des nötigen Landeszuschusses im Jahr 2014, sollte zügig mit den Arbeiten am Radweg begonnen werden, um ihn Ende 2014/Anfang 2015 fertigzustellen. Bis dahin sollten die Grundstücksverhandlungen durch die Verwaltung erfolgreich abgeschlossen sein. Seit über zwei Jahre warten wir nun darauf, dass der versprochene und dringend benötigte Ausbau endlich beginnt. Um mehr über den aktuellen Stand zu erfahren, werden wir nun im nächsten Stadtrat eine Anfrage stellen. Wir erwarten, dass nicht wieder ein wichtiges Verkehrsprojekt an ungelösten Grundstücksfragen scheitert.“    Weiterlesen »

Sinnlose Zerstörung

GRÜNE verurteilen Vandalismus auf der Grünen Brücke in der Neustadt

Am Wochenende wurden Teile der Vegetation auf der Grünen Brücke in der Mainzer Neustadt in Brand gesteckt. Dazu erklärt Daniel Köbler, MdL, Mitglied des Mainzer Stadtrats:

„Diese sinnlose Zerstörungswut macht mich fassungslos. Die Naturschützer des Nabu kümmern sich seit langem ehrenamtlich um die Pflege der Natur auf der Grünen Brücke. Sie haben das Areal aufgewertet, ein schönes Stück Natur in der dicht bebauten Mainzer Neustadt gepflegt und die Biodiversität in der Stadt gefördert. Es haben sich teils seltene Arten angesiedelt und Bienen finden dort mittlerweile genug Nahrung, um Honig gewinnen zu können.“

„Wer auch immer für den Vandalismus auf der Grünen Brücke verantwortlich ist, hat in wenigen Minuten zerstört, was über Jahre hinweg entstanden ist. Wir hoffen, dass sich solche Vorkommnisse in Zukunft nicht wiederholen, denn insbesondere in der Stadt ist jedes Stückchen Grün äußerst wertvoll.“

gez.: Daniel Köbler, MdL (Mitglied des Mainzer Stadtrats)… Weiterlesen »

Neustart für die Mainzer Bürgerhäuser

Ampelkoalition begrüßt Einrichtung einer Bürgerhäuser GmbH & Co. KG

Zur Sanierung und Neustrukturierung der Mainzer Bürgerhäuser erklären die Fraktionsvorsitzenden im Mainzer Stadtrat Dr. Eckart Lensch (SPD), Sylvia Köbler-Gross (GRÜNE) und Walter Koppius (FDP):

„Wir freuen uns, dass der Stadtvorstand den Neustart der Mainzer Bürgerhäuser wie versprochen energisch vorantreibt. Mit dem Neubau bzw. Sanierung der Bürgerhäuser  und der Rheingoldhalle schafft die Stadt attraktive Veranstaltungsorte und löst den jahrelangen Sanierungsstau auf.“

„Durch die Gründung der Bürgerhäuser GmbH & Co.KG wird dafür gesorgt, dass die Planungen kompetent aus einer Hand erfolgen können.

„Besonders wichtig ist die Einbindung der Vereine, die bisher die Bürgerhäuser genutzt haben. Deren Bedürfnisse werden bei Treffen vor Ort abgefragt und sollen bei den Planungen berücksichtigt werden.“

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Aufbruch statt Verharren in der Vergangenheit

CDU blockiert Fortschritt in der Großen Langgasse

Zur Kritik der CDU an verkehrlichen Neuerungen an der Großen Langgasse, erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:
„Der Vorstoß der CDU ist reiner Aktionismus, der darüber hinwegtäuschen soll, dass die Partei keine eigenen Vorschläge hat.“… Weiterlesen »

CDU schlägt rhetorisch wild um sich

Zur Kritik von Mainzer CDU Politikern an der hiesigen Verkehrspolitik erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:
„Im Wahlkampf hat die Mainzer CDU nun endgültig jegliche Sachlichkeit verlassen und schlägt rhetorisch nur noch wild um sich. Seit neustem behauptet die Union, dass wissenschaftliche Studien, die nicht ihren ideologischen Vorstellungen entsprechen, gefälscht sein müssen. Wir erwarten, dass sich die CDU für diese völlig haltlosen Vorwürfe öffentlich entschuldigt und sie richtig stellt.“… Weiterlesen »

Die Hälfte der Macht

GRÜNE: Empfehlungen aus dem Paritätsbericht umsetzen

Zur heutigen Ratssitzung stellt die Ampelkoalition einen Antrag zu politischen Partizipation von Frauen. Dazu erklärt Sabine Littig, Frauenpolitikerin der GRÜNEN:

„Der Anteil der Mandatsträgerinnen liegt unter dem Anteil von Frauen in der Bevölkerung, das würden wir gerne ändern. Chancengleichheit passiert nicht von allein, hier sind alle Parteien aufgefordert bei ihrer innerparteilichen Arbeit Frauen zu fördern und zu Wahlen aufzustellen. Weiterlesen »