Der LBM hat die Kommunen in Rheinland-Pfalz aufgefordert, Piktogrammketten, welche die regelkonforme Fahrbahnnutzung für Radfahrer:innen präsenter machen, zu entfernen, da diese nach Ansicht des LBM nicht im Einklang mit der StVO stehen. Mainz hat dieses Mittel für ein besseres Miteinander und zur Förderung des Radverkehrs als erste Kommune eingeführt und dafür 2017 den deutschen Fahrradpreis erhalten.
Hierzu erklärt David Nierhoff, Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Stadtrat:
“Die Piktogramme, welche Mainz seit einigen Jahren erfolgreich im Straßenraum einsetzt werden, sorgen für Klarheit und mehr Sicherheit. Insbesondere auf Strecken wo es nicht mehr benutzungspflichtige Radwege gibt, kommt es häufig zu Konflikten mit Autofahrer:innen, die Radfahrer:innen zur Nutzung des vermeintlichen Radweges nötigen wollen, obwohl die Radfahrer:innen die Fahrbahn völlig regelkonform benutzen dürfen. Die Piktogramme visualisieren auf einfache Weise, dass die Fahrbahn auch von Radfahrer:innen genutzt werden darf.
Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt die positive Wirkung und auch die wissenschaftliche Studie der Universität Wuppertal und der TU Dresden belegen den positiven Effekt von Piktogrammketten. Sowohl die subjektive, wie auch die objektive Sicherheit von Radfahrenden nehmen zu, die Anzahl an Konflikten zwischen Auto- und Radfahrenden nehmen ab. Andere Bundesländer, wie zum Beispiel NRW, haben dies erkannt und entsprechende Erlasse zur weiteren Nutzung von Piktogrammketten erlassen. Es ist an der Zeit, dass auch das Rheinland-Pfälzische Verkehrsministerium endlich Rechtssicherheit schafft.”
Zu den Äußerungen der CDU entgegnet Nierhoff weiter “Ich empfehle den Kolleg:innen der CDU sich die Studie zunächst einmal durchzulesen, bevor man weiter Falschbehauptungen über die angebliche Unsicherheit von Piktogrammketten verbreitet. Sowohl die Studie als auch die Erfahrungen der Stadt Mainz stützen dieses Märchen nicht.
Die von der CDU hingegen immer wieder geforderten getrennten Radwege scheitern meist schon an mangelnden Platzverhältnissen und am Widerstand u.a. der CDU, welche beharrlich keinerlei Parkplätze oder Fahrspuren zugunsten getrennter Radwege aufgeben will. Wie die CDU die von Ihr geforderten Radwege umsetzen will, ohne dass es zu noch mehr Baustellen kommt, bleibt überdies ihr Geheimnis.”
Ortsvorsteherkandidat für Mainz-Marienborn