Dieselfahrverbote schaffen Vertrauensverlust

Zur Anordnung von Dieselfahrverboten durch das Verwaltungsgericht Mainz erklärt Christian Viering, Kreisvorsitzender der Mainzer GRÜNEN:

„Die Autoindustrie hat jahrelang mit großem Innovationsgeist an Manipulationstechniken gearbeitet, wir erwarten, dass jetzt die Betrüger Verantwortung übernehmen und nicht die Betrogenen noch die Gelackmeierten sind.

Für die Gesundheit der Menschen in unseren Städten ist die Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide entscheidend, hier wurde vom Gesetzgeber jahrelang nicht gehandelt.

Rettungsdienste, Handwerker und Marktbeschickerinnen sind Opfer dieses Versagens und des organisierten Betrugs durch die Autoindustrie.… Weiterlesen »

GRÜNE vor Ort auf dem Mainzer Wochenmarkt

Am Samstag trafen sich Vertreter der GRÜNEN an der Heunensäule für einen Marktspaziergang. Hierbei wurden sie vom Marktsprecher Michael Kaiser begleitet.

Der Mainzer Wochenmarkt ist mit seinen bunten Marktschirmen und den reich bestückten Ständen ein Anziehungspunkt für Mainzerinnen und Besucher gleichermaßen. Der Wochenmarkt ist aber nicht nur Fotomotiv, sondern auch Lebensgrundlage der Marktbeschicker und Versorger mit frischen Zutaten. An einem angenehm warmen Samstag im September strahlt das Marktgeschehen, aber bei Gemüsebau Stahl wird deutlich, dass für diejenigen die an allen Markttagen, bei Hitze oder klirrender Kälte da sind Idealismus und Resignation miteinander ringen.… Weiterlesen »

Wichtiger Schritt für 4. IGS – Anmeldezahlen belegen, dass eine weitere IGS nötig ist

Ruth Jaensch, Schulpolitikerin der GRÜNEN erklärt:

„Integrierte Gesamtschulen stehen ganz oben auf der Wunschliste der Schüler*innen und der Eltern. Wir GRÜNE fordern konsequent den Ausbau der Gesamtschulen als Orte des gemeinsamen Lernens, die Anmeldezahlen, und vor allem die hohe Zahl der Ablehnungen an IGSen belegen, dass es nach wie vor einen konkreten Bedarf gibt.

Unser Wunschstandort für die 4. IGS im Norden von Mainz, in Mombach oder der Neustadt lässt sich leider zur Zeit nicht umsetzen, hier gab es keine ausreichend großen geeigneten Flächen. Der nun gewählte Standort ist aus einigen Stadtteilen gut mit dem ÖPNV zu erreichen. Der zügige Ausbau an Kapazitäten für Schüler*innen und Eltern, die bewusst eine Schule mit langer gemeinsamer Lernmöglichkeit wählen, ist für uns der ganz entscheidende Punkt.

Wir sind froh, dass wir GRÜNE nicht mehr alleine stehen mit unserer Forderung nach mehr gemeinsamen Unterricht und einem größeren Angebot an integrierten Gesamtschulen und auch die Aufsichtsbehörde den Wunsch der Eltern und Schüler*innen anerkennt.“… Weiterlesen »

Robert Habeck kommt

Der Bundesvorsitzende von Bündnis90/ Die Grünen besucht auf seiner Sommertour auch Mainz! Wir freuen uns auf ihn und laden alle herzlich zu unserer Townhall Veranstaltung am Donnerstag, 19.07.18 um 19 Uhr in die Kulturei in Mainz ein. Dort könnt ihr ihm alle Fragen stellen, die ihr schon immer loswerden wolltet.

Moderation: Sylvia Köbler-Gross (Fraktionssprecherin der Stadtratsfraktion)
Weitere Gäste: Jutta Paulus (Landesvorsitzende GRÜNE RLP), Josef Winkler (Landesvorsitzender GRÜNE RLP)

SOMMERREISE ROBERT HABECK: DES GLÜCKES UNTERPFAND

Die Regierungskrise hält seit Wochen die Republik in Atem: Offen werden Machtspiele und Intrigen ausgetragen. Offen werden Grundprinzipien dieses Landes in Frage gestellt: Die Würde des Menschen scheint nicht mehr unantastbar, die liberale Demokratie nicht mehr ohne weiteres garantiert, die Verankerung in Europa wird in Frage gestellt. Viele wenden sich enttäuscht ab von „der Politik“. Der Zusammenhalt bröckelt.… Weiterlesen »

Ampelkoalition stellt Stadtratsantrag zur flächendeckenden Internetbreitbandversorgung in Mainz

Eine flächendeckende Infrastruktur für Telekommunikation und Datenaustausch sowie schnelle Internetversorgung ist heute genauso unverzichtbar wie die Versorgung mit Wasser, Strom oder Gas sowie die Entsorgung von Abwasser und Abfall. „Den Mainzer Ampelfraktionen ist die Bedeutung schnellen Internets bewusst. Aus diesem Grunde möchten wir mit unserem Stadtratsantrag für die kommende Sitzung erreichen, dass der flächendeckende Ausbau eines Hochleistungs-Breitbandnetzes der nächsten Generation (Next Generation Access, NGA) in ganz Mainz schnellstmöglich verwirklicht wird“, erklären die drei Vorsitzenden der Mainzer Ampelfraktion, Alexandra Gill-Gers (SPD), Sylvia Köbler-Gross (Bündnis 90/Die Grünen) und Walter Koppius (FDP).… Weiterlesen »

„Katrin soll das weiter machen!“ GRÜNE Stadtratsfraktion gibt Katrin Eder einstimmiges Votum

In ihrer Fraktionssitzung erteilte die Ratsfraktion der GRÜNEN Katrin Eder ein einstimmiges Votum für eine erneute Kandidatur als Dezernentin für Umwelt, Grün, Energie und Verkehr.

Dazu erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN:

„Katrin Eder hat ihr Dezernat immer mit Engagement und Einsatz geführt. Ihre Themen stehen sehr im Fokus der Öffentlichkeit, da alle am Straßenverkehr teilnehmen und Grün im öffentlichen Raum sehen. Bei Themen, zu denen jede und jeder eine Meinung hat, gibt es immer auch Kritik.… Weiterlesen »

GFZ-Kaserne muss schnellstmöglich für Wohnraumentwicklung freigegeben werden

Mit großem Unverständnis sowie Enttäuschung reagieren die Fraktionsvorsitzenden der Mainzer Ampelkoalition auf die Pläne des CDU-geführten Bundesministeriums der Verteidigung, die GFZ-Kaserne nun doch nicht bis Ende 2019 freizugeben, obwohl es dazu sogar eine schriftliche Zusage der Bundesregierung an die Stadt Mainz gibt. „Dies ist gesellschaftspolitisch unverantwortlich, gerade im Hinblick auf die akute Wohnungsnot in Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Alexandra Gill-Gers, Sylvia Köbler-Gross und Walter Koppius.

So bestehe trotz zahlreicher auf den Weg gebrachter Bauprojekte in Mainz weiterhin ein großer Bedarf an Wohnraum für mittlere und geringe Einkommensgruppen, junge Familien und Studierende. Ein Umzug in die Kurmainz-Kaserne, wo ausreichend Platz zur Verfügung stehe, würde sich endlich positiv für Bundeswehr und Stadt auswirken. Eine Freigabe der Fläche würde der Bundeswehr den Vorteil bringen, dass das Gelände nicht mehr kostenintensiv zu bewachen, zu sichern und zu pflegen wäre.… Weiterlesen »

Gute Arbeit

Zum Jahresabschluss der Stadt Mainz für das Jahr 2017 erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN:

„Günter Beck legt uns den zum dritten Mal in Folge einen positiven Haushaltsabschluss vor, das ist sensationell. Durch akribische und zielgerichtete Arbeit, unterstützt von positiven Faktoren in der wirtschaftlichen Gesamtlage, ist es gelungen ein Plus von circa sechs Millionen Euro zu erzielen.

Für uns GRÜNE ist Haushaltspolitik ein wesentlicher Punkt der Generationengerechtigkeit. Trotz immer noch mangelnder Ausstattung für die Kommunen konnte in Mainz eine Kehrtwende eingeleitet werden. Die Planungen gingen noch von 40 Millionen Euro Minus aus, da äußere Faktoren, wie Zinsentwicklung und Steuereinnahmen konservativ angenommen wurden. Diese Entwicklung wird uns in Mainz die Chance geben wieder größere politische Handlungsspielräume zu entwickeln ohne dadurch künftige Generationen zu belasten.

Wir bedanken und ausdrücklich bei unserem Finanzdezernenten Günter Beck und den ideenreichen und hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, die dieses Ergebnis und diese Konstanz ermöglichen.“… Weiterlesen »

Familiennachzug: Was wäre, wenn es Ihr Kind wäre?

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag zum Familiennachzug und zum Abstimmungsverhalten der Mainzer CDU-Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich erklärt Christian Viering, Kreisvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz:

„Die heute von den zukünftigen Koalitionspartnern SPD und Union durchgewunkene Regelung zum Familiennachzug hat für uns GRÜNE nichts mit Humanität und dem im Grundgesetz festgeschriebenen besonderen Schutz von Ehe und Familie zu tun. Integration kann doch nur funktionieren, wenn man sich nicht um die Familienmitglieder sorgen muss, welche unter ungewissen Umständen im Kriegsgebiet oder im überfüllten Flüchtlingslager leben. Zudem ist die viel gepriesene Härtefallklausel nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, besteht sie doch bereits jetzt und ermöglicht nur rund 10 Menschen pro Monat den Nachzug.“

Viering wendet sich auch direkt an die Mainzer CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich:

„Liebe Frau Groden-Kranich, wir erinnern uns noch gut an ihre hochtrabenden Worte zum Schutz von Ehe und Familie anlässlich der Abstimmung zur „Ehe für Alle“ im Sommer 2017. Heute dann die Wiedervereinigung von so geeinten Menschen abzulehnen, zeigt ihre gefährliche Doppelmoral. Man kann doch nicht den Wert der Menschen und ihr Recht auf Liebe, Ehe und Familien nach Herkunft oder sexueller Orientierung gegeneinander aufwiegen, gerade so, wie es ins das eigene Weltbild passt. Wir fragen Sie: Was wäre, wenn es Ihr Kind wäre? Mit Schrecken erwarten wir GRÜNE die kommenden vier Jahre einer herzlosen Großen Koalition.“… Weiterlesen »

Zukunft für das Taubertsbergbad

Zum Zukunftskonzept Taubertsbergbad, das der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen hat, erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Mit dem Ratsbeschluss gestern wurde ein ganz wichtiger Schritt gemacht, das Taubertsbergbad langfristig am Standort zu sichern und gleichzeitig den Einfluss der Stadt und des Stadtrats zu gewährleisten. Das Modell mit einem privaten Betreiber ist krachend gescheitert und daraus haben wir die notwendigen Konsequenzen gezogen. Das Modell mit den Stadtwerken war die einzige gangbare Lösung.… Weiterlesen »

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