Familiennachzug: Was wäre, wenn es Ihr Kind wäre?

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag zum Familiennachzug und zum Abstimmungsverhalten der Mainzer CDU-Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich erklärt Christian Viering, Kreisvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz:

„Die heute von den zukünftigen Koalitionspartnern SPD und Union durchgewunkene Regelung zum Familiennachzug hat für uns GRÜNE nichts mit Humanität und dem im Grundgesetz festgeschriebenen besonderen Schutz von Ehe und Familie zu tun. Integration kann doch nur funktionieren, wenn man sich nicht um die Familienmitglieder sorgen muss, welche unter ungewissen Umständen im Kriegsgebiet oder im überfüllten Flüchtlingslager leben. Zudem ist die viel gepriesene Härtefallklausel nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, besteht sie doch bereits jetzt und ermöglicht nur rund 10 Menschen pro Monat den Nachzug.“

Viering wendet sich auch direkt an die Mainzer CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich:

„Liebe Frau Groden-Kranich, wir erinnern uns noch gut an ihre hochtrabenden Worte zum Schutz von Ehe und Familie anlässlich der Abstimmung zur „Ehe für Alle“ im Sommer 2017. Heute dann die Wiedervereinigung von so geeinten Menschen abzulehnen, zeigt ihre gefährliche Doppelmoral. Man kann doch nicht den Wert der Menschen und ihr Recht auf Liebe, Ehe und Familien nach Herkunft oder sexueller Orientierung gegeneinander aufwiegen, gerade so, wie es ins das eigene Weltbild passt. Wir fragen Sie: Was wäre, wenn es Ihr Kind wäre? Mit Schrecken erwarten wir GRÜNE die kommenden vier Jahre einer herzlosen Großen Koalition.“… Weiterlesen »

Zukunft für das Taubertsbergbad

Zum Zukunftskonzept Taubertsbergbad, das der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen hat, erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Mit dem Ratsbeschluss gestern wurde ein ganz wichtiger Schritt gemacht, das Taubertsbergbad langfristig am Standort zu sichern und gleichzeitig den Einfluss der Stadt und des Stadtrats zu gewährleisten. Das Modell mit einem privaten Betreiber ist krachend gescheitert und daraus haben wir die notwendigen Konsequenzen gezogen. Das Modell mit den Stadtwerken war die einzige gangbare Lösung.… Weiterlesen »

Petra Kelly Straße in Mainz

Der Kreisverband der GRÜNEN freut sich, dass zum ersten Mal eine Straße nach einer GRÜNEN Politikerin benannt wird.Christian Viering und Ann Kristin Pfeifer (Kreisvorstandssprecher*innen) der GRÜNEN:„Mit Petra Kelly wird nicht nur ein GRÜNES Gründungsmitglied, sondern auch eine profilierte Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin gewürdigt. Wir bedanken uns bei Michael Claus, der den Vorschlag im Ortsbeirat Weisenau eingebracht hat.… Weiterlesen »

Gutenberg-Museum: Ampelkoalition initiiert Bürgerentscheid

In ihren gestrigen Fraktionssitzungen haben die Mainzer Ampelkoalitionäre (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) entschieden, einen eigenen Bürgerentscheid zum sogenannten Bibelturm zu initiieren. Dies habe man heute dem Mainzer Oberbürgermeister so mitgeteilt, der daraufhin zugesagt habe, für kommenden Dienstag einen Ältestenrat diesbezüglich einzuberufen.

„Wir stehen auch weiterhin uneingeschränkt zu unserem Beschluss im Stadtrat, den Bibelturm zu bauen“, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden Alexandra Gill-Gers (SPD), Sylvia Köbler-Gross (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Walter Koppius (FDP) die Entscheidung ihrer Fraktionen. „Ein Bürgerentscheid bietet die große Chance dieses einmalige Projekt im Bewusstsein der Mainzerinnen und Mainzer zu verankern und so eine solide Basis für die weitere Entwicklung dieses einmaligen Museums zu legen.“

Es sei wichtig, dass sich ein Weltmuseum der Druckkunst sowie die weltberühmte Gutenberg-Bibel in einem angemessenen Gebäude präsentieren könnten. Daher brauche es ein Museum, das mitten in der Stadt erlebbar ist und von den Bürgerinnen und Bürgern und Touristinnen und Touristen wahrgenommen und angenommen wird. Wichtig sei auch, dass ein lebendiges Umfeld auf dem Liebfrauenplatz erhalten bleibe, wovon das neue Museum und die Mainzerinnen und Mainzer profitieren würden. „Wir sind uns nach zahlreichen Diskussionen mit vielen Mainzerinnen und Mainzer sicher, dass eine Mehrheit ganz klar hinter solch einem prägnanten Merkmal des Gutenbergmuseums mit hohem Erkennungswert stehen wird. Wir bekennen uns ausdrücklich zur Erweiterung und werden uns, wie auch bereits in der Vergangenheit, weiterhin voll dafür einsetzen.“

Das Gutenbergmuseum sei bereits jetzt schon ein äußerst wichtiger Faktor für den Tourismus und, neben dem Dom, ein großer Anziehungspunkt für Besucherinnen und Besucher aus aller Welt. Das Gutenbergmuseum, das Weltmuseum der Druckkunst, gehöre mit 120.000 internationalen Besucherinnen und Besuchern jährlich zu den Top Ten der deutschen Museen. „Die bauliche und inhaltliche Weiterentwicklung sind Grundvoraussetzung für ein Museum der Zukunft“, so Gill-Gers, Köbler-Gross und Koppius abschließend.… Weiterlesen »

Selbst nichts auf die Reihe gekriegt – aber jetzt eine Meinung haben

Zur Kritik der CDU erklärt Ann Kristin Pfeifer, Kreisvorstandssprecherin der GRÜNEN:

„Der Stadtrat hat die Großbaumaßnahmen gemeinsam, mit der CDU, im Stadtrat beschlossen: Es ist geradezu erbärmlich, wie sich nun alle wegducken und die Verantwortung für die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen von sich weisen. Schlichtweg grotesk ist der Vorwurf, es würden aus politischen oder ideologischen Gründen Straßen aufgerissen. Keiner wünscht sich Baustellen, aber jeder will Straßen in gutem Zustand, ohne Schlaglöcher und eine zuverlässige Strom-, Wasser- und Gasversorgung.

Über 2.000 Baustellen in dieser Stadt lassen sich nicht so koordinieren, dass sie nicht auch gleichzeitig oder überschneidend stattfinden. Die CDU weiß sehr genau, dass auch die Leitungen von Telekommunikationsunternehmen oder das Legen von Hausanschlüssen durch Private den Verkehrsfluss hemmen, aber genehmigt werden müssen – ohne Spielraum. Wer jetzt also so tut, als wäre das nicht bekannt und Anschuldigungen erhebt, täuscht die Bürgerinnen und Bürger wissentlich. Vielleicht bleibt aber ohne eigene umsetzungsfähige Visionen für Mainz sonst nichts zu berichten.… Weiterlesen »

Chancen zur Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen ergreifen

„Aktuell haben wir die Chance mit Förderprogrammen von Bund und Land wichtige Infrastrukturprojekte in Mainz umzusetzen“, erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat. „40 Jahre wurde viel zu wenig in die Instandhaltung unserer Stadt investiert. Mit den aktuell niedrigen Zinsen und den Fördermitteln hat Mainz die einmalige Chance diese Versäumnisse abzuarbeiten. Wir dürfen nämlich eins nicht vergessen, Mainz ist hoch verschuldet.“… Weiterlesen »

Spielplatzfest auf dem Frauenlobplatz

Am 14. Mai 2017 fand wieder das jährliche Spielplatzfest des Ortsverbandes Mainz-Neustadt auf dem Frauenlobplatz. Trotz des zwischenzeitlich starken Regens hatten Groß und Klein viel Spaß. Hauptattraktion war natürlich wieder die Hüpfburg. Die Erlöse von €200 durch den Verkauf von Kaffee und Kuchen gehen in diesem Jahr an das Kinderhaus Blauer Elefant am Goethe-Park.

Grüne Hechtsheim – Radtour mit Tabea Rößner

Am 6. Mai ab 15:00 Uhr (für ca. 2h), Treffpunkt vor dem Eiscafé La Dolce Vita (Alte Mainzer Straße 15a). Wir machen eine kleine Radtour mit unserer Bundestagsabgeordneten und Wahlkreiskandidatin Tabea Rößner durch Hechtsheim und fahren vom Ortskern zum Gewerbegebiet. Wir haben hierbei reichlich Anlässe, über lokale und globalen Themen zu sprechen, z.B.:

Hechtsheim gehört zu den Mainzer Ortsteilen, die besonders von Fluglärm und Flugzeugabgasen betroffen sind. Was kann vor Ort und auf Bundes- und Europaebene getan werden?
Mainz und auch Hechtsheim wird immer weiter zugebaut und verdichtet. Eine positive Konzentration von Verkehr und Flächenverbrauch oder eher ein Problem?
Im Zusammenhang steht das Thema Gewerbeflächen: Das Hechtsheimer Gewerbegebiet ist/war die letzte große Fläche in Mainz, die noch nicht bebaut war und zur flächenmäßigen Expansion der Stadt zur Verfügung stand.
Zielpunkt des kleinen Radausflugs ins Hechtsheimer Gewerbegebiet ist eine sehr begrüßenswerte Einrichtung. Dort betreiben die Stadtwerke unter dem Titel „Energiepark Mainz“ seit anderthalb Jahren die weltweit größte Hydrolyse-Pilotanlage. Hört sich nach längst vergessenem Chemieunterricht an, ist aber – hoffentlich – eine der wichtigsten Bausteine der Energiewende. Mehr auf der Tour!

Tabea Rößner einstimmig zur Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis Mainz/Mainz-Bingen gewählt

Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner ist mit einem überragenden Votum von den Kreisverbänden Mainz und Mainz-Bingen zur Direktkandidatin gewählt worden, 100 % der abgegebenen Stimmen entfielen auf sie. „Was die SPD kann, können wir schon lange“ meinte der Mainzer Kreisvorstandssprecher Christian Viering. „ Wenn uns der Wind richtig ins Gesicht bläst, dann sind wir richtig gut, das haben wir in der Vergangenheit gezeigt“ sagte die langjährige Bundestagsabgeordnete Rößner. Die Grünen in Rheinhessen gehen hochmotiviert in den Wahlkampf, soviel ist sicher.… Weiterlesen »

Gratulation zum Deutschen Fahrradpreis

Zum 1. Preis im Bereich Infrastruktur beim Deutschen Fahrradpreis gratuliert die GRÜNE Stadtratsfraktion der Dezernentin Katrin Eder und den innovativen Mitarbeiter*innen der Verkehrsverwaltung. Der GRÜNE Verkehrspolitiker Ansgar Helm Becker erklärt dazu:

„Wir brauchen den Mut Dinge zu verändern. Die urbane Mobilität hat sich in den letzten 30 Jahren verändert, dem muss man mit innovativen Konzepten begegnen. Die ausgezeichnet Piktogrammkette ist ein wichtiger Bestandteil einer Radroute, die es Alltagsradfahrer*innen ermöglicht schnell und sicher von A nach B zu kommen. Hier wurde eine praktikable Lösung gefunden, die zudem finanziell darstellbar ist.

Wir können uns alle viele tolle Konzepte und Projekte im Bereich innerstädtischer Verkehr vorstellen, aber Raumangebot und finanzielle Ausstattung binden uns in ein enges Korsett.

In der Stadt prallen im Verkehrsraum verschiedene Geschwindigkeiten und Bedürfnisse aufeinander, deshalb gilt für alle Verkehrsteilnehmer*innen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Ohne die nützen auch die besten Projekte nichts.“… Weiterlesen »

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