Mainz

GRÜNE bestätigen Köbler-Gross als Fraktionsvorsitzende

Turnusgemäß wurde am gestrigen Montag, dem 13.12.2021, die Wahl des Fraktionsvorstands der GRÜNEN Stadtratsfraktion, die immer zur Hälfte der Wahlperiode stattfindet, durchgeführt.

Die neue Fraktionsvorsitzende ist und bleibt Sylvia Köbler-Gross, die sich ausdrücklich für das Vertrauen in ihre Person bedankte:

„Das Vertrauen in mich stärkt mir den Rücken, um mich weiterhin für unsere politischen Ziele auf allen Ebenen einzusetzen. Hierfür und für die konstruktive Zusammenarbeit innerhalb des Fraktionsvorstands und der Fraktion möchte ich mich ausdrücklich bedanken.“

Nicht nur wurde Köbler-Gross wieder gewählt, sondern es wurde ebenfalls mehrheitlich die Änderung der Bezeichnung als Fraktionsvorsitzende und nicht mehr als Fraktionssprecherin, wie es in der Vergangenheit in Grünen Gremien üblich war, beschlossen.

Die weiteren Mitglieder des Fraktionsvorstands werden zu Beginn des neuen Jahres gewählt.… Weiterlesen »

Wunschzettel oder Verantwortung

Ampel ist offen für Vorschläge

Zur Liste gutgemeinter Ratschläge der CDU äußern sich die Fraktionsvorsitzenden der Ampel, Sylvia Köbler-Gross (GRÜNE), Alexandra Gill-Gers (SPD) und David Dietz (FDP):
„Wir sind immer offen für konstruktive Vorschläge. Die vorgelegten Ideen der CDU sind aber weder besonders zielführend, noch sind sie neu. Viele, der in den Raum gestellten Ideen werden längst umgesetzt. So wurde auf Ampelinitiative bereits die Gründung bzw. Ansiedlung einer internationalen Schule beschlossen.
Die wiederkehrende Forderung fast ausschließlich nach Einfamilienhäusern der CDU belegt, dass dort weder die Problemstellung Klimawandel, noch das Problem Wohnungskosten angekommen ist. Allein mehr Fläche für einige wenige zu versiegeln kann nicht die Lösung sein. Die Bedrohungen durch den Klimawandel und weiter steigende Bodenkosten blenden die Mainzer Christdemokraten offenbar weiterhin aus Wir brauchen in Mainz bezahlbaren Wohnraum für alle. Auf diese Herausforderung hat die Union noch nie eine zufriedenstellende Antwort geben können. Lieber erzählt die CDU den Mainzerinnen Märchen von unendlich vermehrbaren Flächen. Ähnliches gilt für die Forderung nach Masterplänen: Gute Kommunalpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie Chancen ergreift und Möglichkeiten nutzt, so wie die Ampelfraktionen beim Heiligkreuzviertel oder demnächst der GFZ Kaserne. Bei Planungen wird selbstverständlich immer das große Bild betrachtet und nicht nur der vorliegende Ausschnitt.“

Zur Kritik der CDU an der Wirtschaftspolitik der Ampel erklären die Vertreterinnen der Koalition:
„Wenn die CDU der Meinung ist, dass für die Wirtschaft in unserer Stadt nicht genug getan wird, sollte sie die Kritik vielleicht endlich an ihre eigene Dezernentin richten, die seit nunmehr drei Jahren für das Feld der Wirtschaftsförderung zuständig ist. Wir sagen, die Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre belegen, dass die Ansiedlungspolitik in Mainz, auch in der Krise, zu einem stabilen Wirtschaftsstandort geführt hat.“… Weiterlesen »

Gravierende Gründe für Umbenennung – Gewählte Gremien entscheiden

Gunther Heinisch, stellvertretender Sprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, betont in der Debatte über die beabsichtigte Umbenennung der Hindenburgstraße und des Hindenburgplatzes das Entscheidungsrecht der gewählten Gremien und würdigt die Arbeit der AG Straßennamen:

„Die Entscheidung über mögliche Umbenennungen von Straßennamen liegt bei den gewählten Gremien. Es ist das hoch geachtete Recht der Ortsbeiräte, Benennungsvorschläge zu machen, über die im Kulturausschuss beraten und abschließend im Stadtrat entschieden wird.

Für die GRÜNE Ratsfraktion überwiegen in der Gesamtabwägung klar die Gründe, die für eine Umbenennung sprechen: Hindenburg hat als Reichspräsident ganz wesentlich dazu beigetragen, dass die NS-Diktatur errichtet werden konnte. Als Staatsoberhaupt mit starken Befugnissen stand er während der Transformation zum Führerstaat an der Spitze.… Weiterlesen »

Gewerbesteuerüberschuss von einer Milliarde Euro bietet historische Chance für Mainz

Mit der Entwicklung eines wirksamen Impfstoffes gegen Sars-Cov-2 hat BioNTech einen unschätzbaren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet. Nun zeigt sich, dass die damit verbundenen Gewinne des Unternehmens auch der Stadt Mainz zu Gute kommen. Der Gewerbesteuerüberschuss der Stadt Mainz beläuft sich auf über eine Milliarde Euro im diesem Jahr und geplanten 600 Millionen Euro im nächsten Jahr.

„Wir GRÜNE freuen uns, dass nach einer finanziell harten Zeit für den städtischen Haushalt, bedingt durch die Coronapandemie, es nun einen finanziellen Spielraum gibt“, erklärte Jonas König, Kreisvorsitzender DIE GRÜNEN Mainz. „Das bedeutet, dass es die kommenden Jahre möglich ist Mainz grüner, lebenswerter, familienfreundlicher und gerade für innovative Bio- und GreenTech Unternehmen attraktiver zu machen.“  Für Finanzdezernent und Bürgermeister Günter Beck gilt es, mit dieser historischen Ausgangslage nun verantwortungsvoll umzugehen: „Ein solider Haushalt ist entscheidend für die Investitionsfähigkeit der Stadt. Deswegen werden wir zuallererst unsere Kredite ablösen und so einen nie da gewesenen Spielraum für Zukunftsinvestitionen schaffen und die Kontinuität grüner Haushaltspolitik sicherstellen. Wir müssen darüber hinaus Rahmenbedingungen schaffen um die Dynamik, die durch BioNTech im Biotechnologie-Sektor entstanden ist, zu nutzen und hier mehr innovative Firmen in einem Netzwerk ansiedeln.“


Stefanie Gorges, stellvertretende Kreisvorsitzende der GRÜNEN ergänzte: „Die Bürger*innen haben uns ihre Stimme anvertraut und erwarten, dass wir klug mit dem Geld der Stadt umgehen. Wir unterstützen Günter Beck ausdrücklich darin, nun Schulden abzubauen und mit den dann gewonnen Möglichkeiten die solide grüne Haushaltspolitik in Mainz fortzusetzen.“  

Abschließend sagt Jonas König, der auch Mitglied im Bauausschuss und Ortsbeirat Oberstadt ist: „Die Weiterentwicklung des Biotechnologie-Standorts Mainz ist auf einem guten Weg. Mit der GFZ-Kaserne in der Oberstadt und dem Hochschulerweiterungsgelände haben wir sehr gute Optionen die erfolgreiche Entwicklung in diesem Bereich fortzusetzen. Gerade in der Oberstadt kann nicht nur ein zukunftsweisender Biotechnologie-Standort entstehen, sondern neben neuen Arbeitsplätzen auch bezahlbarer Wohnraum, eine Kindertagesstätte und Stadtteilmitte als klimaneutrales Quartier. Voraussetzung ist, dass der Bund endlich das Gelände der GFZ-Kaserne freigibt. Wir in Mainz sind bereit.“… Weiterlesen »

Historische Chance und große Herausforderung

Gemeinsame Pressemitteilung: FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, SPD-Stadtratsfraktion, FDP-Stadtratsfraktion

Die Koalition begrüßt die, in einer Pressekonferenz durch Michael Ebling und Günter Beck heute vorgestellte, nächste Stufe für den Biotechnologiestandort Mainz und die historische Chance Mainz durch die Gewerbesteuereinnahmen zu entschulden. Die Mainzer Koalition ist bereit die Zukunft dieser Stadt aktiv zu gestalten.

Die Vorsitzenden der Fraktionen von  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP, Sylvia Köbler-Gross, Alexandra Gill-Gers und David Dietz erklären:

„Wir sind als Ampelkoalition 2009 angetreten, durch vorausschauende und kluge Finanzpolitik zukünftigen Generationen Chancen zur politischen Gestaltung zu erhalten und zu schaffen. Da waren wir auf einem guten Weg. Nun gilt es verantwortungsbewusst und nachhaltig mit dieser neuen Situation und dem Geld umzugehen, daher gilt jetzt zunächst die Altschulden zu tilgen. Ziel ist es ökologisch, sozial und wirtschaftlich vorausschauend, mit klaren Leitlinien, Zukunft zu gestalten.… Weiterlesen »

Nix in den Mainzer Sand setzten und Schiene ausbauen

Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN bekräftigt ihre Haltung, dass die A643 nicht voll ausgebaut werden darf, wie der aktuelle Verkehrswegeplan es vorsieht.

Ansgar Helm-Becker, Mitglied der Stadtratsfraktion und des Ortsbeirats Mombach:

„Der Mainzer Sand ist ein einzigartiges Gebiet, dessen Besonderheit und dessen seltenen Tiere und Pflanzen besonders geschützt sind, auf nationaler und europäischer Ebene. Vor Jahren ist es gelungen einen tragfähigen Beschluss zu fassen, den auch Umweltverbände mitgegangen wären: Ertüchtigung der Seitenstreifen zur temporären Freigabe, eine Variante zum Landschaftsschutz, die durchaus erprobt ist. Die CDU hat sehr dafür geworben, den Mainzer Sand durch einen Vollausbau zu gefährden und bei den Kollegen der CSU in Berlin Gehör gefunden.“… Weiterlesen »

Offener Brief Perspektive für Programmkino

Sehr geehrter Herr Wilhelm Leykauf,

sehr geehrter Herr Markus Leykauf,

sehr geehrter Herr Frank Röhr,


wir möchten Sie bitten, dem Palatin Programmkino eine planbare Zukunft zu ermöglichen und aus diesem Grund den Pachtvertrag des Kinos für mindestens fünf Jahre zu verlängern.


Als eines der führenden privaten Wohnbauunternehmen bekennen Sie sich auf Ihrer Webseite dazu, die Stadt und vor allem den Menschen in den Mittelpunkt Ihrer Architektur und Planung zu stellen. Bis heute haben sich knapp 12.000 Menschen für den Erhalt des Palatin-Kinos (und damit auch des Capitols) ausgesprochen, unter ihnen prominente Vertreter der Filmszene wie Volker Schlöndorff und Edgar Reitz.

Die Universitäts- und Landeshauptstadt Mainz würde ohne seine Programmkinos, die jährlich von über 80.000 Menschen besucht werden, als Kulturstandort empfindlichen Schaden nehmen. Die Programmkinos werden im Übrigen jedes Jahr für ihr herausragendes Programm auf Landes- und Bundesebene ausgezeichnet.


Von einem seit 1960 in der Stadt aktiven Unternehmen erhoffen wir uns, dass es die Kultur der Stadt unterstützt. Sicher sehen Sie das ebenso und kommen uns entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Gez.:

Sylvia Köbler-Gross  (Fraktionssprecherin  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)          

Alexandra Gill-Gers    (Fraktionsvorsitzende SPD)    

David Dietz  (Fraktionsvorsitzender FDP)

                                                                  … Weiterlesen »

Wunschzettel oder Verantwortung

Ampel ist offen für Vorschläge

Zur Liste gutgemeinter Ratschläge der CDU äußern sich die Fraktionsvorsitzenden der Ampel, Sylvia Köbler-Gross (GRÜNE), Alexandra Gill-Gers (SPD) und David Dietz (FDP):
„Wir sind immer offen für konstruktive Vorschläge. Die vorgelegten Ideen der CDU sind aber weder besonders zielführend, noch sind sie neu. Viele, der in den Raum gestellten Ideen werden längst umgesetzt. So wurde auf Ampelinitiative bereits die Gründung bzw. Ansiedlung einer internationalen Schule beschlossen.
Die wiederkehrende Forderung fast ausschließlich nach Einfamilienhäusern der CDU belegt, dass dort weder die Problemstellung Klimawandel, noch das Problem Wohnungskosten angekommen ist. Allein mehr Fläche für einige wenige zu versiegeln kann nicht die Lösung sein. Die Bedrohungen durch den Klimawandel und weiter steigende Bodenkosten blenden die Mainzer Christdemokraten offenbar weiterhin aus Wir brauchen in Mainz bezahlbaren Wohnraum für alle. Auf diese Herausforderung hat die Union noch nie eine zufriedenstellende Antwort geben können. Lieber erzählt die CDU den Mainzerinnen Märchen von unendlich vermehrbaren Flächen. Ähnliches gilt für die Forderung nach Masterplänen: Gute Kommunalpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie Chancen ergreift und Möglichkeiten nutzt, so wie die Ampelfraktionen beim Heiligkreuzviertel oder demnächst der GFZ Kaserne. Bei Planungen wird selbstverständlich immer das große Bild betrachtet und nicht nur der vorliegende Ausschnitt.“

Zur Kritik der CDU an der Wirtschaftspolitik der Ampel erklären die Vertreterinnen der Koalition:
„Wenn die CDU der Meinung ist, dass für die Wirtschaft in unserer Stadt nicht genug getan wird, sollte sie die Kritik vielleicht endlich an ihre eigene Dezernentin richten, die seit nunmehr drei Jahren für das Feld der Wirtschaftsförderung zuständig ist. Wir sagen, die Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre belegen, dass die Ansiedlungspolitik in Mainz, auch in der Krise, zu einem stabilen Wirtschaftsstandort geführt hat.“… Weiterlesen »

Gewerbesteuerüberschuss von einer Milliarde Euro bietet historische Chance für Mainz

Mit der Entwicklung eines wirksamen Impfstoffes gegen Sars-Cov-2 hat BioNTech einen unschätzbaren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet. Nun zeigt sich, dass die damit verbundenen Gewinne des Unternehmens auch der Stadt Mainz zu Gute kommen. Der Gewerbesteuerüberschuss der Stadt Mainz beläuft sich auf über eine Milliarde Euro im diesem Jahr und geplanten 600 Millionen Euro im nächsten Jahr.

„Wir GRÜNE freuen uns, dass nach einer finanziell harten Zeit für den städtischen Haushalt, bedingt durch die Coronapandemie, es nun einen finanziellen Spielraum gibt“, erklärte Jonas König, Kreisvorsitzender DIE GRÜNEN Mainz. „Das bedeutet, dass es die kommenden Jahre möglich ist Mainz grüner, lebenswerter, familienfreundlicher und gerade für innovative Bio- und GreenTech Unternehmen attraktiver zu machen.“  Für Finanzdezernent und Bürgermeister Günter Beck gilt es, mit dieser historischen Ausgangslage nun verantwortungsvoll umzugehen: „Ein solider Haushalt ist entscheidend für die Investitionsfähigkeit der Stadt. Deswegen werden wir zuallererst unsere Kredite ablösen und so einen nie da gewesenen Spielraum für Zukunftsinvestitionen schaffen und die Kontinuität grüner Haushaltspolitik sicherstellen. Wir müssen darüber hinaus Rahmenbedingungen schaffen um die Dynamik, die durch BioNTech im Biotechnologie-Sektor entstanden ist, zu nutzen und hier mehr innovative Firmen in einem Netzwerk ansiedeln.“


Stefanie Gorges, stellvertretende Kreisvorsitzende der GRÜNEN ergänzte: „Die Bürger*innen haben uns ihre Stimme anvertraut und erwarten, dass wir klug mit dem Geld der Stadt umgehen. Wir unterstützen Günter Beck ausdrücklich darin, nun Schulden abzubauen und mit den dann gewonnen Möglichkeiten die solide grüne Haushaltspolitik in Mainz fortzusetzen.“  

Abschließend sagt Jonas König, der auch Mitglied im Bauausschuss und Ortsbeirat Oberstadt ist: „Die Weiterentwicklung des Biotechnologie-Standorts Mainz ist auf einem guten Weg. Mit der GFZ-Kaserne in der Oberstadt und dem Hochschulerweiterungsgelände haben wir sehr gute Optionen die erfolgreiche Entwicklung in diesem Bereich fortzusetzen. Gerade in der Oberstadt kann nicht nur ein zukunftsweisender Biotechnologie-Standort entstehen, sondern neben neuen Arbeitsplätzen auch bezahlbarer Wohnraum, eine Kindertagesstätte und Stadtteilmitte als klimaneutrales Quartier. Voraussetzung ist, dass der Bund endlich das Gelände der GFZ-Kaserne freigibt. Wir in Mainz sind bereit.“… Weiterlesen »

Offener Brief Perspektive für Programmkino

Sehr geehrter Herr Wilhelm Leykauf,

sehr geehrter Herr Markus Leykauf,

sehr geehrter Herr Frank Röhr,


wir möchten Sie bitten, dem Palatin Programmkino eine planbare Zukunft zu ermöglichen und aus diesem Grund den Pachtvertrag des Kinos für mindestens fünf Jahre zu verlängern.


Als eines der führenden privaten Wohnbauunternehmen bekennen Sie sich auf Ihrer Webseite dazu, die Stadt und vor allem den Menschen in den Mittelpunkt Ihrer Architektur und Planung zu stellen. Bis heute haben sich knapp 12.000 Menschen für den Erhalt des Palatin-Kinos (und damit auch des Capitols) ausgesprochen, unter ihnen prominente Vertreter der Filmszene wie Volker Schlöndorff und Edgar Reitz.

Die Universitäts- und Landeshauptstadt Mainz würde ohne seine Programmkinos, die jährlich von über 80.000 Menschen besucht werden, als Kulturstandort empfindlichen Schaden nehmen. Die Programmkinos werden im Übrigen jedes Jahr für ihr herausragendes Programm auf Landes- und Bundesebene ausgezeichnet.


Von einem seit 1960 in der Stadt aktiven Unternehmen erhoffen wir uns, dass es die Kultur der Stadt unterstützt. Sicher sehen Sie das ebenso und kommen uns entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Gez.:

Sylvia Köbler-Gross  (Fraktionssprecherin  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)          

Alexandra Gill-Gers    (Fraktionsvorsitzende SPD)    

David Dietz  (Fraktionsvorsitzender FDP)

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