Seriös und vorausschauend

Zum prognostizierten Haushaltsüberschuss erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Der fünfte Haushaltsüberschuss in Folge zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Mit seriöser und vorausschauender Politik ist es gelungen, die Verschuldung der Stadt Mainz abzubremsen und große Schritte auf dem Konsolidierungspfad zu gehen.“

Die GRÜNEN sehen Konsolidierung als wichtiges Projekt für die Generationengerechtigkeit, um auch künftigen Generationen noch Spielräume zu lassen.

„Uns ist es ganz wichtig, dass dieses Ergebnis nicht durch Einsparungen nach der Rasenmähermethode über alle Bereiche erzielt wird. Die Verwaltung, insbesondere der GRÜNE Finanzdezernent, und die Ratsfraktion machen sich die Arbeit nicht leicht. Wir investieren für heute und morgen in dieser Stadt, wir versuchen durch Organisationsuntersuchungen und Umstrukturierungen Prozesse zu optimieren und alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen. Dieses gute Zusammenspiel von Politik und Verwaltung ermöglicht es Mainz zukunftsfest aufzustellen.“… Weiterlesen »

Schifffahrt gehört zu Mainz

Zur vorliegenden Resolution im Stadtrat erläutert Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN:

„Der Rhein gehört zu Mainz und Schiffe gehören zum Rhein. Zudem hat der Transport von Gütern auf dem Wasser laut Umweltbundesamt deutliche Vorteile gegenüber dem Transport mit dem LKW, beim Lärm sogar gegenüber der Bahn. Wir brauchen den Rhein für den umweltfreundlichen Transport von Gütern.

Die Resolution, die nun im Stadtrat auf der Tagesordnung steht, schließt faktisch jede Möglichkeit für Binnenschiffe aus, in Mainz anzulegen. Es gilt nun im Planfeststellungsverfahren, durch den Bund sicherzustellen, dass Lärm und Schadstoffbelastungen minimiert werden. Hier spielt die Landstromverpflichtung eine zentrale Rolle. Durch die Novellierung der RheinschifffahrtsPolizeiVerordnung ist sichergestellt, dass die Nutzung des Landstroms angeordnet und geahndet werden kann. Wir nehmen hier die zuständige Bundesbehörde beim Wort, schließlich wurde das zugesagt.“… Weiterlesen »

Klimanotstand in Mainz

Am 20.September sind weltweit Millionen Menschen für eine aktive Klimaschutzpolitik auf die Straße gegangen. Allein in Deutschland haben 1,4 Millionen Menschen demonstriert, davon haben sich über 10.000 Demonstrant*innen dem Aufruf von Fridays for Future in Mainz angeschlossen. In der heutigen Sitzung hat der Mainzer Stadtrat nach einer Expert*innenanhörung die Ausrufung des Klimanotstands beschlossen, Teil dieses Beschlusses ist ein umfassendes Maßnahmenpaket.

Dazu erklärt Marcel Kühle, Umwelt- und Energiepolitiker der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Es ist ein grüner Erfolg, dass heute ein breit getragener und dennoch inhaltlich konkreter Antrag zum Klimanotstand verabschiedet wurde. Dafür haben wird in den letzten Wochen viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. … Weiterlesen »

Ordner mit alten Satzungen gefunden?

Verbot von Einweggeschirr bereits seit Mitte der 90er beschlossen

Zur Berichterstattung über den Mainzer Weinmarkt (AZ vom 22.08.2019) wundert sich Ansgar Helm-Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, sehr:

„Mit dem Thema Müllvermeidung bei Mainzer Festen haben wir uns schon Mitte der 90er Jahre im Stadtrat befasst. Daher regelt auch seit Jahren die Satzung über Märkte und Volksfeste der Stadt Mainz, dass Speisen und Getränke nicht in PVC, Schaumpolystyrol oder Aluminium verpackt werden sollen und dass zur Abfallvermeidung die Verwendung von Einweggeschirr grundsätzlich ausgeschlossen ist. … Weiterlesen »

Ökosysteme hängen zusammen

Zur Berichterstattung in der AZ über den geplanten Waldgipfel von Bundesministerin Klöckner und dem Waldsterben im Lennebergwald äußert sich Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Wir alle wissen, dass Ökosysteme zusammenhängen, so auch der Lennebergwald mit dem Mainzer Sand. Daher können wir es nicht zulassen, dass an einer Stelle versucht wird die Natur zu retten und in direkter Nachbarschaft ein Naturschutzgebiet mit Baggern platt gemacht werden soll.

Gut, dass jetzt auch Teile der CDU festgestellt haben, dass der Klimawandel in unseren Wäldern und Naturschutzgebieten angekommen ist und riesige Schäden verursacht. Aber vielleicht sollte diese Erkenntnis auch endlich einem Bundesverkehrsminister, der 6-spurige Autobahnen durch Naturschutzgebiete baut, mitgeteilt werden. … Weiterlesen »

Was lange währt – Ankauf der Kommissbrotbäckerei ist eine gute Nachricht für die Neustadt

„Gute Nachrichten für die Neustadt“, kommentiert Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der Grünen den Ankauf der Kommissbrotbäckerei durch die Wohnbau.

„Jahreslanges bürgerschaftliches Engagement und die Beharrlichkeit des Kulturbäckerei e.V. auf allen Ebenen bringen jetzt ein Kulturzentrum für die Neustadt in greifbare Nähe.… Weiterlesen »

Jammern hilft nicht

GRÜNE: Ein innovatives Konzept muss her

Anlässlich der Berichterstattung über die Zukunft des Technologiezentrums Mainz erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Wir sind doch sehr verwundert über die Aussagen von Frau Matz zur Zukunft des Technologiezentrums Mainz. Wir erwarten, dass die Wirtschaftsdezernentin die Positionen der Stadt Mainz in den Verhandlungen mit dem Land erfolgreich vertritt.

Als Landeshauptstadt ist es zwingend notwendig eine gute Konzeption für ein innovatives Gründungszentrum vorweisen zu können. In den weiteren Verhandlungen ist es nun die Pflicht der Wirtschaftsdezernentin einen tragfähigen Vorschlag zu unterbreiten und ein zukunftsorientiertes Konzept zu erarbeiten.

Die Grüne Fraktion nimmt diese Situation daher zum Anlass, um in den zuständigen Gremien eine entsprechende politische Debatte zuführen.“ … Weiterlesen »

Klimanotstand für Mainz

„Um die Erderwärmung abzubremsen und die Klimaschutzziele einzuhalten ist konsequentes Handeln vor Ort nötig“, erklärt Marcel Kühle, stellvertretender Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion.

„Wir werden im Rat den Antrag auf Ausrufung des Klimanotstands auch für Mainz stellen und laden alle demokratischen Fraktion ein diesen zu Unterstützen. 18 Gemeinden in Deutschland und viele weitere auf der ganzen Welt sind diesen Schritt gegangen und haben damit anerkannt, dass es eine Klimakrise gibt, und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen diese zu begrenzen. Ziel ist es das Bewusstsein aller zu schärfen und uns selbst in die Pflicht zu nehmen. Uns läuft die Zeit davon.“… Weiterlesen »

Kein Zwangsgeld für Mainz

Gericht würdigt Anstrengungen der Verwaltung

Christian Viering, Kreisvorstandsprecher der Mainzer GRÜNEN zum Urteil des Verwaltungsgericht Mainz:

„Wir freuen uns sehr, dass das Verwaltungsgericht Mainz die Anstrengungen des Umwelt- und Verkehrsdezernats im Bereich der Luftreinhaltung anerkennt und das von der Deutschen Umwelthilfe geforderte Zwangsgeld von 10.000€ abgelehnt hat. … Weiterlesen »

Wille zu gemeinsamen Lernen ungebrochen

Nachfrage nach IGS-Plätzen bleibt hoch – die Ablehnungsquote auch

Nachdem die jüngsten Anmeldezahlen für weiterführende Schulen im Schulträgerausschuss vorgestellt wurden, stellt Gunther Heinisch, Schulpolitiker der GRÜNEN fest:

„Der Elternwunsch nach längerem gemeinsamem Lernen an einer IGS ist weiter sehr hoch, so dass in diesem Schuljahr 330 Kinder nicht an einer der drei bestehenden integrierten Gesamtschulen aufgenommen werden konnten. Wir brauchen einen weiteren Ausbau in diesem Bereich. Die 4. IGS, die wir GRÜNE beharrlich gefordert haben, ist ein wichtiger Baustein dem Elternwillen gerecht zu werden und eine Angebotslücke zu schließen, langfristig wird es noch mehr Angebote geben müssen.“… Weiterlesen »