Zum Antrag der CDU die Zentrale Beteiligungsgesellschaft (ZBM) Mainz neu aufzustellen erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:
„Die ZBM funktioniert. Durch die Rückführung der Gesellschaften auf ihre Kernaufgaben konnten zum Beispiel die Wohnbau gerettet und die MAG stabilisiert werden. Statt sich, wie früher, im Konkurrenzgerangel gegenseitig zu schaden, stehen die Gesellschaften heute finanziell gut da und erfüllen ihre Aufgaben zum Wohl der Stadt. Mit der Stadtholding konnten auch städtische Gesellschaften wie die Mainzer Alten- und Wohnheime gestützt und auf einen guten Weg gebracht werden. Das Gesellschaftsrecht bietet andere Möglichkeiten als das öffentliche Recht, so dass die Fachkräftegewinnung und die Reaktionsfähigkeit verbessert wird. Dies wurde bei Einführung auch gutachterlich bestätigt. Richtig ist, dass der Aufsichtsrat nicht öffentlich tagt, ebenso wie die Aufsichtsräte der einzelnen Gesellschaften. Der Aufsichtsrat bildet aber spiegelbildlich den Stadtrat ab und sichert so auch den Einfluss des Stadtrats, der die Mainzer Bürger*innen vertritt.
Die Geschäftsführung durch den Vorsitzenden der größten Beteiligung, der Mainzer Stadtwerke, und den Beteiligungsdezernenten zu besetzen, hat sich bewährt. Die Aufgabe des Beteiligungsdezernenten bleibt die Umsetzung der Ratsbeschlüsse und die Steuerung der Beteiligungen in diesem Sinne. Die Einführung des Corperate Governance Kodex und die Berichtspflicht sorgen für hohe Transparenz. Wir verurteilen die Diffamierungen der handelnden Personen aufs schärfste“
Jonas König, Kreisvorsitzender der Mainzer GRÜNEN ergänzt: „Wir sind schockiert darüber, dass die CDU immer wieder persönliche Angriffe gegen Geschäftsführungen der Einzelgesellschaften und die Geschäftsführung der ZBM führt und ohne jeden Beleg die Eignung abspricht. Wohin die Forderung der CDU mehr Politik in die Gesellschaften zu bringen, führt, hat die Geschichte gezeigt.
Ich erinnere die CDU daran, dass die ZBM deshalb gegründet wurde, um die Miss- und Vetternwirtschaft des „Mainzer Modells“, die in Gerichtsverfahren und einer massiven Schieflage der städtischen Wohnbau gipfelte, zu beenden. Zu Zeiten des Mainzer Modells haben Geschäftsführer weder ihre Aufgaben ordentlich erfüllt, noch die nötige Transparenz hergestellt oder Distanz gewahrt. Nicht umsonst fanden sich CDU-Politiker auf der Anklagebank wieder.
Durch die erfolgreiche Arbeit des Beteiligungsdezernenten Beck konnte dieses dunkle Kapitel der Mainzer Geschichte geschlossen werden. Jetzt den Anschein zu erwecken es ginge bei der ZBM nicht mit rechten Dingen zu, ohne auch nur einen einzigen Beleg, ist schäbig und beschädigt den Ruf der ZBM und unserer Stadt. Wer möchte sich eigentlich in Mainz noch auf eine führende Position bewerben, wenn man sich sicher sein kann, dass einem sofort die fachliche Kompetenz öffentlichkeitswirksam abgesprochen wird? Ich rufe die CDU dazu auf ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Schmutzkampagne zum Schaden unserer Stadt zu beenden. Konkrete Verbesserungsvorschläge ja – pauschale Unterstellungen sind mit Blick auf die Historie respektlos und geschichtsvergessen.“
Hintergrund:
Die Zentrale Beteiligungsgesellschaft Mainz (ZBM) wurde 2010 als Reaktion auf die drohende Wohnbaupleite gegründet. Im Rahmen der Gründung wurde die Expertise aus bestehenden Stadtholdings eingebunden und es fand eine vertiefte rechtliche Beratung statt. Auf Anzeige der CDU hat sich die ADD mit dem Konstrukt ZBM befasst und es für zulässig erachtet. Die CDU hat sich der Idee der ZBM seit Beginn des Prozesses verweigert und zeigt ihre Ablehnung seither kontinuierlich bei jeder Weiterentwicklung der Holding
