Gewerbesteuerentwicklung

Zu den Prognosen der Gewerbesteuereinnahmen der Landeshauptstadt Mainz nach den jüngsten Quartalszahlen von BioNTech erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:
„Es war absolut richtig bei der letzten Haushaltsaufstellung und im Haushaltsbegleitantrag vernünftige Zurückhaltung und Augenmaß walten zu lassen. Der Weg, zunächst die Entschuldung anzugehen und dann über stadtnahe und städtische Gesellschaften wichtige Weichen für die großen Themen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu stellen, war der absolut richtige.
Uns war als Fraktion klar, dass die sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen durch die verheerende Coronapandemie nicht auf ewig in gleicher oder nur ähnlicher Höhe sprudeln würden. Unsere Verantwortung ist es die Stadt langfristig solide aufzustellen, um nie wieder einen eigentlich unabtragbaren Schuldenberg aufzuhäufen, und um nachfolgenden Genrerationen politische Spielräume zu eröffnen.
Unser Dank gilt ausdrücklich der Finanzverwaltung und dem Finanzdezernenten Günter Beck, der diesen Weg im städtischen Haushaltsentwurf vorgegeben hat und immer erklären konnte, warum Ausgaben nicht stärker steigen sollten. Durch Beispielrechnungen zum Wegfall von Förderungen, Zahlungen in den Finanzausgleich des Landes und der Variabel Gewerbesteuereinnahme war klar nachvollziehbar, dass es kein unerschöpfliches Füllhorn gibt und wir mit Bedacht und klarem Blick für die Zukunft die Finanzpolitik der Stadt gestalten müssen.“