Vor wenigen Tagen wurde der Fragenkatalog, den die EU-Kommission zum Plan eines sechsspurigen Ausbaus der A643 durch den Mainzer Sand gestellt hat öffentlich, ebenso wie die Antworten des Landesbetriebs Mobilität dazu. Die EU muss dem Ausbauplan zustimmen, da es sich beim Mainzer Sand um ein Naturschutzgebiet von europäischem Rang handelt.
Dazu sagt Jutta Paulus, GRÜNE Abgeordnete im Europaparlament aus Rheinland-Pfalz: „Die EU-Kommission nimmt ihre Rolle als Hüterin europäischen Rechts ernst, und das ist gut so. Die Zeiten, in denen geschützte Biotope schulterzuckend zerstört wurden und vom Aussterben bedrohte Arten unter die Räder kamen, sind zum Glück vorbei. Der Fragenkatalog der EU-Kommission zeigt deutlich, dass die im Bundesverkehrswegeplan favorisierte Variante nicht mit dem europäischen Naturschutzrecht vereinbar ist. Es ist bemerkenswert, dass die Kommission die vom Land Rheinland-Pfalz ursprünglich angemeldete Ausführung „4+2“, also vierspurig mit befahrbarem Seitenstreifen, explizit als mögliche Option ins Spiel bringt. Jetzt rächt sich, dass das damals CSU-geführte Bundesverkehrsministerium die Wünsche des Landes übergangen hat.“
Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz kämpft seit Jahren gemeinsam mit dem Bündnis „Nix in den Mainzer Sand setzen“ gegen den sechsspurigen Ausbau der A643. Stattdessen wird die Lösung 4+2 von der Stadt Mainz, aber auch dem Land bevorzugt, da diese sehr viel weniger Fläche verbraucht und trotzdem dem Anspruch an eine leistungsfähige Verkehrsverbindung gerecht wird.
Der Kreisvorsitzende der Mainzer GRÜNEN, Jonas König, ergänzt: „Die Antworten des Landesbetriebs Mobilität (LBM) auf die berechtigten Fragen der EU-Kommission sind unzureichend, um einen sechsspurigen Ausbau der A643 zu rechtfertigen. Es ergibt keinen Sinn weiter zu behaupten, der sechsspurige Ausbau wäre aufgrund steigenden Verkehrs notwendig, wenn die aktuellen Verkehrszahlen weit hinter den Prognosen zurückbleiben und Alternativen nicht berücksichtigt werden. Die Argumentation des LBM, dass die von Stadt und Land favorisierte Lösung die Standstreifen in Stoßzeiten mitzubenutzen, aufgrund von zu vielen Auf- und Abfahrten nicht möglich sei, ist fadenscheinig. Nur wenige Kilometer weiter, auf der A63 Richtung Alzey, funktioniert die Lösung 4+2 auch mit mehreren Auf- und Abfahrten, während im Gebiet des Mainzer Sandes lediglich eine (Richtung Gonsenheim) existiert. Der LBM und das Bundesverkehrsministerium müssen sich endlich den Realitäten stellen und die Belange des einzigarteigen Naturschutzgebiets Mainzer Sand bei den Planungen zur A643 mitdenken, statt weiter an einem Ausbauplan aus dem letzten Jahrhundert festzuhalten, der vor Ort nicht akzeptiert wird.“
