Gewerbesteuerüberschuss von einer Milliarde Euro bietet historische Chance für Mainz

Mit der Entwicklung eines wirksamen Impfstoffes gegen Sars-Cov-2 hat BioNTech einen unschätzbaren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet. Nun zeigt sich, dass die damit verbundenen Gewinne des Unternehmens auch der Stadt Mainz zu Gute kommen. Der Gewerbesteuerüberschuss der Stadt Mainz beläuft sich auf über eine Milliarde Euro im diesem Jahr und geplanten 600 Millionen Euro im nächsten Jahr.

„Wir GRÜNE freuen uns, dass nach einer finanziell harten Zeit für den städtischen Haushalt, bedingt durch die Coronapandemie, es nun einen finanziellen Spielraum gibt“, erklärte Jonas König, Kreisvorsitzender DIE GRÜNEN Mainz. „Das bedeutet, dass es die kommenden Jahre möglich ist Mainz grüner, lebenswerter, familienfreundlicher und gerade für innovative Bio- und GreenTech Unternehmen attraktiver zu machen.“  Für Finanzdezernent und Bürgermeister Günter Beck gilt es, mit dieser historischen Ausgangslage nun verantwortungsvoll umzugehen: „Ein solider Haushalt ist entscheidend für die Investitionsfähigkeit der Stadt. Deswegen werden wir zuallererst unsere Kredite ablösen und so einen nie da gewesenen Spielraum für Zukunftsinvestitionen schaffen und die Kontinuität grüner Haushaltspolitik sicherstellen. Wir müssen darüber hinaus Rahmenbedingungen schaffen um die Dynamik, die durch BioNTech im Biotechnologie-Sektor entstanden ist, zu nutzen und hier mehr innovative Firmen in einem Netzwerk ansiedeln.“


Stefanie Gorges, stellvertretende Kreisvorsitzende der GRÜNEN ergänzte: „Die Bürger*innen haben uns ihre Stimme anvertraut und erwarten, dass wir klug mit dem Geld der Stadt umgehen. Wir unterstützen Günter Beck ausdrücklich darin, nun Schulden abzubauen und mit den dann gewonnen Möglichkeiten die solide grüne Haushaltspolitik in Mainz fortzusetzen.“  

Abschließend sagt Jonas König, der auch Mitglied im Bauausschuss und Ortsbeirat Oberstadt ist: „Die Weiterentwicklung des Biotechnologie-Standorts Mainz ist auf einem guten Weg. Mit der GFZ-Kaserne in der Oberstadt und dem Hochschulerweiterungsgelände haben wir sehr gute Optionen die erfolgreiche Entwicklung in diesem Bereich fortzusetzen. Gerade in der Oberstadt kann nicht nur ein zukunftsweisender Biotechnologie-Standort entstehen, sondern neben neuen Arbeitsplätzen auch bezahlbarer Wohnraum, eine Kindertagesstätte und Stadtteilmitte als klimaneutrales Quartier. Voraussetzung ist, dass der Bund endlich das Gelände der GFZ-Kaserne freigibt. Wir in Mainz sind bereit.“… Weiterlesen »

Gutachten schafft neue Diskussionsgrundlage für landesweites 365 Euro-Ticket

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten zu einem 365-Euro-Ticker für Schüler*innen vorgestellt. 

Kreisvorstandssprecherin und Landtagskandidatin Katharina Binz zu den Ergebnissen des Gutachtens für Rheinland-Pfalz und Mainz:

„Ein 365-Euro-Ticket für Schüler*innen, Azubis und Freiwilligendienstleistende wird auch in Mainz und Umgebung schon lange diskutiert. Wir GRÜNE setzen uns für ein solches Ticket nach dem hessischen Vorbild ein. Das Ticket wäre ein wichtiger Schritt für die Attraktivität des ÖPNV und damit eine effektive Klimaschutzmaßnahme für die Stadt Mainz. Für einzelne Kommunen ist ein 365-Euro-Ticket aber kaum finanzierbar, auch für Mainz haben Verkehrsdezernentin Katrin Eder und Oberbürgermeister Michael Ebling die Erwartungen bereits bremsen müssen. Mit dem Gutachten ist jetzt eine neue Diskussionsgrundlage geschaffen, wie ein solches Ticket rheinland-pfalz-weit und durch das Land finanziert werden kann. 

Die vom Land zu tragenden Kosten würden sich demnach auf 5 bis 15 Millionen Euro belaufen und wären weitaus geringer als das, was bislang vom Verkehrsministerium kommuniziert wurde. Der Erfolg in Hessen, wo ein solches Ticket bereits eingeführt wurde, bestätigt uns darin, dass ein landesweites 365 Euro-Ticket für Schüler*innen, Azubis und Freiwilligendienstleistende endlich kommen muss. Vor allem für Kinder und Jugendliche wäre ein Flatrate-Ticket ein großer Anreiz, Bus und Bahn regelmäßig und gerne zu nutzen. In Mainz könnten laut dem Gutachten  über 28.000 Schüler*innen von einem 365-Euro-Ticket profitieren.“

Das Gutachten finden Sie auf den Seiten der Landtagsfraktion.… Weiterlesen »

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