Wunschzettel oder Verantwortung

Ampel ist offen für Vorschläge

Zur Liste gutgemeinter Ratschläge der CDU äußern sich die Fraktionsvorsitzenden der Ampel, Sylvia Köbler-Gross (GRÜNE), Alexandra Gill-Gers (SPD) und David Dietz (FDP):
„Wir sind immer offen für konstruktive Vorschläge. Die vorgelegten Ideen der CDU sind aber weder besonders zielführend, noch sind sie neu. Viele, der in den Raum gestellten Ideen werden längst umgesetzt. So wurde auf Ampelinitiative bereits die Gründung bzw. Ansiedlung einer internationalen Schule beschlossen.
Die wiederkehrende Forderung fast ausschließlich nach Einfamilienhäusern der CDU belegt, dass dort weder die Problemstellung Klimawandel, noch das Problem Wohnungskosten angekommen ist. Allein mehr Fläche für einige wenige zu versiegeln kann nicht die Lösung sein. Die Bedrohungen durch den Klimawandel und weiter steigende Bodenkosten blenden die Mainzer Christdemokraten offenbar weiterhin aus Wir brauchen in Mainz bezahlbaren Wohnraum für alle. Auf diese Herausforderung hat die Union noch nie eine zufriedenstellende Antwort geben können. Lieber erzählt die CDU den Mainzerinnen Märchen von unendlich vermehrbaren Flächen. Ähnliches gilt für die Forderung nach Masterplänen: Gute Kommunalpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie Chancen ergreift und Möglichkeiten nutzt, so wie die Ampelfraktionen beim Heiligkreuzviertel oder demnächst der GFZ Kaserne. Bei Planungen wird selbstverständlich immer das große Bild betrachtet und nicht nur der vorliegende Ausschnitt.“

Zur Kritik der CDU an der Wirtschaftspolitik der Ampel erklären die Vertreterinnen der Koalition:
„Wenn die CDU der Meinung ist, dass für die Wirtschaft in unserer Stadt nicht genug getan wird, sollte sie die Kritik vielleicht endlich an ihre eigene Dezernentin richten, die seit nunmehr drei Jahren für das Feld der Wirtschaftsförderung zuständig ist. Wir sagen, die Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre belegen, dass die Ansiedlungspolitik in Mainz, auch in der Krise, zu einem stabilen Wirtschaftsstandort geführt hat.“…
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