Zum Haushalt 2025, der am 21. Mai im Stadtrat eingebracht wird, erklären die Vorsitzenden der Koalition, Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ludwig Holle (CDU) und Jana Schmöller (SPD):
„Wir sind als Koalition angetreten, um Verantwortung zu übernehmen und dazu gehört es einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Ansonsten droht ein Investitionsstopp in Mainz. Die ADD hat klargemacht, dass es keine Haushaltsgenehmigung ohne Verbesserung der Einnahmen geben wird.…
Zur heutigen Entscheidung des Stadtrechtsausschusses im Widerspruchsverfahren gegen Tempo 30 wegen Luftreinhaltung erklärt David Nierhoff, mobilitätspolitischer Sprecher der Grünen im Stadtrat:
„Die Entwicklung der Luftwerte zeigt, dass Tempo 30 und weitere von der Stadt ergriffene Maßnahmen ein voller Erfolg sind. Anstatt nun wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung wie Tempo 30 auf der Rheinachse und der Kaiserstraße wieder zurück zu drehen sollte mit allen erforderlichen Maßnahmen die dauerhafte Verminderung von Luftverschmutzung und der Erhalt der bestmöglichen Luftqualität zu erreichen, so wie es auch das Bundesimmissionsschutzgesetz fordert.…
| GRÜNE begrüßen neue Nachtparktarife |
Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz begrüßt die Neuordnung des Parkraums durch attraktive Angebote der Parken in Mainz GmbH (PMG).
„Öffentlicher Raum ist ein wertvolles Gut für alle Mainzerinnen und Mainzer“, erklärt David Nierhoff, mobilitätspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mit dem neuen Bewohnerparkkonzept bemessen wir diesem Raum einen angemessenen Wert bei und schaffen Anreize zur Parkhausnutzung.…
„Mit großer Sorge verfolgen wir die Berichterstattung der AZ zu Anwerbeflyern der rechtsextremen Burschenschaft Germania Halle an Mainzer Schulen“, erklärt Gunther Heinisch Sprecher für Schulpolitik und Demokratie der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Wir sehen teilweise rasante Radikalisierung junger Menschen im Netz, wichtige Akteure auf Social Media sind die Netzwerke aus den Burschenschaften.…
Der zweite Mainzer Grüngürtel kommt!
„Wir freuen uns, dass der Mainzer Stadtrat mit großer Mehrheit dem zweiten Mainzer Grüngürtel zugestimmt hat. Mit dem heutigen Antrag gelingt der wichtige Einstieg in dieses große Projekt“, erklärt Christin Sauer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat.
Die Mainzer GRÜNEN haben im Kommunalwahlkampf einen zweiten Mainzer Grüngürtel in den Fokus genommen, zum Hintergrund und der Vision erklärt Sauer:
„Als vor über 150 Jahren der erste Mainzer Grüngürtel umgesetzt wurde, war Mainz nicht einmal halb so groß.…
Nach der Zustimmung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD zur gemeinsamen Koalition im Mainzer Stadtrat haben führende Vertreterinnen und Vertreter der Parteien die Vereinbarung am Montag, den 25. November 2024 unterschrieben. Der fast 60 Seiten umfassende Vertrag bildet damit die politische Grundlage für die gemeinsame Arbeit der drei Fraktionen im Stadtrat bis 2029.…
Die derzeitige Haushaltslage stellt das angestrebte Koalitionsbündnis gleich zu Beginn der Verhandlungen vor große Aufgaben. Ziel aller Gespräche ist es, Mainz ökologisch nachhaltig und sozial verlässlich in seiner wirtschaftlichen Dynamik weiterzuentwickeln.
„Das Ziel einer neuen Koalition kann und muss ein genehmigungsfähiger Haushalt sein, der nachhaltig für die kommenden Generationen unserer Stadt denkt“, so Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN.…
Institutionelle Förderung der Kulturbäckerei soll gesichert werden.
Die GRÜNEN werden einen Antrag in den nächsten Stadtrat einbringen, die institutionelle Förderung der Kulturbäckerei zu erhöhen und auf fünf Jahre zu sichern. Wir wollen damit unterstreichen, dass wir voll hinter dem soziokulturellen Zentrum in der Neustadt stehen, wie bereits seit vielen Jahren.
„Um in der jetzigen Situation des Umbaus der Räume Sicherheit herzustellen, werden wir im nächsten Stadtrat eine institutionelle Förderung der Kulturbäckerei beantragen“, erklärt Christin Sauer, Vorsitzende der Mainzer GRÜNEN.…
Die Vorstellung des Lärmaktionsplans hat zum Teil erhebliche Lärmbelastungen im Stadtgebiet aufgezeigt, die Gebiete mit hoher Belastung in der Nacht sind mehr geworden.
Dazu erklärt Fabian Ehmann, Umweltpolitiker von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:
„Lärmschutz ist Gesundheitsschutz, das Lärmgutachten empfiehlt mehrere Maßnahmen, darunter auch weitere Tempo 30 Bereiche auszuweisen, um kurzfristig und leicht umsetzbar deutliche Verbesserung für Betroffene zu erreichen.…
Die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, Sylvia Köbler-Gross, der SPD-Stadtratsfraktion, Jana Schmöller, sowie der FDP-Stadtratsfraktion, David Dietz, zeigen sich zuversichtlich, dass durch die gemeinsamen Anstrengungen und strategische Planungen die Stadtwerke Mainz in den kommenden Jahren gestärkt in die Zukunft gehen werden. Dank der konsequenten Maßnahmen und Einsparungen der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) ist es gelungen, das drohende Defizit von mehr als 63 Millionen Euro für die Jahre 2026 bis 2028 abzuwenden.…