Am Mittwoch wurde durch das Verkehrsdezernat unter Leitung von Janina Steinkrüger die temporäre Einrichtung einer Bus- und Fahrradspur auf der Rheinstraße umgesetzt. Damit wird ein Beschluss des Stadtrats vom vergangenen September nun Realität. Mit dem Antrag der Koalition wurde beschlossen, dass bei Veranstaltungen, die Radrouten beeinträchtigen, entsprechende Umleitungen von der Verwaltung einzurichten sind.
“Eigentlich wäre es Aufgabe der Wirtschaftsdezernentin gewesen, die für die Genehmigung von Veranstaltungen und Festen zuständig ist, entsprechende Umleitungen einrichten zu lassen. Allerdings hat die Wirtschaftsdezernentin trotz Nachfrage der GRÜNEN Fraktion im Stadtrat bisher nicht die Initiative ergriffen,“ sagte die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stadtrat, Sylvia Köbler-Gross. Die temporäre Markierung bietet nun die Möglichkeit, in den Sommerferien mögliche Auswirkungen auf die Verkehrsflüsse von Autos, Radfahrenden und ÖPNV zu untersuchen.
Sylvia Köbler-Gross ergänzte: “Wenn wir den ÖPNV und Radverkehr in Mainz weiter stärken wollen, ist es wichtig, diesem auch den notwendigen Raum zu geben. Busspuren sorgen dafür, dass der ÖPNV schneller, pünktlicher und somit attraktiver wird. Wir begrüßen, dass die Radumleitung daher auch für den ÖPNV freigegeben ist. In vielen anderen Städten und auch an einigen Stellen in Mainz funktioniert diese Kombination bereits und stärkt den Umweltverbund.” Die Fraktionsvorsitzende betonte auch, dass Radverkehr in allen Teilen der Verwaltung als relevantes Verkehrsmittel anerkannt werden muss: “Es kann nicht sein, das Radfahrende regelmäßig vor der Herausforderung stehen, sich eigene Umleitungen um Feste, Veranstaltungen oder Weinstände suchen zu müssen.”
Zu den Äußerungen des Koalitionspartners FDP sagte sie weiter: “Ich bin einigermaßen irritiert, dass die FDP, welche gemeinsam mit der SPD und uns GRÜNEN den Antrag im Stadtrat beschlossen hat, sich nun überrascht zeigt, dass er umgesetzt wird. Im Bereich Fort Malakoff steht keine andere Umleitungsoption für den Radverkehr zur Verfügung. Dies wurde durch die Verwaltung selbstverständlich geprüft.”
Jonas König, Vorsitzende der Mainzer GRÜNEN, kritisierte die Reaktion von Nino Haase, Oberbürgermeister der Stadt Mainz: “Auf seiner Sommertour verspricht der Oberbürgermeister, dass er das Thema Umleitungen bei Festen ‘mitnehmen’ möchte, um dann einen Tag später Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger für die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses öffentlich zu rügen. Dass der Oberbürgermeister als Chef der Stadtverwaltung öffentlich ein Mitglied des Stadtvorstands in dieser Art und Weise in Abwesenheit der betreffenden Dezernentin kritisiert, finden wir befremdlich. Mit einer solchen Kommunikation werden auch Mitarbeiter*innen der Verwaltung vor den Kopf gestoßen. Diese Führungskultur ist einem Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung nicht würdig.”
Der Oberbürgermeister fordert nun, Umleitungen im Stadtvorstand beschließen zu lassen und nur noch mit Bürgerbeteiligung umzusetzen. Dazu sagten Sylvia Köbler-Gross und Jonas König abschließend: “Der Stadtrat hat mehrheitlich einen Beschluss gefasst. Die Verwaltung hat unter Beteiligung aller Ämter und Behörden diesen Beschluss umgesetzt. Doppelte Gremienläufe einzuführen, macht die Verwaltung weder handlungsfähiger noch effizienter”.
