Nutzt das Marienborn – was treibt eigentlich Claudius Moseler bei Ratsabstimmungen?

Auf der Tagesordnung des gestrigen Stadtrats stand unter TOP 49 auch das Investitionsprogramm des Entsorgungsbetriebs zur Abtstimmung, hierin enthalten ist der Bau eines Wertstoffhofs in Marienborn. Über das Abstimmungsverhalten von Dr. Claudius Moseler, Fraktionssprecher der ödp im Stadtrat und Ortsvorsteher von Marienborn, wundert sich Ansgar Helm-Becker (Vertreter der GRÜNEN im Werksausschuss des Entsorgungsbetriebs und Mitglied des Stadtrats):

„In der Presse hat der Kollege Moseler immer den Eindruck erweckt als Ortsvorsteher ganz besonders glücklich und zufrieden darüber zu sein, dass Marienborn einen eigenen Wertstoffhof erhalten soll. Im Stadtrat stimmt er nun gegen genau das Investitionsprogramm, das den Entsorgungsbetreib ermächtigt dieses Vorhaben umzusetzen.

Mir ist völlig rätselhaft was er damit erreichen will und was das für ein politisches Zeichen sein soll. Wer etwas haben will, sollte dafür auch den Finger heben, alles andere ist unglaubwürdig.“… Weiterlesen »

Gewerbetreibende in Mainz unterstützen

Anlässlich der Beantwortung der Anfrage 1687/2016 Unterstützung zur Gründung von LEAPs ausweiten, der GRÜNEN Stadtratsfraktion durch die Verwaltung, erklärt Daniel Köbler MdL, Mitglied der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Wir freuen uns, dass die Gewerbetreibenden in Mainz die neu geschaffene Chance nutzen und mit Unterstützung der Verwaltung beginnen eigene LEAPs zu gründen.

Dass sich im Gebiet zwischen Römerpassage, Lotharstraße, Neubrunnenplatz und Steingasse, die ‚Neue Mitte Mainz‘ gegründet hat, zeigt dass wir mit unserer Forderung nach Unterstützung zur Gründung von lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekten genau richtig lagen. Das ist eine große Chance für den innerstädtischen Einzelhandel und den Wirtschaftsstandort Mainz.… Weiterlesen »

Vorbildliches Engagement

Über die Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Plakette an das grüne Ratsmitglied Ruth Jaensch, freut sich Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN:

„Wir freuen uns sehr, dass Ruth Jaensch mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette für ihr jahrelanges Engagement im Bereich der Kommunal- und Sozialpolitik nun gewürdigt wurde. Diese Auszeichnung des Landes Rheinland-Pfalz kann nur im Ansatz ausdrücken wie dankbar wir Ruth für ihr vorbildliches Engagement sind.… Weiterlesen »

Turnusmäßige Neuwahl – Fraktionsvorstand bestätigt

In der gestrigen Fraktionsgruppensitzung standen turnusmäßige Neuwahlen des Fraktionsvorstands an, die GRÜNE Ratsfraktion wählt den Fraktionsvorstand zu Beginn und etwa zur Hälfte der Wahlperiode neu.

Sylvia Köbler-Gross wurde einstimmig als Fraktionssprecherin wiedergewählt. Thorsten Lange und Christian Viering wurden als Stellvertreter ebenfalls bestätigt.

Köbler-Gross bedankt sich für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit und das Vertrauen der Fraktion.

Gemeinsam blickt die Fraktion auf die kommenden zwei Jahre und vereinbart eine Klausur zu Beginn des neuen Jahres abzuhalten.

„Wir haben einiges geschafft und ich freue mich darauf, gemeinsam mit Euch die nächste Etappe anzugehen“, erklärt Köbler-Gross nach der Wahl.… Weiterlesen »

DUH trifft den Falschen – Bund muss Autoindustrie stärker in die Pflicht nehmen

„Luftreinhaltung ist Gesundheitsschutz und damit eine verbindliche Aufgabe. Die Klage der DUH trifft aber den falschen Adressaten“, erklärt Ute Wellstein, Umweltpolitikerin der GRÜNEN.

„In Mainz wird mit Katrin Eder als zuständige Dezernentin für Umwelt, Grün, Energie und Verkehr eine nachhaltige Verkehrspolitik betrieben, die sich nicht zuletzt auch der Luftreinhaltung verpflichtet sieht.

Die Einführung der Umweltzone, der Ausbau des Radverkehrs, die Nutzung von Fernwärme und insbesondere der Bau der Mainzelbahn dienen der Luftreinhaltung und dem Gesundheitsschutz der Mainzer Bevölkerung und sind nicht inhaltsleere Ideologien wie es die Opposition gerne verbreitet.

Während also in Mainz eine sinnvolle Verkehrspolitik betrieben wird, die insbesondere auf Anreize setzt, besteht die DUH auf Dieselfahrverbote, ohne dabei soziale und wirtschaftliche Folgen für die Stadt abzuwägen.… Weiterlesen »

Die Richtung stimmt – das Ergebnis noch nicht

Zur Einführung von Lärmobergrenzen durch die hessische Landesregierung erklärt Sylvia Köbler-Gross (Fraktionssprecherin der GRÜNEN:

„Erstmals ergreift das Land Hessen Maßnahmen, um Bewohnerinnen und Bewohner vor Fluglärm zu schützen. Nach 16 Jahren werden Versprechen aus dem Mediationsverfahren umgesetzt. Von den Menschen und nicht allein von der Wirtschaft auszugehen, ist ein Paradigmenwechsel im Nachbarland.

Dass mit diesen Planungen Sanktionen möglich sein sollen  und alle fünf Jahre ein Lärmminderungsplan aufgestellt werden soll, bewerten wir als ausdrücklich positiv.“… Weiterlesen »

Mehr Personal für mehr Koordination und Kontrolle

Zu den Äußerungen von Oberbürgermeister Ebling erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Wir freuen uns, dass der Oberbürgermeister und Personaldezernent die Einschätzung der Verkehrsdezernentin und der grünen Ratsfraktion teilt, dass im Bereich Verkehr insbesondere der Baustellenkoordination und -kontrolle Geld und Personal fehlen. Durch eine Vervielfachung der Anzahl der Baustellen und Versorgungsunternehmen z.B. durch die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes ist die Tätigkeit sehr viel umfangreicher geworden als in den letzten Jahrzehnten. Zudem besteht rechtlich keine Handhabe, Sanktionen zu verhängen oder Grabungen zu untersagen. Eine externe Untersuchung der Abläufe und Strukturen halten wir daher für eine gute Sache.“… Weiterlesen »

Verkehrspolitik für den Bedarf – Zahlen statt gefühlter Realität

„Nur weil man laut schreit, vertritt man nicht die Mehrheit“, kommentieren Sylvia Köbler-Gross (Fraktionssprecherin der GRÜNEN) mit Thorsten Lange (Kreisvorstandssprecher der Mainzer GRÜNEN) die Ergebnisse der Mobilitätsbefragung der Stadt Mainz.

Die aktuelle Mobilitätsbefragung hat gezeigt, dass die Mainzerinnen und Mainzer nicht mal mehr für 1/3 ihrer Wege das Auto benutzen. Der Umweltverbund mit öffentlichem Nahverkehr, Fuß- und Radverkehr wird in mehr als 2/3 der Fälle von den Mainzerinnen und Mainzer benutzt, mehr als bei der letzten Befragung.… Weiterlesen »

Elternwillen unterstützen

GRÜNE: Ratsbeschlüsse sind keine Fleischtheke

Zu den Äußerungen der Landtagsabgeordneten, die auch Ratsmitglieder sind, zu weiterführenden Schulen und den Hürden für eine 4. IGS in Mainz, erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN:
„Mainz unterscheidet sich an sehr vielen Stellen vom übrigen von Rheinland-Pfalz. Wir haben schon immer andere Herausforderungen als kleinere Kommunen in der Pfalz oder Eifel, das muss man erkennen, respektieren und berücksichtigen.… Weiterlesen »

Besuch von Ministerin Anne Spiegel

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und
Verbraucherschutz läßt sich im Rahmen ihrer Sommertour die Aufgaben von
„Arbeit & Leben RLP“, wie z.B. das Neustadtprojekt im Neustadtzentrum,
von  Geschäftsführerin  Gabriele Schneidewind erläutern. Aufgrund des
klammen Landeshaushalts droht einigen Projekten das finanzielle Aus,
doch Ministerin Anne Spiegel gibt sich kämpferisch und will sich für den
Erhalt der Zuschüsse stark machen. Unterstützt wird sie hierbei von der
Mainzer Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner und dem stellvertretenden
Ortsvorsteher der Mainzer Neustadt Thorsten Lange.… Weiterlesen »