Zum positiven Jahresabschluss der Landeshauptstadt Mainz erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin und Finanzpolitikerin der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir sind als GRÜNE in Mainz angetreten, um die Finanzpolitik generationengerecht zu machen, deshalb war es uns auch so wichtig ab 2010 den Finanz- und Beteiligungsdezernenten zu stellen.
Der vorgelegte Jahresabschluss mit einem Plus von fast 40 Millionen Euro ist ein Teil dieser Geschichte. Es ist durch kluge und innovative Arbeit in den Dezernaten und in den Ämtern gelungen, dass in den letzten zehn Jahren ein durchschnittliches Plus von circa acht Millionen Euro erzielt werden konnte. Die Liquiditätskredite sinken und das Eigenkapital steigt sogar.
Wir haben als Kommune noch einen langen Weg vor uns, der nur mit Unterstützung der Auftraggeber von Land und Bund gegangen werden kann. Die Veränderung der Schlüsselverteilung des Landes schlägt sich zum Beispiel dieses Jahr nieder, auch Änderungen bei Bundesmitteln wirken sich aus, so wurde z. B. die Erstattungen der KdU (Kosten der Unterkunft) von 50% auf 75% angehoben.
Mainz ist aber nach wie vor eine hochverschuldete Stadt, auch wenn der Trend umgekehrt werden konnte. In den nächsten Jahren werden hohe Hürden auf unserem Weg sein, denn mit den wirtschaftlichen Beschränkungen in der Pandemie sinken die Steuereinnahmen und es wächst der Bedarf an Programmen wie „Mainz startet durch“, um die Unternehmen, die Menschen in der Stadt und damit auch langfristig wieder den städtischen Haushalt zu stärken.
Kommunale Finanzpolitik ist und bleibt schwierig, wir wollen in der Krise investieren und bleiben dabei, dass Sparpolitik mit der Gießkanne, ebenso wie Geschenke an Interessengruppen nicht zum Ziel führen. Die GRÜNE Ratsfraktion unterstützt Günter Beck in seiner Arbeit für ein generationengerechtes und zukunftsfestes Mainz und für eine faire Finanzierung der Kommunen.“