„Mit großer Sorge verfolgen wir die Berichterstattung der AZ zu Anwerbeflyern der rechtsextremen Burschenschaft Germania Halle an Mainzer Schulen“, erklärt Gunther Heinisch Sprecher für Schulpolitik und Demokratie der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Wir sehen teilweise rasante Radikalisierung junger Menschen im Netz, wichtige Akteure auf Social Media sind die Netzwerke aus den Burschenschaften.…
Unter einem Tweet von Julian Reichelt, dem ehemaligen BILD-Chefredakteur fand sich am Dienstagmorgen ein Kommentar[1] von Thomas Gerster, Vorsitzender der Mainzer CDU, der nicht nur den Holocaust verharmloste, sondern auch Menschen, die LGBTQIA* sind, mit den Nazis und dem nationalsozialistischem Regime auf eine Stufe stellte.
„Es ist sehr bedauerlich, dass Thomas Gerster sich von der ‚Intersex Inclusive Pride Flag‘ so bedroht fühlt, dass er denkt, das Dritte Reich kommt wieder“,
kommentierte Stefanie Gorges, stellvertretende Kreisvorsitzende der Mainzer GRÜNEN.…
Seit mehreren Wochen versammeln sich Menschen in der Bundesrepublik unter dem Deckmantel zufälliger „Spaziergänge“ zu nicht genehmigten Protesten, die sich gegen die Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen die Pandemie richten.
Jonas König, Kreisvorsitzender der Mainzer GRÜNEN: „Wir sehen aktuell den stärksten Anstieg von Infektionszahlen in der Corona-Pandemie. Trotz aller Maßnahmen sterben jeden Tag Menschen, Angehörige bangen um ihre Liebsten, die auf Intensivstationen invasiv beatmet werden oder deren Operationen und Behandlungen aufgrund der Überlastung der Krankenhäuser immer wieder verschoben werden müssen.…
Gunther Heinisch, stellvertretender Sprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, betont in der Debatte über die beabsichtigte Umbenennung der Hindenburgstraße und des Hindenburgplatzes das Entscheidungsrecht der gewählten Gremien und würdigt die Arbeit der AG Straßennamen:
„Die Entscheidung über mögliche Umbenennungen von Straßennamen liegt bei den gewählten Gremien. Es ist das hoch geachtete Recht der Ortsbeiräte, Benennungsvorschläge zu machen, über die im Kulturausschuss beraten und abschließend im Stadtrat entschieden wird.…
Zur Äußerung von Sabine Flegel, Kreisvorsitzende der CDU, in der Allgemeinen Zeitung, das Verhalten von Katrin Eder grenze „fast schon an eine Diktatur“, erklärt Christian Viering, Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mainz:
…„Sabine Flegel verlässt mit diesem ungeheuerlichen Vergleich den Boden der demokratischen Auseinandersetzung. Es gehört schon eine große Portion Geschichtsvergessenheit dazu, auf der einen Seite Anträge der in Teilen rechtsextremen AfD zur Mehrheit zu verhelfen und auf der anderen Seite eine demokratisch gewählte Dezernentin in die Nähe von Diktaturen zu rücken.
Bereits für die Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Neustadt im März 2020 hatten die Ortsbeiratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE einen Antrag zur Änderung von Straßennamen mit NS-Belastung eingereicht. Diese Sitzung musste aufgrund der Corona-Pandemie dann aber kurzfristig abgesagt werden.…