Klimanotstand in Mainz

Am 20.September sind weltweit Millionen Menschen für eine aktive Klimaschutzpolitik auf die Straße gegangen. Allein in Deutschland haben 1,4 Millionen Menschen demonstriert, davon haben sich über 10.000 Demonstrant*innen dem Aufruf von Fridays for Future in Mainz angeschlossen. In der heutigen Sitzung hat der Mainzer Stadtrat nach einer Expert*innenanhörung die Ausrufung des Klimanotstands beschlossen, Teil dieses Beschlusses ist ein umfassendes Maßnahmenpaket.

Dazu erklärt Marcel Kühle, Umwelt- und Energiepolitiker der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Es ist ein grüner Erfolg, dass heute ein breit getragener und dennoch inhaltlich konkreter Antrag zum Klimanotstand verabschiedet wurde. Dafür haben wird in den letzten Wochen viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Der Antrag beschreibt konkrete Maßnahmen im Hochbau, im Verkehr, in der Energieversorgung, der Wirtschaft, also in jedem Bereich kommunalen Handelns. Der Maßnahmenkatalog ist nicht abschließend und wir brauchen Unterstützung von Land, Bund und EU.“

In der Anhörung hatten viele der Expert*innen klar gemacht, dass es nicht erst fünf vor 12 ist.

„Klimapolitik ist für uns keine Mode, kein Trend, sondern Kern unserer politischen Aufgabe. Es gibt keine zweite Erde und auf eine Wundererfindung zu warten, die alle Probleme löst scheint uns nicht seriös. Wir werden die heutige Anhörung genau auswerten und uns für weitergehende und wirkungsame Maßnahmen einsetzen.“

Abschließend erklärt Kühle:

„Wir bedanken uns bei den Expertinnen und Experten, insbesondere bei Özden Terli, der auf GRÜNEN Wunsch benannt wurde. Herr Terli erklärt und mahnt in seinen Beiträgen für das ZDF ebenso in den Sozialen Netzwerken (wie auf Twitter) kontinuierlich, dass sich durch klimaschädliches Verhalten des Menschen das Klima verändert, wie sich das Klima verändert und welche Folgen dies hat. Als überzeugter Klimaschützer hat Herr Terli auf ein Honorar verzichtet, auch dafür danken wir ihm herzlich.

Der Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, es ist uns gelungen mit einer großen Einigkeit diesen Antrag auf den Weg zu bringen. Vor uns liegt aber noch viel Arbeit. Der Wille diese Maßnahmen umzusetzen muss gezeigt werden. Es werde noch viele weitere Entscheidungen getroffen werden müssen. Hier muss klar sein, dass wir dafür auch die personellen und finanziellen Ressourcen schaffen müssen. An dem heute formulierten Anspruch werden wir uns messen lassen.“

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