Nicht mit fremden Federn Schmücken

Aufgrund der Äußerungen der CDU bezüglich der Anschaffung von Tablets für den Schulbetrieb (AZ Bericht vom 24.8.20) stellen die Schulpolitiker*innen der Ampel, Franziska Conrad (Grüne), Christine Zimmer (SPD) und Cornelia Wilius-Senzer (FDP) klar:

„Es ist nicht zutreffend, dass die Mainzer Schulen „auf CDU-Initiative“ zusätzlich zu den 600 Tablets aus dem Programm „Mainz hilft sofort“ 1800 weitere Endgeräte zur digitalen Beschulung der Schülerinnen und Schüler erhalten. Herr Schönig und Herr Schreiner sollten die städtischen Gremien vor ihrem Landtagswahlkampf verschonen.

Bereits am 3. Juni 2020 hatte der Stadtrat einstimmig einen Antrag der Ampelkoalition beschlossen, der die Verwaltung aufforderte, den Bedarf an digitaler Ausrüstung im Dialog mit Schulen, Eltern- und Schülervertretung zu ermitteln. Der Bedarf sollte mit den Mitteln des „Sofortausstattungsprogramms“ des Digitalpakts finanziert werden. Des Weiteren wurde ebenfalls im Juni beschlossen, W-LAN-Ausstattung und Breitbandverkabelung für Schulen beschleunigt auszubauen.“

„Aufgrund dieses Stadtratsbeschlusses, nicht etwa aufgrund einer „CDU-Initiative“ erstellte das Städtische Schulamt eine erweitere Abfrage an den Schulen, die den Bedarf von 1800 mobilen Endgeräten ergab. Der von der CDU am 3. Juli im Stadtrat gestellte Antrag auf Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler ab dem 3. Schuljahr fand keine Mehrheit, weil die Mittel gezielt zur Förderung der bedürftigen Schülerinnen und Schüler eingesetzt werden sollten. Daher wurde der Änderungsantrag der Ampel mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung dafür sorgt, „dass alle Schülerinnen und Schüler nach den Sommerferien über ein eigenes oder ausgeliehenes digitales Endgerät verfügen können“.

„Im Schulträgerausschuss am 25. August wird die Verwaltung über die Umsetzung der beiden Stadtratsbeschlüsse zur Versorgung der Schulen mit digitalen Endgeräten berichten. Sollte sich herausstellen, dass der Bedarf der Schulen über die 2400 Endgeräte hinausreicht, bleiben die Mittel des Digitalpaktes, um den Bedarfen der Schulen entgegenzukommen.“

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