Ampelkoalition stellt Stadtratsantrag zur flächendeckenden Internetbreitbandversorgung in Mainz

Eine flächendeckende Infrastruktur für Telekommunikation und Datenaustausch sowie schnelle Internetversorgung ist heute genauso unverzichtbar wie die Versorgung mit Wasser, Strom oder Gas sowie die Entsorgung von Abwasser und Abfall. „Den Mainzer Ampelfraktionen ist die Bedeutung schnellen Internets bewusst. Aus diesem Grunde möchten wir mit unserem Stadtratsantrag für die kommende Sitzung erreichen, dass der flächendeckende Ausbau eines Hochleistungs-Breitbandnetzes der nächsten Generation (Next Generation Access, NGA) in ganz Mainz schnellstmöglich verwirklicht wird“, erklären die drei Vorsitzenden der Mainzer Ampelfraktion, Alexandra Gill-Gers (SPD), Sylvia Köbler-Gross (Bündnis 90/Die Grünen) und Walter Koppius (FDP).… Weiterlesen »

GFZ-Kaserne muss schnellstmöglich für Wohnraumentwicklung freigegeben werden

Mit großem Unverständnis sowie Enttäuschung reagieren die Fraktionsvorsitzenden der Mainzer Ampelkoalition auf die Pläne des CDU-geführten Bundesministeriums der Verteidigung, die GFZ-Kaserne nun doch nicht bis Ende 2019 freizugeben, obwohl es dazu sogar eine schriftliche Zusage der Bundesregierung an die Stadt Mainz gibt. „Dies ist gesellschaftspolitisch unverantwortlich, gerade im Hinblick auf die akute Wohnungsnot in Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Alexandra Gill-Gers, Sylvia Köbler-Gross und Walter Koppius.

So bestehe trotz zahlreicher auf den Weg gebrachter Bauprojekte in Mainz weiterhin ein großer Bedarf an Wohnraum für mittlere und geringe Einkommensgruppen, junge Familien und Studierende. Ein Umzug in die Kurmainz-Kaserne, wo ausreichend Platz zur Verfügung stehe, würde sich endlich positiv für Bundeswehr und Stadt auswirken. Eine Freigabe der Fläche würde der Bundeswehr den Vorteil bringen, dass das Gelände nicht mehr kostenintensiv zu bewachen, zu sichern und zu pflegen wäre.… Weiterlesen »

Grüne Hechtsheim – Radtour mit Tabea Rößner

Am 6. Mai ab 15:00 Uhr (für ca. 2h), Treffpunkt vor dem Eiscafé La Dolce Vita (Alte Mainzer Straße 15a). Wir machen eine kleine Radtour mit unserer Bundestagsabgeordneten und Wahlkreiskandidatin Tabea Rößner durch Hechtsheim und fahren vom Ortskern zum Gewerbegebiet. Wir haben hierbei reichlich Anlässe, über lokale und globalen Themen zu sprechen, z.B.:

Hechtsheim gehört zu den Mainzer Ortsteilen, die besonders von Fluglärm und Flugzeugabgasen betroffen sind. Was kann vor Ort und auf Bundes- und Europaebene getan werden?
Mainz und auch Hechtsheim wird immer weiter zugebaut und verdichtet. Eine positive Konzentration von Verkehr und Flächenverbrauch oder eher ein Problem?
Im Zusammenhang steht das Thema Gewerbeflächen: Das Hechtsheimer Gewerbegebiet ist/war die letzte große Fläche in Mainz, die noch nicht bebaut war und zur flächenmäßigen Expansion der Stadt zur Verfügung stand.
Zielpunkt des kleinen Radausflugs ins Hechtsheimer Gewerbegebiet ist eine sehr begrüßenswerte Einrichtung. Dort betreiben die Stadtwerke unter dem Titel „Energiepark Mainz“ seit anderthalb Jahren die weltweit größte Hydrolyse-Pilotanlage. Hört sich nach längst vergessenem Chemieunterricht an, ist aber – hoffentlich – eine der wichtigsten Bausteine der Energiewende. Mehr auf der Tour!

Gratulation zum Deutschen Fahrradpreis

Zum 1. Preis im Bereich Infrastruktur beim Deutschen Fahrradpreis gratuliert die GRÜNE Stadtratsfraktion der Dezernentin Katrin Eder und den innovativen Mitarbeiter*innen der Verkehrsverwaltung. Der GRÜNE Verkehrspolitiker Ansgar Helm Becker erklärt dazu:

„Wir brauchen den Mut Dinge zu verändern. Die urbane Mobilität hat sich in den letzten 30 Jahren verändert, dem muss man mit innovativen Konzepten begegnen. Die ausgezeichnet Piktogrammkette ist ein wichtiger Bestandteil einer Radroute, die es Alltagsradfahrer*innen ermöglicht schnell und sicher von A nach B zu kommen. Hier wurde eine praktikable Lösung gefunden, die zudem finanziell darstellbar ist.

Wir können uns alle viele tolle Konzepte und Projekte im Bereich innerstädtischer Verkehr vorstellen, aber Raumangebot und finanzielle Ausstattung binden uns in ein enges Korsett.

In der Stadt prallen im Verkehrsraum verschiedene Geschwindigkeiten und Bedürfnisse aufeinander, deshalb gilt für alle Verkehrsteilnehmer*innen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Ohne die nützen auch die besten Projekte nichts.“… Weiterlesen »

Hürde genommen – Einführung der Gesundheitskarte ist ein wichtiger Schritt

In der gestrigen Sitzung des Sozialausschuss wurde der Einstieg in die Umsetzung der Gesundheitskarte für Geflüchtete vorgestellt. Der Stadtrat hatte die Einführung einer Gesundheitskarte beschlossen. Das Sozialdezernat hat nun mit der zuständigen Krankenkasse verhandelt, so dass die Einführung in greifbare Nähe rückt.

Dazu erklärt Christian Viering:

„Für uns GRÜNE war, ist und bleibt die Einführung einer Gesundheitskarte ein wichtiger Bestandteil in der Geflüchtetenpolitik. So kann das Leben und der Alltag für die Menschen selbst und auch für die Verwaltung erleichtert werden. Mit dem Vorlegen einer Karte bei Betreten einer Arztpraxis ist für Dritte kein Unterschied zwischen Geflüchteten und anderen Patient*innen erkennbar, Diskriminierung wird abgebaut.… Weiterlesen »

Gewerbetreibende in Mainz unterstützen

Anlässlich der Beantwortung der Anfrage 1687/2016 Unterstützung zur Gründung von LEAPs ausweiten, der GRÜNEN Stadtratsfraktion durch die Verwaltung, erklärt Daniel Köbler MdL, Mitglied der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Wir freuen uns, dass die Gewerbetreibenden in Mainz die neu geschaffene Chance nutzen und mit Unterstützung der Verwaltung beginnen eigene LEAPs zu gründen.

Dass sich im Gebiet zwischen Römerpassage, Lotharstraße, Neubrunnenplatz und Steingasse, die ‚Neue Mitte Mainz‘ gegründet hat, zeigt dass wir mit unserer Forderung nach Unterstützung zur Gründung von lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekten genau richtig lagen. Das ist eine große Chance für den innerstädtischen Einzelhandel und den Wirtschaftsstandort Mainz.… Weiterlesen »

Standbetreiber des Mainzer Krempelmarkts unterstützen

GRÜNE verwundert über Abschaffung der Restplatzvergabe

Zur Diskussion um die Abschaffung der Restplatzvergabe beim Mainzer Krempelmarkt erklärt Ansgar Helm-Becker, Fraktionsmitglied der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Es ist sehr verwunderlich, dass die Verwaltung die Restplatzvergabe für den Mainzer Krempelmarkt abgeschafft hat. Durch dieses Verfahren gehen der Stadt regelmäßig Einnahmen verloren und man läuft Gefahr, dass der beliebte Flohmarkt am Rheinufer immer unattraktiver für Käufer und Verkäufer wird.“

„Der Krempelmarkt ist über die Mainzer Stadtgrenzen hinaus bekannt und muss erhalten bleiben. Daher ist es wichtig, dass die Marktverwaltung ihr Handeln überdenkt und ein neues Verfahren zur Restplatzvergabe wieder einführt. Es sollte nicht sein, dass mehr als 100 Standplätze bei schönstem Wetter nicht besetzt sind.“… Weiterlesen »

Divestmentstrategie für Mainz entwickeln

Am 12.07.2016 wurde im Stadtrat die Anfrage von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema Divestment in der Stadt Mainz beantwortet. Dazu erklärt der Mainzer Landtagabgeordnete und Stadtrat Daniel Köbler, sowie Tobias Schweitzer und Misbah Khan SprecherInnen der GRÜNEN JUGEND Mainz:

„Damit die Erderwärmung auf unter 2° Celsius begrenzt werden kann, müssen mindestens 2/3 aller heute bekannten fossilen Ressourcen, wie Kohle, Öl oder Gas, unter der Erde bleiben. Die aktuell getätigten Investitionen in fossile Brennstoffe zielen jedoch auf eine Nutzung dieser Ressourcen in einem viel größeren Stil ab. Wenn wir jedoch den Wetklimavertrag von Paris zur Erreichung des 1,5°-Ziels konsequent umsetzen, sind sehr viele Investitionen in Kohle, Öl und Gas nicht ökonomisch sowie unmoralisch, “ erklärt Tobias Schweitzer, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Mainz.

Ein tolles Zeichen der Integration

GRÜNE freuen sich über Einigung beim Allianzhaus

Zum Umbau des Allianzhaus als Flüchtlingsunterkunft erklärt Christian Viering, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Mainzer Rat:

„Wir freuen uns sehr, dass das Ringen um die Flüchtlingsunterkunft im Allianzhaus nun ein Ende hat und eine gute Lösung für alle Beteiligten gefunden wurde. Der Kulturclub schon schön kann bleiben und bald kann mit dem Umbau für die Flüchtlingsunterkunft begonnen werden.

Es ist ein tolles und ein wichtiges Zeichen der Integration für die Stadt Mainz, dass die Flüchtlinge eine Unterkunft im Herzen der Stadt erhalten und nicht in einem Randgebiet ohne Infrastruktur.“… Weiterlesen »

Solider Weg

Zum Schuldenbericht der Stadt Mainz und den aktuellen Haushaltszahlen erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der Mainzer GRÜNEN:

„Wir sind als GRÜNE dafür angetreten eine nachhaltige Finanzpolitik für Mainz zu machen. Heute können wir feststellen, dass der eingeschlagene Weg richtig ist. In der Finanzverwaltung wurde ein hochprofessionelles und weitsichtiges Schuldenmanagement gemacht und mit Engagement und Fachkompetenz an Lösungen für die Finanzlage der Stadt gearbeitet.… Weiterlesen »

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