Kommunen

Essentielle Bausteine des Koalitionsvertrages umsetzen und zugleich Folgen der Pandemie angehen

Die Fraktionssprecherin der Grünen Stadtratsfraktion, Sylvia Köbler-Gross, die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Alexandra Gill-Gers, sowie der Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, David Dietz, erklären zur aktuellen Situation:

„Am heutigen Mittwoch wird die erste inhaltliche Stadtratssitzung seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages stattfinden. Unser Ziel ist es, jetzt sowohl die wichtigen Vorhaben und Pläne aus unserem Koalitionsvertrag, als auch die besonderen Anforderungen und erschwerten Rahmenbedingungen durch die Corona-Pandemie miteinander zu vereinbaren. Diesen Herausforderungen stellen wir uns als Koalition in dieser Stadt.… Weiterlesen »

Mainzer Ampelkoalition steht fest hinter der CityBahn

Am Wochenende gab es Diskussionen rund um die Fortführung des Projektes „CityBahn“. Eine Verringerung des Mainzer Engagements für das Projekt war kolportiert worden. Dazu äußern sich die verkehrspolitischen Sprecher der Mainzer Ampelkoalition David Nierhoff, Corinne Herbst und Werner Rehn wie folgt:

„Die Ampelkoalition steht weiter voll hinter diesem Länder- und Hauptstadt-übergreifenden Großprojekt. Auch wenn in Mainz ein zur Gesamtstrecke relativ kleiner Prozentsatz der CityBahnstrecke liegt, steht die Mehrheit der Mainzerinnen und Mainzer hinter dem weiteren Straßenbahnausbau. Mainz ist seit Jahrzehnten Straßenbahnstadt – und nicht zuletzt durch die Erweiterung des Netzes um die Mainzelbahn ist sie ein wichtiger Teil des gesamten Öffentlichen Personennahverkehrs.“… Weiterlesen »

Gastronomie statt Parkplätze!

Die Grüne Ratsfraktion begrüßt die von der Verwaltung ermöglichte Option, Parkplätze in außengastronomische Flächen umzuwandeln. Damit kann der Gastronomie nach einer Wiedereröffnung in der Coronakrise mehr Platz verschafft werden. Die GRÜNE Ratsfraktion fordert die Mainzer Gastronom*innen auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Darüber hinaus muss die Verwaltung auch Gastronomiebetriebe, die bisher noch keine Außengastronomie betreiben oder Parkplätze in unmittelbarer Umgebung haben, die Möglichkeit geben, unbürokratisch Außengastronomie zu betreiben.… Weiterlesen »

Notwendige Schritte zu sauberer Luft

Heute wurden von der Stadt weitere Maßnahmen im Rahmen der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes präsentiert.

„Saubere Luft ist ein Grundrecht eines jeden Menschen. Die seit über 20 Jahren geltenden NOx Grenzwerte werden jedoch in vielen Städten, insbesondere bedingt durch den Straßenverkehr, nicht eingehalten.“ erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat.

„Die Stadt Mainz hat in bereits viele erfolgreiche Maßnahmen ergriffen die Stickoxid­belastung für die Bürger*innen unter die geltenden Grenzwerte zu senken. Die Tendenz an der Messstation Parcusstraße zeigt eindeutig in die richtige Richtung. Dennoch werden die Grenzwerte auf der Rheinachse immer noch nicht eingehalten, so dass die Deutsche Umwelthilfe erneut gegen die Stadt vor Gericht gezogen ist.“… Weiterlesen »

Stadt für Menschen

GRÜNE stellen Änderungsantrag im Rat

Am Mittwoch wird die GRÜNE Ratsfraktion einen Änderungsantrag zum Vorstoß von Piraten und Volt zur autofreien Innenstadt stellen. Dazu Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Autofreie und autoarme Bereiche haben einen positiven Effekt auf die Attraktivität von Quartieren und die lokale Luftqualität. Wir brauchen weitere Projekte zum Stadtumbau, weg von der autofreundlichen Stadt der 60er und 70er Jahre, hin zu einer Stadt für Menschen, dabei dürfen wir auch die Ortsteile nicht vergessen.“… Weiterlesen »

Seriös und vorausschauend

Zum prognostizierten Haushaltsüberschuss erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Der fünfte Haushaltsüberschuss in Folge zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Mit seriöser und vorausschauender Politik ist es gelungen, die Verschuldung der Stadt Mainz abzubremsen und große Schritte auf dem Konsolidierungspfad zu gehen.“

Die GRÜNEN sehen Konsolidierung als wichtiges Projekt für die Generationengerechtigkeit, um auch künftigen Generationen noch Spielräume zu lassen.

„Uns ist es ganz wichtig, dass dieses Ergebnis nicht durch Einsparungen nach der Rasenmähermethode über alle Bereiche erzielt wird. Die Verwaltung, insbesondere der GRÜNE Finanzdezernent, und die Ratsfraktion machen sich die Arbeit nicht leicht. Wir investieren für heute und morgen in dieser Stadt, wir versuchen durch Organisationsuntersuchungen und Umstrukturierungen Prozesse zu optimieren und alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen. Dieses gute Zusammenspiel von Politik und Verwaltung ermöglicht es Mainz zukunftsfest aufzustellen.“… Weiterlesen »

Freiherr vom Stein Plakette – GRÜNE gratulieren Sylvia Köbler-Gross

Die GRÜNE Stadtratsfraktion gratuliert ihrem Mitglied Sylvia Köbler-Gross herzlich zu dieser Ehrung für langjähriges kommunalpolitisches Engagement.

Nachdem Köbler-Gross 2004 im Ortsbeirat Gonsenheim ihr kommunalpolitisches Engagement begann gehört sie seit 2009 dem Mainzer Stadtrat an. Sylvia Köbler-Gross hat die GRÜNEN 2014 und 2019 an der Spitze in die Kommunalwahl geführt und steht der Fraktion seit 2013 als Sprecherin vor.

Zusätzlich zu ihrem Ratsmandat ist Sylvia Köbler-Gross seit 2012 als Schöffin am Sozialgericht in Mainz berufen.

In Zeiten, in denen Komunalpolitiker*innen zunehmenden Bedrohungen ausgesetzt sind ist diese Auszeichnung durch das Land eine wichtige Bestätigung für den hohen ehrenamtlichen Einsatz in der und für die Demokratie.… Weiterlesen »

Klimanotstand in Mainz

Am 20.September sind weltweit Millionen Menschen für eine aktive Klimaschutzpolitik auf die Straße gegangen. Allein in Deutschland haben 1,4 Millionen Menschen demonstriert, davon haben sich über 10.000 Demonstrant*innen dem Aufruf von Fridays for Future in Mainz angeschlossen. In der heutigen Sitzung hat der Mainzer Stadtrat nach einer Expert*innenanhörung die Ausrufung des Klimanotstands beschlossen, Teil dieses Beschlusses ist ein umfassendes Maßnahmenpaket.

Dazu erklärt Marcel Kühle, Umwelt- und Energiepolitiker der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Es ist ein grüner Erfolg, dass heute ein breit getragener und dennoch inhaltlich konkreter Antrag zum Klimanotstand verabschiedet wurde. Dafür haben wird in den letzten Wochen viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. … Weiterlesen »