Kommunen

Seriös und vorausschauend

Zum prognostizierten Haushaltsüberschuss erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Der fünfte Haushaltsüberschuss in Folge zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Mit seriöser und vorausschauender Politik ist es gelungen, die Verschuldung der Stadt Mainz abzubremsen und große Schritte auf dem Konsolidierungspfad zu gehen.“

Die GRÜNEN sehen Konsolidierung als wichtiges Projekt für die Generationengerechtigkeit, um auch künftigen Generationen noch Spielräume zu lassen.

„Uns ist es ganz wichtig, dass dieses Ergebnis nicht durch Einsparungen nach der Rasenmähermethode über alle Bereiche erzielt wird. Die Verwaltung, insbesondere der GRÜNE Finanzdezernent, und die Ratsfraktion machen sich die Arbeit nicht leicht. Wir investieren für heute und morgen in dieser Stadt, wir versuchen durch Organisationsuntersuchungen und Umstrukturierungen Prozesse zu optimieren und alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen. Dieses gute Zusammenspiel von Politik und Verwaltung ermöglicht es Mainz zukunftsfest aufzustellen.“… Weiterlesen »

Freiherr vom Stein Plakette – GRÜNE gratulieren Sylvia Köbler-Gross

Die GRÜNE Stadtratsfraktion gratuliert ihrem Mitglied Sylvia Köbler-Gross herzlich zu dieser Ehrung für langjähriges kommunalpolitisches Engagement.

Nachdem Köbler-Gross 2004 im Ortsbeirat Gonsenheim ihr kommunalpolitisches Engagement begann gehört sie seit 2009 dem Mainzer Stadtrat an. Sylvia Köbler-Gross hat die GRÜNEN 2014 und 2019 an der Spitze in die Kommunalwahl geführt und steht der Fraktion seit 2013 als Sprecherin vor.

Zusätzlich zu ihrem Ratsmandat ist Sylvia Köbler-Gross seit 2012 als Schöffin am Sozialgericht in Mainz berufen.

In Zeiten, in denen Komunalpolitiker*innen zunehmenden Bedrohungen ausgesetzt sind ist diese Auszeichnung durch das Land eine wichtige Bestätigung für den hohen ehrenamtlichen Einsatz in der und für die Demokratie.… Weiterlesen »

Klimanotstand in Mainz

Am 20.September sind weltweit Millionen Menschen für eine aktive Klimaschutzpolitik auf die Straße gegangen. Allein in Deutschland haben 1,4 Millionen Menschen demonstriert, davon haben sich über 10.000 Demonstrant*innen dem Aufruf von Fridays for Future in Mainz angeschlossen. In der heutigen Sitzung hat der Mainzer Stadtrat nach einer Expert*innenanhörung die Ausrufung des Klimanotstands beschlossen, Teil dieses Beschlusses ist ein umfassendes Maßnahmenpaket.

Dazu erklärt Marcel Kühle, Umwelt- und Energiepolitiker der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Es ist ein grüner Erfolg, dass heute ein breit getragener und dennoch inhaltlich konkreter Antrag zum Klimanotstand verabschiedet wurde. Dafür haben wird in den letzten Wochen viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. … Weiterlesen »

Klimanotstand für Mainz

„Um die Erderwärmung abzubremsen und die Klimaschutzziele einzuhalten ist konsequentes Handeln vor Ort nötig“, erklärt Marcel Kühle, stellvertretender Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion.

„Wir werden im Rat den Antrag auf Ausrufung des Klimanotstands auch für Mainz stellen und laden alle demokratischen Fraktion ein diesen zu Unterstützen. 18 Gemeinden in Deutschland und viele weitere auf der ganzen Welt sind diesen Schritt gegangen und haben damit anerkannt, dass es eine Klimakrise gibt, und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen diese zu begrenzen. Ziel ist es das Bewusstsein aller zu schärfen und uns selbst in die Pflicht zu nehmen. Uns läuft die Zeit davon.“… Weiterlesen »

Lärmreduzierung bleibt das Ziel

Zum heutigen Verfahren am VGH Kassel zur Südumfliegung erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Wir dürfen uns in der Region nicht spalten lassen, indem Belastungen gegeneinander aufgewogen werden. Wir brauchen eine klare Lärmreduzierung für die gesamte Region und für ganz Mainz.“

Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Mainzer Stadtrats betont:

„Ohne einen vernünftigen gesetzlichen Rahmen kommen wir nicht weiter. Die große Koalition hat den besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürgern im Umfeld von Flughäfen zwar in den Koalitionsvertrag geschrieben, die Bundesregierung verweigert aber bisher jegliche gesetzliche Regelung. Wir GRÜNE kämpfen seit Jahren an der Seite der hochengagierten Bürgerinitiativen für eine echte Lärmminderung. Ich werde mich dafür auch weiter vehement in Berlin und überall einsetzen.“… Weiterlesen »

Gedenken an die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität und/oder sexuellen Orientierung in der NS- und Nachkriegszeit

Gemeinsam stellen die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP einen Antrag zur Errichtung einer Stele zum Gedenken. Als Teil der Erinnerungskultur soll in der Nähe des Amtsgerichts eine Stele errichtet werden.

Dazu erklären die Queer- und Kulturpolitiker*innen, Myriam Lautzi (SPD), Gunther Heinisch (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Cornelia Willius-Senzer (FDP):

„Hier soll ein öffentlicher Ort entstehen, um an die Menschen zu erinnern, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität und/oder sexuellen Orientierung in der NS Zeit und der Nachkriegszeit verfolgt wurden. Schwule, Lesben, transidendte und intersexuelle Menschen wurden im Nationalsozialismus verfolgt. Mit der Beibehaltung des § 175 blieb die Strafverfolgung schwuler Männer auch noch lange nach Ende der NS-Herrschaft bestehen. Die gesellschaftliche Ausgrenzung, Stigmatisierung und Zwangsangleichung von Menschen außerhalb des heteronormativen Weltbilds fanden und finden teilweise auch heute statt. Hier soll diese spezifische Menschenfeindlichkeit zum Teil unserer Erinnerungskultur werden.“

Der Text für die Stele soll von Gruppen und Menschen, die sich für die Aufarbeitung in diesem Bereich einsetzen erfolgen.… Weiterlesen »

Bitte keine Bewaffnung!

GRÜNE: Bessere Ausbildung und Ausstattung richtig und wichtig, aber nicht übertreiben.

Zur Forderung über die bessere Ausrüstung der kommunalen Ordnungsämter äußert sich Ann Kristin Pfeifer (Vorstandssprecherin der Mainzer GRÜNEN):

„Mit Verwunderung haben wir das Schreiben von Herrn Ebling und seinen OB-Kollegen aus Ludwigshafen, Koblenz, Trier und Kaiserslautern, an Herrn Lewentz zur Kenntnis genommen.

Einige der angesprochenen Aspekte sind richtig und wichtig. Zum Beispiel unterstützen wir den Punkt der besseren und an den größeren Bedarf angepassten Ausbildung, damit das dringend benötigt Personal auch zeitnah geschult werden kann. Auch sollte die Ausstattung der Ordnungsämter angemessen und auf dem neusten technischen Stand sein.

Aber das Ausrüsten mit Elektroschockern, den sogenannten Tasern, geht eindeutig zu weit. Taser werden zu Recht als Waffen eingestuft und gehören damit in die Hände von dafür speziell ausgebildeten Polizeibeamten.

Die Kommunalen Ordnungskräfte haben nicht nur eine andere Ausbildung als die Polizei, sondern auch eindeutig andere Zuständigkeiten. Daher sollten wir nicht versuchen, durch das Aufrüsten mit Waffen, die personellen Engpässe der kommunalen Ordnungsämter zu kompensieren.“

Gez.: Ann Kristin Pfeifer… Weiterlesen »

Von Nutzen und Notwendigkeit

Zur Diskussion über die Citybahn äußern sich Sylvia Köbler-Gross (Fraktionssprecherin und Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl) und Marcel Kühle (Listenplatz 2 für die Kommunalwahl):

„Wir brauchen eine deutliche Kapazitätserhöhung im ÖPNV, weshalb eine Doppel- oder Zwillingstraktion auch in Mainz in den Stoßzeiten nicht nur sinnvoll, sondern nötig ist. Planungen für solche Projekte sind Planungen für die nächsten 50 Jahre, müssen also auch steigende Bedarfe berücksichtigen.… Weiterlesen »