Kommunen

Divestmentstrategie für Mainz entwickeln

Am 12.07.2016 wurde im Stadtrat die Anfrage von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema Divestment in der Stadt Mainz beantwortet. Dazu erklärt der Mainzer Landtagabgeordnete und Stadtrat Daniel Köbler, sowie Tobias Schweitzer und Misbah Khan SprecherInnen der GRÜNEN JUGEND Mainz:
„Damit die Erderwärmung auf unter 2° Celsius begrenzt werden kann, müssen mindestens 2/3 aller heute bekannten fossilen Ressourcen, wie Kohle, Öl oder Gas, unter der Erde bleiben. Die aktuell getätigten Investitionen in fossile Brennstoffe zielen jedoch auf eine Nutzung dieser Ressourcen in einem viel größeren Stil ab. Wenn wir jedoch den Wetklimavertrag von Paris zur Erreichung des 1,5°-Ziels konsequent umsetzen, sind sehr viele Investitionen in Kohle, Öl und Gas nicht ökonomisch sowie unmoralisch, “ erklärt Tobias Schweitzer, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Mainz.
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Ein tolles Zeichen der Integration

GRÜNE freuen sich über Einigung beim Allianzhaus

Zum Umbau des Allianzhaus als Flüchtlingsunterkunft erklärt Christian Viering, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Mainzer Rat:

„Wir freuen uns sehr, dass das Ringen um die Flüchtlingsunterkunft im Allianzhaus nun ein Ende hat und eine gute Lösung für alle Beteiligten gefunden wurde. Der Kulturclub schon schön kann bleiben und bald kann mit dem Umbau für die Flüchtlingsunterkunft begonnen werden.

Es ist ein tolles und ein wichtiges Zeichen der Integration für die Stadt Mainz, dass die Flüchtlinge eine Unterkunft im Herzen der Stadt erhalten und nicht in einem Randgebiet ohne Infrastruktur.“… Weiterlesen »

Solider Weg

Zum Schuldenbericht der Stadt Mainz und den aktuellen Haushaltszahlen erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der Mainzer GRÜNEN:

„Wir sind als GRÜNE dafür angetreten eine nachhaltige Finanzpolitik für Mainz zu machen. Heute können wir feststellen, dass der eingeschlagene Weg richtig ist. In der Finanzverwaltung wurde ein hochprofessionelles und weitsichtiges Schuldenmanagement gemacht und mit Engagement und Fachkompetenz an Lösungen für die Finanzlage der Stadt gearbeitet.Weiterlesen »

Leerstand bekämpfen – Stillstand beenden

GRÜNE fordern mehr Engagement gegen Verwaisung von Innenstadtlagen

Zum Thema Leerstand in der historischen Altstadt erklärt Dr. Brian Huck, Altstadt-Ortsvorsteher und Stadtratsmitglied der GRÜNEN:

„Leerstände vermitteln ein trauriges Stadtbild. Leider lassen einige Immobilieneigentümer offenbar lieber Läden über lange Zeit leer stehen, als ihre zu hohen Mietvorstellungen auf ein marktverträgliches Maß zu reduzieren. Durch die Zunahme des Internethandels, der Waren vertreibt, ohne kostspielige Ladenfläche anmieten zu müssen, sind der Durchsetzbarkeit von immer höheren Mietforderungen Grenzen gesetzt.“Weiterlesen »

Wo hängt es denn?

GRÜNE: Anfrage für den Stadtrat zur Radwegverbindung Drais-Finthen

Seit Jahren warten die Draiser und Fintherinnen auf die versprochene Radwegeverbindung zwischen den beiden Stadtteilen. Dazu erklärt Milan Sell, Umwelt- und Verkehrspolitiker der GRÜNEN Stadtratsfraktion und Ortsbeirat in Drais:

„Eine gute Verkehrspolitik schafft attraktive Wegeverbindungen, auch im Außenbereich. Ein sicherer Radweg, der die Stadtteile Drais und Finthen an der K 11 verbindet, wird schon seit vielen Jahren von den Ortsbeiräten gefordert.  

Nach der Zusage des nötigen Landeszuschusses im Jahr 2014, sollte zügig mit den Arbeiten am Radweg begonnen werden, um ihn Ende 2014/Anfang 2015 fertigzustellen. Bis dahin sollten die Grundstücksverhandlungen durch die Verwaltung erfolgreich abgeschlossen sein. Seit über zwei Jahre warten wir nun darauf, dass der versprochene und dringend benötigte Ausbau endlich beginnt. Um mehr über den aktuellen Stand zu erfahren, werden wir nun im nächsten Stadtrat eine Anfrage stellen. Wir erwarten, dass nicht wieder ein wichtiges Verkehrsprojekt an ungelösten Grundstücksfragen scheitert.“    Weiterlesen »

Gonsbach, natürlich! – Rundgang durch das renaturierte Gonsbachtal

Kalt und regnerisch war es am 13.02.2016 beim Rundgang durch das renaturierte Gonsbachtal, aber sehr interessant. Vor allem wenn man sieht, wie es in den vergangenen Jahrzehnten hier aussah und was nun daraus gemacht wurde, freut man sich auf einen erneuten Rundgang dann im Sommer. Hoffentlich wieder mit der GRÜNEN Umweltdezernentin Katrin Eder, die uns detailliert berichten konnte, wie im Gonsbachtal das Land Rheinland-Pfalz durch die GRÜNE Regierungsbeteiligung endlich die jahrzehntealten Pläne der Stadt Mainz unterstützen und unter Betreuung von Katrin Eder und dem Mainzer Umweltamt umsetzen konnte. 
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Neustart für die Mainzer Bürgerhäuser

Ampelkoalition begrüßt Einrichtung einer Bürgerhäuser GmbH & Co. KG

Zur Sanierung und Neustrukturierung der Mainzer Bürgerhäuser erklären die Fraktionsvorsitzenden im Mainzer Stadtrat Dr. Eckart Lensch (SPD), Sylvia Köbler-Gross (GRÜNE) und Walter Koppius (FDP):

„Wir freuen uns, dass der Stadtvorstand den Neustart der Mainzer Bürgerhäuser wie versprochen energisch vorantreibt. Mit dem Neubau bzw. Sanierung der Bürgerhäuser  und der Rheingoldhalle schafft die Stadt attraktive Veranstaltungsorte und löst den jahrelangen Sanierungsstau auf.“

„Durch die Gründung der Bürgerhäuser GmbH & Co.KG wird dafür gesorgt, dass die Planungen kompetent aus einer Hand erfolgen können.

„Besonders wichtig ist die Einbindung der Vereine, die bisher die Bürgerhäuser genutzt haben. Deren Bedürfnisse werden bei Treffen vor Ort abgefragt und sollen bei den Planungen berücksichtigt werden.“

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In welcher Stadt willst du leben?

Am 16.02.2016 war Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, bei uns zu gast. Ein paar Impressionen der durchaus spannenden Veranstaltung findet ihr hier.… Weiterlesen »

CDU schlägt rhetorisch wild um sich

Zur Kritik von Mainzer CDU Politikern an der hiesigen Verkehrspolitik erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:
„Im Wahlkampf hat die Mainzer CDU nun endgültig jegliche Sachlichkeit verlassen und schlägt rhetorisch nur noch wild um sich. Seit neustem behauptet die Union, dass wissenschaftliche Studien, die nicht ihren ideologischen Vorstellungen entsprechen, gefälscht sein müssen. Wir erwarten, dass sich die CDU für diese völlig haltlosen Vorwürfe öffentlich entschuldigt und sie richtig stellt.“… Weiterlesen »