Kommunen

Bitte keine Bewaffnung!

GRÜNE: Bessere Ausbildung und Ausstattung richtig und wichtig, aber nicht übertreiben.

Zur Forderung über die bessere Ausrüstung der kommunalen Ordnungsämter äußert sich Ann Kristin Pfeifer (Vorstandssprecherin der Mainzer GRÜNEN):

„Mit Verwunderung haben wir das Schreiben von Herrn Ebling und seinen OB-Kollegen aus Ludwigshafen, Koblenz, Trier und Kaiserslautern, an Herrn Lewentz zur Kenntnis genommen.

Einige der angesprochenen Aspekte sind richtig und wichtig. Zum Beispiel unterstützen wir den Punkt der besseren und an den größeren Bedarf angepassten Ausbildung, damit das dringend benötigt Personal auch zeitnah geschult werden kann. Auch sollte die Ausstattung der Ordnungsämter angemessen und auf dem neusten technischen Stand sein.

Aber das Ausrüsten mit Elektroschockern, den sogenannten Tasern, geht eindeutig zu weit. Taser werden zu Recht als Waffen eingestuft und gehören damit in die Hände von dafür speziell ausgebildeten Polizeibeamten.

Die Kommunalen Ordnungskräfte haben nicht nur eine andere Ausbildung als die Polizei, sondern auch eindeutig andere Zuständigkeiten. Daher sollten wir nicht versuchen, durch das Aufrüsten mit Waffen, die personellen Engpässe der kommunalen Ordnungsämter zu kompensieren.“

Gez.: Ann Kristin Pfeifer… Weiterlesen »

Von Nutzen und Notwendigkeit

Zur Diskussion über die Citybahn äußern sich Sylvia Köbler-Gross (Fraktionssprecherin und Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl) und Marcel Kühle (Listenplatz 2 für die Kommunalwahl):

„Wir brauchen eine deutliche Kapazitätserhöhung im ÖPNV, weshalb eine Doppel- oder Zwillingstraktion auch in Mainz in den Stoßzeiten nicht nur sinnvoll, sondern nötig ist. Planungen für solche Projekte sind Planungen für die nächsten 50 Jahre, müssen also auch steigende Bedarfe berücksichtigen.… Weiterlesen »

Ampel-Koalition unterstützt gemeinsam Kandidaten für die anstehenden Dezernatswahlen

Ampel-Koalition unterstützt gemeinsam Kandidaten für die anstehenden Dezernatswahlen

Für die anstehenden Dezernatswahlen am 21. November 2018 schlagen die Koalitionäre der Mainzer Stadtratsfraktionen ihre gemeinsamen Kandidaten Katrin Eder (GRÜNE) und Christopher Sitte (FDP) vor.… Weiterlesen »

Dieselfahrverbote schaffen Vertrauensverlust

Zur Anordnung von Dieselfahrverboten durch das Verwaltungsgericht Mainz erklärt Christian Viering, Kreisvorsitzender der Mainzer GRÜNEN:

 

„Die Autoindustrie hat jahrelang mit großem Innovationsgeist an Manipulationstechniken gearbeitet, wir erwarten, dass jetzt die Betrüger Verantwortung übernehmen und nicht die Betrogenen noch die Gelackmeierten sind.

Für die Gesundheit der Menschen in unseren Städten ist die Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide entscheidend, hier wurde vom Gesetzgeber jahrelang nicht gehandelt.

Rettungsdienste, Handwerker und Marktbeschickerinnen sind Opfer dieses Versagens und des organisierten Betrugs durch die Autoindustrie.… Weiterlesen »

Ampelkoalition stellt Stadtratsantrag zur flächendeckenden Internetbreitbandversorgung in Mainz

Eine flächendeckende Infrastruktur für Telekommunikation und Datenaustausch sowie schnelle Internetversorgung ist heute genauso unverzichtbar wie die Versorgung mit Wasser, Strom oder Gas sowie die Entsorgung von Abwasser und Abfall. „Den Mainzer Ampelfraktionen ist die Bedeutung schnellen Internets bewusst. Aus diesem Grunde möchten wir mit unserem Stadtratsantrag für die kommende Sitzung erreichen, dass der flächendeckende Ausbau eines Hochleistungs-Breitbandnetzes der nächsten Generation (Next Generation Access, NGA) in ganz Mainz schnellstmöglich verwirklicht wird“, erklären die drei Vorsitzenden der Mainzer Ampelfraktion, Alexandra Gill-Gers (SPD), Sylvia Köbler-Gross (Bündnis 90/Die Grünen) und Walter Koppius (FDP).… Weiterlesen »

GFZ-Kaserne muss schnellstmöglich für Wohnraumentwicklung freigegeben werden

Mit großem Unverständnis sowie Enttäuschung reagieren die Fraktionsvorsitzenden der Mainzer Ampelkoalition auf die Pläne des CDU-geführten Bundesministeriums der Verteidigung, die GFZ-Kaserne nun doch nicht bis Ende 2019 freizugeben, obwohl es dazu sogar eine schriftliche Zusage der Bundesregierung an die Stadt Mainz gibt. „Dies ist gesellschaftspolitisch unverantwortlich, gerade im Hinblick auf die akute Wohnungsnot in Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Alexandra Gill-Gers, Sylvia Köbler-Gross und Walter Koppius.

So bestehe trotz zahlreicher auf den Weg gebrachter Bauprojekte in Mainz weiterhin ein großer Bedarf an Wohnraum für mittlere und geringe Einkommensgruppen, junge Familien und Studierende. Ein Umzug in die Kurmainz-Kaserne, wo ausreichend Platz zur Verfügung stehe, würde sich endlich positiv für Bundeswehr und Stadt auswirken. Eine Freigabe der Fläche würde der Bundeswehr den Vorteil bringen, dass das Gelände nicht mehr kostenintensiv zu bewachen, zu sichern und zu pflegen wäre.… Weiterlesen »

Grüne Hechtsheim – Radtour mit Tabea Rößner

Am 6. Mai ab 15:00 Uhr (für ca. 2h), Treffpunkt vor dem Eiscafé La Dolce Vita (Alte Mainzer Straße 15a). Wir machen eine kleine Radtour mit unserer Bundestagsabgeordneten und Wahlkreiskandidatin Tabea Rößner durch Hechtsheim und fahren vom Ortskern zum Gewerbegebiet. Wir haben hierbei reichlich Anlässe, über lokale und globalen Themen zu sprechen, z.B.:

Hechtsheim gehört zu den Mainzer Ortsteilen, die besonders von Fluglärm und Flugzeugabgasen betroffen sind. Was kann vor Ort und auf Bundes- und Europaebene getan werden?
Mainz und auch Hechtsheim wird immer weiter zugebaut und verdichtet. Eine positive Konzentration von Verkehr und Flächenverbrauch oder eher ein Problem?
Im Zusammenhang steht das Thema Gewerbeflächen: Das Hechtsheimer Gewerbegebiet ist/war die letzte große Fläche in Mainz, die noch nicht bebaut war und zur flächenmäßigen Expansion der Stadt zur Verfügung stand.
Zielpunkt des kleinen Radausflugs ins Hechtsheimer Gewerbegebiet ist eine sehr begrüßenswerte Einrichtung. Dort betreiben die Stadtwerke unter dem Titel „Energiepark Mainz“ seit anderthalb Jahren die weltweit größte Hydrolyse-Pilotanlage. Hört sich nach längst vergessenem Chemieunterricht an, ist aber – hoffentlich – eine der wichtigsten Bausteine der Energiewende. Mehr auf der Tour!

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Gratulation zum Deutschen Fahrradpreis

Zum 1. Preis im Bereich Infrastruktur beim Deutschen Fahrradpreis gratuliert die GRÜNE Stadtratsfraktion der Dezernentin Katrin Eder und den innovativen Mitarbeiter*innen der Verkehrsverwaltung. Der GRÜNE Verkehrspolitiker Ansgar Helm Becker erklärt dazu:

„Wir brauchen den Mut Dinge zu verändern. Die urbane Mobilität hat sich in den letzten 30 Jahren verändert, dem muss man mit innovativen Konzepten begegnen. Die ausgezeichnet Piktogrammkette ist ein wichtiger Bestandteil einer Radroute, die es Alltagsradfahrer*innen ermöglicht schnell und sicher von A nach B zu kommen. Hier wurde eine praktikable Lösung gefunden, die zudem finanziell darstellbar ist.

Wir können uns alle viele tolle Konzepte und Projekte im Bereich innerstädtischer Verkehr vorstellen, aber Raumangebot und finanzielle Ausstattung binden uns in ein enges Korsett.

In der Stadt prallen im Verkehrsraum verschiedene Geschwindigkeiten und Bedürfnisse aufeinander, deshalb gilt für alle Verkehrsteilnehmer*innen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Ohne die nützen auch die besten Projekte nichts.“… Weiterlesen »