Zum neuen Sachstand der Deponiepläne im Laubenheimer Steinbruch erklären Sylvia Köbler-Grosss, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion und Jonas König, Kreisvorstandsvorsitzender der GRÜNEN Mainz:
„Das Projekt wurde aufgenommen, um Entsorgungssicherheit in Mainz zu schaffen und Verantwortung für den eigenen Schutt zu übernehmen. Seit das Projekt 2010 angegangen wurde und seit dem Ratsbeschluss in 2015 haben sich Rahmenbedingungen geändert. Daher ist es nun unsere Aufgabe das Projekt unter diesen veränderten Bedingungen zu betrachten und zu beenden.“
Es liegt seit Kurzem eine Erweiterungsgenehmigung für die Dyckerhoff Deponie in Wiesbaden vor und es werden schon interkommunale Gespräche geführt. Hier hat sich also eine neue Entsorgungskapazität in räumlicher Nähe ergeben. Vor dieser Erweiterungsgenehmigung, gab es eine klare Aussage aus Wiesbaden, dass keine Kapazitäten vorhanden sind, um Schutt aus Mainz annehmen zu können. In seinen Beschlüssen hatte der Stadtrat die Deponierung von Asbest und Schlacken aus der Müllverbrennung, die beide in den beantragten Deponieklasse zulässig wären, ausgeschlossen, um Sorgen und Ängsten bei Bürger*innen zu begegnen. Damit ist auch eine Deponierung der großen Schuttmengen, die beim Rückbau der Hochbrücke anfallen, ausgeschlossen, da dieser Abbruch asbestbelastet ist.
„Wir stehen als Fraktion und Partei ganz klar dafür, dass bei allen Projekten auch eine Neubewertung möglich sein muss. Die Bedingungen, die die Dezernentin für Umwelt, Grün, Energie und Verkehr erläutert hat, führen bei uns klar zu einer solchen Neubewertung. Wir haben als Politik die Verantwortung, dass der Entsorgungsbetrieb wirtschaftlich schädliche oder schwer kalkulierbare Projekte nicht weiter verfolgen muss. Unsere Aufgabe ist es nun im Stadtrat die politischen Voraussetzungen für das Projektende zu schaffen.
Heute ist klar, dass wir drei stichhaltige Gründe haben, die sich auf die Wirtschaftlichkeit, den Umsetzungshorizont und die Entsorgung des ‚eigenen‘ Bauschutts auswirken. Diese Gründe führen bei uns dazu, dem Vorschlag der Dezernentin zu folgen und die Planungen zu beenden.“