Begleitantrag der Ampelkoalition zum städtischen Haushaltsentwurf 2023/2024: Neue Möglichkeiten nutzen – Große Herausforderungen gemeinsam anpacken

„Mit dem nun vorgelegten Doppelhaushalt 2023/2024 und unserem Begleitantrag setzen wir weiterhin auf eine solide Grundlage mit dem Ziel, zukünftigen Generationen Handlungsspielräume zu lassen. Zugleich konnten aber dank sensationeller Rekorde bei den Steuereinnahmen die Schulden weitgehend abgelöst werden, und bei den städtischen Finanzen gibt es erstmals seit Jahrzehnten wieder große Gestaltungsspielräume“, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden Sylvia Köbler-Gross (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jana Schmöller (SPD) und David Dietz (FDP) die in im heutigen Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen auf der Tagesordnung stehenden Haushaltspläne für die Jahre 2023 und 2024.

„Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 setzt klare Signale für Investitionen in die Infrastruktur und in die Menschen dieser Stadt. Dafür stehen der Ausbau von Schulen, Kitas, Sportplätzen, die Aufstockungen für freie Träger im Bereich der Gemeinwesenarbeit und der Jugendhilfe sowie Maßnahmen im Bereich Umwelt und Verkehr. Mit dem vorliegenden Begleitantrag sollen die Bestrebungen aus dem Haushaltsentwurf für alle Bereiche des städtischen Lebens unterstützt und geschärft werden.“

„Unsere Gesellschaft durchlebt derzeit schwierige Zeiten und steht vor großen Herausforderungen – Klimakatastrophe, Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine, Inflation und Energiekrise. Es ist Aufgabe der Politik, zukunftsfähige Antworten zu geben, die in Krisenzeiten den Bürger*innen Sicherheit und Perspektiven bieten“, so Köbler-Gross, Schmöller und Dietz weiter. „Dazu wollen auch wir in der Landeshauptstadt Mainz unseren kommunalpolitischen Beitrag leisten. Dies können wir deswegen kraftvoll tun, weil Rat und Verwaltung in den vergangenen 12 Jahren konsequent die städtischen Finanzen in Ordnung gebracht haben.“

„Dank der vorbildlichen Kooperation mit der Verwaltung ist es der Ampelkoalition erneut gelungen, einen sozial gerechten, ökologisch sowie zukunftsgewandten Haushalt für die Stadt Mainz vorzulegen“, erläutern die drei Fraktionsvorsitzenden abschließend.

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