Zur Genehmigung des städtischen Haushalts durch die ADD erklären die Fraktionsvorsitzenden Daniel Köbler (GRÜNE), Ludwig Holle (CDU) und Kathleen Herr (SPD):
„Die Genehmigung des Haushalts ist ein gutes Signal für die Stadt Mainz. Sie ist Voraussetzung für öffentliche Investitionen und die Handlungsfähigkeit der Verwaltung.
Die ADD erkennt die Konsolidierungsbemühungen von Stadtvorstand und Koalition an.…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat begrüßt, dass die Grundschule Pestalozzischule zur Ganztagsschule in Angebotsform wird. Dazu erklärt Gunther Heinisch, schulpolitischer Sprecher:
„Der Beschluss des Schulträgerausschusses macht den Weg dafür frei, dass die Pestalozzischule als Ganztagsschule in Angebotsform an den Start gehen kann. Das ist ein großer Erfolg für die Elternvertretung und den Förderverein, die sich mit Unterstützung der Stadtschüler*innenvertretung und vielen weiteren Gruppen und Initiativen für diesen Schritt eingesetzt haben.…
Gemeinsam mit Vertretern anderer Ratsfraktionen besuchte die GRÜNE Stadtratsfraktion am vergangenen Montag, dem 11.08.25, die Feuerwache Mainz II in der Mainzer Neustadt.
Aktuellen Entwicklungen im Bevölkerungsschutz standen hierbei im Vordergrund, aber auch die Planungen einer neuen Integrierten Leitstelle für die Region und neue Ausbildungsmöglichkeiten zum Werksfeuerwehrmann bzw. der Werksfeuerwehrfrau wurden angesprochen.…
Im Anschluss an die gemeinsame Ausschuss-Sitzung zum Thema Straßenbahnausbau erklärt David Nierhoff, Mobilitätspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:
„Der Grundsatzbeschluss für den Ausbau des Mainzer Straßenbahnnetzes bedeutet einen Meilenstein in Richtung einer nachhaltigen Mobilitätswende. Durch die verschiedenen Beteiligungsformate, wie Bürgerbeteiligungen, Themenwerkstätten, Interessensbeirat und Expertenfeedbacks ist es gelungen für die Innenstadt eine Streckenführung zu finden, die von einer breiten gesellschaftlichen und politischen Mehrheit befürwortet wird.…
Bezugnehmend auf die Nachricht der Ablehnung des Nachtragshaushaltes 2024 durch die ADD erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Stadtratsfraktion:
„Natürlich ist das eine bittere Nachricht, aber sie war leider abzusehen.
Unsere Aufgabe im Stadtrat ist es nun den Haushalt gerecht und nachhaltig zu konsolidieren. Dies bedeutet, die Einnahmenseite muss gestärkt werden und die Ausgaben der Stadt Mainz müssen auf den Prüfstand.…
Anlässlich der Sommertour des Oberbürgermeisters mit dem Fahrrad entlang des Rheinufers am 9. August, erinnert die GRÜNE Stadtratsfaktion an die Umsetzung des Antrags (1347/2022) „Mainzer Feste – Nutzungskonflikte minimieren“.
„Herr Haase hat Glück, wenn keine Veranstaltungen am Rheinufer aufgebaut sind,“ erklärt Daiana Neher, GRÜNES Mitglied im Verkehrsausschuss. Sie erinnert dabei an die Antwort der Beigeordneten Matz auf eine Anfrage der GRÜNEN (0724/2023) im Mai diesen Jahres aus der hervorgeht, dass die Stadtverwaltung keinen Schritt unternommen hat den Beschluss umzusetzen, während Veranstaltungen am Rheinufer eine Umleitung für den Radverkehr einzurichten.…
| GRÜNE fordern Umsetzung des Ratsbeschlusses |
Die Antwort (0724/2023) der Ordnungsdezernentin zur Umsetzung des Ratsbeschlusses, der Umleitungen für den Radverkehr bei Festen und Veranstaltungen fordert (1347/2022) stellt die GRÜNEN im Mainzer Stadtrat nicht zufrieden.
Dazu erklärt David Nierhoff, verkehrspolitischer Sprecher:
„Manuela Matz räumt mit ihrer Antwort ein, dass der Ratsbeschluss nicht umgesetzt wurde.…