GRÜNE: Erstattung ist richtig, wir erwarten Unterstützung des Landes
Die Landeshauptstadt Mainz wird Eltern entlasten, die aktuell darauf verzichten Kinder in den städtischen Kindertagesstätten betreuen zu lassen.
Dazu erklärt Fabian Ehmann, Kinder- und Jugendpolitiker der GRÜNEN Stadtratsfraktion:
„Die Entscheidung des Stadtvorstands Mittel aus dem Paket Mainz hilft sofort zu nutzen, um Familien zu entlasten halten wir für ein richtiges und wichtiges Signal.…
Die Landeshauptstadt Mainz hat im letzten Jahr die Stickstoffdioxidgrenzwerte an allen Messstellen eingehalten, dazu erklärt Fabian Ehmann, Umweltpolitiker der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Das ambitionierte Maßnahmenpaket aus dem Luftreinhalteplan zeigt seine Wirkung. Die Umstellung in der Flotte der Mainzer Mobilität und Tempo 30 auf der Rheinachse sowie der Kaiserstraße mit Änderungen in der Verkehrsführung, sind wichtige Faktoren, um die Luftqualität zu verbessern und die Gesundheit zu schützen.…
„Nach einem Gespräch mit dem Flüchtlingsrat ist uns noch mal verschärft klargeworden, wie dramatisch die Umstellung auf digitalen Unterricht für benachteiligte Kinder und ganz besonders für Kinder in den Mainzer Geflüchtetenunterkünften ist. Dass die Bewohnerinnen und damit auch die schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen derzeit keinen stabilen Internetzugang haben, ist in mehrfacher Hinsicht eine soziale Benachteiligung.…
GRÜNE: Viele kombinierte Einzelmaßnahmen machen den Radverkehr attraktiver und sicherer
Mit dem angelaufenen Austausch alter Lichtsignalanlagen nutzt die Stadt Mainz die Möglichkeit Fahrradampeln zu installieren. Diese geben den Radfahrenden die Kreuzung kurz vor dem motorisierten Individualverkehr frei und entzerren so potentiell gefährliche Situationen an Kreuzungen.
Dazu erklärt Daiana Neher, Verkehrspolitikerin der GRÜNEN Stadtratsfraktion:
„Es ist sehr gut, dass das Verkehrsdezernat den Austausch von Ampeln nutzt, um an neuralgischen Punkten Fahrradampeln zu installieren.…
Die GRÜNE Stadtratsfraktion hat einen Brief an die Liegenschaftsdezernentin Manuela Matz geschrieben, in dem sie die Aussetzung des Verkaufsverfahrens und Einsicht in alle Fachgutachten verlangt.
Dazu erklärt Sylvia Köbler-Gross (Fraktionssprecherin der Ratsfraktion):
„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat lehnt den Verkauf der städtischen Fläche „Am Heiligenhaus“ für Wohnbebauung ab, daher jetzt der dringende Appell an die zuständige Dezernentin den Verkauf auf Eis zu legen.…
Zum erzielten Vergleich der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit der Landeshauptstadt Mainz erklärt Sylvia Köbler-Gross (Fraktionssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
„Das Ergebnis bestätigt das geschickte, maßvolle und kluge Vorgehen durch Umwelt- und Verkehrsdezernentin Katrin Eder. Mit vielen Maßnahmen wurde der Drahtseilakt Gesundheitsschutz und Verhältnismäßigkeit zu vereinen gemeistert. …
Im gestrigen Stadtrat hat Liegenschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) eingestanden, dass sie das vor einem Jahr beschlossene Verbot der Pestizide Glyphosat und Neonicotinoiden auf städtischen Feldern noch nicht umgesetzt hat. Laut Antwort von Frau Matz auf Anfrage der GRÜNEN Fraktion muss angeblich der Regelungsumfang noch definiert werden.
Der Stadtrat hat im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit beschlossen, dass in allen städtischen Verträgen mit der Landwirtschaft ein Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden aufgenommen werden muss.…
Aufgrund der Äußerungen der CDU bezüglich der Anschaffung von Tablets für den Schulbetrieb (AZ Bericht vom 24.8.20) stellen die Schulpolitiker*innen der Ampel, Franziska Conrad (Grüne), Christine Zimmer (SPD) und Cornelia Wilius-Senzer (FDP) klar:
„Es ist nicht zutreffend, dass die Mainzer Schulen „auf CDU-Initiative“ zusätzlich zu den 600 Tablets aus dem Programm „Mainz hilft sofort“ 1800 weitere Endgeräte zur digitalen Beschulung der Schülerinnen und Schüler erhalten.…
Die Verlagerung des öffentlichen Lebens in Freibereiche der Stadt führt zu einer besonderen Mehrbelastung von Kultur- und Naturlandschaft. Insbesondere ist hier das Gebiet der Rheinaue in Mombach in den Fokus geraten. Die GRÜNE Stadtratsfraktion begrüßt die verstärkten Kontrollen des Ordnungsamtes am Mombacher Rheinufer. Gerade nach der Aufstockung des Personals im Vollzugsdienst des Ordnungsamtes muss es jetzt möglich sein, den Feld- und Naturschutz auch über das Mombacher Rheinufer hinaus regelmäßig und systematisch in den Fokus zu nehmen.…
Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat zeigt sich von den Aussagen von David Dietz erstaunt:
„Auch die FDP hat sich deutlich positioniert, dass alle möglichen Maßnahmen zur Luftreinhaltung, die ein Dieselfahrverbot verhindern können, ergriffen werden sollen. Der vorgelegte Luftreinhalteplan, der über Monate diskutiert und ausführlich vorgestellt wurde ergreift solche Maßnahmen.…