Verkehr

Gegen Fahrverbote – für Gesundheitsschutz

GRÜNE: Trickserei mit Grenzwerten löst das Problem nicht

Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat erklärt:

„Wir sind gegen die Einrichtung von Fahrverbotszonen. Fakt ist aber, dass in vielen deutschen Städten, auch in Mainz, die Luftqualität verbessert werden muss. Wir sind dem Schutz der Menschen in unseren Städten verpflichtet. Der Weg zu besserer Luft ist die Umsetzung des Luftreinhalteplans, die Maßnahmen aus dem M³ Masterplan.: Neue Antriebe für Busse, Anreize für Fuß- und Radverkehr, Ausbau emissionsarmer und –freier Mobilität. Der Verkehr trägt ganz wesentlich zur Luftverschmutzung bei und ist somit auch ein Schlüssel auf dem Weg zur Senkung von Luftschadstoffen als aktiver Gesundheitspolitik.

Die Lösung des Konflikts zwischen aktueller Mobilität und Gesundheitsschutz kann nicht die Tricksereien bei der Bewertung von Schadstoffen sein.

Wie die Nachrüstung der Mainzer Busse zeigt, gibt es längst Filtertechnologien, die den Schadstoffausstoß um über 90 Prozent reduziert. Es wäre daher dringend geboten, die Autokonzerne zu einer kostenlosen Hardware-Nachrüstung zu verpflichten. Die Bundesregierung lässt jedoch die betrogenen Autofahrer*innen weiterhin im Stich. Die Automobilindustrie wird mit der jüngsten Gesetzesänderung aus ihrer Verantwortung entlassen und ihre Betrugsmasche bleibt folgenlos.“… Weiterlesen »

Infostand zur Umgestaltung der Boppstraße

Die Boppstraße ist die Hauptschlagader der Mainzer Neustadt. Derzeit ist die Situation für alle Verkehrsteilnehmer – ob Radfahrer, Autofahrer oder Fußgänger, Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen – sehr unbefriedigend.

Wir freuen uns sehr, dass sich durch die Soziale Stadt nun die Möglichkeit bietet, die verkehrliche und gestalterische Situation in der Boppstraße entscheidend zu verbessern und die Aufenthaltsqualität aufzuwerten.

Am vergangen Samstag, 28. April, waren wir in der Boppstraße unterwegs, um die Bürgerinnen und Bürger über die Pläne zu informieren. Das Interesse war groß und wir haben viel diskutiert. So lebt Demokratie!

Wir werden bald wieder vor Ort sein, aber wer nicht so lange warten will, findet die Informationen zur Umgestaltung natürlich auch online auf den Seiten der Stadt Mainz.

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Selbst nichts auf die Reihe gekriegt – aber jetzt eine Meinung haben

Zur Kritik der CDU erklärt Ann Kristin Pfeifer, Kreisvorstandssprecherin der GRÜNEN:

„Der Stadtrat hat die Großbaumaßnahmen gemeinsam, mit der CDU, im Stadtrat beschlossen: Es ist geradezu erbärmlich, wie sich nun alle wegducken und die Verantwortung für die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen von sich weisen. Schlichtweg grotesk ist der Vorwurf, es würden aus politischen oder ideologischen Gründen Straßen aufgerissen. Keiner wünscht sich Baustellen, aber jeder will Straßen in gutem Zustand, ohne Schlaglöcher und eine zuverlässige Strom-, Wasser- und Gasversorgung.

Über 2.000 Baustellen in dieser Stadt lassen sich nicht so koordinieren, dass sie nicht auch gleichzeitig oder überschneidend stattfinden. Die CDU weiß sehr genau, dass auch die Leitungen von Telekommunikationsunternehmen oder das Legen von Hausanschlüssen durch Private den Verkehrsfluss hemmen, aber genehmigt werden müssen – ohne Spielraum. Wer jetzt also so tut, als wäre das nicht bekannt und Anschuldigungen erhebt, täuscht die Bürgerinnen und Bürger wissentlich. Vielleicht bleibt aber ohne eigene umsetzungsfähige Visionen für Mainz sonst nichts zu berichten.… Weiterlesen »

Chancen zur Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen ergreifen

„Aktuell haben wir die Chance mit Förderprogrammen von Bund und Land wichtige Infrastrukturprojekte in Mainz umzusetzen“, erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat. „40 Jahre wurde viel zu wenig in die Instandhaltung unserer Stadt investiert. Mit den aktuell niedrigen Zinsen und den Fördermitteln hat Mainz die einmalige Chance diese Versäumnisse abzuarbeiten. Wir dürfen nämlich eins nicht vergessen, Mainz ist hoch verschuldet.“Weiterlesen »

CDU schlägt rhetorisch wild um sich

Zur Kritik von Mainzer CDU Politikern an der hiesigen Verkehrspolitik erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:
„Im Wahlkampf hat die Mainzer CDU nun endgültig jegliche Sachlichkeit verlassen und schlägt rhetorisch nur noch wild um sich. Seit neustem behauptet die Union, dass wissenschaftliche Studien, die nicht ihren ideologischen Vorstellungen entsprechen, gefälscht sein müssen. Wir erwarten, dass sich die CDU für diese völlig haltlosen Vorwürfe öffentlich entschuldigt und sie richtig stellt.“… Weiterlesen »