Grundstück „Am Heiligenhaus“: Koalition bringt Stadtratsantrag ein

Die Mainzer Stadtratskoalition (Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) hat sich nach der Vorlage eines neuen Baumgutachtens darauf verständigt, einen eigenen Antrag zur nächsten Stadtratssitzung am 10. Februar 2021 einzubringen. Dazu erklären die umweltpolitischen Sprecher*innen Fabian Ehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Eleonore Lossen-Geissler (SPD) und Dr. Wolfgang Klee (FDP):

„Wir sind dem Stadtvorstand dankbar, dass er umgehend die Veräußerung des Grundstücks ‚Am Heiligenhaus‘ eigeninitiativ gestoppt hat, als ihm das neue Baumgutachten vorlag. Auch wenn der Stadtrat im Jahre 2018 noch einstimmig der Bebauung mit einer Kita zugestimmt hatte und der dazugehörige Veräußerungsprozess nun vorab teils auch medial anders dargestellt wurde, so hatte der Stadtvorstand erst durch das extra in Auftrag gegebene Gutachten auch ein triftiges Argument, um gegen den Stadtratsbeschluss zu handeln und zum Schutze der Grünfläche tätig zu werden.… Weiterlesen »

Saubere Luft in Mainz

Die Landeshauptstadt Mainz hat im letzten Jahr die Stickstoffdioxidgrenzwerte an allen Messstellen eingehalten, dazu erklärt Fabian Ehmann, Umweltpolitiker der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Das ambitionierte Maßnahmenpaket aus dem Luftreinhalteplan zeigt seine Wirkung. Die Umstellung in der Flotte der Mainzer Mobilität und Tempo 30 auf der Rheinachse sowie der Kaiserstraße mit Änderungen in der Verkehrsführung, sind wichtige Faktoren, um die Luftqualität zu verbessern und die Gesundheit zu schützen.… Weiterlesen »

Brief an Matz – Aussetzung Verkauf „Am Heiligenhaus“

Die GRÜNE Stadtratsfraktion hat einen Brief an die Liegenschaftsdezernentin Manuela Matz geschrieben, in dem sie die Aussetzung des Verkaufsverfahrens und Einsicht in alle Fachgutachten verlangt.

Dazu erklärt Sylvia Köbler-Gross (Fraktionssprecherin der Ratsfraktion):

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat lehnt den Verkauf der städtischen Fläche „Am Heiligenhaus“ für Wohnbebauung ab, daher jetzt der dringende Appell an die zuständige Dezernentin den Verkauf auf Eis zu legen. … Weiterlesen »

Vergleich ist gut für Mainz

Zum erzielten Vergleich der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit der Landeshauptstadt Mainz erklärt Sylvia Köbler-Gross (Fraktionssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Das Ergebnis bestätigt das geschickte, maßvolle und kluge Vorgehen durch Umwelt- und Verkehrsdezernentin Katrin Eder. Mit vielen Maßnahmen wurde der Drahtseilakt Gesundheitsschutz und Verhältnismäßigkeit zu vereinen gemeistert. … Weiterlesen »

GRÜNE Fraktion fordert Manuela Matz auf, endlich Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden umzusetzen

Im gestrigen Stadtrat hat Liegenschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) eingestanden, dass sie das vor einem Jahr beschlossene Verbot der Pestizide Glyphosat und Neonicotinoiden auf städtischen Feldern noch nicht umgesetzt hat. Laut Antwort von Frau Matz auf Anfrage der GRÜNEN Fraktion muss angeblich der Regelungsumfang noch definiert werden.

Der Stadtrat hat im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit beschlossen, dass in allen städtischen Verträgen mit der Landwirtschaft ein Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden aufgenommen werden muss. Die Grüne Fraktion fordert Frau Matz auf, dass dringend notwendige Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden bis Ende des Jahres umzusetzen.… Weiterlesen »

Grüne fordern personelle Aufstockung im Ordnungsamt auch für Feld- und Naturschutz zu nutzen

Die Verlagerung des öffentlichen Lebens in Freibereiche der Stadt führt zu einer besonderen Mehrbelastung von Kultur- und Naturlandschaft. Insbesondere ist hier das Gebiet der Rheinaue in Mombach in den Fokus geraten. Die GRÜNE Stadtratsfraktion begrüßt die verstärkten Kontrollen des Ordnungsamtes am Mombacher Rheinufer. Gerade nach der Aufstockung des Personals im Vollzugsdienst des Ordnungsamtes muss es jetzt möglich sein, den Feld- und Naturschutz auch über das Mombacher Rheinufer hinaus regelmäßig und systematisch in den Fokus zu nehmen.… Weiterlesen »

Du gibst Schatten – wir geben Wasser!

Die Bretzenheimer Grünen rufen dazu auf, im Sommer Baumpatenschaften zu übernehmen und Bäume zu gießen.

Dazu erklären Sigrid Ehrmann und Susanne Weidner, Grüne Mitglieder des Ortsbeirats Bretzenheim:
„Gerade in Zeiten großer Trockenheit ist es wichtig, dass unsere Bäume regelmäßig gegossen werden. Also, liebe Bretzenheimer*innen, sucht Euch Bäume in Eurer Nachbarschaft aus und erfreut diese mit Wasser!“… Weiterlesen »

GRÜNE Mainz erfreut über den neuen Luftreinhalteplan

Die Stadt Mainz hat heute den neuen Luftreinhalteplan vorgestellt. Mit diesem kann die Stadt für die Einhaltung der NOx Grenzwerte sorgen und vorerst auf ein Dieselfahrverbot verzichten.

 „Wir sind sehr erfreut über die neuen Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Die Verwaltung hat die letzten Wochen intensiv genutzt und alle Möglichkeiten zur weiteren Senkung der Schadstoffbelastung in der Mainzer Innenstadt zu erörtern und objektiv prüfen zu lassen“ erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin von BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat. „Durch strategisch kluges Vorgehen und Abwägen ist es gelungen einen Maßnahmenkatalog aufzustellen, welcher den Anspruch nach sauberer Luft einerseits und dem Mobilitätsbedürfnis anderseits gerecht wird.“… Weiterlesen »

Mainzer Ampelkoalition steht fest hinter der CityBahn

Am Wochenende gab es Diskussionen rund um die Fortführung des Projektes „CityBahn“. Eine Verringerung des Mainzer Engagements für das Projekt war kolportiert worden. Dazu äußern sich die verkehrspolitischen Sprecher der Mainzer Ampelkoalition David Nierhoff, Corinne Herbst und Werner Rehn wie folgt:

„Die Ampelkoalition steht weiter voll hinter diesem Länder- und Hauptstadt-übergreifenden Großprojekt. Auch wenn in Mainz ein zur Gesamtstrecke relativ kleiner Prozentsatz der CityBahnstrecke liegt, steht die Mehrheit der Mainzerinnen und Mainzer hinter dem weiteren Straßenbahnausbau. Mainz ist seit Jahrzehnten Straßenbahnstadt – und nicht zuletzt durch die Erweiterung des Netzes um die Mainzelbahn ist sie ein wichtiger Teil des gesamten Öffentlichen Personennahverkehrs.“… Weiterlesen »

Notwendige Schritte zu sauberer Luft

Heute wurden von der Stadt weitere Maßnahmen im Rahmen der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes präsentiert.

„Saubere Luft ist ein Grundrecht eines jeden Menschen. Die seit über 20 Jahren geltenden NOx Grenzwerte werden jedoch in vielen Städten, insbesondere bedingt durch den Straßenverkehr, nicht eingehalten.“ erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat.

„Die Stadt Mainz hat in bereits viele erfolgreiche Maßnahmen ergriffen die Stickoxid­belastung für die Bürger*innen unter die geltenden Grenzwerte zu senken. Die Tendenz an der Messstation Parcusstraße zeigt eindeutig in die richtige Richtung. Dennoch werden die Grenzwerte auf der Rheinachse immer noch nicht eingehalten, so dass die Deutsche Umwelthilfe erneut gegen die Stadt vor Gericht gezogen ist.“… Weiterlesen »