Stadtentwicklung

Wohnungen sind zum Wohnen da!

Zur Vorstellung einer Zweckentfremdungssatzung für Mainz erklärt Daniel Köbler, Sprecher für Wohnen der der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Mainz hat als erste Stadt in Rheinland-Pfalz eine Zweckentfremdunssatzung auf den Weg gebracht und damit ein weiteres wichtiges Instrument zum Erhalt von Wohnraum und gegen steigende Mieten geschaffen.“

Dr. Brian Huck, baupolitischer Sprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, ergänzt:

Wir GRÜNE haben bereits vor zwei Jahren eine entsprechende Initiative im Stadtrat auf den Weg gebracht. Mit dieser Satzung können Zweckentfremdungen von baurechtlich definiertem Wohnraum geahndet werden, egal ob sich um Leerstand zu Spekulationszwecken, touristische Nutzung oder andere Nutzungen, die nicht dem tatsächlichen Wohnen dienen handelt. Wir freuen uns, dass diese Satzung in Mainz nun endlich bald in Kraft treten kann.“… Weiterlesen »

Wunschzettel oder Verantwortung

Ampel ist offen für Vorschläge

Zur Liste gutgemeinter Ratschläge der CDU äußern sich die Fraktionsvorsitzenden der Ampel, Sylvia Köbler-Gross (GRÜNE), Alexandra Gill-Gers (SPD) und David Dietz (FDP):
„Wir sind immer offen für konstruktive Vorschläge. Die vorgelegten Ideen der CDU sind aber weder besonders zielführend, noch sind sie neu. Viele, der in den Raum gestellten Ideen werden längst umgesetzt. So wurde auf Ampelinitiative bereits die Gründung bzw. Ansiedlung einer internationalen Schule beschlossen.
Die wiederkehrende Forderung fast ausschließlich nach Einfamilienhäusern der CDU belegt, dass dort weder die Problemstellung Klimawandel, noch das Problem Wohnungskosten angekommen ist. Allein mehr Fläche für einige wenige zu versiegeln kann nicht die Lösung sein. Die Bedrohungen durch den Klimawandel und weiter steigende Bodenkosten blenden die Mainzer Christdemokraten offenbar weiterhin aus Wir brauchen in Mainz bezahlbaren Wohnraum für alle. Auf diese Herausforderung hat die Union noch nie eine zufriedenstellende Antwort geben können. Lieber erzählt die CDU den Mainzerinnen Märchen von unendlich vermehrbaren Flächen. Ähnliches gilt für die Forderung nach Masterplänen: Gute Kommunalpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie Chancen ergreift und Möglichkeiten nutzt, so wie die Ampelfraktionen beim Heiligkreuzviertel oder demnächst der GFZ Kaserne. Bei Planungen wird selbstverständlich immer das große Bild betrachtet und nicht nur der vorliegende Ausschnitt.“

Zur Kritik der CDU an der Wirtschaftspolitik der Ampel erklären die Vertreterinnen der Koalition:
„Wenn die CDU der Meinung ist, dass für die Wirtschaft in unserer Stadt nicht genug getan wird, sollte sie die Kritik vielleicht endlich an ihre eigene Dezernentin richten, die seit nunmehr drei Jahren für das Feld der Wirtschaftsförderung zuständig ist. Wir sagen, die Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre belegen, dass die Ansiedlungspolitik in Mainz, auch in der Krise, zu einem stabilen Wirtschaftsstandort geführt hat.“… Weiterlesen »

Gewerbesteuerüberschuss von einer Milliarde Euro bietet historische Chance für Mainz

Mit der Entwicklung eines wirksamen Impfstoffes gegen Sars-Cov-2 hat BioNTech einen unschätzbaren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet. Nun zeigt sich, dass die damit verbundenen Gewinne des Unternehmens auch der Stadt Mainz zu Gute kommen. Der Gewerbesteuerüberschuss der Stadt Mainz beläuft sich auf über eine Milliarde Euro im diesem Jahr und geplanten 600 Millionen Euro im nächsten Jahr.

„Wir GRÜNE freuen uns, dass nach einer finanziell harten Zeit für den städtischen Haushalt, bedingt durch die Coronapandemie, es nun einen finanziellen Spielraum gibt“, erklärte Jonas König, Kreisvorsitzender DIE GRÜNEN Mainz. „Das bedeutet, dass es die kommenden Jahre möglich ist Mainz grüner, lebenswerter, familienfreundlicher und gerade für innovative Bio- und GreenTech Unternehmen attraktiver zu machen.“  Für Finanzdezernent und Bürgermeister Günter Beck gilt es, mit dieser historischen Ausgangslage nun verantwortungsvoll umzugehen: „Ein solider Haushalt ist entscheidend für die Investitionsfähigkeit der Stadt. Deswegen werden wir zuallererst unsere Kredite ablösen und so einen nie da gewesenen Spielraum für Zukunftsinvestitionen schaffen und die Kontinuität grüner Haushaltspolitik sicherstellen. Wir müssen darüber hinaus Rahmenbedingungen schaffen um die Dynamik, die durch BioNTech im Biotechnologie-Sektor entstanden ist, zu nutzen und hier mehr innovative Firmen in einem Netzwerk ansiedeln.“


Stefanie Gorges, stellvertretende Kreisvorsitzende der GRÜNEN ergänzte: „Die Bürger*innen haben uns ihre Stimme anvertraut und erwarten, dass wir klug mit dem Geld der Stadt umgehen. Wir unterstützen Günter Beck ausdrücklich darin, nun Schulden abzubauen und mit den dann gewonnen Möglichkeiten die solide grüne Haushaltspolitik in Mainz fortzusetzen.“  

Abschließend sagt Jonas König, der auch Mitglied im Bauausschuss und Ortsbeirat Oberstadt ist: „Die Weiterentwicklung des Biotechnologie-Standorts Mainz ist auf einem guten Weg. Mit der GFZ-Kaserne in der Oberstadt und dem Hochschulerweiterungsgelände haben wir sehr gute Optionen die erfolgreiche Entwicklung in diesem Bereich fortzusetzen. Gerade in der Oberstadt kann nicht nur ein zukunftsweisender Biotechnologie-Standort entstehen, sondern neben neuen Arbeitsplätzen auch bezahlbarer Wohnraum, eine Kindertagesstätte und Stadtteilmitte als klimaneutrales Quartier. Voraussetzung ist, dass der Bund endlich das Gelände der GFZ-Kaserne freigibt. Wir in Mainz sind bereit.“… Weiterlesen »

GRÜNE Stadtratsfraktion begrüßt Entwicklungsperspektive für BioNTech

Ansgar Helm-Becker, Wirtschaftspolitiker der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, begrüßt die Umplanung des Geländes der GFZ Kaserne zu Gunsten einer weiteren Entwicklung der Firma BioNTech:

„Ein aufstrebendes Unternehmen und zugleich der Hoffnungsträger in der Pandemie erhält durch die Umplanungen die Sicherheit am Standort Mainz erfolgreich weiter forschen zu können. Die Stadt Mainz schafft hiermit die Voraussetzung ihr Profil als Forschungsstadt zu schärfen und die Biotechnologie zu ihrem Aushängeschild werden zu lassen.“


Des Weiteren muss ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung des Quartiers gelegt werden. Hierzu ergänzt Daniel Köbler, ebenfalls Mitglied der GRÜNEN Stadtratsfraktion und Ortsvorsteher der Oberstadt: … Weiterlesen »

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mainz-Neustadt fordern Taten statt Worte gegen steigende Mieten

Initiative für eine Milieuschutzsatzung in der Mainzer Neustadt von 2013 muss endlich umgesetzt werden

Angesichts steigender Mieten und hohen Wohndrucks in der Mainzer Neustadt haben im letzten Kommunalwahlkampf alle Parteien versprochen, sich für bezahlbares Wohnen einzusetzen. Nach einem Jahr ist nun die Frage berechtigt, was die Politik überhaupt tun kann – und was sie bisher getan hat.

Dabei ist die Lage für uns Neustadt-Grüne klar: Die Milieuschutzsatzung war, ist und wird für die Grünen der Mainzer Neustadt eines der wichtigsten Instrumente sein, um das Problem der steigenden Mieten hier bei uns im Quartier anzugehen

Marco Neef, Sprecher der Grünen Fraktion im Ortsbeirat Mainz-Neustadt
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Mainzer Ampelkoalition steht fest hinter der CityBahn

Am Wochenende gab es Diskussionen rund um die Fortführung des Projektes „CityBahn“. Eine Verringerung des Mainzer Engagements für das Projekt war kolportiert worden. Dazu äußern sich die verkehrspolitischen Sprecher der Mainzer Ampelkoalition David Nierhoff, Corinne Herbst und Werner Rehn wie folgt:

„Die Ampelkoalition steht weiter voll hinter diesem Länder- und Hauptstadt-übergreifenden Großprojekt. Auch wenn in Mainz ein zur Gesamtstrecke relativ kleiner Prozentsatz der CityBahnstrecke liegt, steht die Mehrheit der Mainzerinnen und Mainzer hinter dem weiteren Straßenbahnausbau. Mainz ist seit Jahrzehnten Straßenbahnstadt – und nicht zuletzt durch die Erweiterung des Netzes um die Mainzelbahn ist sie ein wichtiger Teil des gesamten Öffentlichen Personennahverkehrs.“… Weiterlesen »

GFZ-Kaserne muss schnellstmöglich für Wohnraumentwicklung freigegeben werden

Mit großem Unverständnis sowie Enttäuschung reagieren die Fraktionsvorsitzenden der Mainzer Ampelkoalition auf die Pläne des CDU-geführten Bundesministeriums der Verteidigung, die GFZ-Kaserne nun doch nicht bis Ende 2019 freizugeben, obwohl es dazu sogar eine schriftliche Zusage der Bundesregierung an die Stadt Mainz gibt. „Dies ist gesellschaftspolitisch unverantwortlich, gerade im Hinblick auf die akute Wohnungsnot in Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Alexandra Gill-Gers, Sylvia Köbler-Gross und Walter Koppius.

So bestehe trotz zahlreicher auf den Weg gebrachter Bauprojekte in Mainz weiterhin ein großer Bedarf an Wohnraum für mittlere und geringe Einkommensgruppen, junge Familien und Studierende. Ein Umzug in die Kurmainz-Kaserne, wo ausreichend Platz zur Verfügung stehe, würde sich endlich positiv für Bundeswehr und Stadt auswirken. Eine Freigabe der Fläche würde der Bundeswehr den Vorteil bringen, dass das Gelände nicht mehr kostenintensiv zu bewachen, zu sichern und zu pflegen wäre.… Weiterlesen »

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Ampel ist offen für Vorschläge

Zur Liste gutgemeinter Ratschläge der CDU äußern sich die Fraktionsvorsitzenden der Ampel, Sylvia Köbler-Gross (GRÜNE), Alexandra Gill-Gers (SPD) und David Dietz (FDP):
„Wir sind immer offen für konstruktive Vorschläge. Die vorgelegten Ideen der CDU sind aber weder besonders zielführend, noch sind sie neu. Viele, der in den Raum gestellten Ideen werden längst umgesetzt. So wurde auf Ampelinitiative bereits die Gründung bzw. Ansiedlung einer internationalen Schule beschlossen.
Die wiederkehrende Forderung fast ausschließlich nach Einfamilienhäusern der CDU belegt, dass dort weder die Problemstellung Klimawandel, noch das Problem Wohnungskosten angekommen ist. Allein mehr Fläche für einige wenige zu versiegeln kann nicht die Lösung sein. Die Bedrohungen durch den Klimawandel und weiter steigende Bodenkosten blenden die Mainzer Christdemokraten offenbar weiterhin aus Wir brauchen in Mainz bezahlbaren Wohnraum für alle. Auf diese Herausforderung hat die Union noch nie eine zufriedenstellende Antwort geben können. Lieber erzählt die CDU den Mainzerinnen Märchen von unendlich vermehrbaren Flächen. Ähnliches gilt für die Forderung nach Masterplänen: Gute Kommunalpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie Chancen ergreift und Möglichkeiten nutzt, so wie die Ampelfraktionen beim Heiligkreuzviertel oder demnächst der GFZ Kaserne. Bei Planungen wird selbstverständlich immer das große Bild betrachtet und nicht nur der vorliegende Ausschnitt.“

Zur Kritik der CDU an der Wirtschaftspolitik der Ampel erklären die Vertreterinnen der Koalition:
„Wenn die CDU der Meinung ist, dass für die Wirtschaft in unserer Stadt nicht genug getan wird, sollte sie die Kritik vielleicht endlich an ihre eigene Dezernentin richten, die seit nunmehr drei Jahren für das Feld der Wirtschaftsförderung zuständig ist. Wir sagen, die Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre belegen, dass die Ansiedlungspolitik in Mainz, auch in der Krise, zu einem stabilen Wirtschaftsstandort geführt hat.“… Weiterlesen »

GRÜNE Stadtratsfraktion begrüßt Entwicklungsperspektive für BioNTech

Ansgar Helm-Becker, Wirtschaftspolitiker der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, begrüßt die Umplanung des Geländes der GFZ Kaserne zu Gunsten einer weiteren Entwicklung der Firma BioNTech:

„Ein aufstrebendes Unternehmen und zugleich der Hoffnungsträger in der Pandemie erhält durch die Umplanungen die Sicherheit am Standort Mainz erfolgreich weiter forschen zu können. Die Stadt Mainz schafft hiermit die Voraussetzung ihr Profil als Forschungsstadt zu schärfen und die Biotechnologie zu ihrem Aushängeschild werden zu lassen.“


Des Weiteren muss ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung des Quartiers gelegt werden. Hierzu ergänzt Daniel Köbler, ebenfalls Mitglied der GRÜNEN Stadtratsfraktion und Ortsvorsteher der Oberstadt: … Weiterlesen »

GFZ-Kaserne muss schnellstmöglich für Wohnraumentwicklung freigegeben werden

Mit großem Unverständnis sowie Enttäuschung reagieren die Fraktionsvorsitzenden der Mainzer Ampelkoalition auf die Pläne des CDU-geführten Bundesministeriums der Verteidigung, die GFZ-Kaserne nun doch nicht bis Ende 2019 freizugeben, obwohl es dazu sogar eine schriftliche Zusage der Bundesregierung an die Stadt Mainz gibt. „Dies ist gesellschaftspolitisch unverantwortlich, gerade im Hinblick auf die akute Wohnungsnot in Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Alexandra Gill-Gers, Sylvia Köbler-Gross und Walter Koppius.

So bestehe trotz zahlreicher auf den Weg gebrachter Bauprojekte in Mainz weiterhin ein großer Bedarf an Wohnraum für mittlere und geringe Einkommensgruppen, junge Familien und Studierende. Ein Umzug in die Kurmainz-Kaserne, wo ausreichend Platz zur Verfügung stehe, würde sich endlich positiv für Bundeswehr und Stadt auswirken. Eine Freigabe der Fläche würde der Bundeswehr den Vorteil bringen, dass das Gelände nicht mehr kostenintensiv zu bewachen, zu sichern und zu pflegen wäre.… Weiterlesen »

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