Nach den Debatten im Mainzer Stadttrat über den Straßenbahnausbau und die Erweiterung des Radwegenetzes, erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der Mainzer GRÜNEN:
„Mit dem Abstimmungsverhalten in der letzten Ratssitzung hat die CDU deutlich gemacht, dass es perspektivisch keine Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrswende in Mainz geben wird.“ … Weiterlesen »
Am Wochenende gab es Diskussionen rund um die Fortführung des Projektes „CityBahn“. Eine Verringerung des Mainzer Engagements für das Projekt war kolportiert worden. Dazu äußern sich die verkehrspolitischen Sprecher der Mainzer Ampelkoalition David Nierhoff, Corinne Herbst und Werner Rehn wie folgt:
„Die Ampelkoalition steht weiter voll hinter diesem Länder- und Hauptstadt-übergreifenden Großprojekt. Auch wenn in Mainz ein zur Gesamtstrecke relativ kleiner Prozentsatz der CityBahnstrecke liegt, steht die Mehrheit der Mainzerinnen und Mainzer hinter dem weiteren Straßenbahnausbau. Mainz ist seit Jahrzehnten Straßenbahnstadt – und nicht zuletzt durch die Erweiterung des Netzes um die Mainzelbahn ist sie ein wichtiger Teil des gesamten Öffentlichen Personennahverkehrs.“… Weiterlesen »
Am 26. August begann mit dem symbolischen Spatenstich der Umbau der Boppstraße. Bürgerinnen und Bürger können sich unter http://www.mainz.de/verwaltung-und-politik/buergerservice-online/verkehrsprojekte/boppstrasse.php über die Baumaßnahme, die aus Mitteln der Sozialen Stadt finanziert wird, informieren.… Weiterlesen »
„Gute Nachrichten für die Neustadt“, kommentiert Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der Grünen den Ankauf der Kommissbrotbäckerei durch die Wohnbau.
„Jahreslanges bürgerschaftliches Engagement und die Beharrlichkeit des Kulturbäckerei e.V. auf allen Ebenen bringen jetzt ein Kulturzentrum für die Neustadt in greifbare Nähe.… Weiterlesen »
Mit großem Unverständnis sowie Enttäuschung reagieren die Fraktionsvorsitzenden der Mainzer Ampelkoalition auf die Pläne des CDU-geführten Bundesministeriums der Verteidigung, die GFZ-Kaserne nun doch nicht bis Ende 2019 freizugeben, obwohl es dazu sogar eine schriftliche Zusage der Bundesregierung an die Stadt Mainz gibt. „Dies ist gesellschaftspolitisch unverantwortlich, gerade im Hinblick auf die akute Wohnungsnot in Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Alexandra Gill-Gers, Sylvia Köbler-Gross und Walter Koppius.
So bestehe trotz zahlreicher auf den Weg gebrachter Bauprojekte in Mainz weiterhin ein großer Bedarf an Wohnraum für mittlere und geringe Einkommensgruppen, junge Familien und Studierende. Ein Umzug in die Kurmainz-Kaserne, wo ausreichend Platz zur Verfügung stehe, würde sich endlich positiv für Bundeswehr und Stadt auswirken. Eine Freigabe der Fläche würde der Bundeswehr den Vorteil bringen, dass das Gelände nicht mehr kostenintensiv zu bewachen, zu sichern und zu pflegen wäre.… Weiterlesen »
Zur Kritik der CDU erklärt Ann Kristin Pfeifer, Kreisvorstandssprecherin der GRÜNEN:
„Der Stadtrat hat die Großbaumaßnahmen gemeinsam, mit der CDU, im Stadtrat beschlossen: Es ist geradezu erbärmlich, wie sich nun alle wegducken und die Verantwortung für die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen von sich weisen. Schlichtweg grotesk ist der Vorwurf, es würden aus politischen oder ideologischen Gründen Straßen aufgerissen. Keiner wünscht sich Baustellen, aber jeder will Straßen in gutem Zustand, ohne Schlaglöcher und eine zuverlässige Strom-, Wasser- und Gasversorgung.
Über 2.000 Baustellen in dieser Stadt lassen sich nicht so koordinieren, dass sie nicht auch gleichzeitig oder überschneidend stattfinden. Die CDU weiß sehr genau, dass auch die Leitungen von Telekommunikationsunternehmen oder das Legen von Hausanschlüssen durch Private den Verkehrsfluss hemmen, aber genehmigt werden müssen – ohne Spielraum. Wer jetzt also so tut, als wäre das nicht bekannt und Anschuldigungen erhebt, täuscht die Bürgerinnen und Bürger wissentlich. Vielleicht bleibt aber ohne eigene umsetzungsfähige Visionen für Mainz sonst nichts zu berichten.… Weiterlesen »
„Aktuell haben wir die Chance mit Förderprogrammen von Bund und Land wichtige Infrastrukturprojekte in Mainz umzusetzen“, erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat. „40 Jahre wurde viel zu wenig in die Instandhaltung unserer Stadt investiert. Mit den aktuell niedrigen Zinsen und den Fördermitteln hat Mainz die einmalige Chance diese Versäumnisse abzuarbeiten. Wir dürfen nämlich eins nicht vergessen, Mainz ist hoch verschuldet.“… Weiterlesen »
Grüne fordern zügig mit den Verhandlungen zu beginnen – gegenseitige Schuldzuweisungen helfen niemandem
Zur Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im nächsten Stadtrat betont Daniel Köbler, Mitglied im Stadtrat und Landtagsabgeordneter:
„Das Gelände der GFZ-Kaserne ist für die weitere Entwicklung unserer Stadt ein dringend benötigtes Areal. Daher ist ihre Räumung und die zukünftige Nutzung des Geländes seit Jahren ständiges Thema im Stadtrat. Da nun Bewegung in die Sache kommt wünschen wir uns, dass zügig mit den Verhandlungen zum Kauf des Kasernengeländes begonnen wird.
Es muss dringend geklärt werden wann das Gelände endgültig geräumt wird und zu welchen Konditionen die Stadt Mainz die Fläche kaufen kann, damit auch die finanziellen Mittel zur Erschließung und Entwicklung bereitgestellt werden können. Der Bundeswehr muss deutlich gemacht werden wie wichtig diese Gelände für die Stadt Mainz ist und dass hier ein bezahlbares Angebot vom Bund vorgelegt werden muss.
Die GFZ-Kaserne könnte zu einem neuen Zentrum für die Oberstadt entwickelt werden. Daher wollen wir Grüne, dass die Mainzerinnen und Mainzer ebenfalls frühzeitig in die Planungsprozesse eingebunden werden um eine konstruktive und zielführende Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung des Areals zu gewährleisten.“
Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ergänzt:… Weiterlesen »
Angesichts wiederholter Versprechungen von Frau Flegel bezügliche zusätzlicher Angebote des ÖPNV im Mainzer Stadtgebiet, kommentiert der Kreisvorstandsprecher der Mainzer GRÜNEN Christian Viering:
“Wir sind sehr verwundert darüber, dass die CDU stadtweit den Bürgerinnen und Bürgern eine bessere Anbindung und mehr Busse verspricht und die MVG kritisiert. Frau Flegel und Herr Gerster sind selbst Mitglieder im Aufsichtsrat der MVG und bestimmen dort den Liniennetzplan mit. Sie kennen ganz genau die Sachzwänge und wissen, dass die MVG keinen Profit macht. Ihren Verlust gleichen die Stadtwerke als Mutterkonzern aus. Das Defizit ist auf 15 Mio. Euro im Jahr gedeckelt.“… Weiterlesen »
Anlässlich der offiziellen Einweihung der Mainzelbahnstrecke an diesem Samstag gratuliert der Kreisvorstand der Mainzer GRÜNEN im Namen aller Mitglieder ihrer Verkehrsdezernentin Katrin Eder.… Weiterlesen »
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