Stadtentwicklung

GRÜNE Stadtratsfraktion begrüßt Entwicklungsperspektive für BioNTech

Ansgar Helm-Becker, Wirtschaftspolitiker der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, begrüßt die Umplanung des Geländes der GFZ Kaserne zu Gunsten einer weiteren Entwicklung der Firma BioNTech:

„Ein aufstrebendes Unternehmen und zugleich der Hoffnungsträger in der Pandemie erhält durch die Umplanungen die Sicherheit am Standort Mainz erfolgreich weiter forschen zu können. Die Stadt Mainz schafft hiermit die Voraussetzung ihr Profil als Forschungsstadt zu schärfen und die Biotechnologie zu ihrem Aushängeschild werden zu lassen.“


Des Weiteren muss ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung des Quartiers gelegt werden. Hierzu ergänzt Daniel Köbler, ebenfalls Mitglied der GRÜNEN Stadtratsfraktion und Ortsvorsteher der Oberstadt: … Weiterlesen »

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mainz-Neustadt fordern Taten statt Worte gegen steigende Mieten

Initiative für eine Milieuschutzsatzung in der Mainzer Neustadt von 2013 muss endlich umgesetzt werden

Angesichts steigender Mieten und hohen Wohndrucks in der Mainzer Neustadt haben im letzten Kommunalwahlkampf alle Parteien versprochen, sich für bezahlbares Wohnen einzusetzen. Nach einem Jahr ist nun die Frage berechtigt, was die Politik überhaupt tun kann – und was sie bisher getan hat.

Dabei ist die Lage für uns Neustadt-Grüne klar: Die Milieuschutzsatzung war, ist und wird für die Grünen der Mainzer Neustadt eines der wichtigsten Instrumente sein, um das Problem der steigenden Mieten hier bei uns im Quartier anzugehen

Marco Neef, Sprecher der Grünen Fraktion im Ortsbeirat Mainz-Neustadt
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Mainzer Ampelkoalition steht fest hinter der CityBahn

Am Wochenende gab es Diskussionen rund um die Fortführung des Projektes „CityBahn“. Eine Verringerung des Mainzer Engagements für das Projekt war kolportiert worden. Dazu äußern sich die verkehrspolitischen Sprecher der Mainzer Ampelkoalition David Nierhoff, Corinne Herbst und Werner Rehn wie folgt:

„Die Ampelkoalition steht weiter voll hinter diesem Länder- und Hauptstadt-übergreifenden Großprojekt. Auch wenn in Mainz ein zur Gesamtstrecke relativ kleiner Prozentsatz der CityBahnstrecke liegt, steht die Mehrheit der Mainzerinnen und Mainzer hinter dem weiteren Straßenbahnausbau. Mainz ist seit Jahrzehnten Straßenbahnstadt – und nicht zuletzt durch die Erweiterung des Netzes um die Mainzelbahn ist sie ein wichtiger Teil des gesamten Öffentlichen Personennahverkehrs.“… Weiterlesen »

GFZ-Kaserne muss schnellstmöglich für Wohnraumentwicklung freigegeben werden

Mit großem Unverständnis sowie Enttäuschung reagieren die Fraktionsvorsitzenden der Mainzer Ampelkoalition auf die Pläne des CDU-geführten Bundesministeriums der Verteidigung, die GFZ-Kaserne nun doch nicht bis Ende 2019 freizugeben, obwohl es dazu sogar eine schriftliche Zusage der Bundesregierung an die Stadt Mainz gibt. „Dies ist gesellschaftspolitisch unverantwortlich, gerade im Hinblick auf die akute Wohnungsnot in Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Alexandra Gill-Gers, Sylvia Köbler-Gross und Walter Koppius.

So bestehe trotz zahlreicher auf den Weg gebrachter Bauprojekte in Mainz weiterhin ein großer Bedarf an Wohnraum für mittlere und geringe Einkommensgruppen, junge Familien und Studierende. Ein Umzug in die Kurmainz-Kaserne, wo ausreichend Platz zur Verfügung stehe, würde sich endlich positiv für Bundeswehr und Stadt auswirken. Eine Freigabe der Fläche würde der Bundeswehr den Vorteil bringen, dass das Gelände nicht mehr kostenintensiv zu bewachen, zu sichern und zu pflegen wäre.… Weiterlesen »

Selbst nichts auf die Reihe gekriegt – aber jetzt eine Meinung haben

Zur Kritik der CDU erklärt Ann Kristin Pfeifer, Kreisvorstandssprecherin der GRÜNEN:

„Der Stadtrat hat die Großbaumaßnahmen gemeinsam, mit der CDU, im Stadtrat beschlossen: Es ist geradezu erbärmlich, wie sich nun alle wegducken und die Verantwortung für die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen von sich weisen. Schlichtweg grotesk ist der Vorwurf, es würden aus politischen oder ideologischen Gründen Straßen aufgerissen. Keiner wünscht sich Baustellen, aber jeder will Straßen in gutem Zustand, ohne Schlaglöcher und eine zuverlässige Strom-, Wasser- und Gasversorgung.

Über 2.000 Baustellen in dieser Stadt lassen sich nicht so koordinieren, dass sie nicht auch gleichzeitig oder überschneidend stattfinden. Die CDU weiß sehr genau, dass auch die Leitungen von Telekommunikationsunternehmen oder das Legen von Hausanschlüssen durch Private den Verkehrsfluss hemmen, aber genehmigt werden müssen – ohne Spielraum. Wer jetzt also so tut, als wäre das nicht bekannt und Anschuldigungen erhebt, täuscht die Bürgerinnen und Bürger wissentlich. Vielleicht bleibt aber ohne eigene umsetzungsfähige Visionen für Mainz sonst nichts zu berichten.… Weiterlesen »

GFZ-Kaserne wichtig für die Entwicklung von Mainz

Grüne fordern zügig mit den Verhandlungen zu beginnen – gegenseitige Schuldzuweisungen helfen niemandem

Zur Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im nächsten Stadtrat betont Daniel Köbler, Mitglied im Stadtrat und Landtagsabgeordneter:

„Das Gelände der GFZ-Kaserne ist für die weitere Entwicklung unserer Stadt ein dringend benötigtes Areal. Daher ist ihre Räumung und die zukünftige Nutzung des Geländes seit Jahren ständiges Thema im Stadtrat. Da nun Bewegung in die Sache kommt wünschen wir uns, dass zügig mit den Verhandlungen zum Kauf des Kasernengeländes begonnen wird.

Es muss dringend geklärt werden wann das Gelände endgültig geräumt wird und zu welchen Konditionen die Stadt Mainz die Fläche kaufen kann, damit auch die finanziellen Mittel zur Erschließung und Entwicklung bereitgestellt werden können. Der Bundeswehr muss deutlich gemacht werden wie wichtig diese Gelände für die Stadt Mainz ist und dass hier ein bezahlbares Angebot vom Bund vorgelegt werden muss.

Die GFZ-Kaserne könnte zu einem neuen Zentrum für die Oberstadt entwickelt werden. Daher wollen wir Grüne, dass die Mainzerinnen und Mainzer ebenfalls frühzeitig in die Planungsprozesse eingebunden werden um eine konstruktive und zielführende Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung des Areals zu gewährleisten.“

Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ergänzt:… Weiterlesen »

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mainz-Neustadt fordern Taten statt Worte gegen steigende Mieten

Initiative für eine Milieuschutzsatzung in der Mainzer Neustadt von 2013 muss endlich umgesetzt werden

Angesichts steigender Mieten und hohen Wohndrucks in der Mainzer Neustadt haben im letzten Kommunalwahlkampf alle Parteien versprochen, sich für bezahlbares Wohnen einzusetzen. Nach einem Jahr ist nun die Frage berechtigt, was die Politik überhaupt tun kann – und was sie bisher getan hat.

Dabei ist die Lage für uns Neustadt-Grüne klar: Die Milieuschutzsatzung war, ist und wird für die Grünen der Mainzer Neustadt eines der wichtigsten Instrumente sein, um das Problem der steigenden Mieten hier bei uns im Quartier anzugehen

Marco Neef, Sprecher der Grünen Fraktion im Ortsbeirat Mainz-Neustadt
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Mainzer Ampelkoalition steht fest hinter der CityBahn

Am Wochenende gab es Diskussionen rund um die Fortführung des Projektes „CityBahn“. Eine Verringerung des Mainzer Engagements für das Projekt war kolportiert worden. Dazu äußern sich die verkehrspolitischen Sprecher der Mainzer Ampelkoalition David Nierhoff, Corinne Herbst und Werner Rehn wie folgt:

„Die Ampelkoalition steht weiter voll hinter diesem Länder- und Hauptstadt-übergreifenden Großprojekt. Auch wenn in Mainz ein zur Gesamtstrecke relativ kleiner Prozentsatz der CityBahnstrecke liegt, steht die Mehrheit der Mainzerinnen und Mainzer hinter dem weiteren Straßenbahnausbau. Mainz ist seit Jahrzehnten Straßenbahnstadt – und nicht zuletzt durch die Erweiterung des Netzes um die Mainzelbahn ist sie ein wichtiger Teil des gesamten Öffentlichen Personennahverkehrs.“… Weiterlesen »

Selbst nichts auf die Reihe gekriegt – aber jetzt eine Meinung haben

Zur Kritik der CDU erklärt Ann Kristin Pfeifer, Kreisvorstandssprecherin der GRÜNEN:

„Der Stadtrat hat die Großbaumaßnahmen gemeinsam, mit der CDU, im Stadtrat beschlossen: Es ist geradezu erbärmlich, wie sich nun alle wegducken und die Verantwortung für die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen von sich weisen. Schlichtweg grotesk ist der Vorwurf, es würden aus politischen oder ideologischen Gründen Straßen aufgerissen. Keiner wünscht sich Baustellen, aber jeder will Straßen in gutem Zustand, ohne Schlaglöcher und eine zuverlässige Strom-, Wasser- und Gasversorgung.

Über 2.000 Baustellen in dieser Stadt lassen sich nicht so koordinieren, dass sie nicht auch gleichzeitig oder überschneidend stattfinden. Die CDU weiß sehr genau, dass auch die Leitungen von Telekommunikationsunternehmen oder das Legen von Hausanschlüssen durch Private den Verkehrsfluss hemmen, aber genehmigt werden müssen – ohne Spielraum. Wer jetzt also so tut, als wäre das nicht bekannt und Anschuldigungen erhebt, täuscht die Bürgerinnen und Bürger wissentlich. Vielleicht bleibt aber ohne eigene umsetzungsfähige Visionen für Mainz sonst nichts zu berichten.… Weiterlesen »

GFZ-Kaserne wichtig für die Entwicklung von Mainz

Grüne fordern zügig mit den Verhandlungen zu beginnen – gegenseitige Schuldzuweisungen helfen niemandem

Zur Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im nächsten Stadtrat betont Daniel Köbler, Mitglied im Stadtrat und Landtagsabgeordneter:

„Das Gelände der GFZ-Kaserne ist für die weitere Entwicklung unserer Stadt ein dringend benötigtes Areal. Daher ist ihre Räumung und die zukünftige Nutzung des Geländes seit Jahren ständiges Thema im Stadtrat. Da nun Bewegung in die Sache kommt wünschen wir uns, dass zügig mit den Verhandlungen zum Kauf des Kasernengeländes begonnen wird.

Es muss dringend geklärt werden wann das Gelände endgültig geräumt wird und zu welchen Konditionen die Stadt Mainz die Fläche kaufen kann, damit auch die finanziellen Mittel zur Erschließung und Entwicklung bereitgestellt werden können. Der Bundeswehr muss deutlich gemacht werden wie wichtig diese Gelände für die Stadt Mainz ist und dass hier ein bezahlbares Angebot vom Bund vorgelegt werden muss.

Die GFZ-Kaserne könnte zu einem neuen Zentrum für die Oberstadt entwickelt werden. Daher wollen wir Grüne, dass die Mainzerinnen und Mainzer ebenfalls frühzeitig in die Planungsprozesse eingebunden werden um eine konstruktive und zielführende Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung des Areals zu gewährleisten.“

Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ergänzt:… Weiterlesen »

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