Selbst nichts auf die Reihe gekriegt – aber jetzt eine Meinung haben

Zur Kritik der CDU erklärt Ann Kristin Pfeifer, Kreisvorstandssprecherin der GRÜNEN:

„Der Stadtrat hat die Großbaumaßnahmen gemeinsam, mit der CDU, im Stadtrat beschlossen: Es ist geradezu erbärmlich, wie sich nun alle wegducken und die Verantwortung für die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen von sich weisen. Schlichtweg grotesk ist der Vorwurf, es würden aus politischen oder ideologischen Gründen Straßen aufgerissen. Keiner wünscht sich Baustellen, aber jeder will Straßen in gutem Zustand, ohne Schlaglöcher und eine zuverlässige Strom-, Wasser- und Gasversorgung.

Über 2.000 Baustellen in dieser Stadt lassen sich nicht so koordinieren, dass sie nicht auch gleichzeitig oder überschneidend stattfinden. Die CDU weiß sehr genau, dass auch die Leitungen von Telekommunikationsunternehmen oder das Legen von Hausanschlüssen durch Private den Verkehrsfluss hemmen, aber genehmigt werden müssen – ohne Spielraum. Wer jetzt also so tut, als wäre das nicht bekannt und Anschuldigungen erhebt, täuscht die Bürgerinnen und Bürger wissentlich. Vielleicht bleibt aber ohne eigene umsetzungsfähige Visionen für Mainz sonst nichts zu berichten.… Weiterlesen »

Chancen zur Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen ergreifen

„Aktuell haben wir die Chance mit Förderprogrammen von Bund und Land wichtige Infrastrukturprojekte in Mainz umzusetzen“, erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat. „40 Jahre wurde viel zu wenig in die Instandhaltung unserer Stadt investiert. Mit den aktuell niedrigen Zinsen und den Fördermitteln hat Mainz die einmalige Chance diese Versäumnisse abzuarbeiten. Wir dürfen nämlich eins nicht vergessen, Mainz ist hoch verschuldet.“… Weiterlesen »

GFZ-Kaserne wichtig für die Entwicklung von Mainz

Grüne fordern zügig mit den Verhandlungen zu beginnen – gegenseitige Schuldzuweisungen helfen niemandem

Zur Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im nächsten Stadtrat betont Daniel Köbler, Mitglied im Stadtrat und Landtagsabgeordneter:

„Das Gelände der GFZ-Kaserne ist für die weitere Entwicklung unserer Stadt ein dringend benötigtes Areal. Daher ist ihre Räumung und die zukünftige Nutzung des Geländes seit Jahren ständiges Thema im Stadtrat. Da nun Bewegung in die Sache kommt wünschen wir uns, dass zügig mit den Verhandlungen zum Kauf des Kasernengeländes begonnen wird.

Es muss dringend geklärt werden wann das Gelände endgültig geräumt wird und zu welchen Konditionen die Stadt Mainz die Fläche kaufen kann, damit auch die finanziellen Mittel zur Erschließung und Entwicklung bereitgestellt werden können. Der Bundeswehr muss deutlich gemacht werden wie wichtig diese Gelände für die Stadt Mainz ist und dass hier ein bezahlbares Angebot vom Bund vorgelegt werden muss.

Die GFZ-Kaserne könnte zu einem neuen Zentrum für die Oberstadt entwickelt werden. Daher wollen wir Grüne, dass die Mainzerinnen und Mainzer ebenfalls frühzeitig in die Planungsprozesse eingebunden werden um eine konstruktive und zielführende Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung des Areals zu gewährleisten.“

Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ergänzt:… Weiterlesen »

Ehrliche Politik – Mainz ist nicht das „Wünsch-dir-was-Land“

Angesichts wiederholter Versprechungen von Frau Flegel bezügliche zusätzlicher Angebote des ÖPNV im Mainzer Stadtgebiet, kommentiert der Kreisvorstandsprecher der Mainzer GRÜNEN Christian Viering:
“Wir sind sehr verwundert darüber, dass die CDU stadtweit den Bürgerinnen und Bürgern eine bessere Anbindung und mehr Busse verspricht und die MVG kritisiert. Frau Flegel und Herr Gerster sind selbst Mitglieder im Aufsichtsrat der MVG und bestimmen dort den Liniennetzplan mit. Sie kennen ganz genau die Sachzwänge und wissen, dass die MVG keinen Profit macht. Ihren Verlust gleichen die Stadtwerke als Mutterkonzern aus. Das Defizit ist auf 15 Mio. Euro im Jahr gedeckelt.“… Weiterlesen »

Mainzer GRÜNE gratulieren Katrin Eder

Anlässlich der offiziellen Einweihung der Mainzelbahnstrecke an diesem Samstag gratuliert der Kreisvorstand der Mainzer GRÜNEN im Namen aller Mitglieder ihrer Verkehrsdezernentin Katrin Eder.… Weiterlesen »

Gewerbetreibende in Mainz unterstützen

Anlässlich der Beantwortung der Anfrage 1687/2016 Unterstützung zur Gründung von LEAPs ausweiten, der GRÜNEN Stadtratsfraktion durch die Verwaltung, erklärt Daniel Köbler MdL, Mitglied der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Wir freuen uns, dass die Gewerbetreibenden in Mainz die neu geschaffene Chance nutzen und mit Unterstützung der Verwaltung beginnen eigene LEAPs zu gründen.

Dass sich im Gebiet zwischen Römerpassage, Lotharstraße, Neubrunnenplatz und Steingasse, die ‚Neue Mitte Mainz‘ gegründet hat, zeigt dass wir mit unserer Forderung nach Unterstützung zur Gründung von lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekten genau richtig lagen. Das ist eine große Chance für den innerstädtischen Einzelhandel und den Wirtschaftsstandort Mainz.… Weiterlesen »

Stellenabbau bei DB Cargo

GRÜNE kritisieren Kürzung von bis zu 600 Arbeitsplätzen

Die Güterverkehrsgesellschaft der Deutschen Bahn plant offenbar die Streichung von bis zu 600 Stellen am Standort Mainz. Dazu erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Die Pläne von DB Cargo zur radikalen Stellenreduzierung am Standort Mainz sind für uns nicht nachvollziehbar.“

„Der Umgang des Unternehmens mit den Mitarbeitern vor Ort ist unerträglich. Seit Jahren wird mit verschiedenen Zahlen zu Stellenverlagerung und Stellenkürzungen jongliert und den Beschäftigten eine klare Zukunftsperspektive verwehrt.“

„Wir erwarten ein klares Bekenntnis des Unternehmens zum Standort Mainz und eine Rücknahme der übertriebenen Pläne zum Stellenabbau“, so Köbler-Gross abschließend.… Weiterlesen »

Ampel begrüßt Sozialbindung von 1000 Wohnungen durch Wohnbau

Die städtische Wohnbau AG hat angekündigt 1000 Wohnungen mietgünstig an Menschen mit geringem Einkommen zu vergeben. Möglich wird dies durch zusätzliche Fördergelder. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Dr. Eckart Lensch (SPD), Sylvia Köbler-Gross (GRÜNE) und Walter Koppius (FDP):

„Wir begrüßen das Engagement der Wohnbau zum Erhalt kostengünstigen Wohnraums in Mainz. Damit kommt das Unternehmen seiner sozialen Verantwortung nach und vergibt 1000 Wohnungen an Menschen mit niedrigem Einkommen.“

„Soziale Förderungen von Wohnungen durch Mietpreisbindungen sind zeitliche befristet. In den kommenden Jahren laufen daher viele dieser Förderungen in Mainz aus. Es ist wichtig, dass hier nun frühzeitig gegengesteuert wird.“

„Die soziale Mietpreisbindung ist ein wichtiges Element im Kampf um mehr kostengünstige Wohnungen in Mainz. Die Ampelkoalition hat zudem für alle größeren Bauvorhaben ein Mindestmaß an kostengünstigen Wohnraum festgeschrieben. Auf dem Heiligkreuzareal wird zudem dringend benötigte zusätzliche Wohnungen geschaffen, die sich auch Menschen mit mittleren und geringem Einkommen leisten können.“

„Kein Bürger soll sich fragen müssen, ob man sich Mainz noch leisten kann. Deshalb werden wir uns weiterhin dafür stark machen, dass es in unserer Stadt Wohnraum für jeden Geldbeutel gibt.“… Weiterlesen »

Leerstand bekämpfen – Stillstand beenden

GRÜNE fordern mehr Engagement gegen Verwaisung von Innenstadtlagen

Zum Thema Leerstand in der historischen Altstadt erklärt Dr. Brian Huck, Altstadt-Ortsvorsteher und Stadtratsmitglied der GRÜNEN:

„Leerstände vermitteln ein trauriges Stadtbild. Leider lassen einige Immobilieneigentümer offenbar lieber Läden über lange Zeit leer stehen, als ihre zu hohen Mietvorstellungen auf ein marktverträgliches Maß zu reduzieren. Durch die Zunahme des Internethandels, der Waren vertreibt, ohne kostspielige Ladenfläche anmieten zu müssen, sind der Durchsetzbarkeit von immer höheren Mietforderungen Grenzen gesetzt.“… Weiterlesen »

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