Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mainz-Neustadt fordern Taten statt Worte gegen steigende Mieten

Initiative für eine Milieuschutzsatzung in der Mainzer Neustadt von 2013 muss endlich umgesetzt werden

Angesichts steigender Mieten und hohen Wohndrucks in der Mainzer Neustadt haben im letzten Kommunalwahlkampf alle Parteien versprochen, sich für bezahlbares Wohnen einzusetzen. Nach einem Jahr ist nun die Frage berechtigt, was die Politik überhaupt tun kann – und was sie bisher getan hat.

Dabei ist die Lage für uns Neustadt-Grüne klar: Die Milieuschutzsatzung war, ist und wird für die Grünen der Mainzer Neustadt eines der wichtigsten Instrumente sein, um das Problem der steigenden Mieten hier bei uns im Quartier anzugehen

Marco Neef, Sprecher der Grünen Fraktion im Ortsbeirat Mainz-Neustadt

Das Ziel einer Milieuschutzsatzung ist es gerade, solche Luxussanierungen und Umbauten zu verhindern, die bestehende Wohnungen in „Luxuswohnungen“ mit hohen Mieten umwandeln. „Daher setzen wir uns seit Jahren für die Einführung einer Milieuschutzsatzung in der Mainzer Neustadt ein“, so Neef. Es waren die Grünen, die 2013 im Ortsbeirat eine Milieuschutzsatzung für die Mainzer Neustadt beantragt hatten. Nach der Kommunalwahlwahl 2019 hat es die Milieuschutzsatzung nun auf Stadtebene in den Koalitionsvertrag von Grünen, SPD und FDP geschafft. „Das ist ein wichtiger erster Schritt. Aber jetzt muss es darum gehen, diese auch umzusetzen,“ so die Forderung des Grünen.
„Da wir gemeinsam viel mehr erreichen können, rufen wir alle Parteien dazu auf, die Initiative auf Stadtebene zum Erfolg zu bringen um endlich etwas gegen die weiter steigenden Mieten zu tun. Die Verwaltung hat es jetzt in der Hand, nach den Versprechungen im Wahlkampf auch Taten folgen zu lassen, und wir aus dem Quartier hoffen, dass Sie diesmal endlich das tun, was wir schon 2013 beantragt haben“, so Neef abschließend.

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