Kein Zwangsgeld für Mainz

Gericht würdigt Anstrengungen der Verwaltung

Christian Viering, Kreisvorstandsprecher der Mainzer GRÜNEN zum Urteil des Verwaltungsgericht Mainz:

„Wir freuen uns sehr, dass das Verwaltungsgericht Mainz die Anstrengungen des Umwelt- und Verkehrsdezernats im Bereich der Luftreinhaltung anerkennt und das von der Deutschen Umwelthilfe geforderte Zwangsgeld von 10.000€ abgelehnt hat.

Es zeigt sich, dass die Anstrengungen der Stadt Mainz unter Federführung von Katrin Eder die Luftschadstoffe zu reduzieren auch von anderen gewürdigt werden. Natürlich müssen noch weitere Maßnahmen folgen und wir müssen Anreize schaffen damit noch mehr Menschen ihr Mobilitätsverhalten ändern, um in Mainz für saubere Luft zu sorgen und ein Fahrverbot für Diesel zu verhindern.

Wir hoffen aber auch, dass diesem lästigen Hin und Her vor dem Verwaltungsgericht endlich ein Ende gesetzt wurde und dass das Umwelt- und Verkehrsdezernat sich nun wieder auf die weitere Umsetzung des Luftreinhalteplans konzentrieren kann.

Nicht die Stadt Mainz sollte in der Schusslinie der Deutschen Umwelthilfe stehen, sondern wie schon mehrfach gefordert muss auch endlich die Automobilindustrie in die Verantwortung genommen werden.“

Verwandte Artikel