Das Ordnungsdezernat der Stadt Mainz geht offenbar vermehrt gegen Menschen vor, die sich in der Nähe des Marktes aufhalten und um Spenden bitten[1]. Grundlage ist die Wochenmarkt- bzw. Weihnachtsmarktsatzung, der zufolge ein Mindestabstand zu den Marktständen eingehalten werden müsse, wenn man “bettelt”. Jonas König, Kreisvorsitzender der Mainzer GRÜNEN kommentiert die Ordnungspolitik der zuständigen Dezernentin und OB-Kandidatin der CDU deutlich: “Manuela Matz wirbt auf ihrem Plakat mit Herz, aber handelt im Alltag ohne. Von der Kandidatin einer christlichen Partei wäre hier mehr zu erwarten.”
Christian Viering, designierter Kandidat der Mainzer GRÜNEN zur Oberbürgermeisterwahl, sucht aktiv den Kontakt mit sozialen Einrichtungen in der Stadt und kennt die Situation der Betroffenen gut. “Wir müssen Angebote für Menschen schaffen, die in Not geraten sind, gerade in der aktuellen Zeit und die Institutionen unterstützen, die sich seit vielen Jahren in diesem Bereich engagieren”, erläutert Viering, der die soziale Frage in Zukunft zur Mainzer Chefsache machen will.
“Es kann keine Lösung sein, dass von Armut betroffene Menschen aus dem Stadtbild verdrängt werden, die sich über Spenden ein Zubrot verdienen wollen”, erklärt Christian Viering. “Wir müssen für ein solidarisches Miteinander sorgen und eine mutige Politik des sozialen Zusammenhalts in dieser Stadt vorantreiben.”
“Die Durchsetzung dieser Verordnung ist angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten ein Hohn. Hier geht es der Dezernentin Manuela Matz wohl mehr um das Stadtbild als um die Menschen”, fügt Jonas König, Kreisvorsitzender der Mainzer GRÜNEN an.
Die Mainzer GRÜNEN und Christian Viering stehen für eine solidarische Stadt und eine echte Bekämpfung der Armut. Die Kritik der Partei und des Kandidaten richtet sich ausdrücklich an die Chefin des Ordnungsdezernats, Manuela Matz – als Dienstherrin gibt sie die Leitlinien vor, nach denen sich die Kolleg*innen des Ordnungsamts richten.
[1] Prof. Dr. Gerhard Trabert berichtete davon in einem Posting auf Facebook. https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=pfbid032z3fBS9n7J3wuZeLT6HdpYaYo8Z3rEPjvYGsdT7S5fZoqxqunCmYNyJxEVgfagtcl&id=100044736951768, abgerufen am 16.11.2022 um 14:00 Uhr.
