Soziale Teilhabe für alle, engagierte Sportförderung, Mainz gegen Rechts – Gutes Miteinander für Mainz

Soziale Teilhabe für alle Menschen in Mainz

Auch in Mainz hat sich die Kluft zwischen Armut und Reichtum durch verfehlte bundespolitische Weichenstellungen immer weiter vergrößert. Unsere Stadt wächst und viele profitieren von der guten wirtschaftlichen Entwicklung. Aber Menschen mit geringem Einkommen sind gerade in einer sich dynamisch entwickelnden Stadt wie Mainz von steigenden Kosten, beispielsweise für Wohnen, Lebensmittel und Mobilität, besonders betroffen. Der Anstieg der Lebenshaltungskosten wird durch die Entwicklung der vom Bund festgelegten sozialen Leistungen und der Einkommen im Niedriglohnbereich nicht aufgefangen. (Siehe Kapitel 2: Bezahlbarer Wohnraum)

Auf allen politischen Ebenen setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass der Bund seiner Verantwortung für eine wirksame Armutsbekämpfung besser gerecht wird. Dafür brauchen wir beispielsweise ein wirksames, groß angelegtes Bundesprogramm für den sozialen Wohnungsbau, eine armutsfeste Grundsicherung und eine Stärkung der Vorsorge- und Sicherungssysteme für Menschen, die nicht mehr im erwerbsfähigen Alter sind.

Arbeitslosigkeit, gesundheitliche Einschränkungen, Benachteiligungen aufgrund der Herkunft und durch ein sozial selektives Bildungssystem sind häufige Ursachen für soziale Ungleichheit und Armut. Alleinerziehende und ältere Frauen gehören zu den besonders armutsgefährdeten Gruppen. Diesem gesellschaftlichen Skandal wollen wir auf kommunaler Ebene so gut es geht entgegentreten.

Soziale Angebote ausbauen und weiterentwickeln

Es ist uns der Einstieg in ein Sozialticket für den ÖPNV ab 9 Uhr für 35 Euro im Monat gelungen. Dies ist ein wichtiger Baustein, um die soziale und kulturelle Teilhabe von Mainzer*innen mit geringem Einkommen zu verbessern. Weitere Ermäßigungen sind im MainzPass vorgesehen. Das ist für uns nur ein erster Schritt. Auch mit Hilfe des Landes wollen wir erreichen, dass den Berechtigten des MainzPasses für 35 Euro im Monat die Nutzung des ÖPNV rund um die Uhr angeboten werden kann. Wir wollen, dass beispielsweise auch die Volkshochschule und das Staatstheater Inhaber*innen des MainzPasses vergünstigte Angebote machen.

Kommunal geförderte Angebote der Armutsprävention und der gezielten Unterstützung armutsgefährdeter Gruppen wollen wir ausweiten. Vor allem geht es darum, Kindern aus benachteiligten und armen Familien gleiche Teilhabe zu ermöglichen. Wir wollen die Schuldnerberatungsstellen so ausstatten, dass keine langen Wartezeiten entstehen und offene Sprechstunden für ein erstes Beratungsgespräch angeboten werden können. Besondere Bedeutung hat für uns auch der Erhalt einer akzeptierenden, nicht kriminalisierenden Drogenhilfe.

Zur Entwicklung wohnortnaher, sozialräumlich orientierter Angebote in den Stadtteilen sind uns die Neustrukturierung und der Ausbau der Gemeinwesenarbeit gelungen. Dazu haben auch in erheblichem Umfang die Mittel aus dem von uns GRÜNEN auf der Bundesebene initiierten Programm Soziale Stadt beigetragen. Unser Ziel ist, die Gemeinwesenarbeit weiter auszubauen, damit in jedem Stadtteil möglichst eine Einrichtung etabliert werden kann – als niedrigschwellige Anlaufstelle für Jung und Alt. Dies kann ein Quartiersbüro der Sozialen Stadt, ein Gemeinwesensprojekt, ein Haus der Familie oder ein Stadteiltreff sein.

Auch das Programm „Zuhause in Mainz“ wollen wir ausbauen, das von der Wohnbau als städtischer Wohnungsbaugesellschaft entwickelt wurde. An drei Standorten wird damit bereits ein ehrenamtlich betriebenes, für alle Menschen offenes Nachbarschaftscafé in Verbindung mit einem Angebot für pflegebedürftige Menschen eingerichtet.

Menschen ohne festen Wohnsitz benötigen medizinische Versorgung und soziale Betreuung. Wir wollen gewährleisten, dass genügend angemessene Unterkünfte mit entsprechender Unterstützung bereitstehen. Insbesondere Familien mit Kindern brauchen unmittelbar eine Unterkunft und Unterstützung. Die Angebote zur Rückkehr in eine gesicherte Existenz mit Wohnen und Arbeit wollen wir stärken. Wir wollen eine zusätzliche WG als Angebot für wohnsitzlose Frauen anbieten und ein Unterstützungsangebot für Wohnsitzlose mit psychischer Erkrankung realisieren.

Das vielfältige ehrenamtliche Engagement der Mainzer*innen für unsere Stadtgesellschaft wollen wir durch eine einheitliche Webseite für die zahlreichen Angebote und eine digitale Ehrenamtsbörse unterstützen.

Für eine aktive und diskriminierungsfreie Arbeitsmarktpolitik

Solange der reguläre Arbeitsmarkt nicht unmittelbar alle Personen aufnimmt, ist eine öffentlich geförderte Beschäftigung notwendig. Eine aktive kommunale Beschäftigungspolitik ist daher eine zentrale sozialpolitische Aufgabe. Dank der Zentralen Beteiligungsgesellschaft Mainz konnten wir die kommunale Beschäftigungs-und Qualifizierungsgesellschaft Jobperspektive sichern.

Zur erfolgreichen Beschäftigung und Qualifizierung von Menschen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt keine Chancen haben, ist ein gut ausgebautes und finanziell unterstütztes Netzwerk von Initiativen, Bildungsträgern und anderen Akteuren notwendig. Nur so kann die Ausgrenzung von insbesondere langzeitarbeitslosen Menschen verhindert, aber auch einem Fachkräftemangel begegnet werden.

Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde. Das bedeutet auch über zumindest das soziokulturelle Existenzminimum zu verfügen. Beim Mainzer Jobcenter ist die Sanktionsquote für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II-Leistungen überdurchschnittlich gestiegen. Wir wollen diese unmenschliche Praxis beenden.

Familienfreundliche Stadt

Mainz wächst – immer mehr Menschen entscheiden sich dafür, mit Kindern in unserer Stadt zu leben. Familien, in denen die Verantwortung füreinander gelebt wird, sind so vielfältig wie die Menschen in unserer Stadt. Unser Ziel ist, Mainz als familienfreundlichste Stadt in Rheinland-Pfalz zu entwickeln.

Wir streben eine Kommune an, in der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf keine Last, sondern eine Selbstverständlichkeit ist. Gute Kinderbetreuung, flexible Angebote und familienfreundliche Öffnungszeiten von Behörden und Institutionen sind dabei wichtige Voraussetzungen. Dabei ist gerade Zeit nötig, um sich gegenseitig zu unterstützen, um familiäre Aufgaben wie Erziehung und Pflege zu bewältigen, aber auch, um sich vertraut und geborgen zu fühlen. Deshalb wollen wir erreichen, dass sich Mainz an dem vom Land geförderten Projekt Familienzeit beteiligt, um gemeinsam mit unterschiedlichen Akteuren die zeitlichen Ressourcen und Bedarfe von Familien besser zu berücksichtigen. (Siehe Kapitel 6: Kitas / Ganztagsangebote)

Eine wichtige Rolle spielen auch die privaten und öffentlichen Arbeitgeber, die durch flexible, familienfreundliche Arbeitszeitregelungen einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit leisten können. Immer wichtiger werden auch entlastende Angebote und flexible Lösungen bei der Pflege von Angehörigen. Wir wollen erreichen, dass die Stadt bei familienfreundlichen Beschäftigungsbedingungen mit gutem Beispiel vorangeht. Deshalb wollen wir die von der Landesregierung für ihre Beschäftigten definierten Standards entsprechend auch für die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung übernehmen. Dazu gehören flexible Arbeitszeitmodelle, die Möglichkeit der Telearbeit und Angebote der Ferienbetreuung für städtisch und stadtnah beschäftigte Menschen. Die in Mainz gut entwickelten Beratungs- und Unterstützungsangebote für Eltern wollen wir sichern und bedarfsgerecht weiterentwickeln.

Die Unterstützung von Familien ist auch eine gleichstellungspolitische Aufgabe, da mangelnde Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch immer überwiegend die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten von Frauen beeinträchtigen.

Eine familienfreundliche Kommune braucht Räume, in denen Kinder und Eltern willkommen sind und die ihren Bedürfnissen entsprechend gestaltet werden müssen. Daher setzen wir uns dafür ein, an öffentlichen Orten Bereiche zu entwickeln, in denen Mütter und Väter beispielsweise Babys füttern und wickeln oder sich mit Kleinkindern aufhalten können.

Auch im Alter: Mitten im Leben

Auch in unserer Stadt steigt die durchschnittliche Lebenserwartung. In Mainz leben mehr ältere Menschen und gleichzeitig werden die Lebensformen auch im Alter vielfältiger. Ältere Menschen bringen sich zunehmend im öffentlichen Leben ein, engagieren sich ehrenamtlich und gestalten ihre Zeit aktiver. Die Stadt muss sich darauf einstellen, dass sie den Bedürfnissen älterer und alter Menschen zunehmend gerecht werden muss.

Wir brauchen eine Vielfalt an Wohnformen für ältere Menschen, von der barrierefreien Wohnung über Wohngemeinschaften, betreutes Wohnen bis hin zum Leben in Pflegeeinrichtungen. Grundsätzlich gilt: ambulant vor stationär – bedarfsgerecht, passgenau und kultursensibel müssen die Angebote sein. Ausreichende Beratungsangebote, Qualität in der Pflege und faire Arbeitsbedingungen sind für uns wichtige Rahmenbedingungen.

Die wirtschaftliche Situation des Mainzer Altenwohnheims (MAW) hat sich in den letzten drei Jahren deutlich verbessert. Das MAW ist eine etablierte Institution, die wirtschaftlich arbeitet und einen hohen Qualitätsstandard in der Betreuung und Pflege hat. Wir stehen zu unserem Altenwohnheim in städtischer Trägerschaft.

Barrierefreies Mainz – gemeinsam leben mit und ohne Beeinträchtigungen

Wir wollen Mainz zu einer inklusiven Stadt weiterentwickeln und haben mitgewirkt, dass dies mit vielen großen und kleinen Schritten bereits erreicht wurde. Die Selbstvertretung der Menschen mit Behinderung und die Einbeziehung als Expert*innen in eigener Sache sind dabei unser Standard.

Teilhabe muss durch Barrierefreiheit im öffentlichen Raum sichergestellt werden. Barrierefreiheit wurde und wird beispielsweise beim Umbau der Bürgerhäuser, im KUZ und mittlerweile in sämtlichen Ortsverwaltungen geschaffen. Zur Erreichbarkeit von Geschäften und Lokalen in der Innenstadt hat bereits das Projekt „Einkaufen und Genießen“ beigetragen, mit dem stufenlose Zugänge ausgeweitet wurden.

Gemeinsam mit dem Citymanager und der Werbegemeinschaft wollen wir eine Initiative „Weg mit den Stufen“ initiieren, um Treppenstufen als Zugangsbarrieren, beispielsweise zu Geschäften, Gaststätten und Arztpraxen, durch barrierefreie Zugänge zu ersetzen. Die Einhaltung der aktuellen Standards für die Zugänglichkeit wollen wir bei der Bauplanung und vor allem auch nach der Umsetzung konsequenter durchsetzen. Der Servicebereich im zu sanierenden Rathaus und Stadthaus muss selbstverständlich barrierefrei sein. Selbstbestimmtes Wohnen werden wir zunehmend durch barrierefreie und bezahlbare Wohnraumangebote ermöglichen. Wir wollen weitere Projekte gemeinschaftlichen Wohnens mit Unterstützungsangebot wie am Cavalier Holstein realisieren.

Die Mainzelbahn wurde durchgängig nach aktuellen Standards mit barrierefreien Haltestellen gebaut, schrittweise wurde der ÖPNV mit Ausnahme weniger älterer Straßenbahnen, welche ebenfalls schnellstmöglich ersetzt werden sollen, mit barrierefreien Fahrzeugen ausgestattet und Haltestellen wurden entsprechend umgebaut. Barrierefreiheit wollen wir auch für blinde und sehbehinderte Menschen umsetzen, indem akustische Linienansagen durch mobile, digitale Angebote ergänzt werden. Wir setzen uns für die Ausweisung barrierefreier Radwege am Rhein und in Rheinhessen ein. Den Rad- und Fußweg über die Kaiserbrücke wollen wir barrierefrei zugänglich machen. Die bessere Berollbarkeit von Wegen und Plätzen beispielsweise mit Kopfsteinpflaster wollen wir weiter ausbauen und vorrangig eine entsprechende Wegstrecke über den Leichhof und am Bischofsplatz einrichten.

Inklusion ist in der Rahmenkonzeption der Kitas verankert. Die Integrationshilfe in Kita und Schule ist sicher gestellt und eine gute Fachberatung für die Eltern und die Schulen ist gewährleistet, damit gemeinsames Lernen und Spielen möglich sind. Kinder mit Behinderungen sind in erster Linie Kinder. Deshalb wollen wir die Verzahnung von Jugendhilfe und Eingliederungshilfe ausbauen und stärken. Die Schulentwicklungsplanung wollen wir weiterhin und zunehmend auf das Ziel der Inklusion ausrichten. Die Volkshochschule wird weiter unterstützt, barrierefreie und inklusive Angebote in der Erwachsenenbildung zu schaffen.

Die inklusive Weiterentwicklung des Bildungswesens und die Schaffung einer inklusiven Arbeitswelt gehören für uns zusammen. (Siehe Kapitel 6: Gemeinsames Lernen) In Betrieben und Unternehmen soll die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zunehmen. Wir wollen die städtischen Aktivitäten ausweiten, um das Budget für Arbeit und die Integrationsfachdienste bekannter zu machen. Die städtischen und stadtnahen Betriebe stehen in einer besonderen öffentlichen Verantwortung und werden mehr Praktika und Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderungen bereitstellen. Mit den Werkstätten für behinderte Menschen in Mainz wollen wir verbindliche Zielvereinbarungen abschließen, um inklusive Angebote und den Übergang von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt auszuweiten.

An die Erfolge bei der inklusiven Entwicklung und beim Abbau von Barrieren wollen wir anknüpfen und weiter Überzeugungsarbeit zur Umsetzung leisten, damit die Angebote im Bereich Kultur, Freizeit und Mobilität barrierefrei zugänglich sind. Das Staatstheater, Museen und das Open Ohr-Festival wollen wir unterstützen, ihre barrierefreien Angebote durch Übersetzung in Gebärdensprache, Untertitel und Audiodeskription weiter auszubauen. Das gilt auch für die freie Szene durch die Nutzung barrierefreier Spielstätten beispielsweise im KUZ, die Errichtung barrierefreier Spielstätten beispielsweise in der Kulturbäckerei oder durch den barrierefreien Umbau beispielsweise im Institut Français mit dem CineMayence.

Wir wollen die Selbstvertretung der Menschen mit Behinderungen stärken. Die mittlerweile hauptamtliche Stelle des/der Behindertenbeauftragten der Stadt sollte zukünftig mit einem selbst betroffenen Menschen mit Behinderung besetzt werden. Der Behindertenbeirat und die Verbände der Menschen mit Behinderungen sind bei der Besetzung zu beteiligen. Inklusion und Barrierefreiheit sind Querschnittaufgaben für alle Bereiche der Verwaltung. Als gesamtstädtisches Steuerungsinstrument wollen wir einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Stadtrat beschließen und die Umsetzung mit den Verbänden der Menschen mit Behinderungen gestalten.

Räume und Entfaltungsmöglichkeiten für junge Menschen

Wir GRÜNE stehen für eine Stadt, die jungen Menschen Raum gibt und ermöglicht, sich in vielfältiger Weise einzubringen. Wir haben die Voraussetzung dafür geschaffen, in der Stadtverwaltung ein Kinder- und Jugendbüro aufzubauen. Die inhaltliche Ausgestaltung wird gemeinsam in einem Prozess erarbeitet, an dem Kinder und Jugendliche beteiligt sind.

Mainz wächst und es leben mit wachsendem Anteil junge Menschen in unserer Stadt. Deshalb müssen wir für sie das städtische Engagement erhöhen. Daher haben wir bereits mit dem Doppelhaushalt 2019/20 das Budget für die Förderung von Jugendgruppen bei Ferienfreizeiten, die Ausstattung von Jugendräumen und andere Aufgabenfelder der Jugendpflege erhöht.

Um ihre vielfältige Kultur zu entfalten, brauchen junge Menschen Treffpunkte, öffentliche Plätze und Räume. Wir wollen diese Freiräume und Freizeitmöglichkeiten erhalten und erweitern. (Siehe Kapitel 2: Öffentliche Räume) Das Haus der Jugend und die Jugendzentren in den Stadtteilen wollen wir stärken und deren offene, vielfältige und niedrigschwellige Angebote ausweiten. Ferienprogramme wie die Ferienkarte und Ferienbetreuungsinitiativen wollen wir erhalten und ausbauen.

Die Inklusion benachteiligter Jugendlicher in den Ausbildungsmarkt ist uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb unterstützen wir Projekte der Jugendberufshilfe wie Jobfux, Jugendscout, Job-Coach und das Projekt Übergang Schule und Beruf.

Jugend beteiligen

Unser grünes Ziel ist es, allen Jugendlichen die Teilhabe an kommunaler Politik zu ermöglichen. Daher wollen wir ein Jugendbeteiligungskonzept entwickeln und zum inhaltlichen Schwerpunkt des Kinder- und Jugendbüros machen. Dieses Jugendbeteiligungskonzept soll in einem breiten Beteiligungsprozess entwickelt werden, bei dem Politik, Verwaltung, Jugendarbeit, Schulen und Vereine einbezogen werden. Mit dem Beteiligungskonzept soll die Stadt jungen Menschen klar definierte Gestaltungsmöglichkeiten und verbindliche Einflussmöglichkeiten einräumen. Wir wollen weiterhin gewährleisten, dass die Stadtschüler*innenvertretung mit Stimmrecht im Schulträgerausschuss vertreten ist. (Siehe Kapitel 4: Demokratische Beteiligungsmöglichkeiten)

Wir GRÜNE setzen uns bundesweit für eine Absenkung des Wahlalters ein, weil junge Menschen, die sich beteiligen wollen und etwas zu sagen haben, auch bei Wahlen und Abstimmungen eine Stimme haben sollen. Für Rheinland-Pfalz fordern wir das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren.

Jugendverbände bieten die Möglichkeit, demokratische Strukturen zu erleben und Verantwortung für andere zu übernehmen. Sie brauchen für ihre Bildungsarbeit und die Schulung der Ehrenamtlichen eine verlässliche Förderung. Daher wurde der Haushaltsansatz für die nächsten zwei Jahre angehoben. Wir wollen die Arbeit der Verbände weiterhin verlässlich unterstützen.

Aktiv für Gleichstellung und Frauenförderung

Wir haben in Mainz eine gute Struktur von Einrichtungen zum Schutz von Frauen, Frauenberatungsstellen sowie Frauen- und Mädchenarbeit, die von Initiativen und Verbänden getragen wird. Diese Infrastruktur wollen wir weiterhin fördern und unterstützen. In Zeiten der Me Too-Debatte sehen wir, dass wir noch weit entfernt sind von einer geschlechtergerechten Gesellschaft. Auch die neu zu uns gekommenen Frauen, die nach Flucht und Vertreibung Schutz suchen, brauchen eine angemessene Unterstützung.

Das Frauenbüro werden wir weiterhin in seiner Arbeit unterstützen sowie die Mädchen- und Frauenarbeit nach Möglichkeit ausbauen. Wir achten darauf, dass Frauen bei der Vergabe von Leitungsstellen in der Verwaltung sowie in Gesellschaften mit städtischer Beteiligung in Führungspositionen und Aufsichtsräten angemessen repräsentiert sind. Geschlechtergerechtigkeit muss auch durch die konsequente Anwendung einer geschlechtergerechten Sprache deutlich werden.

Wir gehen gegen Diskriminierung, Frauenfeindlichkeit und Sexismus vor. Dafür wollen wir klare Vorgaben bei der Vergabe von Rechten und Flächen für Werbung im öffentlichen Raum durchsetzen. Beim Frauennotruf wollen wir den gewachsenen Aufgaben (Online-Beratung, vermehrte Beratungsanfragen nach Übergriffen) sowie den steigenden Kosten durch Tariferhöhungen Rechnung tragen und im Frauenhaus die Plätze bedarfsgerecht ausbauen. Die Angebote für Präventions- und Aufklärungsarbeit für Mädchen in Schulen wie auch die Unterstützungs- und Beratungsangebote für Lehrer*innen und Eltern wollen wir stärken.

Altersarmut, von der überwiegend Frauen betroffen sind, ist für uns auch ein kommunales Thema, dem wir beispielsweise mit dem MainzPass, guten Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten wie auch mit unserem Einsatz für bezahlbaren Wohnraum begegnen. Wir setzen uns dafür ein, dass die besonderen Bedarfe von Frauen bei den Übernachtungsmöglichkeiten für Obdachlose berücksichtigt werden.

Mit einer familienfreundlichen Verwaltung, familienfreundlichen Arbeitszeiten und Teilzeitmodellen, Ganztagsangeboten an Kitas und Schulen sowie anderen familienunterstützenden Maßnahmen wollen wir gleichermaßen Frauen und Männer stärken, die Verantwortung für Kinder übernehmen.

Integration und Geflüchtete

Mainz ist eine Stadt, in der das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft seit Jahrzehnten gut gelingt. Vieles, was uns in unserer Stadt gewohnt und vertraut vorkommt, ist heute nur deshalb so wie es ist, weil in unterschiedlichen Zeiten starke Zuzugsbewegungen stattgefunden haben. Die Offenheit und gelebte Vielfalt gehören zu dem, worauf die Menschen in unserer Stadt stolz sein können.

Den hohen Flüchtlingszahlen in den Jahren 2015 und 2016 sind wir in Mainz mit viel Kreativität und großem Engagement begegnet. Sowohl die ehrenamtlich Engagierten als auch die Politik und die Verwaltung haben in enger Zusammenarbeit dafür gesorgt, dass eine menschenwürdige Unterbringung der Schutz suchenden Menschen und die Bewältigung der vielfältigen Aufgaben gelungen sind.

Viele neu zugewanderte Menschen sind inzwischen in Wohnungen vermittelt worden und sie sind in den verschiedenen Stadtteilen jetzt zu Hause. Weiterhin bleiben der menschenwürdige Umgang und die gute Integration in Mainz unsere Aufgabe. Wir GRÜNE haben erreicht, dass Mainz die Gesundheitskarte für Menschen mit laufendem Anerkennungsverfahren eingeführt hat und wir haben uns erfolgreich für besonders Schutzbedürftige wie Schwule und alleinstehende Frauen eingesetzt. Auch die Einrichtung der vom Integrationsministerium des Landes geförderten Beratungsstelle für Traumatisierte war uns ein wichtiges Anliegen.

Wo langfristig Menschen untergebracht werden, sollen sie sich wohl fühlen und mitgestalten können. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass in Gemeinschaftsunterkünften Unterkunftsbeiräte gebildet werden. Grundsätzlich und auch für Menschen, die unter das Dublin-Abkommen fallen, gilt für uns der Vorrang von Geldleistungen statt der Ausgabe von Sachleistungen oder Gutscheinen, um die Selbstbestimmung der Leistungsbezieher*innen zu stärken. Zudem kann so unnötiger und kostenintensiver bürokratischer Aufwand für die Stadtverwaltung vermieden werden.

Wir setzen uns für eine bessere Vernetzung der vom Land und vom Bund finanzierten Kursangebote ein und wollen die berufs- und ausbildungsbegleitende Sprachförderung ausbauen. Die Ausländerbehörde wollen wir dabei unterstützen, ihre Serviceorientierung, ihren Beitrag zur Willkommenskultur und ihre interkulturelle Ausrichtung zu stärken. Eine wichtige Aufgabe bleibt der diskriminierungsfreie Zugang zu Gesundheitsleistungen für Menschen ohne Krankenversicherung (anonymer Krankenschein).

Unser Ziel ist es, Menschen mit Migrationshintergrund die gleichberechtigte Teilhabe in allen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen zu ermöglichen. Ob Bildung und Sprachförderung oder Ausbildung und Arbeitsmarktintegration: Zentrale Aufgaben der Integrationspolitik sind nicht nur für Neuzugewanderte oder anderssprachig aufgewachsene Menschen wichtig, sondern sie gehen alle Menschen an, die hier leben. Deshalb brauchen wir eine umfassende interkulturelle Öffnung der Regelangebote, die für neu zugewanderte und hier geborene Menschen gleichermaßen offen und attraktiv sein müssen. Bei der Integration der neu und der schon länger hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund ist der Beirat für Migration und Integration ein wichtiger Partner.

Mainz unterm Regenbogen

Mainz ist durch die Entfaltung einer vielfältigen, lebendigen und offenen LSBTTI-Kultur (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle) attraktiver geworden. Mit dem LesBiSchwulen Kulturzentrum (Bar jeder Sicht) existiert eine gelungene Verbindung aus einem vielfältigen Kulturprogramm sowie einladenden Räumen für Gruppentreffen und Beratungsangebote. Seit 20 Jahren ist die Sommerschwüle ein jährliches kulturelles Highlight, das in der Mitte der Innenstadt gut aufgehoben ist. Mit der Kampagne „Wir lieben wie wir leben“ wirbt die Stadt Mainz in beispielhafter Weise für Akzeptanz und Vielfalt. Das werden wir fortführen.

Wir GRÜNE werden die Arbeit der aufgrund unseres Engagements eingerichteten städtischen Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen weiterhin sicherstellen. Die Diversitykompetenz der Verwaltung wollen wir stärken. Wir werden die städtische Förderung der Koordinierung ehrenamtlicher Arbeit im LesBiSchwulen Kulturzentrum weiter absichern. Die Aufklärungsarbeit von SchLau an Mainzer Schulen unterstützen wir.

Mainz gegen Rechts

Mainz ist eine Stadt, die auf ihre Offenheit stolz sein kann. Bei den vergangenen Landtags-, Bundestags- und Europawahlen hatten rechte Parteien in Mainz deutlich kleinere Stimmenanteile als im landes- und bundesweiten Ergebnis. Dazu trägt auch das politische Klima in unserer Stadt bei, das von einem breiten Konsens politischer und gesellschaftlicher Kräfte gegen rechte Stimmungsmache geprägt ist. Doch auch in unserer Stadt sind Ressentiments und Feindseligkeiten gegen diskriminierte Gruppen keine bloßen Randerscheinungen. Empirische Studien belegen regelmäßig ein beängstigend hohes Maß an Zustimmung zu rassistischen, antisemitischen, frauenfeindlichen und homophoben Aussagen in unserer Gesellschaft.

Rechte Parteien, Gruppierungen und Netzwerke bedrohen das friedliche Zusammenleben. Nazis und rechte Organisationen sprechen vielen Gruppen in unserer Gesellschaft ihr Recht auf Freiheit, Sicherheit und persönliche Entfaltung ab. Dabei richten sie sich nicht nur gegen Zugewanderte, sondern auch gegen Schwule und Lesben, Menschen mit Behinderungen, Obdachlose, Linke, Frauen und andere Gruppen. Dagegen setzen wir GRÜNE auf breite Bündnisse für Demokratie, Toleranz und die Akzeptanz gesellschaftlicher Vielfalt. Dazu gehört auch, dass Menschen zusammenkommen und sich rechten Versuchen, im öffentlichen Raum dominant aufzutreten, friedlich und entschieden in den Weg stellen.

Sportstadt Mainz

Mainz ist eine Stadt, in der Sport und Bewegung einen hohen Stellenwert haben. Wir GRÜNE wollen die Bedeutung des Sports weiterhin angemessen berücksichtigen – unabhängig davon, ob es sich um Schul-, Freizeit-, Breiten-, Vereins- oder Spitzensport handelt.

Nach wie vor sind gute Sportplätze und Sporthallen die Voraussetzung für vielfältige Sportangebote und für sportliche Erfolge. Die Erhaltung bestehender und die Schaffung weiterer Sportanlagen ist daher ein zentrales Ziel. In 2018 ist es gelungen, weitere Sportstätten wie die Kleinspielfelder in Drais und Gonsenheim sowie das Kunstrasengroßspielfeld in Ebersheim zu erneuern. Die Hallen des Otto-Schott-Gymnasiums und des Gymnasiums Oberstadt sind kurz vor der Fertigstellung. Für das nächste Jahr unterstützen wir die Sanierung der Sportanlage auf dem Lerchenberg und den Bau eines neuen Funktionsspielfeldes der Bezirkssportanlage in Hechtsheim.

Für die Weiterentwicklung des Sports in Mainz brauchen wir weiterhin den Einsatz der Sportler*innen und Vereine. Unsere Wertschätzung gilt den vielen Beteiligten, die als Trainer*innen, Betreuer*innen, bei der Organisation und Koordination der Vereinsarbeit, mit weiteren Aufgaben oder durch ihre Unterstützung als Sponsor*innen dazu beitragen. Die gute Zusammenarbeit mit dem Stadtsportverband als Vertretung der Mainzer Sportvereine und wichtigem Partner bei der Weiterentwicklung der Sportstadt Mainz wollen wir fortführen.

Sportliche Infrastruktur erhalten und weiterentwickeln

Die Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements im Sport muss sich auch durch eine entsprechende Förderung und Unterstützung bemerkbar machen. Deshalb wollen wir die sportliche Infrastruktur erhalten und weiter ausbauen. Seit den 1970er Jahren ist die Bevölkerung in Mainz um rund 27 Prozent gewachsen, aber es sind keine neuen, zusätzlichen Sportplätze entstanden. Die Integrationskraft des Vereinssports muss auch durch die Genehmigung von weiteren Sportstätten in Mainz gewährleistet werden. Der Stellenwert des Vereinssports muss sich auch in der Ermöglichung und Förderung weiterer Sportstätten durch die Landesregierung abbilden, beispielsweise durch die bislang versagte Genehmigung zur Errichtung eines zusätzlichen Sportfelds in Hechtsheim.

Wir wollen uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Land grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet, bei Schulsporthallen Tribünen einzubauen. Dadurch können neben dem klassischen Trainingsbetrieb auch höherklassige Wettkämpfe und größere Turniere stattfinden. So werden den Vereinen wirtschaftliche und sportliche Vorteile durch Einnahmen und Unterstützung bei Heimspielen ermöglicht.

Wir wollen weiterhin nach Möglichkeiten suchen, in Mainz eine für größere sportliche Ereignisse geeignete Halle zu realisieren. Eine Machbarkeitsstudie im Auftrag der Sportverwaltung hat keinen geeigneten Standort ergeben. Durch den erforderlichen Neubau der Mombacher Halle oder im Zuge der Errichtung einer weiteren IGS im Hochschulerweiterungsgelände haben sich zwei neue Standortalternativen ergeben, um die mögliche Errichtung einer Großsporthalle für Mainz zu prüfen.

Mainz braucht öffentlich zugängliche Schwimmbäder für alle Bürger*innen. Dank des Engagements des Schwimmvereins bietet das Mombacher Schwimmbad ein hervorragendes Angebot für Sport, Schulschwimmen und Freizeit. Die Privatisierung des Taubertsbergbads ist jedoch krachend gescheitert. Durch die vertragliche Konstruktion unserer politischen Vorgänger geriet das Taubertsbergbad in die Krise. Eine Schließung stand kurz bevor. Durch das beherzte Eingreifen unseres Sport- und Beteiligungsdezernenten konnte im Insolvenzverfahren gemeinsam mit den Mainzer Stadtwerken ein Zukunftskonzept erarbeitet werden. Wir werden weiterhin die Sanierung des Bades mit einem neuen, attraktiven Saunabereich unterstützen.

Sportarten wie Calisthenics oder Skatboarding sowie Forderungen nach Sportgeräten für Senior*innen haben Einfluss auf die Gestaltung des öffentlichen Raumes. Wir wollen die Belange dieser Sport- und Freizeitaktivitäten auch städtebaulich berücksichtigen. So soll bei der Neugestaltung des Rheinufers die Skateanlage am Kaisertor erneuert und aufgewertet werden.