Wir GRÜNE haben es geschafft, die städtischen Finanzen und Beteiligungen in Ordnung zu bringen. Dadurch haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, wichtige Zukunftsinvestitionen beispielsweise in Kitas, Schulen und Sportstätten zu tätigen und bedeutende städtische Leistungen zu sichern und weiterzuentwickeln. Wir arbeiten weiter daran, demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten auszuweiten und die Stadtverwaltung transparent, leistungsfähig und serviceorientiert auszurichten. Wir werden die Chancen nutzen, die die Digitalisierung in vielen Bereichen bietet, und stehen für eine nachhaltige städtische Wirtschaftspolitik.
Nachhaltige Finanzpolitik – Handlungsfähigkeit und Verantwortung für kommende Generationen
Mit dem gewachsenen grünen Einfluss haben wir eine Umkehr in der städtischen Finanzpolitik erreicht. Solides wirtschaftliches Denken sowie der Blick für die Bürger*innen bilden dabei die Grundlage für eine neue städtische Haushaltspolitik. Die frühzeitige Aufstellung und Verabschiedung des Haushalts, zeitnahe Jahresabschlüsse, Transparenz durch die Einführung des offenen Haushalts, regelmäßige Finanz-Controlling-Berichte und die Einführung eines professionellen Cash- und Schuldenmanagements sind Eckpfeiler der erfolgreichen Haushalts- und Finanzpolitik unseres grünen Bürgermeisters Günter Beck.
Mit der Etablierung einer Contracting-Abteilung im Amt für Finanzen wird die Bauherrenfunktion der Stadt endlich wirksam wahrgenommen. Allein durch Prüfung und Verhandlung der Nachträge konnten im Jahr 2018 3,7 Mio. Euro eingespart werden. Seit 2013 können wir vier positive Jahresabschlüsse verzeichnen. Mit diesem vorbildlichen Haushalten ist es möglich geworden, dass rund 89 Mio. Euro an Altschulden innerhalb der letzten fünf Jahre abgebaut wurden. Für 2020 hat unser grüner Finanzdezernent erstmals seit 1993 wieder einen ausgeglichenen städtischen Haushaltsplan vorgelegt. Gebühren, beispielsweise für die Abfallentsorgung, konnten stabil gehalten werden.
Nur durch eine konsequente Sanierung der kommunalen Finanzen ist es möglich, sinnvolle Investitionen zu tätigen, zentrale politische Vorhaben umzusetzen und zu verhindern, dass wichtige städtische Leistungen eingespart werden müssen. Wir haben gezeigt, dass die erforderliche Konsolidierung der städtischen Finanzen ohne Kahlschlag bei sozialen und kulturellen Projekten erreicht werden konnte. Unsere Stadt hat gleichzeitig auf hohem Niveau in Kitas und Schulen investiert.
Finanzielle Spielräume unserer Stadt hängen von vielen Faktoren ab, die nur in begrenztem Umfang durch städtische Entscheidungen beeinflusst werden können und die sich nicht exakt vorhersagen lassen. Deshalb hängt die Umsetzung unserer Vorhaben für die kommende Wahlperiode des Stadtrats davon ab, in welchem Umfang die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt werden können.
Nachhaltig investieren – Schulden abbauen
Wenn wir Klimaschutz als Gesamtaufgabe verstehen, muss sich auch die städtische Finanzpolitik an Kriterien der Nachhaltigkeit orientieren. Im Zuge dessen verfolgt die Landeshauptstadt Mainz eine Divestment-Strategie mit dem Ziel, dass Finanzanlagen der Stadt oder ihrer Gesellschaften nicht in CO2-intensive Anlagen getätigt werden.
Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik bedeutet auch, künftigen Generationen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Steigende Zinsen auf den Finanzmärkten sind das größte Risiko für zukünftige Haushalte. Deshalb war es richtig und es wird weiterhin erforderlich sein, gewonnene finanzielle Spielräume auch für den Abbau von Altschulden zu nutzen. Der Bund und das Land müssen ebenfalls ihrer Verantwortung noch stärker gerecht werden und die Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden unterstützen.
Die Reform des Landesfinanzausgleichs brachte der Stadt Mainz allein 2018 rund 8,7 Mio. Euro mehr ein. Das zeigt, dass das Land bei der Unterstützung der Kommunen mittlerweile auf dem richtigen Weg ist. Dafür haben wir GRÜNE uns landespolitisch beharrlich und erfolgreich eingesetzt. Die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips ist und bleibt unabdingbar. Dass eine stärkere Unterstützung der Kommunen zwingend geboten ist, zeigen auch die mittlerweile zahlreichen Förderprogramme zur kommunalen Infrastruktur seitens des Bundes.
Städtische Gesellschaften: Gemeinsam für unsere Stadt
Die Zentrale Beteiligungsgesellschaft Mainz (ZBM) ist mittlerweile ein erfolgreiches Instrument der strategischen und finanziellen Steuerung von Beteiligungen. Sie wurde im Herbst 2010 auf Betreiben des grün geführten Finanz- und Beteiligungsdezernats als Reaktion auf die früheren, hochriskanten Finanzierungsgeschäfte und die Selbstbedienungsmentalität stadtnaher Unternehmen gegründet.
Die damalige „Handkäsmafia“ verantwortete eine der größten kommunalen Finanzkrisen in der Nachkriegsgeschichte. Zur Rettung der stadteigenen Wohnbau-GmbH musste die Stadt 2009 Darlehen über insgesamt 83 Mio. Euro aufnehmen. Noch heute tragen wir diese Schulden mit rund 4 Mio. Euro jährlich ab. Dieser Schritt war wichtig und richtig, wie sich gerade in Zeiten dramatisch steigender Preise für Wohnungsmieten zeigt.
Die ZBM hat sich in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Projekten als Problemlöser bewiesen – zum Beispiel beim Erhalt und der Modernisierung des KUZ. Mainzplus wurde um den Bereich Kultur (Frankfurter Hof, Summer in the City), Tourismus (Tourismuszentrale) und das KUZ erweitert. Auf diese Weise können Kosten gespart werden und die ganze Stadt profitiert durch die engere Kooperation. Es sollen in diesen Prozess ebenfalls Staatstheater, Citymanagement, Museen, Rheingoldhalle, KUZ, Frankfurter Hof und die Kulturinitiativen eingebunden werden. Der nächste Schritt ist die Integration von Anteilen der Wohnbau GmbH in die ZBM. Gleichzeitig muss die Hebung von Synergien noch aktiver angegangen werden. Das erfordert Personal, Unterstützung und die Überzeugung, dass die städtischen Gesellschaften besser zusammen für Mainz arbeiten statt jeweils für sich.
Wir haben dafür gesorgt, dass die Stadtwerke Mainz AG heute kein Kohlekraftwerk mehr bauen will, sondern einen Schwerpunkt auf erneuerbaren Energien legt. Die Stadtwerke sind heute solide und wirtschaftlich gut aufgestellt. Mit ihren jährlichen Ausschüttungen leisten sie ihren Konsolidierungsbeitrag für den Haushalt. Allein im Querverbund finanzieren sie den öffentlichen Nahverkehr mit über 14 Mio. Euro jährlich. Mit der Rettung und dem Weiterbetrieb des Taubertsbergbads leisten die Stadtwerke einen wesentlichen Beitrag für die Daseinsvorsorge in der Stadt Mainz.
Die Bereiche Verkehr und Mobilität sind wichtige Themen der Zukunft. Hier sollen die Mainzer Mobilität und die Parken in Mainz GmbH (PMG) mehr zusammen arbeiten. Beide Gesellschaften sollen aktiv Kooperationen und Zukunftsprojekte starten, die sich mit der Mobilität von morgen befassen. Die PMG soll näher in die Konzernsteuerung der Stadt integriert werden, unter anderem durch die Übernahme von Anteilen der PMG durch die ZBM.
Eine neue Baugesellschaft für die Stadtentwicklung
Für die Stadtentwicklung sind die Koordinierung durch die Stadt und eine langfristige und strategische Planung dringend notwendig. Die Stadt hat keine effektive Einheit, die beispielsweise den Bau der dringend notwendigen Kitas umsetzen könnte. Wir wollen daher eine neue Lösung mit der Gründung einer städtischen Baugesellschaft prüfen. Das Ziel soll sein, die Liste der noch nicht umgesetzten Bauprojekte, wie beispielsweise Kitas, Schulen und Sporthallen, zu verringern.
Ein saniertes Rathaus und neue Bürgerhäuser für die Bürger*innen
Das Mainzer Rathaus von Arne Jacobsen soll denkmalgerecht saniert werden. Ein Fachbeirat soll diesen Prozess begleiten. Dabei wollen wir neben der besseren Zugänglichkeit städtischer Dienstleistungen auch die Funktion des Rathauses als Begegnungsort steigern, als Ort der politischen Beteiligung und Raum für städtische und bürgerschaftliche Veranstaltungen. Das sanierte Rathaus soll ein Wahrzeichen für ein modernes, weltoffenes Mainz mit seiner vielfältigen, demokratischen Stadtbevölkerung sein.
Jahrzehntelang wurde, insbesondere unter der Verantwortung der CDU, dem Verfall der Bürgerhäuser in Mainz tatenlos zugesehen. Die Bürgerhäuser entwickelten sich wegen ihrer Unwirtschaftlichkeit zu einem Fass ohne Boden. Der bauliche Zustand zwang die Stadt Mainz letztendlich, einige Bürgerhäuser sogar zu schließen. Mit der Gründung der Mainzer Bürgerhäuser GmbH & Co.KG treiben wir den Bau der Bürgerhäuser in Hechtsheim, Finthen und auf dem Lerchenberg konsequent voran. Das wird zu geringeren Verlusten im laufenden Betrieb führen, verbessert die Nutzbarkeit von Räumen durch Vereine und entlastet den städtischen Haushalt.
Besser mitmachen – demokratische Beteiligungsmöglichkeiten ausbauen
Wir GRÜNE stehen für die Öffnung von Entscheidungsprozessen und für mehr aktive Teilhabe. Wir wollen, dass die Menschen in unserer Stadt sich bei allen anstehenden Entscheidungen einbringen können, wenn sie dies wollen, statt nur alle fünf Jahre bei der Wahl ihre Stimme abzugeben. Die Erweiterung unmittelbarer Beteiligung ist keine Schwächung des Stadtrats und anderer gewählter Gremien, sondern eine Stärkung der kommunalen Demokratie, von der auch die gewählten Vertreter*innen profitieren. (Siehe Kapitel 5: Jugend beteiligen)
Wo GRÜNE Verantwortung tragen, wurden viele Planungen erfolgreich mit vorbildlichen Beteiligungsverfahren und mit guten Ergebnissen umgesetzt, wie beispielsweise beim Bau der Mainzelbahn oder der Umgestaltung der Neustadtplätze. Auch bei der Erneuerung der Großen Langgasse zeigt sich, wie eine fundierte fachliche Planung zusammen mit einem intensiven Beteiligungsprozess zu guten Ergebnissen mit einer starken Akzeptanz führen kann.
Auf der Landesebene haben wir GRÜNE erreicht, dass mit der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ gute Grundlagen für bessere Beteiligungsverfahren auch auf kommunaler Ebene erarbeitet wurden. Wir haben darauf gedrungen, dass der Stadtrat nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die ein Beteiligungskonzept für die Stadt Mainz erarbeiten soll.
Die Möglichkeit von Einwohnerentscheiden ist wichtig als Korrektiv. Wir GRÜNE haben uns auf Landesebene erfolgreich dafür eingesetzt, die Hürden dafür abzusenken. Gleichzeitig stehen wir dazu, dass der Rat auch bei umstrittenen Vorhaben wie der Rathaussanierung in der Lage sein muss, Entscheidungen zu treffen, statt Einwohnerentscheide „von oben“ auszurufen und sich dadurch aus seiner Verantwortung zu ziehen.
Die Abstimmung über den Bibelturm hat gezeigt, dass es nicht ausreicht, ein Vorhaben geräuschlos durch die Gremien zu bringen und erst dann der Öffentlichkeit erklären zu wollen, wenn der Rat die Umsetzung beschlossen hat. Wir setzen auf gute Beteiligungsverfahren im Vorfeld von Ratsentscheidungen, weil sie helfen, die erreichbare oder fehlende Akzeptanz von Vorhaben frühzeitig zu erkennen und die Planungsergebnisse so entwickeln, dass sie nicht durch Einwohnerentscheide verworfen werden. Die Beteiligung soll durchgeführt werden, noch bevor die Stadt zu bedeutenden Vorhaben Gestaltungswettbewerbe ausruft und dabei Vorgaben macht, nach denen sich die eingereichten Entwürfe zu richten haben.
Wir GRÜNE haben dafür gesorgt, dass die Beteiligung der Ortsbeiräte nicht zur Alibiveranstaltung verkommt. Wir haben erreicht, dass die Ortsbeiräte sich mit stadtteilbezogenen Anliegen in einem eigenen Tagesordnungspunkt direkt an den Stadtrat wenden können. Wir werden weiterhin streng darauf achten, dass stadtteilbezogene Entscheidungen nur dann getroffen werden, wenn die zuständigen Ortsbeiräte die Möglichkeit hatten, sich damit zu befassen.
Entscheidungsprozesse durch Transparenz öffnen
Mainz steht an der Spitze, wenn es um Transparenz geht. Die Zeiten, in denen die Menschen in Mainz von der Stadtspitze und von den Führungskräften städtischer Beteiligungsgesellschaften vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, sind vorbei. In Mainz veröffentlichen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Dezernent*innen ihre Einkünfte. Auf Landesebene haben wir den Grundsatz der Öffentlichkeit kommunaler Ausschüsse in der Gemeindeordnung festgeschrieben.
Mit dem Ratsinformationssystem wurde ein transparentes Bürger*inneninformationssystem eingeführt: Sitzungstermine kommunaler Gremien, Tagesordnungen und Beschlussvorlagen sind so für alle interessierten Bürger*innen online verfügbar. Wir GRÜNE werden uns weiter dafür einsetzen, Informationsgrundlagen für demokratische Beteiligung zu erweitern. Daher wollen wir eine Veröffentlichung sämtlicher städtischer Daten auf der Transparenzplattform des Landes vorantreiben, soweit dies mit dem Schutz persönlicher Daten vereinbar ist.
Bürger*innennahe und leistungsstarke Verwaltung
Wir haben das Verwaltungshandeln effizienter und wirtschaftlicher gemacht. So hat sich zum Beispiel die Contracting-Stelle im Finanzdezernat bewährt. Organisationsuntersuchungen zeigen, dass zusätzliche städtische Aufgaben auch zusätzliches Personal benötigen. Wir wollen die dafür notwendigen Stellen schaffen.
Wir stehen für den Erhalt und die Sanierung des denkmalgeschützten Rathauses, um den Mitarbeiter*innen gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen und im Zuge einer umfassenden energetischen Sanierung nachhaltig das Klima und den städtischen Geldbeutel zu schonen. Mit dem Ankauf des ehemaligen WestImmo-Gebäudes an der Großen Bleiche haben wir die Voraussetzung für eine Zentralisierung der städtischen Verwaltung an nur noch vier Standorten geschaffen. Das spart nicht nur Mietkosten, sondern verkürzt auch die Wege für die Bürger*innen.
Gute Arbeit in der Verwaltung
Eine moderne und bürger*innennahe Verwaltung gibt es nur mit motivierten und gut ausgebildeten Mitarbeiter*innen. Das Personal der Stadt hat einen erheblichen Anteil zur Haushaltskonsolidierung und damit zur Zukunftsfähigkeit unserer Stadt beigetragen. Deshalb wollen wir unsere Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten in den nächsten Jahren mit konkreten Schritten zeigen. Für zusätzliche Aufgaben und den leistungsfähigen Vollzug wichtiger städtischer Aufgaben wollen wir das notwendige Personal zur Verfügung stellen. Wir stehen zur Tariftreue und für gute Arbeit auch in der Verwaltung.
Das Outsourcing öffentlicher Aufgaben an private Unternehmen lehnen wir ab. Die Strategie zur Gewinnung und Sicherung von Fachkräften wollen wir ausbauen. Wir wollen ein umfassendes Gesundheitsmanagement aufbauen und die Arbeitswelt in der Verwaltung moderner, familiengerechter und flexibler gestalten. (Siehe Kapitel 5: Familienfreundliche Stadt) Wir haben die interkulturelle Öffnung der Verwaltung vorangetrieben und wollen die interkulturelle Kompetenz weiter stärken. Bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen muss die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen. Die Nutzung des Budgets für Arbeit in der Stadtverwaltung wollen wir stark ausbauen.
Die Stadtverwaltung digital öffnen
Wir wollen einen schnellen, modernen, digitalen und direkten Bürger*innenservice. In drei Jahren sollen alle Dienstleistungen der Stadt auch über Computer und Smartphone abgerufen werden können. Wir sorgen dafür, dass kommunale Leistungen online beantragt werden können – zum Beispiel Wohngeld, Bibliotheksausweise, MainzPass und Parkgenehmigungen für Handwerker*innen. Das bedeutet eine Reduzierung der Wartezeiten bei Ämtergängen. Wir wollen die familienfreundliche Optimierung von Öffnungszeiten zum Beispiel bei den Ortsverwaltungen. Dafür braucht es ausreichend Personal im Bürgerservice. Unser Ziel ist die Digitalisierung sämtlicher Ämtergänge unter höchster Berücksichtigung des Datenschutzes und der besten IT-Sicherheitsstandards. Das spart nicht nur Zeit und sorgt für mehr Lebensqualität, sondern schafft auch Barrieren ab.
Die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung wollen wir dabei nicht allein lassen: Durch Schulungen und eine moderne IT-Ausstattung sollen Kompetenzen gestärkt und Arbeitsplätze in der städtischen Verwaltung attraktiver werden.
Digitalisierung gemeinsam gestalten
Der digitale Wandel verändert die Welt, in der wir leben. Das Internet und neue digitale Technologien stellen uns vor große Herausforderungen und bieten uns noch größere Chancen. Die Digitalisierung wird von Menschen gemacht. Sie verspricht Fortschritt, mehr Komfort und mehr Beteiligung. Aber die Digitalisierung braucht einen Rahmen, innerhalb dessen sie sich entwickeln kann. Wir wollen den digitalen Wandel grün gestalten. Offenheit, Nachhaltigkeit und Freiheit sind dabei unsere Grundsätze. Wir richten die Digitalisierung an den Bedürfnissen der Menschen aus.
In der Stadt Mainz wollen wir gesellschaftliche Akteur*innen zusammenbringen und in den Prozess einbeziehen: die Stadtverwaltung mit den öffentlichen Unternehmen, die Hochschulen, die Mainzer Wirtschaft, die Kultur und die Zivilgesellschaft. Gemeinsam wollen wir eine Digitalisierungsstrategie verfolgen, bei der sämtliche Digitalisierungsmaßnahmen betrachtet und aufeinander abstimmt werden. Leitlinien für die Entwicklung solcher digitalen Projekte helfen allen Beteiligten und machen Mainz zur „Green Smart City“.
Bei allen Digitalisierungsvorhaben stehen Datenschutz, Datensicherheit und Datensparsamkeit an erster Stelle. Wir wollen, dass städtische Daten in regionalen Rechenzentren gehalten werden – das schafft Vertrauen.
Mehr Beteiligung – auch digital
Wer Beteiligung ernst meint, teilt sein Wissen. Das muss auch für die Stadtverwaltung gelten. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, die bestehenden Beteiligungsformate durch ein digitales Beteiligungs- und Datenportal zu erweitern und zu verbessern, auf dem man sich über Vorhaben informieren und einbringen kann. Neben dem Ratsinformationssystem, Informationen und Daten zu aktuellen Beteiligungsverfahren, beispielsweise bei der Aufstellung von Bebauungsplänen, werden dort alle offenen statistischen Daten bereitgestellt, die die Stadt schon jetzt erhebt. Das Portal wird mit den gängigen Open-Data-Standards und dadurch mit anderen Datenportalen verknüpfbar aufgebaut.
OpenSource-Strategie für Mainz
OpenSource-Software verhindert die Monopolisierung des in Programmen fixierten Wissens, stärkt infolgedessen auch die lokale und regionale IT-Wirtschaft und garantiert nicht zuletzt eine fortdauernde Nutzbarkeit der Software. Für die Umsetzung einer städtischen OpenSource-Strategie wollen wir eine zentrale Koordinationsstelle einrichten.
Digitale Technologien für Nachhaltigkeit nutzen
Digitale Technologien können zu einem besseren Stadtklima beitragen. Wir wollen durch den Einsatz einer zeitgemäßen Verkehrs- und Umweltsensorik die Lebensqualität in unserer Stadt besser im Blick behalten – egal, ob es nun um Licht, Lautstärke oder Luftreinheit geht. Damit wollen wir erste Schritte gehen auf dem Weg zu Mainz als Smart City, die digitale Technologien für ökologische Entwicklung und Nachhaltigkeit nutzt. Mit digitalen Mitteln wollen wir auch die Verkehrswende unterstützen.
Grün wirtschaften
Mainz hat eine hohe Zahl von Arbeitsplätzen und Unternehmensgründungen und entwickelt sich sehr dynamisch. Es gibt viele Gründe für die gute wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt: Ein großes Potenzial hochqualifizierter Arbeitskräfte, nicht zuletzt durch die Mainzer Hochschulen, die Einbindung in das wirtschaftlich starke Rhein-Main-Gebiet und eine gute Infrastruktur, auch im Bereich der Kinderbetreuung, kulturelle Angebote sowie ein weltoffenes Klima, in dem sich Unternehmer*innen und Mitarbeiter*innen gleichermaßen wohlfühlen können, sind wichtige Standortfaktoren. Sie machen die Attraktivität unserer Stadt als Arbeitsort, Wirtschafts- und Messestandort sowie als touristisches Reiseziel aus.
Grüne Wirtschaft verbindet Ökonomie und Ökologie. Wir streben eine ressourcenschonende, klimaneutrale und soziale Wirtschaftsweise an. Die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und Vermarktungsstrukturen bedeutet nicht nur die Stärkung regionaler Wirtschaftskraft, sondern auch die umweltfreundliche Vermeidung langer Transportwege. Bei wirtschaftlicher Entwicklung und Neuansiedlungen wollen wir, dass künftig Klimaschutzaspekte und die ökologischen Auswirkungen stärker berücksichtigt werden. Bei gewerblichen Neubauten sowohl im tertiären als auch im Industriebereich sind mindestens die aktuellen Energiestandards einzuhalten.
Mainz ist ein starker Standort für die industrielle Produktion. Eine wichtige Aufgabe ist auch, Mainz als Produktionsstandort wettbewerbsfähig und ökologisch weiterzuentwickeln. Nur eine gesunde und funktionale Branchenmischung sichert die Beschäftigung von Menschen mit unterschiedlichen Voraussetzungen, von hoch qualifizierten bis zu un- und angelernten Arbeitskräften.
Rückgrat der Mainzer Wirtschaft sind die kleinen und mittelständischen Betriebe. Sie stellen einen Großteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze, sie besitzen eine höhere Standortbindung als Großbetriebe und tragen so dazu bei, die Steuereinnahmen auf kommunaler Ebene zu sichern. Wir wollen unsere regionale Wirtschaft fördern, um Arbeitsplätze in der Region zu sichern und neue zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen zu lassen.
Wir wollen den Tourismusfonds, der durch die Akteure im Tourismusbereich, insbesondere der Hotellerie, finanziert wird, ausbauen. Damit wollen wir die Verbesserung der touristischen Infrastruktur und des Marketings vorantreiben. Dazu gehört auch unser größtes Volksfest, die Fastnacht. Insbesondere die finanzielle Unterstützung des Jugendmaskenzuges könnte eine wichtige Aufgabe für die Zukunft sein. Auch die Potentiale von Mainz als Great Wine Capital müssen noch besser genutzt werden.
Potentiale einer wissensbasierten Wirtschaft nutzen
Mainz hat als Hochschul- und Wissenschaftsstadt die besten Voraussetzungen, Standort für technologie- und innovationsorientierte Unternehmen zu sein. Daher gilt es, insbesondere verstärkte Anstrengungen für innovative neue Unternehmen vorzunehmen. Das Technologiezentrum Mainz hat es versäumt, ein nachhaltiges Konzept für eine Technologieförderung in der Stadt Mainz vorzulegen. Hier muss eine grundlegende Neuorientierung erfolgen. Insbesondere die Ansiedlung von Start-Ups mit ökologischen und nachhaltigen Geschäftsmodellen wollen wir forcieren. Dazu gehört auch eine flächendeckende Versorgung mit Breitband.
Gerade im Bereich der Digital- und Kreativwirtschaft gibt es in Mainz europaweit beachtete Firmen, deren Potential von städtischer Seite bisher zu wenig Aufmerksamkeit erfährt. Ein erster wichtiger Schritt wurde mit dem Gutenberg Digital Hub gegangen, der sowohl die Start-Up-Kultur als auch die Digitalisierung in unserer Stadt fördert. Wir GRÜNE wollen in Kooperation mit der Universität und den Mainzer Hochschulen die Grundlage schaffen, Mainz als digitalen Standort zu entwickeln und die Chancen für ein nachhaltiges Wirtschaften breiter zu nutzen.
Einkaufen in Mainz: Einzelhandel und Mainzer Wochenmarkt
Der tägliche Einkauf in der Innenstadt und den Stadtteilen muss fußläufig möglich bleiben. Trotz der Herausforderungen des Internethandels wollen wir dafür sorgen, dass sowohl der Einzelhandel in der Innenstadt als auch die Nahversorgung in den Stadtteilen gewährleistet ist. Das Zentrenkonzept hat sich hierfür bewährt. Wir GRÜNE lehnen entschieden das Vorhaben anderer Parteien ab, das Zentrenkonzept abzuschaffen oder abzuschwächen.
Bei Lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekten (LEAP) tun sich Immobilienbesitzer*innen, das ansässige Gewerbe und der Einzelhandel zusammen, um die Vermarktung und Optimierung der Gestaltung des Geschäftsviertels gemeinsam voranzubringen. Damit kann bürgerschaftliches Engagement gestärkt, die Attraktivität von Quartieren gesteigert und der Einzelhandel unterstützt werden. Gemeinsam mit der örtlichen Initiative und dem Land wollen wir ein erstes LEAP in Mainz im Bereich Neubrunnenplatz/Große Bleiche realisieren. In Abstimmung mit den Bürger*innen und dem Einzelhandel wollen wir Vorschläge für weitere Aufwertungsquartiere erarbeiten und realisieren.
Der Mainzer Wochenmarkt hat eine hohe Attraktivität mit Strahlkraft weit in die Region. Der Wochenmarkt dient der Versorgung der Bevölkerung mit frischen Lebensmitteln, oft direkt durch regionale Erzeuger. Er ist ein beliebter Kommunikationstreffpunkt und Anziehungsmagnet für Besucher*innen der Innenstadt. Wir wollen den Mainzer Wochenmarkt und die Märkte in den Stadtteilen unterstützen und dafür werben, dass verstärkt ökologisch angebaute Produkte angeboten werden.
Mainz in Rheinhessen und im Rhein-Main-Gebiet
Ob in der Wirtschaft, bei der sozialen Infrastruktur, beim ÖPNV, bei der Kultur oder im Sport: Mainz hat als Landeshauptstadt eine wichtige Funktion für die Menschen weit über die Stadtgrenzen hinaus. Dies muss sich auch beim finanziellen Engagement des Landes widerspiegeln, sei es beim Staatstheater, der Sanierung des Schlosses und der Rheingoldhalle, beim Römischen Theater oder der Sportstättenförderung.
Wir GRÜNE denken über den Tellerrand hinaus und handeln mit Blick auf das regionale Umfeld unserer Stadt. Die Welt endet nicht am Rhein oder an der Gemarkungsgrenze. Daher treiben wir die Vernetzung mit dem Umland, dem Landkreis Mainz-Bingen, den rechtsrheinischen AKK-Stadtteilen, der Landeshauptstadt Wiesbaden und der Rhein-Main-Region voran. Insbesondere in den Bereichen Verkehr (ÖPNV & Radverkehr), Schulen, Kultur, Wirtschaft, Sport und Entsorgung wollen wir die Kooperationen in Rheinhessen verstärken. Im Rahmen der Kommunalreform des Landes setzen wir uns dafür ein, dass Budenheim neuer Mainzer Stadtteil wird.
Wir erleben, dass in der Zusammenarbeit der Landeshauptstädte Mainz und Wiesbaden Freundschaften noch keine Kooperation bedeuten. Zu häufig erweist sich der Rhein noch als Barriere. Um die Zusammenarbeit im Ballungsraum Rhein-Main zu verbessern und zu verstetigen, setzen wir uns für eine Metropolregion Rhein-Main nach dem Vorbild von Rhein-Neckar ein.
Mainz in Europa
Verantwortliche Kommunalpolitik endet für uns nicht an der Stadtgrenze. Wir GRÜNE stehen zu unserer globalen Verantwortung und zu Europa. Auch in Mainz. Wir haben beispielsweise dafür gesorgt, dass Mainz Fair Trade Town wird. Die deutsch-französische Aussöhnung und die europäische Einigung waren und sind der Schlüssel für Wohlstand und Frieden in unserer Stadt. Dieses Bewusstsein gilt es wach zu halten und immer neu zu beleben. Internationaler Austausch, Schul- und Städtepartnerschaften sind dafür wichtig. Bürger*innenbewegungen wie „Pulse of Europe“, die aus der Gesellschaft heraus für Europa eintreten, sind Botschafter*innen der europäischen Idee. Diese wollen wir auch in überparteilichen Bündnissen stärken.