Mainz ist ein attraktiver Ort zum Leben, Arbeiten, Studieren, Familie Gründen und für Gäste. Jedes Jahr wächst unsere Stadt um 2.000 Einwohner*innen und beweist damit ihre Anziehungskraft, Lebensqualität und Zukunftsperspektive. Wir GRÜNE stehen für eine nachhaltige Stadtentwicklung, die gleichzeitig die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fördert und ermöglicht.
Unsere wachsende Stadt steht vor großen Herausforderungen in der Stadtentwicklung. Konversion von ehemaligen Militär- und Industrieflächen zu neuen Wohnquartieren, Erhalt oder Ausbau von Einkaufsmöglichkeiten in den Orts- und Quartierzentren, Schutz, Aufwertung und Ausweitung von Grünflächen, die Erneuerung innerstädtischer Infrastruktur, aber vor allem ausreichend bezahlbarer, barrierefreier, familienfreundlicher und altengerechter Wohnraum gehören dazu.
Wir GRÜNE nutzen die Gestaltungsmöglichkeiten für eine ökologisch und nachhaltig ausgerichtete Stadtentwicklung. Barrierefreiheit ist Querschnittsaufgabe in einer älter und inklusiver werdenden Gesellschaft. Öffentliche Räume in Mainz wollen wir bewahren und als Orte weiterentwickeln, an denen Menschen sich begegnen und die zum Verweilen einladen. Mit städtebaulichen Wettbewerben und beteiligungsorientierten Prozessen ermöglichen wir eine möglichst breite Teilhabe der interessierten Mainzer*innen an der Stadtplanung. (Siehe Kapitel 4: Demokratische Beteiligungsmöglichkeiten)
Wir GRÜNE stehen für eine moderne Stadtentwicklung, die offen ist für neue architektonische Formen. Es gehört zur Mainzer Identität, dass unsere Stadt baulich und stadtgestalterisch nie geblieben ist, wie sie war, sondern sich durch die Verbindung von Neuem und Bestehendem entwickelt hat. Die neu errichtete Synagoge in der Mainzer Neustadt steht beispielhaft dafür, wie zeitgemäße, ambitionierte Architektur ein gewachsenes bauliches Umfeld aufwerten kann.
Ein Masterplan Stadtentwicklung für die gesamte Stadt
Mit dem Beschluss des Integrierten Entwicklungskonzepts (IEK) Innenstadt haben wir erste Schritte zu einem umfassenden Masterplan zur Stadtentwicklung eingeleitet. Dieses Konzept muss langfristig auf die gesamte Stadt angewendet werden. Verkehrs- und Stadtplanung müssen dabei ineinander greifen.
Nach dem Umbau der Bahnhofstraße und der Großen Langgasse sollen Projekte der sogenannten „Grünen Achse“ (Kaiserstraße, Rheinufer) realisiert werden. Gerade angesichts der sich verschärfenden Klimaveränderungen braucht es grüne Oasen zur Verbesserung der Lebensqualität in der dicht bebauten Innenstadt.
Derzeit werden viele Flächen als unbeplante Innenbereiche entwickelt, beispielsweise am Binger Schlag. Damit wird auf verbindliche Vorgaben für Grünflächen und ausreichende Freiflächen für Rad- und Fußwege verzichtet. Wir wollen, dass künftig vom Instrument der Bauleitplanung häufiger Gebrauch gemacht wird. Projekte werden aufgrund personeller Engpässe oder fehlender Mittel zur Umsetzung verschoben. Auch die Einhaltung der verschiedenen baurechtlichen Vorschriften, beispielsweise zur Begrünung statt Versiegelung von Vorgärten, muss stärker als bisher von der Bauaufsicht kontrolliert werden können. Die steigende Anzahl von Bauanträgen muss zeitnah bewältigt werden. Eine wachsende Stadt mit wachsenden Aufgaben braucht auch mehr Personal.
Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Wohnen ist ein soziales Gut, das für die Lebensqualität und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen von elementarer Bedeutung ist. Mainz wächst. Dies führt zu einer immensen Nachfrage nach Wohnraum und in unserer begrenzten Stadt leider auch zu drastisch steigenden Bau- und Grundstückspreisen. In Mainz stieg deshalb die durchschnittliche Kaltmiete in den letzten zwölf Jahren um über 35 Prozent auf über 10,50 Euro pro Quadratmeter bei Neuvermietungen. Haushalte mit geringem Einkommen müssen somit über 40 Prozent ihres monatlichen Einkommens zum Wohnen aufwenden. Preisgünstiger Wohnraum wird immer mehr zur Mangelware. Viele Menschen können sich die Mieten in Mainz nicht mehr leisten. Der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist daher die zentrale sozialpolitischen Aufgabe. (Siehe Kapitel 5: Soziale Teilhabe)
Wir GRÜNE stehen für eine aktive kommunale Wohnungspolitik. Wir wollen die Mietexplosion bremsen und in den kommenden fünf Jahren in Mainz 7500 neue Wohneinheiten schaffen. Wir setzen uns für eine wirksame und dauerhafte Mietpreisbremse in Mainz ein. Darüber hinaus wollen wir dafür sorgen, dass in den kommenden Jahren signifikant mehr Wohnungen neu in die soziale Mietpreisbindung aufgenommen werden als herausfallen. Wir wollen, dass vorhandener Wohnraum auch zum Wohnen genutzt wird. Städte brauchen Handlungsspielraum, um spekulativem Leerstand oder gewerblich-touristischer Zweckentfremdung von Wohnraum Einhalt zu gebieten. Wir wollen uns auf Landesebene dafür einsetzen, dass Kommunen, in denen Wohnraumknappheit besteht, die Möglichkeit erhalten, ein Zweckentfremdungsverbot per Satzung im Stadtrat zu beschließen. Auf Bundesebene muss das Vorkaufsrecht für Kommunen auch für solche Immobilien gestärkt werden.
Schon 2011 kam es durch unsere Initiative zu einem Grundsatzbeschluss des Mainzer Stadtrats für klimafreundliches, soziales und barrierefreies Bauen. 2014 wurde mit dem von uns eingebrachten Beschluss für partnerschaftliche Baulandbereitstellung, der einen 25-prozentigen Anteil an gefördertem Wohnraum bei der Schaffung von neuem Baurecht vorsieht, ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung soziales Bauen getan. Wir drängen auf die konsequente Umsetzung dieses 25-prozentigen Anteils als Untergrenze und möchten zukünftig eine Anhebung auf 30 bis 40 Prozent geförderten und mietpreisgebundenen Wohnraum in Neubaugebieten verpflichtend vorschreiben.
Wir GRÜNE haben seit 2009 geholfen, die städtische Wohnungsbaugesellschaft Wohnbau Mainz GmbH zu ihrem ursprünglichen Auftrag zurück zu führen. Statt im Bauträgergeschäft tätig zu werden und teure, verlustbringende Projekte wie die Markthäuser zu betreiben, konzentriert sich die Wohnbau heute wieder auf ihre Kernaufgabe: Die Bereitstellung preislich attraktiver sowie geförderter Mietwohnungen. Um die Aufgaben zu meistern, die noch vor uns liegen, brauchen wir neben der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft eine starke Verwaltung, die personell ausreichend ausgestattet ist, um Fördermöglichkeiten bei Land und Bund zu eruieren, zu koordinieren und zu überwachen.
Innen- vor Außenentwicklung zur Schaffung neuen Wohnraums
Dem steigenden Bedarf an weiterem Wohnraum wollen wir mit möglichst wenig Ausdehnung in der bebauten Fläche begegnen. Die Grünkorridore, die zwischen den Entwicklungsachsen von der Innenstadt hin zu den Ortsteilen und den benachbarten Umlandgemeinden bestehen, wollen wir erhalten. Freiraum in Mainz wird immer mehr zu einem knappen Gut. Dennoch gibt es viel Potential in bereits entwickelten Gebieten, den besiedelten Raum effizienter zu nutzen.
Unser Grundsatz lautet: Innen- vor Außenentwicklung. Aber die Fläche in der ehemaligen Festungsstadt Mainz ist stark begrenzt. Wenn wir neuen Wohnraum flächensparend schaffen wollen, müssen wir vertikal denken, planen und bauen. Bestehende Bebauungspläne sollen auf vertikale Entwicklungsmöglichkeiten überprüft werden. So kann höher gebaut werden. Bereits versiegelte Flächen können besser genutzt werden, indem bestehende Gebäude, insbesondere auch gewerblich genutzte, flächensparend aufgestockt werden.
Das Ende der militärischen Nutzung der GFZ-Kaserne haben wir GRÜNE schon lange als Chance gesehen. Hier kann bei bester Verkehrsanbindung und zentrumsnaher Lage sowohl bezahlbares Wohnen in einem autoarmen, ökologischen Quartier als auch ein neuer Stadtteilmittelpunkt mit Nahversorgung, Kultur und einer neuen Ortsverwaltung entstehen.
In der Housing Area in Mainz-Gonsenheim sind bis Mitte 2020 Geflüchtete untergebracht. Im Anschluss bietet sich die Chance, dort ein neues Quartier zu entwickeln und bezahlbaren, barrierefreien Wohnraum zu schaffen. Die prägenden Grünflächen des Quartiers und der Baumbestand sollen dabei erhalten bleiben.
Wir setzen auf die bessere Nutzung des bereits bebauten Raums. Im Zuge des Rückbaus der Hochstraße wollen wir perspektivisch zwischen Mombacher Straße und Rheinallee ein neues Quartier entwickeln. Hier könnte eine städtebauliche und ökologische Aufwertung mit bezahlbarem Wohnraum innenstadtnah realisiert werden. Zudem wird das Gebiet mit dem neuen Bahnhaltepunkt Schott zukünftig verkehrlich optimal angeschlossen.
Es gibt aber auch kleinere Areale, die die Schaffung zusätzlichen Wohnraums ermöglichen können, beispielsweise mit der städtebaulich überfälligen Umgestaltung am Münsterplatz oder durch die Umnutzung leerstehender Objekte. Zusammen mit der Aufstockung bestehender Gebäude könnte dies das Potential für 1000 weitere Wohnungen bieten.
Das knappe Gut Boden sozial nutzen
Wir wollen eine Strategie der sozialen Bodennutzung implementieren. Das bedeutet, dass die Stadt systematisch Grundstücke, insbesondere von Bund und Land, zum Bodenrichtwert kauft und damit zügig Baulücken, Brachflächen und andere Flächen zur Wohnbebauung mit bezahlbaren Wohnungen oder zur Schaffung zusätzlichen Freiraums nutzt. Wir unterstützen die Entwicklung von Baugemeinschaften, die sich an den Bedürfnissen der künftigen Bewohner*innen und nicht am Profitstreben von Bauträger*innen orientieren.
Platz für alle – Öffentliche Räume in Mainz
In einer dicht besiedelten Stadt wie Mainz sind öffentliche Räume von unschätzbarer Bedeutung – als Orte, an denen Menschen sich begegnen und gerne aufhalten, als Orte der Naherholung, der Ruhe, der Bewegung, aber auch als Schutz- und Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Öffentliche Räume haben für das Leben in Mainz an Bedeutung gewonnen. Belebte Treffpunkte wie die attraktiv neugestalteten Quartiersplätze in der Mainzer Neustadt, die Wiesen am Rheinufer und der Volkspark erfreuen sich einer wachsenden Beliebtheit. Die Aufwertung von Naherholungsräumen wie die Renaturierung des Gonsbachs steigert die Lebensqualität in unserer Stadt.
Für uns GRÜNE sind die Erweiterung, Entwicklung und Gestaltung der öffentlichen Räume zentrale Zukunftsaufgaben. Wir wollen sie als Freiräume sichern und entwickeln. Dabei kommt es zunehmend darauf an, unterschiedliche Nutzungs- und Anwohner*inneninteressen zu einem verträglichen Ausgleich zu bringen.
Attraktive öffentliche Räume durch mehr Grün und eine verträgliche Mobilität
Die Grünanlagen in Mainz haben seit Beginn der Amtszeit unserer grünen Umweltdezernentin eine Aufwertung erfahren. Wir wollen die Sanierung der Grünflächen fortsetzen, um den Menschen attraktive Naherholungs- und Spielflächen anzubieten und gleichzeitig auch der biologischen Vielfalt in unserer Stadt Raum zu geben. Bei Neubaugebieten streben wir 12 qm je Einwohner*in für Grünanlagen wie Quartiersplätze, Rasenflächen und Spielplätze an. Das Sanierungskonzept für die Zitadelle hat gezeigt, wie der Ausgleich der unterschiedlichen Ansprüche zum Schutz wertvoller Naturräume für die Naherholung, die kulturelle Nutzung (Open Ohr, Summer in the City) und für den Denkmalschutz gelingen kann.
Gerade in Zeiten des Klimawandels gewinnen attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten mit frei zugänglichen Rasenflächen und Schatten spendenden Bäumen an Bedeutung. Der Erhalt der städtischen Wasserspielplätze hat für uns GRÜNE auch in diesem Zusammenhang eine große Bedeutung. Verweilmöglichkeiten am Wasser – am Rheinufer und an den innerstädtischen Hafenbecken – wollen wir sichern und zunehmend attraktiver entwickeln. Ein zentrales Vorhaben zur Aufwertung der öffentlichen Räume ist die fortschreitende Umgestaltung des Rheinufers. Wir GRÜNE unterstützen die Aktualisierung des Masterplans Rheinufer und wollen eine Schrittweise Umsetzung ermöglichen. Wir wollen erreichen, dass an geeigneten innerstädtischen Standorten und an zentralen Orten in den Stadtteilen Trinkwasserspender errichtet werden. Der barrierefreie Zugang zu Trinkwasser ist für uns ein integraler Bestandteil der Wasserversorgung, den wir durch eine entsprechende Vereinbarung mit den Versorgungsunternehmen sicherstellen möchten.
Durch die Mobilitätswende entstehen auch zusätzliche Möglichkeiten für attraktivere öffentliche Räume. Durch den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und die Stärkung des Fuß- und Radverkehrs werden Flächen frei, die dann nicht mehr im bisherigen Umfang als Fahrbahnen und Abstellplätze für Autos benötigt werden. Es entstehen beispielsweise durch die Umgestaltung der Großen Langgasse innerstädtische Wege und Orte, die zum Flanieren und Verweilen einladen. Die Hektik nimmt ab und die Attraktivität der Innenstadt nimmt zu. Ziel grüner Politik ist eine Stadt, deren Gestaltung sich an der Gesamtheit der Lebensbedürfnisse der Menschen orientiert, statt den Verkehrsfluss der Autos und entsprechende Abstellmöglichkeiten zum alleinigen Maßstab zu machen. (Siehe Kapitel 3: Grüne Mobilität)
Aufenthalts- und Gestaltungsqualität der Innenstadt steigern
Jahrzehntelang wurde mit Sanierungsprojekten eine Auflockerung und Entkernung der dichten Struktur der Altstadt erreicht. Dies darf nicht durch erneute Bebauung frei gewordener Flächen wieder rückgängig gemacht werden. Die Verdrängung öffentlicher Freiräume durch Veräußerungen an Private wollen wir stoppen. Die dicht bebaute Innenstadt braucht mehr und qualitativ bessere Frei- und Grünflächen.
Wir setzen uns für einen Bürger*innenpark im Regierungsviertel ein. Das Areal zwischen Landtag, Kurfürstlichem Schloss und Ernst-Ludwig-Platz wollen wir als Grünfläche mit hoher Aufenthaltsqualität entwickeln. Der frei werdende Pavillon am Ernst-Ludwig-Platz soll ersatzlos wegfallen, um zusätzlichen Freiraum zu gewinnen. Die Wallanlagen des Grüngürtels wollen wir von Bebauung dauerhaft freihalten.
Damit sich eine Kultur des städtischen Miteinanders entfalten kann, sind Freiräume und Orte der Begegnung wichtig. Gerade wer keinen Garten sein eigen nennt, braucht Wiesen zum Grillen, Chillen und Wohlfühlen. Treffpunkte wie der Volkspark und die Wiesen am Rheinufer dürfen nicht durch Verbote belegt werden, sofern diese nicht für den Erhalt der Grünfläche oder für den Ausgleich unterschiedlicher Interessen absolut erforderlich sind. Deshalb setzen wir uns dafür ein, in weiteren Bereichen das Grillen zu ermöglichen.
Öffentliche Räume gewinnen ihre Attraktivität auch dadurch, dass sie zum Aufenthalt einladen, ohne dass hierfür ein Eintritt zu bezahlen ist oder erwartet wird, gegen Bezahlung Leistungen in Anspruch zu nehmen. Wir GRÜNE wollen die öffentlichen Räume in unserer Stadt in ihren unterschiedlichen Funktionen als Frei- und Erholungsräume, als Begegnungsorte und Naturräume sichern und erhalten. Deshalb wollen wir die zunehmende kommerzielle Nutzung der Grünanlagen auf ein verträgliches Maß begrenzen. Dabei soll es auch darauf ankommen, ob das jeweilige Veranstaltungsprogramm einen Mehrwert für die städtische Bevölkerung bietet und inwieweit die Interessen von Anwohner*innen und weitere Nutzungsinteressen beeinträchtigt werden.
Wir GRÜNE sind gegen ausufernde Kontrollen und Überwachung in öffentlichen Räumen. Für uns kommt nicht in Frage, städtische Ordnungskräfte mit Elektroschockwaffen auszustatten, wie das unter anderem der Mainzer Oberbürgermeister befürwortet. Öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr, bei denen weite Teile der Innenstadt zum militärischen Sicherheitsbereich erklärt und Grundrechte eingeschränkt werden, lehnen wir ab. Wir GRÜNE wenden uns dagegen, arme Menschen und Obdachlose aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.
Den Wandel im öffentlichen Raum gestalten
Die Stadt als Einkaufszentrum konkurriert mit dem wachsenden Online-Handel. Auf der anderen Seite gewinnt das Zentrum an Bedeutung und Zuspruch, wenn ansprechende Formen realer Begegnung geboten werden. Die Gastronomie in den Städten blüht und öffentliche Veranstaltungen ziehen zunehmend Menschen an.
Um ihre vielfältige Kultur zu entfalten, brauchen junge Menschen Treffpunkte, öffentliche Plätze und Räume. Wir wollen diese Freiräume und Freizeitmöglichkeiten erhalten und ausbauen. Unsere wachsende Stadt braucht mehr Spiel- und Grünflächen. Kinder und Jugendliche müssen sich begegnen, spielen, toben, klettern und sich an der frischen Luft erholen können. Sportarten wie Calisthenics oder Forderungen nach Sportgeräten für Senior*innen haben Einfluss auf die Gestaltung des öffentlichen Raumes. Dem müssen wir bei der Planung öffentlicher Flächen Rechnung tragen. Dazu gehören auch verstärkte Wünsche nach Boule-Bahnen, Skateparks, Bolzplätzen und Basketballanlagen. Im Zuge der Umgestaltung des Rheinufers setzen wir uns dafür ein, die Möglichkeiten für den Freizeitsport zu verbessern.
Spätis oder Nachtkioske gehören zu einer urbanen Kultur dazu. Um eine Spätikultur in Mainz zu etablieren, möchten wir Kioskbetreiber*innen in der Innenstadt die Möglichkeit geben, auch nach 22 Uhr legal zu öffnen, sofern die Nachtruhe der Anwohner*innen nicht gestört wird.
Wir GRÜNE sind offen für neue Konzepte, die Mainzer Stadträume lebendig zu gestalten – auch durch die Nutzung digitaler Technologien. Freifunkinitiativen leisten eine wichtige Pionierarbeit bei der Einrichtung freier Internetzugänge im städtischen Raum. Wir wollen den Ausbau des öffentlichen WLANs voran bringen und es in öffentlichen Gebäuden, auf zentralen Plätzen und wichtigen Knotenpunkten der Stadt flächendeckend anbieten. Bei den bestehenden Hot Spots städtischer und stadtnaher Anbieter wollen wir erreichen, dass eine freie Einwahl ohne Registrierungszwang ermöglicht wird.
Wir GRÜNE wollen den Prozess einer Revision der Kunst im öffentlichen Raum im Hinblick auf ästhetische Qualität, Platzierung und historisches Erbe/Geschichtsbild anstoßen. Gemeinsam mit dem Kunstbeirat, weiteren Expert*innen und den Mainzer Bürger*innen soll erarbeitet werden, welche Werke saniert, welche kommentiert und welche womöglich abgeräumt werden sollten. Auch passende Orte für die Aufstellung neuer zeitgenössischer Kunst im öffentlichen Raum sollen dabei geprüft werden.