Die Lebensqualität in unserer Stadt hängt maßgeblich von unserer Umwelt ab. Allein wir GRÜNE sind die Partei, die glaubhaft und kontinuierlich auf allen politischen Ebenen für einen konsequenten Klimaschutz steht. Wir treten für die Entwicklung und den Erhalt der Grünflächen, der natürlichen und naturnahen Lebensräume im Stadtgebiet und für die naturnahe Gestaltung der Wasserläufe ein. Damit schaffen wir die Grundlagen für Artenvielfalt auch im städtischen Raum. Wir sorgen für den Schutz der Menschen vor Lärm und Schadstoffen und wir haben auch den Schutz der Tiere im Blick.
Klima schützen – dem Klimawandel aktiv begegnen
Hitze, Dürre und der Wassermangel im Rhein haben im vergangenen Sommer gezeigt, dass der Klimawandel unsere Lebenswelt erreicht hat. Das bedeutet, dass wir neben weiteren Anstrengungen für einen wirksamen Klimaschutz auch die Aufgabe bewältigen müssen, uns an den fortschreitenden Klimawandel anzupassen. Dazu gehören beispielsweise Vorkehrungen für den Gesundheitsschutz oder zum Schutz vor Hochwasser und Starkregenereignissen. Eine wichtige Rolle spielen hierbei die Frischluftschneisen, mit denen kühlere Luft in die Mainzer Innenstadt gelangen kann. Diese Frischluftschneisen dürfen nicht durch weitere Bauwerke, wie im Wiesbadener „Baufeld Ost“ geplant, beeinträchtigt werden.
Wir haben dafür gesorgt, dass sich Mainz das Ziel gesetzt hat, mit einem Masterplan bis 2050 klimaneutral zu werden. (Siehe Kapitel 4: Nachhaltig investieren / Städtische Gesellschaften) Die Stadt Mainz arbeitet derzeit gemeinsam mit der Stadt Wiesbaden, dem Deutschen Wetterdienst und den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz am Projekt KLIMPRAX, mit dem das gegenwärtige und zukünftige Stadtklima untersucht und Anforderungen für die kommunale Planungspraxis ermittelt werden. Diese Erkenntnisse wollen wir GRÜNE verbindlich in der Stadtplanung und -entwicklung berücksichtigen.
Im Internet werden die Klimagasemissionen in Mainz der vergangenen Jahre nach den Berechnungen im Masterplan Klimaschutz sowie die verschiedenen Szenarien für die Emissionsentwicklung und ihre Bedeutung für unsere Stadt dargestellt. Zur Verdeutlichung wird ein Rechner für den individuellen CO2-Fußabdruck eingebunden. Außerdem soll der jeweils aktuelle Stand der Versorgung von Mainz mit Strom und anderen Energieträgern aus regenerativen Energiequellen präsentiert werden.
Erneuerbare Energie – eine Solaroffensive für Mainz
Photovoltaik-Anlagen erzeugen dort Strom, wo dieser vor Ort verbraucht werden kann. Diese dezentrale Stromerzeugung entlastet das öffentliche Stromnetz. Unser Ziel ist es, den Ausbau dieser klimafreundlichen Energieerzeugung zu fördern.
Mit einer Solarsatzung wollen wir erreichen, dass auf jedem neu gebauten oder geplanten Gebäude eine Solaranlage errichtet wird, sofern dies wirtschaftlich ist. Für Bestandsgebäude wollen wir mit einem kostenfreien Beratungsangebot einen wirksamen Anreiz zur Errichtung einer Solaranlage geben.
Auch Mieter*innen und Eigentümer*innen von selbst genutztem Wohnraum sollen an der Energiewende teilhaben können. Photovoltaik-Kleinstanlagen (Plug-in Solarmodule) können einen Teil des Stromverbrauchs in Privathaushalten decken. Wir wollen gemeinsam mit der für den Netzbetrieb zuständigen Tochtergesellschaft der Mainzer Stadtwerke erreichen, dass solche Anlagen ohne unnötige bürokratische Hürden betrieben werden können.
Auf dem Gebiet der Stadt wollen wir die Errichtung von solaren Freiflächenanlagen, insbesondere von Kleinanlagen bis 750 kWp, ermöglichen. Dazu möchten wir vor allem prioritär förderfähige Flächen gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), also Flächen mit einer doppelten Vorbelastung wie Schienenwege und Autobahnen verwenden. Die Flächen für regenerative Energieerzeugung in der Stadt Mainz sind knapp. Parkplatzflächen wie städtische Park & Ride Parkplätze oder Parkplätze von Sporthallen und Schwimmbädern bieten die Möglichkeit einer regenerativen energetischen Nutzung. Wir wollen große Parkplätze in Solarparkplätze umwandeln. Dabei werden sie mit einer Photovoltaikanlage überdacht, die regenerativen Strom erzeugt und Schatten spendet.
Zurzeit produzieren sechs Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 6,4 MW im Mainzer Stadtgebiet Strom. Wir wollen die Potenziale für zusätzliche Windenergieanlagen im Stadtgebiet ausschöpfen, indem auf den hierfür im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Flächen zusätzliche Anlagen errichtet werden.
Kommunale Einrichtungen nutzen erneuerbare Energien
Die Stadt Mainz muss als Vorbild agieren und die Möglichkeiten zum Einsatz erneuerbarer Energien ausschöpfen. Unser Ziel ist die klimaneutrale Stadtverwaltung. Den Energiebedarf kommunaler Einrichtungen wollen wir weiterhin durch Bezug von Ökostrom klimaneutral gestalten und bei künftigen Ausschreibungen den Umstieg auf den klimaneutralen Einsatz von Ökogas erreichen. Die Straßenbeleuchtung stellen wir konsequent auf LEDs mit geringer Lichtemission um, so spart Mainz Energie und trägt gleichzeitig zum Artenschutz bei. Geeignete Dachflächen auf kommunalen Liegenschaften werden wir der Nutzung durch Solaranlagen zugänglich machen. Hierzu sollen die Dächer an Bürgerenergie-Genossenschaften verpachtet werden.
Kommunale Gebäude müssen sparsamer mit Energie umgehen. Hierzu wollen wir für neu errichtete kommunale Gebäuden den Passivhaus-Standard verpflichtend vorgeben. Wenn kommunale Gebäude renoviert oder saniert werden, soll der Passivhaus-Standard angestrebt werden. Auch bei Bestandsgebäuden wollen wir die Potenziale der Solarthermie bei der Warmwasserbereitung stärker nutzen, um Strom, Gas und Öl zu sparen und somit die CO2-Emissionen deutlich zu senken.
Klimaverträgliche Wärme in kommunaler Verantwortung
Mainz hat schon heute einen hohen Anteil an Fernwärmenutzung. Diesen möchten wir sichern und ausbauen. Auch Bereiche, die derzeit noch nicht durch Fernwärme erschlossen sind, sollen künftig von dieser effizienten und nachhaltigen Art der Wärmeerzeugung profitieren. Hierzu möchten wir das Leitungsnetz ausbauen. Außerdem wollen wir GRÜNE uns dafür einsetzen, dass der Anteil erneuerbarer Wärme im Fernwärmenetz sukzessive erhöht wird.
Vom Stadtzentrum entfernt liegende Gebiete, deren Wärmebedarf und Wärmedichte hoch genug sind, wollen wir über Nahwärmenetze auf Basis von erneuerbaren Energien erschließen. So können Solarthermieanlagen in Kombination mit Blockheizkraftwerken (BHKW) die Wärmeerzeugung sicherstellen.
Mehr Grün in Mainz – Für mehr Lebensqualität
Grüne Flächen, Bäume und Gehölze sorgen für Schatten, Abkühlung und gute Luft. Sie sind Erholungsräume für den Menschen und Lebensräume für Pflanzen und Tiere. Diese grünen Lungen erfüllen zudem eine wichtige klimatische Funktion. Nicht zuletzt gewährleisten sie die Versickerung bei Starkregen. Daher brauchen wir einen möglichst hohen Anteil unversiegelter Fläche. (Siehe Kapitel 2: Öffentliche Räume)
Wir wollen für jede neue Versiegelung einen Ausgleich schaffen. Durch eine Änderung des Flächennutzungsplans wollen wir wertvolle Biotope besser schützen und eine stärkere Beachtung der Natur in den Bebauungsplänen festlegen. Wir wollen mehr Grün mit einer Novellierung der Grünsatzung sicherstellen: Mehr Dach- und Fassadenbegrünung, den Trend hin zu immer mehr Schotter- und Kiesgärten unterbinden und mehr Schutz von Bäumen und Gehölzen. Die Stadt Mainz muss hier als Vorbild agieren und die Möglichkeiten zum Einsatz von Dach- und Fassadenbegrünung ausschöpfen. So wollen wir gemeinsam mit der für Parkraumbewirtschaftung zuständigen Tochtergesellschaft der Mainzer Aufbaugesellschaft erreichen, dass die Fassaden der Parkhäuser in der Mainzer Innenstadt begrünt werden.
Wir schätzen das bürgerschaftliche Engagement, mit dem engagierte Anwohner*innen sich unter anderem der Pflege von Baumscheiben widmen. Dieses Engagement wollen wir weiter unterstützen. Wir wollen die Möglichkeiten ausschöpfen, durch Ersatz an bisherigen sowie an neuen Standorten zusätzliche Bäume im Stadtgebiet zu pflanzen. Dabei sollen auch die Bürger*innen einbezogen und motiviert werden, in ihren privaten Gärten Bäume zu pflanzen.
Schutz der biologischen Vielfalt – auch in unserer Stadt
Das vom Menschen verursachte Verschwinden ganzer Arten und der Rückgang beispielsweise der Insekten- und Vogelpopulationen müssen aufhören. Wir GRÜNE wollen dazu beitragen, den weiteren Artenverlust zu verhindern, indem wir sensibel mit städtischen Flächen umgehen, sowohl hinsichtlich der Bebauung als auch der landwirtschaftlichen Nutzung. Dazu soll die derzeit in Erarbeitung befindliche Biodiversitätsstrategie schnellstmöglich beschlossen und konsequent umgesetzt werden. Auf verpachteten Flächen soll künftig der Einsatz von chemischen Mitteln wie Glyphosat nicht mehr möglich sein. An öffentlichen Gebäuden müssen Nistmöglichkeiten für Gebäudebrüter angebracht werden. Sogenannte „Eh da-Flächen“ (z.B. Grünstreifen, Mittelinseln etc.) sollen als Blühstreifen angelegt werden und somit zahlreichen Insekten zusätzlichen Lebensraum bieten.
Die Naturschutzflächen müssen die Chance bekommen, ungestörte Rückzugsorte für die Natur zu sein. Die Ausweisung des neuen Naturschutzgebiets Layenhof/Ober-Olmer-Wald ist ein großer Erfolg für uns GRÜNE. Für das Mombacher Rheinufer, den Mainzer Sand, das Laubenheimer Ried, den Layenhof und weitere geschützte Gebiete werden wir alle notwendigen Schritte einleiten, um diese wertvollen Biotope in einem guten Zustand zu erhalten.
Grünflächen sanieren und nachhaltig bewirtschaften
Die bestehenden Grünanlagen haben eine Aufwertung erfahren: Mit der Sanierung des Rosengartens wurde eine erste Grünfläche entsprechend den Regeln des Denkmalschutzes saniert. Derzeit werden die Wallanlagen restauriert. Aber auch für die Natur wurden viele Flächen aufgewertet: Die Bewirtschaftung erfolgt ohne chemische Mittel, Wiesen werden naturnäher gestaltet und Lebensräume für Tiere auch in den Grünanlagen geschaffen. Wir GRÜNE wollen dieses Sanierungskonzept kontinuierlich fortsetzen, um den Menschen attraktive Naherholungs- und Spielflächen anzubieten und gleichzeitig auch Raum für die biologische Vielfalt in unserer Stadt vorzuhalten. Das Sanierungskonzept für die Zitadelle verdeutlicht, wie die Verbindung von Denkmalschutz, Naherholung und Raum für eine ungestörte Entwicklung der Natur gelingen kann.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Werte für Umweltparameter in und um Mainz, die das Landesamt für Umwelt erhebt, auf der Homepage der Stadt Mainz verständlich präsentiert werden. Wir werden das Umweltministerium des Landes dabei unterstützen, Messstationen zur Erfassung für Ultrafeinstäube, wie sie insbesondere auch Flugzeugtriebwerke ausstoßen, zu errichten und die festgestellten Immissionen darzustellen. Dadurch sollen mögliche Gesundheitsgefährdungen durch den Flugbetrieb auch unter diesem Gesichtspunkt dokumentiert werden.
Müll lokal vermeiden und verwerten
Die Müllentsorgung in Mainz ist in städtischer Verantwortung gut aufgehoben. Die Müllgebühren gehören bei gutem Service zu den niedrigsten in der Republik. Es besteht eine hohe Recyclingquote durch die Abholung einzelner Wertstoffe wie Restmüll und Papier am Haus. Mittelfristig wollen wir erreichen, dass auch die Glasentsorgung wieder in kommunaler Verantwortung durchgeführt wird. Mit den Ergebnissen der Analyse des Hausmülls in Mainz, die mittlerweile vorliegen, wollen wir Initiativen ergreifen, die Trennquote und damit das Recycling weiter zur steigern. Zudem wollen wir die Aufklärung über Müllvermeidung intensivieren.
Seit den 1980er Jahren gibt es eine Pfandpflicht auf städtischen Festen und Veranstaltungen im städtischen Raum, die jedoch – auch aufgrund mangelnder Kontrollen – immer öfter nicht beachtet wird. Wir GRÜNE wollen diese Mehrwegpflicht in städtischer Verantwortung wieder stärker durchsetzen. Private Unternehmen wollen wir motivieren, ebenfalls auf Mehrwegsysteme (z.B. Kaffee to go-Becher) zu setzen. Die Stadt soll mit einer geeigneten Kampagne dafür werben, Pfandflaschen so neben Müllbehältern abzustellen, dass sie von Suchenden leicht gefunden und in den Mehrwegkreislauf zurückgeführt werden können („Pfand gehört daneben“).
Gemeinsam mit dem lokalen Handel wollen wir Lebensmittelverschwendung vermeiden. Wir unterstützen lokale food-sharing Initiativen in Form von durch die Stadt bereitgestellten „Fair-Teilern“, also öffentlichen Kühlschränken und Schränken für Lebensmittel. Wir setzen uns dafür ein, dass das sogenannte „Containern“ konsequenzfrei bleibt.
Tiere schützen – Tierleid vermeiden
Haustiere gehören für viele Menschen zum Lebensalltag. Neben den Haustieren, gehören aber auch Wildtiere und wildlebende Tiere zum Alltag in unserer Stadt. Unser Ziel als GRÜNE ist es, die Stadt neben den Menschen ebenso für die Tierwelt lebenswert zu erhalten und Tierleid zu vermeiden. Mit einer Informationskampagne wollen wir daher die Arbeit des Tierschutzes unterstützen.
Die Stadttaubenhilfe kümmert sich um die vielen Tauben im Stadtgebiet. Im Tierheim wird ein Taubenschlag betrieben, in dem Tauben nisten können. Durch den Austausch der Eier ist es möglich, die Population tierschutzgerecht zu kontrollieren und zu reduzieren. Verletzte und kranke Tiere werden aufgenommen, versorgt und wieder ausgewildert. Um diese Arbeit durchführen zu können, ist es wichtig, dass im Stadtgebiet mehr Taubenschläge errichtet werden.
Katzen sind die beliebtesten Haustiere in Deutschland. Durch Unerfahrenheit kommt es oft dazu, dass Katzen sich ungewollt vermehren. Immer wieder führt dies dazu, dass Jungtiere im Tierheim landen oder auf der Straße täglich um ihr Überleben kämpfen. Wir wollen daher eine Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen einführen. Die Landesregierung hat ermöglicht, dass Kommunen entsprechende Satzungen erlassen können.