Die CDU Mainz behauptet, die Anordnung von Tempo 30 in Mainz sei rechtswidrig und fordert erneut Verkehrsdezernentin Steinkrüger zum Rücktritt auf.
Dazu sagt Jonas König, Vorsitzender der Mainzer GRÜNEN: „Die Mainzer CDU hat in der Verkehrspolitik den Rückwärtsgang eingelegt und gibt jetzt auch noch Vollgas. Dabei hat die erst vor kurzem vorgelegte Studie zu den Auswirkungen von Lärmbelastung gezeigt: Lärm macht krank. Lärmschutz ist also Gesundheitsschutz. Tempo 30 reduziert Lärm, erhöht die Verkehrssicherheit und sorgt für bessere Luft.
Völlig auf Geisterfahrt ist die CDU mit ihrer erneuten Rücktrittsforderung an unsere Verkehrsdezernentin. Die Verwaltung setzt den vom Stadtrat beschlossenen Luftreinhalteplan um. Ich rufe die CDU in diesen polarisierten Zeiten zur Rückkehr zur Sachpolitik auf. Denn reflexhafte und unbegründete Rücktrittsforderungen untergraben das Vertrauen in unsere Stadtverwaltung.“
