Wir GRÜNE stehen global und vor Ort für eine Mobilitätswende, die die Treibhausgas-Emissionen des Verkehrs entsprechend den Beschlüssen des Pariser Abkommens auf nahezu Null bringt und damit dem Klimaschutz eine Chance gibt. Für die Erreichung unserer ökologischen Zielsetzungen kommt es entscheidend auf eine verträgliche Mobilität an. Nur so können wir den erforderlichen Beitrag zur Senkung klimaschädlicher Emissionen leisten und Belastungen für die Bevölkerung durch Schadstoffe und Lärm wirksam reduzieren. Auch die unmittelbar giftigen Emissionen des Autoverkehrs wie Stickoxide und Feinstäube, die nach Expertenschätzung allein in Deutschland jedes Jahr für mehrere tausend Todesfälle ursächlich sind, müssen reduziert werden. Die seit Jahren geltenden Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit werden in Mainz wie in anderen Städten noch nicht flächendeckend eingehalten. Mögliche Fahrverbote setzen bei den Auswirkungen der Probleme und nicht bei den Ursachen an.
Grüne Verkehrspolitik zielt auf eine verträgliche Mobilität und nicht auf Verbote. Deshalb arbeiten wir an besseren Voraussetzungen für Menschen, die zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind. Wir unterstützen auch den Umstieg auf einen emissionsarmen und emissionsfreien Automobilverkehr und werden die Verkehrssicherheit zum Schutz vor Unfällen weiter erhöhen.
Wir GRÜNE stehen für faire Nutzungsmöglichkeiten des nur begrenzt vorhandenen Verkehrsraums durch die unterschiedlichen Verkehrsmittel. Wir geben den Nutzer*innen des ÖPNV, des Fahrrads und den zu Fuß gehenden Menschen die Aufmerksamkeit, die jahrzehntelang dem Autoverkehr vorbehalten war. Die Möglichkeiten der digitalen Verkehrsunterstützung bei der Steuerung von Ampeln müssen gleichermaßen für die Verflüssigung von Fuß-, Rad- und Autoverkehr genutzt werden, wobei der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) weiterhin Vorrang hat.
Mehr Raum für Fußverkehr, Kinderwägen und Rollis
Viele Wege legen die Menschen in unserer Stadt fußläufig zurück. Dafür wollen wir GRÜNE wieder mehr Raum und Gelegenheit schaffen. Durch den Einsatz unserer grünen Verkehrsdezernentin Katrin Eder ist es gelungen, dass Mainz als Modellstadt für den Fußverkehr ausgewählt wurde und mit der Förderung des Umweltbundesamtes eine Fußverkehrsstrategie entwickeln wird.
Wir streben flächendeckend für Fußwege akzeptable Breiten an. Insbesondere müssen die Wege so ausgestaltet werden, dass sie auch von Menschen mit Kinderwagen, Rollator und Rollstuhl genutzt werden können. Die Fußfreundlichkeit einer Stadt bemisst sich aber nicht nur an der Breite von Gehwegen, sondern ebenso an der ansprechenden Gestaltung der Straßen und Plätze. Das beginnt mit dem Belag des Gehwegs, setzt sich fort in der Erhaltung und Entwicklung des Straßengrüns und endet mit der Pflege von Sitzgelegenheiten im Straßenraum. (Siehe Kapitel 2: Öffentliche Räume)
Straßenbahnnetz weiter ausbauen
Nach Jahrzehnten des politischen Stillstands und Versuchen, dieses Verkehrsmittel ganz abzuschaffen, wurde das Mainzer Straßenbahnnetz in den letzten Jahren um beinahe 10 km erweitert. Für viele Menschen gehört „die Elektrisch“ selbstverständlich zu Mainz. Sie bietet hohen Komfort, eine große Kapazität und fährt emissionsfrei. Die neuen Linien zum Lerchenberg und zum Zollhafen haben sich bewährt und schon viele Menschen zum Umstieg motiviert. Mittlerweile fahren täglich 21.000 Menschen mit der Mainzelbahn. Die Errichtung der neuen Trasse vermeidet die Belastung der Luft in unserer Stadt mit rund einer Tonne Stickoxide pro Jahr. Sie trägt auch zur Verringerung der Treibhausgasemissionen des Verkehrs in Mainz bei. Für den Busverkehr wird das Netz in der Linienführung optimiert und eine verbesserte Taktung hergestellt. Der Erfolg zeigt sich im Städtevergleich an dem mit 22 Prozent hohen ÖPNV-Anteil am Gesamtverkehr.
Wir GRÜNE setzen uns für einen weiteren Ausbau des Straßenbahnnetzes in Richtung Wiesbaden und Taunus (Citybahn) sowie innerhalb des Stadtgebiets ein. Bei der Realisierung der City-Bahn würden wir begrüßen, wenn die Große Bleiche weitestgehend autofrei würde und dort nur noch der ÖPNV, Taxis und Radverkehr Platz fänden. Die Einbeziehung der Großen Bleiche in die autofreien Zonen der Kernstadt ist ein weiterer Baustein, die Mainzer Innenstadt attraktiver zu gestalten und aufzuwerten. Bei der Entwicklung großer neuer Wohnquartiere, wie dem Heilig-Kreuz-Areal, soll grundsätzlich geprüft werden, ob ein Anschluss an das Straßenbahnnetz möglich ist. Zudem stehen wir GRÜNE für eine Weiterentwicklung des Mainzer Straßenbahnnetzes in den Landkreis Mainz-Bingen.
Öffentliche Verkehrsmittel regional entwickeln
Wir fordern das rheinhessische Umland auf, den ÖPNV attraktiv zu entwickeln und insbesondere in den Schienenpersonenverkehr zu investieren. Im Ergebnis sollen deutlich weniger Kraftfahrzeuge aus dem Umland das Straßennetz im Stadtgebiet belasten. Attraktive Möglichkeiten zum Einpendeln mit öffentlichen Verkehrsmitteln können zudem dazu beitragen, dem zunehmenden Druck auf den Wohnungsmarkt in Mainz zu begegnen. Mit einer günstigen regionalen Preisstruktur wollen wir erreichen, dass das Pendeln mit dem ÖPNV beispielsweise zwischen Mainz und Budenheim oder Nieder-Olm nicht mehr teurer ist als die Verbindungen zwischen Mainz und den Wiesbadener Vororten. Wir GRÜNE setzen uns seit Jahren für leistungsfähigere Schienenverbindungen zwischen Mainz und Rheinhessen sowie Frankfurt und der Rhein-Main-Region ein. Dafür ist ein neuer Bahnhaltepunkt Schott ein zentraler Baustein. Wir erwarten, dass der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) die Verbindungen nach Frankfurt und ins Rhein-Main-Gebiet verbessert, um für Pendelnde bessere Alternativen anzubieten.
Ein ÖPNV, der immer größere Leistungen in Mainz und für die Region erbringen und preislich attraktiv sein soll, kann mittel- und langfristig nicht mehr mit einer gedeckelten Quersubventionierung durch die Stadtwerke und ohne zusätzliche öffentliche Mittel betrieben werden. Durch die Erschließung zusätzlicher öffentlicher Finanzierungsmöglichkeiten wollen wir erreichen, dass sowohl die Kapazität ausgebaut wird als auch die preisliche Attraktivität des ÖPNV im Verhältnis zur Fahrt mit dem PKW steigt. Damit wollen wir den Anreiz zum Umsteigen verstärken.
Auf dem Weg zur Fahrradstadt
Eine entscheidende Säule für die klima- und umweltfreundliche Neuorientierung der Mobilität in unserer Stadt ist der Radverkehr. Mit unserer grünen Verkehrsdezernentin haben wir erreicht, dass an vielen Stellen die Radverkehrsinfrastruktur aufgewertet wurde, wofür Mainz 2017 mit dem Deutschen Fahrradpreis ausgezeichnet wurde. Wir GRÜNE stehen dafür, diese Politik fortzusetzen. Für mehr als 20 Prozent der Wege nutzen die Menschen in Mainz bereits das Fahrrad als schnelles, zuverlässiges, gesundes, umwelt- und klimaverträgliches Fortbewegungsmittel. Obwohl Mainz mit diesem Anteil im Städtevergleich gut abschneidet, besteht noch ein großes Potenzial für den weiteren Umstieg. Auch der rasante Zuwachs der Nutzung elektrisch betriebener Fahrräder, E-Roller und Lastenbikes trägt zu einer verträglichen Mobilität bei.
Seit dem Amtsantritt unserer grünen Verkehrsdezernentin wurden in Mainz 1000 Fahrradabstellanlagen neu eingerichtet und bestehende Abstellmöglichkeiten verbessert. Die neuen Anlagen bieten ausreichend Platz und erlauben das Abstellen und Anschließen an hochwertigen Bügeln. Bei Neu- und Umbauten von Gebäuden sind durch die neue städtische Stellplatzsatzung sichere und gut zugängliche Abstellmöglichkeiten für Räder vorgeschrieben. Noch in diesem Jahr startet die Errichtung des neuen Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof, das mit 900 Plätzen eine sichere und verlässliche Abstellmöglichkeit bieten wird. Wir GRÜNE werden für den weiteren Zubau von Fahrradabstellanlagen sorgen.
Das bundesweit vorbildliche Mietradsystem der Mainzer Mobilität werden wir ausbauen und weiterentwickeln. Die Ausleihe von Lastenrädern für kleinere Transporte und eine Ausleihmöglichkeit für Menschen, die in Mainz nur für einen Tag unterwegs sind, sollen das bestehende Angebot ergänzen.
Radverkehrsinfrastruktur stärken
Um den heutigen Anforderungen an eine Radverkehrsinfrastruktur gerecht zu werden, hat das Verkehrsdezernat das gesamte Netz auf den Prüfstand genommen. Die ersten Resultate sind sichtbar und haben zum Aufschwung des Radverkehrs in Mainz beigetragen. Viele der in früheren Jahrzehnten errichteten Radwege in Mainz sind weder sicher noch zum zügigen Fahren geeignet. Selten bieten sie Platz zum Überholen, an vielen Stellen weisen sie gefährliche Kreuzungspunkte mit dem Autoverkehr auf und für die immer zahlreicheren Lastenräder oder Fahrradanhänger waren sie nie konzipiert. Daher entsprechen sie meist auch nicht mehr den aktuellen Richtlinien für Radverkehrsanlagen. Zu den Infrastrukturmaßnahmen gehört die Einrichtung von Fahrradspuren, auf denen Radfahrer*innen gut und möglichst sicher fahren. Diese sind abhängig von baulichen Gegebenheiten und Verkehrsaufkommen als getrennte breite Radwege, als Radfahrstreifen oder Schutzstreifen auf der Fahrbahn zu führen. An geeigneten Stellen wollen wir die weitere Freigabe von Einbahnstraßen in Gegenrichtung zulassen und dort, wo es möglich ist, Radschnellwege auch für Pendler*innen errichten sowie im Gegenzug die alten, unsicheren Bürgersteigradwege verringern. Bei allen Maßnahmen ist für die sichere Gestaltung von Kreuzungen, Einmündungen und Grundstückszufahrten zu sorgen und darauf zu achten, dass Radwege so breit sind, dass sicheres Überholen für alle Radfahrer*innen möglich ist. Auch Lastenräder müssen an Rädern mit Kinderanhängern sicher vorbeikommen können.
Noch immer hat der Radverkehr in Mainz seinen Schwerpunkt in den Wegen bis vier Kilometer Länge und schöpft damit die Möglichkeiten bei weitem nicht aus. Es ist ein Erfolg grüner Verkehrspolitik, dass für längere Strecken Stadtteilradrouten entwickelt wurden. Insbesondere auf diesen Routen werden in der Umsetzung Schutzstreifen oder Radfahrstreifen eingerichtet und auf den Verkehr reagierende Kontaktschwellen vor Ampeln so installiert, dass sie auch auf Fahrräder ansprechen. Der Rhein-Radweg ist ein wichtiger länderübergreifender Teil des europäischen Fernradwegenetzes und der Streckenabschnitt in Mainz ist auch für den innerstädtischen und regionalen Radverkehr von großer Bedeutung. Wir wollen diese Radroute entlang des Rheins weiter aufwerten und auch bei Festen in einem geeigneten Korridor oder mit einer guten Umleitungsregelung durchgängig halten.
Wir GRÜNE haben erreicht, dass die Stelle der Radfahrbeauftragten erhalten werden konnte. Weil der Verkehrsbedarf der Mainzer Bürger*innen wie auch die Realisierung der verpflichtenden Ziele der Mobilitätswende eine Neuplanung und Neugestaltung der Radverkehrsinfrastruktur erfordern, werden wir GRÜNE die personellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Vorhaben geplant und umgesetzt werden können. Die Finanzausstattung für die Radverkehrsentwicklung soll sich an den Bedarfsschätzungen des Radverkehrsplans der Bundesregierung orientieren.
Mit den Möglichkeiten der Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik wollen wir dazu beitragen, den vorhandenen city- und ortsteilorientierten Fahrradwerkstattservice zu erhalten und auszubauen. Wir setzen uns dafür ein, mit einem verbesserten Zentrenkonzept wohnortnahe Servicestrukturen zu stärken, statt diese durch Ansiedlungen „auf der grünen Wiese“ unrentabel zu machen. Wir unterstützen, wenn Repair- und Selbsthilfeinitiativen zusätzliche Angebote organisieren.
Neben einer Beobachtung der Verkehrslage durch Sensorik wollen wir den ÖPNV auch digital besser nutzbar machen und bargeldloses sowie kontaktloses Bezahlen in Bus und Straßenbahn oder bei MeinRad ermöglichen. Wir sorgen dafür, dass die für den Radverkehr vorgesehenen Hauptrouten digital erfasst und in den digitalen Radroutenplanern frei zur Verfügung gestellt werden. Auch die Qualität der öffentlich zur Verfügung stehenden Echtzeitdaten der Busse und Bahnen wollen wir steigern. So wollen wir die Voraussetzung für eine Echtzeitnavigation mit allen umweltfreundlichen Verkehrsmitteln schaffen, damit Ziele im Umweltverbund so einfach und zuverlässig erreichbar sind wie heute mit dem Navi im Auto.
Saubere Luft statt Fahrverbot
In Mainz wird der Grenzwert für Stickoxide in Teilen der Innenstadt immer noch überschritten. Alle Analysen zeigen: Ursache dafür ist der motorisierte Verkehr und hier insbesondere die Dieselfahrzeuge. Der Dieselskandal hat gezeigt, dass die Automobilindustrie die Verbraucher*innen jahrelang betrogen und getäuscht hat. Die Verbraucher*innen aber auch die Kommunen und die Stadt Mainz sind nun die Leidtragenden: Es drohen Fahrverbote. Jahrelang wurde das Thema von der Bundesregierung ignoriert. Nachdem Fahrverbote von Gerichten durchgesetzt werden, wurde ein milliardenschwerer Dieselfonds ins Leben gerufen. Dieser kommt jedoch zu spät und die Hardwareumrüstungen für die Verbraucher*innen auf Kosten der Automobilindustrie fehlen ebenso.
Das Verwaltungsgericht hat Mainz nun als einziger Stadt einen Aufschub gewährt und damit anerkannt, dass die Stadt Mainz mit dem Ausbau der Straßenbahn und der Steigerung des Radverkehrsanteils bereits viel getan hat, um die Luft in der Stadt zu verbessern. Diesen Weg wollen wir GRÜNE weiter gehen: Wir stehen für den Gesundheitsschutz der Menschen durch eine echte Mobilitätswende.
Immer mehr Schiffe steuern unsere Stadt an. Um Belastungen durch Dieselmotoren zur Stromversorgung zu vermeiden, möchten wir für Schiffsanlegestellen Landstromanschlüsse einrichten.
Staus vermeiden – PKW-Verkehr begrenzen
Auch wenn die Entwicklung anderer Formen der Mobilität mittel- und langfristig große Fortschritte macht, wird es weiterhin PKW- und Lastentransportverkehr geben. Gegenwärtig sind viele Menschen beispielsweise mit eingeschränkter Mobilität, Dienstleistende und Unternehmen mit Lieferverkehr auf diese Form der Mobilität angewiesen.
Grüne Politik zielt darauf, den PKW-Verkehr auf ein notwendiges und verträgliches Maß zu begrenzen, indem die Möglichkeiten zum Umstieg auf andere Verkehrsmittel zunehmend attraktiver werden. Wenn alle einzeln mit ihrem Auto in und durch die Stadt fahren, dann führt das zu Staus und dreckiger Luft in der Stadt. Deshalb lehnen wir den weiteren Ausbau von Zubringerstraßen wie der Rheinhessenstraße ab, der die Kapazität im Zulauf erhöhen und damit mehr und stärkeren Stau in Mainz verursachen würde. Durch die Ausweitung von Park & Ride-Angeboten im Stadtgebiet und in Kooperation mit den Umlandgemeinden wollen wir eine Entlastung des innerstädtischen Straßennetzes erreichen. Wir wollen keine weitere Rheinbrücke in Mainz, die zusätzlichen Autoverkehr in die Innenstadt ziehen würde und für die kein geeigneter Standort im Stadtgebiet vorhanden ist.
Ein Teil des Dieselverkehrs mit hohen Schadstoffemissionen besteht aus Lieferfahrten, die Waren zu Geschäften und Lieferungen des Online-Handels an jede Haustür bringen. Wir wollen die vorhandenen technischen Möglichkeiten und Konzepte nutzen, um die City-Logistik stadt-, verkehrs- und umweltfreundlicher aufzustellen, damit innerstädtisch zunehmend Lastenräder und kleine Elektrolieferwagen eingesetzt werden.
E-Mobilität fördern
Damit die aufkommende private E-Mobilität in Mainz funktioniert, unterstützt die Stadt den Aufbau einer entsprechenden Ladeinfrastruktur. Ebenfalls mit städtischer Unterstützung hat eine engagierte Bürgergenossenschaft ein E-Car-Sharing-Angebot entwickelt, das regenerativ erzeugten Strom einsetzt. Die Mainzer Mobilität zeigt mit dem Einsatz von Wasserstoff-Bussen, dass auch bei schweren Fahrzeugen schadstofffreie Mobilität möglich ist. Die Stadtwerke haben in Hechtsheim eine weltweit beachtete Pilotanlage zur Wasserstoffgewinnung mit dem Einsatz von Solar- und Windenergie errichtet. Wir GRÜNE setzen uns für eine Kapazitätserweiterung der bestehenden Anlage sowie Errichtung einer öffentlichen Wasserstoff-Tankstelle ein. Wir werben für die Nutzung von Brennstoffzellenfahrzeugen im privaten, kommunalen und gewerblichen Bereich.
Verkehrssicherheit erhöhen
Ein zentrales Ziel grüner Verkehrspolitik ist, dass Unfälle vermieden und das Leben und die Gesundheit der Menschen geschützt werden. Das selbstverständliche Ziel der Vision Zero, dass kein Mensch durch den Straßenverkehr sein Leben verlieren darf, werden wir mit großem Nachdruck verfolgen. Die novellierte Straßenverkehrsordnung erlaubt die Anordnung von Tempo 30 im Umfeld von Kitas und Schulen. Diese Regelung wurde in den letzten Jahren systematisch umgesetzt und die Sicherheit durch geeignete Maßnahmen, wie zum Beispiel die verbesserte Ausleuchtung von Zebrastreifen, erhöht. Zur Erhöhung der Sicherheit und zur Senkung der Lärmbelastung wollen wir die Ausweitung der innerstädtischen Strecken mit Tempo 30, Tempo 20 und verkehrsberuhigten Bereichen fortführen. (Siehe Kapitel 6: Schulwege)
Lärm vermeiden, Lärmschutz ausbauen
Lärm macht krank. Wir GRÜNE setzen auf eine konsequente Lärmvermeidung und besseren Lärmschutz zum Schutz der Anwohner*innen. Wir begrüßen den Lärmaktionsplan der Stadt Mainz und dessen Umsetzung. Auf der Rheinstraße und in Finthen wurden bereits Projekte zum nächtlichen Lärmschutz ausgewiesen. Unter anderem auf der Rheinallee wollen wir diesen Schutz der Anwohner*innen ausweiten.
Beim Ausbau der A60 darf es in Marienborn und Bretzenheim keinen Lärmschutz zweiter Klasse geben. Während die A60 bei Hechtsheim vollständig untertunnelt wurde, sollen laut derzeitigem Planungsstand am Autobahnkreuz Mainz (A60/A 63) Lärmschutzwände errichtet werden, die den anliegenden Wohngebieten keinen ausreichenden Schutz bieten. Wir fordern an dieser Stelle eine Gesamtlärmanalyse und eine Analyse der Gesamtbelastung, die die Summe der Belastung durch beide Autobahnen berücksichtigt und somit die Grundlage für den Anspruch auf besseren Lärm- und Gesundheitsschutz bildet.
Wir GRÜNE fordern eine Überdeckelung der A 60, eine Verlängerung und Erhöhung der Lärmschutzwände an der A 63 entlang der Wohnbebauung von Marienborn, vom Landesbetrieb Mobilität die zeitnahe Einführung von wirksamen Tempolimits als Sofortmaßnahme und eine Prüfung aller möglichen weitergehenden Maßnahmen mit dem Ziel der Verbesserung des Lärmschutzes.
Fluglärm verringern – Bevölkerung schützen
Mainz liegt weniger als 20 Kilometer vom Frankfurter Flughafen entfernt. Durch den Bau der neuen Nordwestbahn hat die Lärmbelastung im Stadtgebiet weiter zugenommen. Der angebliche Bedarf, der den Ausbau des Flughafens begründen sollte, hat sich nicht realisiert. Dieser Bedarf soll nun durch eine gezielte Anwerbung von Billigflügen im verschärften Wettbewerb mit anderen Flughäfen ohne Rücksicht auf die Belastungen in der Region künstlich geschaffen werden. Der Flughafen liegt in einer der am dichtesten besiedelten Regionen Europas. Der Flugverkehr hat die Grenzen einer verträglichen Ausweitung längst hinter sich gelassen.
Wir GRÜNE haben uns gemeinsam mit den Bürgerinitiativen gegen den Bau der Nordwest-Landebahn und des Terminals 3 eingesetzt. Leider sind die juristischen Schritte gegen den Ausbau erfolglos geblieben. Eine wirkliche Verbesserung kann nur durch eine Änderung der Bundesgesetze erreicht werden. Im Fluglärmschutzgesetz und Luftverkehrsgesetz muss dem Lärmschutz Vorrang eingeräumt werden.
Wir GRÜNE setzen uns auf allen politischen Ebenen für ein erweitertes, absolutes Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr ein. Das bestehende Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr muss konsequent eingehalten werden. Die Start- und Landegebühren müssen stärker an die Lärmbelastung gekoppelt werden. Wir setzen uns für die Einführung einer Kerosinsteuer ein, um die Bevorzugung des Flugverkehrs gegenüber anderen Verkehrsmitteln zu beenden.
Wir GRÜNE stehen dafür, dass auf dem Flugplatz Finthen die vertraglich vereinbarten Regelungen, wie die Obergrenzen für zulässige Flugbewegungen, eingehalten werden. Ein Aufweichen der Vereinbarung und eine Erhöhung der Flugbewegungen lehnen wir ab.