Wahlaufruf

Liebe Mainzer*innen,

am 26. Mai haben Sie die Wahl. Sie entscheiden über die Zusammensetzung des Mainzer Stadtrats in den kommenden fünf Jahren. Bei allen politischen Zukunftsthemen unserer Stadt kommt es auf die gewählte Vertretung der Mainzer*innen an. Zehn Jahre mit einer starken grünen Beteiligung an einer handlungsfähigen Mehrheit im Rat haben unserer Stadt gutgetan. Die Erfolge grüner Politik für Mainz haben gezeigt: Stadtratswahlen sind Richtungswahlen.

Wir GRÜNE haben Verantwortung übernommen, der Entwicklung unserer Stadt positive Impulse gegeben und mit den Fehlern der Vergangenheit aufgeräumt. Diese Politik für Mainz setzen wir auch an der Spitze der Stadtverwaltung um – mit Katrin Eder als Dezernentin für Umwelt, Grün, Energie und Verkehr sowie Bürgermeister Günter Beck als Dezernent für Finanzen, Beteiligungen und Sport.

  • Wir GRÜNE stehen auf allen politischen Ebenen für konsequenten Klimaschutz. Hitze und Dürre im vergangenen Sommer haben deutlich gezeigt, dass die Folgen des Klimawandels bei uns angekommen sind. Wir haben erreicht, dass die Stadt Mainz einen Masterplan entwickelt hat, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Wir stehen dafür, die erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen konsequent umzusetzen.
  • In einer dicht besiedelten Stadt wie Mainz sind Freiräume unverzichtbar – als Orte, an denen Menschen sich begegnen, als Orte der Naherholung, der Ruhe, der Bewegung, aber auch als Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Öffentliche Flächen wollen wir erhalten und weiterentwickeln, beispielsweise durch eine attraktivere Gestaltung des Rheinufers.
  • Für die Zukunftsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt in Mainz kommt es darauf an, dass bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Wir haben erreicht, dass sich die städtische Wohnbau wieder darauf konzentriert, bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen und dass neues Baurecht nur geschaffen wird, wenn dabei auch geförderter Wohnraum entsteht. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in den kommenden fünf Jahren 7.500 neue Wohneinheiten in Mainz entstehen.
  • Gegen den bundesweiten Trend einer wachsenden Kluft zwischen Armut und Reichtum arbeiten wir auch vor Ort daran, allen Menschen soziale Teilhabe zu ermöglichen und soziale Angebote auszubauen. Wir haben ein Sozialticket für den ÖPNV ab 9 Uhr für 35 Euro im Monat erreicht und wir wollen, dass dieses Angebot künftig rund um die Uhr genutzt werden kann.
  • Ein wachsender Anteil des Radverkehrs, bessere Angebote öffentlicher Verkehrsmittel und nicht zuletzt die Erweiterung des Straßenbahnnetzes sind Erfolge unserer grünen Verkehrspolitik für Mainz. Wir werden weiter konsequent daran arbeiten, Mobilität in Mainz klima-, umwelt- und menschengerecht zu gestalten – bezahlbar für alle, mit weniger Abgasen, weniger Lärm und mehr Sicherheit im Straßenverkehr.
  • Mit einer soliden Finanzpolitik, die nicht auf Kosten zukünftiger Generationen wirtschaftet, haben wir erreicht, dass die Stadt Schulden abgebaut hat und der Mainzer Stadtrat erstmals seit mehr als 25 Jahren einen ausgeglichenen Haushaltsplan beschließen konnte. Wir treffen notwendige Entscheidungen, um die kommunalen Finanzen in Ordnung zu bringen, aber nicht mit einer rücksichtslosen Rotstiftpolitik. Wir investieren in die Zukunft unserer Stadt.
  • Bei Gesellschaften mit städtischer Beteiligung haben wir neue Standards für Transparenz und eine korrekte Wirtschaftsführung durchgesetzt. Ein Erfolg unserer Beteiligungspolitik ist, dass die Rettung und Erneuerung des Taubertsbergbads durch die Stadtwerke Mainz auf den Weg gebracht wurde.
  • Sport und Bewegung haben für uns GRÜNE einen hohen Stellenwert. Wir haben die Sanierung zahlreicher Sportstätten ermöglicht. Wir haben erreicht, dass neue Hallen für den Schul- und Vereinssport gebaut werden konnten und in den kommenden Jahren weitere Projekte umgesetzt werden.
  • Mit uns GRÜNEN gilt der Vorrang für Kinder und Familien und gute Bildung und Betreuung. In keinem anderen Bereich investiert unsere Stadt so viel Geld wie in den Bau und die Erweiterung von Kitas sowie die Sanierung und Modernisierung der Schulen. Wir haben für immer mehr Kinder und Jugendliche längeres gemeinsames Lernen ermöglicht – die vierte IGS kommt. Schulische Ganztagsangebote wollen wir ausbauen und zunehmend ermöglichen, dass Kitas und Schulen ein frisch gekochtes Mittagessen anbieten können.
  • Wir GRÜNE stehen für eine Stadt, in der Menschen in ihren vielfältigen Lebenssituationen und mit unterschiedlichen Voraussetzungen gut leben können. Wir wollen den Zusammenhalt in unserer Stadt stärken und Barrieren abbauen, die Teilhabe verhindern.
  • Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass sich Kultureinrichtungen zunehmend öffnen und dass die freien kulturellen Vereine, Szenen, Initiativen und Projekte Entfaltungsmöglichkeiten haben. Wir wollen, dass in der ehemaligen Kommissbrotbäckerei in der Mainzer Neustadt ein neues kulturelles Zentrum entstehen kann.
  • Mainz ist Gutenbergstadt und Medienstandort. Wir wollen Kreativität und neue technologische Möglichkeiten fördern. Gemeinsam mit den vielen Akteuren, die im weiten Feld der Digitalisierung bereits Großes leisten, wollen wir Mainz als digitale Stadt gestalten.
  • Wir wollen, dass sich die Menschen in unserer Stadt bei allen anstehenden Entscheidungen einbringen können. Wo GRÜNE Verantwortung tragen, wurden viele Planungen erfolgreich mit vorbildlichen Beteiligungsverfahren und mit guten Ergebnissen umgesetzt. Wir setzen auf gute frühzeitige Beteiligungsverfahren, um die Akzeptanz von Ratsentscheidungen zu steigern. Die Chancen der Digitalisierung für mehr Transparenz und Bürgernähe wollen wir nutzen.
  • Bei den Wahlen am 26. Mai kommt es auch darauf an, Haltung zu zeigen – gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und rechte Hetze. Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für ein geeintes Europa, weil die europäische Einigung auch in Mainz für eine friedliche, bessere Zukunft unverzichtbar ist.

Klar. Wir GRÜNE stehen für Mainz als grüne Stadt, als finanziell handlungsfähige Stadt, als soziale Stadt, als lebendige Stadt der Vielfalt und als Stadt der gelebten Demokratie. Eine Ratsmehrheit mit grüner Beteiligung ist die Voraussetzung dafür, dass wir diese Leitlinien weiterverfolgen und unsere Politik für Mainz fortführen können.

Klar. Dafür brauchen wir ein starkes Ergebnis bei der Wahl für eine starke grüne Fraktion im Mainzer Stadtrat. Jede Stimme zählt. Deshalb werben wir um Ihre Stimme bei der Wahl am 26. Mai.

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