Im gestrigen Revisionsausschuss lagen die geprüften Jahresabschlüsse der Jahre 2012-2015 vor, dazu erklärt Katharina Binz, Mitglied des Revisionsausschuss:
„Das ist historisch, Mainz ist die erste Großstadt in Deutschland, in der ein geprüfter Jahresabschluss 2015 vorliegt. Die Vorschläge wie die zurückliegenden Jahresabschlüsse und Prüfungen schnell gelingen können haben den Knoten zerschlagen.… Weiterlesen »
Zum verkündeten Grundstücksankauf für den Ausbau des Radwegs entlang der K11, erklärt Milan Sell, Mitglied des Stadtrats und Ortsbeirats Drais:
Zur Berichterstattung über die schleppenden Gespräche zwischen Karstadt und ECE erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Rat:
„Karstadt nimmt als breit aufgestelltes Warenhaus eine wichtige Versorgungsfunktion in der Mainzer Innenstadt ein. Außerdem ist Karstadt ein wichtiger Arbeitgeber im Handel, die ca. 80 Mitarbeiterinnen brauchen eine Perspektive für ihre Zukunft.… Weiterlesen »
Zur Mandatsniederlegung von Antje Kuessner erklärt die GRÜNE Stadtratsfraktion gemeinsam mit dem Parteivorstand des GRÜNEN Kreisverbands:
„Wir danken Antje Kuessner für ihre engagierte Arbeit im Stadtrat und respektieren ihre Entscheidung das Mandat aus persönlichen Gründen mit sofortiger Wirkung niederzulegen.
Wir hoffen, dass sich die Vorwürfe durch die juristische Aufarbeitung aufklären.
Die Mainzer GRÜNEN wenden sich gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung.
Wir begrüßen Antje Kuessners schriftliche Entschuldigung gegenüber den diensthabenden Polizeibeamtinnen und -beamten.“
CDU vergisst Belange von ÖPNV- NutzerInnen, insbesondere behinderter Menschen
Zur jüngsten Stellungnahme der CDU zum Thema barrierefreie Fahrbahnrandhaltestellen am Fischtorplatz erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:
„Die Kritik der CDU ist unsachlich und vergisst die Belange von ÖPNV-NutzerInnen, insbesondere behinderter Menschen.“
„Bereits heute passen die Busse nicht ganz in die Haltebuchten und ragen mit dem Heck in die Fahrbahn hinein. Zudem entstehen beim Ein- und Ausscheren in die Haltebuchten bislang gefährliche Situationen.“
„Busstops sind nicht der limitierende Faktor für den Verkehrsfluss des motorisierten Individualverkehrs. Während in jede Fahrtrichtung pro Stunde maximal 9-10 Busse am Fischtor halten, schaltet die benachbarte, stark frequentierte Fußgängerampel deutlich häufiger um. Künftig sollen außerdem Busse und Fußgängerampel miteinander gekoppelt werden und ab 2017 fällt eine Buslinie an dieser Stelle weg.“
„Zudem besteht durch das Personenbeförderungsgesetz eine gesetzliche Verpflichtung zum barrierefreien Umbau des ÖPNV bis 2022. Dies muss die Stadt Mainz umsetzen und die Politik sollte sie dabei unterstützen. Vom barrierefreien Umbau der maroden Haltestelle werden Senioren, behinderte Menschen und Fahrgäste mit Kinderwagen gleichermaßen profitieren.“
GRÜNE kritisieren Kürzung von bis zu 600 Arbeitsplätzen
Die Güterverkehrsgesellschaft der Deutschen Bahn plant offenbar die Streichung von bis zu 600 Stellen am Standort Mainz. Dazu erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:
„Die Pläne von DB Cargo zur radikalen Stellenreduzierung am Standort Mainz sind für uns nicht nachvollziehbar.“
„Der Umgang des Unternehmens mit den Mitarbeitern vor Ort ist unerträglich. Seit Jahren wird mit verschiedenen Zahlen zu Stellenverlagerung und Stellenkürzungen jongliert und den Beschäftigten eine klare Zukunftsperspektive verwehrt.“
„Wir erwarten ein klares Bekenntnis des Unternehmens zum Standort Mainz und eine Rücknahme der übertriebenen Pläne zum Stellenabbau“, so Köbler-Gross abschließend.… Weiterlesen »
Zum Schuldenbericht der Stadt Mainz und den aktuellen Haushaltszahlen erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der Mainzer GRÜNEN:
„Wir sind als GRÜNE dafür angetreten eine nachhaltige Finanzpolitik für Mainz zu machen. Heute können wir feststellen, dass der eingeschlagene Weg richtig ist. In der Finanzverwaltung wurde ein hochprofessionelles und weitsichtiges Schuldenmanagement gemacht und mit Engagement und Fachkompetenz an Lösungen für die Finanzlage der Stadt gearbeitet.… Weiterlesen »
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Für eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt ist eine menschen- und umweltverträgliche Verkehrspolitik unverzichtbar. In einer wachsenden Stadt wie Mainz brauchen wir eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Zentrale GRÜNE Anliegen in der Verkehrspolitik sind deshalb: Weniger Verkehrsunfälle, die Verminderung von Treibhausgasen, weniger Flächenverbrauch durch den Erhalt des bereits bestehenden Straßennetzes, mehr Lärmschutz sowie Fluglärmverringerung und die Verbesserung der gesellschaftlichen Mobilität jedes Einzelnen, egal ob er mit dem Auto, der Bahn, dem Bus, dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs ist. Mit der Mainzelbahn und MVGmeinRad gehen wir neue moderne Wege einer urbanen Mobilität für das 21. Jahrhundert. Wir schaffen so die Verkehrswende und eine neue Mobilitätskultur! So sorgen wir dafür dass alle gleichberechtigt mobil sein können und machen soziale Teilhabe möglich.
Die städtische Wohnbau AG hat angekündigt 1000 Wohnungen mietgünstig an Menschen mit geringem Einkommen zu vergeben. Möglich wird dies durch zusätzliche Fördergelder. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Dr. Eckart Lensch (SPD), Sylvia Köbler-Gross (GRÜNE) und Walter Koppius (FDP):
„Wir begrüßen das Engagement der Wohnbau zum Erhalt kostengünstigen Wohnraums in Mainz. Damit kommt das Unternehmen seiner sozialen Verantwortung nach und vergibt 1000 Wohnungen an Menschen mit niedrigem Einkommen.“
„Soziale Förderungen von Wohnungen durch Mietpreisbindungen sind zeitliche befristet. In den kommenden Jahren laufen daher viele dieser Förderungen in Mainz aus. Es ist wichtig, dass hier nun frühzeitig gegengesteuert wird.“
„Die soziale Mietpreisbindung ist ein wichtiges Element im Kampf um mehr kostengünstige Wohnungen in Mainz. Die Ampelkoalition hat zudem für alle größeren Bauvorhaben ein Mindestmaß an kostengünstigen Wohnraum festgeschrieben. Auf dem Heiligkreuzareal wird zudem dringend benötigte zusätzliche Wohnungen geschaffen, die sich auch Menschen mit mittleren und geringem Einkommen leisten können.“
„Kein Bürger soll sich fragen müssen, ob man sich Mainz noch leisten kann. Deshalb werden wir uns weiterhin dafür stark machen, dass es in unserer Stadt Wohnraum für jeden Geldbeutel gibt.“… Weiterlesen »
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