Divestmentstrategie für Mainz entwickeln

Am 12.07.2016 wurde im Stadtrat die Anfrage von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema Divestment in der Stadt Mainz beantwortet. Dazu erklärt der Mainzer Landtagabgeordnete und Stadtrat Daniel Köbler, sowie Tobias Schweitzer und Misbah Khan SprecherInnen der GRÜNEN JUGEND Mainz:
„Damit die Erderwärmung auf unter 2° Celsius begrenzt werden kann, müssen mindestens 2/3 aller heute bekannten fossilen Ressourcen, wie Kohle, Öl oder Gas, unter der Erde bleiben. Die aktuell getätigten Investitionen in fossile Brennstoffe zielen jedoch auf eine Nutzung dieser Ressourcen in einem viel größeren Stil ab. Wenn wir jedoch den Wetklimavertrag von Paris zur Erreichung des 1,5°-Ziels konsequent umsetzen, sind sehr viele Investitionen in Kohle, Öl und Gas nicht ökonomisch sowie unmoralisch, “ erklärt Tobias Schweitzer, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Mainz.
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Ein tolles Zeichen der Integration

GRÜNE freuen sich über Einigung beim Allianzhaus

Zum Umbau des Allianzhaus als Flüchtlingsunterkunft erklärt Christian Viering, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Mainzer Rat:

„Wir freuen uns sehr, dass das Ringen um die Flüchtlingsunterkunft im Allianzhaus nun ein Ende hat und eine gute Lösung für alle Beteiligten gefunden wurde. Der Kulturclub schon schön kann bleiben und bald kann mit dem Umbau für die Flüchtlingsunterkunft begonnen werden.

Es ist ein tolles und ein wichtiges Zeichen der Integration für die Stadt Mainz, dass die Flüchtlinge eine Unterkunft im Herzen der Stadt erhalten und nicht in einem Randgebiet ohne Infrastruktur.“… Weiterlesen »

Nachgebessert

Zu den angekündigten Änderungen im zukünftigen Liniennetzplan der MVG erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Ein großes Lob an die Planer der Mainzer Verkehrsbetriebe, dass es gelungen ist noch an einigen Stellschrauben zu drehen. Die Perspektive für das Gewerbegebiet Kisselberg mit dem Wohnheim ist von großer Bedeutung. Auch die Aufnahme weiterer Anregungen aus den Ortsbeiräten ist richtig.

Ein Liniennetzplan ist hochkomplex und auch vermeintlich kleine Veränderungen können sehr große Folgen haben, deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die MVG das Paket, an einigen Stellen, nochmals aufgeschnürt und einige wesentliche Anregungen aus den Ortsteilen aufgenommen hat.

Die steigenden Fahrgastzahlen zeigen, dass die MVG ein gutes Angebot für viele Nutzerinnen und Nutzer bietet, bei einer Veränderung kommt es aber immer zu einer gewissen Unsicherheit, weil man Gewohnheiten ändern muss.“… Weiterlesen »

Historisch – Dank an Finanzverwaltung und Revisionsamt für diesen Kraftakt

Im gestrigen Revisionsausschuss lagen die geprüften Jahresabschlüsse der Jahre 2012-2015 vor, dazu erklärt Katharina Binz, Mitglied des Revisionsausschuss:

„Das ist historisch, Mainz ist die erste Großstadt in Deutschland, in der ein geprüfter Jahresabschluss 2015 vorliegt. Die Vorschläge wie die zurückliegenden Jahresabschlüsse und Prüfungen schnell gelingen können haben den Knoten zerschlagen.… Weiterlesen »

Karstadt ist Teil der Ludwigsstraße

Zur Berichterstattung über die schleppenden Gespräche zwischen Karstadt und ECE erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Rat:

„Karstadt nimmt als breit aufgestelltes Warenhaus eine wichtige Versorgungsfunktion in der Mainzer Innenstadt ein. Außerdem ist Karstadt ein wichtiger Arbeitgeber im Handel, die ca. 80 Mitarbeiterinnen brauchen eine Perspektive für ihre Zukunft.… Weiterlesen »

Zur Mandatsniederlegung von Antje Kuessner

Zur Mandatsniederlegung von Antje Kuessner erklärt die GRÜNE Stadtratsfraktion gemeinsam mit dem Parteivorstand des GRÜNEN Kreisverbands:

„Wir danken Antje Kuessner für ihre engagierte Arbeit im Stadtrat und respektieren ihre Entscheidung das Mandat aus persönlichen Gründen mit sofortiger Wirkung niederzulegen.

Wir hoffen, dass sich die Vorwürfe durch die juristische Aufarbeitung aufklären.

Die Mainzer GRÜNEN wenden sich gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung.

Wir begrüßen Antje Kuessners schriftliche Entschuldigung gegenüber den diensthabenden Polizeibeamtinnen und -beamten.“

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Zu kurz gedacht

CDU vergisst Belange von ÖPNV- NutzerInnen, insbesondere behinderter Menschen

Zur jüngsten Stellungnahme der CDU zum Thema barrierefreie Fahrbahnrandhaltestellen am Fischtorplatz erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Die Kritik der CDU ist unsachlich und vergisst die Belange von ÖPNV-NutzerInnen, insbesondere behinderter Menschen.“

„Bereits heute passen die Busse nicht ganz in die Haltebuchten und ragen mit dem Heck in die Fahrbahn hinein. Zudem entstehen beim Ein- und Ausscheren in die Haltebuchten bislang gefährliche Situationen.“

„Busstops sind nicht der limitierende Faktor für den Verkehrsfluss des motorisierten Individualverkehrs. Während in jede Fahrtrichtung pro Stunde maximal 9-10 Busse am Fischtor halten, schaltet die benachbarte, stark frequentierte Fußgängerampel deutlich häufiger um. Künftig sollen außerdem Busse und Fußgängerampel miteinander gekoppelt werden und ab 2017 fällt eine Buslinie an dieser Stelle weg.“

„Zudem besteht durch das Personenbeförderungsgesetz eine gesetzliche Verpflichtung zum barrierefreien Umbau des ÖPNV bis 2022. Dies muss die Stadt Mainz umsetzen und die Politik sollte sie dabei unterstützen. Vom barrierefreien Umbau der maroden Haltestelle werden Senioren, behinderte Menschen und Fahrgäste mit Kinderwagen gleichermaßen profitieren.“  

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Stellenabbau bei DB Cargo

GRÜNE kritisieren Kürzung von bis zu 600 Arbeitsplätzen

Die Güterverkehrsgesellschaft der Deutschen Bahn plant offenbar die Streichung von bis zu 600 Stellen am Standort Mainz. Dazu erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Die Pläne von DB Cargo zur radikalen Stellenreduzierung am Standort Mainz sind für uns nicht nachvollziehbar.“

„Der Umgang des Unternehmens mit den Mitarbeitern vor Ort ist unerträglich. Seit Jahren wird mit verschiedenen Zahlen zu Stellenverlagerung und Stellenkürzungen jongliert und den Beschäftigten eine klare Zukunftsperspektive verwehrt.“

„Wir erwarten ein klares Bekenntnis des Unternehmens zum Standort Mainz und eine Rücknahme der übertriebenen Pläne zum Stellenabbau“, so Köbler-Gross abschließend.Weiterlesen »

Solider Weg

Zum Schuldenbericht der Stadt Mainz und den aktuellen Haushaltszahlen erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der Mainzer GRÜNEN:

„Wir sind als GRÜNE dafür angetreten eine nachhaltige Finanzpolitik für Mainz zu machen. Heute können wir feststellen, dass der eingeschlagene Weg richtig ist. In der Finanzverwaltung wurde ein hochprofessionelles und weitsichtiges Schuldenmanagement gemacht und mit Engagement und Fachkompetenz an Lösungen für die Finanzlage der Stadt gearbeitet.Weiterlesen »