Neue Rahmenbedingungen führen zu neuen Bewertungen

Zum neuen Sachstand der Deponiepläne im Laubenheimer Steinbruch erklären Sylvia Köbler-Grosss, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion und Jonas König, Kreisvorstandsvorsitzender der GRÜNEN Mainz:

„Das Projekt wurde aufgenommen, um Entsorgungssicherheit in Mainz zu schaffen und Verantwortung für den eigenen Schutt zu übernehmen. Seit das Projekt 2010 angegangen wurde und seit dem Ratsbeschluss in 2015 haben sich Rahmenbedingungen geändert. Daher ist es nun unsere Aufgabe das Projekt unter diesen veränderten Bedingungen zu betrachten und zu beenden.“

Es liegt seit Kurzem eine Erweiterungsgenehmigung für die Dyckerhoff Deponie in Wiesbaden vor und es werden schon interkommunale Gespräche geführt. Hier hat sich also eine neue Entsorgungskapazität in räumlicher Nähe ergeben. Vor dieser Erweiterungsgenehmigung, gab es eine klare Aussage aus Wiesbaden, dass keine Kapazitäten vorhanden sind, um Schutt aus Mainz annehmen zu können. In seinen Beschlüssen hatte der Stadtrat die Deponierung von Asbest und Schlacken aus der Müllverbrennung, die beide in den beantragten Deponieklasse zulässig wären, ausgeschlossen, um Sorgen und Ängsten bei Bürger*innen zu begegnen. Damit ist auch eine Deponierung der großen Schuttmengen, die beim Rückbau der Hochbrücke anfallen, ausgeschlossen, da dieser Abbruch asbestbelastet ist.… Weiterlesen »

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz laden zur Mahnwache am 09. April ein

Mahnwache

Im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sterben jeden Tag Menschen. Es sind nicht nur Soldat*innen, sondern zahllose ukrainische Zivilist*innen. Darunter auch viele Kinder. Über 140 Kinder sind bis Ende März durch russische Soldat*innen getötet worden.  Um ihrer zu gedenken, lädt der Mainzer Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Kooperation mit dem Staatstheater Mainz zu einer Mahnwache ein. Die SPD Mainz, FDP Mainz und CDU Mainz rufen ebenfalls zur Teilnahme auf.… Weiterlesen »

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz kritisiert die Vorschläge der Ordnungsdezernentin

Die von der Ordnungsdezernentin Manuela Matz vorgeschlagenen Regeln für den Winterhafen kritisieren BÜNDNIS 90/GRÜNEN Mainz. Nach Ansicht der Partei dienen sie nicht einem respektvollen Miteinander, sondern sind eine überzogene Maßnahme die eher zu mehr Unfrieden führen wird. Jonas König, Vorsitzender der GRÜNEN in Mainz erklärte: „Für die dicht besiedelte Innenstadt haben die öffentlichen Freiflächen am Mainzer Rheinufer eine herausragende Bedeutung. Diese Flächen müssen weiterhin zum gemeinsamen Treffen an der frischen Luft allen Mainzerinnen und Mainzern zur Verfügung stehen. Gerade in immer heißer werdenden Sommern, freuen sich alle auf eine kühle Brise am Rhein.“

So soll zum Beispiel ein Glasverbot in Kraft treten, dass das Mitführen von Glasflaschen auf dem Gelände des Winterhafens untersagt. „Dieses Verbot wird eher dazu führen, dass mehr Plastikmüll anfällt. Außerdem wäre dann schon das bloße mitführen einer Glasflasche, aus der man vielleicht mittags noch sein Wasser im Büro getrunken hat, am Abend ein Vergehen, wenn man sich spontan noch am Ufer trifft“, kritisiert König das Verbot.

Auch soll mit verschärften Kontrollen von privaten Security-Diensten durchgegriffen werden. „Diese zusätzlichen Ausgaben wären vielleicht in einem Nutzungskonzept, dass gemeinsam mit Nutzerinnen und Nutzern der Fläche, sowie Anwohnerinnen und Anwohnern und den Gastrobetrieben in der Nähe besser investiert“, erklärte König. „Das rigorose Durchgreifen mit nicht zielgerichteten Maßnahmen der Ordnungsdezernentin lehnen wir daher klar ab.“

Die stellvertretende Vorsitzende der Mainzer GRÜNEN, Stefanie Gorges, ergänzte: „Es gilt bei der Situation im Winterhafen die unterschiedlichen Interessen zu berücksichtigen. Deshalb stehen wir auch hinter dem Vorschlag den Lärmpegel nach 22.00 Uhr zu begrenzen. Probleme, die durch die Vielzahl der Menschen, die sich am Winterhafen aufhalten, entstehen können, gilt es gemeinsam im Dialog zu lösen. Die Überlegung von Manuela Matz bestimmte Spiele zu verbieten, zeigen, dass es nicht darum geht unterschiedliche Interessen sinnvoll abzuwägen, sondern um Law&Order-Aktionismus. Wenn es Frau Matz am Ende um ein Alkoholverbot geht, dann sollte sie das auch so sagen, statt willkürlich Alibi-Verbote vorzuschlagen.“… Weiterlesen »

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz steht solidarisch an der Seite der Ukraine

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz beobachtet mit Bestürzung die Lage in der Ukraine. Schon jetzt ist klar, dass der russische Angriff großes Leid über die Bevölkerung der Ukraine bringt und viele ukrainische Staatsangehörige vor dem Krieg fliehen oder vertrieben werden.

Dazu Christin Sauer, Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir sind bereit unseren Teil dazu beizutragen die humanitäre Krise zu bewältigen. Deshalb stehen wir im Austausch mit den Verantwortlichen in Stadt und Land, um uns für die Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine vorzubereiten. Für uns ist klar: Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine und Mainz ist für alle Geflüchteten ein sicherer Hafen.“

Sylvia Köbler-Gross, Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, ergänzt: „Alle politischen Ebenen arbeiten bereits daran, dass niemand, der aus der Ukraine flieht, Angst haben muss an bürokratischen Hürden zu scheitern. So ist bereits das unkomplizierte Verlängern von Visa für ukrainische Staatsangehörige um weitere 90 Tage möglich. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass alle ukrainischen Geflüchtete und Vertriebenen, die zu uns kommen, sich nicht um ihren Status in Deutschlands sorgen müssen. Jetzt zählt es schnelle und unbürokratische Hilfe zu leisten.“

Weitere Informationen zur Lage von Vertriebenen ukrainischen Staatsangehörigen gibt es auch auf diesen Seiten:
https://mffki.rlp.de/de/service/presse/
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/ministerium/ukraine-krieg/faq-liste-ukraine-krieg.htmlWeiterlesen »

Die Mainzer Fastnacht lässt sich nicht vereinnahmen – Mainzer GRÜNE erteilten Querdenkern auch an Rosenmontag klare Absage

Der Kreisvorsitzende der Mainzer GRÜNEN, Jonas König: „Die Mainzer Fastnacht lässt sich nicht vereinnahmen und hat sich entsprechend klar von dieser Aktion der Querdenker*innen distanziert. Die Mainzer Närrinnen und Narrhalesen verhalten sich seit zwei Jahren solidarisch und haben neue Formate entwickelt, um auch in schweren Zeiten Frohsinn zu verbreiten. Wer angesichts eines Angriffskrieges auf eine europäische Demokratie Verschwörungsmythen auf der Straße skandiert, muss sich fragen, ob er nicht jeglichen Anstand und den gesellschaftlichen Wertekompass verloren hat.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz ruft alle Mainzerinnen, insbesondere die närrischen, dazu auf, sich nicht an der Demonstration der Impfgegnerinnen an Rosenmontag zu beteiligen. Stattdessen rufen die GRÜNEN Mainz dazu auf an der Aktion der Jusos Mainz teilzunehmen: Ab 13 Uhr kommen auf dem Gutenbergplatz Demokratinnen zusammen, um gemeinsam ein Zeichen gegen die Impfgegnerinnen und gegen die Vereinnahmung der Fastnacht zu setzen.

Christin Sauer, Kreisvorsitzende der Mainzer GRÜNEN: „Für Falschinformation, Hetze und Verschwörungsglaube ist in Mainz kein Platz. Dies gilt insbesondere für Demonstrationen von Impfgegnerinnen und Querdenkerinnen, die wissenschaftliche Erkenntnisse nicht nur missachten, sondern mit gezielten Fake-News die Bevölkerung verunsichern. Die Impfung ist nach wie vor der beste Weg, sich selbst und andere vor schweren COVID-19-Verläufen zu schützen.“

Bild: Unbekannter Künstler, Foto: Bernhard Braun via TwitterWeiterlesen »

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz laden zur Mahnwache am 09. April ein

Mahnwache

Im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sterben jeden Tag Menschen. Es sind nicht nur Soldat*innen, sondern zahllose ukrainische Zivilist*innen. Darunter auch viele Kinder. Über 140 Kinder sind bis Ende März durch russische Soldat*innen getötet worden.  Um ihrer zu gedenken, lädt der Mainzer Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Kooperation mit dem Staatstheater Mainz zu einer Mahnwache ein. Die SPD Mainz, FDP Mainz und CDU Mainz rufen ebenfalls zur Teilnahme auf.… Weiterlesen »

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz steht solidarisch an der Seite der Ukraine

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz beobachtet mit Bestürzung die Lage in der Ukraine. Schon jetzt ist klar, dass der russische Angriff großes Leid über die Bevölkerung der Ukraine bringt und viele ukrainische Staatsangehörige vor dem Krieg fliehen oder vertrieben werden.

Dazu Christin Sauer, Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir sind bereit unseren Teil dazu beizutragen die humanitäre Krise zu bewältigen. Deshalb stehen wir im Austausch mit den Verantwortlichen in Stadt und Land, um uns für die Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine vorzubereiten. Für uns ist klar: Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine und Mainz ist für alle Geflüchteten ein sicherer Hafen.“

Sylvia Köbler-Gross, Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, ergänzt: „Alle politischen Ebenen arbeiten bereits daran, dass niemand, der aus der Ukraine flieht, Angst haben muss an bürokratischen Hürden zu scheitern. So ist bereits das unkomplizierte Verlängern von Visa für ukrainische Staatsangehörige um weitere 90 Tage möglich. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass alle ukrainischen Geflüchtete und Vertriebenen, die zu uns kommen, sich nicht um ihren Status in Deutschlands sorgen müssen. Jetzt zählt es schnelle und unbürokratische Hilfe zu leisten.“

Weitere Informationen zur Lage von Vertriebenen ukrainischen Staatsangehörigen gibt es auch auf diesen Seiten:
https://mffki.rlp.de/de/service/presse/
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/ministerium/ukraine-krieg/faq-liste-ukraine-krieg.htmlWeiterlesen »

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