Mainz hält zusammen.

Mainz gehört zu den dynamischsten Städten Deutschlands – und zu den Regionen, in denen die Menschen besonders zufrieden sind. Gleichzeitig erleben wir große nationale und internationale Herausforderungen – wie geopolitische Spannungen, Inflation und Angriffe auf unsere Demokratie, sowie die großen Transformationen, die wir zur Bewältigung der Klimakrise benötigen – die zu Unsicherheiten und Ängsten führen. Die Koalition aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz, CDU Mainz und SPD Mainz steht für verlässliche Politik in Mainz; für eine Politik, die sowohl Stabilität als auch Handlungsfähigkeit garantiert.

Kommunalpolitisch stehen wir als Koalition vor der großen Herausforderung, Mainz langfristig finanziell stabil und gleichzeitig politisch verlässlich aufzustellen: Die finanzpolitische Stabilität kann nur mit dem klaren Signal an die Mainzer:innen einhergehen, dass wir dennoch in die Zukunft unserer Stadt investieren. Der vorliegende Koalitionsvertrag zeigt, dass Stabilität und Sicherheit nie Stillstand bedeuten dürfen. Unser Versprechen ist: Wir halten Mainz stabil – mit klarem Blick für das Morgen.

Wir stellen die Menschen in unserer Stadt in den Mittelpunkt, gerade in den bewegten Zeiten, in denen wir leben. Die Herausforderungen unserer Zeit sind vielfältig und komplex. In Zeiten von Kriegen sind es auch die Mainzer:innen, die Geflüchteten ein sicheres Zuhause bieten. In Zeiten von erstarkendem Rechtsextremismus ist Mainz weltoffen. Die Koalition aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD sieht, was die Menschen in unserer Stadt jeden Tag leisten, damit hier alle gut und zufrieden leben können. Es ist die Aufgabe der Kommunalpolitik und damit dieses Bündnisses, die Arbeitnehmer:innen, die Familien, die Unternehmer:innen, die Auszubildenden und Studierenden, die Kinder und Jugendlichen, die Senior:innen – alle Mainzer:innen in der Breite ihrer Lebensrealitäten – im Blick zu haben. Unser politisches Handeln fußt auf der demokratischen Entscheidung dieser Menschen und dient deshalb dem Wohl dieser Stadt. Wir stehen dafür, allen Mainzer:innen die besten Chancen zu bieten, niemanden zurückzulassen und für mehr soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt zu sorgen. Auf uns sollen sich die Menschen auch in herausfordernden Zeiten verlassen können. Unsere Politik wird mit Augenmaß ein sicherer Kompass für Mainz sein und den Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt richten.

Mainz lebt von Zusammenhalt. Ob in der Weinstube, in den zahlreichen Vereinen, beim Marktfrühstück oder auch in der Politik: Mainz ist erfolgreich, weil alle gemeinsam gut leben wollen.
Die Koalition ermöglicht es uns, die Vielfalt der Mainzer Gesellschaft abzudecken: Unsere Politik wird mit Augenmaß ein sicherer Kompass für Mainz sein und den Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit die Bedürfnisse aller Mainzer:innen stadtweit und in den Stadtteilen richten. Dabei wissen wir um das hohe Gut des ehrenamtlich-politischen Engagements für unsere Demokratie. Die Ortsvorsteher:innen und Ortsbeiräte unserer Stadtteile sind die Expert:innen für die Themen vor Ort; wir werden ihre Anregungen bei unserem Handeln berücksichtigen und die beidseitige Kommunikation verbessern. Die Bürgerbeteiligung auf Basis der 2022 vom Mainzer Stadtrat beschlossenen Leitlinien ist eine sinnvolle und bereichernde Ergänzung des demokratischen Diskurses. Dieses beeindruckende Engagement der Menschen für Mainz wollen wir nutzen und damit unsere Stadt noch lebenswerter machen.

In unserem Anspruch, die Vielfalt unserer Stadt nicht nur abzudecken, sondern sie auch zu bewahren, setzen wir uns klar dafür ein, dass Mainz die weltoffene Stadt bleibt, die sie ist. Deshalb sollen alle Bürger:innen gleichberechtigt, ohne Diskriminierung und Gewalterfahrungen in unserer Stadt leben können. Der Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus ist uns deshalb ein zentrales Anliegen. Wir wollen Maßnahmen ergreifen, um Diskriminierung am Arbeitsplatz, in Schulen und im öffentlichen Leben zu bekämpfen. Durch Aufklärungskampagnen und Antirassismus-Programme möchten wir ein gesellschaftliches Klima schaffen, in dem Rassismus keinen Platz hat und alle Menschen gleichberechtigt sind. Wir bekennen uns außerdem ausdrücklich zum Schutz des jüdischen Lebens in Mainz und setzen uns aktiv gegen Antisemitismus ein.

Wir prüfen, wie wir für die Vergabe von Räumlichkeiten, in Zusammenarbeit mit Einrichtungen und Geschäftsbeziehungen Kriterien entwickeln können, die mit dafür sorgen, dass Demokratiefeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Islamfeindlichkeit, Homo-, Queer- und Transfeindlichkeit oder andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in unserer Stadt weiterhin keinen Platz und Einfluss erhalten.

Besonderen Wert legen wir auf die Demokratieförderung auch bei Kindern und Jugendlichen, um ihre politische Bildung zu stärken und ihre Beteiligung an der Gesellschaft zu fördern. Deshalb wollen wir beispielsweise das Haus des Erinnerns als Lernort für Demokratie und Instanz aktiver Erinnerungsarbeit stärken. Eine Erkundung von Synergien mit unseren Schulen unterstützen wir. Gegenüber dem Land und dem Bund machen wir uns für eine langfristige strukturelle Förderung und einen personellen Aufwuchs stark. Zur dauerhaften Zukunftssicherung streben wir eine auskömmliche jährliche Förderung an.

Mit Unterstützung des Landes wollen wir ein Konzept zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) erarbeiten, das die in diesem Arbeitsfeld tätigen Initiativen und Einrichtungen unserer Stadt einbezieht.

Wie in den vergangenen Jahren werden wir die kommunale Infrastruktur von Einrichtungen zum Schutz von Frauen, Frauenberatungsstellen sowie Frauen- und Mädchenarbeit fördern, unterstützen und weiter ausbauen. Die Übergänge von Frauen mit und ohne Kinder aus dem Frauenhaus in ein eigenständiges Wohnen wollen wir weiter verbessern.

Frauen wie Männer sollen gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können. Dazu gehört der Schutz von Frauen vor Armut im Alter. Dafür wollen wir Informationen über Ansprüche und Unterstützungsangebote bekannter machen.

Mit einer familienfreundlichen Verwaltung, familienfreundlichen Arbeitszeiten und Teilzeitmodellen, bedarfsgerechten Ganztagsangeboten in Kitas und Schulen sowie anderen familienunterstützenden Maßnahmen wollen wir gleichermaßen Frauen und Männer stärken, die Verantwortung für Kinder übernehmen.

Wir werden die Auswirkungen auf Frauen und Mädchen bei allen politischen Entscheidungen aktiv mitdenken. Ein besonderes Augenmerk wollen wir dabei auf Frauen und Mädchen mit intersektionaler Diskriminierung legen. Wir begrüßen Maßnahmen zur Förderung von Frauen in den Führungspositionen in der Stadtverwaltung und den stadtnahen Gesellschaften.

Eine Gesellschaft, die im umfassenden Sinne inklusiv ist, ermöglicht gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen. Wir wollen Mainz als inklusive Stadt weiterentwickeln – selbstverständlich mit der Selbstvertretung der Menschen mit Behinderung und ihrer Einbeziehung als Expert:innen in eigener Sache. Wir setzen uns dafür ein, Zugangsbarrieren beispielsweise zu Geschäften, Gaststätten und Arztpraxen zu beseitigen.

Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ermöglicht Teilhabe, deshalb freuen wir uns über barrierefreie Bürgerhäuser, Verwaltungsgebäude auf der Zitadelle, eine künftig barrierefreie Volkshochschule und die laufende Rathaussanierung sowie die Weiterentwicklung bei städtischen Museen und weiteren kulturellen Einrichtungen. Wir setzen uns dafür ein, dass Spielplätze in unserer Stadt zunehmend barrierefrei und inklusiv werden. Die bessere Berollbarkeit von Wegen und Plätzen wollen wir weiter voranbringen. Auch die räumliche Teilhabe von Menschen mit Sehbehinderung soll gewährleistet werden.
Die umfassende Barrierefreiheit des ÖPNV wollen wir weiter ausbauen. Unser Ziel ist die Barrierefreiheit aller Busse, Straßenbahnen und Haltestellen. Gleiches gilt für die Ampelanlagen und Straßenquerungen.

Bei der Einrichtung von Baustellen, der vorübergehenden Verlegung von Kabeln und Leitungen bei öffentlichen Veranstaltungen, der Absicherung von Großveranstaltungen und der Belebung des öffentlichen Raums durch mehr Außengastronomie ist die Barrierefreiheit zu wahren.

Insgesamt soll in Betrieben und Unternehmen die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zunehmen. Mit den Werkstätten für behinderte Menschen wollen wir verbindliche Zielvereinbarungen abschließen, um inklusive Angebote und den Übergang von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt auszuweiten.

Wir unterstützen die Arbeit des/der hauptamtlichen Behindertenbeauftragen.

Dienstleistungen der Stadtverwaltung sollen für alle verständlich und nachvollziehbar sein. Dazu braucht es Hilfen für hör- und sehbehinderte Menschen ebenso wie Formulare in Einfacher und in Leichter Sprache.

Für die Landeshauptstadt Mainz nehmen wir die Aufgabe an, ein Miteinander zu pflegen, das den Bedürfnissen eines Einwanderungslandes und ihrer facettenreichen Gesellschaft entspricht. In Mainz sollen sich alle Kulturen und Traditionen gleichberechtigt entfalten können. Daher verabreden wir die aktive Förderung der kulturellen Vielfalt durch Unterstützung von Vereinen, Initiativen und Veranstaltungen, die den interkulturellen Austausch fördern. Alle Einwohner:innen unserer Stadt sollen gleiche Chancen auf Teilhabe am öffentlichen Leben haben. Zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts möchten wir die Organisation eines interkulturellen Festes, das sich klar gegen Extremismus positioniert, sicherstellen. Die Fortschreibung des Integrationskonzeptes der Stadt Mainz ist richtungsweisende Leitplanke unserer Integrationspolitik. Wir verpflichten uns zur zügigen Umsetzung des Konzeptes als Grundlage einer kompetenzorientierten Politik. Diese soll der Sozialstruktur in Mainz gerecht werden und Menschen mit Einwanderungserfahrung und deren Nachkommen strukturell die politische Teilhabe sichern. Die Zusammenarbeit zwischen Migrantenorganisationen und der Verwaltung wollen wir intensivieren, um eine bedarfsgerechte Gestaltung von Integrationsmaßnahmen zu ermöglichen.

Wir setzen uns für die umfassende Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund ein. Um dies zu erreichen, möchten wir gezielt die Sprachkompetenzen fördern, indem wir das Zusammenkommen von Menschen (beispielsweise mit Sprach-Cafés, Workshops und dem Ehrenamt) fördern und ausweiten wollen. Gleichzeitig beabsichtigen wir, die Nutzung einfacher Sprache bei Behördengängen auszuweiten und fest zu etablieren, um den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zu erleichtern.

Wir schätzen die Rolle des Beirats für Migration und Integration der Stadt Mainz als Stimme und Vertretung der Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Stadt. Unser Ziel ist es, den Dialog mit dem Beirat weiter zu stärken, um gemeinsam eine inklusive und offene Stadtgesellschaft zu fördern, die auf gegenseitigem Respekt und enger Zusammenarbeit beruht. Wir wollen in Absprache mit dem Beirat das Land bitten zu prüfen, ob der Wahltermin des Beirats künftig mit der Kommunalwahl zusammengelegt werden kann, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

Wir streben eine Verbesserung der Personalsituation in der Ausländerbehörde an. Alle Möglichkeiten, die zu einer Verkürzung der Bearbeitungszeiten von Anträgen für Aufenthaltstitel und Beantragungen der deutschen Staatsangehörigkeit führen, werden geprüft. Im Zuge des Ausbaus der Digitalisierung wollen wir eine fristgerechte Sachbearbeitung erreichen.

Dank einer vorausschauenden Haushaltspolitik, des Booms bei der Biotechnologie und zeitweilig sehr hoher Steuereinnahmen, konnte sich die Stadt Mainz in den letzten Jahren weitgehend entschulden und gleichzeitig notwendige Investitionen tätigen. Die jüngst wieder eingebrochenen Steuereinnahmen und die vorübergehenden Belastungen des kommunalen Finanzausgleichs machen es nun unvermeidbar, den erwarteten Defiziten vor allem durch Effizienzsteigerungen, verantwortbare Einnahmeverbesserungen und Sparmaßnahmen zu begegnen.

Gemeinsam streben wir genehmigungsfähige Haushalte an. Perspektivisch ist es unser Ziel, wieder ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Uns ist es wichtig, dass die Kreditaufnahme der Stadt ausschließlich der Finanzierung von Investitionen dient. Dabei gilt es, klug und nachhaltig zu investieren. Investitionen in Erziehung und Bildung, in ökologische und ökonomische Nachhaltigkeitsprojekte, in den Wirtschaftsstandort Mainz, in die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie in eine funktionierende Infrastruktur rechtfertigen eine begrenzte Kreditaufnahme. Dabei achten wir darauf, dass diese Investitionen einen Beitrag zur Reduzierung von CO2-Emissionen leisten. Die auf CO2-Neutralität ausgerichtete Divestment-Strategie der Stadt wird daher fortgeführt.

Wir streben eine effizientere Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichtaufgaben als Kommune an. Deshalb sollen Konsolidierungsmaßnahmen nicht allein zu Lasten der „freiwilligen Leistungen“ gehen. Durch eine Optimierung des Liegenschafts-managements im Stadtkonzern wollen wir die wirtschaftlichen Potenziale städtischer Verwaltungsgebäude und Liegenschaften effektiver nutzen.

Wir intensivieren die Bemühungen um Fördermittel von EU, Bund und Land. Die Haushaltskonsolidierung macht es erforderlich, das Kostendeckungsprinzip bei den Gebühren konsequenter anzuwenden und Steuern zu erhöhen. Wir behalten dabei die Attraktivität unserer Stadt zum Wohnen, für Gewerbeansiedlungen und Investitionen der bereits hier ansässigen Betriebe im Auge. Als Koalition arbeiten wir nach der Maßgabe, die Bürger:innen sowie das Gewerbe unserer Stadt so gering wie möglich zu belasten, um mit den Einnahmen ein funktionierendes und lebenswertes Mainz zu gestalten. Zukünftig ist weiterhin beabsichtigt, dass die Gewerbesteuerentwicklung dynamisch an die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen in der Stadt Mainz und des städtischen Haushalts angepasst wird.
In den vergangenen Jahren wurden unserer Stadt von Bund und Land immer mehr Aufgaben zugewiesen, ohne dafür eine ausreichende Finanzausstattung bereitzustellen. Wir werden alle wirkungsvollen Maßnahmen nutzen, damit das Konnexitätsprinzip durch Bund und Land eingehalten wird.

Wir erwarten vom Land bei der Neubemessung des Kommunalen Finanzausgleichs eine deutlich stärkere Berücksichtigung der Aufgaben unserer Landeshauptstadt. Wir begrüßen die Beteiligung der Stadt im Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, dessen Forderungen wir uns anschließen.

Die Holding-Struktur der Zentralen Beteiligungsgesellschaft Mainz (ZBM) hat sich bewährt. Die städtischen Betriebe sowie alle Gesellschaften, an denen unsere Stadt beteiligt ist, wollen wir weiterhin zu einer effizienten und transparenten Aufgabenerfüllung befähigen und zukunftsfähig weiterentwickeln. Soweit es ihre finanzielle Tragfähigkeit zulässt, sollen auch sie einen angemessenen Beitrag zur Entlastung des städtischen Haushalts leisten.

Die Beteiligungsgesellschaften müssen sich weiterhin am Ziel der Klimaneutralität ausrichten. Die Berichterstattung wird zukünftig nach der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) im Lagebericht erfolgen und auch Kennzahlen zur CO2-Bilanzierung umfassen. Aus dem Bericht sollen Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung abgeleitet werden.

Wir werden den Beteiligungsausschuss des Stadtrats nutzen, um die Mitwirkungsrechte des Rates und die Transparenz zu stärken. Den Mainzer Public Corporate Governance Kodex wollen wir in seiner steuernden und transparenzsteigenden Funktion weiterentwickeln. Eine wirkungsvolle Gebäudewirtschaft Mainz (GWM) wird auch zukünftig entscheidend sein, um wichtige Projekte der Stadt Mainz zu verwirklichen. Die GWM muss deshalb die Möglichkeit haben, dieser großen Verantwortung weiterhin gerecht zu werden. Wir werden deshalb zeitnah einen ergebnisoffenen Transformationsprozess einleiten.

Wir werden mehr Transparenz zwischen der Mainzer Aufbau Gesellschaft Mainz (MAG) und der Parken in Mainz Gesellschaft Mainz (PMG) schaffen. Daher werden wir das bestehende Konstrukt, nachdem die MAG-Geschäftsführung gleichzeitig auch PMG-Geschäftsführung ist, so ändern, dass künftig der städtische Einfluss vergrößert wird. Ob dies durch eine paritätische Besetzung der Geschäftsführerpositionen erfolgen kann, ist zu prüfen.

Die Stärkung des Standorts im Bereich Biotech & Life Science durch die biomindz unter dem Dach der ZBM soll fortgeführt werden. Ziel ist die Förderung des Biotechnologiestandorts durch attraktive Standortbedingungen für Gründung, nachhaltiges Wachstum und Ansiedlung in Mainz, die einem international erfolgreichen Biotechnologiestandort angemessen sind. Der Fachausschuss Biotechnologie im Aufsichtsrat ZBM soll beibehalten werden.

Die Einbringung der Mainzer Bürgerhäuser GmbH & Co.KG in die Struktur der ZBM ist zu prüfen.

Ein integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) ist nicht nur der Schlüssel zu den Programmen der Städtebauförderung des Bundes, sondern auch eine übergeordnete Orientierung für Einzelmaßnahmen im gesamten Stadtgebiet. Damit wird sichergestellt, dass baurechtliche Anpassungen, Neu- und Umbauprojekte, Anstrengungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums, nachhaltige Mobilitätskonzepte, Maßnahmen der Verkehrs- und Freiraumplanung, der Kultur- und Wirtschaftsentwicklung und insgesamt die städtische Daseinsvorsorge in ihrer Gesamtheit den gleichen strategischen Zielen folgen.

Ein Leitbild, eine Vision von der Stadt zu entwickeln, in der wir alle in Zukunft leben wollen, ist eine Aufgabe für die gesamte Stadtgesellschaft. Auf der Grundlage des Beschlusses des Stadtrates vom 21.09.2022 zu „Mainz 2035/2050“ streben wir daher an, gemeinsam mit den Betroffenen, den Ortsbeiräten und der Verwaltung in einen Diskurs über unser Zukunftsbild der Stadt Mainz einzutreten. Dieser Prozess soll einerseits durch eine niedrigschwellige, intensive Bürgerbeteiligung geprägt sein und andererseits die Möglichkeit bieten, sich verändernde Rahmenbedingungen und Bedürfnisse jederzeit zu integrieren. Die Erarbeitung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes steht für uns ganz oben auf der Agenda. Dieses soll sich am Leitbild der Neuen Leipzig Charta und dem Memorandum Urbane Resilienz orientieren und mit einem Betrachtungshorizont von 15 bis 25 Jahren unter professioneller Begleitung geeigneter Fachleute entwickelt werden. Wir wollen damit einen Prozess etablieren, der auch mittel- und langfristig kontinuierlich fortgeführt wird.

Die Innenstadt von Mainz ist das Herz unserer Stadt, ein Ort mit einer hohen wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und historischen Bedeutung für die Identität der Menschen. Um die Attraktivität und Lebensqualität in der Innenstadt langfristig zu sichern, ist eine gezielte Weiterentwicklung des bestehenden Innenstadtentwicklungs-konzepts (IEK) mit klar definierten Zielen und Handlungsfeldern und den dafür notwendigen Projekten und Maßnehmen unerlässlich.

Bei der Fortschreibung des IEK aus dem Jahre 2015 stehen zwei Handlungsfelder vorrangig im Fokus.
Die Schaffung von urbanem Wohnraum im Sinne der Nutzungsmischung in der Innenstadt ist unerlässlich. Wir werden durch gezielte Neubau- und Sanierungsprojekte attraktiven Wohnraum schaffen, der sowohl sozialen Wohnungsbau als auch bezahlbare attraktive Angebote für junge Familien umfasst. Dabei legen wir Wert auf eine hohe Wohnqualität.

Wir werden öffentliche Räume in Form von Plätzen und Flächen attraktiver gestalten, mit hoher Aufenthaltsqualität und mehr Grünflächen. Ein nachhaltiges Stadtent-wicklungskonzept muss ökologische Aspekte berücksichtigen und die Klimaresilienz fördern. Die Stadt erwärmt sich im Sommer spürbar. Wir wollen mehr Grün- und Wasserflächen in der Innenstadt schaffen, um für Abkühlung zu sorgen.
Darüber hinaus soll die Fortschreibung weitere Handlungsfelder umfassen.

Wir wollen die Lebensqualität erhöhen, denn die Innenstadt soll ein attraktiver Lebensraum für alle Menschen sein. Hierzu gehören eine hohe Aufenthaltsqualität, Sauberkeit und Sicherheit sowie eine gute Erreichbarkeit.

Die Stärkung des lokalen Handels und der Dienstleistungsangebote ist entscheidend, um die Wirtschaft zu fördern. Hierzu zählt die Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie die Schaffung von Anreizen für Neuansiedlungen oder Leerstandsnutzung.

Es gilt, Mobilität neu zu denken. Ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept ist notwendig, um die Innenstadt für Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und den öffentlichen Nahverkehr zu optimieren. Gleichzeitig gilt es ein Gesamtkonzept für alle Verkehrsteilnehmenden und Verkehrsarten zu entwickeln. Erste Bausteine, wie beispielsweise die Neukonzeption des Radwegesystems, wurden bereits auf den Weg gebracht.
Wir wollen soziale Vielfalt sichern. Die Innenstadt muss ein Ort für alle Bevölkerungsgruppen sein. Ziel ist es, eine vielfältige und inklusive Gesellschaft zu fördern, indem wir soziale Einrichtungen und kulturelle Angebote stärken.

Ein modernes Innenstadtentwicklungskonzept muss die digitale Vernetzung und Infrastruktur berücksichtigen. Wir werden das kostenlose WLAN-Angebot in der Innenstadt ausbauen und verbessern und das Einkaufserlebnis in der Innenstadt digital unterstützen.

Insbesondere das Mainzer Rheinufer bedarf dringend einer Aufwertung. Auch hier sind mehr Grünflächen, Baumbepflanzungen und generationenübergreifende Outdoor-Fitnessanlagen wünschenswert. Die Entwurfsplanung für den Abschnitt zwischen Theodor-Heuss-Brücke und Caponniere bietet dafür eine gute Grundlage. Auch im Abschnitt südlich der Theodor-Heuss-Brücke soll mehr Grün entstehen. Die Aufwertung des denkmalgeschützten Bereichs am Stresemann-Ufer soll hinsichtlich der Grünflächengestaltung die Biodiversität fördern. All diese Maßnahmen sollen im Einklang mit der übrigen Verkehrsplanung stehen.

Das Sanierungskonzept für die Zitadelle hat gezeigt, wie der Ausgleich unterschiedlicher Ansprüche mit dem Schutz wertvoller Naturräume für die Naherholung, einer kulturellen Nutzung beispielsweise mit dem Open Ohr-Festival und dem Denkmalschutz gelingen kann. Als nächsten Schritt wollen wir das Gesamtkonzept Zitadelle in die Umsetzung bringen. Dabei soll perspektivisch die Zitadelle möglichst umfassend barrierefrei und autofrei gestaltet werden. Ziel ist, einen lebendigen Raum für mehr Kultur und mehr Grün sowie eine Aufwertung des größten dezentralen Denkmals der Stadt, der Zitadelle, zu schaffen.

Das Regierungsviertel wird ebenso klimagerecht und der Biodiversität förderlich neugestaltet und im Sinne der Ergebnisse der Bürgerbeteiligungsverfahren aus den Jahren 2008 und 2023 hinsichtlich seiner Nutzbarkeit aufgewertet.

Wir wollen das Gelände der GFZ-Kaserne zur Entwicklung eines neuen Quartiers freigeben. Wir wollen die zentrumsnahe Lage mit bester Verkehrsanbindung nutzen, um dort einen Campus zu realisieren – mit Arbeiten, Forschen und bezahlbarem barrierefreien Wohnen in einem autoarmen, ökologischen Quartier. Es sollen circa 400 Wohneinheiten entstehen, von denen mindestens ein Drittel sozial gefördert werden soll. Ein Stadtteilmittelpunkt für die Oberstadt mit sozialer Infrastruktur, Nahversorgung, Kultur und einer neuen Ortsverwaltung gehören bei dieser Entwicklung auch dazu.

Unser Anspruch ist es, Wohnraum zu schaffen, der nicht nur sozial lebenswert und modern ist, sondern auch höchsten Ansprüchen an Energieeffizienz gerecht wird. Darüber hinaus setzen wir auf eine durchdachte Durchgrünung der Wohnanlagen mit großzügigen Grünflächen. Beim Bau stehen klimafreundliche Technologien im Vordergrund; ein zentraler Baustein ist dabei der Aufbau bzw. die Nutzung einer Kreislaufwirtschaftsplattform.

Neue Wohngebiete werden auf modernen Wohnformen basieren, die gemeinschaftliches Wohnen und eine nachhaltige Lebensweise fördern. Von Mehrgenerationenhäusern mit flexiblen Grundrissen über Baugemeinschaften und Baugenossenschaften bis hin zu integrativen Wohnmodellen entsteht eine Vielfalt an Wohnkonzepten, die das soziale Miteinander stärken. Dabei werden die infrastrukturellen Rahmenbedingungen, wie neue Kitas und Schulen, selbstver-ständlich konzeptionell mit eingeplant. Die Entwicklung neuer Ortsmitten und die grundlegende Verbesserung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur werden weiterhin eine wichtige Rolle spielen bei der Schaffung neuen Wohnraums.

Parallel zu den laufenden Bauleitplänen werden vorbereitende Untersuchungen für eine Wohnbebauung in Ebersheim und Hechtsheim durchgeführt, die bei Bedarf aktiviert werden können. Dabei streben wir eine ausgewogene Mischung von bezahlbarem Wohnraum mit unterschiedlichen Wohnformen an, die sich städtebaulich in die topographischen Gegebenheiten einfügt.

Die neuen Quartiere sollen sich nahtlos in die bestehende Infrastruktur der Stadtteile einfügen und keinen neuen Stadtteil darstellen. Der Schwerpunkt liegt auf der Schaffung von bezahlbarem, modernen Geschosswohnungsbau, der den Bedürf-nissen vieler Menschen gerecht wird und gleichzeitig die Vielfalt der Wohnformen unterstützt.

Die kommunale Bodenpolitik soll mit einer aktiven Bodenbevorratung dem Allgemeinwohl dienen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Grundstücks-verwaltungsgesellschaft der Stadt Mainz und die Wohnbau Mainz in großem Maße Potenzialflächen aufkaufen und in engem Zusammenwirken mit Rat und Verwaltung der Stadt für Bauland und zusätzliche Frei- und Ausgleichsflächen sorgen. Wir wollen den Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve, die Verstetigung des Baulandangebotes und die bessere Mobilisierung von Flächenpotenzialen als wichtige Ziele erreichen. Grundstücke der Stadt und ihrer Beteiligungen sollen im Falle der Vergabe an private Unternehmen vorrangig nur noch in Erbbaupacht vergeben werden.

Wir setzen uns weiter dafür ein, dass der geplante Biotechnologie-Hub an der Saarstraße entwickelt wird. Wir versprechen uns davon die Schaffung von vielen neuen und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und eine enorme Stärkung des Wirtschaftsstandortes Mainz. Aufgrund der ökologischen und mikroklimatischen Relevanz des Areals sind die Anforderungen an das Vorhaben hoch anzusetzen. Für die Klimaverträglichkeit des Vorhabens, insbesondere zum Schutz der Kaltluft-entstehungsgebiete und -ströme, sind durch verbindliche Festsetzungen die bebauten Flächen zu begrenzen. Ebenso sind die Belange des Artenschutzes vollumfänglich zu berücksichtigen.

Wir wollen zudem auf dem durch den städtebaulichen Wettbewerb vorgegebenen Untersuchungsgebiet nur so viel Fläche unter den beschriebenen Maßgaben bebauen, wie für den tatsächlichen Bedarf für die Biotechnologie-Entwicklung benötigt werden.

Der Siegerentwurf des städtebaulichen Wettbewerbs zur Entwicklung des Areals ist eine gute Grundlage für die weiteren Planungen. Er setzt mit seinem Energiekonzept auf die Nutzung erneuerbarer Energien und damit auf eine klimaverträgliche Energiegewinnung. Eine großzügige Planung von ökologisch hochwertigen Frei-, Nass- und Wasserflächen innerhalb des Areals trägt zum Schutz und zur Steigerung der Biodiversität, zur Kaltluftentstehung und zur Wahrung der Frischluftströme bei.

Unser Ziel ist eine vollständig klimapositive Entwicklung des Gebiets nach dem Standard der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen.

Für jeden neu versiegelten Quadratmeter im Bereich des Biotechhubs sollen zum Ausgleich mindestens zwei Quadratmeter im Stadtgebiet entsiegelt oder ökologisch aufgewertet werden. Dazu gehört auch, dass wir die umliegenden Flächen dauerhaft schützen und als ökologisch wertvolle Biotope, Zentren der Artenvielfalt und Naherholungsflächen aufwerten.

Die Stadt Mainz wird auch in Zukunft Planungswettbewerbe und Vorgaben so gestalten, dass sich neue Quartiere und Gebäude an den Zielen der Nachhaltigkeit orientieren. Für den großen Altbaubestand in Mainz liegt die Herausforderung in der energetischen Sanierung. Dies gelingt am besten durch eine Kombination aus der Reduzierung des Energiebedarfs und der sukzessiven Umstellung des Verbrauchs auf grüne Energie mit einer adäquaten Dämmung der Gebäudehülle.

Gutachten belegen, dass in Mainz ein erheblicher zusätzlicher Bedarf an barrierefreien und seniorengerechten Wohnungen sowie an 3- bis 5-Zimmer-Wohnungen für Familien mit Kindern besteht. Bei Neubau und Sanierung setzen wir auf nachhaltige Bauweisen und flexible Grundrisse, um ökologisch und sozial nachhaltig auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren zu können.

Die im Gutachten zur Ermittlung von Wohnungspotenzialen im Innenbereich der Stadt Mainz aufgezeigten Möglichkeiten wollen wir nutzen. Zur flächenschonenden Wohnraumerweiterung unterstützen wir die Aufstockung von Gebäuden aller Art und die Umnutzung von Obergeschossen geeigneter Gebäude, sofern dies mit den mikroklimatischen Auswirkungen auf die Umgebung vereinbar ist. Viele innerstädtische Mehrfamilienhäuser eignen sich für eine solche Aufstockung oder einen Dachgeschossausbau in Verbindung mit einer energetischen Dachsanierung. Auch Wohnraumpotenziale durch Baulückenschließung leisten einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum. Wo bereits Baurecht für Wohnungen besteht, soll auch in Zukunft Wohnraum geschaffen werden können.

Wir werden diese Maßnahmen gezielt fördern, um dem steigenden Wohnraumbedarf gerecht zu werden. Zudem planen wir eine Beratungsstelle, die Eigentümer:innen gezielt bei der Beantragung von Fördermitteln zum Zwecke der Wohnraumschaffung und zugleich zur energetischen Sanierung berät.

Der Fachkräftemangel ist auch in Mainz spürbar und wird durch hohe Mietpreise verschärft. Wir unterstützen deshalb die Schaffung von Werkswohnungen in der Stadt. Darüber hinaus soll die Wohnbau Mainz durch Vereinbarungen mit der Stadt oder Mainzer Unternehmen Fachkräfte bei der Wohnungsvergabe berücksichtigen. Die im Jahr 2023 vom Stadtrat beschlossene Einrichtung eines kommunalen Azubi-Wohnheims werden wir zudem aktiv begleiten. Damit wird bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende geschaffen und gleichzeitig die Attraktivität des Ausbildungs-, Wirtschafts- und Biotechnologiestandortes Mainz erhöht. Auch private Träger, die ähnliche Maßnahmen umsetzen, wollen wir unterstützen. Um die Stadt für Studierende weiterhin attraktiv zu halten, muss das Angebot an bezahlbarem Wohnraum auch für sie deutlich ausgeweitet werden. Wir unterstützen daher den Bau weiterer geförderter Studierendenwohnheime.

Wir möchten den Wohnungsmarkt in Mainz fair und gerecht gestalten und dafür sorgen, dass auch in Zukunft preisgünstiger Wohnraum zur Verfügung steht.

Unser Ziel ist es, den Schutz der Mieter:innen zu gewährleisten und eine soziale Wohnungsversorgung nachhaltig zu sichern. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze gegen massive Mietsteigerungen, die für Städte wie Mainz mit einem angespannten Wohnungs- und Mietmarkt von großer Bedeutung sind, über das Jahr 2024 hinaus erhalten bleiben. Diese Regelungen zur Eindämmung der Mietpreisspirale sollen zudem auf Indexmieten im Wohnbereich ausgeweitet werden.
Wir wollen die Rechte der Mieter:innen stärken und sie mit der Einrichtung einer neuen Servicestelle unterstützen, in der die Kompetenzen rund um das Thema Wohnen gebündelt werden. Die Servicestelle soll zuständig sein für die Wohnberatung, die Wohnungstauschbörse sowie die Zweckentfremdung von Einfamilienhäusern. Wir möchten darüber hinaus ein Online-Tool einrichten, das es den Bürger:innen ermöglicht, eigenständig und unkompliziert zu prüfen, ob ihre Miete den zulässigen Rahmen von maximal 10 Prozent über dem Mainzer Mietspiegel bei Einzug überschreitet.

Die neue Servicestelle soll künftig auch für eine niedrigschwellige Beantragung des Wohnberechtigungsscheins zuständig sein, um bislang geförderte Wohnungen in der Bindung zu halten. Wohnungen, die aus der Bindung fallen, sollen weiterhin günstig angeboten werden.
Wir wollen den Wohnflächenverbrauch pro Kopf senken. Dabei spielen vorbildliche Initiativen wie Mitwohnzentralen oder Wohnungstauschprogramme wie das der Wohnbau eine zentrale Rolle. Dabei geht es um neue Nutzungsformen bestehenden Wohnraums, um etwa Barrierefreiheit zu realisieren und Wohnraum für ältere Menschen und für Familien zu schaffen. Außerdem sollen insbesondere älteren Menschen, die in für sie zu großen Häusern oder Wohnungen leben, attraktive Tausch- und Unterstützungsangebote gemacht werden.

Wir wollen erreichen, dass in den nächsten Jahren mehr Wohnungen in die soziale Mietpreisbindung kommen als aus der Bindung fallen. Daher soll der Ankauf von Belegungsrechten fortgeführt werden. Bei künftigen Wohnungsbauprojekten sollen Investoren verpflichtet werden, mindestens ein Drittel der geplanten Wohnungen nach dem Landesprogramm für den Mietwohnungsbau zu fördern. Darüber hinaus sollen weitere Wohnungen im Bereich des geförderten Wohnraums vorgehalten werden und Investoren werden verpflichtet, für einen weiteren, vergleichbar relevanten Anteil der geplanten Wohnungen bei der Erstvermietung eine Miete höchstens in Höhe des Medians des Mainzer Mietspiegels zu vereinbaren. Dieser Anteil kann auf die Förderquote angerechnet werden, wenn diese erhöht wird. Damit werden deutlich mehr Wohnungen zu einem günstigeren Preisniveau auf den Markt kommen und das Mietniveau langfristig stabilisiert.

Um das Ziel bezahlbarer Mieten zu erreichen, setzen wir uns darüber hinaus im Bedarfsfall für den Ausgleich durch die Festlegung von Schutzsatzungen oder die Anwendung vereinfachter Bebauungspläne nach §13a BauGB ein.

Sollte eine Prüfung ergeben, dass die Einführung einer Grundsteuer C in Mainz zu einer Aktivierung von Bauland führt, wird diese eingeführt. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, diese Flächen effizienter zu nutzen.

Die Wohnbau Mainz wird das Sanierungskonzept für ihren Wohnungsbestand engagiert fortsetzen. Um Klimaneutralität zu erreichen, verfolgt sie ihre Nachhaltigkeitsstrategie im Bereich der Energieversorgung und der Optimierung der Gebäudestrukturen und ist strategischer Partner beim Ausbau der Fernwärmeversorgung. Wir stärken weiterhin die Wohnbau Mainz und stellen sicher, dass die geplanten Neubau-, Sanierungs- und Umbaumaßnahmen umgesetzt werden können.

Ein bedarfsgerechtes, zuverlässiges Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebot in Kindertageseinrichtungen ist nicht nur wichtig für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sondern auch zur Unterstützung der Entwicklung von Kindern zu gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten. Unser Kita-Platzangebot muss mit der wachsenden Stadt mithalten, Trägervielfalt ermöglichen, einerseits dabei auch die Chancen betrieblicher Betreuung im Blick haben und andererseits dafür Sorge tragen, dass – insbesondere weniger mobile Eltern – ein Angebot in erreichbarer Nähe erhalten.

Eine zentrale Voraussetzung dafür ist eine verstärkte Personalgewinnung und -sicherung, für die es wichtig ist, dass Stellen unbefristet ausgeschrieben werden. Wir setzen uns für die zügige Umsetzung der Kita-Initiative ein, die mit den Kita-Leitungen zusammen entwickelt wurde. Dazu gehören Maßnahmen wie die Ausschöpfung der Möglichkeiten für Höhergruppierungen, zusätzliche Hilfskräfte, die Unterstützung bei IT-Fragen, eine Kita-Hotline als Servicestelle für Eltern und der Ausbau des Pools von Springer:innen. Der zusätzliche Einsatz von Kita-Sozialarbeit unterstützt das Kita-Team bei der Gestaltung der Erziehungspartnerschaft mit Familien – insbesondere in schwierigen Lebenslagen. Diese Hilfestellung erleichtert Familien den Zugang zu Beratung und weiteren Fördermöglichkeiten. Zur Personalsicherung sind darüber hinaus ausreichende Fortbildungsmöglichkeiten sowie beispielsweise die mögliche Teilnahme an einem Austauschprogramm mit Mainzer Partnerstädten, eine Anerkennung der Leistung und eine Attraktivitätssteigerung des Tätigkeitsfeldes sinnvoll.

Kinder verbringen viel Zeit in der Kita, so dass es uns wichtig ist, in den städtischen Kitas die Kindergesundheit zu stärken. Dazu gehört auch eine ausgewogene, frische und dabei möglichst regionale wie saisonale Ernährung auf der Basis der „Qualitätsstandards für Verpflegung in Kitas“ der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE). Initiiert von der Jugendverwaltung werden alle Träger von Kindertageseinrichtungen zu einem Qualitätsentwicklungsprozess für Kita-Ernährung eingeladen. Den eingeschlagenen Weg der Frischküche in städtischen Kitas werden wir fortsetzen.

Uns ist es wichtig, im Sinne eines weiten Inklusionsbegriffes die Kita für Menschen gleichberechtigt und unabhängig von einer Behinderung, der sozialen Herkunft oder sonstiger Merkmale und Fähigkeiten als guten Ort des Aufwachsens zu stärken. Sprachförderung in der Kita ist für uns zentrales Element inklusiver Bildung. Für die gleichberechtigte Teilhabe ist es wichtig, dass die Elternbeiträge für Verpflegung bei Bedarf übernommen und in Härtefällen erlassen werden können. Auf die Möglichkeit der Übernahme von Verpflegungskostenbeiträgen und weiteren Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sollen Eltern verstärkt hingewiesen werden. Für die Unterstützung der Kinder mit Behinderungen sind gerade auch multiprofessionelle Teams wichtig, eine gute Zusammenarbeit des Fachdienstes für Inklusion sowie der für die Eingliederung zuständigen städtischen Stellen mit den Kitas, die angesichts der SGB VIII-Änderung einen Ausbau erfordern.

Als Schulträger, der zwar nicht für Lehrinhalte, aber für die Ausstattung der Schulen zuständig ist, trägt die Stadt Mainz Verantwortung für die städtischen Schulen und hat Gestaltungsmöglichkeiten für die Rahmenbedingungen guter Bildung. Diese Rahmenbedingungen sind essentiell für die Qualität des Unterrichts und des Arbeitsorts Schule. Dabei geht es vor allem darum, effektives und kreatives Lernen und Lehren durch eine Weiterentwicklung des Raum- und Ausstattungsangebots zu unterstützen, das jeweils auf das aktuelle pädagogische Konzept abgestimmt ist.

Durch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule entstehen neue bauliche Anforderungen. Wichtig ist für uns deshalb eine Bestandsaufnahme, um den Weiterentwicklungsbedarf bei Schulgebäuden zu erfassen und Entwicklungen in Gang zu setzen, die auf der Grundlage der neuen Schulbaurichtlinie des Landes möglich sind. Dazu gehört es auch, dass Schulen als Treffpunkte für Familien und leicht erreichbare Orte in der Nachbarschaft mit Unterstützungsangeboten weiterentwickelt werden, so dass hier beispielsweise Beratung von Familien angeboten werden kann. Mit der Entsiegelung von Schulhöfen und entsprechenden baulichen Standards unterstützten wir die Schulen als Orte der Nachhaltigkeit.

Zu einer zukunftsgerichteten Schulentwicklung gehört die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans über die Jahre 2025/2026 hinaus als wichtiger Beitrag für langfristig tragfähige und finanzierbare Entscheidungen zur Gestaltung der Schullandschaft in Mainz. Ebenso gehören dazu Maßnahmen bei der Ausstattung und Organisation. Die Schulbuchausleihe soll weiterhin durch die Stadtverwaltung organisiert werden. Die Stadt muss auch die Unterstützung der Schulen durch die bedarfsgerechte Ausstattung im IT-Bereich sowie den technischen Support professionell regeln.

Die Qualität des schulischen Angebotes wird auch unterstützt durch die multiprofessionelle personelle Ausrichtung. Dabei ist Schulsozialarbeit an der Schnittstelle Jugendhilfe und Schule ein wichtiger Beitrag, um Kinder und Jugendliche individuell in ihrem Alltag, bei ihrer Persönlichkeitsentwicklung sowie in schwierigen Lebenslagen zu begleiten. Diese Entwicklung werden wir dauerhaft sicherstellen. Schule entwickelt sich immer mehr im Sinne von multiprofessionellen Teams weiter und bekommt Unterstützung durch Schulgesundheitsfachkräfte sowie Angebote wie den Job-Fux.

Multiprofessionelle Teams sind auch wichtig für die Umsetzung und Gestaltung von Inklusion an unseren Schulen. In der Zuständigkeit der Stadt liegt beim Thema Inklusion die barrierefreie Gestaltung bei allen Neu- und Umbaumaßnahmen wie auch der Schulwege. Gerade bei Grundschulen ist Wohnortnähe eine gute Voraussetzung für gemeinsames Lernen und Inklusion.

Die Verzahnung von Schule und Jugendarbeit und die Ergänzung des schulischen Lebens durch Angebote aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und der Vereine – ob im Bereich Sport oder Musik beispielsweise – ist gerade auch im Ganztagsschulbereich eine Aufgabe.

Wir unterstützen Schulen, die sich zu Ganztagsschulen entwickeln wollen. Nicht nur das breite Angebot, sondern auch die Beitragsfreiheit von Ganztagsschulen machen diese zu einem interessanten Angebot für alle, das Chancengerechtigkeit schafft. Wichtig ist uns für ein gutes Ganztagsangebot auch, ein Mittagessen auf der Grundlage der DGE-Qualitätsstandards anzubieten.

Eine große und zentrale Herausforderung der nächsten Zeit ist an der Schnittstelle Schule/Jugendhilfe ab dem Schuljahr 2026/2027 die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf eine ganztägige Betreuung und Förderung von acht Stunden an fünf Wochentagen für Grundschulkinder. Hierzu gehört auch auf der Grundlage des Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter die Betreuung in den Ferien. Dabei soll die Förderung als Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit im Mittelpunkt stehen und die Angebote sollen Kinder mit und ohne Behinderungen einbeziehen.

Die Beiträge, die für das Angebot erhoben werden (so es kein schulisches Ganztagsangebot ist), müssen einkommensabhängig gestaffelt werden, so dass kein Kind von dem Zugang zu Ganztagsbetreuung und Mittagessen ausgeschlossen wird.

Die Verstärkung der Ganztagskoordination in der Stadt Mainz ist uns auch mit Blick auf die Kooperation der Jugendhilfe und der Schulen ein wichtiges Anliegen.

Mainz ist von jeher international, nicht zuletzt durch das Wachstum der Biotechnologie-Branche ein attraktiver Wohnort für internationale Fachkräfte und soll es auch bleiben. Das Angebot einer internationalen Schule ist dafür ein wichtiger Bestandteil, um ein passendes Bildungsangebot für die Kinder internationaler Fachkräfte zu schaffen.

Lebenslanges Lernen braucht gute Rahmenbedingungen. Die anerkannten Träger der Weiterbildung und besonders die Volkshochschule Mainz tragen dazu bei, dass wohnortnah Angebote die Menschen erreichen.

Ein besonderes Anliegen ist uns die Förderung einer Kultur der zweiten und dritten Chance mit Angeboten für Grundbildung und Alphabetisierung, berufsbildende Abschlüsse sowie Sprach- und Integrationskurse. Letztere sollten parallel eine Kinderbetreuung ermöglichen.

Wir wollen die VHS Mainz dabei unterstützen, für jedes Alter ein Angebot, das bezahlbar ist und der Vielfalt der Interessen entspricht, zu ermöglichen. Die Sanierung der VHS werden wir weiter begleiten und dafür Sorge tragen, dass die engagierte Arbeit der Lehrenden dafür angemessene Räumlichkeiten erhält.

Unterstützt werden sollen auch Angebote in allen Mainzer Stadtteilen, um Barrieren zu minimieren und Menschen Teilhabe zu ermöglichen.

Wir fördern digitale Bildung von der Grundschule bis zur Erwachsenenbildung. Über die Zusammenarbeit mit Einrichtungen wie der Volkshochschule und dem Haus der Jugend wollen wir die Medienkompetenz stärken.

Auch in unserer Stadtverwaltung ist uns Fort- und Weiterbildung wichtig: So treten wir etwa dafür ein, dass für Zielgruppen wie Erzieher:innen auch die für die Höhergruppierung notwendigen 160-stündige Fortbildungsmaßnahmen zu Themen wie Sprachförderung und Kinderschutz, aber auch generelle Weiterbildungen angeboten werden.

Mit unseren vier Berufsbildenden Schulen ist Mainz ein wichtiger Standort in der dualen Ausbildung für die Region. Die Hochschulen in Mainz sind Motoren der kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung. Sie bieten eine breite Palette an Studiengängen und Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Menschen jeden Alters und wirken so in das Leben der Mainzer:innen hinein, die die hochschulischen Bildungsangebote nutzen. Zugleich bereichert das junge Leben unsere Stadt. Wir möchten diese Win-Win-Situation stärker fördern, so dass junge Menschen sich weiterhin in Mainz wohlfühlen und der Stadt mit ihren Ideen und Impulsen sowie als Fachkräfte während und nach der Ausbildung oder dem Studium erhalten bleiben. Die Situation am Wohnungsmarkt belastet auch Auszubildende und Studierende erheblich. Mit unserem Einsatz für bezahlbaren Wohnraum haben wir auch die Bedarfe von Auszubildenden und Studierenden im Blick – ebenso wie bei den Themen der innerstädtischen Mobilität.

Familien sind die ersten und wichtigsten Orte des Aufwachsens von Kindern und sie sind Orte der gelebten Solidarität zwischen den Generationen. Von großer Bedeutung ist es folglich, dass wir allen Familien einen guten Zugang zu Beratung, den ihnen zustehenden finanziellen Leistungen und sonstigen Hilfen ermöglichen. Deshalb treten wir dafür ein, das Netzwerk Familienleistungen Mainz zu unterstützen. Als Erweiterung des Angebots sollte ein Besuchsdienst für junge Familien aufgebaut werden. Die Idee, ein „Haus der Familienleistungen“ zu errichten, begrüßen wir außerdem. Dort kann gebündelt über Antragswege informiert und der Wust an Formularen verringert werden. Konzeptionell ist es zugleich wichtig, dass dezentral informiert wird, etwa in Familienzentren, Kitas mit Familienzentrumsfunktion und/oder Kita-Sozialarbeit, Schulen als Treffpunkten für Familien mit Schulsozialarbeit, Quartierbüros und Familienbildungsstätten. Ferner setzen wir uns dafür ein, dass die Arbeit beim Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) attraktiver wird, um ausreichend Hilfs- und Beratungsangebote im Sinne des Kindeswohls zu gewährleisten.

Als Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie kommt der gut qualifizierten Kindertagespflege eine wichtige Rolle zu. Wir unterstützen die Fortsetzung der Qualifizierungsmaßnahmen an der VHS.

Junge Menschen unterschiedlichen Alters benötigen Freiräume zum Treffen und aktiv sein in geschützten und begleiteten Umgebungen wie Jugendzentren (beispielsweise Haus der Jugend mit M8) und Vereinsräumen. Wir wollen Freizeitmöglichkeiten –– ob im Innenraum oder auf öffentlichen Plätzen (ohne Konsumzwang) – erhalten und ausbauen. An der Planung und Gestaltung von Freizeitflächen für Sport, Begegnung und Erholung – insbesondere der Grünflächen und am Rheinufer – sollen sich junge Menschen beteiligen können. Wir wollen an solchen Aufenthaltsorten kostenloses WLAN und Lademöglichkeiten für mobile Endgeräte anbieten.

Angebote wie die Ferienkarte sollen allen Kindern neue Erlebnis- und Erfahrungs-räume ermöglichen und Brücken zu Freizeitbeschäftigungen und Vereinen bauen. Sie soll deshalb auf dem derzeitigen Preisniveau erhalten bleiben und für Familien mit MainzPass und bei Bezug sozialer Leistungen soll sie weiterhin zum halben Preis erhältlich sein.

Wir unterstützen die inklusive Weiterentwicklung der Spiel- und Sportplätze in Mainz unter Beteiligung der Kinder und Jugendlichen. Dabei ist auch auf eine Wassernutzungsmöglichkeit und Verschattung zu achten.

Insgesamt wollen wir die Teilhabe junger Menschen an politischen Prozessen und Entscheidungen stärken. Deshalb setzen wir uns für die Entwicklung einer kommunalen Jugendstrategie ein, die im Sinne einer „eigenständigen Jugendpolitik“ die Interessen von Kindern und Jugendlichen ins Zentrum der Betrachtungen rückt. Im Rahmen dieses Beteiligungsprozesses wollen wir Wege erarbeiten, wie junge Menschen ihre Themen in den Stadtrat einbringen können.

Die Demokratieförderung ist uns ein zentrales Anliegen, denn Demokratie ist die Grundlage für unsere freie und vielfältige Gesellschaft. Es ist wichtig, dass junge Menschen ihre Vorzüge von klein auf kennenlernen und sie ihr Umfeld aktiv mitgestalten. Wir wollen deshalb, dass die Arbeit des Stadtjugendringes sowie der Jugendverbände bedarfsgerecht verstärkt gefördert wird. Uns ist es auch wichtig, dass sich die Beteiligungsstrukturen weiterentwickeln und die Jugendkonferenzen und Jugendforen dauerhaft etabliert werden. Wir begleiten den bereits beschlossenen Prozess zur Etablierung eines kommunalen Jugendgremiums unterstützend und wollen die Beteiligungsformate mit Kindern und Jugendlichen stärken und ausbauen. Wir wollen das Format „Jugend spricht für sich“ mit einer Online-Beteiligungsplattform und Vor-Ort-Terminen weiterentwickeln. Wir machen uns stark dafür, dass das Konzept für Jugendbeteiligung vollständig umgesetzt wird und dafür eine Personalressource geschaffen wird. Der Demokratiefonds für Projekte von und für Jugendliche für Demokratie, Friedensarbeit, Erinnerungskultur, Völkerverständigung und Antidiskriminierung soll verstetigt werden.

Zur weiteren Gestaltung eines sozialen Miteinanders in Mainz setzen wir uns für Begegnungsräume in allen Stadtteilen ein.

Die soziale Teilhabe aller Menschen ist uns ein wichtiges Ziel. Die Sozialraumanalyse für Mainz ist eine gute Grundlage, um zu überprüfen, in welchen Stadtteilen und Quartieren Gemeinwesenarbeit, Stadtteiltreffs und Quartiermanagement etabliert bzw. ausgeweitet werden müssen. Sofern die Rahmenbedingungen dies ermöglichen, befürworten wir eine erneute Beteiligung der Stadt Mainz am Bund-Länder-Programm „Sozialer Zusammenhalt“.

Um materieller, sozialer und kultureller Benachteiligung entgegenzuwirken, bedarf es einer dezernatsübergreifenden Strategie gerade auch zur Prävention von Kinder- und Jugendarmut und zur Planung von Maßnahmen für Chancengerechtigkeit. Wir setzen uns dazu für die Aktualisierung des Handlungskonzeptes gegen Kinderarmut und die konzeptuelle Begleitung durch die AG Armut ein. Ganz konkret gilt es beim Handlungskonzept, erfolgreiche Strategien und Instrumentarien aus Stadtteilen auch auf andere Stadtteile zu übertragen, die besonders von Kinderarmut betroffen sind. Impulse sind mit Blick auf vernetzte Angebote, die dabei unterstützen, den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg aufzubrechen, auch zukünftig von dem Startchancenprogramm zu erwarten.

Bei der Anstrengung um sozialen Ausgleich muss auch an solche Einzelmaßnahmen wie der Verfügbarkeit kostenloser Verhütungsmittel für Jugendliche an ihren Aufenthaltsorten gedacht werden, da die finanzielle Belastung durch die Anschaffung von Verhütungsprodukten für viele junge Menschen groß ist. Bei der Verfügbarkeit von Hygieneartikeln in öffentlichen Gebäuden ist dies schon gelungen.

Der Ausbau der aufsuchenden Jugendsozialarbeit ist uns wichtig, um benachteiligten jungen Menschen die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. Hierzu sollen attraktive Stellen geschaffen werden, unter anderem dadurch, dass Stellaus-schreibungen im Bereich der Jugendhilfe grundsätzlich unbefristet erfolgen sollen.

Die Umsetzung der jugend- und sozialpolitischen Maßnahmen, auch zur Prävention von Kinder- und Jugendarmut, erfordert zusätzliche Personalstellen für eine Jugendhilfe- und Sozialplanung, die den Bestand kritisch sichtet und die Weichen für bedarfsgerechte Angebote unter Berücksichtigung der Erfahrungen und Bedürfnisse der Betroffenen stellt.

Viele Menschen im Rhein-Main-Gebiet, aber auch darüber hinaus, finden in Mainz ihren Arbeitsplatz und später auch ihren Wohnort. Die guten Arbeitsmarktdaten zeigen, dass Mainz ein attraktiver Standort ist, an dem eine hohe Tarifbindung für gute Löhne bei den Beschäftigten sorgt.

Trotz guter Arbeitsmarktdaten finden nicht alle Menschen in der Region sofort einen Arbeitsplatz, was vielfältige Gründe haben kann. Unsere Maßnahmen zur Integration arbeitsloser Menschen in den Arbeitsmarkt wollen wir stärken. Hierzu zählen die städtischen Qualifizierungs- und Eingliederungsangebote in den Arbeitsmarkt, ebenso wie kommunale Beschäftigungsprogramme. Die kommunale Beschäftigungs-gesellschaft Jobperspektive wollen wir in diesem Sinne weiterentwickeln. Wir machen uns zudem stark für eine soziale Arbeitsmarktpolitik, auch beim Jobcenter, bei dem die Stadt ebenfalls Trägerin ist.

Insgesamt soll in Betrieben und Unternehmen die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zunehmen. Mit den Werkstätten für behinderte Menschen wollen wir verbindliche Zielvereinbarungen abschließen, um inklusive Angebote und den Übergang von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt auszuweiten.

Ein Hauptaugenmerk liegt für uns auf dem Ausbau der sozialraumorientierten Senior:innenarbeit, die auf die unterschiedlichen Bedarfe und die Alterszusam-mensetzung eingehen kann, weshalb der Ausbau der zuständigen Koordinierungs-stelle ein wichtiges Ziel ist.

Auch wenn viele der Senior:innen sehr fit sind, gilt es für die höher Betagten – wie auch für alle Menschen mit Beeinträchtigungen – Barrieren abzubauen, Sitz-möglichkeiten zu schaffen und Mobilität in den unterschiedlichsten Bereichen zu ermöglichen. In Zeiten der Digitalisierung ist für die Teilnahme am öffentlichen Leben für viele ältere Menschen auch der Ausbau digitaler Lernangebote erforderlich. Wir sehen, dass auch Menschen im Ruhestand Sorgen vor finanziellen Engpässen haben. Für Senior:innen, die aufgrund dessen ihre gesellschaftliche Teilhabe an Kultur- und Freizeitangeboten zurückfahren, wollen wir prüfen, wie der MainzPass sinnvoll weiterentwickelt werden kann.

Das Angebot der Gemeindeschwester plus muss verstetigt werden.

Das Mainzer Altenwohnheim (MAW) mit seinem hohen Qualitätsstandard in der Betreuung und Pflege werden wir in städtischer Trägerschaft erhalten.

Nicht nur den Nachfragenden nach Pflege, sondern auch für deren Angehörige wie auch für das Helfersystem erscheint uns ein Meldeportal für Plätze in der Kurz-zeitpflege, Tagespflege und Langzeitpflege für Mainz und Umgebung sinnvoll. Für ein solches Informationsportal setzen wir uns ein.

Ältere wie junge Menschen engagieren sich in Mainz ehrenamtlich. Ehrenamt sichert den gesellschaftlichen Zusammenhalt, darf aber nie ein Ersatz für Hauptamtlichkeit sein
Im Einzelnen setzen wir uns für Projekte ein, die Ehrenamt und Vereinsarbeit noch sichtbarer und attraktiver zu machen. Dazu gehören der jährliche Ehrenamtsempfang, ein jährlicher Ehrenamtstag mit einer öffentlichen Vereinsausstellung und gegebenenfalls weitere zielgruppenspezifische Formate. Zur Anerkennung von Ehrenamt ist es uns wichtig, dass Ehrenamt quer über die Generationen hinweg durch ein Ehrenamtszeugnis wertgeschätzt wird. Dafür sollte auch verstärkt der rheinland-pfälzische Engagements- und Kompetenznachweis leicht zugänglich gemacht werden. Uns ist ebenfalls wichtig, dass die Jugendleiter:innen-Card (JuleiCa) und die Ehrenamtskarte bekannter werden und am Ausbau gearbeitet wird, damit die Ehrenamtlichen Zugang zu Vergünstigungen haben.

Ehrenamt muss durch Hauptamt unterstützt werden. Wir treten ein für beitragsfreie Workshopangebote für Ehrenamtliche und Vereine, die der Vernetzung und Kompetenzweiterentwicklung dienen. Ebenso wichtig ist die Beratung zur Nutzbarkeit von Räumlichkeiten und ein kommunales Schulungsprogramm „Verein(t) in Mainz“.

Die Mainzer Ehrenamtsagentur MEM – Mein Engagement in Mainz – leistet viel und wir unterstützen die Weiterentwicklung.

Das kommunale Ehrenamt muss in allen Bereichen insgesamt attraktiver und ansprechender werden. Dazu gehört auch die Gestaltung von Strukturen und Abläufen. Gremiensitzungen müssen zu Uhrzeiten angesetzt werden, die zum Leben der Menschen passen. Das Ehrenamt muss familienfreundlicher werden, es braucht beispielsweise feste Kinderbetreuungsangebote während Sitzungszeiten und hybride digitale Sitzungsformate wie sie seitens der Landesregierung ermöglicht wurden.

Nur eine gesunde Stadt ist eine lebenswerte Stadt. Deshalb wollen wir Mainz zu einer Stadt der „blauen Zone“ entwickeln. Das heißt, dass wir gesunde und nachhaltige Lebensbedingungen fördern, die zu einem langen und erfüllten Leben der Menschen in unserer Stadt beitragen sollen. Auch die medizinische Versorgung nehmen wir dabei in den Blick. Alle Mainzer:innen sollen einen schnellen Zugang zu medizinischer Versorgung haben – sowohl im hausärztlichen Bereich als auch in der spezialisierten Fachmedizin. Unser Ziel ist es, die ärztliche und klinische Infrastruktur so zu erhalten, dass eine hohe Versorgungsqualität gewährleistet bleibt. Obwohl unsere Möglichkeiten begrenzt sind, auf die bundes- und landespolitische Gesundheitspolitik Einfluss zu nehmen, werden wir nicht zögern, Forderungen zu stellen, um die notwendige Versorgung unserer Bevölkerung vor Ort zu verbessern.

Das gemeinsame Gesundheitsamt der Stadt Mainz und des Landkreises Mainz-Bingen leistet eine hervorragende Arbeit für die Gesundheitsversorgung der Region. Die enge Kooperation ermöglicht eine effektive Nutzung von Ressourcen und schnelle, koordinierte Maßnahmen – insbesondere in Krisenzeiten. Diese gute Arbeit wollen wir fortsetzen.

Nicht zuletzt durch die Pandemie und globale Krisen ist die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in den Fokus gerückt. Hierauf wollen wir ein besonderes Augenmerk legen. Wir unterstützen daher den schulpsychologischen Dienst und setzen uns für den Ausbau niedrigschwelliger Angebote ein, die sprachliche und kulturelle Barrieren abbauen und Hilfe zur Selbsthilfe ermöglichen. Auch im Bereich Gesundheitsprävention und Aufklärung wollen wir einen besonderen Fokus auf kultursensible Angebote legen.

Um die Gesundheit und Lebensqualität in Mainz nachhaltig zu fördern, setzen wir uns gezielt für die Verbesserung gesundheitsrelevanter Lebensbedingungen ein. Maßn-ahmen zum Lärm- und Hitzeschutz sowie zur Verringerung der Luftverschmutzung sind essenziell, um die Belastungen durch Umweltfaktoren zu reduzieren und präventiv gesundheitlichen Risiken entgegenzuwirken. Deshalb werden wir unter dieser Prämisse den Lärmaktionsplan regelmäßig fortschreiben, einen Hitzeschutz-aktionsplan erstellen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Um in Notfällen schneller lebenswichtige Unterstützung zu leisten, möchten wir das Angebot an Defibrillatoren überprüfen und optimieren.

Für Menschen, die nicht krankenversichert sind und schlicht nicht wissen, wie eine Regelversorgung möglich ist, bietet die Clearingstelle Krankenversicherung RLP in Mainz Unterstützung. Betroffen sind sowohl deutsche Staatsangehörige, als auch EU-Bürger:innen oder Menschen aus Drittstaaten. Für eine kommunale Unterstützung der Clearingstelle möchten wir uns einsetzen.

Menschen, die wohnungslos sind, sind besonders von den Auswirkungen des Klimawandels mit extremer Hitze und Kälte betroffen. Wir setzen uns für die Einrichtung eines zentral gelegenen Tagesaufenthalts für Wohnungslose und Obdachlose ein, der ganzjährig geöffnet ist, damit sich Menschen abkühlen oder aufwärmen und Beratung erhalten können.

Die Armutsspirale zu durchbrechen, ist ein Ansatz des Housing First-Modellprojektes in Rheinland-Pfalz. Wir setzen uns dafür ein, dass sich Mainz am Modellprojekt des Landes beteiligt.

Menschen ohne feste Unterkunft müssen sich darauf verlassen können, dass Politik ohne menschenfeindliche Gestaltung der städtischen Räume funktioniert. Daher ist bei allen Bauvorhaben der Stadt Mainz darauf zu achten, keine sogenannte defensive Architektur einzuplanen.

Durch die Pandemie besonders in den Blick geraten, ist das Thema der seelischen und psychischen Gesundheit. Wir setzen uns dafür ein, mehr Menschen den Zugang zu niedrigschwelliger Hilfe und Beratung zu ermöglichen.

Wir wollen prüfen, ob die Stadt, vorzugsweise mit der Universitätsmedizin, eine Anlaufstelle errichten kann, in der Polizei, Jugendamt, Sozialpsychologen und Kinderärzte gemeinsam eine erste Anlaufstelle bilden für von sexualisierter Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche.

Unsere Willkommenskultur ist uns wichtig. Wir wollen die gute Aufnahme und gute Unterbringung von Geflüchteten dauerhaft sicherstellen. Zunehmend soll eine sozialverträgliche und dezentrale Unterbringung ermöglicht werden.

Um die Standards für die soziale Betreuung und die Lebensbedingungen in den Mainzer Flüchtlingsunterkünften weiter zu verbessern, wollen wir die „Handlungsstandards. Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen in Mainz“ aus dem Jahr 2018 aktualisieren.

Eine zentrale Bedeutung kommt der raschen Integration geflüchteter Menschen in Arbeit zu, gemeinnützige wie sozialversicherungspflichtige. Die verbesserten rechtlichen Bedingungen hierfür werden wir durch eine entsprechende Beratungs- und Unterstützungsstruktur flankieren. Ziel ist es, möglichst alle, die arbeiten dürfen, auch möglichst schnell und unbürokratisch in Arbeit oder eine Ausbildung zu vermitteln. Hierfür sind ein ausreichendes Angebot an Sprachmittler:innen ebenso wie ausreichende Betreuungsangebote für Kinder unverzichtbar. Auch den schnellen Erwerb der Sprache wollen wir fördern, damit Menschen schnelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erhalten. Die Beratungsstellen, die geflüchtete Frauen unterstützen, werden wir weiter fördern.

Das Engagement der vielen ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen hat eine zentrale Bedeutung. Wir werden es auch in Zukunft wertschätzen und unterstützen.

Klimaschutz, Klimaanpassung und die nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft und Landwirtschaft sichern unsere Lebensgrundlagen, Wohlstand, sozialen Frieden und unsere lebenswerte Heimat heute und für unsere Kinder und Enkel. Auch Mainz muss und wird seinen Beitrag auf diesem Weg leisten und konsequent wirksame Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz ergreifen.

Klimaschutz ist eine der großen Aufgaben unserer Zeit. Mainz soll bis 2035 klimaneutral werden. Hierfür werden wir auch durch Bereitstellung des nötigen städtischen Personals die Umsetzung des Masterplans Klimaschutz vorantreiben. Wir wollen für mehr Transparenz auch im Klimaschutz sorgen. Das Klima-Dashboard wird Handlungsoptionen für Klimaschutz und -anpassung aufzeigen und abbilden, wie weit Mainz auf dem Weg zur Klimaneutralität ist. Wir werden bei städtischen Planungen mit einem Klimacheck deren Klimafolgen ermitteln.

Neben städtischen Investitionen müssen sich die für eine schnelle Klimaneutralität erforderlichen privaten Investitionen von Mieter:innen, Haus- und Autobesitzer:innen und der Wirtschaft für diese auch lohnen. Mit der Kommunalen Wärmeplanung schaffen wir derzeit die Grundlage für den klimagerechten Umbau der Wärmeversorgung unserer Stadt. Auch Wärmequellen wie Rechenzentren und Produktionsabwärme, Flusswärme oder Erdwärme werden berücksichtigt. Der Ausbau der Netze wird dabei die kommende Wahlperiode prägen — auch um flächendeckend die Einspeisung von Überschussstrom oder E-Laden zu gewährleisten.

Wir streben an, einen Entwicklungsplan für jeden Stadtteil nach den Zielen der 15-Minuten-Stadt zu erstellen. Als Versorger und Netzbetreiber werden wir flexible und investitionsanreizende Tarif- und Entgeltmodelle für Endkunden anbieten. Nah- und Quartierswärmenetze unterstützen wir, indem wir für gemeinsam genutzte Erdsonden auch öffentliche Flächen zur Verfügung stellen. Als Modellprojekte sollen für die Neustadt, das Heilig-Kreuz-Viertel und Drais beispielhaft Strategien für Energie-quartiere entwickelt werden. So werden wir Beispiele schaffen, wie die Klimaneutralität gelingen kann, um bis 2035 ganz Mainz klimaneutral zu machen.

Wir setzen uns dafür ein, dass unter Berücksichtigung des Arten- und Naturschutzes entsprechend den aktuellen rechtlichen Anforderungen und Vorgaben des Landes neue Flächen für Windkraft im Flächennutzungsplan ausgewiesen werden. Hierbei liegt ein Fokus auf den Potentialflächen zwischen Hechtsheim und Ebersheim, die genug erneuerbaren Strom für etwa die Hälfte der Mainzer Bevölkerung liefern können. Auf neuen Gebäuden und bei Dachsanierungen sollen Solaranlagen entstehen. Öffentliche Dachflächen sollen durch die Einführung eines Strombilanz-kreismodells bestmöglich genutzt werden. Balkonkraftwerke sollen bei Wohnbau-Wohnungen erlaubt sein, wenn eine fachgemäße Installation und die entsprechende Versicherung gegeben sind, und sie über die Stiftung Klimaschutz und Energie-effizienz gefördert werden können.

Photovoltaikanlagen auf Freiflächen werden wir auf versiegelten Flächen, insbesondere über Parkplätzen und gegebenenfalls auch Autobahnüberdeckelungen unterstützen. Wo es der Landwirtschaft und der Biodiversität dient, sind auch Agri-Photovoltaikanlagen unterstützenswert.

Schon jetzt erwärmt sich unsere Erde. Wir wollen und müssen daher besser auf die mit dem Klimawandel verstärkt auftretenden Extremwetterereignisse vorbereitet sein. Wir wollen Mainz deshalb nach dem Vorbild einer Schwammstadt entwickeln. Auf diesem Weg werden wir Entsiegelung, Begrünung und Baumpflanzung im öffentlichen Raum konsequent vorantreiben. Dabei setzen wir auch auf eine intensive Einbindung bürgerschaftlichen Engagements. Grundsätzlich wollen wir alle Strukturen, die schon jetzt für ein besseres Mikroklima und darüber hinaus für mehr Lebensqualität in unserer Stadt sorgen, wie alle Fließgewässer, die Frischluftschneisen und Begrünung in all seinen Formen, erhalten, schützen und wo möglich in der natur- und klimaschützenden und kühlenden Wirkung verstärken. Insbesondere den Baum-bestand möchten wir schützen und werden ihm bei allen Planungen sehr hohe Priorität einräumen.

Neupflanzungen im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen sollen näher an die durch unvermeidbare Fällungen verloren gegangenen Ökosystemdienstleistungen herankommen. Private werden wir bei ihren Bemühungen zur Klimaanpassung und Begrünung durch Beratung und Baumspenden unterstützen.
Wir werden unsere Wasserspielplätze und Brunnenanlagen pflegen und wollen zusätzliche Trinkwasserspender im Stadtgebiet aufstellen. Insbesondere Schulhöfe gilt es zu entsiegeln, zu begrünen und mit Bäumen zu beschatten. Zum Einsatz kommen dabei vorrangig heimische Pflanzen und Gehölze, die sich den klimatischen Veränderungen der Zukunft anpassen können. Vor dem Hintergrund von Hitze-ereignissen wollen wir in Absprache mit den Schulgemeinschaften unsere Schulhöfe außerhalb der Schulzeiten der Quartiersbevölkerung als Rückzugs- und Erholungsorte zur Verfügung stellen sowie Schulsportanlagen für Kinder und Jugendliche zugänglich machen.

Auch andere öffentliche Orte, an denen Menschen sich regelmäßig länger aufhalten, wie beispielsweise Spielplätze und Haltestellen, wollen wir beschatten. Die Stadt soll bei der Begrünung von Freiflächen, Fassaden und Dächern ihrer Gebäude Vorbild für Mainz sein. Daher werden wir zusätzliche schattenspendende Bäume auf dem Gutenbergplatz und anderen geeigneten öffentlichen Flächen pflanzen. Wir stellen sicher, dass in der Verwaltung die Klimaanpassungsstrategie sowie die Begrünungs- und Gestaltungssatzung umgesetzt werden. Wir werden das Projekt Grüne Inseln weiterführen, hierfür zunehmend zusätzliche Flächen in der Innenstadt zur Entsiegelung freigeben und wollen zusätzlich in den Stadtteilen „tiny forests“ gestalten. Wir werden in Neubaugebieten und bei der Umgestaltung von Flächen darauf achten, dass die Pflanzen hitzeresistent sind, Wasser gut versickern kann und die Flächen auch in langen Trockenperioden grün bleiben. Hierfür werden wir unter anderem Rigolen prüfen. Die Nutzung von Grauwasseranlagen in Wohngebieten wollen wir ausbauen.

Öffentliche Räume gewinnen ihre Attraktivität dadurch, dass sie zum Aufenthalt ohne Konsumzwang einladen und barrierefrei zu erreichen sind. Ihre Qualität hat unmittelbaren Einfluss auf Gesundheit und sozialen Zusammenhalt der Stadtbewohner:innen. Wir sichern und erhalten sie in ihren unterschiedlichen Funktionen als Frei- und Erholungsräume, als Begegnungsorte und Naturräume. Die kommerzielle Nutzung von Plätzen, Grünanlagen und Fußverkehrswegen soll deutlich reduziert werden. Im Zentrum aller Bemühungen wird die Verbesserung der Lebensqualität der Nutzer:innen stehen. Städtische Planungen und Maßnahmen werden bei der Abwägung mit anderen Interessen soziale, klimatische, biologische und gesundheitliche Belange stärker berücksichtigen als bisher.

Wir wollen mit einem städtischen Investitionsprogramm öffentliche Flächen entsiegeln und verschatten, um den Gefahren durch Überflutung und Überhitzung entgegenzuwirken. Wir werden im Straßenraum alle Flächen erfassen, die für eine Entsiegelung geeignet sind und an denen Bäume oder Sträucher gepflanzt werden können. Damit die Verwaltung die Erfassung und Umsetzung beschleunigen kann, wird die Stadt die dafür notwendigen Strukturen schaffen. Wo aufgrund beispielsweise von Leitungen oder Zugängen für die Feuerwehr keine Bäume gepflanzt werden können, wollen wir neue Versiegelungen vermeiden und solche Flächen bevorzugt als Grünflächen mit Hecken und Gebüschen entwickeln.

Wir wollen die Grünflächen im Stadtgebiet schützen und entwickeln, denn sie sind neben ihrer Bedeutung für das Mikroklima sowohl Rückzugsort als auch ein Ort der Begegnung für viele Mainzer:innen. Der Fluss und seine Uferbereiche, die Frischluftschneisen entlang der Talräume, die Grünanlagen (insbesondere um den Kessel der Innenstadt herum), aber auch private Gärten, Kleingartenvereine und begrünte Spielplätze schaffen Lebensqualität. Darüber hinaus hat die Stadt einzigartige Naturräume und ertragreiche Böden, auf denen von unseren Landwirt:innen hochwertige Lebensmittel nachhaltig produziert werden. Bei der Landnutzung können Ernährungssicherung, Klimaschutz und die Erhaltung der biologischen Vielfalt in Konkurrenz zueinander treten. Bei einer solchen Entwicklung müssen wir gegensteuern und vor allem die unterstützen, die mit ihren Familienbetrieben dazu beitragen, dass das Gleichgewicht von Mensch und Natur erhalten bleibt.

Der Mainzer Grüngürtel mit Stadt- und Volkspark, Zitadelle und Wallanlagen bietet als Kultur- und Landschaftspark schattige Liegewiesen und barrierefreie Bolzplätze, (Wasser-)Spielplätze und Grillmöglichkeiten, Blühwiesen und alten Baumbestand. Wegen des hohen Nutzungsdrucks hat seine Pflege Priorität. Wir legen außerdem die Grundlage für einen zweiten Grüngürtel, um weitere Flächen zur Naherholung zu schaffen und den Nutzungsdruck von den Natur- und Artenschutzgebieten zu nehmen, die explizit keine Orte der Naherholung sind. Der Grüngürtel soll sich vom Hartenbergpark über das Gonsbachtal, den Kisselberg und den Bereich des künftigen BiotechHub östlich des Stadions weiter in einem Korridor direkt westlich der Koblenzer Straße, durch Bretzenheim, das Wildgrabental bis nach Hechtsheim erstrecken. Die in diesem Korridor bereits vorhandenen und geplanten Grünflächen, wie beispielsweise die Wilhelm-Quetsch-Straße sollen dabei berücksichtigt werden. Diese Fläche wollen wir im Flächennutzungsplan sichern, ebenso wie den Landschaftsplan. Im Dialog mit Landwirtschaft, Bürger:innen, Initiativen und Verbänden wollen wir ein konkretes Konzept entwickeln. Bestandteile des zweiten Grüngürtels werden neben dem grundsätzlich begleitenden Grün ein als solcher erkennbarer kombinierter Fuß-Rad-Wirtschaftsweg, Naherholungsflächen, unzerschnittenes landwirtschaftliches Offenland zwischen Bretzenheim und Gonsenheim zur Gewährleistung unserer landwirtschaftlichen Produktion, die Sicherung von Natur- und Artenschutz, Entsiegelung und Aufwertung von Flächen in angrenzenden Wohngebieten sowie kulturelle und gastronomische Angebote in den angrenzenden Bereichen sein.

Wir werden die Landwirtschaft stärken, indem wir Produktionsflächen und Infrastruktur sichern, insbesondere durch das Freihalten von Entwässerungsgräben. Wir werden die Verpachtung von städtischen Grünflächen an biologisch wirtschaftende und regional vermarktende Landwirt:innen unterstützen. Bei künftigen Pachtverträgen der Stadt Mainz wollen wir sicherstellen, dass bei Flächen ab 5000 Quadratmetern eine Bewirtschaftung von Teilen der Pachtflächen im Sinne des Biodiversitätsschutzes und des allgemeinen Naturschutzes stattfindet. Für diese Flächen wird die Pacht vergünstigt. Um Wissen um Produktionsweisen, Pflanzen- und Bodenschutz zu vermitteln, werden wir in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft für Gruppen aus Kindertagesstätten und Schulen zusätzliche Lernorte schaffen. Wir wollen Lebensmittelverschwendung vermeiden und unterstützen deshalb die Foodsharing-Initiativen, soziale Einrichtungen, die Lebensmittel verteilen oder verwenden und die Aktion „Gelbes Band“.

Gemeinsam mit den Naturschutzverbänden und -vereinen werden wir die Biodiversität in Parks und Friedhöfen weiter stärken, beispielsweise durch Blühwiesen, Mager-rasenflächen, naturnahe Hecken, Nisthilfen und Insektenhotels. Wir werden die Renaturierung der Bachläufe weiter voranbringen sowie Ausgleichsflächen und unsere Schutzgebiete pflegen. Wir wollen den Feld- und Naturschutz stärken und die Bußgeldstelle dafür aus dem Landkreis zurück in die Stadt holen. Gartenbesitzer:innen und Landwirt:innen wollen wir mit einem städtischen Förderprogramm unterstützen, welches das Anlegen von naturnahen Hecken und mehr Nistmöglichkeiten fördert. Wir wollen außerdem Initiativen bei Maßnahmen zur lokalen Förderung der Biodiversität sowie Projekte von Stadt und Land für den Schutz des Bestandes von Feldhamstern auf Mainzer Flächen unterstützen.

Wer einen Hund aus dem Tierheim adoptiert, soll dauerhaft von der Hundesteuer befreit werden. Wer einen Hundeführerschein erwirbt soll zudem für ein Jahr von der Hundesteuer befreit werden. Zum Schutz der Tiere im Tierheim, Wildpark und Stadtpark setzen wir uns für feuerwerksfreie Zonen in diesen Gebieten ein. Wir werden den Problemen, die durch übermäßiges Vorkommen und unkontrollierter Vermehrung von Ratten, Tauben und Krähen entstehen, durch mehr Mülleimer und ein Fütterungsverbot begegnen. Wir wollen Maßnahmen zur Eindämmung der Krähen- und Rattenpopulation in Mainz umsetzen. Die Arbeit der Stadttaubenhilfe Mainz wollen wir durch die Umsetzung des Stadttaubenprojekts und mehr Taubenschläge unterstützen.

Wir setzen uns für die Einführung einer Katzenschutzverordnung ein, mit dem Ziel, die unkontrollierte Vermehrung von Freigänger- und wildlebenden Katzen zu reduzieren. Wir werden prüfen, ob in Mainz außerhalb von städtischen Grünanlagen eine Hundewiese, durch eine private Initiative, modellhaft erprobt werden kann.

Mainz wird in den nächsten Jahren wirtschaftlich weiter expandieren. Biotechnologie, Greentec und der schnelle Ausbau der Spitzenforschung sind für uns die wichtigsten Treiber. Hierbei soll die Vernetzung der städtischen Beteiligungen unterstützt werden.

Biotechnologie hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor in Mainz entwickelt, den wir mit dem Biotech Campus und den städtischen Beteiligungen weiter fördern werden.
Wir setzen auf ein aktives Unternehmensnetzwerk, das Gründungen durch Erfahrung und/oder Beteiligung unterstützt. Hierzu wollen wir die Gründungskultur weiter fördern. Das Life Science Zentrum Mainz (LZM) soll durch Coaching, Mentoring und Beratung (Inkubatorprogramm, Beratung zu Patentrecht etc.), sowie, sobald verfügbar, durch günstige Laborflächen unterstützend tätig werden.

Nach der Umwidmung des ehemaligen Technologiezentrums Mainz zum LZM mit ausschließlicher Förderung von Biotech-Startups fehlt eine Unterstützung für die restliche Gründer:innenszene.

Die Kooperation der Universitäten Frankfurt, Darmstadt und Mainz im Rahmen der RheinMain Startup Factory bietet eine besondere Chance für Mainz und für die Region. Alle Akteure im Ökosystem sollen zum Erfolg der Startup Factory beitragen und durch Kooperation, Vernetzung und Personal zum Erfolg beitragen. Im ersten Schritt befürworten wir eine Clusterbildung mit anschließender Gründung eines entsprechenden Netzwerks und der darauffolgenden Bildung eines Gründer:innenzentrums. Den Gutenberg Digital Hub sehen wir hier als potenziellen Unterstützer.

Ebenso wollen wir die Stärken von Mainz als Bildungs- und Medienstandort, zentralem Handelsplatz, Industrie- und Gewerbezentrum sowie Gesundheits- und Kreativwirtschaftsmarkt weiter ausbauen.
Die Gründung einer internationalen Schule ist ein weiterer Anreiz für Unternehmen, sich hier in Mainz anzusiedeln.

Gewerbeflächen sollen nachhaltig als Standorte für Industrie, Handwerk und Dienstleistungen sowie Forschung kompakt und gemischt weiterentwickelt werden. Hier wollen wir die Gründung von Unternehmens- oder Handwerkshöfen fördern. Diese ermöglichen beispielsweise durch die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten für Büros, gemeinsam genutzte Lagerflächen oder durch eine gemeinsame Rezeption eine effiziente Nutzung der benötigten Flächen. Vorhandene Industrie- und Gewerbeflächen wollen wir erhalten und wenn notwendig revitalisieren. Neue Flächen könnten nach der Niederlegung der Hochbrücke zwischen der Neustadt und Mombach durch eine klimagerechte und ökologisch nachhaltige Überplanung des dortigen Gewerbegebietes entstehen. Wir werden das Gutachten zu Potenzialen bestehender Gewerbeflächen aktualisieren und in einem weiteren Gutachten prüfen lassen, wo weitere Gewerbeflächen im Falle eines dringenden Bedarfs außerhalb bestehender Flächen aktiviert werden könnten. Die weitere Entwicklung wird dann an den Empfehlungen orientiert beraten und entschieden.

Top ausgebildete Medienschaffende, unabhängige und wettbewerbsfähige Medien–organisationen sowie qualitativ hochwertige Medienangebote sind für unsere Demokratie unersetzlich, heute mehr denn je und erst recht angesichts der Bedeutung von Medienkompetenz, Medienvertrauen und journalistischer Qualität. Wir setzten uns für den Erhalt und Ausbau der starken Mainzer Ausbildungs- und Gründungs–gesellschaft auch im Medienbereich ein. Wir setzen uns dafür ein, die Vernetzung von Universität, Hochschule, Stadt und ansässigen Unternehmen weiter auszubauen. Wir setzen uns am stark aufgestellten Technologie-, Forschungs- und Medienstandort Mainz insbesondere für die Schaffung einer spezialisierten Einrichtung für Publizistik mit ausreichendem Fördervolumen ein. Qualitativ hochwertig publizistische Vielfalt wollen wir angesichts der Bedeutung für unsere Demokratie und der wirtschaftlichen Herausforderungen für bestehende Medienunternehmen sowie- Startups fördern und setzen uns hierfür insbesondere auf Landes- und Bundesebene ein.

Mainz braucht auch in der Zukunft eine gut strukturierte, ausgewogene und finanziell wie personell gut ausgestattete Wirtschaftsförderung, die eine Vernetzung von Unternehmen und der Gründer:innenszene fördert, sowie die Ansiedlung größerer Unternehmen, um auch in den nächsten Jahren auf stabilen Säulen aufbauen zu können. Durch Schulungen sollen nicht nur Gründer:innen und Startups digital geschult werden, sondern auch der bestehende Handel könnte durch ein entsprech–endes Schulungsangebot in innovativer und digitaler Kommunikation besser befähigt werden. Ein Fördermittelservice kann hier für alle Beteiligten einen Mehrwert bieten, um sich einen besseren Überblick der einzelnen Angebote und Anbieter:innen wie KFW und oder ISB, verschaffen zu können.

Wirtschaftsförderung soll vor allem dazu dienen, jungen Unternehmen Möglichkeiten zu eröffnen und sie in ihren Anliegen zu unterstützen. Wir fördern Initiativen und Start-up Hubs, die es sich zur Aufgabe machen, für eine breite Beteiligung von insbesondere jungen Mainzer Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen zu werben (siehe Gutenberg Digital Hub) Eine erweiterte Investorenleitstelle könnte durch eine gute Vernetzung den Zugang zu Fördermitteln, Gründer:innen, Investor:innen und Ansprechpartner:innen in der Verwaltung vereinfachen, um administrative Herausforderungen für Mainzer Startups und ansiedlungswilligen Unternehmen zu vereinfachen. Die Arbeit der Gründungslots:innen soll auch in der Zukunft weiter unterstützt und ausgebaut werden. Eine Einführung eines Gründungsstipendiums, finanziert durch zum Beispiel Unternehmensstiftungen, kann ein weiterer Baustein beim Thema Finanzierung von Gründung sein.

Eine Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden und Kammern, insbesondere der IHK und der HWK sind in diesem Fall verpflichtend. Ebenso soll die Zusammenarbeit mit der JGU und den Hochschulen weiter intensiviert werden. Wir wollen gemeinsam mit den Mainzer Hochschulen Grundlagen für ein nachhaltiges Wirtschaften und die Entwicklung als digitaler Standort schaffen.

Weitere wichtige strategische Themenfelder sind die Herausforderungen des demografischen Wandels, die Gewinnung und Sicherung von Fachkräften, die Förderung von Frauen als Unternehmerinnen und im Handwerk etwa im Rahmen des Fachkräftenetzwerks, die mit der Digitalisierung verbundenen Chancen sowie die Erschließung des Potenzials des Handwerks für den Klimaschutz in unserer Stadt.

Ziel ist es, dass viele junge Leute, die in Mainz ihren Bildungsabschluss erreichen, hier auch Ihren Berufseinstieg finden. Es sollen Azubiwohnheime geschaffen werden, die nicht nur Platz zum bezahlbaren Wohnen, sondern auch die pädagogische Betreuung von minderjährigen Auszubildenen bieten. Hier kann auch der Einsatz von Azubibotschafter:innen einen Mehrwert in der Kommunikation bieten.
Wir unterstützen die Idee eines Handwerkergymnasiums in einer bestehenden Schule.

Wir sorgen für einen guten Übergang von Schule zu Beruf, indem wir Angebote der Jugendberufshilfe wie etwa den „Job-Fux“ erhalten und weiterentwickeln. Wir unterstützen die Arbeit der Jugendberufsagentur und der Agentur für Arbeit sowie ähnliche Angebote von freien Trägern.

Wir ermutigen alle Unternehmen in Mainz, ausreichend Ausbildungsplätze bereitzustellen, um den Fachkräftemangel in unserer Stadt zu verringern. Der „Runde Tisch Ausbildung“ mit den Ausbildungsbetrieben und Kammern, Gewerkschaften, der Agentur für Arbeit und weiteren Akteur:innen setzt gute Impulse und soll fortgeführt werden.

Die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und Vermarktungsstrukturen stärkt die regionale Wirtschaftskraft und hilft, lange Transportwege zu vermeiden.

Wirtschaftsgärten, die in Coronazeiten unkompliziert auf öffentliche Flächen erweitert wurden, sollen verstetigt werden. Eine bunte Gastronomielandschaft trägt zu einem vielfältigen und lebendigen Bild der Stadt, Austauschmöglichkeiten der Menschen und einer Erhöhung der Kundenfrequenz beim Einzelhandel bei. Hierzu sollen die Grenzen der Notwendigkeit eines Bauantrags zur Genehmigung einer Außengastronomiefläche überprüft werden. Dies würde nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Verwaltung entlasten. Des Weiteren wollen wir auf Stadtebene eine einheitliche Regelung für den Betrieb von Außengastronomie umsetzen, wo es möglich ist.

Ein aktualisiertes Zentrenkonzept erhöht die Attraktivität der Stadt als Wirtschaftsstandort, was wiederum Investoren anzieht, das lokale Wirtschafts–wachstum fördert und den ansässigen Einzelhandel schützt. Handel, Kleingewerbe und Manufakturen können in den Stadtteilzentren bzw. der Innenstadt gehalten und angesiedelt werden. Diese Zonen positionieren sich dadurch als dynamische und wirtschaftlich prosperierende Orte. Um eine dauerhafte Planungs- und Investitions–sicherheit für alle Beteiligten zu schaffen, soll der eingeschlagene Weg der Bevor–zugung und Lenkung von Einzelhandelsansiedlungen in zentralen Lagen beibehalten werden. Wir befürworten daher eine regelmäßige und rechtssichere Weiterentwicklung des Mainzer Zentrenkonzepts, auch um Spielräume für die Ansiedlung von Unter–nehmen und die Sortimentserweiterung zu schaffen. Insbesondere beim Ausweisen neuer Baugebiete müssen Nahversorger berücksichtig werden. In einzelnen Orts–mittelpunkten, in denen zurzeit kein Ortskern existiert, wollen wir einen Prozess einleiten, bei dem die langfristige Etablierung eines Ortskerns im Zentrum steht. Eine vorausschauende Bodenpolitik und Stadtplanung, sowie eine detaillierte Einbindung der jeweiligen Ortsbeiräte sowie der Bürger:innen vor Ort, ist für uns hier besonders wichtig, um durch Mitbestimmung für breite Akzeptanz und Zufriedenheit zu sorgen.
Mainz bietet hervorragende Rahmenbedingungen für Privat- und Geschäftsreisende. Übernachtungs- und Tagestourismus sind eine wichtige Säule für lokale Wirtschafts–unternehmen in unserer Stadt und Region, die in großer Zahl ortsgebundene Arbeits–plätze sichern und mit ihren Steuern einen wichtigen Beitrag für den städtischen Haushalt leisten. Wir unterstützen daher erforderliche Investitionen in die touristische Infrastruktur und Projekte. Ebenso unterstützen dabei die mainzplus CITYMARKETING GmbH, Mainz City Management sowie andere Akteure und Vereine aus der Hotellerie, dem Einzelhandel, der Gastronomie und Kultur bei der Umsetzung der erfolgreichen aktuellen Tourismusstrategie für unsere Landeshauptstadt Mainz. Dabei wollen wir auch die Marke „Gutenberg“ sowie die vielfältigen weiteren kulturellen Facetten der Mainzer Kultur und Lebensart stärken. Ein weiterer wichtiger Baustein des Mainzer Tourismus ist das reichhaltige historische Erbe. Es sollen für diesen Bereich neue touristische Angebote entstehen.

Wir setzen uns dafür ein, der Positionierung und Vermarktung von Mainz als Weinhauptstadt Deutschlands ein größeres Augenmerk zu widmen. So wollen wir auch die Rolle von Mainz und Rheinhessen im Great Wine Capitals Global Network stärken, in dem Mainz seit 2008 Mitglied ist. Wir unterstützen daher das Projekt zur Einrichtung eines „Weinerlebniszentrums“ in Mainz in Kooperation mit den regionalen Weinbaubetrieben und Akteuren der Weinwirtschaft, weil wir uns davon einen wesentlichen Schub für die weintouristische Erschließung und Vermarktung versprechen. Dabei möchten wir auch dezentrale Konzepte und Beteiligungsformen mitdenken. Die Realisierung dieses Weinerlebniszentrums wird durch eine Konzeptstudie ergebnisoffen geprüft. Im Anschluss daran und fußend auf den Ergebnissen wird über die Art der Realisierung und den Betrieb entschieden.
Auch unser Mainzer Marktfrühstück gehört zur Weinhauptstadt Deutschlands. Wir stehen daher zum Marktfrühstück und der Arbeit des Mainzer Winzer e. V. und freuen uns, wenn das Konzept des Marktfrühstücks weiterentwickelt wird. Hierfür möchten wir die Verantwortlichen und Betroffenen an einen ständigen öffentlichen Runden Tisch bringen.

Wir wollen für den Mainzer Wochenmarkt und die Stadtteilmärkte erreichen, dass verstärkt ökologisch erzeugte Produkte das Angebot bereichern. Es soll für regionale Erzeuger:innen attraktiver gemacht werden, vermehrt Bio-Produkte auf Festen und Märkten anzubieten. Zur Förderung und Belebung des Wochenmarkts wollen wir „Feierabendmärkte“ prüfen.

Wir unterstützen unsere Landwirtschaft, um gewachsene Traditionen auch in Zeiten des Klimawandels, gepaart mit erschwerten betrieblichen Bedingungen, zu erhalten und in eine sichere Zukunft zu führen. Für diesen Austausch setzen wir uns ein.

Als Arbeitgeberin hat die Stadt eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion. Deshalb möchten wir den qualifizierten Mitarbeiter:innen ein attraktives und motivierendes Arbeitsumfeld bereitstellen, um die städtischen Aufgaben im Sinne der Menschen zu erfüllen.

Mit attraktiven Arbeitsbedingungen, guter Bezahlung und Vorteilen wie Jobtickets oder der Kostenübernahme und Freistellung für Weiterbildung sorgen wir auch in unserer Verwaltung und den städtischen Gesellschaften für ein gutes Betriebsklima und stärken die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin. Wir wollen die Beschäftigten und Bewerber:innen auch bei der Suche nach Wohnraum oder Betreuungsplätzen unterstützen. So stärken wir die Personalgewinnung und halten qualifiziertes Personal. Wir haben dabei immer ein offenes Ohr für die Belange und Forderungen der Beschäftigten. Wir wollen die auskömmliche Entwicklung von tariflichen Löhnen und Gehältern.

Das Personal der Stadt Mainz und der stadtnahen Unternehmen soll die Stadtgesellschaft in ihrer Unterschiedlichkeit und Pluralität widerspiegeln. Dabei wollen wir vollständige Gleichstellung bei der Besetzung von Führungspositionen und im Gehaltsgefüge vorantreiben, auch bei unserem städtischen Personal. Bei Bewerbungen und Höhergruppierungen soll darauf geachtet werden, dass Frauen paritätisch berücksichtigt werden.

Wir wollen in der Stadtverwaltung und unseren stadteigenen und stadtnahen Betrieben und Beteiligungen ausreichende, attraktive und tariflich vergütete Ausbildungsplätze anbieten. Unbefristete Arbeitsverträge müssen für alle Beschäftigten der Regelfall sein.

Wir verbessern die Entwicklungschancen für Beschäftigte der Stadt Mainz insgesamt durch den Ausbau niedrigschwelliger, aber hochwertiger und ausreichender Angebote der Fort- und Weiterbildung (unter anderem IT-Kompetenz, Sprach- und Integrationskursen) sowie von Möglichkeiten für ein berufsbegleitendes Studium.

Wir setzen uns für die weitere Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen wie Teil- und Gleitzeit ein, damit die Arbeit zum Leben passt und nicht umgekehrt. Die Stadt Mainz soll sich als familienfreundliche Arbeitgeberin auszeichnen. Das umfasst die verbesserte Vereinbarkeit von Care-Arbeit und Erwerbsarbeit, auch bei Schichtarbeit. Ebenso wollen wir familienfreundliche Öffnungszeiten von Ämtern und Verwaltung. Angebote des betrieblichen Gesundheitsmanagements sollen gestärkt werden.

Organisationsuntersuchungen sollen dazu beitragen, die Abläufe in der Verwaltung zu optimieren. So wollen wir zukünftig auch mehr Kapazitäten dafür schaffen, die Umsetzung öffentlicher Vorschriften zu gewährleisten. Außerdem wollen wir Stellenbesetzungsprozesse weiterhin beschleunigen und nach Möglichkeiten suchen, um eine verlängerte Beschäftigung nach dem gesetzlichen Renteneintritt anbieten zu können.

Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung weiter vorantreiben. Dazu gehört die Einführung eines digitalen Serviceangebots und die systematische Nutzung von künstlicher Intelligenz für Verwaltungsaufgaben. Wir wollen, dass Beschäftigte ein Anrecht auf alle für ihre jeweilige Tätigkeit geeigneten Formen von Telearbeit haben, neben klassischem Home-Office etwa auch mobiles Arbeiten. Die Digitalisierung sämtlicher Verwaltungsaufgaben ist dafür wesentlich und wird auch zu mehr Bürger:innenfreundlichkeit führen. Die dafür nötigen Arbeitsmittel sollen arbeitgeber-seitig gestellt werden, ohne dass den Beschäftigten finanzielle Kosten entstehen.

Wir wollen uns aber auch dafür einsetzen, dass Unternehmen in Mainz Vorbilder für Tarifbindung und Tariftreue, faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen sind. Deshalb wollen wir die Kriterien für Auftragsvergabe im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ausweiten und entsprechend umsetzen und kontrollieren. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen und Tariftreue, aber auch soziale und ökologische Kriterien. Dies tun wir als Fairtrade-Stadt auch in Verantwortung für Menschenrechte und faire Lieferketten weltweit.

Die inklusive Weiterentwicklung der Arbeitswelt erfordert auch, dass in städtischen Betrieben und Unternehmen mehr Praktika und Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderungen bereitstellen. Unser Ziel ist es, dass die Stadt dauerhaft deutlich mehr Menschen mit Behinderungen beschäftigt als gesetzlich vorgeschrieben.

Die Digitalisierung unserer Stadt und der gesamten Verwaltung ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Die Stadt Mainz muss ihre Verwaltungsstrukturen fit für die Zukunft machen. Dazu werden wir eine zentrale Online-Plattform für städtische Dienstleistungen einführen, über die Bürger:innen sowie Unternehmen Behördengänge digital erledigen können. Wichtige Dokumente wie beispielsweise der Personalausweis und der Reisepass sollen in rund um die Uhr nutzbaren Dokumentenabholstationen abgeholt werden können. Dazu werden wir die internen Verwaltungsabläufe der Stadtverwaltung konsequent digitalisieren. Dies umfasst die Einführung digitaler Aktenführung, automatisierter Workflows und einer souveränen, cloudbasierten Datenverwaltung. Um die digitale Transformation erfolgreich umzu-setzen, investieren wir in die Weiterbildung und Schulung der städtischen Beschäf-tigten. Dies gewährleistet, dass alle Beteiligten sicher und kompetent mit den neuen Technologien arbeiten können. Gleichzeitig werden wir sicherstellen, dass auch Menschen ohne digitalen Zugang die Angebote der Stadt nutzen können.

Das Bürger- und Ratsinformationssystem wollen wir weiterentwickeln und insbe-sondere besser nutzbar für die Anwender:innen machen. Wir wollen, dass techno-logische Innovationen wie Künstliche Intelligenz gezielt und sorgsam eingesetzt werden, um den städtischen Alltag zu verbessern und gleichzeitig ethische Grundsätze zu wahren. Alle digitalen Verwaltungsprozesse werden datenschutzkonform und sicher gestaltet, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die digitalen Angebote zu stärken. Die Verwaltung soll jährlich einen IT-Sicherheitsbericht in den städtischen Gremien vorlegen.

Die digitale Transformation der Stadt Mainz erfordert eine starke und klare Führung. Der Chief Digital Officer (CDO) spielt dabei eine zentrale Rolle. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, wird die Stelle des CDO zukünftig deutlich aufgewertet und organisatorisch zum Beispiel in Form einer Stabsstelle verankert. Alle Digitaliserungsprojekte berichten zukünftig an den CDO, der Standards und Vorgehensmodelle vorgibt sowie den Fortschritt und die Budgeteinhaltung überwacht
Die seit 2022 bestehende Digitalstrategie „mainzDigital“ wollen wir umfassend fortschreiben. Der Beirat für Digitalisierung wird gestärkt und weiterentwickelt. Er wird zukünftig bei allen Entscheidungen, die mit Blick auf die Digitalisierung relevant sind, einbezogen.

Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist die Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung, moderne Arbeitsplätze, Bildung und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Der Ausbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes in Mainz und seinen Stadtteilen bis 2029 ist daher eine unserer zentralen Prioritäten. Wir wollen die Kooperationen mit den privaten Ausbauträgern stärken. Zudem wollen wir mehr gebührenfreies WLAN im öffentlichen Raum und allen Verwaltungsgebäuden mit Publikumsverkehr zur Verfügung stellen.

Die Digitalisierung unserer Schulen und Kindertagesstätten ist eine zentrale Voraussetzung für die Bildung von morgen. In einer zunehmend digitalen Welt müssen unsere Bildungseinrichtungen so ausgestattet sein, dass sie Schüler:innen optimal auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Dazu gehört auch, dass es für allen Schulen qualifizierte Ansprechpartner:innen gibt. Um dies zu erreichen, wird die Stadt Mainz gezielt in die Digitalisierung ihrer Bildungseinrichtungen investieren. Wir unterstützen Projekte zur Förderung digitaler Kompetenzen im Bereich der frühkindlichen Bildung und an den Schulen.

Die Kommunale Datenzentrale Mainz (KDZ) als leistungsfähige IT-Dienstleistungseinheit ist der Schlüssel zu einer modernen, digitalisierten Stadtverwaltung. Um die volle Flexibilität und Effizienz zu gewährleisten, soll die KDZ von einem Eigenbetrieb in eine zukunftsfähige Struktur überführt werden. Diese Neustrukturierung bietet entscheidende Vorteile bei der Arbeitskräftegewinnung und stärkt die Handlungsfähigkeit der Stadt im digitalen Bereich. Damit soll auch eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen stadtnahen Gesellschaften einhergehen, um Effizienzgewinne zu erzielen.

Zu Transparenz und Teilhabe gehört auch, dass die Landeshauptstadt Mainz alle Daten, die nicht personenbezogen oder anderweitig schützenswert sind, in einem Open-Data-Portal der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Damit öffnen wir auch die Tür für neue Innovationen. Die Menschen in unserer Stadt und alle Beschäftigten der Stadt Mainz sowie der stadtnahen Gesellschaften haben ein Recht darauf, dass Ihre Daten, über die die Stadt und die Gesellschaften verfügen, sicher sind. Für diese besonders schützenswerten Daten wollen wir weiter On-Premise-Lösungen und da, wo das schon souverän und wirtschaftlich möglich ist, auf die Nutzung von Cloud-Angeboten, die entsprechenden Schutzniveaus genügen, zurückgreifen. Um Abhängigkeiten von Softwareherstellen zu reduzieren, streben wir den vermehrten Einsatz von Open-Source-Software in der Verwaltung und den stadtnahen Unternehmen an. Wir wollen Software-Beschaffungsverfahren künftig so gestalten, dass Open-Source-Anwend-ungen mindestens eine gleichberechtigte Berücksichtigung finden.

Wir wollen digitale Angebote für den Tourismus weiter ausbauen. Hierzu zählt unter anderem eine Mainz-App, mit der augmented-reality-gestützte Stadtführungen durchgeführt werden könnten. Andere Anwendungsfelder wären die Ausspielung digitaler Kampagnen der Stadt Mainz oder von Museen sowie KI-gestützte Führungskonzepte.

Wir unterstützen Vereine und Initiativen, die sich gemeinnützig für die Verbesserung der digitalen Kommunikationsmöglichkeiten von Geflüchteten, älteren Menschen und Familien engagieren.
Im Bereich der Digital- und Kreativwirtschaft gibt es in Mainz international beachtete Firmen. Mit dem Gutenberg Digital Hub fördern wir die Startup-Kultur in unserer Stadt und tragen zu neuen Innovationen bei. Wir wollen gemeinsam mit den Mainzer Hochschulen und der Universität Grundlagen für ein nachhaltiges Wirtschaften und die Entwicklung als digitaler Standort schaffen.

Der Schutz der Fußgänger:innen als schwächste Verkehrsteilnehmer:innen hat für die Koalition höchste Priorität.

Wir streben flächendeckend für Fußwege akzeptable Breiten an. Insbesondere müssen die Wege so gestaltet werden, dass sie auch von Menschen mit Kinderwagen, Rollator und Rollstuhl genutzt werden können. Barrierefreiheit bedeutet letztlich mehr Komfort für alle. Absenkungen von Bürgersteigen sollen entsprechend markiert werden, um eine Blockade durch abgestellte Fahrzeuge zu vermeiden.
Die Herstellung von Barrierefreiheit soll mit anstehenden Baumaßnahmen verbunden werden. In diesem Sinne soll die Mainzer Neustadt im Zuge des anstehenden großflächigen Fernwärmeausbaus zu einem Modellstadtteil für Barrierefreiheit entwickelt werden.

Insbesondere die Kopfsteinpflasterbereiche der Altstadt wie beispielsweise die Augustinerstraße und die Domplätze möchten wir durch gezielte Maßnahmen für mobilitätseingeschränkte Menschen besser nutz- und erlebbar machen. Dies kann durch denkmalgerecht geschliffenes Pflaster oder breite glatte Streifen erfolgen. Wir prüfen eine Aufwertung der Neubrunnenstraße, beispielsweise durch eine Fußgängerzone.
Unser Ziel ist es, die Personalsituation in der Verkehrsüberwachung so zu verbessern, dass durch verstärkte Kontrollen die Stadt für Fußgänger:innen sicherer gemacht wird. Dazu gehören auch Kontrollen des Verkehrs in Fußgängerzonen und in sonstigen Bereichen, die dem Fußverkehr vorbehalten sind, wie beispielsweise der Abwicklung des Lieferverkehrs nur zu Lieferzeiten, des Rad- und Rollerverkehrs sowie die entsprechende Verhängung von gebührenpflichtigen Verwarnungen oder Bußgeldern. Bei Neu- und großflächigen Überplanungen wird angestrebt, eine räumliche Trennung von PKW-, Rad- und Fußverkehr durchzuführen.

Wir werden dafür sorgen, dass zusätzliche Hindernisse, wie abgestellte E-Roller, andere Fahrzeuge oder Werbetafeln zeitnah entfernt werden.

Um sichere Wege zu Kindergärten und Schulen zu gewährleisten, wollen wir die Zusammenarbeit zwischen den Schulen, der Verwaltung, den Ortsbeiräten, der Polizei und weiteren Beteiligten intensivieren.

Die Förderung des Radverkehrs ist ein zentraler Baustein unserer Strategie für eine zukunftsfähige Verkehrsführung in Mainz. Um das mittelfristige Ziel zu erreichen, 80 Prozent aller Wege in Mainz klimafreundlich im Umweltverbund aus ÖPNV, Fuß- und Radverkehr abzuwickeln, werden wir den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen deutlich erhöhen. Bei all dem ist für uns eine Zusammenarbeit mit dem Mainzer Radfahrforum und weiteren Aktiven aus diesem Bereich sehr wichtig.
Wir haben erfolgreich die Erarbeitung des „Radnetz Mainz“ auf den Weg gebracht, um Haupt- und Nebenradrouten zu entwickeln. Das ebenfalls gestartete Bypad Audit analysiert die dafür zugrundeliegenden Qualitäten und Standards. Die Ergebnisse des Bypad Audits münden neben Standards für die Radverkehrsförderung auch in Qualitätskriterien für den Fußverkehr. Wir unterstützen diesen Erarbeitungsprozess breit und konstruktiv.

Dadurch kann insbesondere auch das Nebeneinander von Fuß- und Radverkehr verbessert werden. Bei der Zielsetzung, die Wegequalität für Menschen zu Fuß und auf dem Fahrrad zu verbessern, ist eine Neuordnung bzw. Umgestaltung öffentlicher Flächen nötig. Dies muss im Dialog vor Ort geschehen.
Sobald das „Radnetz-Mainz“ vorliegt, werden wir die vorgeschlagenen Routen prüfen, priorisieren und umsetzen.

Radspuren, Radrouten und Radwege sind immer straßenraumabhängig. Es gilt passgenaue Lösungen jeweils einzeln zu finden. Es gibt keine Patentlösung für alle Bereiche. Wo es sinnvoll und möglich ist, sollen auch Bestandsradwege unter Maßgabe der Mittelfreigabe gepflegt oder neue, baulich getrennte Radwege angelegt werden.

Konkret wollen wir weitere Routen aus allen Stadtteilen in die Innenstadt umsetzen und die Anbindung stark frequentierter Ziele wie beispielsweise der Schulen, der Universität und der Hochschule angehen. Im Rahmen der Entwicklung des Radnetzes werden Wirtschaftswege als wichtige Radverkehrsverbindungen, in Abstimmung mit der Landwirtschaft, identifiziert und künftig gewartet und gereinigt.

Ebenso werden wir wichtige Radrouten und -infrastruktur innerhalb der Stadtteile identifizieren und verbessern. Die Einbindung der Ortsbeiräte sowie der betroffenen Menschen durch Beteiligungsprozesse, insbesondere bei der Einrichtung komplett neuer Radwege, ist uns hierbei besonders wichtig.

Zu den Radrouten, die die Koalition in den nächsten fünf Jahren mindestens umsetzen möchte, gehören beispielsweise eine Radroute durch die Neustadt zum Rhein, Fahrradstraßen auf der Hinteren Bleiche und der Münsterstraße, die Verbesserung der Radanbindung rund um den Hauptbahnhof/Alicenplatz sowie der Wegeführung zur Unimedizin und zur Universität über die Alicenbrücke und Schottstraße und eine Rheinachsenroute von Laubenheim über den Winterhafen und den Zollhafen bis zum Mombacher Kreisel.
Wir setzen uns für die Realisierung einer Radschnellverbindung zwischen Mainz und Wiesbaden, auf Basis der vorgestellten Machbarkeitsstudie, ein. Im Rahmen der Ausbau- und Sanierungspläne der Deutschen Bahn, wollen wir die Situation für Radfahrende auf der Kaiserbrücke und Südbrücke verbessern.
Wir werden gemeinsam mit dem Kreis und den Kommunen daran arbeiten, dass Radfahrende auf gut geführten, sicheren Routen zügig aus dem Umland nach Mainz gelangen können.

Die Anzahl der Fahrradabstellmöglichkeiten im gesamten Stadtgebiet werden wir deutlich erhöhen. Dabei sollen Vorschläge der Ortsbeiräte vorrangig berücksichtigt werden. Es soll mehr gesicherte Abstellmöglichkeiten für hochwertige Fahrräder und auch Lastenräder beispielsweise als Dauerparkangebote in Parkhäusern oder in Form von abschließbaren Boxen an wichtigen Knotenpunkten geben.

Unser Fahrradverleihsystem MeinRad wollen wir konsolidieren und hier stärker Pedelecs integrieren. Lastenradsharing bei MeinRad möchten wir auf weitere Stadtteile ausweiten, aber auch das ELMA-Lastenrad wie bisher weiter unterstützen. Hinzu kommt, dass wir die Förderung beim Kauf eines eigenen Lastenrades verstetigen möchten.

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein zentraler Pfeiler der Mobilitätswende in unserer Stadt.
Der Straßenbahn-Bypass entlang der Binger Straße befindet sich im Bau und wird mit dem Fahrplanwechsel 2025/26 den Hauptbahnhof als wichtigen Knotenpunkt entlasten und gleichzeitig die Straßenbahnverbindungen zwischen Lerchenberg/ Bretzenheim und Hechtsheim beschleunigen.

Bei den weiteren Ausbauprojekten Innenstadtring und Heiligkreuzviertel wird die laufende Bürgerbeteiligung unverändert fortgesetzt und durch uns eng begleitet. Wir werden beide Projekte bis zum Planfeststellungsbeschluss vorantreiben und entsprechend der finanziellen Rahmenbedingungen realisieren. Dabei wird bei der Streckenführung neben dem Ergebnis der Bürgerbeteiligung für uns auch eine möglichst attraktive Variante für die Weiterentwicklung des Straßenbahnverkehrs in Mainz eine Rolle spielen. Bei der Planung und Umsetzung sollen Eingriffe in den Baumbestand minimiert werden.

Im Zuge der vorbereitenden Untersuchungen für eine Wohnbebauung in Hechtsheim und Ebersheim werden wir auch die Planungen einer Straßenbahnanbindung in Richtung Ebersheim intensivieren. Dabei möchten wir auch gemeinsam mit dem Landkreis Mainz-Bingen eine Verkehrsstudie auf den Weg bringen, um die Potenziale und Realisierungsmöglichkeiten einer Straßenbahnerweiterung in den Landkreis zu untersuchen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass der sich in Planung befindliche Biotech-Hub an den – idealerweise schienengebundenen – ÖPNV angebunden wird.

Wir werden die nötigen Straßenbahn-Ersatzbeschaffungen begleiten und nach Möglichkeit bei der Gestaltung des Innenraums die Fahrgäste einbinden. Ebenso werden wir darauf achten, dass im Rahmen des Vergabeverfahren sichergestellt wird, dass neben den Ersatzbeschaffungen auch für weitere Neubeschaffungen entsprechende Konditionen vertraglich vereinbart werden. Bei der Ersatz- und Neubeschaffung von Bussen sollen vorrangig emmissionsfreie Fahrzeuge angeschafft werden.
Derzeit wird der Nahverkehrsplan für die Landeshauptstadt Mainz fortgeschrieben. Für das Busnetz werden wir direkte Querverbindungen zwischen den Stadtteilen, weiter stärken. Dabei ist die erweiterte Linie 74 ein gutes Beispiel.

Wir streben auch für die äußeren Stadtteile, sofern wirtschaftlich und personell darstellbar, mindestens eine 10 Minuten Taktung an.

Wir werden den Bau des Bahnhofs Mainz-Schott als wichtigen Knotenpunkt im Regionalverkehr, der den Hauptbahnhof entlasten wird, aktiv unterstützen. Damit dieser Bahnhof auch für Pendelnde der umliegenden Industriegebiete attraktiv ist, werden wir eine entsprechende Busanbindung vorantreiben. Zukünftig soll auch wieder die Ingelheimer Aue per Bus angefahren werden.

Bezahlbare Fahrpreise und ein attraktives Tarifangebot sind für uns nach wie vor ein wichtiges Merkmal für einen guten ÖPNV. Den im Juli 2024 eingeführten 0-Euro-Samstag werden wir evaluieren, nach Möglichkeit fortsetzen und gegebenenfalls auch ausbauen. In diesem Zusammenhang können wir uns eine punktuelle gastronomische und kulturelle Nutzung des öffentlichen Straßenraums, auch für eine damit verbundene Stärkung des Einzelhandels, vorstellen.

Das 365-Euro-Ticket für Schüler:innen und Auszubildende sowie das Sozialticket im Rahmen des MainzPasses werden wir beibehalten. Wir wollen die Erweiterung des Sozialtickets auf das Deutschlandticket prüfen und dabei auf den Erfahrungen anderer Kommunen aufbauen. Hierbei ist auch eine Erweiterung unter Beteiligung der Nutzer:innen bzw. deren Eltern denkbar.

Wir möchten uns im Verkehrsverbund Mainz-Wiesbaden dafür einsetzen, im Rahmen eines Versuchs die Einzel- und/oder Sammelkarte von der Fahrtrichtung zu entkoppeln.

Ähnlich wie in unserer Partnerstadt Erfurt möchten wir gern ein einfacheres Vergütungsmodell (beisoielsweise Fairtiq) in Mainz einführen. Dabei soll abhängig von der Fahrstrecke der günstigste Tarif gewählt werden.

Die Mainzer Mobilität erbringt den übergroßen Anteil ihrer Verkehrsleistung im Tarif des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV). Gegenwärtig ist die Landeshauptstadt Mainz über den Verkehrsverbund Mainz-Wiesbaden mit dem RMV assoziiert. Wir streben eine Vollmitgliedschaft im RMV an und werden diese prüfen. Gleichzeitig werden wir uns weiter aktiv im Rhein-Nahe-Nahverkehrsverbund (RNN) einbringen und dort bestehende Strukturen auf den Prüfstand stellen.

Wir setzen uns für eine verbesserte Vernetzung der Mobilitätsdaten in möglichst einer App ein, um den Nutzer:innen gute Echtzeitinformationen digital und an den Haltestellen zur Verfügung zu stellen. Dazu sollen weitere Haltestellen mit Fahrgast–informationssystemen ausgestattet werden.

Sofern der Bund und/oder das Land die Fördermöglichkeiten für On-Demand-Verkehrsträger wieder schaffen, wollen wir auch die Reaktivierung des MainzRiders prüfen.

Daneben möchten wir aufbauend auf den bisherigen Untersuchungen gemeinsam mit der Landeshauptstadt Wiesbaden die Einrichtung einer Elektro-Rheinfähre weiter prüfen.

Wir suchen den intensiven Austausch mit Kommunen, die gegenwärtig Seilbahnprojekte intensiver evaluieren und werden darauf aufbauend eine solche Lösung für Mainz prüfen.

Wir erwarten, dass der Bund und das Land ihrer Verantwortung für die Weiterentwicklung und Finanzierung des urbanen ÖPNV stärker nachkommen.

Wir werden die beschlossene Sondernutzungsregelung für E-Scooter im Jahr 2025 umsetzen. Diese werden wir evaluieren und spätestens zwei Jahre nach ihrer Umsetzung fortschreiben. Dies betrifft insbesondere die Ausweitung der Abstellflächen in weiteren Stadtteilen.

Der Umweltverbund soll weiter gestärkt werden, um einen Anreiz für einen Umstieg vom eigenen PKW zu befördern. Die gute Erreichbarkeit der Parkhäuser in der Innenstadt wird dabei gewährleistet bleiben. Durch eine schnelle und effektive Leitung in die Parkhäuser wollen wir Parksuchverkehr reduzieren. Zur weiteren Hebung der Luftqualität soll das schädliche Stopp-and-Go an Ampeln durch Verbesserungen des Verkehrsflusses (Grüne Welle) im Zuge der Digitalisierung des Verkehrs in der Stadt reduziert werden.
Um Lärm- und Luftbelastung sowie Staus auf Hauptverkehrsachsen so gering wie möglich zu halten und auch für einen attraktiven ÖPNV den bestmöglichen Verkehrsfluss zu gewährleisten, wollen wir im Einzelfall prüfen, welche Geschwindigkeit zum Erreichen dieser Ziele geeignet ist. In Wohngebieten und nachgeordneten Straßen setzen wir auf Verkehrsberuhigung, insbesondere, wenn die Verkehrssicherheit dies erfordert.

Wir streben an, den ruhenden Verkehr weitestgehend in Parkhäuser zu verlegen und diese besser auszunutzen. Die Parkgebühren sind angemessen weiterzuentwickeln. Hierbei orientieren wir uns an den Preissteigerungen im ÖPNV und dem regionalen Vergleich. Das Parken auf der Straße soll immer teurer sein als im Parkhaus. Es sollen attraktive Bewohnerparktarife in den bestehenden Parkhäusern sowie neu zu schaffenden Quartiersgaragen angeboten werden. Für Parkhäuser und Tiefgaragen sowohl der PMG als auch derer in privater Hand soll eine Stellplatzbörse geschaffen werden, die idealerweise in eine Mobilitätsapp integriert wird. Auf diesem Wege solle auch private Parkplätze stunden-, tage- oder wochenweise angeboten werden und somit ebenfalls besser ausgelastet werden.

Wir werden die E-Mobilität fördern. Hierzu wird der notwendige Ausbau der Ladeinfrastruktur insbesondere auch in den peripheren Stadtgebieten gefördert.

Car-Sharing-Angebote werden wir weiter unterstützen. Sie sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass mehr Menschen sich dafür entscheiden, auf einen privaten PKW zu verzichten. Hierzu müssen Abstellbereiche ausgeweitet werden. Entsprechende Standorte sollen in enger Abstimmung mit den Ortsbeiräten gefunden werden. Wir werden bei den Ausschreibungen darauf bestehen, dass Carsharing-Autos weitestgehend E-Autos sind. In den Abstellbereichen werden wir einen intensiven Ausbau der E-Ladeinfrastruktur fördern, damit dort Parkplätze mit Lademöglichkeit sowohl für die allgemeine Nutzung als auch reserviert für Sharing-Autos zur Verfügung stehen.

In Zusammenarbeit mit einem gestärkten, besser getakteten und günstigerem ÖPNV müssen wir mehr Park & Ride-Flächen nutzen und nutzbar machen. Hinsichtlich der angespannten innerstädtischen Flächennutzung kann dies zentral nur rund um Bahnhöfe und entlang des Mainzer Autobahnringes geschehen und muss demnach vorrangig in den peripheren Stadtteilen passieren. Insbesondere an diesen Stellen sollen ebenfalls Mobilitätshubs eingerichtet werden, die die Nutzung von Alternativen zum privaten PKW attraktiver machen.

Die Koalition setzt sich für effektiven Lärmschutz im Umfeld von allen Verkehrsträgern ein, dies reicht von der Autobahn über den Eisenbahnverkehr bis zum Fluglärm.

Wir stärken unsere Projektförderung weiter, um einer Bedarfsabdeckung näher zu kommen und im Kultur- und Kreativsektor wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Bedarfe an institutioneller Förderung haben wir im Blick, um für freie wie öffentlich organisierte Kulturakteur:innen langfristige Planungssicherheit zu ermöglichen. Hierbei achten wir verstärkt auf Breite und Ausgewogenheit.

Wir führen unsere Förderberatung fort, gestalten sie aufsuchend und bewerben sie stadtweit. Antrags- und Vergabeprozesse machen wir einfacher, digitaler und ihre Kriterien transparent. Förderberatungen unterschiedlicher Stellen in Mainz vernetzen wir.

Für unsere Kulturpolitik werden wir die Akquise zusätzlicher Mittel aus öffentlichen wie privaten Quellen vorantreiben.

Wir setzen uns ein für die Schaffung von Kreativräumen, auch mit privater Hilfe. Dabei streben wir eine bedarfsgerechte Infrastruktur zur dauerhaften, niedrigschwelligen Nutzung für Produktion, Organisation und Präsentation von sowie Teilhabe an Kultur ohne finanzielle Hürden an, auch für unsere Vereine.

Städtische Gebäude und die Gebäude stadtnaher Beteiligungen öffnen wir weiter und unterstützen Kulturakteur:innen bei Suche und dauerhafter Anmietung von Räumen und Flächen.

Zur nachrangigen Zwischennutzung werben wir bei Vermieter:innen, Leerstand für Kultur zu erschließen und unterstützen privatwirtschaftliche Bemühungen zur dauerhaften Schaffung von Räumen für kulturelle Zwecke. Mit privaten Akteur:innen, Hochschulen und anderen Landeseinrichtungen wollen wir engere Raum-Kooperationen vereinbaren.

Wir versorgen alle Stadtteile mit kulturellen Begegnungsräumen. Wir gestalten die Gebühren in unseren Bürgerhäusern weiterhin so, dass gemeinnützige Vereine und Mainzer Initiativen die Räume auch zu deutlich reduzierten Konditionen und Jugendliche sie idealerweise kostenfrei nutzen können.

Mainz lebt auch von seinen engagierten Kreativen und Kulturschaffenden, die über die letzten Jahre Synergien gefunden und weiterentwickelt haben. Das Areal um das Allianzhaus zeigt auf beeindruckende Art, dass innerstädtische, enge und dadurch belebte Räume immense Möglichkeiten zum interkulturellen und intergenerationellen Austausch, zur sozialen und kulturellen Teilhabe sowie zum demokratischen Zusammenhalt bieten. Wir erkennen das große Engagement der Einzelnen, aber auch der gesamten Initiative vor Ort an. Als neue Koalition wollen wir diesen für die Innenstadt gleichsam besonderen wie wichtigen Platz des Miteinanders bewahren und perspektivisch weiterentwickeln.

In der nördlichen Neustadt setzen wir uns für die verlässliche und langfristige finanzielle Unterstützung im Sinne des Stadtratsbeschlusses von Mai 2024 für den Aufbau und dauerhaften Betrieb eines soziokulturellen Zentrums als Freiraum und Ort der Gemeinwesenarbeit ein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt ihre Förderung rechtzeitig festsetzt.

Wir stärken die Ansiedlung und Wirtschaftschancen lokaler Künstler:innen und Kunstabsolvent:innen durch Förderateliers in städtischer Hand. Auch die Ateliers in der Waggonfabrik wollen wir erhalten, stärken und dort Kulturveranstaltungen ermöglichen.

Die vielfältigen Museen in Mainz wollen wir als „Dritte Orte“ für Bildung, Begegnung und Diskurs weiterentwickeln. Wir unterstützen dabei die Weiterentwicklung zeitgemäßer Präsentation, Vermittlung aktueller Bezüge (beispielsweise Kulturgut-Rettung), Ausweitung und Vernetzung der Museumspädagogik sowie Öffnung der Museen für Veranstaltungen.

Das Gutenberg-Museum unterstützen wir während des Interims und danach und gewährleisten seine Finanzierung. Wir werden hierfür weiter Gespräche führen mit Bund, Land sowie privaten Sponsoren. Seine Einzigartigkeit soll auch in einer breiteren Trägerstruktur sichergestellt werden. Beim Neubau achten wir auf Barrierefreiheit und streben eine Aufwertung des Umfelds durch begrünte, öffentliche Freiräume an.

Wir stehen zur Weiterentwicklung des Naturhistorischen Museums mit Bezügen zu aktuellen Themen wie Biodiversität, den vom Menschen verursachten Klimawandel und Artensterben/Artenschutz, um diese museumspädagogisch zu vermitteln.

Wir unterstützen das Stadthistorische Museum, wollen es sichtbarer in der Stadt verankern und helfen bei der Suche nach größeren, zu Fuß und per ÖPNV gut erreichbaren, barrierefreien Räumlichkeiten. Das ebenfalls ehrenamtlich geführte Schulmuseum würden wir gerne in der Neutorschule erhalten.

Unsere städtische Kunstsammlung wollen wir besser sicht- und erlebbar machen und prüfen, ob und wie eine Ausleihe von Kunstwerken möglich ist. Landesmuseum und Leibniz-Zentrum für Archäologie (LEIZA) bleiben wichtige Partner und sind mit ihren Plätzen attraktive Veranstaltungsorte im Sommer für lokale Kulturakteur:innen, beispielsweise für Musik und Theater.

Wir fördern die freie Szene mit ihren unterschiedlichsten Darstellungsformen und Spielstätten, ihrer kreativen Vielfalt und Innovation, verbessern ihre Rahmen–bedingungen und fördern Kooperationen für mehr Synergien und eine größere Reich–weite von Kulturprojekten.

Das Staatstheater mit seiner kreativen und vielfältigen Ausrichtung soll auch in Zukunft gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz finanziell gefördert werden. Wichtig ist, den Zugang für alle Bevölkerungsschichten zu gewährleisten, weiterzuentwickeln und den Betrieb samt Personalkosten nachhaltig zu sichern. Wir setzen uns für eine stark vergünstigte Restkarten-Abgabe an alle Ermäßigungsberechtigten ein.

Wir stehen zur weiteren Förderung des Peter-Cornelius-Konservatoriums als städtische Musikschule und Ausbildungsstätte.

Den Bau und Betrieb von Proberäumen durch die Stadt und andere, auch private, Akteur:innen unterstützen wir. Wir wollen, dass die Kulturszene auf dem Layenhof erhalten bleibt und sich gut entwickeln kann. Die Arbeit Mainzer Musikgruppen, -veranstalter und -vereine unterstützen wir. Wir streben Synergien in der Nutzung städtischer Gebäude und insbesondere der Schulen an, um auch hier Probe- und Lagerräume zu erschließen sowie um Schüler:innen für ihr erstes Musikprojekt einen Proberaum kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Die Vielfalt des Musikprogramms, von großen Konzerten bis hin zu kleineren Auftritten in besonderen Locations und auf öffentlichen Plätzen, soll weiter gefördert werden. Um kulturelle Teilhabe für alle zu ermöglichen, ist wichtig, dass die Ticketpreise für Veranstaltungen auf städtischem Grund und bei städtisch geförderten Events erschwinglich bleiben.

Unsere vielfältige Filmkultur soll erhalten und weiterentwickelt werden. Maßnahmen wie der Erhalt des Capitols sind begonnen, die Realisierung eines weiteren Programmkinos innerhalb der nächsten drei Jahre und einen neuen Ort für ein barrierefreies kommunales Kino streben wir an.

Wir unterstützen weiter das FILMZ-Festival sowie Initiativen wie den Filmsommer und nicht kommerzielle Open-Air-Kinovorführungen in Rheinnähe, Parks und auf der Zitadelle unter Einbindung lokaler/regionaler Initiativen, Projekte und Produktionen. Somit stärken wir den Film- und Medienstandort und ermöglichen ein erschwingliches Kinoangebot.

Die Öffentliche Bücherei Anna Seghers soll an einem neuen, zentralen innerstädtischen Standort weiterentwickelt werden, mit Raum für kulturelle Arbeit, Bildung und Begegnung, ergänzt durch dezentrale Ausleihstellen. Auf Stadtteilebene wollen wir Synergien schaffen mit Bibliotheken in nicht städtischer Hand.

Wir wollen die Wissenschaftliche Stadtbibliothek weiter bei der Pflege ihrer Bestände unterstützen und streben eine stärkere Kooperation mit den Hochschulbibliotheken an. Stadtbibliothek und Stadtarchiv wollen wir durch die Digitalisierung der Bestände und Priorisierung der Sammlungsaktivitäten unterstützen und räumliche Bedarfe decken.

Wir werden Nacht- und Clubkultur auch weiterhin innerhalb innerstädtischer Wohngebiete ermöglichen, bestehende Räume hierfür erhalten und neue Räume nutzbar machen. Auch für andere Kulturorte helfen wir, Genehmigungs- und Gestaltungshindernisse zu beseitigen. Eine jährliche „Nacht der Clubs“ wollen wir wiederbeleben, die jetzige Stelle des Nachtkulturbeauftragten fortführen und sie mit einem Nachtkulturkonzept weiterentwickeln.

Wir setzen uns gegenüber dem Land dafür ein, dass Clubs und Livemusikspielstätten als kulturelle Anlagen gelten und nicht mehr der Vergnügungssteuer unterliegen.

Öffentliche Räume wie Straßen, Plätze und das Rheinufer sollen verstärkt für Kunst und Kultur genutzt werden. Frei zugängliche Events wie beispielsweise „Mainz leuchtet“, „Mainz lebt auf seinen Plätzen“ und die „Interkulturelle Woche“ werden wir weiter fördern und ausbauen, beispielsweise durch Open-Air-Ausstellungen, um kulturelle Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel zu ermöglichen.

Wir tragen dazu bei, dass die Fastnacht noch stärker Marke, Identifikationsmerkmal und Wirtschaftsfaktor für Mainz wird. Die Fastnachtsvereine sollen weiterhin unterstützt werden, damit auch kleinere Vereine ihre Veranstaltungen durchführen können. Fastnachtsfeiern im öffentlichen Raum sollen grundsätzlich für alle zugänglich bleiben. Wir unterstützen eine lebendige Straßenfastnacht auch in unseren Stadtteilen sowie den Jugendmaskenumzug. Die Stadt Mainz unterstützt die Veranstalter weiterhin bei den Herausforderungen steigender Sicherheitsanforderungen bei fastnachtlichen Großveranstaltungen im öffentlichen Raum.

Wir setzen uns in gemeinsamen Gesprächen mit den Fastnachtsvereinen dafür ein, dass die Anzahl der Pferde im Umzug weiter reduziert wird.

Jenseits unserer Johannisnacht sorgen wir für ein vielfältiges, umweltbewusstes Festprogramm in allen Stadtteilen, mit Schwerpunkt auf nicht-kommerziellen Veranstaltungen. Dabei sollen lokale/regionale Kulturakteur:innen verstärkt Präsentations-/Vermarktungsmöglichkeiten erhalten.

Das Open Ohr Festival als nichtkommerzielles, politisches Jugendkulturfestival unterstützen wir weiter. Es zeigt auch, wie eine kulturelle Nutzung und der Schutz wertvoller Naturräume für die Naherholung unter Berücksichtigung des Denkmal–schutzes gelingen kann. Das wollen wir auch weiterhin ermöglichen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Mainzer Geschichte im Stadtbild ihren Platz findet, und wollen Geschichte erlebbar machen, damit sie in der Gegenwart erfahrbar ist und dem Erinnern sowie Mahnen dient. Jede historische Epoche soll geschichts–wissenschaftlich behandelt und pädagogisch angemessen dargestellt werden. Wir erhalten und wertschätzen auch unsere baukulturellen, denkmalwürdigen und denkmalgeschützten Zeitzeugen.

Die Wahrnehmung des römischen Erbes gilt es auszubauen, die Forschungs–einrichtungen, Museen und Stätten mehr zu vernetzen und die Rolle von Mainz als zentralen interkulturellen Ort seit der Antike stärker herauszustellen. Wir pflegen dieses Erbe mit seinen Sehenswürdigkeiten und unterstützen eine zeitgemäße, attraktive Vermittlung, beispielsweise im Rahmen des Wettbewerbes des Römischen Theaters.

Der jüdischen Geschichte unserer Stadt und ganz besonders dem Schutz jüdischen Lebens heute in und über Mainz hinaus sehen wir uns verpflichtet. Wir pflegen die mittelalterlichen Kulturdenkmäler sowie das UNESCO-Welterbe als SchUM-Stadt und machen beides sicht- und erlebbarer. Die unmenschlichen Verbrechen der Shoah rufen wir auch im Mainzer Stadtbild immer neu zur Mahnung in Erinnerung und unterstützen modernes jüdisches Leben in Mainz in enger Partnerschaft mit der Jüdischen Gemeinde.

Nicht nur das mittelalterliche Erbe, die Zeit der Domherren und Kurfürsten, sondern insbesondere die Phase des demokratischen Aufbruchs der Mainzer Republik wollen wir angemessen würdigen und präsentieren. Wir setzen uns dafür ein, die Perspektive der Beherrschten, Unterdrückten, Ausgegrenzten und Verfolgten in einer lebendigen Erinnerungskultur wahrnehmbar einzubeziehen und prüfen die Idee, unsere lokale Demokratiegeschichte als Teil einer gedachten „Straße der Freiheit“ mit weiteren Orten Rheinhessens zu verbinden.

Bei der Benennung von städtischen Straßen und Plätzen sind die Beschlüsse der Ortsbeiräte für uns maßgeblich. Wir wollen, dass Täter:innen im öffentlichen Raum nicht länger gedacht, Einstehen und Handeln für Demokratie und Gerechtigkeit im Stadtraum gewürdigt, das Missverhältnis der Benennung nach Männern und Frauen ausgeglichen und dabei auch migrantisches Leben verstärkt sichtbar wird.
Wir stärken das Haus des Erinnerns für Demokratie und Akzeptanz (HdE) als Demokratie-Lernort und Instanz aktiver Erinnerungsarbeit im heutigen Allianzhaus. Wir geben dem HdE weiterhin und dauerhaft einen bedarfsgerechten, barrierefreien, sichtbaren und zentralen Ort in der Innenstadt. Eine Erkundung von Synergien mit unseren Schulen und Institutionen unterstützen wir. Gegenüber Land und Bund machen wir uns für eine langfristige strukturelle Förderung und einen personellen Aufwuchs stark.
Unsere Orte des Gedenkens an die Opfer der Verbrechen im Nationalsozialismus pflegen wir und wollen sie besser bekannt machen. Wir unterstützen die Identifizierung und Errichtung weiterer Gedenkorte zur Würdigung der Opfer und Überlebenden der NS-Zeit.

Die Sportstadt Mainz lebt durch ihre Vielzahl an Sportvereinen und -gruppen, die mit großem ehrenamtlichem Engagement ein umfassendes Angebot für die Mainzer:innen organisieren. Der Sport hat in unserer Gesellschaft einen herausragenden Stellenwert. Er fördert Gesundheit, Integration, soziale Teilhabe und ist ein wichtiger Bestandteil unserer Bildungskultur. Die Vereine stellen durch ihre Angebote einen Teil der Daseins- und Gesundheitsfürsorge dar.

In dieser Koalitionsvereinbarung verpflichten wir uns, den Sport in all seinen Facetten zu stärken – vom Breitensport bis zum Spitzensport, von der frühkindlichen Erziehung bis in die Seniorengeneration. Unser Ziel ist es, die Teilhabe am Sport für alle Bevölkerungsgruppen unabhängig von sozialen Unterschieden zu fördern, die Rahmenbedingungen für Sportvereine und -verbände zu verbessern und den Spitzensport im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten zu unterstützen. Auch im Bereich der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchteten kommt dem Sport eine Schlüsselfunktion zu.

Um ein vielfältiges Sportangebot zu gewährleisten, sind gut erhaltene und in Bezug auf den Bedarf der Vereine ausreichende Sportstätten, insbesondere Sporthallen, -plätze und Schwimmbäder, Voraussetzung. Sportvereine und -initiativen wollen wir weiter auch finanziell fördern, um ihnen eine solide Grundlage für ihre Arbeit zu bieten. Wir setzen uns aktiv für die Erhaltung und Sanierung der bestehenden Sportstätten sowie den Neubau moderner Anlagen ein. Dies ist von großer Bedeutung, um eine hochwertige sportliche Infrastruktur für die Zukunft zu sichern.

Sportstättenanlagen im öffentlichen Raum bieten einen niederschwelligen Zugang zu Sportmöglichkeiten und Aktivitäten für alle. Wir setzen uns dafür ein, dass vorhandene Anlagen erhalten und bedarfsgerecht saniert beziehungsweise erneuert werden. Damit weitere Angebote entstehen, unterstützen wir jegliche Maßnahmen zur Verwirklichung neuer Anlagen. Im gesamten Stadtgebiet wollen wir zudem weitere Kleinflächen für den Sport wie beispielsweise Bolzplätze und Tischtennisplatten sowie neue Quartiersplätze für Jung und Alt schaffen. Sport muss für alle Menschen zugänglich sein. Deshalb unterstützen wir den barrierefreien Ausbau von Spiel- und Sportstätten sowie inklusive Sportangebote in Schulen und Vereinen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zum Sport zu erleichtern.

Sport ist ein wichtiges Mittel zur Gesundheitsförderung und Prävention von Krankheiten. Deshalb setzen wir uns für die Förderung von Sportprogrammen in der Verwaltung der Stadt Mainz und stadtnahen Unternehmen ein, um die Gesundheit der Mitarbeiter:innen zu verbessern und langfristig Ausfälle durch Krankheiten zu reduzieren. Spezifische Bewegungsangebote für ältere Menschen sollen Mobilität, Gesundheit und soziale Teilhabe sichern.

Wir fördern darüber hinaus den Schulsport weiterhin engagiert, um die Gesundheit, das soziale Miteinander und die sportliche Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen nachhaltig zu stärken. Programme zur Bewegungsförderung wie zum Beispiel „Land in Bewegung“ wollen wir deshalb unterstützen. Kooperationen zwischen Sportvereinen und Bildungseinrichtungen wie Kindergärten und Schulen sollen Kindern und Jugendlichen Spaß an Bewegung im Alltag vermitteln. Wir möchten zudem sicherstellen, dass alle Schulkinder Zugang zu Schwimmunterricht haben, damit sie frühzeitig eine wichtige Lebenskompetenz erlernen und ihre Sicherheit im Wasser gefördert wird.

Den Schwimmsport als lebenserhaltende Sportart wollen wir ebenfalls unterstützen. Die vorhandenen Schwimmbäder gilt es daher unbedingt zu erhalten und zu fördern. Der Eintritt soll zu sozial verträglichen Preisen angeboten werden. Den Neubau von Schwimmstätten werden wir in Bezug auf den Bedarf, die Erforderlichkeit und Finanzierungsmöglichkeiten prüfen. Die Planungen des Mombacher Schwimmvereins für ein zusätzliches Lehrschwimmbecken unterstützen wir.

Für Wettkämpfe benötigen unsere Sporthallen, soweit planerisch sinnvoll und genehmigungsfähig, Tribünen und schnelles Internet. Diese sind gerade für höherklassige Wettkämpfe, insbesondere im Leistungssport, sowie für Wettkämpfe im Breitensport und in den Schulen eine wichtige Voraussetzung. Der Erfüllung des Traums vieler Mainzer Sportler:innen vom Bau einer Großsporthalle in der Landeshauptstadt Mainz waren wir noch nie so nah wie heute. Das Projekt „Großsporthalle Mainz“ wurde insbesondere in den vergangenen zwei Jahren intensiv vorangetrieben. Dies erfolgte immer in einer vertrauensvollen und engen Abstimmung mit dem Beirat Großsporthalle. Allerdings gefährdet die derzeitige Haushaltssituation die Erfüllung dieses Traums. Ohne weitere finanzielle Unterstützung rückt die Realisierung der Großsporthalle in weiter Ferne. Deshalb unterstützen die Koalitionspartner alle Anstrengungen, entsprechende finanzielle Förderungen zu akquirieren. Es wird angestrebt, dass das Land Rheinland-Pfalz sich an dem Bau der Großsporthalle finanziell beteiligt.

Der Eissport ist eine bereichernde Freizeitmöglichkeit. Damit Eisportfans ihrer Freizeitbeschäftigung nachgehen können und Sportler:innen vom Breitensport bis zum Spitzensport trainieren können, bedarf es eine den Vorgaben entsprechende, ordnungsgemäße Eissporthalle. Gemeinsam mit dem Landkreis Mainz-Bingen, den Ländern Rheinland-Pfalz und Hessen setzen wir uns für eine zukunftssichere Lösung ein, damit der Eissport weiterhin in Mainz angeboten werden kann.

Auch der Sport kann einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz und zur Nachhaltigkeit leisten. In diesem Sinne werden wir nachhaltige Bauweisen bei der Errichtung und Sanierung von Sportstätten fördern, um ökologische Standards zu erfüllen. Energetische Sanierungen von bestehenden Sportanlagen wollen wir unterstützen. Durch Initiativen zur Reduzierung von Plastikmüll bei Sportver-anstaltungen und Wettkämpfen wollen wir zudem das Umweltbewusstsein auch im Sport stärken.

Damit die Zusammenarbeit zwischen den Vereinen und der Stadtverwaltung Mainz vereinfacht wird, setzen wir uns unter anderem bei der Sportstättenvergabe sowie der Mängelmeldung für eine datenschutzkonforme Digitalisierung ein.

Sicherheit ist ein zentrales Anliegen für die Stadt Mainz und ihre Bürger:innen. Sie umfasst nicht nur den Schutz vor Kriminalität, sondern auch das Schaffen eines Umfelds, in dem alle Menschen sicher leben und sich frei entfalten können. Durch gezielte Maßnahmen möchten wir kontinuierlich daran arbeiten, öffentliche Räume sicherer zu gestalten und das Vertrauen in die städtische Infrastruktur zu stärken. Ein sicheres Mainz bedeutet Lebensqualität für alle.

Wir werden einen engen Austausch mit den zuständigen Sicherheitsbehörden pflegen, um nach Bedarf geeignete Sicherheitsmaßnahmen anzustoßen. Wir wollen dabei den Fokus auf die Orte setzen, wo wir durch objektiv nachprüfbare Faktoren einen erhöhten Handlungsdruck sehen.

Auch Beleuchtung kann das Sicherheitsempfinden erhöhen. Priorität haben für uns dabei Schulwege und Wege zu Sport- und Kulturstätten. Wir setzen diesbezüglich grundsätzlich auf moderne und umweltverträgliche Beleuchtungslösungen. Dies umfasst smarte Systeme, die nur bei Bedarf leuchten und dabei keine Insekten anziehen. Ortsbeiräte sind dabei ein zentraler Bestandteil. Wir wollen sie in diese Entscheidungsprozesse einbeziehen und ihre Anregungen aufnehmen.

Zentraler Baustein der Sicherheitsinfrastruktur in unserer Stadt ist der städtische Vollzugsdienst. Wir wollen die personelle Ausstattung bedarfsgerecht weiter-entwickeln. Dazu gehört auch die Aufgabe des Feldschutzes – hier ist eine Kooperation mit dem Umweltamt zu prüfen, um Synergien zu nutzen und unsere Naturschutzgebiete auch effektiv zu schützen.

Auch unsere Einsatzkräfte und Verwaltungsmitarbeitenden verdienen ein größtmögliches Maß an Sicherheit und wir verurteilen Angriffe gegen diese Institutionen auf das Schärfste.

Die Bestrebungen für ein sicheres Mainz müssen auch besonders die Sicherheit von Frauen in den Blick nehmen. Erste Schritte, wie das Angebot des Frauentaxis, das von den Taxi-Unternehmen unterstützt wird, wurden bereits gemacht. Um dieses bekannter zu machen, soll es stärker beworben und die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisiert werden. Ein weiteres zentrales Element sind die sogenannten Sicher-heitsspaziergänge, bei denen Frauen und Mädchen zusammen mit Einsatzkräften Wohngebiete und sich in der Umgestaltung befindliche öffentliche Räume begehen und über Sicherheitsaspekte diskutieren. So wird die weibliche Perspektive auf Sicherheit direkt in die Stadtplanung integriert und soll künftig noch mehr Gewicht bekommen.

Katastrophenschutz ist von entscheidender Bedeutung, um Menschenleben zu schützen und Schäden in Extremsituationen zu minimieren. Angesichts des Klimawandels, der immer häufiger zu extremen Wetterereignissen wie Starkregen, Hitzewellen oder Überschwemmungen führt, wird diese Aufgabe in unserer Stadt noch dringlicher. Ein starkes Katastrophenschutzsystem kann dabei helfen, frühzeitig zu reagieren und die Bevölkerung wirksam zu schützen.

Für die Stadt Mainz möchten wir deshalb den Katastrophen- und Zivilschutz stärken, indem wir die Reaktionsfähigkeit der Verwaltung im Katastrophenfall verbessern.

Wir nehmen die uns durch das Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes übertragenen Aufgaben an. Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung unserer Krisenstrukturen, sowie das sich aktuell in der Fortschreibung befindliche Katastrophenschutzkonzept wollen wir im Dialog mit der Feuerwehr und den ehrenamtlich engagierten Einsatzkräften schnellstmöglich umsetzen. Dazu gehört auch ein gut strukturiertes Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept für die Stadt und eine zuverlässige Notstromversorgung für die städtische Verwaltung und die freiwillige Feuerwehr. Grundlage der Arbeit unserer Freiwilligen Feuerwehren ist eine funktionierende Infrastruktur. Wir wollen daher basierend auf der aktuellen städtischen Planung weiter Feuerwehrgerätehäuser sanieren oder wo notwendig und möglich neu bauen. Wir unterstützen außerdem eine dritte Feuerwache mit einer integrierten Leitstelle und den dazu notwendigen räumlichen Erweiterungen. Die konkrete Umsetzung des Katastrophenschutzes soll von einem entsprechenden städtischen Gremium begleitet werden.

Ein zentrales Anliegen für eine saubere und lebenswerte Stadt Mainz ist die gezielte Aufwertung der öffentlichen Räume. Besonders die stark frequentierten Bereiche, wie die Fußgängerzonen, stehen dabei im Fokus. Durch eine verstärkte Reinigung und nachhaltige Konzepte wollen wir die Sauberkeit im gesamten Stadtgebiet erhöhen. Unser Ziel ist es, das Stadtbild zu verbessern und die Aufenthaltsqualität für Menschen, die in dieser Stadt leben oder sie besuchen, zu steigern.

Der beste Müll ist der, der nicht entsteht. Im Sinne der Nachhaltigkeit soll die Stadt verstärkt für das Thema Recycling sensibilisieren, um so unnötigen Abfall zu reduzieren. Die Pfandpflicht bei städtischen Festen soll beibehalten und die Wieder-verwendbarkeit von dort ausgegebenen Plastikbechern erhöht werden. Ganz grund-sätzlich soll eine Strategie entwickelt werden, die das Prinzip „mehr Mehrweg, weniger Einweg“ stärker in das städtische Handeln, wie beispielsweise die Vergabe von Flächen bei städtischen Festen, inkludiert.

Wir wollen die zunehmende Vermüllung beispielsweise mit Pizzakartons, Flaschen und Hundekot reduzieren. Wir werden Maßnahmen, die dazu beitragen, überprüfen und umsetzen. Gleichzeitig wollen wir die Kommunikation zu diesem Thema verstärken. Zur weiteren Entlastung sollen Verstöße und illegale Müllentsorgungen in Zukunft konsequenter geahndet werden.

Die Kinder unserer Stadt sollen in einem sauberen und sicheren Umfeld aufwachsen. Wir möchten vor allem die Sauberkeit der öffentlichen Spielplätze in den Fokus nehmen und insbesondere bei für Kinder gefährlichen Gegenständen schneller handeln.

Zur Aufwertung des Stadtbilds möchten wir zukünftig stärker gegen illegale Schmierereien vorgehen. Dabei werden wir uns auch mit anderen Kommunen über Best Practises austauschen. Den Weg der gezielten Freigabe von öffentlichen Flächen für Graffiti-Künstler wollen wir weitergehen.

Wir möchten das städtische Toilettenkonzept umsetzen und so mehr öffentliche, selbstreinigende Toiletten im Stadtgebiet installieren und diese grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung stellen. Wir wollen den Eigenbetrieb Stadtreinigung weiter stärken. Offene Stellen sollen durch eine Besetzungsoffensive besetzt werden. Durch Bildung eines flexiblen Eingreiftrupps soll die Reinigungsfrequenz an auffälligen Orten anlassbezogen und bedarfsgerecht erhöht werden, um schnellstmöglich sowohl öffentliche Räume zu reinigen als auch Mülleimer zu leeren. Außerdem wollen wir smarte, digitale Lösungen erarbeiten. Die bestehende digitale Meldemöglichkeit wollen wir weiterentwickeln. Auch intelligente Mülleimer, die ihren Füllstand an die Entsorgungsbetriebe übermitteln, können dabei ein Baustein sein. Hierüber wollen wir in einen Dialog mit der Stadtreinigung kommen.

Bezüglich der Entsorgung von Restmüll streben wir aus Gründen der Arbeitsplatz-sicherheit, der Stadtbildpflege und zur Vermeidung von Plastikmüll in den Straßen den Ersatz der Gelben Säcke durch Gelbe Tonnen an.

Dieser Koalitionsvertrag zwischen den Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz, CDU Mainz und SPD Mainz gilt für die Wahlperiode des Mainzer Stadtrates von 2024 bis 2029. Alle drei Koalitionsparteien verpflichten sich, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag in allen städtischen Gremien umzusetzen. Sie tragen dabei eine gemeinsame Verantwortung für die Erreichung der vereinbarten Ziele.
Die Koalitionsparteien werden ihre Arbeit in den städtischen Gremien regelmäßig miteinander abstimmen, um in allen Verfahrens-, Sach- und Personalfragen Übereinstimmung zu erzielen. Dazu wird ein Koalitionsausschuss bestehend aus den Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie Dezernent:innen der drei Parteien gebildet. Nach vorheriger Einigung des Koalitionsausschusses können weitere Personen hinzugezogen werden. Der Koalitionsausschuss tritt insbesondere bei Angelegen-heiten von grundsätzlicher Bedeutung und in Angelegenheiten zusammen, in denen keine Einigung erzielt werden konnte. Im Stadtrat, sowie in von diesem beschickten Gremien, stimmen die Vertretungen der Koalitionsparteien einheitlich ab.

• Neu zu besetzende Dezernate sollen ausgeschrieben werden. Das Vorschlagsrecht für die Dezernatswahlen durch den Mainzer Stadtrat in dieser Wahlperiode wird zwischen den Koalitionsparteien wie folgt vereinbart:
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zwei hauptamtliche Dezernate sowie das Bürgermeisteramt mit den Zuständigkeiten für Finanzen und Beteiligungen, Sport, Umwelt, Grün, Energie und Verkehr;
• CDU: Ein hauptamtliches Dezernat und zwei ehrenamtliche Dezernate mit den Zuständigkeiten für Bauen, Liegenschaften, Fördermittelmanagement, Wirtschaft, Ordnung Historisches Erbe;
• SPD: Zwei hauptamtliche Dezernate mit den Zuständigkeiten für Soziales und Jugend, Schulen und Kultur